Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2611200033
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur verbesserten Abwicklung von Schäden an Leasingfahrzeugen und von Großschadensereignissen im Straßenverkehr
Der Entwurf betrifft Themen der Haftung im Straßen- und Luftverkehr, des Pflichtversicherungs- sowie des Luftverkehrsschlichtungsrechts. Der Verband will mit der Stellungnahme insbesondere folgende Klarstellungen bzw. Änderungen für eine bessere Umsetzbarkeit erreichen: - Die in § 117 Abs. 3 VVG-E vorgesehenen Ergänzungen sollten in einem eigenen Paragrafen verortet werden, um Auswirkungen auf andere Pflicht-Haftpflichtversicherungen zu vermeiden. - § 3 Abs. 4 FZV sollte zur leichteren Verständlichkeit im letzten Halbsatz von § 2a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 PflVG sowie von § 2a Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 PflVG-E ausdrücklich genannt werden. - Bei einer Verdoppelung der Mindest-Versicherungssummen für den Motorsport benötigen auch die Motorsport-Haftpflichtversicherer ein Sonderkündigungsrecht.
Bereitgestellt von:
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (R000774)
am
20.11.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 06.11.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abwicklung von Schäden an Leasingfahrzeugen und von Großschadensereignissen im Straßenverkehr (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.10.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Straßenverkehr [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]