Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Sicherung des wettbewerblichen Messtellenbetriebes im MsbG. Insbesondere Abwendung von Höchstentgelten im wettbewerblichen Messstellenbetrieb (§6 MsbG) und Wegfall von Haltefristen (§5 MsbG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Republic Affairs® am 26.09.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, Anbietern geschlossener Fonds zu erleichtern, Bürgerbeteiligungen im Bereich erneuerbarer Energien anzubieten. Durch niedrigschwellige und transparente Beteiligungsmöglichkeiten soll mehr Kapital von Kleinanleger*innen für den ökologischen und dezentralen Umbau der Energieversorgung mobilisiert und zugleich die Akzeptanz – insbesondere von Windkraftprojekten – gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
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BT-Drs. 21/3510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft für Alternative Ingenieurtechnische Anwendungen (GAIA) mbH am 26.09.2025
- Beschreibung: Ziel ist die politische Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Im Fokus stehen Anpassungen des Referenzertragsmodells zur Sicherung des Windenergieausbaus im Süden, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Erhöhung der nutzbaren Flächen für Windenergie, Flexibilisierung der Stromnetze einschließlich Speicherförderung, Reform des Strommarktdesigns sowie Maßnahmen zur Stärkung der Akzeptanz durch lokale Teilhabe. Die Einflussnahme richtet sich darauf, Hemmnisse für Wind- und Solarenergieprojekte abzubauen und stabile Investitionsbedingungen sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 26.09.2025
- Beschreibung: Forderung nach Einbeziehung der Wirtschaft im Vorfeld der angedachten Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wegen des hohen Bürokratiepotenzials.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 26.09.2025
- Beschreibung: Einräumung einer ausreichenden Übergangs- und Abverkaufsfrist für von der Verordnung betroffene zusammengesetzte Lebensmittel
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 417/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
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BR-Drs. 417/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 26.09.2025
- Beschreibung: Fristverlängerung zur Umsetzung der Anforderungen für Druckfarben gemäß Bedarfsgegenständeverordnung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Thermische Abfallbehandlungsanlagen gehören zu den Sektoren mit unvermeidbaren Emissionen, die nicht durch einen „Fuel-switch“ vermieden werden können. Dies ist nur mittels CO2-Abscheidungsanlagen möglich. Hier setzt sich ITAD e. V. für einen geeigneten Rechtsrahmen ein, der den Aufbau von Abscheidungsanlagen an TAB fördert und zugleich Geschäftsmodelle für die Abscheidung von biogenem CO2 sowie Negativemissionen zulässt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen eine Einbeziehung von thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Emissionshandelssystemen (sowohl nationale als auch europäische) einen abfallwirtschaftlichen Nutzen im Sinne einer Kreislaufwirtschaft und auch einen Klimanutzen entfalten können. Solche Systeme müssen durch die betroffenen Anlagen umsetzbar sein und auch Aspekte hinsichtlich notwendiger Infrastruktur und marktwirtschaftlichen Regelungen zur aktiven Reduktion unvermeidbarer CO2-Emissionen durch Carbon Capture berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Thermische Abfallbehandlungsanlagen dürfen nicht mit Kohle- oder Gas-Kraftwerken im Rahmen energierechtlicher Betrachtungen gleichgesetzt werden.
Aktiv vom 26.09.2025 bis 19.03.2026
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: ITAD fordert, dass thermische Abfallbehandlungsanlagen (TAB) nicht mit konventionellen Energieerzeugungsanlagen im Sinne des EnWG gleichgestgellt werden. ITAD fordert in ihrer Stellungnahme, die Einführung von bestimmten Größenklassen (Anzahl von Kunden, Arbeits- bzw. Leistungsgrenzen) ab denen die umfangreichen Berichts- und Dokumentationspflichten gelten. Da die meisten TAB kleinere Unternehmen, ohne eigene Energieabteilung, sind, wären die vollumfänglichen Berichts- und Dokumentationspflichten nicht angemessen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 26.09.2025
- Beschreibung: - Absicherung der Weiterbildungsstätten: Die Weiterbildungsambulanzen brauchen die Möglichkeit, ihre Vergütung selbst mit den Krankenkassen zu verhandeln. - Ausreichende finanzielle Rahmenbedingungen: Gesetzliche Regelungen sind nötig, um bei wirtschaftlicher Betriebsführung die entstehenden Kosten in Praxen und Ambulanzen zu decken.
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- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 26.09.2025
- Beschreibung: - Entbürokratisierung - Versorgungssteuerung und Ausbau der Befugnisse - niedrigschwelliger Zugang zur ambulanten Psychotherapie - flexible Behandlungsangebote fördern - Überarbeitung der Bedarfsplanung
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- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 26.09.2025
- Beschreibung: - Kooperation stärken: Die Überweisungsbefugnis und die bessere Koordinierung der Hilfesysteme müssen durch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen umgesetzt werden können. Die konsiliarische Tätigkeit in kinder- und jugendmedizinischen Praxen muss ausgebaut werden. - Hilfe an Schulen: Die psychotherapeutische Kompetenz und Erreichbarkeit von psychotherapeutischer Expertise muss an den Schulen gestärkt werden - Prävention ausbauen: Präventionsangebote für Risikogruppen und Familien mit psychisch kranken Kindern müssen flächendeckend etabliert werden.
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- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 26.09.2025
- Beschreibung: - Klare Regelungen zur Personalstruktur und -verantwortung in Kliniken - Befugnisse der Psychotherapeut*innen erweitern
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- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 26.09.2025
- Beschreibung: - Datenschutz und -sicherheit gewährleisten - Digitalisierung stärker am Nutzen orientieren - Digitale Anwendungen flexibel einsetzen
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- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 26.09.2025
- Beschreibung: - Prävention in Praxen ermöglichen - Psychotherapie in Rehabilitation und Teilhabe ausbauen - Psychische Gesundheit in Betrieben fördern
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- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Die DPtV begrüßt den gelungenen Referentenentwurf für die Reform der Ärzte-ZV ausdrücklich; dies gilt sowohl für die verfahrensrechtlichen Regelungen als auch für die materiell-rechtlichen Teile. Wir sehen jedoch Potenzial für Veränderungen für die Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Gesetzesanwendung und Ergänzungsbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ENERCON GmbH am 26.09.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Erweiterung der Definition kritischer Erzeugungsanlagen auf Windenergieanlagen, auf die Hersteller per Fernzugriff zugreifen können, sowie die Konkretisierung und Anwendung von Verboten für kritische Komponenten und Dienstleistungen aus nicht vertrauenswürdigen Drittstaaten. Dadurch sollen Sicherheitslücken geschlossen und die Cybersicherheit im Bereich Windenergie gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CNG-Club am 26.09.2025
- Beschreibung: Gasmobilität mit den erneuerbaren Kraftstoffen BioCNG und BioLNG können einen substanziellen und bezahlbaren Beitrag zum sofortigen Klimaschutz im Verkehr leisten. Um den erneuerbaren Gasmarkt gesamtheitlich von der Erzeugung von Biomethan über Gasnetze/Transport zum Verbraucher/Tank- stelle zu betrachten, benötigen wir verlässliche Rahmenbedingungen, für den Nutzfahrzeug- und PKW-Markt. Der CNG-Club e. V. sieht bei nachfolgenden Punkten notwendigen Optimierungsbedarf: + Die Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe ist zu niedrig angesetzt und sollte schrittweise auf fünf Prozent im Jahr 2030 und auf über 12 Prozent bis 2040 steigen, um den Hochlauf sofort verfügbarer, erneuerbarer Kraftstoffe/Antriebe zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Die NIS-2-Richtlinie sollte schnellstmöglich nationales Recht überführt werden. DIe Bedeutung für die Wasserstoffwirtschaft ist hervorzuheben. Es braucht für die Umsetzung der kpmplexen Regelungen eine Auslegungshilfe für Wasserstoffunternehmen, eine Übergangsfrist für die Umsetzung einiger der Regelungen im BSIG sowie eine Harmonisierung der Begriffe und Vorschriften mit anderen Gesetzen. Schließlich sollte es Unterstützungsmaßnahmen für Start-Ups und KMU geben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Die vorgeschlagene Regelung zur Anpassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sollte auf die EU-Verordnung 2024/1610 verweisen und damit auch Wasserstoff-Verbennungsmotoren mit einschließen. Geschieht dies nicht, würden diese ihre vorgesehen Befreiung von der CO2-Maut verlieren, was den Hochlauf dieser Technologie abrupt aufhalten würde. Der DWV setzt sich daher für eine 1:1-Übernahme der EU-Definition ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 443/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 443/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 25.09.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Referentenentwurfs zum Mineralöldatengesetz und zum Ökodesign. MEW e.V. setzt sich dafür ein, dass die Meldepflichten harmonisiert und praxistauglich ausgestaltet werden, ohne dass Lagerhalter für Verstöße Dritter haften. Zudem soll die statistische Erfassung erneuerbarer Kraft- und Heizstoffe (z. B. HVO100, SAF) eingeführt werden, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Im Bereich Ökodesign soll Technologieoffenheit bei Heizsystemen gesichert werden. Schließlich wird eine praxistaugliche Umsetzung der Preisvergleichspflicht an Tankstellen angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen sowie den Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fastned Deutschland GmbH & Co. KG am 25.09.2025
- Beschreibung: Der Masterplan Ladeinfrastruktur ist ein Fahrplan der deutschen Bundesregierung, um den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu beschleunigen und zu vereinfachen. Er enthält verschiedene Maßnahmenpakete, die sich auf Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen beziehen können. Der dritte Masterplan Ladeinfrastruktur ist bis Ende 2025 angekündigt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 25.09.2025
- Beschreibung: Kurzfristig und bald müssen die notwendigen strukturellen Entscheidungen getroffen werden, damit das Gesundheitswesen auch in Zukunft stabil, gerecht und solidarisch bleibt. Der vollständige Ausgleich der GKV-Kosten für Bürgergeldempfänger soll uns nicht von der Aufgabe entbinden, die notwendigen systematischen Reformen entschlossen anzugehen. Gemeinsames Ziel muss deshalb sein, diese Mittel effizient und zielgenau im Sinne einer an dem gesundheitlichen Bedarf der Patientinnen und Patienten ausgerichteten Versorgung einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.09.2025
- Beschreibung: Die BPtK wirbt für eine Integration psychosozialer Notfallversorgung im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes.
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.09.2025
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass die zulässige Anzahl der Weiterbildungsassistent*innen in Praxen sich an den tatsächlichen Praxisarbeitszeiten der Vertragspsychotherapeut*in bzw. der Vertragsärzt*in bemessen. Des Weiteren fordert die BPtK, dass die Tätigkeit in einer Einrichtung der Erziehungsberatung mit der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut*in bzw. -ärzt*in grundsätzlich vereinbar ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.09.2025
- Beschreibung: Der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie nach § 8 PsychThG kritisiert die fehlende Evidenzbasierung des vom IQTIG im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses entwickelten QS-Verfahrens Ambulante Psychotherapie und wirbt in einem Positionspapier für seine Überlegungen zu einem wissenschaftlich fundierten QS-Ansatz in der Psychotherapie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.09.2025
- Beschreibung: Die BPtK wirbt für gesetzliche und untergesetzliche Änderungen zur Entbürokratisierung in der Psychotherapie.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Aktiv vom 25.09.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.09.2025
- Beschreibung: Die BPtK wirbt für Befugniserweiterungen für Psychotherapeut*innen in der Prävention sowie für psychosoziale Beratung von häuslich Pflegenden. Außerdem setzt sich die BPtK für den Einbezug psychotherapeutischer Fachexpertise bei der Festlegung der Voraussetzungen unter denen Pflegefachpersonen vertragsärztliche Leistungen übertragen werden können, sofern Leistungen von Psychotherapeut*innen berührt sind, ein. Hierzu gehört auch ein Stellungnahmerecht für die Bundespsychotherapeutenkammer.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 25.09.2025
- Beschreibung: Forderung, dass sich eine gesunde und wirtschaftliche Koexistenz von KWK und Wärmepumpe im GEG wiederfinden sollte, da es unerheblich für die Systemstabilität ist, ob die KWK und die Wärmepumpe in ein und demselben Gebäude verbaut sind. Die Wärmepumpe profitiert im Nachbargebäude auch vom dezentral erzeugten KWK-Strom. So ist für jedes Gebäude die technisch ideale Lösung möglich. Daher soll es im GEG so geregelt werden, dass es gestattet ist, nur eine KWK-Anlage zu installieren und deren Wärme als unvermeidbare Abwärme lt. GEG zu werten. Argument hierfür ist auch, dass es im Bereich von verdichtetem Gebäudebestand oft schwer oder unmöglich ist, zusätzlich zur KWK eine Wärmepumpe zu installieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bürokratiearme elektronische Aufzeichnungspflicht
Aktiv vom 25.09.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 25.09.2025
- Beschreibung: Uns ist bewusst, dass die vorgeschlagenen Änderungen auf EU-Vorgaben beruhen. In der Umsetzung dieser Vorgaben auf nationaler Ebene für den Weinbau sind wir an einer möglichst bürokratiearmen und aufwandsfreien Lösung interessiert. Wir fordern die gesetzliche Klarstellung, dass Dokumentationsdaten ausschließlich Betriebsdaten sind und ausschließlich im Betrieb gespeichert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2473
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BT-Drs. 21/2473
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Westdeutscher Handwerkskammertag e.V. am 25.09.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Stärkung der Finanzierung der beruflichen Bildung. Dies betrifft zum einen die staatliche Unterstützung der Modernisierung und des Neubaus der Bildungsstätten und zum anderen die Entlastung der Handwerksbetriebe von Kosten der Überbetrieblichen Lehrhlingsunterweisung. Dazu sollen Bundesmittel ab dem Haushaltsjahr erhöht werden. Gleichzeitig sollen auch die Bewilligungsverfahren für Modernisierungsvorhaben beschleunigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 25.09.2025
- Beschreibung: Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Men- schenrechtsverletzungen in Lieferketten ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Zudem ist auf europäischer Ebene am 25. Juli 2024 die Richtlinie der Europäischen Union (EU) über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit in Kraft getreten und die Frist zur Umsetzung in nationales Recht durch die sogenannte „Stop-the-clock-Richtlinie“ um ein Jahr bis zum 26. Juli 2027 in nationales Recht verlängert worden. Die CSDDD enthält sowohl menschenrechtliche als auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten und lehnt sich in wichtigen Punkten eng an das deutsche LkSG angepasst, um administrative Lasten für Unter- nehmen zu begrenzen und die Anwendungs- und Vollzugsfreundlichkeit zu erhöhen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 25.09.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung sollte rasch einen Runden Tisch zur Kundenanlage einrichten, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten auch mit Blick auf die europäische Ebene zu besprechen. Die unterzeichnenden Organisationen bieten dafür ihre Unterstützung an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 25.09.2025
- Beschreibung: Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 427/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BR-Drs. 427/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 25.09.2025
- Beschreibung: Empfehlung für eine Differenzierung zwischen Dekarbonisierungsstrompreis und Industriestrompreis
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V. am 25.09.2025
- Beschreibung: Das BMG plant die Einführung eines verpflichtenden Primäsversorgungssystems. Der BVHNO setzt sich dafür ein, dass in einem solchen System einer digitalen medizinischen Ersteinschätzung grundsätzlich der Vorrang gegeben wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. (unternehmer nrw) am 25.09.2025
- Beschreibung: Es braucht viel, um den Standort Deutschland wieder flott zu machen. Gleichzeitig gibt es große Hebel, die wesentlich zu diesem Ziel beitragen. Auf diese großen Heben muss sich die neue Bundesregierung konzentrieren und sie zu ihren Prioritäten machen: 1. Führung für ein starkes Europa übernehmen, 2. Energiepreise senken – Energieversorgung sichern, 3. Steuer- und Abgabenlast reduzieren – Sozialstaat zukunftsfähig machen, 4. Infrastruktur modernisieren und ausbauen, 5. Schuldenbremse erhalten – Investitionen priorisieren, 6. Bürokratie abbauen – Planungs- und Ge-nehmigungsverfahren beschleunigen, 7. Tarifautonomie wahren“
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 25.09.2025
- Beschreibung: Mit der fortschreitenden Digitalisierung müssen verbraucherschützende Standards gesichert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Schuldner_innen ihre Rechte auch in digitalen Verfahren uneingeschränkt wahrnehmen können: durch barrierefreie Zugänge, Transparenz bei automatisierten Entscheidungen, Schutz sensibler Daten und verständlichen Informationspflichten. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Digitalisierung der dazugehörigen Beratungsstellen personell und finanziell abgesichert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 25.09.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der Insolvenzordnung ein, die Verfahren einfacher, effizienter und verlässlicher macht – für Schuldner_innen, Gerichte und Gläubiger gleichermaßen. Zentrale Punkte sind die Einführung einer Aussichtslosigkeitsbescheinigung, eine gesetzliche Lösung des Verstrickungsproblems sowie eine Änderung des § 306 InsO zur Vereinfachung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 24.09.2025
- Beschreibung: Wir lehnen eine weitere Verschiebung des Anwendungsbeginns der EUDR auf das Jahr 2027 ab. Änderungen an den Risikokategorien, z.B. über die Etablierung einer No-Risk-Kategorie, halten wir nicht für zielführend.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels- Sicherungs-Gesetzes
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- Angegeben von: PTC Therapeutics Germany GmbH am 24.09.2025
- Beschreibung: Entlastung von Betroffenen durch Kostenübernahme für Spezialnahrungsmittel; Stärkung von Selbsthilfeorganisationen; Fachkräftesicherung durch Stärkung der ärztlichen Weiterbildung im Bereich der Stoffwechselkrankheiten; Sicherstellung von Verfügbarkeit und Zugang zu spezialisierten Stoffwechselzentren für alle Patienten; Sicherung eines schnellen Zugangs für innovative Therapieoptionen (inkl. Orphan Drugs); Versorgungsforschung für Weiterentwicklung von Versorgungskonzepten nutzen, inkl. Vorsorgemaßnahmen gegen Mangelernährung. Betroffenes geltendes Recht: SGB 5; SGB 12
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einschränkung des Baus von Windenergieanlagen im Umkreis militärischer Radaranlagen durch Änderung Luftverkehrsgesetz
Aktiv vom 24.09.2025 bis 12.03.2026
- Angegeben von: RWE am 24.09.2025
- Beschreibung: Sicherstellung eines sachgerechten (gutachtenbasiert) Eingriffsrechts der Bundeswehr hinsichtlich der Aussprache von Bauverboten für Windenergieanlagen im Umkreis militärischer Radareinrichtungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1931
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BT-Drs. 21/1931
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDKJ Diözesanverband Essen e. V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Der BDKJ will die Selbstverwirklichung junger Menschen und eine menschenwürdigere Gesellschaft auf der Grundlage der Botschaft Christi in Mitverantwortung für die Gesamtheit des Volkes Gottes, in Einheit mit der Gesamtkirche und in Übereinstimmung mit den Grundrechten anstreben. Darum will er zur ständigen Wertorientierung und Standortüberprüfung junger Menschen und ihrer Gruppierungen beitragen und deren Mitwirkung bei der je spezifischen Entwicklung von Kirche, Gesellschaft, Staat und internationalen Beziehungen fördern und betreiben.
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) betont in der Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD): Wer ernsthaft nachhaltig wirtschaften will, muss soziale Gerechtigkeit mitdenken – und dazu gehört die Gleichstellung der Geschlechter.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Mit dem Referentenentwurf zur Vaterschaftsanfechtung verpasst das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine erneute Chance, das Abstammungsrecht grundlegend zu modernisieren. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme, dass der Entwurf die grundlegenden Probleme des Abstammungsrechts nicht beseitigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
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BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Ziel ist, dass bei jeder Wahl für jedes Bundesgericht je zur Hälfte Frauen und Männer vorgeschlagen und durchschnittlich auch zu 50 Prozent gewählt werden. Um dieses Ziel endlich zu erreichen, ist eine Reform der Wahl der Bundesrichter*innen unabdingbar. Das Gebot aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, verpflichtet hierzu. Denn das derzeitige Wahlverfahren, insbesondere dessen fehlende Transparenz beim Erstellen der Wahlvorschläge, stellt eine strukturelle Benachteiligung von Frauen dar. Der djb fordert die Bundesregierung deshalb auf, eine Reform noch in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Dieses Policy Paper untersucht zunächst, an welchen Voraussetzungen für eine geschlechtergerechte Beurteilungspraxis es fehlt. In einem weiteren Teil werden dann Lösungsansätze zur Beseitigung der beschriebenen Defizite unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Koalitionsvertrags ausgelotet, bevor das Ergebnis zusammengefasst wird. Damit will der djb der Bundesregierung praktische Vorschläge unterbreiten und einen Beitrag zum Diskurs im Parlament und im außerparlamentarischen Raum zur Umsetzung eines geschlechtergerechten Beurteilungswesens leisten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Einrichtung einer Kommission zur Sozialstaatsreform. Der Sozialstaat soll sicherstellen, dass Menschen in jeder Lebensphase in Würde leben können und sozial abgesichert sind. Das System ist mittlerweile allerdings so komplex, dass viele Antragssteller*innen sich im Behördendschungel nicht mehr zurechtfinden. Der djb fordert eine Vereinfachung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz die Bemühungen um einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt, kritisiert aber das Fehlen umfassender Gewaltschutzmaßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Der Zugang zu detaillierten Anwendungsdaten von Pflanzenschutzmitteln (PSM) ist zentral für die Bewertung ökologischer und gesundheitlicher Risiken. Entgegen bestehender Regelungen wird dieser Zugang in der Praxis oft eingeschränkt oder verweigert. Wir fordern die Ausgestaltung eines benutzerfreundlichen und bürokratiearmen Systems zur Erfassung, Speicherung und Bereitstellung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten. Es sollte die Form eines elektronischen, flächenscharfen Datenregisters annehmen, welches Behörden, Wissenschaft und Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich ist. Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten sollten dort proaktiv veröffentlicht werden. Die Daten sollten über einen längeren Zeitraum gespeichert und verfügbar gehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):