Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (685)
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- Angegeben von: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 29.05.2026
- Beschreibung: Änderung des Regelungsvorhaben dergestalt, dass der Faktor Arbeit nicht einseitig belastet wird und die Vergütungsentwicklung der Leistungserbringer nicht durch die Grundlohnsummenentwicklung begrenzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Mit anderen Worten: Das BMG produziert mit seinem Kostendämpfungsentwurf..., ...Milliarden Euro (Quelle: BMG-Statistik, veröffentlicht..., ...kann. Der VSPV fordert das BMG auf, vor Einleitung der..., ...BMF. Der VSPV fordert das BMG auf, vor Einleitung der..., ...– für den Fall, dass das BMG die Grundlohnratenbindung..., ...Bürgergeldbeziehende. Der VSPV fordert das BMG auf, die in Abschnitt D.I..., ...Kassenstruktur. Der VSPV fordert das BMG auf, die in Abschnitt D.II..., ...mitzuwirken und regt an, das BMG möge eine beteiligte Expertenkommission..., ...Bundesregierung. Der VSPV fordert das BMG gleichwohl auf, diese Reformoption...
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Einbeziehung der hausärztlich tätigen Internisten in die ambulante Weiterbildung nach § 75 a Abs.1 S.2 SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bereitschaft, eine Prüfbitte an das BMG zu formulieren, um zu klären...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 12.07.2024
- Beschreibung: Als medizinische Fachgesellschaft schreibt die DGU der einrichtungsübergreifenden Forschung über Register eine entscheidende, grundlegende Bedeutung für den Erkenntnisgewinns zu; es ist problematisch, den Erkenntnisgewinn allein auf die Resultate von randomisierten klinischen Studien zu stützen. Zur Sicherstellung einer hochwertigen Versorgungsforschung in der Zukunft, bedarf es eines vereinfachten und zugleich datenschutzkonformen Umgangs mit Gesundheitsdaten. Ziel ist es somit, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke forschungsfreundlicher zu regeln. Dies muss im Medizinforschungsgesetz Berücksichtigung finden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... - per E-Mail - CC: BMG-Referat 112 per E-Mail ...
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- Angegeben von: Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Streichung des beabsichtigten solitären Mitberatungsrechts der Hebammenverbände im G-BA in der Mutterschaftsrichtlinie. Einräumung eines Stellungnahmerechts für alle maßgeblichen (ärztlichen wie nichtärztlichen) Berufsverbände sowie wissenschaftlichen Fachgesellschaften und die Einbeziehung der Stellungnahme in die Entscheidung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf wird vom BMG unter anderem die Weiterentwicklung...
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- Angegeben von: CompuGroup Medical SE & Co. KGaA am 17.12.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, im Rahmen der Umsetzung des EHDS sowie der Weiterentwicklung nationaler datenschutzrechtlicher Regelungen Rechtssicherheit für die Nutzung pseudonymisierter Gesundheitsdaten zu schaffen. Angestrebt wird die Erweiterung bestehender Rechtsgrundlagen für die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung, Produktentwicklung und KI-Training, eine Klarstellung des Anonymisierungsbegriffs sowie eine innovationsfördernde Ausgestaltung der Datenschutzaufsicht im Gesundheitsbereich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Forschungsdatenzentrum des BMG), der Produktentwicklung..., ...Stakeholder – darunter auch das BMG –, dass trotz dieser Regulierungsansätze...
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- Angegeben von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
- Beschreibung: Revision der Kostensenkungsmaßnahmen, die den Marktzugang innovativer Arzneimittel nachhaltig einschränken; Ziel ist es, strukturelle Änderungen des AMNOG wie die sogenannten Leitplanken und den Kombinationsabschlag zu streichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4086
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
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BT-Drs. 20/4086
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Jahres gegenüber dem BMG angeregt, den Evaluationsprozess..., ... verfügbar. 2 IGES nach BMG 2022 (KV45), ABDA pharmazeutischen..., ...Quelle: vfa nach IGES und BMG 2022 (KJ1, KV45), ABDA...., ...GKV-Arzneimittelmarkt Quelle: vfa nach BMG (KJ1). Ein rasanter Anstieg..., ...vorgesehen ist. Da seitens des BMG zu einer Kommentierung ..., ...maßgeblich zu der 25 IGES nach BMG (KJ1, KV45), NVI (Insight..., ...aktuellen Finanzergebnisse des BMG im 1. Quartal 2023 erkennbar..., ..., Hochrechnung auf Basis BMG-Finanzstatistik 28 Es...
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Nationale Strategie für GCT zielt auf ein ganzheitliches Konzept für Deutschland ab, das alle Teile der Wertschöpfungskette integriert. Hauptziel ist das Wohl der Patientinnen, besonders schwer kranker Menschen ohne wirksame Behandlungsmöglichkeiten, durch neue Perspektiven mittels GCT. Sie wurde in einem umfassenden Stakeholder-Prozess mit über 150 Expertinnen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Patient*innen entwickelt. Acht Handlungsfelder mit detaillierten Zielen und Maßnahmen wurden erarbeitet. Im Auftrag des BMBF und koordiniert vom BIH betont die Strategie das Potenzial von GCT für Krankenversorgung, Gesundheitswirtschaft und den Pharmastandort Deutschland sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Akteuren (darunter z. B. BMG, PEI, Akademie, Industrie..., ...Umsetzung notwendige Akteure: BMG Beschreibung Maßnahme:..., ...notwendige Akteure: PEI, BMG Beschreibung Maßnahme:..., ...Umsetzung notwendige Akteure: BMG Beschreibung Maßnahme:..., ...Umsetzung notwendige Akteure: BMG, PEI Beschreibung Maßnahme..., ...(1 Jahr): Abstimmung mit BMG und PEI zum Konzept ..., ...Stem Cell Network (GSCN), BMG, PEI, Zentrale Ethikkomissionen..., ...notwendige Akteure: BÄK, PEI, BMG, Gemeinsamer Bundesausschuss..., ...Akteuren (darunter z. B. BMG, PEI, Wissenschaft, Industrie..., ...Umsetzung notwendige Akteure: BMG, PEI, Akteure aus Akademie..., ...(1 Jahr): Abstimmung mit BMG und PEI zum Konzept ..., ...notwendige Akteure: BMBF, BMG, BMWK sowie Landesregierungen..., ...notwendige Akteure: BMBF, BMG, PEI, Akteure aus Akademie..., ...in die Regelversorgung (BMG) intensiviert und optimiert..., ... zu gewährleisten. Das BMG hat einen neuen Vorschlag..., ...Umsetzung notwendige Akteure: BMG, AKEK, Innovationsbüro ..., ... Akteure: Gesetzgeber (BMG) Beschreibung Maßnahme..., ... Akteure: Gesetzgeber (BMG) Beschreibung Maßnahme..., ...Umsetzung notwendige Akteure: BMG, G-BA, pharmazeutische ..., ...Bildung und Forschung BMG Bundesministerium für Gesundheit...
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- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Der BKK DV stellt in seinem Format "Unter der Lupe" die GKV-Finanzergebnisse dar. Es gibt im Drei-Monats-Rhythmus einen Überblick über die jeweils aktuelle Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der verschiedenen Kassenarten. In jeder Ausgabe analysieren wir darüber hinaus ein bestimmtes, gerade besonders im Fokus bzw. in der politischen Debatte stehendes Thema im Zusammenhang mit den GKV-Finanzen oder dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...für das Folgejahr. Das BMG legt aufgrund der Empfehlungen..., ...Zusatzbeitragssatzes. Der vom BMG festgelegte durchschnittliche..., ... als die Einnahmen. Das BMG spricht diesen Trend inzwischen..., ...der Pressemitteilung des BMG zur Finanzentwicklung der...
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- Angegeben von: Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gGmbH am 28.04.2025
- Beschreibung: Das ism unterstützt den Antrag „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ und wirbt für seine Verabschiedung sowie Umsetzung in der folgenden Legislatur. Die Empfehlungen der AG Kinder psychisch kranker Eltern markieren wichtige Ansatzpunkte zur Verbesserung der Unterstützung von Kindern psychisch und suchterkrankter Eltern. Mit dem hier fokussierten fraktionsübergreifenden Antrag unterstreicht das ism die Notwendigkeit diese Empfehlungen (weiter) umzusetzen. Das ism tut dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner über die Begleitung von Praxisentwicklungsprozessen zur Umsetzung von Kommunalen Gesamtkonzepten gewonnenen Erkenntnissen, die das ism gerne in den (fach)politischen Prozess mit einbringt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und unter Beteiligung des BMG, des BMAS sowie der Drogenbeauftragten...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 28.03.2025
- Beschreibung: Die DGKJP wirbt dafür, dass der Antrag "Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen" beschlossen und die darin genannten Maßnahmen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen berücksichtigt sowie in der nächsten Legislatur umgesetzt werden. Der Antrag greift die bisher nicht oder nur teilweise umgesetzten Empfehlungen der interdisziplinären AG von 2019 auf. Ein wesentlicher Fokus liegt dabei auf der Verbesserung der Zusammen- und Netzwerkarbeit des Gesundheitswesens und der Kinder- und Jugendhilfe sowie auf die Gestaltung kommunaler Gesamtprozesse.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und unter Beteiligung des BMG, des BMAS sowie der Drogenbeauftragten...
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- Angegeben von: Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Das „Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien“ (KipsFam), bei dem auch der Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V. Mitglied ist, appelliert an die Politik, sich in der nächsten Legislaturperiode für die Umsetzung dieses Antrags einzusetzen. Besonders erforderlich sind klare gesetzliche Regelungen zur besseren Verzahnung bestehender Hilfesysteme, eine koordinierte interdisziplinäre Versorgung, ein kommunales Gesamtkonzept, die Umsetzung der Empfehlungen der interministeriellen Arbeitsgruppe sowie nachhaltige Entstigmatisierungskampagnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14786
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12089 - Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
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BT-Drs. 20/14786
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und unter Beteiligung des BMG, des BMAS sowie der Drogenbeauftragten...
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- Angegeben von: QUETHEB - Deutsche Gesellschaft der qualifizierten Ernährungstherapeuten und Ernährungsberater e.V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Die Herz-Kreislauf-Gesundheit der Bevölkerung soll durch Verbesserung der Früherkennung bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gestärkt werden. Die Einflussnahme zielt darauf ab, etablierte und evaluierte Maßnahmen (individuelle Beratung/Schulung) sowie Maßnahmen der Gesundheitsfördernd beizubehalten und zu stärken. Zusätzlich sollten Ernährungstherapie durch qualifizierte Ernährungsfachkräfte in der Versorgungsstruktur etabliert werden. Dazu gehört die Ausweitung der DMPs um ernährungstherapeutische Leistungen und die Begleitung von Risikopatienten vor und während der Statintherapie. Patienten sollten in Apotheken für eine kompetente, produktneutrale und nicht verkaufsorientierte Beratung an Ernährungsfachkräfte weitergeleitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG): Entwurf eines Gesetzes...
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- Angegeben von: Verband der Diätassistenten - Deutscher Bundesverband e. V. am 10.07.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt auf die Stärkung der Herz-Kreislaufgesundheit durch Früherkennung und Einsatz von Statinen. Die Einflussnahme zielt darauf etablierte und evaluierte Präventionsmaßnahmen (Individualberatung und Gruppenschulung) sowie Maßnahmen der Gesundheitsförderung beizubehalten und zu stärken. Zusätzlich sollten Ernährungstherapie durch qualifizierte Ernährungsfachkräfte in der Versorgungsstruktur etabliert werden. Dazu gehört die Ausweitung der DMPs hinsichtlich ernährungstherapeutischer Leistungen und die Begleitung von Risikopatienten vor und während einer Statin-Therapie durch Ernährungsfachkräfte. Patient*innen sollten von Apotheken für eine kompetente, produktneutrale und nicht verkaufsorientierte Beratung an Ernährungsfachkräfte weitergeleitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG): Entwurf eines Gesetzes...
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: SPECTARIS setzt sich für eine rasche Umsetzung der Krankenhausreform ein und fordert die Einbindung der Medizintechnikverbände in die Weiterentwicklung der Leistungsgruppen, um den aktuellen medizintechnischen Stand bei der Ausgestaltung der Leistungsgruppen zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Veränderungen in Bezug...
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Beschreibung: Im Sinne der Patientensicherheit wird das Medizinforschungsgesetz befürwortet. Hervorgehoben werden Investigative Initiated Studies (IIT) und das Konzept einer Positivliste, die gefördert und im Entwurf substanziell verankert werden sollten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...kenntnisreichen Vertretern des BMG, der gema-tik, des InteropCouncil...
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- Angegeben von: Joachim Maurice Mielert am 01.03.2024
- Beschreibung: Digitalisierungsgesetz, Gesundheitsdatennutzungsgesetz pp
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...kenntnisreichen Vertretern des BMG, der gematik, des InteropCouncil...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde am 12.03.2025
- Beschreibung: Die DGPPN als Teil des Bündnisses für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien setzt sich für den Ausbau und die Verbesserung der Versorgung für psychisch erkrankte und suchterkrankte Eltern und ihre Kinder ein. Der Antrag "Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen" (20/12089) sollte in der 21. WP umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
-
BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und unter Beteiligung des BMG, des BMAS sowie der Drogenbeauftragten...
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- Angegeben von: Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Leistungen der Laboratoriumsmedizin und benachbarter Fachgebiete ist essenziell für die Entscheidungsfindung und den Behandlungserfolg. Daher ist für die Erhöhung der Qualität der Gesundheitsversorgung im stationären Bereich sicherzustellen, dass Leistungen der Laboratoriumsmedizin und benachbarter Fachgebiete adäquat als Minderanforderung der entsprechenden Leistungsgruppen definiert und in der stationären Versorgung finanziert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erfolgen. Hierzu soll das BMG einen Ausschuss einrichten...
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- Angegeben von: Parlamentwatch e.V. am 15.11.2024
- Beschreibung: Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass ab dem 1. Juni 2024 „wesentliche“ Beiträge, die Interessenvertreter:innen zu Gesetzesentwürfen gemacht haben, in der Begründung des Gesetzes aufgeführt werden. Darüber hinaus soll bei Änderungen von Gesetzen angegeben werden, was geändert wurde. Diese Regelung ist unzureichend. Abgeordnetenwatch setzt sich daher für einen umfassenderen Lobby-Fußabdruck ein, der insbesondere folgende Fragen beantwortet: Wie verlief die Entstehungsgeschichte des Gesetzgebungsverfahrens? An welche Akteure wurde der Referentenentwurf verschickt? Und welche weiteren Lobbyakteure standen in Kontakt mit den verantwortlichen Ministerien?
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... BMASnet, Datum unklar BMG Ergänzende Geschäftsordnung des BMG mit ausführlichen Hinweisen...
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 01.07.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer unterstützt grundsätzlich die Absicht des Gesetzgebers, Apotheken als tragende Säule in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu stärken. Jedoch werden diejenigen Regelungen des Gesetzesvorhabens strikt abgelehnt, die Aufgaben der Apothekerinnen und Apotheker erweitern sollen, für die zwingend eine ärztliche Qualifikation benötigt wird. Hierzu zählen insbesondere verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung durch Apothekerinnen und Apotheker abzugeben, der Ausbau von Strukturen für Präventionsleistungen in den Vor-Ort-Apotheken, die Erweiterung der Impfmöglichkeiten durch die Apotheken und die Aufhebung des Arztvorbehalts in Bezug auf die Testungen auf infektiöse Krankheiten außerhalb von Sondersituationen wie Pandemien.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Erhalt eines flächendeckenden..., ...vorliegende Referentenentwurf des BMG geht nicht darauf ein, ..., ...geplanten Gesetzesänderung des BMG künftig u.a. folgende Schutzimpfungen..., ...per Rechtsverordnung des BMG mögliche Ausdehnung der..., ...der Referentenentwurf des BMG zur Notfallreform vom 05.11.2025..., ...user_upload/akdae/Stellungnahmen/BMG/20190507.pdf 5 https:/...
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 29.12.2024
- Beschreibung: Die AAppO soll entsprechend der aktuellen Anforderungen an Apotheker*innen zeitgemäß angepasst werden. Teilzeit im Praktischen Jahr Erweiterung Tätigkeitsfelder im Praktischen Jahr Krankheitstage im Praktischen Jahr Dritter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung Interprofessionelle Zusammenarbeit Änderung der Rahmenbedingungen des Pharmazeistudiums, Änderung thematischer Anteile, Einführung wissenschaftlicher Arbeit, Vergleichbarkeit der Lehre und Prüfungen an Standorten sichern (Hauptstudium) Aufnahme weiterer Modellstudiengänge Änderung der Famulaturanforderungen Erhöhung der Abstände zwischen Prüfungstagen Impfen im Praktischen Jahr Digitale Prüfungen Ausweitung der Klinischen Pharmazie und Pharmakologie Mehr interprofessionelle Zusammenarbeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesapothekerkammer im BMG 4. März 2024 beschlossener..., ...genannten Ergänzungen im BMG erfolgt? ◦ Wie steht es..., ...Approbationsordnung für Apotheker im BMG? ◦ aus Sicht der Pharmaziestudierenden...
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Pharma Deutschland setzt sich dafür ein, dass in Zukunft vor dem Hintergrund der Digitalisierung im Gesundheitssystem und unter Berücksichtigung einer sicheren Anwendung des Arzneimittels und aus Umweltgesichtspunkten (Papierverbrauch) ein elektronischer Zugang zu den Produktinformationen ermöglicht werden soll (Elektronische Produktinformationen – ePI).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kollegen aus den Referaten des BMG zum Thema elektronische..., ...auch verstanden, dass das BMG großen Wert darauflegt..., ...von der Meinungsbildung im BMG abhängt. Wir sind für die...
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- Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Melderegisterauskunft gemäß § 44 Abs. 1 BMG ermöglicht ohne Begründung..., ...Melderegisterauskunft (§44 BMG) und der Melderegistersperre (§51 BMG) nachgebessert werden. ...
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Um die Abgabebelastung dauerhaft in einem vertretbaren Maß zu halten, müssen in allen Sozialversicherungszweigen Maßnahmen ergriffen werden, die eine nachhaltige Finanzierbarkeit sicherstellen und Beitragssatzanstiege ausschließen. Wir fordern eine Deckelung des Gesamtbeitragssatzes auf maximal 40 Prozent.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) offiziell verkündeten ..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verkündeten Gesamtsozialversicherungsbeitrag..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) offiziell verkündete Gesamtsozialversicherungsbeitrag..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) formuliert. Dass dabei..., ...Prüfbitte – ebenfalls an das BMG gerichtet – von Bündnis...
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Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG
Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf erhält die zur Digitalagentur ausgebaute Gesellschaft für Telematik die Zuständigkeit für die Festlegung von Standards der Benutzerfreundlichkeit der Komponenten, -dienste und Anwendungen der TI. Es ist zu begrüßen, dass sie mit dem neuen Mandat sicherzustellen hat, dass die Standards eingehalten und bestehende Nutzungshürden zur Steigerung der Wirksamkeit digitaler Anwendungen im Markt beseitigt werden. Kritisch bewertet die BAGFW und der Paritätische, dass sich der Gesetzgeber der Möglichkeit, Aufträge an die gematik zur Steuerung und Gestaltung des Digitalisierungsprozesses im Gesundheitswesen zu vergeben, enthebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...können. Daher sollte das BMG nicht nur ermächtigt werden..., ...Bewertungsaus-schusses ans BMG nach Satz 16 Nummer 6, ..., ...finden, sondern dass das BMG nach Absatz 2b ermächtigt..., ...wäre es sinnvoll, dass das BMG auch hier ermächtigt wird..., ... des Bundesrats zu einer BMG-seitigen gut flan-kierenden...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DGOU setzt sich für eine effektive Reform der Notfallversorgung ein. Ziel ist es, die Versorgung von Patientinnen und Patienten in medizinischen Notfällen zu verbessern. Maßnahmen dazu wären u.a.: 1. Verbesserte bedarfsgerechte Patientensteuerung und damit einhergehend Entlastung der Notaufnahmen und Rettungsdienste, Koordination durch sektorenübergreifende Integrierte Leitstellen (ILS), Etablierung eines Ersteinschätzungsverfahrens und Notfallticketsystems 2. Sinnvolle Verzahnung von ambulanten Versorgungsangeboten und interdisziplinären (Notfall)Versorgungszentren
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fachgesellschaften sowie BMG • Fachliche Rahmenempfehlungen..., ...Nichtzustandekommen Ersatzvornahme BMG • Empfehlungen zur Übermittlung..., ... Rechtsverordnung durch BMG • Spezifikationen für ..., ... Rechtsverordnung durch BMG Erweiterung zu Rahmen-Empfehlung...
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für eine Weiterentwicklung von § 43a SGB XI in Verschränkung mit der Eingliederungshilfe nach SGB IX ein. Aus Sicht der Diakonie Deutschland würde ohne Veränderung die Bemessung und Vergütung pflegerischer Leistungen für den Personenkreis in Besonderen Wohnformen die Leistungslücken zunehmen, sodass ein Aufwuchs von Leistungsnehmer/innen mit einer Unterversorgung pflegerischer Bedarfe in den Besonderen Wohnformen zu erwarten ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vor); Datenerhebung des BMG abrufbar unter Soziale ..., ... 13 Pflegeversicherung | BMG (bundesgesundheitsministerium.de..., .... 14 Die Erhebungen des BMG zeigen (Die Finanzentwicklung...
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Beschreibung: Der BVMed fordert in seiner Stellungnahme zum Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG), dass die Potenziale innovativer Medizintechnologien zur Erreichung der Reformziele besser genutzt werden. Der BVMed spricht sich insbesondere für eine stärkere Qualitätsorientierung der Krankenhausreform durch Anreize für die Einführung einer datengestützten Qualitätssicherung aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Beratungsleistung gegen- über dem BMG einzubeziehen. Schwerpunkt..., ...unterstützt die Intention des BMG, eine bedarfsgerechte, ..., ...sollte von einem vom InEK und BMG unabhängigen Institut der...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung setzt die europarechtlichen Vorgaben für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) in nationales Recht um und schafft ergänzende rechtliche Voraussetzungen dafür
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 29 Bundesmeldegesetz (BMG). Gerade bei diesen Vorgängen...
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes fordert das APS für eine höhere Patientensicherheit transparent veröffentlichte Daten aus PREMS (Patient Reported Experience Measures), ein nationales "Never-Event-Register", eine verpflichtende Implementierung von Patientensicherheits-Verantwortlichen und eine neue Haftungsregelung bei Behandlungsfehlern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 541/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
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BR-Drs. 541/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...übergeordneten Instanz eines am BMG angesiedelten unab-hängigen...
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Patientinnen und Patienten mit Bagatellerkrankungen überfüllen die Notaufnahmen, der Rettungswagen wird bei Kleinigkeiten gerufen, fast jeder sieht sich als dringenden Notfall. Die falsche Inanspruchnahme bringt das System – vor allem Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal – ans Limit. Für eine bedarfs- gerechte und ressourcenschonende Notfallversorgung führt an einer tiefgreifenden Reform kein Weg vorbei.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein Gesetz zur Reform..., ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein Gesetz zur Reform...
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Die APK befürwortet das Anliegen des Referentenentwurfs, die Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen auf die Kinder- und Jugendhilfe zu übertragen und dabei zugleich Verbesserungen in der Leistungsgewährung und -erbringung zu erreichen, indem die Besonderheiten der Lebensphase „Kindheit und Jugend“ sowie die Subjektstellung der betroffenen jungen Menschen stärker berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgelegt. Siehe Dialog des BMG-Weiterentwicklung der Hilfen...
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- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 28.04.2026
- Beschreibung: Gesetzlicher Anpassungs- und Klarstellungsbedarf zur Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gegenstand der Rechtsprüfung des BMG nach § 94 SGB V war. 1...
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgung von Menschen mit HIV und anderen STI
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ministerium für Gesundheit (BMG) auf, hierfür ein entsprechendes...
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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
Aktiv vom 10.06.2024 bis 28.01.2025
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die hälftige Finanzierung des Transformationsfonds durch die Beitragszahler der GKV ist nicht gesetzeskonform und wird abgelehnt. Die Reform der Krankenhausstrukturen startet ohne konkretes Zielbild. Dies schafft Unsicherheiten und damit Widerstand bei Krankenhäusern, Kostenträgern und Bevölkerung. Maßnahmen zur Liquiditätssicherung per Gießkanne sind abzulehnen. Sie sichern nicht bedarfsnotwendige Strukturen und verzögern die Umstrukturierung der Krankenhäuser. Die Ablösung der Einzelfallprüfungen von Krankenhausrechnungen durch Stichprobenprüfungen wird abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... vorliegende Entwurf des BMG hingegen lässt offen, wie..., ...31.12.2024 legen die Länder dem BMG Pläne über die bis 2035..., ...beabsich-tigten Vorhaben vor. Das BMG prüft diese Pläne und erstellt..., ...Grobkonzepts ergänzt das BMG bis 31.06.2025 die Fördertatbestände..., ...länderübergreifende Vorhaben). Das BMG legt auf Grundlage des ..., ... vorliegende Entwurf des BMG hingegen lässt offen,..., ...31.12.2024 legen die Länder dem BMG Pläne über die bis 2035..., ...tigten Vorhaben vor. Das BMG prüft diese Pläne und erstellt..., ...Grobkonzepts ergänzt das BMG bis 31.06.2025 die Fördertatbestände..., ...länderübergreifende Vor-haben). Das BMG legt auf Grundlage des ...
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- Angegeben von: Hufelandgesellschaft e. V. Ärztlicher Dachverband für Integrative Medizin am 20.04.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz“ ist die dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere die Vermeidung bzw. Begrenzung weiterer Beitragssatz- und Zusatzbeitragserhöhungen. Dazu sollen die Finanzierungslücke der GKV geschlossen, die Ausgabenentwicklung begrenzt und die Finanzierungsbasis der Krankenkassen gesichert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Der Referentenentwurf des BMG sieht im Rahmen der Beitragssatzstabilisierung...
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.03.2026
- Beschreibung: Ein zukunftsfähiges Primärversorgungssystem sollte die gesamte Versorgungsrealität abbilden und alle qualifizierten Akteure berücksichtigen, die bereits heute maßgeblich zur Versorgung beitragen. Wir regen daher an, Hilfsmittel- und Homecareleistungserbringer als relevante Versorger zur Sicherstellung der häuslichen Versorgung zu betrachten und damit ausdrücklich als Versorgungsakteure in das Konzept der digital gestützten Versorgungsnavigation einzubeziehen, um Versorgungskapazitäten besser zu nutzen und die Versorgungskontinuität insbesondere für chronisch kranke Patient:innen zu stärken. Dies trägt zugleich dazu bei, dass Menschen möglichst lange eigenständig und selbstbestimmt im häuslichen Umfeld versorgt werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Im Rahmen des durch das BMG gestarteten Dialogs zur...
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- Angegeben von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zielt auf eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen – bislang jedoch ohne Einbeziehung der medizinischen Technologinnen und Technologen für Laboratoriumsanalytik (MTL). Der ALM e.V. fordert die Übertragung zentraler Maßnahmen wie digitale Anerkennungsverfahren und partielle Berufsausübung auch auf MTL-Berufe. Angesichts des akuten Fachkräftemangels in medizinischen Laboren ist eine zügige Ausweitung dieser Regelungen auf den diagnostischen Bereich unerlässlich, um Versorgungslücken zu schließen und Patientensicherheit zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorliegende Referentenentwurf des BMG enthält eine Reihe von ...
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- Angegeben von: BerufsVerband Oecotrophologie (VDOE) am 30.06.2025
- Beschreibung: Mit einer verbesserten Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen will die Bundesregierung die Herzgesundheit stärken. Im vorgeschlagenen Finanzierungskonzept werden die Ausgaben für die erweiterten Leistungen im Rahmen der Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zulasten der Ausgaben der GKV für Leistungen im Bereich Gesundheitsförderung und Primärprävention nach § 20 Abs. 6 SGB V angerechnet. Somit fehlen die Mittel für Letztere. Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention, wie Ernährungsberatung und Gruppenschulungsprogramme, betriebliche Gesundheitsförderung sowie weitere Angebote zur Beeinflussung modifizierbarer Lebensstilfaktoren sind im Katalog der vorgesehenen Maßnahmen überhaupt nicht erwähnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG): Entwurf eines Gesetzes...
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Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
Aktiv vom 25.11.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.11.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt gemeinsam mit anderen Organisationen dafür, dass der im Deutschen Bundestag beschlossene Antrag „Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ und die darin enthaltenen Maßnahmen in den Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung erfahren sollen und in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
-
BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und unter Beteiligung des BMG, des BMAS sowie der Drogenbeauftragten...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention e.V. am 20.02.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Entschließungsantrag in eine nationale Suizidpräventionsstrategie mit einer gesetzliche Verankerung überführt wird. Unser Anliegen ist sowohl die Einführung und Verstetigung von niedrigschwelligen Hilfsangeboten, als auch die Finanzierung von Forschungs- und Präventionsprojekten im Bereich der Suizidprävention.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Suizidprävention stärken
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlichten Nationalen..., ...regelmäßige Berichterstattung des BMG an den Deutschen Bundestag...
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Apothekenvergütung: Fixum im Einvernehmen mit der PKV verhandeln
Aktiv vom 14.01.2025 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Bei der Verhandlung des festen Teils der Apothekenvergütung (Fixum) fordert der PKV-Verband eine aktive Beteiligung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnung abzugeben. Das BMG wird ermächtigt, durch..., ...doch, in welchen Fällen das BMG bei der Umsetzung in der...
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Einsatz für eine auskömmliche Finanzierung der Notfallversorgung in Krankenhäusern, Hinwirken auf eine Einbeziehung Rettungsdienst in INZ-Bestimmung
Aktiv vom 07.10.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 07.10.2024
- Beschreibung: Die BKG fordert eine auskömmliche Finanzierung sämtlicher Leistungen, die im zukünftigen System der Notfallversorgung zu erbringen sind. Refinanzierung INZ-Errichtung. Der Rettungsdienst nimmt eine entscheidende Rolle als Gatekeeper in der Notfallrettung ein und sollte daher bei der Standortbestimmung der Integrierten Notfallzentren eingebunden werden. Zuschläge für Krankenhäuser mit G-BA-Notfallstufen sollten verdoppelt werden. Etablierte Vertrags- und Abrechnungsverfahren sollen nicht durch veränderte gesetzliche Formulierungen ohne Not gefährdet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausschreibungsverfahren beauftragt. BMG reagiert auf massive Kritik..., ...Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ständig zu. Offenkundige..., ...Diagnosen angezeigt. Das BMG reagierte zwischenzeitlich...
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 29.11.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Verein begrüßt die zügige Wiedervorlage des Gesetzentwurfs aus der letzten Legislaturperiode. Eine bundeseinheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz mit generalistischem Profil, welche zur Entwicklung eines durchlässigen Aus- und Weiterbildungssystems und damit zur Fachkräftesicherung in der Pflege beiträgt, sollte eingeführt werden. Die Ausbildung sollte 18 Monate dauern, einen angemessenen und gut begleiteten Anteil an Praxislernen enthalten und berufliche Vorerfahrungen sollten zur Verkürzung der Ausbildung angerechnet werden können. Damit sollte die Regelung einer einheitlichen Finanzierung und Vergütung verbunden sein. Durch die Etablierung eines einheitlichen Berufsbildes sollte u.a. die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erleichtert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) haben am 15. Juli 2024..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) haben am 5. Juni 2025...
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Aktiv vom 10.06.2024 bis 14.03.2025
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die hausärztliche Vorhaltepauschale wird abgelehnt, da die Vorhaltung bestimmter Strukturen und Angebote zum Versorgungsauftrag gehört. Eine Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen wird ebenfalls abgelehnt. Sie hat keinerlei Auswirkungen auf das Versorgungsangebot. Die Mindestbagatellgrenze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen benachteiligt kleine Kassen und wird für die gesetzliche Krankenversicherung eine Last. Diese wird daher abgelehnt und soll verhindert werden. Die Einführung der jährlichen Versorgungspauschale wird begrüßt. Im Gesetz sollte eine finanzneutrale Umsetzung festgeschrieben werden. Ebenfalls begrüßt wird die Regelung zur Verbesserung der Transparenz über Service- und Leistungsqualität der Krankenkassen, die nun gesetzlich verankert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministeriums für Gesund-heit (BMG) für die Entbudgetierung..., ...Evaluationsergebnisse durch die KBV an das BMG nicht ausreichend, um die..., ... und Klimaschutz und das BMG haben sich über den Übergang..., ...Arzneimittelpreisverordnung vom BMWK auf das BMG übertragen. Zuvor war eine..., ...Apothekenvergütung ausschließlich beim BMG. Der BKK Dachverband geht..., ...geregelten Preise“ nun vom BMG berücksichtigt wird. Stellungnahme...
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Änderung der gesetzlichen Pflicht zur Eintragung von Abrechnungsdaten der Krankenkassen in die ePA
Aktiv vom 22.01.2025 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 22.01.2025
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer befürchtet starke Beeinträchtigung der vertrauensvollen Patienten-Arzt-Beziehung durch die Verpflichtung der Krankenkassen zum Einstellen der Abrechnungsdaten in die ePA ihrer Versicherten. Sie regt daher, eine andere Vorgehensweise an. Aus Sicht der Bundesärztekekammer sollten die Abrechnungsdaten zunächst nur für Patienten selbst in ihrer ePA sichtbar sein und nicht per se für alle an der Behandlung Beteiligten. Patienten sollten dann explizit erst in einem zweiten Schritt diese Daten für Weitere sichtbar machen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schreiben vom 23.01.2025 an das BMG (siehe Anlage) hatten wir...
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Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Medtronic GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: EU-weite und für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) Nutzbarmachung der Daten, die über die Telematikinfrastruktur (TI) ausgetauscht werden und unter anderem in den elektronischen Patientenakten ankommen; Vorrang für international anerkannte Standards; Festlegung von Standards, Profilen und Leitfäden gemeinsam mit der MedTech-Branche
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GIGV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) formuliert als Vision ...
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Beschreibung: Die Reformpläne sind grundsätzlich gute Voraussetzungen für die Erhöhung der Patientensicherheit. Versorgungsprozesse müssen jedoch transparenter werden, so dass deren Qualität laufend überprüft werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Koordinierungsstelle oder vom BMG be-auftragte Koordinierungsstelle...
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.03.2026
- Beschreibung: Der BVMed fordert eine strategisch verankerte, langfristig angelegte Krisenvorsorge im Gesundheitswesen in Form einer Dual-Use-Strategie, im Sinne eines Versorgungskonzeptes, bei der Medizintechnik als zentrales Element begriffen wird. Die medizinische Versorgung hat eine Schlüsselrolle im Krisenfall. Ziel ist der Aufbau eines resilienten, dual nutzbaren Systems medizinischer Versorgung, das sowohl im Alltag als auch im Krisenfall tragfähig ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium der...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die DGKJP setzt sich für die Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ein, darunter die Anerkennung und Verstetigung eine:r UBSKM sowie die Norm mit dem Recht auf Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Der Transfer der Maßnahmen in die Lebenswelten der Kinder ist aus Sicht der DGKJP ein wichtiges Ziel. Die DGKJP setzt sich für eine finanziell bedarfsgerechte Ausgestaltung des angestrebten Beratungssystems ein, regt das Überdenken der Datenschutzbestimmungen an sowie einen UBSKM-Bericht pro Jahr statt pro Legislatur.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen -
BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
-
BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versorgungsdaten angeht vom BMG aufgegriffen worden. Sozialrechtliche...