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56 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Mobilitätsdatengesetz"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (56)

  • Ausnahme von Fahrzeugdaten im Mobilitätsdatengesetz

    • Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 19.06.2024
    • Beschreibung: Ausnahme von Fahrzeugdaten im Mobilitätsdatengesetz zugunsten eines europäischen Regulierungsrahmen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

  • Mobilitätsdatengesetz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 01.10.2025

    • Angegeben von: Trainline Deutschland TLD GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Trainline setzt sich für einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen ein: Daten, die über den NAP gehen sollten unentgeltlich geteilt werden und auch bei sich überschneidenden Rechtsvorschriften im Bereich Schiene Vorrang haben. Zudem sollte das Mobilitätsdatengesetz auf die spezifischeren Gesetze im Bereich Eisenbahn verweisen, um die Probleme beim Ticketing zu lösen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030046 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mobilitätsdatengesetzes Das Mobilitätsdatengesetz (MobDG) ist ein...

  • Mobilitätsdatengesetz

    • Angegeben von: VTG GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: VTG vertritt gegenüber der Bundesregierung die Auffassung, dass die Ausgestaltung des Mobilitätsdatengesetzes nicht dazu führen darf, dass vergangene Investitionen in digitale Technologien, welche im Sinne des Mobilitätsdatengesetzes zur Datenaggregation verwendet werden können, zu Wettbewerbsnachteilen führen dürfen. Gleichzeitig dürfen zukünftige Investitionen in digitale Technologien durch das avisierte Mobilitätsdatengesetz, aufgrund fehlender finanzieller Anreize, unattraktiv werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

  • Einfache Regulierung im Rahmen des Mobilitätsdatengesetz

    • Angegeben von: Schaeffler AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Aus Sicht der Zuliefererindustrie macht die Aufnahme von Fahrzeugdaten in das Mobilitätsdatengesetz keinen Sinn, da es auf europäischer Ebene dazu bereits regulatorische Bemühungen gibt. Auf EU-Ebene wird aktuell ein Gesetzentwurf zur sektorspezifischen Regelung (Fahrzeugdaten) erarbeitet. Der Bereich sollte weiterhin im Mobilitätsdatengesetz ausgeklammert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

  • Mobilitätsdatengesetz

    • Angegeben von: LimeBike Germany GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das Mobilitätsdatengesetz soll den Austausch und die Nutzung von Mobilitätsdaten verbessern und standardisieren. Es soll eine rechtliche Grundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Bereitstellung von Daten der verschiedenen Akteure im Mobilitätssektor (z.B. ÖPNV, Carsharing-Anbieter, Verleihsysteme für Mikromobilität) schaffen. Ziel ist es, durch eine zentrale Datenplattform die Effizienz und Integration von Verkehrsdienstleistungen zu steigern, nachhaltige Mobilitätslösungen zu fördern und die Verkehrsplanung zu optimieren.

  • Mobilitätsdatengesetz ohne Fahrzeugdaten

    • Angegeben von: MAHLE Aftermarket GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Mobilitätsdatengesetz soll Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter ermöglichen für eine nahtlose Mobilität, Echtzeitdaten zu fairen Bedingungen einander bereitzustellen. MAHLE Aftermarket unterstützt dieses Gesetz, sieht jedoch keine Praktikabilität in der Integration von Fahrzeugdaten in die Regulierung und bevorzugt hier eine rasche sektorale europäische Lösung.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Anpassungsvorschläge Mobilitätsdatengesetz

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Der Koalitionsvertrag fordert ein Mobilitätsdatengesetz (MDG), das freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicherstellt. Für eine nahtlose Mobilität sollen Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitstellen. Mit dem MDG sollen u.a. verkehrsträgerübergreifend einheitliche, klare und einfache Regeln der Datenbereitstellung und Datennutzung mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand verankert werden. Der BDEW fordert schlanke Umsetzung in der Praxis, Vermeidung von Doppelmeldungen in der Kommunikation zwischen Bundeskoordinator und Dateninhabern/Datennutzern, keine zusätzlichen nationalen Kommunikationsprotokolle, Nutzung europaweiter Kommunikationsprotokolle (OCPI, OCPP), angemessene Übergangsfristen.

  • Umsetzung des Entwurfes des Mobilitätsdatengesetz

    • Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
    • Beschreibung: Wir beziehen uns auf den Entwurf zum Mobilitätsdatengesetz, der in der Verbändeanhörung vom 27.05.2024 vorgestellt wurde. Der Entwurf sollte in den Punkten Digitale Daten, Registrierungspflicht der Datennutzer, Zwangsgelder und Nationaler Zugangspunkt angepasst werden. Ziel ist es, eine möglichst große digitale Datenbasis zur Verfügung zu stellen, in der die Luftfahrtindustrie ebenfalls integriert ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260208 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zum Entwurf des Mobilitätsdatengesetz am 27.05.2024 ...

  • MobDG

  • Mobilitätsdatengesetz

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 19.12.2024
    • Beschreibung: Mit dem Gesetz soll die Bereitstellung und die Nutzung von Mobilitätsdaten über den Nationalen Zugangspunkt (NAP) geregelt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13954 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190007 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbändeanhörung zum Mobilitätsdatengesetz Lobbyregisternummer..., ...Referentenentwurfes für ein Mobilitätsdatengesetz mit dem Ziel, ..., ...Referentenentwurfes für ein Mobilitätsdatengesetz mit dem Ziel, ..., ...Referentenentwurfs zum Mobilitätsdatengesetz sollten jedoch...

  • Mobilitätsdatengesetz

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir begrüßen gesetzliche Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Open Data als eine wichtige Voraussetzung zur Mehrung Freien Wissens. Im Mobilitätssektor schaffen sie zudem die Grundlage für barrierefreie intermodale Auskünfte als Beitrag zur Mobilitätswende.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mobilitätsdatengesetz

  • Mobilitätsdatengesetz

  • Berücksichtigung der spezifischen Eigenschaften von Ridepooling-Verkehren

    • Angegeben von: MOIA GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im geplanten Mobilitätsdatengesetz der Bundesregierung sollten die spezifischen Eigenschaften von Ridepooling-Verkehren berücksichtigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Mobilitätsdatengesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die PSM unterstützt das Vorhaben, einen einheitlichen Rechtsrahmen und Standards für das Teilen von Mobilitätsdaten zu schaffen. Dabei müssen allerdings die berechtigten Interessen privatwirtschaftlicher Mobilitätsanbieter stärker berücksichtigt werden. Die Erkenntnisse der Daten von Anbietern, zum Beispiel über die Nachfrage nach den Dienstleistungen in bestimmten geographischen Gebieten, haben Shared Mobility Anbieter über Jahre ermittelt und die Freigabe auf Grundlage von Open Data Lizenzen könnte Wettbewerbern ermöglichen, diese Daten zu nutzen um gezielt Märkte anzugreifen und sich somit einen unfairen Vorteil zu schaffen. Es muss privaten Mobilitätsanbietern daher auch weiterhin möglich sein, über die Teilung von geschäftskritischen Daten wie Verfügbarkeitsdaten zu entscheiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270220 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Registrierungspflicht Die für das Mobilitätsdatengesetz maßgebende Delegierte...

  • Mobilitätsdatengesetz

  • Mobilitätsdatengesetz

    • Angegeben von: Uber B.V. am 07.06.2024
    • Beschreibung: Ausgewogene Gesetzgebung: Um Mobilitätsdaten zur Verbesserung der Verkehrsplanung zu nutzen, ist entscheidend, dass sensible Daten geschützt bleiben, EU-Vorgaben in den Mitgliedsstaaten einheitlich umgesetzt werden und Mehrfachregulierung sowie neue Bürokratie verhindert wird. Unsere Interessenvertretung zielt darauf ab, eine ausgewogene Gesetzgebung zu fördern, die die genannten Anforderungen berücksichtigt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • MDG: Einführen eines unentgeltliches Teilens von Daten und Lösen des Ticketing Problems

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.02.2026

    • Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Ziel von Trainline ist ein innovationsfreundlichen Rechtsrahmen im Mobilitätsdatengesetz: Daten, die über den NAP gehen, sollen unentgeltlich geteilt werden und auch bei sich überschneidenden Rechtsvorschriften im Bereich Schiene Vorrang haben. Zudem sollte das Mobilitätsdatengesetz auf die spezifischeren Gesetze im Bereich Eisenbahn verweisen, um die Probleme beim Ticketing zu lösen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Trainline Deutschland TLD GmbH

  • Mobilitätsdatengesetz (MDG)

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 31.05.2024
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Ziel ist die Berücksichtigung von Mobilitätsdaten zur Förderung des Radverkehrs. Beispiele sind: Die Erfassung von Fahrradstellplätzen in Fahrradparkhäusern und öffentlichen Fahrradboxen, Mobilitätsdaten von öffentlichen Fahrradverleihsystemen und die Auslastung von Fahrradstellplätzen in Bahnfahrzeugen des Fern- und Nahverkehrs.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405310006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beizutragen, hat das Mobilitätsdatengesetz zum Ziel, multimodale...

  • Einführung eines Mobilitätsdatengesetz

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI unterstützt den Gesetzesentwurf zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten sowie zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in vielen Punkten, insbesondere die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für Datenbereitstellungspflichten und den Zugang zu Mobilitätsdaten. Wir befürworten, dass automobile Fahrzeugdaten nicht im Regelungsbereich enthalten sind und plädieren für eine europäische Regulierung dieses Bereichs. Daten sollten kein Eigentum begründen, sondern lediglich ein temporäres Nutzungsinteresse darstellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260297 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...angestrebten Ziele für das Mobilitätsdatengesetz lassen sich am...

  • Ausgewogenes Mobilitätsdatengesetz

  • Referentenentwurf Mobilitätsdatengesetz (MDG)

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Die Nutzung von Mobilitätsdaten ist für das Gelingen der Verkehrswende und das Erreichen der Klimaziele unerlässlich. Zudem können multimodale Verkehrsangebote für Bürger:innen einen wertvollen Beitrag zur Erfüllung von Mobilitätsbedürfnissen leisten und das vorhandene ÖPNV Angebot sinnvoll ergänzen. Darüber hinaus bilden Mobilitätsdaten auch die Grundlage für viele innovative Geschäftsmodelle. Eine effizientere Nutzung von Mobilitätsdaten durch Bündelung der bestehenden komplexen EU-Gesetzgebung und mehr Unterstützung bei der Erfüllung der bestehenden Bereitstellungspflichten durch einen zentralen Ansprechpartner sind daher positiv zu bewerten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290046 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf für ein Mobilitätsdatengesetz (MDG) und einer..., ...Koalitionsvertrag ein Mobilitätsdatengesetz vereinbart. Es..., ...bündeln. Für das Mobilitätsdatengesetz liegt nun der ..., ...Regulierung in einem Mobilitätsdatengesetz. Mit diesem eng..., ... MDG Durch das Mobilitätsdatengesetz sollen bereits..., ...nutzen können. Im Mobilitätsdatengesetz sollte daher ...

  • Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

    • Angegeben von: Waymo LLC am 28.06.2024
    • Beschreibung: Waymo unterstützt die Einführung eines Mobilitätsdatengesetz. Ein verbesserter Zugang zu Mobilitätsdaten kann neue Geschäftsbereiche öffnen und somit den Mobilitätsmarkt vorantreiben. Hierbei gilt es jedoch wettbewerbsrelevante Daten zu schützen um einer Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

  • Mobilitätsdatengesetz, Vorschläge zur Ausgestaltung

    • Angegeben von: Mitfahrverband e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Wir haben eine Stellungnahme aus Verbandssicht zu einem Gesetz- bzw. Verordnungsentwurf eingereicht. Rückmeldung seitens des Bundestages bisher keine oder unbekannt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100041 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme - Eckpunkte Mobilitätsdatengesetz Stellungnahme..., ... e.V. Eckpunkte Mobilitätsdatengesetz 1/4 Stellungnahme - Eckpunkte Mobilitätsdatengesetz Als Mitfahrverband..., ... e.V. Eckpunkte Mobilitätsdatengesetz 2/4 Fahrplan ..., ... e.V. Eckpunkte Mobilitätsdatengesetz 3/4 Problematische..., ...hinweisen: ● “Im Mobilitätsdatengesetz werden beide Seiten..., ... e.V. Eckpunkte Mobilitätsdatengesetz 4/4...

  • Mobilitätsdatengesetz: Schutz von sensiblen Geschäftsgeheimnissen

  • Gesetzliche Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Open Data im Rahmen des Mobilitätsdatengesetzes voranbringen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf des Mobilitätsdatengesetz vom 19. April ..., ...Referentenentwurf zum Mobilitätsdatengesetz kommentieren zu...

  • Regulierung von Mobilitätsdaten

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 15.01.2025

    • Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Ausgestaltung des geplanten Mobilitätsdatengesetzes darf nicht dazu führen, dass vergangene Investitionen in digitale Technologien, welche im Sinne des Mobilitätsdatengesetzes zur Datenaggregation verwendet werden können, zu Wettbewerbsnachteilen führen dürfen. Gleichzeitig dürfen zukünftige Investitionen in digitale Technologien durch das avisierte Mobilitätsdatengesetz, aufgrund fehlender finanzieller Anreize, nicht unattraktiv werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Einführung eines neuen Mobilitätsdatengesetzes

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der vzbv fordert, ein ambitioniertes Mobilitätsdatengesetz einzuführen, um Mobilitätsinformationen Verbraucher:innen leichter zugänglich zu machen. Neben der Bereitstellungspflicht , nach der Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen verschiedene statische und dynamische Mobilitäsdaten bereitstellen müssen, um Verbraucher:innen einen leichten Zugang zu diesen zu ermöglichen, soll die Erhebung von Daten angereizt werden. Regelungen zum Zugang zu Fahrzeugdaten sollen in das MDG aufgenommen werden. Sanktionsregelungen sollen an den jährlichen weltweiten Jahresumsatz angepasst werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190185 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...MIT EINEM MOBILITÄTSDATENGESETZ AUF DER HÖHE ..., ...2 | 9 Mit einem Mobilitätsdatengesetz auf der Höhe der..., ...e.V. Mit einem Mobilitätsdatengesetz auf der Höhe der..., ...fordert der vzbv ein Mobilitätsdatengesetz.2 3 Eine Vielzahl..., ...Ein umfassendes Mobilitätsdatengesetz (MDG) sollte ..., ...4 | 9 Mit einem Mobilitätsdatengesetz auf der Höhe der..., ...förderungsgesetzes (Mobilitätsdatengesetz - MDG)4 und zu..., ... ganzheitliches Mobilitätsdatengesetz angesehen zu wer..., ...Fahrzeugdaten müssen in das Mobilitätsdatengesetz aufgenommen werden..., ...sicherzustellen. Das Mobilitätsdatengesetz muss um klare ..., ...e.V. Mit einem Mobilitätsdatengesetz auf der Höhe der..., ...Pünktlichkeit. Ein Mobilitätsdatengesetz, das die Erhebung..., ...6 | 9 Mit einem Mobilitätsdatengesetz auf der Höhe der..., ... müssen in das Mobilitätsdatengesetz aufgenommen werden..., ...e.V. Mit einem Mobilitätsdatengesetz auf der Höhe der..., ... im Entwurf des Mobilitätsdatengesetz im Wesentlichen..., ...ersten nationalen Mobilitätsdatengesetz Vorgaben an die..., ...SICHERSTELLEN Das Mobilitätsdatengesetz muss um die klare..., ...8 | 9 Mit einem Mobilitätsdatengesetz auf der Höhe der..., ...e.V. Mit einem Mobilitätsdatengesetz auf der Höhe der...

  • Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten (Mobilitätsdatengesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mobilitätsdaten (Mobilitätsdatengesetz – MDG) Der Bundesverband..., ...Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz. Der MDG-E enthält...

  • Änderung des Mobilitätsdatengesetzes

    • Angegeben von: MILES Mobility GmbH am 28.05.2024
    • Beschreibung: Der Koalitionsvertrag fordert ein Mobilitätsdatengesetz, das freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicherstellt. Für eine nahtlose Mobilität sollen Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitstellen." Quelle: https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Digitales/Digitale-Gesellschaft/Eckpunkte-Mobilitaetsdatengesetz/eckpunkte-mobilitaetsdatengesetz_node.html MILES setzt sich im Rahmen dieses Regulierungsvorhabens dafür ein, den Gesetzentwurf im Hinblick auf die genannten fairen Bedingungen zu überarbeiten, um die Datenschutzinteressen des Unternehmens zu wahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

  • Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten

    • Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 31.05.2024
    • Beschreibung: Das mit dem sogenannten "Mobilitätsdatengesetz" verbundene Ziel des Gesetzgebers, die Zugänglichkeit und Nutzerfreundlichkeit (multimodaler) Mobilitätsdienstleistungen zu verbessern, wird ausdrücklich begrüßt. Allerdings führt die Allianz pro Schiene in ihrer Stellungnahme verschiedene Kritikpunkte am Referentenentwurf des BMDV an. So lehnt der Verband etwa die vorgesehene Open-Data-Pflicht für Auslastungsdaten im Schienenpersonenverkehr ab und mahnt konkrete Pflichten für die Datennutzer an, um Verbraucher vor unvollständigen oder irreführenden Informationen zu schützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405310020 (PDF - 4 Seiten)

  • Regelung des Zugangs zu Fahrzeugdaten im Sinne der Verkehrssicherheit (Mobilitätsdatengesetz)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 22.12.2025

    • Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung für den Zugang zu Fahrzeugdaten im Sinne der Verkehrssicherheit sowie der Datenqualität und Verfügbarkeit.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260196 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zum Mobilitätsdatengesetz im Rahmen der ..., ...DEKRA Stellungnahme Mobilitätsdatengesetz Sehr geehrte ...

  • Mobilitätsdatengesetz im Hinblick auf Daten zur Barrierefreiheit und die barrierefreie Darstellung der Daten für Verbraucher

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.03.2026

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Sozialverband VdK unterstützt grundsätzlich das Ziel der Qualitätssteigerung und Bündelung von Daten zur Erleichterung nahtloser und intermodaler Mobilität. Auch begrüßt der VdK die geplante kostenfreie Nutzung und Bereitstellung der Mobilitätsdaten über den NAP und die Erhebung von Auslastungsdaten zu Vorrangplätzen für Menschen mit Behinderungen und Abstellflächen für Hilfsmittel. Es ist wichtig, dass die Mobilitätsdaten für alle Endverbraucher zuverlässig und frei verfügbar abrufbar sein werden. Dafür müssen allerdings alle Daten verpflichtend barrierefrei ausgestaltet werden. Leider wird die Barrierefreiheit im Referentenentwurf nicht aufgeführt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260113 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in das geplante Mobilitätsdatengesetz überführt werden..., ...ist aber im neuen Mobilitätsdatengesetz durchgängig verpflichtend..., ...dem Vorhaben zum Mobilitätsdatengesetz zu verbinden, ..., ...entsprechenden Verordnung im Mobilitätsdatengesetz Anwendung finden..., ...Regelungen im geplanten Mobilitätsdatengesetz zu Barrierefreiheit..., ... daher im neuen Mobilitätsdatengesetz durchgängig verpflichtend...

  • Bereitstellung von Mobilitätsdaten der öffentlichen Hand

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 25.06.2024

    • Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 17.06.2024
    • Beschreibung: Bereitstellung von Mobilitätsdaten durch die öffentliche Hand und Begleitung der Bereitstellung durch einen Mobilitätsdatenkoordinator vor Ort. Schutz geistigen Eigentums und wettbewerblich relevanter Daten, Beachtung von entstehenden Erhebungskosten, klare Zuweisung von Eigentumsrechten, Nutzung branchenüblicher Standards für denDatenaustausch und die Speicherung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Mobilitätsdatengesetz
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170140 (PDF - 7 Seiten)

  • Mobilitätsdatengesetzes

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 03.01.2025

    Aktiv vom 24.01.2025 bis 15.12.2025

  • Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten

  • Verbesserung multimodaler Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste im Rahmen des Mobilitätsdatengesetzes

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme: Mobilitätsdatengesetz Multimodale ..., ...stärken Mit dem Mobilitätsdatengesetz (MDG) soll ein..., ...Kern gilt für das Mobilitätsdatengesetz die Maxime, den..., ...Entwurf für das Mobilitätsdatengesetz klassische Mietwagenanbieter..., ...Reiseketten. Das Mobilitätsdatengesetz kann einen Beitrag...

  • Beschränkung des Mobilitätsdatengesetzes auf über Mobilithek bereitzustellende Daten

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Gesetz sollen verschiedene Datenbereitstellungspflichten zusammengeführt und neu geordnet werden. Das Gesetz sollte dabei auf Mobilitätsdaten beschränkt werden, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen über den Nationalen Zugangspunkt (Mobilithek) bereitgestellt werden. Zudem sollten Linienbedarfsverkehre und gebündelte bedarfsverkehre von der Pflicht zur Bereitstellung dynamischer Auslastungsdaten freigestellt werden, da diese für die Zwecke des Gesetzes nicht benötigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180020 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...begrüßt, dass mit dem Mobilitätsdatengesetz Datenbereitstellungspflichten..., ...derartige Regelung im Mobilitätsdatengesetz würde zu einer..., ...von § 5 Absatz 2 Mobilitätsdatengesetz auf der einen ..., ...sollen durch das Mobilitätsdatengesetz erst zum 1. Dezember..., ...PBefG durch das Mobilitätsdatengesetz entsprechend angepasst..., ...Verstößen gegen das Mobilitätsdatengesetz ist nicht unproblematisch..., ...Evaluierung der dem Mobilitätsdatengesetz zugrunde liegenden...

  • Novellierung des IVSG

    • Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Bolt unterstützt das Vorhaben, einen einheitlichen Rechtsrahmen und Standards für das Teilen von Mobilitätsdaten zu schaffen. Dabei müssen allerdings die berechtigten Interessen privatwirtschaftlicher Mobilitätsanbieter stärker berücksichtigt werden. Die Erkenntnisse der Daten von Anbietern, zum Beispiel über die Nachfrage nach den Dienstleistungen in bestimmten geographischen Gebieten, haben Shared Mobility Anbieter über Jahre ermittelt und die Freigabe auf Grundlage von Open Data Lizenzen könnte Wettbewerbern ermöglichen, diese Daten zu nutzen um gezielt Märkte anzugreifen und sich somit einen unfairen Vorteil zu schaffen. Das Ziel von Bolt ist daher dass es privaten Mobilitätsanbietern auch zukünftig weiterhin möglich ist, über die Teilung von geschäftskritischen Daten zu entscheiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100054 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eckpunkten für das Mobilitätsdatengesetz (MDatenG) Sehr..., ...Eckpunkten angelehnten Mobilitätsdatengesetz sehen, wenden ..., ...Kritikpunkte am geplanten Mobilitätsdatengesetz sind die vorgesehene..., ...Anpassungen würde das Mobilitätsdatengesetz dem Sharing Markt...

  • Operating Leasing aus dem Anwendungsbereich des Mobilitätsdaten-gesetzes herausnehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf für ein Mobilitätsdatengesetz Vielen Dank..., ...streichen. Das Mobilitätsdatengesetz zielt darauf ab..., ...Datenteilung: Das Mobilitätsdatengesetz fördert die Datenteilung...

  • Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

    • Angegeben von: ITS mobility e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: ITS mobility befürwortet die Einführung eines Gesetzes zur Mobilitätsdatenregulierung. Dieses Gesetz markiert nicht nur einen bedeutenden Schritt vorwärts in Richtung der Umsetzung einer nachhaltigen Veränderung im Mobilitätsbereich, sondern treibt auch die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voran. ITS mobility versucht dabei die Idee eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Mobilitätsdaten, der von einem Datenkoordinator überwacht wird, zu stärken, da diese einen sinnvollen Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen im Mobilitätssektor ermöglicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250246 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehr für ein Mobilitätsdatengesetz Sehr geehrte..., ...zum Entwurf des Mobilitätsdatengesetz des Bundesministeriums..., ... dass durch das Mobilitätsdatengesetz keine Pflicht ..., ...Anforderungen Das Mobilitätsdatengesetz hat das Ziel einheitliche...

  • Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eckpunktepapier Mobilitätsdatengesetz Einleitung Der..., ...in das nationale Mobilitätsdatengesetz integriert werden..., ...Regelungen, auf die das Mobilitätsdatengesetz generell verweisen..., ...Initiativen und das Mobilitätsdatengesetz Die Ziele der..., ...Mobilitätsdaten im geplanten Mobilitätsdatengesetz im Sinne der Vereinfachung..., ...Frage, wie diese im Mobilitätsdatengesetz aufgeht. Unklar..., ...in das nationale Mobilitätsdatengesetz integriert werden..., ...Die Eckpunkte zum Mobilitätsdatengesetz sehen vor, dass..., ...Wesentlich ist, dass das Mobilitätsdatengesetz branchenübliche..., ...Ländern sollte das Mobilitätsdatengesetz die Verwendung..., ...Referentenentwurf für ein Mobilitätsdatengesetz bitkom.org 29..., ...Referentenentwurf zum Mobilitätsdatengesetz (MDG-RefE) in ..., ...klarstellen, dass mit dem Mobilitätsdatengesetz keine Verpflichtung..., ...Mobilitätsdatenökosystem. Das Mobilitätsdatengesetz muss dieser Tatsache..., ...Mobilitätsdatenverordnung in das Mobilitätsdatengesetz übernommen werden..., ...Bundesregierung für ein Mobilitätsdatengesetz bitkom.org Oktober..., ...klarstellen, dass mit dem Mobilitätsdatengesetz keine Verpflichtung..., ...Mobilitätsdatenökosystem. Das Mobilitätsdatengesetz muss dieser Tatsache..., ...Mobilitätsdatenverordnung in das Mobilitätsdatengesetz übernommen werden..., ...Mobilitätsdaten (Mobilitätsdatengesetz – MDG) § 1 Anwendungsbereich...

  • Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

    • Angegeben von: ITS mobility GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: ITS mobility befürwortet die Einführung eines Gesetzes zur Mobilitätsdatenregulierung. Dieses Gesetz markiert nicht nur einen bedeutenden Schritt vorwärts in Richtung der Umsetzung einer nachhaltigen Veränderung im Mobilitätsbereich, sondern treibt auch die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voran. ITS mobility versucht dabei die Idee eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Mobilitätsdaten, der von einem Datenkoordinator überwacht wird, zu stärken, da diese einen sinnvollen Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen im Mobilitätssektor ermöglicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250238 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehr für ein Mobilitätsdatengesetz Sehr geehrte..., ...zum Entwurf des Mobilitätsdatengesetz des Bundesministeriums..., ... dass durch das Mobilitätsdatengesetz keine Pflicht ..., ...Anforderungen Das Mobilitätsdatengesetz hat das Ziel einheitliche...

  • Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr

    • Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 04.02.2026
    • Beschreibung: Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung, Interoperabilität, Transparenz, Effizienz und Sicherheit im Verkehrssektor
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602040004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ursprünglich geplante Mobilitätsdatengesetz in das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz..., ... Wie bereits im Mobilitätsdatengesetz-Entwurf fehlt ...

  • Praxisgerechte Umsetzung des Mobilitätsdatengesetzes

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf für ein Mobilitätsdatengesetz (MDG-E) Zusammenfassung..., ...Referentenentwurf zum Mobilitätsdatengesetz (MDG) veröffentlicht..., ...Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz. Der MDG-E enthält...

  • Schaffung eines verbesserten Mobilitätsdatengesetzes, das die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen mitberücksichtigt.

    • Angegeben von: Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) am 11.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung einer generellen Open-Data-Pflicht für sämtliche Mobilitätsdaten und damit auch Geschäftsdaten eigenwirtschaftlich finanzierter physischer Mobilitätsdienste, die einen tiefen, schädlichen und unnötigen Markteingriff in den Carsharing-Markt zur Folge hätte. Stattdessen sollten differenzierte Datenlieferpflichten für Dateninhaber und auch Pflichten für Datennutzer festgeschrieben werden: Ja zu Open Data für Statische Daten Ja zur Bereitstellung von Verfügbarkeitsdaten zur Endkunden-Beauskunftung Ja zur Bereitstellung von Verfügbarkeitsdaten für Forschung und kommunale Verkehrsplanung Nein zu unlimitierter Weitergabe sämtlicher Verfügbarkeitsdaten an (potentielle) Wettbewerber und digitale Datendienste
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100050 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des BMDV für ein Mobilitätsdatengesetz (MDG) Der Bundesverband..., ...Gesetzentwurf für ein Mobilitätsdatengesetz kategorisch ab...

  • Änderungsvorschläge im EnWG und StromStG zur Einführung von V2G und bidirektionalem Laden

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine zügige Änderung des EnWG zur Umsetzung der Vorgaben aus RED III und EPBD ein, insbesondere zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Fahrzeug- und Batteriedaten sowie zur Verankerung technischer Anforderungen für interoperables, nicht-proprietäres bidirektionales Laden. Der BDEW fordert zudem eine Anpassung des Stromsteuergesetzes, insbesondere eine Erweiterung des § 5a StromStG auf mobile Speicher, um eine stromsteuerliche Doppelbelastung bei Rückspeisung von Strom aus Elektrofahrzeugen zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602170006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassungsbedarfe bspw. im Mobilitätsdatengesetz oder Batteriegesetz...

  • Schaffung eines Forschungsdatengesetzes zur erleichterten Nutzung von Forschungsdaten

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, dass ein zu schaffendes Forschungsdatengesetz (FDG) den Zugang zu Daten für die öffentliche und private Forschung verbessert und damit ungenutztes Potenzial für Innovation erschlossen werden. Mit dem FDG sollte beim Umgang mit Forschungsdaten mehr Sicherheit und Effizienz auch hinsichtlich des Datenschutzes angestrebt werden. Regelungen zum rechtsicheren Datenaustausch zwischen Kooperationspartnern sollten auch für die private FuE gelten. Wesentlich bei der Gestaltung dieses Gesetzes ist aus Sicht des VDA, dass sich Datenteilungspflichten primär an öffentliche bzw. institutionell geförderte Forschungseinrichtungen richten (inkl. Datenübermittlung an ein "Micro Data Center"), während dieses im Rahmen der allg. Gesetze für Unternehmen freiwillig bleibt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280031 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden können. Das Mobilitätsdatengesetz wird hierfür künftig...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Etablierung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Mobilitätswirtschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erleichtern, muss das Mobilitätsdatengesetz dahingehend weiterentwickelt..., ...Rahmens Mit dem Mobilitätsdatengesetz (MDG) wurde ein...

  • Sektorspezifische Rahmenbedingungen der Automobilindustrie im DA-DG berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...etwa das geplante Mobilitätsdatengesetz, die Batterieverordnung..., ...etwa das geplante Mobilitätsdatengesetz, die Batterieverordnung...

  • Sicherung der Finanzierung zentraler digitalpolitischer Vorhaben im Haushaltsgesetz 2025

    Aktiv vom 06.09.2024 bis 17.12.2025

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 06.09.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom setzt sich dafür ein, dass bei zentralen Digitalvorhaben nicht gespart wird. Bei der Priorisierung von Mitteln muss das Paradigma lauten: Wer konsequent digitalisiert, der spart Geld, stärkt den Standort und schafft Vertrauen. Diese Erkenntnis spiegelt sich im HG 2025 bislang nur bedingt wider. Wir begrüßen unter anderem, dass die Gigabitförderung für 2025 auf rund 1 Mrd. € begrenzt wird. Der überwiegende Teil des Gigabitausbaus erfolgt effizient und schnell privatwirtschaftlich. Wir sehen unter anderem Anpassungsbedarf bei der Kürzung der Mittel für die Registermodernisierung, den stagnierenden Mitteln für digitale Identitäten und der unsicheren Finanzierung der Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZGÄndG).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409060012 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundeskoordinators im Mobilitätsdatengesetz benötigen wird...

  • Novelle des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
    • Beschreibung: Zu begrüßen ist, dass der Bund mit der Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVSG) die fristgerechte Umsetzung der 2010/40/EU und ihrer Delegierten Verordnungen anstrebt. Positiv sind die geplanten Regelungen zur Nationalen Stelle sowie zum System zur Verbesserung der Datenqualität. Abzulehnen ist jedoch die pauschale Verpflichtung zur Eigenerklärung zusätzlich zur tatsächlichen Datenübermittlung, da dies dem Ziel des Bürokratieabbaus widerspricht. Das novellierte IVSG muss zudem klarstellen, dass keine zusätzlichen Datenbereitstellungs- oder Erhebungspflichten entstehen. Bei der Ausgestaltung der Verordnungsermächtigungen ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Neufassung des Gesetzes über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2509090012 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2511300006 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2512290034 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wahlperiode geplanten Mobilitätsdatengesetz oder der Novelle...

  • Förderung von Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovation in der Mobilitätsbranche

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom setzt sich umfassend dafür ein, dass die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovationsfähigkeit der deutschen Mobilitäts- und Automobilbranche gefördert wird.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100041 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...angesichts der durch das Mobilitätsdatengesetz steigenden Bedeutung...

  • Einführung der Grundlagen für Datentreuhänder u. Mobilitätsdatenwächter für Fahrzeugdaten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2024 angekündigte „Mobilitätsdatengesetz“ an. Schwerpunktmäßig..., ...2024 angekündigte „Mobilitätsdatengesetz“. Eine solche ...

  • Anpassung Bundeshaushaltsgesetz zur nachfragegerechten Finanzierung von Investitionen für den Verkehrssektor

    • Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
    • Beschreibung: Das Bundeshaushaltsgesetz soll über die über- und mehrjährige planungssichere Bereitstellung ausreichender Finanzmittel eine ausreichende Finanzierung des Erhalts-, Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur sowie der Transformation des Verkehrssektors sicherstellen. Die Bedarfe der Ausbaugesetze und die inflationsgerechten Fortschreibungen der Finanzierungsvereinbarungen sind zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406250167 (PDF - 44 Seiten)

      2. SG2409050021 (PDF - 7 Seiten)

      3. SG2503100007 (PDF - 47 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz setzt hier an ...

  • Div. Vorhaben im Bereich des Eisenbahnregulierungsgesetz, insb. die Sicherstellung eines funktionierenden inter- und intramodalen Wettbewerbs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erwarten (wo genau – Mobilitätsdatengesetz?) Was fehlt: ..., ...gebracht: Es gab kein Mobilitätsdatengesetz, und für die ...
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