Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.223)
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- Angegeben von: Netflix Services Germany GmbH am 28.06.2026
- Beschreibung: Das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz soll eine Invetitionsverpflichtung in Europäische audiovisuelle Werke mit verschiedenen Subquoten und zusätzlichen Vorgaben zum frühzeitigen Rechteentzug für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf einführen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netflix Services Germany GmbH am 28.06.2026
- Beschreibung: Der BKM plant im Rahmen der wirtschaftlichen Filmförderung die Überarbeitung der Richtlinien für den Deutschen Filmförderfonds (DFFF) und für den German Motion Picture Fonds (GMPF) und hat zu diesem Zweck Entwürfe für novellierte Richtlinien zur Konsultation gestellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDDW - Verband der deutschen Wasser- und Wärmezählerindustrie e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: Novellierung des MessEG im Sinne des ressourcenschützenderen Umgang mit Verbrauchsmessgeräten. Diese werden konformitätsbewertet in Verkehr gebracht, müssen jedoch national geeicht werden, damit sie für die volle Eichfrist eingesetzt werden können, sofern sie am Jahresende noch nicht eingebaut werden konnten. Hierzu soll eine Novellierung des § 37 stattfinden, an der der VDDW mitwirkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Reinhard Grindel am 27.06.2026
- Beschreibung: Vollständige und richtliniengetreue Umsetzung der EU Packaging and Packaging Waste Regelation in deutsches Recht
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Equinor Deutschland GmbH am 27.06.2026
- Beschreibung: § 114 EnWG-E soll die Regelungen des Artikel 31(3) Richtlinie (EU) 2024/1788 in die deutsche Gesetzgebung übertragen. Es ergeben sich in der Regelung des Gesetzes aber Abweichungen ggü. der englischen Orginalfassung der EU-Richtlinie sowie zur deutschen Übersetzng dieser. Diese Abweichungen führen in der Praxis zu Umsetzungsproblemen. Diese sollen behoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Equinor Deutschland GmbH am 27.06.2026
- Beschreibung: Im Moment sieht die deutsche Gesetzgebung einen reine Förderung von erneuerbarem Wasserstoff durch verschiedene Instrumente vor. CO2-armer Wasserstoff, der als Unterstützer im Wasserstoffhochlauf wirken kann, wird dagegen nicht direkt in den Fördermechanismen berücksichtigt. Ziel ist eine gleichberechtigte Berücksichtigung von CO2-armen Wasserstoff im Förder- und Regulierungsrahmen zu erreichen, z.B. durch die Zulassung als Erfüllungsoption bei der THG - Quote ab 2031 und der technologieoffenen Einbeziehung bei Mechanismen der Risikominimierung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Professioneller Mobilfunk e.V am 26.06.2026
- Beschreibung: Befürwortung des European Critical Communication System
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- Angegeben von: Professioneller Mobilfunk e.V am 26.06.2026
- Beschreibung: Der Verband befürwortet den beschleunigten und flächendeckenden Einsatz von privaten 5G-Campusnetzen für Industrie, kritische Infrastrukturen und den Bereich der öffentlichen Sicherheit. Ziel der Interessenvertretung ist es, im Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern und Regulierungsbehörden (wie der Bundesnetzagentur und dem BMDV) für investitionsfreundliche, bürokratiearme und frequenztechnisch verlässliche Rahmenbedingungen zu werben.
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- Angegeben von: Hirschfeld-Eddy-Stiftung am 26.06.2026
- Beschreibung: Stärkung des Schutzes und der Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit in der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Dazu gehören Maßnahmen zur besseren Prävention und Reaktion auf Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Akteur*innen, insbesondere durch diplomatische Initiativen, Schutzprogramme, flexible Förderinstrumente sowie die systematische Einbeziehung von Menschenrechtsverteidiger*innen in politische Dialoge und internationale Kooperationen. Ziel ist es, Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft zu sichern und internationale Menschenrechtsstandards zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Hirschfeld-Eddy-Stiftung am 26.06.2026
- Beschreibung: Vermeidung von Haushaltskürzungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, insbesondere mit Blick auf die Unterstützung marginalisierter Gruppen wie LSBTIQ*-Personen. Ziel ist es, eine verlässliche Finanzierung für menschenrechtsbasierte Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Programme sicherzustellen, die den Zugang zu Schutz, Gesundheitsversorgung und grundlegenden Dienstleistungen für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen gewährleisten und zivilgesellschaftliche Organisationen stärken.
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- Angegeben von: Bundesverband betriebliche Weiterbildung - Wuppertaler Kreis e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Einführung einer Bundestariftreue für Vergaben des Bundes. Ziel des Verbandes ist die Verhinderung einer Bindung der öffentlichen Vergabe an einen Tarifvertrag als sachfremdes Kriterium für die qualitativ wertige Erbringung von Leistungen durch Arbeitsmarktdienstleister in der öffentlichen Vergabe
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: NBC Universal International Ltd. am 26.06.2026
- Beschreibung: Sicherstellung einer verhältnismäßigen, flexiblen system unter Anerkennung bestehender Investitionen und Geschäftsmodelle
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKM): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter, Mediendienste investitionsverpflichtungs Gesetz MedienInvestVG
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- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 26.06.2026
- Beschreibung: Genehmigung neuer Parks direkt für 35 Jahre (anstatt 25 Jahre) als Regelfall.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Schauspielbund e.V. regt an, die bestehenden Drittstaatenabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Georgien und Republik Moldau im Bereich der Landwirtschaft auch auf das Schaustellerwesen auszuweiten (15 b Beschäftigungsverordnung).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative Klimaneutrales Deutschland gUG (haftungsbeschränkt) am 26.06.2026
- Beschreibung: Übersendung einer Analyse zu Batteriespeichern im Kontext des StromVKG mit dem Ziel, eine gleichrangige Behandlung von Batteriespeichern und Gaskapazitäten in Kapazitätsausschreibungen zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stellungnahme der Ernährungs- und Getränkewirtschaft zur Nutzungskonkurrenz bei Wasserknappheit
Aktiv vom 26.06.2026 bis 26.06.2026
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der Ernährungswirtschaft als relevanten Nutzungsbedarf für Priorisierungsentscheidungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6110
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Wasserstrategie
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BT-Drs. 20/6110
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.06.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Stärkung des Schienengüterverkehrs einsetzt. Aus Sicht der Branche müssen hierfür insbesondere die Investitionen in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) besser koordiniert werden. Dazu gehören unter anderem die Infrastrukturen für die Schiene, die Binnenschifffahrt, die Straße oder auch den Seeverkehr. Darüber hinaus muss die angedachte Reform der EU-Richtlinie 92/106/EWG zur Förderung von Investitionen in Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs weitergeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: BNZK e.V. (Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde e.V.) am 26.06.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf (insb. Art 1 Nr. 11 und Nr. 31) sieht Veränderungen hinischtlich der Behandelnden und der Vergütung bei kieferorthopädischen Nehandlungen vor. Dies würde die Versorgung insbesondere in Ostdeutschland erheblich verschlechtern und für viele Praxen wirtschaftliche Probleme bringen. Erreicht werden soll eine Überarbeitung des Entwurfs.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Derzeit unterliegen pflanzliche Milchalternativen dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, während für Kuhmilch der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. Aus Sicht von BALPro führt diese unterschiedliche steuerliche Behandlung vergleichbarer Produktkategorien zu Wettbewerbsverzerrungen. Für einen fairen Wettbewerb und technologieoffene Rahmenbedingungen sollte die Mehrwertsteuer für pflanzliche Milchalternativen auf den ermäßigten Steuersatz abgesenkt werden. Als Grundnahrungsmittel sollten beide Produktkategorien steuerlich gleichbehandelt werden. Eine entsprechende Anpassung könnte im Rahmen eines künftigen Jahressteuergesetzes erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 26.06.2026
- Beschreibung: BALPro setzt sich dafür ein, dass alternative Proteine als Zukunftsbranche in der Hightech-Agenda der Bundesregierung und weiteren innovationspolitischen Strategien angemessen berücksichtigt werden. Dazu gehören verbesserte Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung, Skalierung und industrielle Produktion von Lebensmitteln und Zutaten auf Basis pflanzlicher Proteine, Fermentation und Zellkultivierung, um Investitionen, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Hightech Agenda Deutschland
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 26.06.2026
- Beschreibung: Verzicht auf regulatorisch vorgegebenes Overplanting ohne Kompensation der Betreiber für die Spitzenkappung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: metiundo GmbH am 26.06.2026
- Beschreibung: Die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetz trifft auch Regelungen zum Messstellenbetrieb oder Regelungen die im Zusammenhang damit stehen. Ziel der Interessensvertretung ist es daher, unsere Sicht auf die betreffenden Regelungsinhalte mitzuteilen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Steigerung der Qualität der Fahrschulausbildung, keine Streichungen zulasten der Verkehrssicherheit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 330/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze -
BR-Drs. 365/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV)
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BR-Drs. 330/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Für die Sicherheit des Fußverkehrs sind Regelkenntnis und -akzeptanz bei allen Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Insbesondere durch geeignete Kampagnen soll der Vorrang des Fußverkehrs gegenüber abbiegenden Fahrzeugen bekannter gemacht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Bis in der UN-Regelung Nr. 48 eine entsprechende Regelung erlassen wurde, sollte in Bezug zur StVZO eine befristete Ausnahmeregelung zur Nutzung blinkender Umrissleuchten im Vorgriff auf die UN-Regelung Nr. 48 erlassen werden. Diese sollte an eine selbsttätige Bremsung (Automatically Commanded Braking – gemäß UN-Regelung Nr. 13) des Anhängefahrzeugs bei der Erkennung von Hindernissen gekoppelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Der DVR fordert den Bund auf, ein neues amtliches Verkehrszeichen einzuführen, mit dem Bring- und Holzonen eingerichtet und verständlich kommuniziert werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Werner Ressing – Freiberufler am 26.06.2026
- Beschreibung: EU Annex XV Restriction Report - Proposal for a Restriction of Per-and Polyfluoralkyl Substances (PFAS) Es handelt sich um die sogenannte Ewigkeitschemikalie mit ca10.000 chemischen Verbindungen, wo es noch keine Regulierung gibt
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- Angegeben von: VNG AG am 26.06.2026
- Beschreibung: Es werden Impulse zur Schaffung geeigneter regulatorischer Rahmenbedingungen für den Import von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten gesetzt. Zentrale Herausforderung sind derzeit nicht ausreichend adressierte Markt- und Investitionsrisiken, insbesondere im Hinblick auf Infrastrukturverfügbarkeit, regulatorische Unsicherheiten sowie fehlende Zahlungsbereitschaft auf der Nachfrageseite. Ziel der Interessenvertretung ist die Etablierung verlässlicher und kapitalmarktfähiger Rahmenbedingungen. Dazu zählen staatliche Absicherungsinstrumente für Infrastruktur- und Abnahmerisiken, Regelungen zum Bestandsschutz bei Änderungen von Zertifizierungsvorgaben sowie geeignete Fördermechanismen zur Unterstützung des Markthochlaufs.
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- Angegeben von: Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung taubblind leben am 26.06.2026
- Beschreibung: Prinzipiell jegliche Regelung, die Rechte und Teilhabe, finanzielle und soziale Situation, Gesundheit, Bildung, Kommunikation, Sport, Forschung, den selbstbestimmten Alltag taubblinder Menschen betrifft
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 26.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass heimisch produzierter Biodiesel aus Abfall- und Reststoffen auch im deutschen Wärmemarkt verwendet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Die Verbände unterbreiten umfassende Vorschläge zur Verbesserung der Importabfertigung kontrollpflichtiger Waren im Hamburger Hafen durch stärkere Bundeskoordination, Digitalisierung, operative Schnittstellenoptimierung, risikobasierte Kontrollpraxis und flexiblere Luftfrachtverfahren, um Abläufe zuverlässiger, effizienter und praxisnah zu gestalten, ohne Kontrollstandards zu senken .
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wurst- & Schinkenproduzenten am 26.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf soll praxisgerecht geändert werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, auf weitere Beschränkungen im Hinblick auf die Preisgestaltung bei Basiskonten zu verzichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landessportbund Hessen e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Verankerung der Olympiastützpunkte im Sportfördergesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5921
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
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BT-Drs. 21/5921
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Industrieverband Massivumformung e. V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Erreichen einer European Local Content Regelung für die Sektoren Automotive und Maschinenbau
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Industrieverband Massivumformung e. V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Nachträgliche Anerkennung des Teilsektors „Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen" (NACE Code 25.50 nach NACE Rev. 2) im Rahmen der Strompreiskompensation
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Industrieverband Massivumformung e. V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Aufnahme von Schmiedeprodukten in das europäischen CO2-Grenzausgleichssystem CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Für den Finanzsektor gilt die Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) als abschließender, sektorspezifischer Rechtsrahmen für IKT‑Risikomanagement, Vorfallsberichterstattung und Drittparteiensteuerung. Vor diesem Hintergrund ist sicherzustellen, dass der Cyberrsecurity Act 2 keine zusätzlichen oder parallelen Verpflichtungen für DORA‑verpflichtete Institute begründet, weder direkt noch indirekt.
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- Angegeben von: Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Frau Dr. Andrea Hoss Leiterin des Referates 321 - Tierschutz Zweistufiges Beteiligungsverfahren zur Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und Amphibien.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stellungnahme zum Arbeitsmarktstärkungsgesetz | Empfehlung zur Vervollständigung des Maßnahmenpakets
- Angegeben von: Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Als Bundesverband erachten wir es als richtig und wichtig, durch steuerliche Entlastungen & gezielte Anreize die Bereitschaft zu Mehrarbeit zu erhöhen & damit Beschäftigung und Produktivität zu steigern. Derartige Maßnahmen sind grade in Zeiten eines angespannten Arbeitsmarktes ein wertvoller Beitrag, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu entlasten und Unternehmen zu unterstützen. Unsere Mitgliedsunternehmen, mehr als 100 zoologische Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet, vermissen in dem Referentenentwurf jedoch eine zentrale Maßnahme, die auf Grundlage ihrer täglichen Praxis unmittelbare Anreize schaffen sowie einen wichtigen Beitrag zur Produktivität und Attraktivität ihrer Unternehmen leisten kann: Steuerbefreite Samstagszuschläge zur Stärkung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen: Entwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Asklepios Nordseeklinik Westerland GmbH am 26.06.2026
- Beschreibung: Appell zur Nachverhandlung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes aufgrund des Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 12.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VNG AG am 26.06.2026
- Beschreibung: Insbesondere im Kontext des Gebäudemodernisierungsgesetzes und der geplanten Grüngasquote rückt die Verfügbarkeit von Biomethanmengen stärker in den Fokus. Ziel der Interessenvertretung ist es, bestehende und künftig realisierbare Potenziale darzustellen sowie Impulse für ein regulatorisches Umfeld zu geben, das die Hebelung zusätzlicher Mengen ermöglicht. Zugleich sollen bestehende Kostensenkungspotenziale aufgezeigt werden, insbesondere im Hinblick auf komplexe und bürokratische Nachweispflichten entlang der Wertschöpfungskette.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Regionale Steuerung im Rahmen des Strom-Versorgungs- und - Kapazitätengesetzes
Aktiv vom 26.06.2026 bis 09.09.2026
- Angegeben von: VNG AG am 26.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine ausgewogene regionale Verteilung der Kraftwerkskapazitäten im Rahmen des Stromversorgungssicherheits- und -kapazitätengesetzes. Neben dem erfoderlichen Südbonus, der im Sinne der Versorgungssicherheit zwei Drittel der Kapazitäten in den netztechnischen Süden lenkt, sollte ein ergänzender Mechanismus diskutiert werden, der gewährleistet, dass das verbleibende Drittel verlässlich im netztechnischen Norden und damit in Mittel‑, Ost- und Norddeutschland realisiert wird. Eine solche Ausgestaltung wäre erforderlich, um Netzstabilität, Versorgungssicherheit sowie industrielle Wertschöpfung und wirtschaftliche Stabilität in den betroffenen Regionen nachhaltig zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
-
BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Die im Entwurf verankerten Prüf-, Bewertungs- und Berichtspflichten setzen in der Praxis die Verfügbarkeit und Integration raumbezogener Daten voraus. Geodaten und Geoinformationssysteme sind eine zentrale Grundlage für eine effiziente, vergleichbare und bürokratiearme Umsetzung der energiepolitischen Zielsetzungen. Diese werden im Gesetzentwurf bislang nicht explizit berücksichtigt. Der ZBI regt daher an, die Nutzung und Integration georeferenzierter Daten sowie bestehender Geodateninfrastrukturen im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen. Ziel ist es, die Wirksamkeit der vorgesehenen Regelungen zu erhöhen und gleichzeitig zusätzliche bürokratische Belastungen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - drucksache 21/5391 - Umsetzungsstand der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in der Energieeffizienzgesetz-Novelle -
BT-Drs. 21/5391
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Umsetzungsstand der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in der Energieeffizienzgesetz-Novelle
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BT-Drs. 21/6259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Die vorgesehene stärkere Nutzung digitaler Verfahren wird ausdrücklich begrüßt. Elektronische Nachweise, digitale Siegel und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse bieten erhebliche Potenziale zur Vereinfachung von Abläufen und zur Beschleunigung von Entscheidungen. Es bedarf leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen, sicherer Kommunikationswege und einheitlicher technischer Standards. Digitale Verwaltungsverfahren können nur dann effizient funktionieren, wenn Behörden, Infrastrukturbetreiber und Ingenieurbüros auf interoperable Systeme und standardisierte Datenschnittstellen zurückgreifen können. Bei Infrastrukturprojekten sollten digitale Geodaten, BIM-Modelle und digitale Bestandsdokumentationen künftig noch konsequenter in einheitlichen Formaten bereitgestellt und verarbeitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Der ZBI unterstützt den Gesetzentwurf. Die Maßnahmen zeigen beispielhaft, wie Bürokratieabbau, Digitalisierung und ein unverändert hohes Schutzniveau miteinander verbunden werden können. Positiv bewertet der ZBI das erklärte Ziel des Entwurfs, das hohe Schutzniveau im Strahlenschutz uneingeschränkt zu wahren und gleichzeitig dringend notwendige Prozesseffizienzen durch Digitalisierung und Reduktion formaler Hürden zu heben. Die in technisch-wissenschaftlichen Berufs- und Fachverbänden des ZBI vertretenen IngenieurInnen aus Planung, Bauwesen, Infrastruktur, Vermessung, Geoinformation und öffentlicher Verwaltung kommen regelmäßig mit Genehmigungs-, Anzeige und Dokumentationsverfahren in Berührung. Anmerkungen und Anregungen des ZBI zum Referentenentwurf befinden sich in der Stellungnahme.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVBB (Arbeitsgemeinschaft ImmobilienVermittler Banken Bausparkassen) e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Mit der Änderung des § 34c der Gewerbeordnung wird für Immobilienmakler ein Sachkundenachweis als neue Voraussetzung für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis eingeführt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):