Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.223)
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- Angegeben von: Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 25.06.2026
- Beschreibung: Züguige Ratifikation des Übereinkommens wird begrüßt. Alle darunter anfallenden Regelungen (insbesondere Umsetzungsgesetz Drucksache 21/3543) müssen so umgesetzt werden, dass wissenschaftliche Untersuchungen auf Hoher See weiterhin rechtssicher möglich sind. Auf die Angemessenheit der Dokumentationsverpflichtungen ist - gerade auch in Hinblick auf weniger strikte Handhabung in anderen Ländern - zu achten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3542
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
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BT-Drs. 21/3542
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 25.06.2026
- Beschreibung: Auch im Kontext des Ratifizierungsgesetzes (BR-Drucksache 783/25): Sicherstellen das die wissenschaftliche Erforschung der Hohen See und der genetischen Ressourcen in Deutschland/von deutschen Schiffen weiterhin möglich bleibt und die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen auch im Vergleich zu Regelungen anderen Staaten verhältnismäßig bleiben. Rechssicherheit. Vermeidung unterschieldicher Standards/Definitionen zu "Nutzung" und "Digitalen Sequenzinformationen" in unterschiedlichen internationalen Kontexten (z. B. Saatgutvertrag, Nagoya-Protokoll...)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 783/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse -
BR-Drs. 777/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) -
BT-Drs. 21/3543
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
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BR-Drs. 783/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: gesund verNETZt e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: gesund verNETZt e.V. empfiehlt, in dem Entwurf die Vorsorgemöglichkeiten gegenüber elektromagnetischen Feldern zu stärken und zu konkretisieren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs am 24.06.2026
- Beschreibung: Planungsziel Wohnungsbau; Bereitstellung von Grundstücken angesichts der Preisentwicklung nicht möglich; Gezielter Einsatz der Wertermittlung, um Spekulation herunterzudrücken; Bau. und insbesondere Schallschutzstandards zu reduzieren ist der falsche Weg und setzt nicht an den eigentlichen Missständen an. Experimentelles Mischgebiet wird abgelehnt. TA Lärm Verwässerung ist problematisch. Änderungen der BauNVO werden vorgeschlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: ANGA Der Breitbandverband e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Einführung eines § 22a TKG, der in der vorgesehenen Ausgestaltung nicht erforderlich, investitionsgefährdend und mit dem EU-Recht unvereinbar ist, soll verhindert werden. Die Einführung eines § 22b TKG sollte so ausgestaltet werden, dass sie eine Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht vornimmt und nicht darüber hinausgeht. Die vorgeschlagene Regelung gefährdet dringend notwendige Investitionsanreize und ist EU-rechtswidrig. Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, die beabsichtigte Änderung des § 144 TKG anzupassen, um einen umfänglichen Bestandsschutz für bestehende Kooperationen zwischen Gebäudeeigentümern und Netzbetreibern zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Doctors for Choice Germany e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Verein fordert die Streichung des §12 SchKG. Wie in anderen Bereichen der Medizin auch, sollen Ärzt*innen eine Behandlung, die für die Gesundheit ihrer Patient*innen notwendig ist, für die sie ausgebildet wurden und die nur sie durchführen dürfen, nicht aus Gründen der persönlichen Moral ablehnen dürfen. Insbesondere Kliniken, die öffentliche Gelder erhalten, sollten Schwangerschaftsabbrüche durchführen und sich damit ihrer Verantwortung stellen, den Versorgungsauftrag der Länder sicherzustellen. Der Verein setzt sich auch für weitere konkrete Änderungen des SchKG ein, die auf Landesebene zu einer Verbesserung der Versorgung führen würden. Hier sind Änderungen im §13 und in den jeweiligen Landesgesetzen notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Doctors for Choice Germany e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Verein setzt sich für die Streichung des §47a AMG Sondervertriebsweg ein. Medikamente für den Schwangerschaftsabbruch sind reguläre verschreibungspflichtige Medikamente, deren Wirksamkeit und Sicherheit belegt ist und so behandelt werden sollten. Die Streichung des Sondervertriebswegs würde Hürden in der Beschaffung der Medikamente minimieren und könnte die Bereitschaft von v.a. niedergelassenen Ärzt*innen erhöhen, die medikamentöse Methode in ihrer Praxis anzubieten. Die Abschaffung des Sondervertriebswegs würde auch eine erheblich Verbesserung der Versorgung bei Fehlgeburten bedeuten, da durch einen vereinfachten Zugang zu den Medikamenten mehr niedergelassene Gynäkolog*innen die Möglichkeit hätten, diese Medikamente zur Behandlung einer sogenannten „Missed Abortion“ zu verschreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Doctors for Choice Germany e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Schwangerschaftsabbruch soll in allen Indikationen eine reguläre Leistung der gesetzlichen Krankenversorgung werden und vollständig übernommen werden. Außerdem muss die Vergütung des Schwangerschaftsabbruchs so angepasst werden, dass ein kostendeckendes Arbeiten für die durchführenden Ärzt*innen möglich ist. Hierzu setzt sich der Verein für die Streichung des §218 StGB sowie nachfolgenden Änderungen im §19 SchKG und §24b SGB V.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Doctors for Choice Germany e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Da zur Prävention von ungewollten Schwangerschaften insbesondere der Zugang zur sicheren und kostenfreie Verhütung für alle benötigt, setzt der Verein sich für die Erweiterung der Kostenübernahme von Verhütungsmitteln nach §24a SGB V über das 22. Lebensjahr hinaus ein. Verhütungsmittel müssen unabhängig vom Alter eine Kassenleistung werden. Die Sterilisation als endgültige Verhütungsmethode sollte für alle entschiedenen und informierten Personen – unabhängig vom Geschlecht – zur Verfügung stehen. Eine ausführliche ärztliche Aufklärung über Vor- und Nachteile der verschiedenen Verhütungsmethoden muss ausreichend von den gesetzlichen Krankenkassen entlohnt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesdruckerei GmbH am 24.06.2026
- Beschreibung: Klarstellung, dass § 19e LuftVG-E keine Ermächtigungsgrundlage für die Erzeugung übertragbarer Identitätsobjekte (Digital Travel Credentials (DTCs)) im Sinne der jeweils geltenden ICAO-Standards (Technical Reports / Guiding Core Principles) oder der EU-Rechtsrahmen für digitale Reiseausweise (COM(2024) 670 final) schafft um Rechtsklarheit für Normadressaten und Vollzugsbehörden zu schaffen und Identitätsmanipulationsrisiken zu minimieren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6129
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
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BT-Drs. 21/6129
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 24.06.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen grundsätzlich die Reform der privaten Altersvorsorge (pAV) sowie die Einführung einer Frühstart-Rente. Wir unterstützen dabei die Abschaffung bisheriger Garantievorgaben und sprechen uns dafür aus, dass private Produktlösungen einem staatlich organisierten Produkt vorzuziehen sind. Nur in Verbindung mit einer kapitalgedeckten pAV, die bereits in jungen Jahren beginnt, können künftige Generationen ihr finanzielles Wohlergehen im Alter sichern. Wir begrüßen daher die Einführung einer Frühstart-Rente und sprechen uns dafür aus, dass diese auf alle Kinder ab Geburt ausgeweitet wird. Zudem unterstützen wir Initiativen, die die finanzielle Bildung stärken, da diese die Basis für persönliche Investitionsentscheidungen und einen wirkungsvollen Vermögensaufbau legt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 24.06.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die Konsultation der EU-Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des EU Bankensektors. Die daraus zu erwartenden regulatorischen Änderungen müssen geeignet und umfassend genug sein, den europäischen Finanzsektor wirksam zu stärken. Daher sprechen wir uns u.a. für mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit bei den Kapitalanforderungen aus. Zudem muss des Aufsichts- und Regulierungsrahmens wieder an übergeordnete politische Ziele angepasst werden. Wir sprechen uns zudem für die Vollendung der Bankenunion und der Savings and Investment Union (SIU) sowie für ein einheitliches Einlagensicherungssystem (EDIS) aus. EDIS ist unerlässlich, um Banken von Staaten zu entkoppeln und grenzüberschreitende Skaleneffekte zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf regelt die Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und schafft dabei insbesondere die bisherigen, detaillierten Vorgaben zum Heizungstausch ab: Die pauschale 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Vorgabe entfällt, Eigentümer sollen beim Heizungstausch mehr Wahlfreiheit erhalten, etwa auch für Gas- und Ölheizungen, die ab 2029 schrittweise klimaneutrale Brennstoffanteile nutzen müssen. Zugleich setzt der Entwurf Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 um, insbesondere zu Effizienz- und Renovierungsanforderungen für Gebäude.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf regelt die Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und schafft dabei insbesondere die bisherigen, detaillierten Vorgaben zum Heizungstausch ab: Die pauschale 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Vorgabe entfällt, Eigentümer sollen beim Heizungstausch mehr Wahlfreiheit erhalten, etwa auch für Gas- und Ölheizungen, die ab 2029 schrittweise klimaneutrale Brennstoffanteile nutzen müssen. Zugleich setzt der Entwurf Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 um, insbesondere zu Effizienz- und Renovierungsanforderungen für Gebäude.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf regelt die Einführung eines befristeten Kapazitätsmarkts für das Zieljahr 2031, um ausreichend gesicherte elektrische Leistung für die Stromversorgung bereitzustellen. Dafür sollen verschiedene Ausschreibungen für neue und bestehende Erzeugungsanlagen sowie weitere Kapazitäten wie regelbare Lasten durchgeführt werden; bezuschlagte Anbieter erhalten eine Vergütung für die Bereithaltung von Leistung und übernehmen Verfügbarkeits- und Nachweispflichten. Neue geförderte Kraftwerke müssen zudem Wasserstoff-ready ausgelegt sein und alle geförderten Kraftwerke nach 2045 klimaneutral betrieben werden können. Die Kosten des Kapazitätsmarkts sollen über eine Umlage finanziert werden, während die Bundesnetzagentur zentrale Vollzugs- und Ausschreibungsaufgaben übernimmt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Ziel einer temporären Aussetzung der EU MethanVO (Verordnung 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942) mit anschließender Anpassung z.B. der Berichte und Fristen an die tatsächliche Verfügbarkeit von Zertifizierungs und Auditstrukturen und weitere Änderungen zur Vereinfachung der VO.
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- Angegeben von: Initiative Kulturgut Mobilität e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Technologieoffenheit bei den Antriebsformen insbesondere im Hinblick des Erhalts historischer Fortbewegungsmittel.
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Gebührenerhöhung sollte drastisch reduziert werden und nicht so kurzfristig in Kraft treten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die in dem Verordnungsvorschlag zum sogenannten Omnibus X-Gesetzgebungspaket vorgesehene Klarstellung, dass die Aussaat von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut eine Anwendung des Pflanzenschutzmittels ist, lehnt der BDP ab. Behandeltes Saatgut darf nicht einem Pflanzenschutzmittel gleichgesetzt werden. Der BDP spricht sich für die Schaffung einer EU-einheitlichen Regelung für die Saatgutbehandlung für Saatgut, das in Staaten außerhalb der EU exportiert wird, durch eine entsprechende Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aus.
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Erstellung der vom Bundesfinanzministerium geplanten Rechtsverordnung wird von den Wirtschaftsverbänden grundsätzlich begrüßt, aber angemerkt, dass sich daraus nicht nur für die Finanzverwaltung Vorteile ergeben dürften, sondern auch für die Unternehmen. Das Vorhaben müsse in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. In zeitlicher Hinsicht werde für die Umsetzung ausreichend Vorlauf benötigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die KritisV sollte Klarstellungen hinsichtlich der Betroffenheit von IT-Töchtern von Versicherungsunternehmen treffen und diese klar vom Anwendungsbereich ausnehmen, wie bereits durch das KRITIS-Dachgesetz vorgesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: adidas AG am 24.06.2026
- Beschreibung: Mitgestaltung eines Ansatzes zur Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie (WFD) – mit besonderem Blick auf die Bedürfnisse der Schuhindustrie – mit dem Ziel einer branchengerechten, wirtschaftlich umsetzbaren und ökologisch zielführenden nationalen Lösung. Umweltziele sollten gemeinsam mit der Industrie entwickelt werden und alle Akteure (Hersteller, Händler, Sammler, Sortierer und Recycler) entsprechend ihrer Kompetenz bei der Gestaltung eines Systems einbezogen werden. Zudem muss eine möglichst EU-weit harmonisierte, einfache, bürokratiearme und klar definierte Umsetzung angestrebt werden. Die verschiedenen EPR-Systeme innerhalb der EU müssen aufeinander abgestimmt sein.
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- Angegeben von: adidas AG am 24.06.2026
- Beschreibung: Die geplanten Anforderungen im Rahmen der ESPR für Textilien sollten schrittweise, praxisnah und umsetzbar ausgestaltet werden. Ein Einstieg über realistische Vorgaben für Öko-Design und den Digitalen Produktpass, angemessene Übergangsfristen sowie eine enge Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gemeinsam mit der Industrie ist entscheidend. Zusätzliche Kennzeichnungspflichten sollten kritisch geprüft werden, um Überschneidungen zu vermeiden und Verbraucher nicht zu verwirren. Nur durch eine ausgewogene Balance zwischen Umweltzielen, wirtschaftlicher Tragfähigkeit und klarer Verbraucherinformation kann die ESPR einen wirksamen Beitrag zur nachhaltigen Transformation der Bekleidungsindustrie leisten, ohne Innovationen zu hemmen.
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die parlamentarische Kontrolle muss beibehalten und ggf. erweitert werden. Die Kredite sollen nur für den Erhalt der Autobahnen und Bundesfernstraßen ausgegeben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Vorschlag zur Tabaksteuererhöhung Einordnung der Tabaksteuererhöhung und ihre Folgen für den Handel
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- Angegeben von: Bundesverband Technik des Einzelhandels e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2024-1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der VDA begrüßt die Zielsetzung der KRITIS-Verordnung zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei der Ausgestaltung. Insbesondere die weitreichende Einbeziehung zentraler digitaler Steuerungs-, Überwachungs- und Plattformsysteme kann erhebliche Auswirkungen auf die Automobilindustrie haben. Der VDA fordert daher klare und verhältnismäßige Definitionen, eine rechtssichere Abgrenzung zu allgemeinen Industrie- und Unternehmenssystemen sowie die Vermeidung von Doppelregulierungen mit bestehenden Vorgaben wie NIS-2, BSIG und Cyber Resilience Act. Zudem sind praxisgerechte Schwellenwerte, Übergangsregelungen und die Berücksichtigung globaler Betriebsmodelle erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS- Dachgesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 24.06.2026
- Beschreibung: Der DHV begrüßt die Weiterentwicklung der Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Fortentwicklung der Telematikinfrastruktur (TI), der ePA und der Gesellschaft für Telematik (gematik). Für aktuelle Verfahren (GeDIG) fordert der DHV: -praktikabler Einsatz der ePA, Ausbau der Kommunikationswege zwischen Leistungserbringern und Versicherten sowie die Sicherstellung der Interoperabilität -Enge Einbindung aller Leistungserbringer, besonders Hebammen, u.a. in den Beirat der gematik -Geburtsbericht als Teil der ePA etablieren, elektronischen Mutterpass und elektronisches Kinderuntersuchungsheft umsetzen -Umfassende Einbindung Hebammen in TI, auskömmlichen Finanzierung und Anreize zur Nutzung einzelner Anwendungen -Schutz der Persönlichkeitsrechte der Versicherten voll umfänglich wahren
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die nächste Stufe des Hochlaufs bedeutet, Wasserstoff von einzelnen Projekten zu einer tragenden Strukturkomponente des Wirtschaftsstandorts zu entwickeln. Sie bedeutet, Produktionskapazitäten aus- zubauen, Wertschöpfungsketten zu vertiefen und industrielle Anwendungen fest im Markt zu verankern. Sie bedeutet, Planungssicherheit über Legislaturperioden hinweg zu gewährleisten und Investitionen in Europa gezielt zu bündeln. Resilienz durch Wasserstoff zu gestalten heißt, das energiewirtschaftliche Zieldreieck als Kompass zu nutzen und seine drei Dimensionen dauerhaft miteinander zu verbinden. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit werden so zu einer stabilen Grundlage wirtschaftlicher Stärke.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der von der Europäischen Kommission im Dezember 2025 vorgeschlagene Artikel 27a („Emergency Brake“) würde der Kommission ermöglichen, Produkte temporär aus dem CBAM-Anwendungsbereich auszunehmen, sofern „schwerer Schaden für den Binnenmarkt“ durch „unvorhergesehene Umstände“ angenommen wird. Aus unserer Sicht bestehen hierbei erhebliche regulatorische Unsicherheiten. Die aktuelle Diskussion um Artikel 27a beeinträchtigt bereits heute die Investitionssicherheit. Er sollte daher gestrichen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 24.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Regelungsvorhabens ist es, passendere Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Nahwärmenetze zu erwirken. Dies betrifft die Finanzierung, Planungssicherheit und Beteiligung von Bürgerenergieakteuren in der Wärmeplanung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude- Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 24.06.2026
- Beschreibung: Der VAMV hat sich kritisch konstruktiv mit den politischen Empfehlungen des 10. Familienberichts zu Allein- und Getrennterziehenden auseinandergesetzt. Er begrüßt die Forderung der Kommission im Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht Rahmenbedingungen für die ökonomische Eigenständigkeit von Müttern zu setzen, damit diese im Lebensverlauf nicht systematisch Armutsrisiken ausgesetzt sind. Mit Blick auf Begriffe und Leitbilder plädiert der VAMV entschieden dafür „alleinerziehend“ im Recht, in amtlicher Statistik und Sprachgebrauch zu erhalten: wird die typische Mehrbelastung durch Begriffe wie „getrennt erziehend“ verwässert ist fraglich, wie die Mehrbelastung angemessen im Sozial- und Steuerrecht kompensiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Coronapandemie hat Alleinerziehende hart getroffen: Lockdowns, Kontaktverbote, Schul- und Kitaschließungen haben die alltäglichen Herausforderungen und Existenzsorgen von Alleinerziehenden weiter potenziert. Gleichzeitig sind die Belange von Einelternfamilien bei der Ausgestaltung von Infektionsschutzmaßnahmen und Coronahilfen vielfach durchs Raster gefallen. Eine der Lehren aus der Coronapandemie ist, dass Pandemiemaßnahmen die vulnerable Gruppe der Alleinerziehenden und ihrer Kinder nicht ausreichend unterstützt haben und dadurch soziale Ungleichheiten verstärkt haben. Mit Blick auf mögliche künftige Pandemien sollte die Regierung vorbeugend Konzepte entwickeln, um negative Folgen von Pandemiemaßnahmen für besonders vulnerable Familien zu begrenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht ein jährliches Familienbudget für haushaltsnahe Dienstleistungen für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen vor. Insbesondere Alleinerziehende könnten angesichts ihrer Mehrbelastung im Alltag und ihrer häufig begrenzten finanziellen Ressourcen hiervon wirklich profitieren. Deshalb sollten auch explizit Alleinerziehende Zielgruppe eines Familienbudgets für Alltagshelfer sein. Da Alleinerziehende im Schnitt über ein geringeres Haushaltseinkommen verfügen als Paarfamilien, ist für sie ein niedrigschwelliger finanzieller Zugang grundlegend wichtig. Der VAMV fordert eine staatliche Unterstützung durch ein Gutscheinsystem bzw. Zuschüsse, damit die notwendige Entlastung nicht am Geld scheitert. Er hat bei einem Parlamentarischen Frühstück einen Input gegeben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Deutschland steht als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort vor bedeutenden strukturellen Aufgaben. Der Zustand vieler Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen ist modernisierungsbedürftig.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Das Bürokratierückbaugesetz Verkehr sowie die flankierenden Bürokratierückbauverordnung Verkehr dienen dem Abbau von Bürokratie im Verkehrsbereich und setzen entsprechende Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode „Verantwortung für Deutschland“, der Modernisierungsagenda Bund sowie der Föderalen Modernisierungsagenda um.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutscher Designtag e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Designtag e.V. unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“ (k3d), die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie. Dazu wurde ein Positionspapier entwickelt, dessen Inhalte und Forderungen im Rahmen einer Anhörung am 22. April im Ausschuss für Kultur- und Medien durch Vertreter von k3d eingebracht wurden. Das Papier erläutert die Branche und befasst sich mit notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Diverse Änderungen im Baugesetzbuch und weitere Gesetze und Verordnungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FREELENS e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der am 17. April 2026 vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt verfolgt ein Anliegen, das wir ausdrücklich teilen: Schutzlücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt, sexualisierten Deepfakes und digitalem Stalking zu schließen und die zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung gegenüber Diensteanbietern zu stärken. Unsere Mitglieder dokumentieren täglich Zeitgeschehen, gesellschaftliche Entwicklungen und Alltagskultur im öffentlichen Raum. Sie sind damit von Regelungen, die unmittelbar an die Herstellung von Bildaufnahmen anknüpfen, in besonderer Weise betroffen. Wir haben dazu eine Stellungnahme an Herrn Dr. Schäfer vom BMJV gesendet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der vzbv fordert ein transparentes, nachvollziehbares und verbindliches System der Kennzeichnung von Herkunfts- und Regionalangaben bei Lebensmitteln auf europäischer und nationaler Ebene. Insbesondere fordert der vzbv eine verbindliche Kennzeichnung des Herkunftslandes für alle Le-bensmittel (inkl. Primärzutaten bei verarbeiteten LM) sowie verbindliche Vorgaben für die Nutzung von Werbebegriffen, die regionale Herkunft versprechen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für folgendes ein: - Etablierung einer Marktaufsichtsstruktur, welche Verbraucher:innen und ihre Interessen in den Blick nimmt und dementsprechend ausgestaltet ist.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Ticket(zweit)markt soll zum Schutz von Verbraucher:innen strenger gesetzlich reguliert werden. Kernpunkte sind Transparenzpflichten, Begrenzung von Preisaufschlägen, Bekämpfung gewerblicher Aufkäufe, Haftung und Verantwortung der Plattformen und Schutz fairer privater Weitergaberegeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Es gibt Bestrebungen, die Fachaufsicht über den Reisesicherungsfonds aus dem BMJV herauszulösen und einem anderen Bundesministerium zuzuschlagen. Diese würden sich besser mit der Bewertung von Anlagestrategien auskennen.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission unterbreitet dieses Jahr einen Vorschlag für die Revision der Luftver-kehrsdienste-Verordnung. Es bedarf aus Deutschland (Ministerien und Parlament) wichtiger Impulse für eine verbraucherfeundliche Revision. Es gibt aus Sicht des vzbv Bedarf für eine Insolvenzabsicherung. Die bestehende Vorkasse-Praxis bedarf ebenso einer Änderung und sollte ähnlich wie im Pauschalreiserecht gestaltet sein. Für das große Handgepäck braucht es einer praxisgerechten Re-gelung mit einheitlichem Gepäckstandard (bis 115 cm Kantenlänge und bis 10 kg) und der kostenlosen Mitnahmemöglichkeit. Schließlich fordert der vzbv, dass Kinder mit ihren Begleitpersonen ohne Aufpreis zusammensitzen können und dass es auch künftig keine technischen Hürden beim Reisen gibt (Digitalzwang).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der vzbv fordert eine gezielte Reform der Datenschutzaufsicht. Dazu zählen insbesondere: -eine gesetzliche Stärkung der Datenschutzkonferenz durch eine dauerhafte Geschäftsstelle und verbindlichere Koordinierungsmechanismen, -klar umrissene Zuständigkeitskonzentrationen für länderübergreifende Sachverhalte, -ein Einer-für-alle-Prinzip für wiederkehrende bundesweit relevante Prüfgegenstände, -eine zentrale, niedrigschwellige Anlaufstelle für Beschwerden, Anfragen und Meldungen, -transparente und unionsrechtskonforme Auswahl- und Ernennungsverfahren für Leitungsämter der Datenschutzaufsicht. Eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft lehnt der vzbv ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Treibstoffkostenhilfe analog zu Kleinbeihilfe bei Ukraine- und Corona- Krise.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorschläge zur Ausgestaltung eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
Aktiv vom 24.06.2026 bis 19.08.2026
- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 24.06.2026
- Beschreibung: FNB Gas setzt sich für eine sachgerechte Ausgestaltung des StromVKG ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 24.06.2026
- Beschreibung: Aktualisierung der Richtlinie in Bezug auf die Integration von Abscheideanlagen von CO2 in Klinker-/Zementwerken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4786
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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BT-Drs. 21/4786
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 24.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung sind gesetzgeberische Initiativen und regulatorische Änderungen auf Ebene der Europäischen Union mit direkten Auswirkungen auf den Baustoffmarkt sowie den EU-Emissionshandel (EU-ETS). Das konkrete Ziel der Einflussnahme ist die Mitgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Baustoffindustrie im Kontext der europäischen Dekarbonisierungs- und Klimaziele. Hierbei steht die Anpassung von Zuteilungsregeln, Grenzausgleichsmechanismen (CBAM) und Marktdesign im Fokus, um die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):