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671 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (671)

  • Einführung eines EU-Klimazwischenziels für 2040 in der Verordnung (EU) 2021/1119

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW befürwortet grundsätzlich die Einführung eines verbindlichen EU-Zwischenziels für die Treibhausgasminderung bis 2040 in Höhe von 90 % gegenüber 1990. Dabei setzt sich der BDEW dafür ein, dass die Zielvorhabe mit einem tragfähigen Maßnahmenrahmen einschließlich einer gesicherten Ausgestaltung des ETS 2, eines wirksamen CBAM und beihilferechtlicher Klarheit verbunden wird. Der BDEW fordert, dass keine überproportionale Belastung Deutschlands im Rahmen der EU-Lastenverteilung entsteht und dass die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Versorgungssicherheit berücksichtigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300109 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßnah-men Netto-THG-Minde-rung (geg. 1990) -78% (75 – 80%..., ... Brutto-THG-Minde-rung (geg. 1990) -74% -82% -85%..., ...End-energieverbrauch -34% geg. 2015 -34% geg. 2015 -35% geg. 2015 Seite 19 von 19 ...

  • Abbau von Hemmnissen für den Ausbau der Wärmenetze in der WärmeLV i. V. m. § 556c BGB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eines Wärmenetzes (§ 71j GEG): Der § 71j GEG regelt,..., ...Voraussetzungen die Vorgaben des GEG erfüllt sind, wenn sich..., ...grundsätzlich die Vorgaben des GEG erfüllen, auch wenn die..., ...Gebäu-deenergiegesetzes (GEG) lässt an dieser Stelle..., ... Insbesondere der § 71k GEG suggeriert Technologieoffenheit..., ... § 71k Absatz 1 Nummer 1 GEG erhalten blei-ben, während...

  • Gesetzesentwurf zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das BauGB

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 28.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mietpreisbremse 12 b) Mit dem GEG geschaffene Mietrechtsänderungen..., ... Abschaffung der mit dem GEG eingeführten Regelungen..., ...2028 hinaus. b) Mit dem GEG geschaffene Mietrechtsänderungen..., ...Heizungsmodernisierung nach § 71 GEG und zur Steigerung der ..., ...einzelner Heizungsarten im GEG (z.B. für Stromheizungen..., ...die bereits oben für das GEG angeführten Punkte unbedingt...

  • Rechtssichere Einführung des Gebäudetyps E durch Anpassung des Bundesgesetzes BGB zur Ermöglichung kostengünstigen, vereinfachten Wohnungsbaus.

    • Angegeben von: Vonovia SE am 17.12.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur rechtssicheren Einführung des Gebäudetyps E. Hierzu sollen im Werkvertrags-, Verbraucherbauvertrags-, Kauf- und Mietrecht besondere Regelungen geschaffen werden, die für ausdrücklich als Gebäudetyp-E-Vorhaben bezeichnete Gebäude einen gesetzlich definierten Mindeststandard festlegen. Abweichungen von den bislang üblichen technischen Standards sollen bei Einhaltung dieses Mindeststandards keinen Mangel begründen. Zudem sollen die Informations- und Hinweispflichten vereinheitlicht und formalisiert sowie die Anwendbarkeit der Regelungen entlang der gesamten Leistungskette vom Bauvertrag bis zum Mietverhältnis klargestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 555/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512170081 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach dem derzeit gültigen GEG hervor. Die Rechtsprechung..., ...Wärmeschutzberechnung nach GEG, sind innovative tech-nische...

  • Energiewirtschaftsgesetz (Netzentgelte stabilisieren, Netzanschlüsse und Disgitalisierung beschleunigen)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bereits die Rücknahme der GEG-Novelle für den Fall ..., ...von 2 • Die neuen GEG-Regeln sowie die Abläufe...

  • Anpassungsbedarf an der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW): mehr Investitions- und Planungssicherheiten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Energieträger nach § 71 GEG zur Erzeugung der Raumwärme..., ...Herausforderungen und Ansprüchen des GEG bei der Realisierung Ihrer..., ...Gesetzeslage (Anforderungen des GEG und WPG als Minimalvorgabe..., ...Energieleistungsvertrag nach §3 Nr. 8a GEG. Damit ist nicht nur der...

  • Thermische Abfallbehandlungsanlagen dürfen nicht mit Kohle- oder Gas-Kraftwerken im Rahmen energierechtlicher Betrachtungen gleichgesetzt werden.

    Aktiv vom 26.09.2025 bis 19.03.2026

    • Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
    • Beschreibung: ITAD fordert, dass thermische Abfallbehandlungsanlagen (TAB) nicht mit konventionellen Energieerzeugungsanlagen im Sinne des EnWG gleichgestgellt werden. ITAD fordert in ihrer Stellungnahme, die Einführung von bestimmten Größenklassen (Anzahl von Kunden, Arbeits- bzw. Leistungsgrenzen) ab denen die umfangreichen Berichts- und Dokumentationspflichten gelten. Da die meisten TAB kleinere Unternehmen, ohne eigene Energieabteilung, sind, wären die vollumfänglichen Berichts- und Dokumentationspflichten nicht angemessen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260033 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...giewirtschaftsrecht (EnEfG, GEIG, GEG, WPG, GWKHV/HKNRG etc.)..., ...) gleichgestellt ist (s. GEG und WPG). Diese Ausführungen...

  • Senkung der Stromsteuer durch Änderung des Stromsteuergesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bereits die Rücknahme der GEG-Novelle für den Fall ..., ...groß. • Die neuen GEG-Regeln sowie die Abläufe...

  • Grüngasquote

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
    • Beschreibung: In einem gemeinsamen Verbändepapier sprechen sich VCI, WV Stahl und VIK gegen das u.a. von der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellte Modell einer Grüngasquote aus, da dieses zu Mehrkosten für Letztverbraucher und Carbon Leakage führt und sich mit bestehenden Quoten und Vorgaben überschneidet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411270018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Erneuerbaren Energie im GEG, WPG und bei den RFNBO ..., ...das Gebäude Energiegesetz (GEG) etwa eine 65%-Erneuerbarenquote...

  • Nationaler Emissionshandel

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 13.08.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Flüssiggas mit dem novellierten GEG künftig absehbar breitere..., ... Massenbilanzsystem nach GEG in Verkehr gebracht wird...

  • Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verarbeitung von Daten – § 6 GEG und § 6b HeizkostenV >..., ...Ermächtigungsgrundlage der HeizkostenV, §6 GEG, um einen neuen Absatz ..., ...Kälte-Anlagen erweitern Das GEG (Gesetz zur Einsparung ...

  • Verlängerung KWK-G

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eines Wärmenetzes (§ 71j GEG): Der § 71j GEG regelt,..., ...Voraussetzungen die Vorgaben des GEG erfüllt sind, wenn sich..., ...grundsätzlich die Vorgaben des GEG erfüllen, auch wenn die..., ...Gebäu-deenergiegesetzes (GEG) lässt an dieser Stelle..., ... Insbesondere der § 71k GEG suggeriert Technologieoffenheit..., ... § 71k Absatz 1 Nummer 1 GEG erhalten blei-ben, während...

  • Erhalt von Energieeinsparzielen für die BReg sowie Energieeffizienzregelungen für Unternehmen und den öffentlichen Sektor

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) 2023. ▪ Verwendete Rahmendaten..., ...inkl. der Novellierung des GEG (65%-EE- Anforderung)...., ...Gesundheitsschut-zes“ (nach GEG) eine Vermehrung von Legionellen..., ...First konsequent anwenden (GEG, BauGB, Förderung etc.)..., ...Statische Verbrauchsannahmen im GEG durch akkurate Werte ersetzen..., ...First konsequent anwenden (GEG, BauGB, Förderung etc...., ...Förderstrategien „Heizungsgesetz“ und GEG: Wie gelingt eine planvolle..., ...praxisgerechte Weiterentwicklung des GEG. Projekt: Turboabschreibungen..., ...verstetigen und ausbauen; GEG-Förderung ausbauen; Wärmepumpen..., ...Förderung „Heizungsgesetz“ und GEG Abschaffung Heizungsgesetz..., ...Planungssicherheit mit bestehendem GEG; klimaverträgliches Sanieren..., ...Förderstrategien „Heizungsgesetz“ und GEG: Wie gelingt eine planvolle..., ...praxisgerechte Weiterentwicklung des GEG. Projekt: Turboabschreibungen..., ...Aufweichungen bei EnEfG und GEG haben den Investitionsstau..., ...sogar wieder an. Werden §71 GEG, das EnEfG oder die CO2..., ...Abschwächungen in EnEfG, GEG oder CO2-Bepreisung ver-schärfen..., ...Aufweichungen bei EnEfG und GEG haben den Investitionsstau..., ...wie-der an8. Werden § 71 GEG, das EnEfG oder die CO2..., ...Rathäuser, Schulen etc.) mit dem GEG/GMG umzusetzen. 13 Gem..., ...spätestens mit der Novelle des GEG bzw. der Umsetzung des ...

  • Stellungnahme im Konsultationsprozess zur Systementwicklungsstrategie 2024 des BMWK

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 27.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Wärmeplanungsgesetz..., ...unvermeidbarer Abwärme“ im GEG und WPG, Einheitliche Begriffsbestimmung...

  • Ambitionierten Klimaschutzplan gem. §9 KSG zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 11.03.2026
    • Beschreibung: Der Gebäudesektor ist für die Erreichung der Klimaziele bis 2030 und 2040 entscheidend Zugleich bietet er erhebliche wirtschaftliche Potenziale. Das angekündigte Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) kann – richtig ausgestaltet – zur zentralen Maßnahme des Klimaschutzprogramms im Gebäudebereich werden, indem es private Investitionen auslöst, Planungssicherheit schafft und soziale Akzeptanz sichert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603110012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ordnungsrechtlicher Vorgaben des GEG bzw. GMG anzuerkennen..., ...• Die Vorgaben aus § 71k GEG sollten daher grundsätzlich...

  • Unterstützung des Bioenergie-Antrages der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.02.2025

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
    • Beschreibung: Unterstützung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion: Potenziale und Stärken der Bioenergie wie Flexibilität, Verlässlichkeit, Souveränität, Speicherbarkeit sowie Grund- und Spitzenlastfähigkeit gilt es künftig stärker zu nutzen. Die Abscheidung von CO2-Emissionen aus der Biomassenutzung anreizen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9739 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240216 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des Wärmeplanungsgesetzes..., ...Erfüllung der Vorgaben nach GEG und WPG darstellen. Es ..., ...Erfüllung der Vorgaben nach GEG und WPG ausfallen. Zudem...

  • Unterstützung des Bioenergie-Antrages der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.02.2025

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Unterstützung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion: Potenziale und Stärken der Bioenergie wie Flexibilität, Verlässlichkeit, Souveränität, Speicherbarkeit sowie Grund- und Spitzenlastfähigkeit gilt es künftig stärker zu nutzen. Die Abscheidung von CO2-Emissionen aus der Biomassenutzung anreizen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9739 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260088 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des Wärmeplanungsgesetzes..., ...Erfüllung der Vorgaben nach GEG und WPG darstellen. Es ..., ...Erfüllung der Vorgaben nach GEG und WPG ausfallen. Zudem...

  • Entbürokratisierung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beachten, dass auch TEHG, BEHG, GEG, WPG auf die Nachweispflicht..., ...auch für BEHG, TEHG, WPG, GEG zu übernehmen, da ansonsten...

  • Allgemeine Energiepolitik - ökologisch und ökonomisch nachhaltige Energiepolitik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...E-Mobilität oder auch das GEG. Diese Politik schafft ...

  • Hinweise zum Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze als Grundlage für Änderungen im Rechtsrahmen

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDEW begrüßt, dass das BMWK das Erfordernis für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Gas- und Wasserstoffverteilernetze anerkennt und wichtige von der Branche adressierte Themen aufgreift. Die Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen für die Energiewende einen geeigneten Rahmen setzen. Ebenso entscheidend für die Umsetzung einer erfolgreichen Wärmewende ist eine breite Akzeptanz vor Ort. Wichtig ist nun, dass die BMWK-Konsultation noch in dieser Legislaturperiode in entsprechende Gesetzgebungsinitiativen mündet, diese mit der Branche angemessen konsultiert werden, so dass die Unternehmen schnell ausreichende Planungssicherheit und Handlungsspielräume für die Infrastrukturentscheidungen erhalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2404220010 (PDF - 45 Seiten)

      2. SG2407040021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie dem Wärmeplanungsgesetz..., ...Blick auf das WPG und § 71k GEG größtenteils zu-treffend..., ...Sowohl das WPG als auch das GEG betref-fen zwar einen großen..., ...verbindlichen Fahrpläne nach § 71k GEG. Die Planungen auf der ..., ...und Überprüfungsordnung (GEG)“. Grundsätzlich begrüßt..., ...ordnungsrechtliche Vorgaben (z. B. GEG), • kommunale Wärmeplanungen..., ...verbindli-chen Fahrplänen nach § 71k GEG verzahnt sind? Sowohl ..., ...die Fahrpläne nach § 71k GEG ist auf eine konsistente..., ...verbindlichen Fahrplänen gemäß § 71k GEG berücksichtigt werden können..., ...relevanten Regelungen in EnWG, GEG und WPG ergeben der-zeit...

  • Schaffung eines sektorübergreifenden rechtlichen Rahmens zur Steigerung der Energieeffizienz

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Grundsätzlich befürworten wir das Ziel der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und der Reduktion des Endenergieverbrauchs. Die gesetzgeberische Umsetzung der EED sehen wir aber äußerst kritisch. Es wäre wünschenswert gewesen, dass die Vorgaben der EED konsistent und dem offensichtlichen Willen des Richtliniengebers entsprechend in nationales Recht umgesetzt worden wären. Das Handwerk sieht zudem keine Notwendigkeit, die bestehende gesetzliche Regelung zur Sicherstellung der Fachkompetenz von Energieauditorinnen und -auditoren durch den vorgelegten Referentenentwurf neu zu fassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 244/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210195 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) verwen-dete Definition..., ...Energieausweises berechtigt sind (vgl. GEG § 88 Absatz 1 Nummer 3)...

  • Unterstützung des Bioenergie-Antrages der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des Wärmeplanungsgesetzes..., ...Erfüllung der Vorgaben nach GEG und WPG darstellen. Es ..., ...Erfüllung der Vorgaben nach GEG und WPG ausfallen. Zudem...

  • Grüngasquotengesetz

    • Angegeben von: figawa e.V. am 04.04.2025
    • Beschreibung: Einführung einer erneuerbaren Quote für gasförmige und flüssige Brennstoffe. Für den Hochlauf von erneuerbaren Molekülen soll auch der Wasserstoffhochlauf deutlich beschleunigt werden, hier soll nicht ausschließlich auf grünen Wasserstoff für den Hochlauf gesetzt werden. Die Quote soll ebenso flüssige erneuerbare Brennstoffe und Flüssiggas beinhalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504040028 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...praxistaugliche Weiterentwicklung des GEG ist daher zwingend notwendig...

  • Rechtssicherheit für die Transformation der Gasnetze

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Beschreibung: Die Umsetzung der Europäischen Gasbinnenmarktrichtlinie (EU 2024/1788) stellt einen zentralen Baustein des Rechtsrahmens für die bevorstehende Transformation der Gasverteilernetze dar und schafft damit die Voraussetzung für einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung. Ziel der Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt-Pakets muss es sein, einen in sich planungssicheren Rahmen für die Transformation der Gasnetze zu schaffen. Die Pflicht der Gasverteilernetzbetreiber zur Gewährung von Netzanschluss ist im Hinblick auf einen Ausstieg aus der Gasversorgung einzuschränken. Die Pflicht zur Duldung stillgelegter Leitungen ist richtig. Bei den Informationspflichten des Gasverteilernetzbetreibers über die geplante Trennung eines Gasnetzanschlusses besteht Nachbesserungsbedarf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512300053 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Havarieregelung“ in § 71i GEG. Auch diese setzt einen..., ...Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2-6 GEG) Regelungsvorschlag: ..., ...auch eine Folgeänderung im GEG erwirken: Die Pflicht zur..., ...verbindlichen Fahrplans in § 71k GEG ist zu streichen und durch..., ...verbindlichen Fahrplänen nach § 71k GEG den Vorteil, dass sie systematisch..., ...zu stützen. Wird in § 71k GEG auf die Verteilernetzentwicklungspläne..., ...Gasheizung setzt nach § 71k GEG das Vorliegen eines Plans...

  • Änderungsvorschläge zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgeänderung in § 71k GEG: ........................., ...geplante Streichung des § 71k GEG im GModG-E ist zu begrüßen..., ...Doppelung des im § 71k GEG vorgesehenen Fahrplans ..., ...EnWG und die auf § 71k GEG basierende Festlegung der..., ...und Folgeänderung in § 71k GEG: Im Referentenentwurf zum GModG-E ist § 71k GEG vollständig gestrichen...., ...verabschiedet. Sollte § 71k GEG erhalten bleiben, muss ..., ...verbindlichen Fahrplans in § 71k GEG gestrichen werden. Dies..., ...verbindlichen Fahrplänen nach § 71 k GEG den Vorteil, dass sie..., ...stützen. Wird in § 71 k GEG auf die Verteilernetzentwicklungspläne..., ...Gasheizung setzt nach § 71 k GEG das Vorliegen eines Plans..., ...BDEW-Forderung Falls § 71k GEG nicht ohnehin gänzlich ..., ...1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 6 GEG vollständig zu streichen..., ... des noch geltenden § 71 GEG oder diverser Fördermaßnahmen..., ...Gesetzgebungsverfahren zum GEG) verhält. Es erscheint ..., ... Förderinstrumente gemäß GEG herangezogen werden, ..., ...Anforderungen etwa aus dem GEG oder aus europäischen Klima...

  • Energiedienstleitungen (Contracting) und andere Energieeffizienzmaßnahmen fördern

    • Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 11.06.2024
    • Beschreibung: In der europäischen EED wurde der Grundsatz „Efficiency First“ verankert und muss nun national umgesetzt werden. Im Energiedienstleistungsgesetz sind folgernd ambitionierte Vorgaben und Handlungsmöglichkeiten für die umsetzenden Energiedienstleister festzuschreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 244/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110021 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Anforderungen aus dem GEG und WPG umsetzen zu können...

  • Kohlendioxid Speicherungsgesetz

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) An den Grundsätzen ..., ...Gebäudesektor rechtssicher gemäß dem GEG einsetzen zu können, bedarf..., ...einer Konkretisierung des GEG in dem Sinne, als dass ...

  • EPBD

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundlage durch Ergänzung des GEG kann jetzt geschaffen werden..., ...3. Gebäudeenergiegesetz (GEG) ______________________..., ... des Bauwerks dient. Das GEG knüpft ebenfalls an den..., .... Nach § 3 Abs. 1 Nr. 10 GEG bestimmt sich die Gebäu-denutzfläche..., ...3. Gebäudeenergiegesetz (GEG) Auch die regulatorischen Vorgaben des GEG fordern und begünstigen..., ...Abs. 2 Nr. 3, § 4 Abs. 2 GEG). Fraglich war hier lediglich..., ...Erfül-lungsvarianten des GEG „verdrängt“ werden könnten..., ... dem Regelungsgefüge des GEG eröffnet bleiben müssen..., ... aber mit Blick auf § 9a GEG dahinstehen. Darin ist ..., ... Erfüllungsvarianten des GEG modifiziert oder sogar ..., ...Solarenergie im BauGB, EEG, GEG und KSG enthalten insoweit..., ...Prozent-Erneuerbaren-Energien-Nutzungsvorgaben (§ 71 ff. GEG, § 1 WPG) und die staatlich..., ...Transfor-mationsschritte (gemäß KSG, EEG, WPG, GEG, EnWG) nach der Rechtsprechung..., ... (wie oben zitiert) § 9a GEG (vormals § 56 GEG). Darin werden über das GEG hinaus-gehende Landesregelungen..., ...3 Abs. 2 KSG, § 1 Abs. 2 GEG, §§ 1, 2 EEG und § 2 Abs..., ...3 Abs. 2 KSG, § 1 Abs. 2 GEG, §§ 1, 2 EEG und § 2 Abs..., ...Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe (§ 71 ff. GEG, § 1 WPG) und auch die ..., ...17 Gebäudeenergiegesetz (GEG) an. Auch im GEG sind „...

  • Anpassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
    • Beschreibung: Mit dem Verordnungsentwurf ist es dem Verordnungsgeber aus Sicht des BDEW insgesamt gelungen, ein ausgewogenes Regelwerk aufzustellen; jedoch fehlt an einigen Stellen die notwendige Klarheit über die Intention sowie die Kriterien für die praktische Umsetzung einzelner Anforderungen. Außerdem bedarf es u.a. einer höheren Flexibilisierung bei der Preisanpassung. Es ist wichtig, dass Versorger einen klaren Rechtsrahmen für Preisänderungen erhalten, um künftige, durch die Dekarbonisierung bedingte Kostensteigerungen abzubilden. Veröffentlichungspflichten sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Kundennutzen sehen. Um den Besonderheiten der individuellen Wärmeversorgung gerecht zu werden, müssen für Contracting-Lösungen noch weitere Sonderregelungen gefunden werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190094 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...www.bdew.de Seite 7 von 20 GEG umzusetzen. Hierfür braucht..., ... anderem des WPG und des GEG umzusetzen. Hierfür braucht..., ...Anforderungen nach § 71 Abs. 1 GEG erfüllt. Das kann allenfalls..., ...darüber hinaus Anforderung des GEG bzw. des WPG nicht erfüllt..., ...Erfüllung der Anforderungen des GEG und des WPG in neue Technologien...

  • Wärmeplanungsgesetz

    • Angegeben von: figawa e.V. am 04.04.2025
    • Beschreibung: Die kommunale Wärmeplanung ist absolut sinnvoll und notwendig, jedoch bedarf es Vereinfachungen und Beschleunigungen. Die Wärmeplanung muss unbürokratisch sein, regionale und lokale Lösungen und Gegebenheiten müssen flexibel Berücksichtigung finden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504040030 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...praxistaugliche Weiterentwicklung des GEG ist daher zwingend notwendig...

  • NABIS

    Aktiv vom 31.05.2024 bis 02.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Flüssiggas im Sinne des GEG) in Verbindung mit effizienter...

  • Wir wollen die Kommunale Wärmewende ermöglichen: Stellungnahme und Verbändebrief

    • Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 21.07.2025
    • Beschreibung: Eine Allianz aus 20 Stakeholdern appelliert an die Abgeordneten des Bundestags, in den Haushalten 2025 und 2026 ausreichend Mittel für Wärmenetze und damit für die sichere und bezahlbare Wärmewende zur Verfügung zu stellen. Wärmenetze sind ein Schlüssel zur Dekarbonisierung des Gebäudebestands, insbesondere in urbanen Gebieten. Die BEW ist das zentrale Instrument hierfür. Die Bundesregierung hat das erkannt. Sie will die BEW mit dem aktuellen Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 stärken. Doch die vorgesehenen Mittel von rd. 5 Mrd. Euro bis 2030 reichen bei weitem nicht aus, um den Investitionsbooster für die urbane Wärmewende zu zünden. Aus Sicht der Unterzeichner sollte der Hochlauf der BEW auf mindestens 3,5 Mrd. Euro pro Jahr bereits jetzt im Haushalt 2025 festgeschrieben werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507210014 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2605130023 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungsbereich der KWP und dem GMG/GEG besteht Zeitgleich mit..., ...ersatzlose Streichung des § 71 GEG entwertet die kommunalen..., ...nach § 3 Absatz 1 Nummer 9a GEG – mindestens zwei und ..., ...voraus, dass die Novelle des GEG zum GMG die Definition ..., ...Im Rahmen der Novelle des GEG zum GModG ist § 3 Absatz...

  • Klimaschutzprogramm 2026: Statt neuer Maßnahmen die bestehenden Maßnahmen übernehmen und umsetzen

    • Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 19.01.2026
    • Beschreibung: Im Klimaschutzprogramm 2026 sollten nicht zusätzliche neue Einzelmaßnahmen im Vordergrund stehen, sondern die Vereinfachung des bestehenden Ordnungsrechts und die Sicherstellung einer langfristig stabilen und verlässlichen Förderkulisse. Nur so können der Gebäudesektor auf einem belastbaren Pfad zum Erreichen der Klimaziele 2045 gehalten und die notwendige Investitionssicherheit für alle Akteure gewährleistet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601190011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des Referenzgebäudes im GEG zu einem realistisch baubaren...

  • Ausgestaltung des Entwurfes des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes (GeoBG)

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.07.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf sehr, dessen Ziel es ist, den Aufbau dringend benötigter Infrastruktur für Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher zu beschleunigen. Dennoch gibt es in dem Entwurf noch ein gewisses Ausbaupotenzial, um die Chance, die das GeoBG für die Beschleunigung der Wärmewende darstellt, umfassend zu nutzen. Dazu zählt unter anderem die Ausweitung der Regelungen zum Bürokratieabbau auf alle technischen Varianten der Wärmeerschließung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507230016 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Güterabwägungen bereits in § 1 Abs. 3 GEG für die Versorgung von ..., ... diesen Einklang mit dem GEG noch zu erweitern, sollten...

  • NECP

    Aktiv vom 31.05.2024 bis 02.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Flüssiggas im Sinne des GEG) in Verbindung mit effizienter...

  • Versorgungsauflage Tankstellen

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) An den Grundsätzen ..., ...Gebäudesektor rechtssicher gemäß dem GEG einsetzen zu können, bedarf..., ...einer Konkretisierung des GEG in dem Sinne, als dass ...

  • Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff- Verteilernetze

    • Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der geplante Einsatz von blauem Wasserstoff im Wärmebereich auch über 2045 hinaus steht im Widerspruch zum Ziel, bis zu diesem Jahr aus fossilen Brennstoffen auszusteigen. Analog zur Kraftwerksstrategie muss die Nutzung von Erdgas im Wärmebereich deutlich vor 2040 komplett beendet sein. Während die Abkehr von fossilen Energieträgern im Green Paper beteuert wird, stellt die weitere Nutzung von blauem Wasserstoff diese Ambition klar infrage. Die Transformation von Erdgasnetzen sollte die Ausnahme bleiben und die Stilllegung der Erdgasnetze sollte die Regel sein, insbesondere um überhöhte Entgeltkosten für Verbraucher*innen zu vermeiden. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/green-paper-transformation-gas-wasserstoff-verteilernetze.pdf?__blob=publicationFile&v=4
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270223 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und widerspricht dem im GEG gesetzten Ziel des Ausstiegs..., ...verbindlichen Fahrplänen nach § 71k GEG verzahnt sind? Wasserstoffverteilnetze...

  • Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Fernwärmeverträgen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...leider warnen. Durch die GEG-Novellierung und die von...

  • Reform der WärmeLV zum besseren Schutz von Mieter:innen vor überhöhten Wärmelieferkosten

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Das Vorhaben bezweckt, Mieter:innen besser vor überhöhten Kosten bei der Wärmelieferung zu schützen. Künftig sollen alle gewerblichen Wärmelieferungen bei vermietetem Wohnraum der WärmeLV unterstellt werden, die verbindliche Vorgaben für die Gestaltung von Wärmelieferverträgen enthalten und einen besseren Schutz vor hohen Wärmelieferkosten gewährleisten soll.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290081 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Relevanz sein, die entsprechend GEG sukzessive ersetzt werden..., ...Einzelheizung durch eine GEG-konforme Etagen- oder Einzelheizung..., ...Heizkosten zu erwarten. Wenn die GEG-konforme Etagenheizung ...

  • Bürokratie eingrenzen in AVBFernwärme

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht eine Gleichstellung..., ... fallen. § 71j Absatz 2 GEG sieht vor, dass Gebäudeeigentümer..., ...65%-Regelung aus §71 Abs.1 GEG durch einen Fernwärmeanschluss...

  • Änderung des Wärmeplanungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wärmeerzeugungsanlagen Heizungsanlagen gemäß GEG § 3 Abs. 1 Nummer 14a...

  • Empfehlungen für die nächste Bundesregierung mit Verbesserungsvorschlägen zur gegenwärtigen Energiepolitik

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
    • Beschreibung:  Der Ausbau der Erneuerbaren schreitet voran und ist gleichermaßen Garant für weniger CO2-Ausstoß wie für geringe Energiepreise im Großhandel. Gleichzeitig müssen im Zuge dieser Modernisierung Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit im Blick behalten werden. Politische Rahmenbedingungen und Marktmechanismen sollten so gestaltet werden, dass sie Innovationen fördern, Akzeptanz stärken und die Transformation in allen Sektoren vorantreiben – ohne dabei neue Fehlanreize zu setzen. 
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010050 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...novellierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie in der kommunalen...

  • Kraftwerksicherheitsgesetz ohne Förderung von Biomasseumrüstungen ausgestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...langlebigen Holzprodukten.) Zum GEG: Das Gebäudeenergiegesetz...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundlage durch Ergänzung des GEG kann jetzt geschaffen werden...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210146 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundlage durch Ergänzung des GEG kann jetzt geschaffen werden...

  • Anschluss Gasnetzzugang von Biogasanlagen erleichtern

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
    • Beschreibung: Die Politik hat sich klar zur Nutzung von Biomethan als essenzieller Bestandteil des zukünftigen Energiesystems bekannt. Die Umstellung von Erdgas auf Biomethan bietet gegenüber Wasserstoff mehrere energie- und klimapolitische Vorteile, die sich in den Festlegungen der Bundesnetzagentur widerspiegeln sollten. Es wird kritisiert, dass das derzeitige Verfahren lediglich die Bedingungen für den Gasnetzzugang von Biomethananlagen regelt, während die Regelungen zum Gasnetzanschluss Ende 2025 auslaufen. Diese sind jedoch entscheidend für die Förderung der Biomethaneinspeisung. Das Konsultationsverfahren sollte daher erweitert werden, um die Regelungen über 2026 hinaus zu verlängern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410040005 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebäudeenergiegesetz (§ 71 Abs. 3 Nr. 5 GEG; eingeführt 2024). • Die..., ...einsetzen müssen (§ 71 Abs. 9 GEG; eingeführt 2024). • Die...

  • Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Um den eingeschlagenen..., ... Vorgabe nach §71 GEG festgehalten werden. Eine...

  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 01.08.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI fordert eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern zur Beschleunigung der Wärmewende im Gebäudebereich, um die Klimaschutzziele der Bunderegierung und der Europäischen Union zu erreichen. Dazu sind geänderte Übergangsfristen und rechtliche Anpassungen notwendig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408010001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebäudeversorgung bereits mit §1 Abs.3 GEG „im überragenden öffentlichen...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300021 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundlage durch Ergänzung des GEG kann jetzt geschaffen werden...

  • Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Aktiv vom 01.11.2024 bis 28.04.2026

    • Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 01.11.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz sollte mit der Maßgabe beschlossen werden, dass § 246e BauGB-E und die Änderungen zur Nachverdichtung im unbeplanten (§ 34 BauGB) und beplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) unverzichtbare Bestandteile der Reform sind. Die Regelung zur Einschränkung der Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nach dem WEG-Recht sollte modifiziert oder bestenfalls vollständig gestrichen werden, da hierdurch der Zweck des WEG konterkariert wird. Zudem ergibt sich daraus kein zusätzlicher Schutz für die Mieter, da diese durch das Vorkaufsrecht und den befristeten Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits umfassend geschützt sind. Die Vorschläge zur Reaktion auf den Klimawandel werden grundsätzlich als sinnvoll erachtet, auch wenn sie das Planen verteuern und verzögern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411010005 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2501100010 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mietpreisbremse 12 b) Mit dem GEG geschaffene Mietrechtsänderungen..., ... Abschaffung der mit dem GEG eingeführten Regelungen..., ...2028 hinaus. b) Mit dem GEG geschaffene Mietrechtsänderungen..., ...Heizungsmodernisierung nach § 71 GEG und zur Steigerung der ..., ...einzelner Heizungsarten im GEG (z.B. für Stromheizungen..., ...die bereits oben für das GEG angeführten Punkte unbedingt...
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