Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607140037
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle und zweckgebundene Kreditverwendung im Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz
Die parlamentarische Kontrolle muss beibehalten und ggf. erweitert werden. Die Kredite sollen nur für den Erhalt der Autobahnen und Bundesfernstraßen ausgegeben werden.
Bereitgestellt von:
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. (R001667)
am
15.07.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.06.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle SG hierzu]