Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (807)
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BImschG, EEG, WindSeeGesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.05.2025
- Angegeben von: Verein zur Förderung des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH vertritt hier die Interessen des Vereins zur Förderung des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg e.V. Es werden Aktivitäten durchgeführt mit dem Ziel, beim BImschG, EEG, WindSeeGesetz daraufhinzuwirken, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert und wirtschaftlich weiterverlaufen kann. Beim BImschG wird außerdem daraufhingewirkt, dass die Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Umsetzung von Europarecht und mahnt u.a. an, dass es keine Beschränkung von Einspruchsfristen für Umweltverbände gibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Hamburger Energiewerke GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Ausschusses für Klima und Energie des Deutschen Bundestages wird von Herrn Christian Heine, Sprecher der Geschäftsführung der Hamburger Energiewerke GmbH, auf die drei Arten Wärmespeicher, Stromspeicher und Wasserstoffspeicher wird aus Sicht der HEnW und der Branchenerfahrung im Speziellen eingegangen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Energiespeicher jetzt ausbauen
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BT-Drs. 20/8525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Priorisierung von Klima- und Naturschutz sowie Ernährungssicherheit vor der Nutzung von Biomasse für stoffliche und energetische Zwecke
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Electricity Market Design Directive und Regulation setzt sonnen sich insbesondere dafür ein, dass das technische Potential von Speichern für die Energienwende gehoben wird. Das betrifft u.a. das Zusammenspiel von Speichern und Contracts for Difference für PV-Analgen und den Einsatz von dedicated measuring devices (DMDs).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: naturstrom AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Solar- und Windenergie müssen weiter schnell ausgebaut und ins Zentrum des Energiemarktdesigns gestellt werden. Ergänzend braucht es einen Ausbau flexibler Elemente im Stromsystem, insbesondere von Batteriespeichern und Elektromobilität, sowie regelbare Erzeuger. Letztere müssen dabei hochflexibel, dezentral und klimaschonend sein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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BImschG, EEG, WindSeeGesetz
Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.05.2025
- Angegeben von: Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Es werden Aktivitäten durchgeführt mit dem Ziel, beim BImschG, EEG, WindSeeGesetz daraufhinzuwirken, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert und wirtschaftlich weiterverlaufen kann. Beim BImschG wird außerdem daraufhingewirkt, dass die Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Praktikable Anforderungen an Digitalisierungsberichte für § 14a; Steuerung über intelligentes Messsystem; Praktikable Anforderungen an Steuerung über iMSys, Kosteneffizienter Roll-out von intelligenten iMSys für Prosumer
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die effiziente Integration neuer Verbraucher wie Batteriespeicher, Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten (Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge) in das Stromnetz sowie deren Steuerung in Absprache mit Verteil- und Übertragungsnetzbetreibern (Redispatch 2.0, Redispatch 3.0); Ziel ist die Nutzung des Potenzials der vorhandenen (Kleinst-)Flexibilitäten für den Strommarkt, um die Kosten des zukünftig weitgehend auf fluktuierenden erneuerbaren Energien basierenden Stromsystems möglichst gering zu halten und z.B. Kosten für Engpassmanagement wie Redispatch vermeiden bzw. reduzieren zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorschläge zur Steigerung der Versorgungssicherheit und Energietransformation für einen starken Standort Ostdeutschland
Aktiv vom 24.06.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Lausitz Energie Bergbau AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Verbesserung der Verlässlichkeit und Konsistenz von Energiewende-Investitionen, insbesondere: - zeitnahe Vorlage und Umsetzung einer diskriminierungsfreien Kraftwerksstrategie/Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten - Verbesserung der Investitionsbedingungen in H2-Infrastruktur - Synchronisierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien mit Stromnetzkapazitäten durch Anpassungen des EEG und EnWG - weitere Beschleunigung des Verteilnetzausbaus durch Anpassungen des EnWG und BNatSchG
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 24.06.2024
- Beschreibung: Im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen sollten Steuern, Abgaben sowie Umlagen auf den Strompreis reformiert werden, um eine Senkung der tatsächlichen Stromkosten herbeizuführen. Darüber hinaus bedarf es wirksamer Maßnahmen gegen übermäßig steigende Preise bei der Wärmeversorgung und allgemein einen für Unternehmen praxistauglichen Rahmen in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen -
BT-Drs. 21/2753
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken -
BT-Drs. 21/1587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/570 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1150 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: PV Think Tank am 20.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung, Schaffung oder Absicherung eines gesetzlichen oder marktlichen Investitionsrahmens für den Ausbau von Photovoltaikanlagen und Energiespeichern. Adaption der Energiemärkte auf die Eigenschaften von Erneuerbaren Energien (insbesondere Photovoltaik) und Energiespeichern. Verbesserung des Marktzugangs, der Vermarktung und der Finanzierung, sowie Schaffung, Weiterentwicklung oder Ablösung von Förderinstrumenten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 12.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von heute noch wärmegeführten Industrie-KWK-Anlagen als "Dunkelflautenkraftwerke" nach transformativer Umstellung auf fossilfreie Dampferzeugung via Hochtemperaturwärmepumpen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Die Fortschreibung des GEG und der Bundesförderung für effiziente Gebäude soll für Planerinnen und Planer möglichst praxistaugliche Regelungen enthalten, die eine rechtssichere Beratung der Endkunden ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Fluence Energy GmbH am 17.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für Energiespeicher im deutschen Energie- und Stromsystem durch sachgerechte Berücksichtigung der Technologieeigenschaften.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Energiespeicher jetzt ausbauen -
BT-Drs. 21/3101
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1928 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung -
BT-Drs. 21/2793
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/8525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: 100 prozent erneuerbar stiftung am 06.03.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Bedingungen von Bürgerenergiegesellschaften (Ausschreibungen, Förderprogramm, Energy Sharing), Vereinfachungen von Regelungen zu Steckersolar und Mieterstrom, Verbesserung der Beteiligung von Bürger:innen und Kommunen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10159
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung - GWKHV)
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BT-Drs. 20/10159
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Änderung der Zeitpunkte, ab denen für verschiedene Größenklassen von PV-Anlagen eine Direktvermarktung verpflichtend ist, indem die in § 21 Abs. 1 EEG-E befindlichen fixen Kalenderdaten als Fristen für Digitalisierungsmaßnahmen nach § 29 Abs. 1 MsbG übernommen werden Die Direktvermarktungspflicht sollte stattdessen dann greifen, wenn jene Digitalisierungsmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen wurden. Außerdem eine Aufnahme von „Interoperabilität zwischen Netzen und Erzeugungsanlagen“ als zusätzlich technische Mindestanforderung nach § 19 Abs. 3 EnWG, weil auch dies eine Voraussetzung für systemdienliche Direktvermarktung ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Netzanschlusspakets, um Netzanschlussverfahren verbindlicher, transparenter und digitaler auszugestalten. Insbesondere sollen verbindliche Fristen, nachvollziehbare Priorisierungskriterien und belastbare Anschlusszusagen eingeführt sowie flexible Netzanschlussvereinbarungen rechtssicher ausgestaltet werden. Zudem sollen Energiespeicher diskriminierungsfrei berücksichtigt und Anreize für Flexibilitäten im Netzanschluss geschaffen werden. Die Regelungen zu kapazitätslimitierten Netzgebieten und Priorisierungsbefugnissen der Netzbetreiber sollen so angepasst werden, dass Netzengpässe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen neuer Erzeugungs- und Speicherprojekte führen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 23.07.2026
- Beschreibung: Netzanschlusspaket zur Synchronisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau. Ziel der Interessenvertretung ist, den Entwurf so anzupassen, dass der Anschluss und die Integration erneuerbarer Energieanlagen beschleunigt und flexibilisiert werden. Hierzu sollen insbesondere der Redispatch-Vorbehalt und eine entschädigungsfreie Abregelung entfallen, flexible Netzanschlussvereinbarungen und ein Recht auf Überbauung von Netzverknüpfungspunkten eingeführt, die gemeinsame Nutzung von Netzanschlüssen und Speichern ermöglicht, Abregelungen am Netzverknüpfungspunkt geregelt, digitale Netz- und Kapazitätsdaten bereitgestellt, verbindliche Ausbau- und Anschlussfristen geschaffen sowie das Instrument „Nutzen statt Abregeln“ weiterentwickelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 22.07.2026
- Beschreibung: Der vorliegende Referentenentwurf zum EEG 2027 verfolgt das richtige Ziel, die Energiewende stärker an Systemdienlichkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit auszurichten. Aus Sicht des DVGW darf dies jedoch nicht zu Lasten der für ein klimaneutrales Energiesystem unverzichtbaren erneuerbaren Gase gehen. Biomethan und grüner Wasserstoff werden künftig eine zentrale Rolle für die Dekarbonisierung von Strom-, Wärme- und Industriesektor sowie für die Bereitstellung flexibler Erzeugungs- und Speicherkapazitäten einnehmen. Der DVGW sieht daher insbesondere bei den vorgesehenen Änderungen der Förder- und Ausschreibungsinstrumente Anpassungsbedarf, um verlässliche Investitionsbedingungen für den Hochlauf dieser Technologien zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Die aktuellen Regelungen für Redispatch schaffen systemische Nachteile für PPA-Projekte. Dadurch erfolgt zwar eine monetäre Entschädigung bei Redispatch, die Grünstromeigenschaft des abgeregelten Stroms geht jedoch verloren und kann nicht mehr vermarktet werden. Dies sollte geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 21.05.2026
- Beschreibung: Schaffung eines rechtssicheren, einheitlichen und praxistauglichen Rahmens zur Priorisierung von Netzanschlussanfragen auf Verteilnetzebene: Gesetzlich verbindliche Kriterien sollen die Grundlage für ein Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur bilden. Berücksichtigt werden sollen insbesondere Reifegrad, Beiträge zur Energie-, Wärme- und Verkehrswende, Klimaschutz- und Ausbauziele, regionale Wertschöpfung, Daseinsvorsorge, Resilienz sowie Netzdienlichkeit. Zudem soll die Bundesnetzagentur ein bundesweit einheitliches Priorisierungsverfahren unter Beteiligung der Verteilnetzbetreiber entwickeln.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf des BMWE vom 17.04.2026 zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens, insbesondere §§ 17a und 17b EnWG-E
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: wpd onshore GmbH & Co. KG am 30.04.2026
- Beschreibung: Hemmnisse durch die Netzbetreiber müssen beseitigt werden. Für die Vergabe von Netzanschlüssen braucht es verbindliche Transparenz nach objektiven Kriterien. Die Ausweisung von sog. „kapazitätslimitierten Leitungsabschnitten“ (Engpassgebieten) durch die Verteilnetzbetreiber ist abzulehnen. Den Verpflichtungen zum Netzausbau muss zur Auflösung von Engpassgebieten schnellstmöglich nachgekommen und im Fall der Zielverfehlung sanktioniert werden. Projektgenehmigungen sind bis mindestens zwei Jahre über den Zeitraum der Limitierung hinaus einzufrieren, um getätigte Investitionen nicht zu entwerten. Die Einführung eines Redispatch-Vorbehalts ist aus Gründen von Finanzierungs- und Investitionsunsicherheiten abzulehnen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Verhinderung von Einschränkungen des Ausbaus der Windenergie, insbesondere der Untersagungsmöglichkeit von Vorhaben außerhalb ausgewiesener Windgebiete und Einschränkung des überragenden öffentlichen Interesses an der Nutzung erneuerbarer Energien
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14234
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
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BT-Drs. 20/14234
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 27.03.2026
- Beschreibung: Es werden Empfehlungen gegeben, wie Flexibilität im Energiesystem durch dezentrale Anlagen gesteigert werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
- Beschreibung: Anpassung der Inhalte des Netzanschlusspakets „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens“ (Kabinettsbeschluss 29.07.2026): Ausgewogene Ausgestaltung der Belange von Netzbetreibern und Netzanschlusspetenten im Hinblick auf Entschädigungen für Engpass-Abregelungen, netzvertragliche Regelungen, die Ausweisung von kapazitätslimitierten Netzbetriebsmitteln, die Wirkleistungsbegrenzung, sowie bessere Synchronisierung mit der Neuregelung zur allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes => lfd. Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur). Außerdem zügige praxistaugliche und rechtssichere Ausgestaltung eines Priorisierungsverfahrens für Netzanschlussanfragen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 28.01.2026
- Beschreibung: Die Stiftung Klimaneutralität verfolgt das Ziel, die Flexibilisierung des Stromsystems voranzutreiben und damit eine bessere Integration von Erneuerbaren Energien, insbesondere Photovoltaik (PV), zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wurde zum einen zehn Politikempfehlungen in einem dedizierten Bericht veröffentlicht. Zum anderen wurden drei Empfehlungen rechtlich ausformuliert, die Anreize für einen beschleunigten Smart Meter Rollout setzen und die Rechtssicherheit bei den Netzanschlüssen von Großbatteriespeichern verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 21.01.2026
- Beschreibung: Vorschläge des BWE gemeinsam mit dem BVES zur Verbesserung des Rechtsrahmens zur Umsetzung von BESS Projekten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 12.12.2025
- Beschreibung: 'Vereinfachungen und Kostensenkung des Netzanschlusses durch mehr Transparenz, Reservierungsmechanismen, Digitalisierung und Überbauung etc.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine stärkere Berücksichtigung des bis 2030 deutlich steigenden Stromverbrauchs in allen relevanten rechtlichen und regulatorischen Grundlagen, insbesondere bei den Ausbauzielen für erneuerbare Energien, der Kraftwerksstrategie, dem Strommarktdesign und der Netzentwicklungsplanung. Ziel ist es, Planungssicherheit für Investitionen zu schaffen und Versorgungssicherheit unter Klimaschutzauflagen zu gewährleisten. Der Verband spricht sich zudem für eine beschleunigte Umsetzung und Fortschreibung bestehender Gesetze und Förderkulissen aus, um den Hochlauf des Stromsystems kohärent zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: sonnen eServices Deutschland GmbH am 30.09.2025
- Beschreibung: Das Energiewende-Monitoring beschreibt den Workstream der neuen Bundesregierung zur Neuausrichtung der Energiepolitik. Zu Stellungnahmen siehe Eintrag der sonnen GmbH.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine Novellierung des WindSeeG und weiterer Offshore-Regelungen zur Verbesserung der Investitionssicherheit, Effizienz und Realisierungsfähigkeit. Er setzt sich für zweiseitige Differenzverträge (CfDs), eine geringere Bebauungsdichte, ein reformiertes Ausschreibungsdesign, kombinierte Anschlusskonzepte für Offshore-Elektrolyse sowie praxistaugliche Realisierungsfristen und Weiterbetriebsbedingungen ein. Für 2023 bis 2025 bezuschlagte, nicht zentral voruntersuchte Flächen ohne finale Investitionsentscheidung fordert er einen Rückgabe- und Neuausschreibungsmechanismus mit zusätzlichem Realisierungsmeilenstein, einmaliger Rückgabemöglichkeit und angepassten Neuausschreibungsbedingungen sowie ergänzende Maßnahmen zur Unterstützung der Projektrealisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
- Beschreibung: In dem Positionspapier zur EnWG-Novelle wird gefordert, das Energy Sharing klarer zu regeln, insbesondere durch eine räumliche Begrenzung und die Nutzung bestehender Modelle wie Mieterstrom. Der geplante Starttermin wird als unrealistisch bewertet. Im Bereich Messwesen wird eine technologieoffene Lösung vorgeschlagen, die neben Smart Meter Gateways auch alternative Ansätze wie IoT-Kommunikation ermöglicht. Zudem fordern die SWM eine Anpassung der Preisobergrenzen für Messsysteme, eine Vereinfachung technischer Vorgaben und mehr Flexibilität beim Rollout, um die Umsetzung der Energiewende nicht zu gefährden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Änderung an §2 Nr. 26 KWKG, §3 Nr. 30a GEG u. §9 Abs. 2 Nr. 2 EEG
Aktiv vom 25.06.2025 bis 05.06.2026
- Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 25.06.2025
- Beschreibung: Folgende Formulierungsvorschläge für die genannten Gesetze: Aufnahme der Nutzwärme aus KWK-Prozessen nach §2 Nr. 26 KWKG in die Definition der "unvermeidbaren Abwärme" und Änderungen des §3 Nr. 30a GEG; zudem Streichung der 60-prozentigen Leistungsdrosselung bei KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 25 kW in §9 Abs. 2 Nr. 2 EEG
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag verankert, Hemmnisse bei Flexibilitäten abzubauen. Der BWE macht konkrete Umsetzungsvorschläge in diesen Bereichen: 1. Stärkung verbraucherseitiger Flexibilitäten: flexible Netzentgelte, dynamische Stromtarife, regionale Flexibilitätsmärkte 2. Voranbringen erzeugungsseitiger Flexibilitäten: Großbatteriespeicher, Power-to-Heat, Wasserstoff
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 05.05.2025
- Beschreibung: Klimapolitik wirkt, wenn sie entschlossen und über Legislaturperioden hinweg stabil vorangetrieben wird. Die Erfolge im Stromsektor zeigen, was möglich ist. In den Bereichen Gebäude, Industrie und Verkehr fehlt es dagegen noch an der notwendigen Dynamik, um die Klimaziele zu erreichen. Daher gilt es in der kommenden Legislaturperiode Planungssicherheit zu schaffen: Eine ehrliche Bestandsaufnahme darüber, wo Deutschland energie- und klimapolitisch steht, sollte dabei die Grundlage für entschlossenes Handeln sein. Daneben braucht es für Investitionen in Klimaschutz, eine zukunftsfähige Wirtschaft und moderne Infrastruktur auch eine solide und zuverlässige Finanzierungsbasis. Die Grundlage für bezahlbaren Strom und eine stabile Energieversorgung liefert der Ausbau der Erneuerbaren Energien
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 05.05.2025
- Beschreibung: Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode tauchen viele Fragen auf, die die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit klimapolitischer Maßnahmen betreffen: Wie können attraktive Strompreise für die Elektrifizierung gesichert werden? Wie kommt die Wirtschaft klimafreundlich aus der Krise? Wie gelingt der bezahlbare Umstieg auf klimaneutrales Heizen für alle? Und wie können die nötigen öffentlichen Mittel für den Übergang zur Klimaneutralität bereitgestellt werden? Dies haben wir zum Anlass genommen, Factsheets zu diesen vier Kernthemen zu erstellen. Sie liefern Hintergrundinformationen, räumen mit Mythen auf und zeigen Lösungsansätze für die Herausforderungen auf.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 14.03.2025
- Beschreibung: Eine Reform des Strommarktdesigns ist essenziell für die Energiewende. Agora Energiewende setzt sich ein für: 1) Ein reformiertes EEG als Investitionsinstrument mit Marktanreizen, 2) Eine dezentrale Komponente im Kapazitätsmarkt zur Sicherung der Versorgung, 3) Regionale Strompreise für effizientere Standortwahl und Systembetrieb, 4) Dynamische Tarife und Netzentgelte zur Förderung von Flexibilität und Netzoptimierung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Steckersolar e.V. am 10.02.2025
- Beschreibung: Nachträgliche Änderung der getroffenen Regelungen. Konkret: Abbau der Hürden für Steckerspeicher, Öffnung variable Netzentgelte für Steckerspeicher, Zulassung von smarten mME zu Abrechnungszwecken
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
-
BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 31.01.2025
- Beschreibung: #NewEnergy Handlungsempfehlungen für die nächste Legislaturperiode: Maßnahmen zur Kostenwende in der Energiewirtschaft durch Flexibilität
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Enpal B.V. am 31.01.2025
- Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, temporäre Erzeugungsüberschüsse zu vermeiden u.a. durch Vereinfachung bei der Direktvermarktung von kleinen Anlagen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
-
BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: HanseWerk AG am 28.01.2025
- Beschreibung: Netzorientierten EE-Ausbau für eine bezahlbare Energiewende ermöglichen. Netzdienlichen Einsatz von Speichern und Flexibilitäten anreizen. Digitalisierung für bessere Kapazitätsnutzung und Sektorenkopplung fördern. Zukunftsfähige Regulierung für das Klimaneutralitätsnetz gewährleisten. Genehmigungsverfahren auf allen (Netz-)Ebenen beschleunigen. Bürokratie abbauen. Netzanschlussverfahren modernisieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
-
- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 12.12.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt auf eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Netzanschlussprozesses ab sowie darauf, die Einspeisung von Strom aus dezentralen Erzeugungsanlagen (Photovoltaikanlagen) in das Niederspannungsnetz zu optimieren. Der ZVEH unterstützt dieses Vorhaben grundsätzlich und benennt die Herausforderungen aus der Sicht des installierenden Handwerks..
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
-
BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: E.ON SE am 04.11.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen, um die aktuellen Herausforderungen in der neuen Phase der Energiewende anzugehen. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass EEG-Anlagen künftig keine Vergütung bei negativen Preisen erhalten sollen. Ebenso sehen wir die Regelungen zu Nulleinspeisung und die Absenkung der Direktvermarktungspflicht positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen zu besonderen Belastungen des Auffangmessstellenbetreibers und zum angemessenen Entgelt von Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers. Allerdings sollten die Aspekte Finanzierung, Bezahlbarkeit, Sichtbarkeit/Regelbarkeit und Test- sowie Berichtspflichten der VNB überdacht werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
-
BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: 100 prozent erneuerbar stiftung am 09.09.2024
- Beschreibung: Förderung der Erneuerbaren Energien, Errichtung eines Kapazitätsmechanismen, Regulierung der Energienetze
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Damit die Energiewende Rheinland wohlstandverträglich gelingt, brauchen wir dringend – dauerhaft gesicherte Energiemengen (2030+) – global wettbewerbsfähige Energiepreise – Ausbau der entsprechenden Infrastruktur für Transport und Speicherung grünen Stroms
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Verbandes ist es, die Kraftwerkststrategie zu reformieren, sodass weitere Erneuerbare Flexibilitäten wie z.B. Bioenergie, Wasserkraft und Batterien in ihr Berücksichtigung finden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel des Verbandes ist die Berücksichtigung Erneuerbarer steuerbarer und gesicherter Leistung in einem neuen Kapazitätsmechanismus, außerdem soll die Benachteiligung ggü. fossilen Kraftwerken verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der BVES setzt sich für einen schnellen Roll-Out der SMGWs ein. Das schließt auch flexible Mess- und Abrechnungskonzepte. Der SMGW muss fit für Energiespeicher. Der BVES hat an einer Konsultation des BMWK zur Vorbereitung der Digitalisierungsberichte nach § 48 MsbG für 2024 mittels eines Online-Fragebogen des BMWK teilgenommen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schneider Electric unterstützt die Einführung digitaler Energiemanagementsysteme zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Reduktion der CO2-Emissionen im Gebäudesektor. Dies umfasst die Einführung von Gebäudeautomationssystemen und die Integration erneuerbarer Energien im gebäudenahen Microgrid bzw. der Niederspannungsebene sowie die Elektrifizierung der Wärme.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: sonnen eServices Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Electricity Market Design Directive und Regulation setzt sonnen sich insbesondere dafür ein, dass das technische Potential von Speichern für die Energienwende gehoben wird. Das betrifft u.a. das Zusammenspiel von Speichern und Contracts for Difference für PV-Anlagen und den Einsatz von dedicated measuring devices (DMDs).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 28.06.2024
- Beschreibung: Vereinheitlichung von Netzanschlussverfahren. Gesetzliche Vorgaben müssen aufeinander abgestimmt werden. Die Bearbeitungsfrist für Netzbetreiber muss mit einer Obergrenze versehen werden. Der gesamte Netzanschlussprozess muss vereinheitlicht werden. Hierzu muss eine einheitliche digitale Plattform mit standardisierten Schnittstellen geschafffen werden. Bei Photovoltaikanalgen müssen einheitliche Größenklassen definiert werden. Ausnahmen für PV-Kleinstanlagen sowie Bestandsanlagen bei der Pflicht zur Steuerbarkeit. Technische Anwendungsregeln für den Anschluss von Erzeugungsanlagen im Niederspannungsnetz (TAR des FNN) und die organisatorischen Bedingungen, den technischen Anschlussbedingungen in der Niederspannung (Muster-TAB des BDEW) müssen zusammengelegt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Anpassungen an verschiedenen für die Energiewende relevanten Gesetzen aufgrund Handlungsbedarfs, der im Fortschrittsmonitor festgestellt wurde.
Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, müssen enorme Investitionen in die Energiewende getätigt werden. Laut dem aktuellen BDEW-EY-Fortschrittsmonitor sind bis 2030 Investitionen von 721 Milliarden Euro erforderlich, davon allein 131 Milliarden Euro für den Aus- und Umbau der Übertragungsnetze. Angesichts dieser immensen Summen ist ein effizienter, verantwortungsvoller und zielgerichteter Kapitaleinsatz unerlässlich. Der BDEW hat zwei Stellschrauben identifiziert, die erhebliche Einsparungen ermöglichen. Politische Entscheidung zu einem Freileitungsvorrang der Trassen DC 40 (OstWestLink), DC 41 (NordWestLink) und DC 42 (SuedWestLink) und weitere Optimierung der Ausbaubedingungen für Offshore-Wind
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung durch den Bundeshaushalt der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (13):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Wasserstoff ist ein kostbarer Energieträger im Energiesystem und muss daher sinnvoll und sparsam eingesetzt werden. Wo eine direktelektrische Alternative vorhanden ist, sollte diese gegenüber Wasserstoff bevorzugt werden. Der bne begleitet den Ausbau von Infrastrukturen für die Nutzung von Wasserstoff kritisch und setzt sich für eine angemessene Rolle von Wasserstoff in Energiesystem ein, die auf Unbundling und energiemarktlichen Prinzipien beruht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bne setzt sich für den progressiven Ausbau von Kurzfristspeicherkapazität in Form von Batteriespeichern ein. Insbesondere sollen die Rahmenbedingungen und Marktzugänge für Großspeicher, Gewerbespeicher und Heimspeicher verbessert werden. Moderne Speicher werden am Energiemarkt eingesetzt und können Erneuerbaren Energie-Anlagen verbunden sein (z.B. Prosumer), können aber auch direkt marktgekoppelt eingesetzt werden. Ziel ist eine flexibele Nutzung von Groß- und Heimspeichern, die bessere Einbindung in eine dezentrale Vor-Ort-Versorgung und der Abbau vor Hürden für Speicher im Energierecht, Baurecht und in Steuerrecht, sowie in anderen relavanten gesetzgeberischen oder regulatiorschen Belangen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Gestaltung, Schaffung oder Absicherung eines gesetzlichen oder marktlichen Investitionsrahmens für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Adaption der Energiemärkte auf die Eigenschaften von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Verbesserung des Marktzugangs, der Vermarktung und der Finanzierung, sowie Schaffung, Weiterentwicklung oder Ablösung von Föderinstrumenten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Stellungnahmen/Gutachten (20):
-
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Solarenergieanlagen auf, an oder in Gebäuden sollen der Standard werden. Die Gebäude mit Photovotaikanlagen enthalten oft Energiespeicher und flexible Verbrauchen und sind zunehmend über intelligentere Messsysteme (imSYS) in Energiemärkte integriert. Um den Ausbau von Photovoltaik auf Gebäuden dauerhaft im zweistelligen Gigawatt-Bereich pro Jahr zu erzielen ist die Weiterentwicklung des Regelwerks im EEG, EnWG und den in Verbindung stehenden Verordnungen und Regelwerken nötig. Auch betrifft der Ausbau der Gebäude-Photovoltaik oft weitere Rechtsbereiche, insbesondere das Baurecht und das Steuerrecht. Der bne setzt sich für einen progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovoltaikanlagen auf, an oder in Gebäuden ein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bne möchte Hinternisse, die der dezentralen Vor-Ort-Versorgung entgegenstehen (z.B. Denkmalschutz, Gewerbesteuergesetz, Investmentsteurgesetz), abbauen und jegliche neue Formen der vor-Ort-Versorgung fördern (flexibles Lastenmanagement, flexible Stromtarife, Energy Sharing, Mieterstrom, steckervfertige PV-Anlagen, Energy Sharing, flexible Direktvermarktung, flexibler Einsatz von Speichern)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaik und Speicher: Verfahrensbeschleunigung und Erreichen der Ausbauziele bei PV-Solarparks durch geweitete Standortkulisse und Wegenutzungsrecht; Projekthöchstgrenze 100 MW bei PV-FFA sollte bleiben; Energiewende für Mieter:innen durch Konzept der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung praxistauglich machen; gestiegene Kapitalkosten von PV-Investitionen auf Gewerbedächern kompensieren; Renaissance der Solarindustrie in Deutschland fördern; gesetzlich festgelegte Ausbauziele von Solar und Speicher erreichen; Speicher als zentrales Element eines modernen Energiesystems; Reformierung des Strommarktes; Hohe Akzeptanz für Solartechnik sichern und ausbauen; Wärmewende durch Solarthermie entfesseln
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos, Optimierung der Wälzungs- und Abrechnungsprozesse
- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden, jährlich wiederkehrenden Finanzierung der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch durch den Bundeshaushalt sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse; Optimierung der Wälzungs- und Abwicklungsprozesse für EEG, KWK-G und Offshore-Netzumlage sowie der Marktprozesse im Strommarkt. Mit eingeschlossen ist der seit 2025 gezahlte jährliche Zuschuss zu den ÜNB-Netzentgelten aus dem Bundeshaushalt einschließlich dessen Abwicklung und Ausweisung durch die ÜNB in den Übertragungsnetzentgelten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Stellungnahmen/Gutachten (18):
-
Vorschläge zur Steigerung der Versorgungssicherheit und Energietransformation für einen starken Standort Ostdeutschland
Aktiv vom 24.06.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Lausitz Energie Kraftwerke AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Verbesserung der Verlässlichkeit und Konsistenz von Energiewende-Investitionen, insbesondere: - zeitnahe Vorlage und Umsetzung einer diskriminierungsfreien Kraftwerksstrategie/Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten - Verbesserung der Investitionsbedingungen in H2-Infrastruktur - Synchronisierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien mit Stromnetzkapazitäten durch Anpassungen des EEG und EnWG - weitere Beschleunigung des Verteilnetzausbaus durch Anpassungen des EnWG und BNatSchG
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für die dezentrale Energiewende. Verbesserungen beim Mieterstrom und der Direktvermarktung von PV-Kleinanlagen. Forderung nach Solarpflicht. Verbesserungen für den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Weitere Verbesserungen für die dezentrale Energiewende. Bessere marktliche Integration von PV-Dachanlagen. Forderung nach Solarpflicht. Verbesserungen für den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine digitalisierte, standardisierte und bundesweit einheitliche Abwicklung von Netzanschlüssen ein. Diese würde nicht nur Genehmigungszeiten verkürzen, sondern auch die Planungs- und Investitionssicherheit für Projektierer deutlich erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: PV Think Tank am 20.06.2024
- Beschreibung: Der PV-ThinkTank setzt sich für einen progressiven Ausbau von Photovoltaikanlagen auf, an oder in Gebäuden ein. Um den Ausbau von Gebäude-Photovoltaik dauerhaft im zweistelligen Gigawatt-Bereich pro Jahr zu erreichen ist die Weiterentwicklung des Regelwerks im EEG, EnWG und den in verbinden stehenden Verordnungen und Regelwerken nötig. Auch betrifft der Ausbau der Gebäude-Photovoltaik oft weitere Rechtsbereiche, insbesondere das Baurecht und das Steuerrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Garten- und Parkabfälle sollten vorrangig durch biologische Verfahren verwertet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: MVV Energie AG am 26.04.2024
- Beschreibung: Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien muss durch die Anpassung der Förderung, durch die Straffung von Genehmigungsverfahren, durch die Ausweisung mehr Flächen und durch die Anpassung weiterer Gesetze beschleunigt werden. Dazu gehört auch deren Systemintegration durch Energiemanagementsysteme sowie stationäre und mobile Speicher. Der Markthochlauf von grünen Stromlieferverträgen, sogenannten green power purchase agreements, muss durch den Abbau von regulatorischen Hemmnissen unterstützt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung -
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: 8KU GmbH am 27.03.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Marktdesigns im Sinne eines integrierten Ansatzes zur Beschleunigung der Energiewende.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung
Aktiv vom 14.03.2024 bis 17.09.2024
- Angegeben von: RELAW GmbH - Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien am 14.03.2024
- Beschreibung: Die bei der Arbeit der Clearingstelle EEG|KWKG gewonnen Erkenntnisse werden anlassbezogen genutzt zur neutralen Beratung der zuständigen Ministerien und sonstigen Behörden mit Bezug zum Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, ggf. auch zur Kommunikation mit z.B. Bundestagsabgeordneten und anderen relevanten Stellen. Dies betrifft zuvörderst die jeweils aktuellen Fassungen von EEG, KWKG und ggf. MsbG, nachrangig auch Vorschriften des weiteren Energierechts wie z.B. EnWG, NAV, NELEV u.ä. Regelungen bzw. darauf bezogene Novellierungsvorhaben. Das konkrete Ziel der Beratung ist die Schaffung von Rechts- und Investitionssicherheit für alle Akteure der Energiewende.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Die Handlungsempfehlungen zielen darauf ab, den Transformationsprozess der Energiepolitik in Baden-Württemberg fortzusetzen und die Energiewende nachhaltig zu gestalten. Im Fokus steht, das Land als Vorreiter in der Energie- und Klimapolitik zu positionieren und das Klimaziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen. Dies erfordert Maßnahmen zur Stärkung der Energieversorgung, der Infrastruktur und zur Förderung der Bürger- und Unternehmensbeteiligung. Vorgeschlagen werden: Vorsprung bei der Energie- und Wärmewende Kontinuität beim Ausbau erneuerbarer Energien Verbesserung der Energieinfrastruktur-Finanzierung Verlässlichkeit in der Wärmeversorgung Weniger Bürokratie für Bürgerenergie
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Die Novelle der Biomasseverordnung (BiomasseV) ist aus unsere Sicht unzureichend und sollte nachgebessert werden.
Aktiv vom 23.01.2026 bis 28.08.2026
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 23.01.2026
- Beschreibung: Wir halten die BiomasseV für nachbesserungswürdig. Unter anderem sollte die Frischholzverbrennung gestrichen werden bis die LULUCF-Ziele eingehalten werden können. Wir kritisieren außerdem die fehlgeleitete Förderung über das EEG. Das EEG ist nicht der geeignete Ort zur Förderung von Holzheizkraftwerken.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 25.11.2025
- Beschreibung: Aufklärung von verantwortlichen Fachreferaten und MdB über aktuelle Entwicklungen bei Unternehmen, die in der Ladeinfrastruktur tätig sind. Verbesserung der Koordination zwischen unterschiedlichen Fachreferaten verschiedener Ministerien, die an unterschiedlichen Teilthemen der Gestaltung der Rahmenbedingungen von Ladeinfrastruktur arbeiten. Vermittlung eines progressiven Zielbildes. Stärkung des Marktgeschehens, Prävention staatlicher Eingriffe in einen funktionierenden Markt.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine gesetzliche Beschleunigung zentraler energiepolitischer Vorhaben, insbesondere den zügigen Ausbau der Stromnetze, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den Abbau regulatorischer Investitionshemmnisse. Zur Zielerreichung der Energiewende bis 2030 bedarf es klarer gesetzlicher Vorgaben und Förderinstrumente für Erzeugung, Speicher, Netze und Flexibilitätsoptionen. Der BDEW setzt sich zudem für eine integrierte, sektorübergreifende Energiepolitik ein, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gleichermaßen berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.07.2025
- Beschreibung: Der BEE begrüßt, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit zur zügigen Transformation des Stromsystems, zur Einführung des Energy Sharing und zur Ausstattung mit intelligenten Messsystemen (iMSys) anerkennt. Bei der konkreten Ausgestaltung hinsichtlich des Bürokratieabbaus, der praktischen Umsetzbarkeit und der Steigerung der Akzeptanz für die Energiewende sieht der BEE noch erheblichen Ergänzungs- und Korrekturbedarf. Der BEE fordert u.a.: 1) Die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I und des Biomassepakets. 2) Die Umsetzung der Ergebnisse des Branchendialogs zur Beschleunigung von Netzanschlüssen. 3) Die Ausschöpfen der vollen Potenziale des Energy Sharing für die Systemdienlichkeit und die Steigerung von Akzeptanz für die Energiewende.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 26.06.2025
- Beschreibung: Die EWS empfehlen: - Verlässlichkeit für die Wärmewende schaffen - Ausbau der Erneuerbaren Energien effizient vorantreiben - Energieeffizienz als Leitprinzip verankern - Marktsignale für Flexibilität verbessern - Bürgerenergie und effiziente Netze stärken
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
-
BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Umsetzung der RED III ins Deutsche Recht
Aktiv vom 20.06.2025 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung RED III in deutsches Recht - Erweiterung der BWE-Positionen aus 2024.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: E.ON SE am 12.06.2025
- Beschreibung: E.ON appelliert an die Bundesregierung, Flexibilität als tragende Säule der Energiewende bis 2030 systematisch zu integrieren. Ziel ist es, durch optimierte Nutzung von Elektrofahrzeugen, Wärmepumpen und Heimspeichern Systemkosten zu senken und Verbraucher zu entlasten. Dazu bedarf es konsistenter regulatorischer Rahmenbedingungen, die den Wert von Flexibilität im Marktdesign widerspiegeln, bürokratische Hürden abbauen und digitale Infrastruktur, insbesondere Smart Meter, konsequent ausbauen. E.ON empfiehlt die Schaffung von gezielten Anreizmechanismen, um Flexibilitätspotenziale dauerhaft zu erschließen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Bürgerwerke, EWS Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom setzen sich für eine ambitionierte Energiepolitik in der kommenden Legislatur ein.
Aktiv vom 16.04.2025 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 16.04.2025
- Beschreibung: Die beteiligten Unternehmen setzen sich für eine Energiepolitik ein, die Deutschland zukunftssicher durch eine nachhaltige, resiliente und günstige Energieversorgung macht und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze schafft, auch in ländlichen Regionen, und das Land unabhängiger von Lieferungen fossiler Energieträger aus autoritären Staaten macht. Dafür sind folgende Vorausetzung entscheidend: Klimafreundliche und wettbewerbsfähige Marktbedingungen, Bürgernahe Ausgestaltung der Energiewende, Reform des Strommarktes und die Priorisierung der Wärmewende.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Einführung von verbrauchs- sowie produktionsseitigen Flexibilisierungen. Mit diesen systemischen Umstellungen kann der Beitrag der Windenergie zu einer sichereren und wirtschaftlichen Stromversorgung noch weiter gesteigert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Umsetzung des Bundesbedarfsplangesetzes.
Aktiv vom 11.02.2025 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 11.02.2025
- Beschreibung: Die aktuellen Gesetzesentwürfe beinhalten unterstützende Punkte, wie z.B. flexible Netzanschlussverträge im EnWG. Neben diesen zu unterstützenden Punkten in den Gesetzesentwürfen, fordern wir einen besseren Netzreservierungsmechanismus und umfangreiche Vorgaben zur Netztransparenz. Wir erwarten die Umsetzung des Bundesbedarfsplangesetzes, um den Netzausbau weiter voranzubringen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen -
BT-Drs. 20/14242
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
-
BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Entwurf der Ausschreibung von zusätzlichen grundlastfähigen Gaskraftwerken und Langzeitstromspeichern. TAB-Standorte eignen sich zum Aufbau von Energie- und Hochtemperaturspeichern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Schaffung einer resilienten und innovativen Bauwirtschaft
Aktiv vom 19.12.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer fordert eine „Produktivitätsoffensive Bau“ mit Fokus auf systemisches Bauen, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und interdisziplinäre Forschung, den Ausbau von Digitalisierungszentren sowie die Förderung nachhaltiger Bauweisen, um eine resiliente und innovative Bauwirtschaft zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BT-Drs. 20/8764
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bürgerwerke, EWS Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom setzen sich für eine ambitionierte Energiepolitik in der kommenden Legislatur ein.
Aktiv vom 12.12.2024 bis 17.02.2026
- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 12.12.2024
- Beschreibung: Die beteiligten Unternehmen setzen sich für eine Energiepolitik ein, die Deutschland zukunftssicher durch eine nachhaltige, resiliente und günstige Energieversorgung macht und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze schafft, auch in ländlichen Regionen, und das Land unabhängiger von Lieferungen fossiler Energieträger aus autoritären Staaten macht. Dafür sind folgende Vorausetzung entscheidend: Klimafreundliche und wettbewerbsfähige Marktbedingungen, Bürgernahe Ausgestaltung der Energiewende, Reform des Strommarktes und die Priorisierung der Wärmewende.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorschläge zur Umsetzung der RED III im Wasserrecht unter Berücksichtigung des Trinkwasser- und Ressourcenschutzes
Aktiv vom 22.11.2024 bis 06.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine 1:1 Umsetzung der RED III in nationales Wasserrecht. Der BDEW lehnt nationale Verschärfungen ab und fordert, den Schutz der Wasserressourcen in aus-gewiesenen Trinkwassereinzugs- und Wasserschutzgebieten sicherzustellen. Zudem fordert der BDEW eine bundesgesetzliche Verfahrensvereinheitlichung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beschleunigung Planungs- u. Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien; Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: EWE AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) zur Ausweisung so genannter Beschleunigungsgebiete sowie vereinfachter Genehmigungsverfahren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Der Wert von Flexibilität und Kapazität soll über eine entsprechende kapazitative Ausgestaltung von Netzentgelten bzw. Netzanschlussbedingungen und energiewirtschaftlich zielführende, zeitgerecht orientierte Bilanzkreisregelungen erhöht werden. Die Grünstrom-Eigenschaft soll – analog zum Stromnetz - nach der Speicherung erhalten bleiben. Zudem soll der Redispatch von Batteriespeichern, d.h. der Zugriff der Netzbetreiber auf diese Anlagen, klar geregelt und begrenzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Für die getrennt erfassten Inhalte der Biotonne (Biogut) sollte ein gesonderter Abfallschlüssel z.B. mit der Bezeichnung „20 01 42 Abfälle aus der Biotonne mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 08 fallen“ festgelegt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) am 22.07.2026
- Beschreibung: Novelle des EEG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Anpassung des Netzpakets zur Sicherstellung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen durch Ablehnung investitionshemmender Regelungen (insbesondere Redispatch-Vorbehalt), Stärkung dezentraler Energieprojekte sowie Reform von Netzanschluss, Netzausbau und Systemverantwortung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Der Bedarf an elektrischer Anschlussleistung steigt in nahezu allen Bereichen deutlich an. Auf Erzeuger-seite drängen erneuerbare Energien mit günstigen Erzeugungskosten ins Netz. Auf der Verbrauchsseite schreitet die Elektrifizierung von Industrie und Wärmeversorgung voran. Diese Dynamik führt zu einer wachsenden Konkurrenz um Netzanschlüsse. Es entstehen Engpässe durch physischen Ausbau der Stromnetze sowie durch begrenzte Netzkapazitäten als auch durch Bearbeitungsstaus, fehlende Transparenz, unzureichende Priorisierungsmöglichkeiten und lange Rückmeldefristen in den Anschluss-prozessen. Netzanschlüsse entwickeln sich von einer technisch-administrativen Randfrage zu einem zentraler Standort- und Wettbewerbsfaktor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14517
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung - Drucksache 20/14199 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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BT-Drs. 20/14517
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Kritik der geplanten Einschränkung des überragenden öffentlichen Interesses in § 1 Absatz 2 WindBG - des geplanten Ausschlusses der Windenergie im unbeplanten Außenbereich durch § 249 Absatz 2 Satz 1 BauGB - der geplanten Verlängerung der Genehmigungsfristen für Repowering gegenüber der aktuell geltenden Rechtslage durch § 10a Absatz 6 BImSchG und - der geplanten Festlegung einer verpflichtenden Öffentlichkeitsbeteiligung in § 6b Absatz 6 WindBG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 17.04.2026
- Beschreibung: Strukturelle Senkung der Stromkosten durch Anpassung regulatorischer Rahmenbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette: Dazu sollen bestehende Regelungen weiterentwickelt werden, um system- und netzdienliche Flexibilitäten (u.a. Speicher, Elektrolyseure, Biogas) gezielt zu incentivieren, Netzinvestitionen effizientere auszugestalten, kostengünstige erneuerbare Erzeugung (insbesondere Hybridlösungen aus Wind und Freifächen-PV) zu erleichtern sowie Batteriespeicher marktbasiert und netzzustandsabhängig zu integrieren. Gleichzeitig sollen Förder- und Netzentgeltregelungen stärken an tatsächlicher Systemdienlichkeit ausgerichtet werden, um Redispatch-Kosten zu reduzieren, Netzausbaubedarf zu dämpfen und Strompreise für Haushalte und Wirtschaft nachhaltig zu stabilisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 09.02.2026
- Beschreibung: PlasticsEurope Deutschland e.V. unterstützt die Wiederaufnahme der Förderfähigkeit der Kunststoffherstellung (NACE 20.16) und der Herstellung von Basischemikalien (NACE 20.14) i.R. der EU-ETS Beihilfeleitlinien zur Kompensation indirekter CO2-Kosten durch die EU-Kommission. Hierdurch können Mitgliedstaaten die neu beihilfeberechtigten Sektoren für indirekte Emissionskosten kompensieren und damit die Industrie stark entlasten. Damit die Kompensationen bereits für 2025 tatsächlich ausgezahlt werden können, ist eine zügige und praxistaugliche Umsetzung in Deutschland entscheidend.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 13.01.2026
- Beschreibung: Für das Erreichen der Klimaziele ist es entscheidend, dass klare, langfristige Signale für Investitionen in Klimaschutztechnologien bestehen. Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus, die diese Technologien anbieten, benötigen eine dauerhafte Marktperspektive für ihre Produkte. Gleichzeitig ist die Branche auch als Betreiber und Verbraucher auf einem ambitionierten Zielpfad. Auch für die Nachfrageseite ist es entscheidend, dass Investitionsentscheidungen sich langfristig tragen. Wir wollen aufzeigen, wie die notwendigen Investitionen im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit aus Sicht des VDMAs erreicht werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Wettbewerbsfähige Energiekosten sind essenziell für die Zukunftsfähigkeit und Investitionsbereitschaft der deutschen Wirtschaft. Kurzfristiges Ziel ist die strukturelle Senkung der Strompreise durch politische Maßnahmen. Dazu zählen die Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß, die Verstetigung des ÜNB-NNE-Zuschusses, die Ausweitung der Strompreiskompensation sowie die Einführung eines beihilfekonformen Industriestrompreises. Auch die Anpassung der EU-ETS-Beihilfeleitlinien für weitere energieintensive Branchen ist erforderlich. Mittel- bis langfristig sollen Strompreise durch eine eng verzahnte Umsetzung von EEG, Netzausbaugesetzen und Lastenmanagement gesenkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1863
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
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BT-Drs. 21/1863
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 03.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung gesetzlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen, um den Rollout intelligenter Messsysteme (Smart Meter) zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies umfasst insbesondere die Entbürokratisierung von Vertrags- und Abrechnungsprozessen, die Reduzierung von Marktkommunikation, die Fokussierung auf relevante Zusatzleistungen, die Einführung einer verpflichtenden Festnetzanbindung für Messstellen sowie die EU-weite Harmonisierung technischer Vorgaben. Hinzu kommen sachgerechte Preisobergrenzen, klare Verantwortlichkeiten bei Steuerungseinrichtungen und ein Auswahlrecht des Anschlussnehmers. „Smart Meter light“ soll den Pflicht-Rollout nicht verzögern. Damit soll eine flächendeckende, effiziente und zukunftssichere Digitalisierung der Energienetze ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Vereinfachung bürokratischer Vorgaben und Berichtspflichten im Energiebereich, Vereinheitlichung und Vereinfachung ökologischer Gegenleistungen und perspektivisch Abbau ökologischer Gegenleistungen mittels Reform des EU-Beihilferechts. EnEfG, GEG und WPG auf EU-Vorgaben beschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 18.06.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Klimaschutzprorgramm der Bundesregierung und Koalitionsvertrag.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Schnellstmögliche Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in nationales Recht
Aktiv vom 18.04.2025 bis 09.07.2026
- Angegeben von: Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 18.04.2025
- Beschreibung: Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) sollte schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt werden. Die Ausgestaltung einer realen THG-Minderungsquote von 40 Prozent bis ins Jahr 2030 sowie einer Quote für RFNBOs von mindestens 1 Prozent im Rahmen der RED III-Umsetzung im Verkehrssektor sind dabei entscheidend. Für die Erreichung der RED-III-Ziele im Industrie- und Verkehrssektor sind neben der Nutzung von bestehenden Förderprogrammen bindende Verpflichtungen/Pönalen einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):