Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.050)
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- Angegeben von: Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 06.10.2026
- Beschreibung: Hydrogenious LOHC setzt sich für die Schaffung von Wasserstoff Contracts for Difference (CfDs) als Instrument zur Förderung des Wasserstoffmarkthochlaufes ein. Ein entsprechendes Förderinstrument sollte technologieneutral ausgestaltet sein und auch Import-Projekten offenstehen.
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- Angegeben von: Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 06.10.2026
- Beschreibung: Hydrogenious LOHC setzt sich für de Aufnahme von verbindlichen RFBNO-Unterquoten im Rahmen der Ausgestaltung der Grüngasquote ein, um die Nachfrage für erneuerbaren Wasserstoff zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 06.10.2026
- Beschreibung: Der BVI setzt sich für eine strukturelle Stärkung der finanziellen Bildung in Deutschland ein. Als Kernelement empfehlen wir eine institutionelle Verankerung ökonomischer Bildung in Schulen sowie die Einführung entsprechender Lehramtsstudiengänge und regelmäßige Weiterbildungsangebote von Lehrkräften.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
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- Angegeben von: Gerd Deimel – c2i Consulting to Infrastructure am 06.10.2026
- Beschreibung: Stärkung der politischen Bedeutung von Wasserstraßen Infrastruktur und Beschleunigung von Maßnahmen im Hinblick auf steigende Niedrigwasserphasen. Resilienz-Stärkung durch Ausbau von grenzüberschreitenden Schienengüterstrecken zu den ARA Häfen
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 06.10.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2023 eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro“ [COM(2023) 369 final; Gesetzgebungsverfahren 2023/0212(COD)] vorgeschlagen. Der Hotelverband Deutschland (IHA) spricht sich für eine Gebührenfreiheit für Digital-Euro-Transaktionen im Niedrigpreissegment und einen Verzicht auf prozentuale Gebührenberechnungen aus.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elternstimme in Prävention und Suchthilfe e. V. (BAG-EPS) am 05.10.2026
- Beschreibung: Die BAG-EPS setzt sich im Gesetzgebungsverfahren zum 1.KJHSRG dafür ein, dass individuelle Hilfebedarfe von Kindern und Jugendlichen weiterhin maßgeblich bleiben und Infrastruktur-bzw. Regelangebote individuelle Hilfen nicht allein aufgrund ihrer Verfügbarkeit ersetzen. Für suchtkranke und komplex psychisch erkrankte junge Menschen sollen bestehende Regelungen zur rechtskreisübergreifenden Koordination und zu Übergängen so ausgestaltet und praktisch wirksam werden, dass verlässliche Zugänge, Verantwortlichkeiten und Versorgungspfade entstehen. Eltern sollen als Wissens- und Kooperationspartner angemessen einbezogen werden. Bei der regionalen Erprobung der inklusiven Gesamtzuständigkeit sollen transparente, bundesweit anschlussfähige Zugangs- und Versorgungsstrukturen sichergestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) -
BT-Drs. 21/8274
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
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BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Kontinenz Gesellschaft am 05.10.2026
- Beschreibung: Ablehnung der Wiedereinführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung. Aufsaugende und ableitende Inkontinenzhilfen von Ausschreibungen ausnehmen. Hilfsmittelberatung vergüten. Nicht im Eilverfahren entscheiden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 05.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Novellierung der Brennstoffemissionshandelsverordnung wird eine Anpassung der vorgesehenen Regelungen zum Auktionsdesign angestrebt. Die maximale Gebotsmenge soll bei 50 Prozent der jeweiligen Versteigerungsmenge beibehalten werden. Zudem sollen die Überschuss- und Nachkaufmengenpreise nicht erhöht und der im Jahr 2026 entstehende Zusatzbedarf an Zertifikaten nicht von der Gesamtversteigerungsmenge des Jahres 2027 abgezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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BT-Drs. 21/7869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 05.10.2026
- Beschreibung: Nach Presseberichten beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kurzfristig eine Formulierungshilfe zur Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen zuzuleiten. Die Regelung soll zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingebracht werden. Eine Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien und eine Befassung des Bundeskabinetts mit dem konkreten Regelungsvorschlag sind offenbar nicht vorgesehen. Der BDE wirbt beim Kanzleramt dafür, ein solches Vorgehen nicht zuzulassen. Beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt sich der BDE zusätzlich für Alternativen zur Erzielung von Steuereinahmen ein (Ausnahmeregelung für Kommunen bei Umsatzsteuer streichen).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 05.10.2026
- Beschreibung: Bundesgesetze schaffen für Kommunen einen Anreiz, hochkomplexe Rechtskonstruktionen für eine sogenannte „Interkommunalen Zusammenarbeit“ (IKZ) aufzusetzen. Solche IKZ bedeuten vor Ort konkret, dass zuvor häufig erfolgreich privat erbrachte Dienstleistungen verstaatlicht werden. Der BDE wirbt dafür, den Rechtsrahmen (Bund und EU) so auszugestalten, dass er einem ordnungspolitisch nicht gewollten Verstaatlichungstrend in deutschen Kommunen Einhalt gebietet.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ludwig Stiegler am 05.10.2026
- Beschreibung: Angesichts der erheblichen Binnenmarkthindernisse und hohen Kosten durch territoriale Lieferbeschränkungen sollte sich auf europäischer Ebene für einen Legislativvorschlag eingesetzt werden, der solche Praktiken wirksam unterbindet und den freien Warenverkehr sowie fairen Wettbewerb stärkt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Ludwig Stiegler
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- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 05.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie (EU) 2024/2881 in nationales Recht. Konkret angestrebt werden gesetzliche Klarstellungen und Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, in der 39. BImSchV, im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sowie in der TA Luft. Dies umfasst die Beschränkung von Eingriffsbefugnissen gegenüber bestehenden Industrieanlagen, die Anpassung von Regelungen zu Luftreinhalteplänen und Luftqualitätsmaßnahmen, die Konkretisierung der Anforderungen an Modellierungs-, Mess- und Bewertungsverfahren, die Anhebung immissionsschutzrechtlicher Irrelevanzschwellen, die Anpassung einzelner TA-Luft-Vorschriften sowie die zeitgleiche Überarbeitung der TA Luft im Zuge der nationalen Umsetzung der Richtlinie.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referententwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie (EU) 2024/2881 in nationales Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.10.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass bei der Modernisierung, Digitalisierung bzw. beim Neu- und Ausbau der Strominfrastruktur auch die Anforderungen des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs Berücksichtigung finden. So ist für attraktive Mobilitätsangebote mit elektrisch betriebenen Bahnen und Bussen die rechtzeitige und verlässliche Bereitstellung von Netzanschlusskapazitäten eine zentrale Voraussetzung. Zugleich ergeben sich aus dem vorliegenden Gesetzentwurf aber auch neue Belastungen und Risiken für die Branche. So ist zu befürchten, dass einige Neuregelungen zu zusätzlichen Kosten, zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand oder auch zu Einschränkungen beim Zugang zu Netzanschlusskapazitäten führen können. Das betrifft inbesondere den Ausbau der Ladeinfrastrukturen für Elektrobusse.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 05.10.2026
- Beschreibung: Carbon Farming Germany möchte im Interesse der Biokraftstoff-Branche, von Kraftstoffanbietern, Seeverkehr und THG-Quotenverpflichteten sowie dem Staatshaushalt und der Minderung der THG-Emissionen des Verkehrssektors erwirken, dass keine pauschale Rechtsverordnung erlassen wird, die ganz allgemein die Anrechnung von maritimen Kraftstoffen auf die THG-Quote versagt. Insbesondere sollen keine rückwirkenden Verordnungen erlassen werden, die weder Planung- noch Investitionssicherheit generieren sondern im Gegenteil erhebliche Rechtsunsicherheit, die Investitionen in die Lieferkette unmöglich macht und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Energie-Resilienz verhindert. Wir fordern die Bundesregierung auf, hinsichtlich § 37d Absatz 2 Nr. 22 eine entsprechende Klarstellung vorzunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 05.10.2026
- Beschreibung: Investitionen und Innovationen sind die Voraussetzungen für Wachstum. Ein modernes Steuerrecht kann helfen, die Investitionsdynamik anzukurbeln, denn steuerliche Rahmenbedingungen sind für Investoren eine relevante Entscheidungsgröße. Die hohe Komplexität des Steuerrechts beeinträchtigt die Attraktivität des Standorts für internationale Investoren. Die im Papier enthaltenen Maßnahmenvorschläge beziehen sich auf Regelungen, die besonders beeinträchtigend wirken und deren Reform daher als besonders dringlich angesehen wird: § 50c Abs. 2 Nr.1 EStG, § 50c Abs. 2 Satz 5 EStG-E, § 4i EStG, § 4k EStG, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG, § 1 Abs.3d und e AStG, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f bzw. Nr. 6 EStG, § 84 Abs. 3 MinStG, §§ 7 ff. AStG, MinStG, § 6a GrEStG, § 1 Abs. 3 GrEStG
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 447/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
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BR-Drs. 447/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 05.10.2026
- Beschreibung: Aluminium Deutschland setzt sich dafür ein, die Rohstoffversorgungssicherheit im Kreislaufwirtschaftsgesetz so auszugestalten, dass strategische Sekundärrohstoffe wie Aluminiumschrott für die industrielle Verarbeitung in Deutschland und Europa verfügbar bleiben. Aus dem Ziel zur Senkung der Abfallintensität sollen keine absoluten oder sektorspezifischen Vorgaben für Materialeinsatz oder Produktionsmenge abgeleitet werden. Werkstoffliches und chemisches Recycling sollen differenziert bewertet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. am 05.10.2026
- Beschreibung: Der Digitaler-Omnibus-Vorschlag der Europäischen Kommission vom 19. November 2025 ist ein Gesetzgebungspaket zur Vereinfachung des digitalen Regelwerks der EU. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die Einhaltung von Vorschriften für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), kostengünstiger zu gestalten. Leider geht der Vorschlöagb in einigen teilen zu weit und ist nicht mit anderer EU-Gesetzgebung (EMFA) kompatibel.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 05.10.2026
- Beschreibung: Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 05.10.2026
- Beschreibung: Ziel der BSD ist, dass auf die vom Koalitionsausschuss am 02.07.2026 beschlossene gesetzliche Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verzichtet, die Drei-Tage-Regel des § 5 EFZG beibehalten und die telefonische bzw. videogestützte Krankschreibung erhalten wird. Hilfsweise strebt die BSD eine gesetzliche, nicht abdingbare Ausnahme für Beschäftigte mit Schwerbehinderung, ihnen gleichgestellte sowie chronisch kranke Beschäftigte sowie die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei jeder betrieblichen Ausgestaltung an.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 05.10.2026
- Beschreibung: Danone führt den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern über Themen zur Stärkung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Branche sowie über wirtschafts- und marktrelevante Rahmenbedingungen der Lebensmittel- und Agrarwirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 04.10.2026
- Beschreibung: Ziel der BSD ist eine nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2841 zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises (Umsetzungsfrist 5. Juni 2027), die ein einfaches, barrierefreies und auch digitales Ausstellungsverfahren vorsieht, an bestehende Feststellungen nach dem SGB IX anknüpft und keine zusätzlichen Belastungen für die Betroffenen schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 04.10.2026
- Beschreibung: Ziel der BSD ist, dass die Neufassung von Teil B Nummer 16 und die Ergänzung von Nummer 18.1 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze tatsächliche Teilhabebeeinträchtigungen – insbesondere im Arbeitsleben – sachgerecht abbilden und dem biopsychosozialen Behinderungsverständnis von SGB IX und UN-BRK entsprechen. Zudem strebt die BSD eine Vereinheitlichung des Antragsformulars im Feststellungsverfahren an.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Siebte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 04.10.2026
- Beschreibung: Ziel der BSD ist die Einführung eines Übergangsmandats der Schwerbehindertenvertretung bei Umstrukturierungen im öffentlichen Dienst sowie mehr Transparenz bei der Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach §§ 154 ff. SGB IX, insbesondere durch aussagekräftigere veröffentlichte Statistiken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 04.10.2026
- Beschreibung: Ziel der BSD ist, dass bei der geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes – insbesondere der Möglichkeit, anstelle einer werktäglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren – der Schutz von Menschen mit Schwerbehinderung vor Mehrarbeit nach § 207 SGB IX uneingeschränkt erhalten bleibt. Zudem soll die Schwerbehindertenvertretung bei der Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle beteiligt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf des BMAS zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (Bearbeitungsstand Juni 2026)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Excelerate Energy Limited Partnership am 02.10.2026
- Beschreibung: Anpassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dipl-Finanzwirt (FH) Lukas Hendricks MBA International Taxation – Hendricks Consulting Steuerberater am 02.10.2026
- Beschreibung: Klarstellung des Anwendungsbereiches der allg. Kassenpflicht
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 02.10.2026
- Beschreibung: Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrs- rechtlicher Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 02.10.2026
- Beschreibung: EU-Emissionshandel (EU ETS), Richtlinie 2003/87/EC und Entscheidung (EU) 2015/1814
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: sphin-X e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Schaffung und Ausgestaltung der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des European Health Data Space (EHDS) in Deutschland, insbesondere durch das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Rolle und Aufgaben domänenspezifischer Gesundheitsdatenzugangsstellen für die industrielle Gesundheitswirtschaft, der Anforderungen an Dateninhaber und Intermediäre, der Verfahren zum Zugang und zur Bereitstellung elektronischer Gesundheitsdaten für Zwecke der Sekundärnutzung sowie der Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen -
BT-Drs. 21/7732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 02.10.2026
- Beschreibung: Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Netzpaket
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 02.10.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Regulierung für einen sicheren und effizienten Rückbau von Kernkraftwerken
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Aurubis AG am 02.10.2026
- Beschreibung: bundesweit einheitliche Zulassung von Eisensilikat als Sekundärbaustoff im Hochbau, um natürliche Gesteinskörnungen zu ersetzen, Primärressourcen zu schonen und CO2-Emissionen im Bauwesen zu reduzieren
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Das Auslandsmesseprogramm des Bundes soll gekürzt werden: Nach 44 Millionen Euro im Jahr 2026 sollen 2027 nur noch 41,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Nach Einschätzung des Ausstellungs- und Messe-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (AUMA) könnten damit statt 236 weniger als 200 deutsche Gemeinschaftsstände auf Auslandsmessen ermöglicht werden. Für die deutsche Textil- und Modeindustrie sind diese Gemeinschaftsstände ein wichtiger Weg zu neuen Kunden und Geschäftspartnern. Er setzt sich daher dafür ein, im parlamentarischen Haushaltsverfahren eine Erhöhung des Etats des Auslandsmesseprogramms auf 49 Millionen Euro im Jahr 2027 umzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Berufsverband der Niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte für Hämatologie und Medizinische Onkologie in Deutschland e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Die vorgesehenen Ausschreibungsverfahren werfen aus Sicht der Verbände Fragen hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzbarkeit auf. Aufgrund der komplexen Anforderungen an Herstellung, Logistik und Qualitätssicherung patientenindividueller onkologischer Zubereitungen bestehen Zweifel, ob die besonderen Versorgungsanforderungen im Rahmen der geplanten Verfahren ausreichend berücksichtigt werden können. Die Stellungnahme regt daher eine erneute Prüfung der vorgeschlagenen Regelung an. Ziel ist es, auch künftig eine sichere, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung onkologischer Patientinnen und Patienten zu gewährleisten und mögliche Risiken für bestehende Versorgungsstrukturen zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WundCura Holding GmbH am 02.10.2026
- Beschreibung: Bundesweite Umsetzung der HKP Richtlinie und Abschluss eines einheitlichen Rahmenvertrags für die spezialisierte Wundversorgung inkl. einer adäquaten Vergütung
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- Angegeben von: Christina Ries – IT-Labs GmbH am 02.10.2026
- Beschreibung: Abwendung der pauschalen 3 % Kürzung im Bereich der Hilfsmittel.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Christina Ries – IT-Labs GmbH am 02.10.2026
- Beschreibung: Abschaffung des eigenständigen Anspruchs für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch. Weiterhin Berücksichtigung von Patienten mit Pflegegrad 1 im Rahmen des Infektionsschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die langfristige institutionelle Absicherung und finanzielle Förderung von Cochrane Deutschland durch den Bund. Hierzu soll eine nachhaltige Finanzierungs- und Unterstützungsstruktur für die nationale Cochrane-Einrichtung geschaffen bzw. fortgeführt werden, um ihre Aufgaben in den Bereichen Evidenzsynthese, Evidenzbewertung und Wissensbereitstellung im Gesundheitswesen dauerhaft sicherzustellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bauchemie am 02.10.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Bauchemie setzt sich gegenüber der Europäischen Kommission für eine praxistaugliche und verhältnismäßige Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie und entsprechende sekundärrechtliche Anpassungen ein und sensibilisiert hierzu auch auf deutscher Ebene. Insbesondere bei vor Ort hergestellten Materialien (z. B. zementgebundene Beschichtungen und Instandsetzungmörtel) bestehen unverhältnismäßige Anforderungen und Rechtsunsicherheiten, die Ende 2026 in Kraft treten werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Der HDE setzt sich im Rahmen einer geplanten Akzeptanzverpflichtung unbarer Zahlungsmittel für die Eoinbeziehung der Angebotsseite aus. Insbesondere die bei Kunden und Händlern beliebte girocard sollte als geeignetes europäisches Zahlungsmittel anerkannt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 02.10.2026
- Beschreibung: Ein aktueller Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass Händler mit weniger als zehn Tonnen Verpackungen pro Jahr keinen Bevollmächtigten benennen müssen. Zudem soll die Registrierung im neuen System bis Mitte 2028 ausgesetzt werden, bis ein europäischer One-Stop-Shop (OSS) verfügbar ist. Aus Sicht des VERE-Verbands greift dieser Ansatz zu kurz, da entsprechende OSS-Lösungen bereits heute am Markt verfügbar sind, beispielsweise von der take-e-way GmbH und weiteren spezialisierten Dienstleistern. Die rund 9.500 Hersteller, die den take-e-way-OSS nutzen, haben im Durchschnitt Registrierungen in lediglich zwei Ländern und für drei Abfallströme. Für diese Unternehmen besteht daher kein Bedarf, auf einen künftig geplanten europäischen OSS zu warten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Vereinfachung bestehender gesetzlicher und untergesetzlicher Regelungen mit Auswirkungen auf KMU, insbesondere im Hinblick auf Melde-, Dokumentations- und Nachweispflichten sowie Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren. Dies umfasst auch die mittelstandsgerechte Ausgestaltung neuer Regelungsvorhaben sowie die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Der DMB fordert ein konsequentes Once-Only-Prinzip, Praxistests für KMU im Gesetzgebungsverfahren und Schutz vor Berichtspflichten, die große Unternehmen (etwa aus LkSG oder CSRD) an kleine Zulieferer weiterreichen ("Trickle-down"). Erforderlich sind zudem einfachere Vergabe- und Förderverfahren sowie eine föderale Entlastungsoffensive, die Länder und Kommunen einbezieht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3740
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
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BT-Drs. 21/3740
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- KStG 1977 [alle RV hierzu]
- GewStG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- GewO [alle RV hierzu]
- BBauG [alle RV hierzu]
- GWB [alle RV hierzu]
- BTTG [alle RV hierzu]
- VerpackDG [alle RV hierzu]
- EDL-G [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- ERechV [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- OZG [alle RV hierzu]
- EGovG [alle RV hierzu]
- RegMoG [alle RV hierzu]
- BStatG 1987 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Hohe und schwer kalkulierbare Energiepreise zählen neben der Bürokratie zu den größten Belastungen im Mittelstand. Industriestrompreis und die auf Industrie und Landwirtschaft beschränkte Stromsteuersenkung erreichen die Breite der KMU nicht; die Betriebe finanzieren sie sogar mit. Der DMB fordert daher, die Stromsteuer für alle Verbraucher dauerhaft auf das EU-Mindestmaß zu senken und die Entlastung bei den Netzentgelten über 2026 hinaus zu verstetigen. Netze und erneuerbare Energien sollen abgestimmt ausgebaut werden, um die Systemkosten zu begrenzen. Für Eigenerzeugung braucht es einfachere Netzanschluss- und Meldeverfahren – etwa einen einzigen digitalen Antrag statt doppelter Meldepflichten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Der DMB setzt sich für eine Steuerpolitik ein, die Eigenkapital und Investitionen in KMU stärkt, etwa durch eine Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz, den vollständigen Ausgleich der kalten Progression, praxistaugliche Thesaurierungs- und Optionsregeln (§ 34a EStG, § 1a KStG), eine spürbare Senkung der Körperschaftsteuer bereits ab 2027, eine kommunale Wirtschaftssteuer statt der Gewerbesteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Einkommensteuerreformgesetz 2027 wendet sich der Verband vor allem gegen die Verschärfung der sogenannten "Reichensteuer". Denn alle Erhöhungen der Einkommensteuer treffen letztlich die inhabergeführten Personenunternehmen, die einen Großteil der KMU in Deutschland ausmachen und nicht der Körperschaftsteuer unterliegen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: In vielen Wirtschaftszweigen und Berufen fehlen weiterhin qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte. Der Fachkräftemangel zählt laut DMB-Risiko-Report Mittelstand 2026 zu den größten Risiken für KMU. Der DMB verfolgt deshalb einen doppelten Ansatz: Inländische Potenziale sollen durch eine höhere Erwerbsbeteiligung, gezielte Weiterbildung und Nachqualifizierung sowie ein flexibleres Arbeitszeitrecht mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit besser genutzt werden. Zugleich muss die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten schneller und unbürokratischer werden – mit zügiger Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, digitalen Visa- und Aufenthaltsverfahren und einer rasch umgesetzten Work-and-Stay-Agentur.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Demografischer Wandel, steigende Gesundheitskosten sowie wachsende Pflege- und Rentenleistungen haben die Sozialversicherungsbeiträge auf 42,6 Prozent anwachsen lassen – die Lohnnebenkosten sind damit einer der größten Kostenfaktoren für KMU. Der DMB drängt darauf, die Beiträge verbindlich auf höchstens 40 Prozent zu begrenzen und dafür die Strukturreformen bei Rente, Pflege und Gesundheit zügig zu beschließen, etwa durch Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik der Krankenversicherung, eine tragfähige Pflegefinanzierung und die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Betriebliche und private Vorsorge sollen gestärkt werden; bei der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige muss Wahlfreiheit bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Rund 80 Prozent der Ausbildungsplätze stellt der Mittelstand – doch immer weniger Betriebe finden geeignete Auszubildende. In einer DMB-Umfrage von 2026 berichten knapp drei Viertel der ausbildenden Unternehmen von Besetzungsproblemen. Gegenüber Bund und Ländern benennt der DMB deshalb fünf Handlungsfelder: eine frühere und praxisnahe Berufsorientierung, bessere Ausbildungsreife, praxistaugliche Ausbildungsbedingungen mit weniger Bürokratie und finanzieller Entlastung für Ausbildungsbetriebe, ein besseres Matching von Angebot und Nachfrage sowie die Aufwertung der beruflichen Bildung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Mehr als jedes zweite mittelständische Unternehmen nutzt oder testet inzwischen KI (Quelle: KI-Index Mittelstand des DMB: 51,2 Prozent). Aus Sicht des Mittelstands entscheidet die Umsetzung der KI-Verordnung darüber, ob diese Dynamik anhält. Der DMB fordert eine praxistaugliche nationale Durchführung ohne zusätzliche Verschärfungen, eine bundesweit einheitliche Marktüberwachung, gebündelt bei der Bundesnetzagentur, und verständliche Leitfäden, die rechtzeitig vor neuen Pflichten vorliegen. Mit Blick auf die seit August 2026 geltenden Transparenzpflichten fordert er zudem ein KI-Aktionsprogramm für KMU mit mehr Weiterbildung und schnellerem Wissenstransfer
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Kleine und mittlere Unternehmen sind zentrale Akteure der ökologischen Transformation – dafür brauchen sie verlässliche Regeln und planbare Kosten. Der DMB wirbt für eine Klimapolitik, die private Investitionen mobilisiert, etwa über Sonderabschreibungen oder eine Investitionsprämie für Energieeinsparung und eigene erneuerbare Erzeugung. Berichts- und Nachweispflichten sollen auf das notwendige Maß begrenzt werden; die Novelle des Energieeffizienzgesetzes, die Energieaudits an den tatsächlichen Verbrauch koppelt, wertet der Verband als Schritt in die richtige Richtung. Im Gebäudebereich mahnt er Planungssicherheit an und warnt vor Mehrkosten durch die geplante Grüngasquote.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Der DMB unterstützt das Ziel, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, fordert beim Aufbau der "Neuen Reserve" aber mehr Schutz für KMU, die Ausfälle von Fachkräften kaum kurzfristig ausgleichen können. Verpflichtende Heranziehungen im Frieden sollen nur subsidiär zulässig sein, die Vorlauffrist für Bescheide soll von acht auf zwölf Wochen steigen. Darüber hinaus fordert der Verband mit Blick auf das Reservestärkungsgesetz gesetzlich klare, auf kleine Betriebe zugeschnittene Kriterien für Zurückstellung und Unabkömmlichstellung, einen realitätsnahen Ausgleich direkter und mittelbarer Ausfallkosten, einen eigenen Schutz für Solo-Selbstständige und Freiberufler, digitale One-Stop-Verfahren sowie eine verpflichtende Evaluierung spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):