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775 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (775)

  • Klarheit für die Transformation der Gasverteilernetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Heimspeichern durch § 118 EnWG vermeiden Die Befreiung..., ... im Sinne der §§16b ff. EnWG-E vor. Mit einem Informa..., ...Die in den §§ 16b ff. EnWG-E geregelten Vorgaben sollten..., ... EnWG S. 7 6. Neuregelungen ..., ...der § 17k Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E angepasst werden. 2...., ...sinnvoll. Zu § 48b Abs. 1 EnWG-E: Nicht sachgerecht ist..., ... nach den §§ 16b bis e EnWGE dauerhaft nicht genutzt..., ... ab Inkrafttreten der EnWG-Neuregelung gelten. Da ..., ...bestehen. § 48b Abs. 1 EnWG-E ist wie folgt anzupassen..., ... werden. § 48b Abs. 2 EnWG-E ist wie folgt anzupassen..., ...4 EnWG-E vorgesehene Haftungsfreistellung..., ...kann. 5/8 § 48b Abs. 4 EnWG-E ist wie folgt anzupassen..., ...lierung des § 48b Abs. 6 EnWG-E lässt zu, dass bis zum..., ...aufgehoben. § 48b Abs. 6 EnWG-E ist entweder gänzlich..., ... in § 17 Abs. 2c Satz 2 EnWG vorgesehene Regelung die..., ...fristgerecht nach § 17k EnWG-E über die zukünftige..., ...im Referentenentwurf zur EnWG-Novelle vorgeschlagenen..., ...mit der konsultierten EnWG-Novelle. 5. Korrektur § 23b EnWG Netzbetreiber stehen im..., ...die Änderung des § 118 EnWG zur pauschalen Netzentgelt...

  • Fehlanreize und Lock-in-Effekte für Biomethan verhindern

    • Angegeben von: E.ON SE am 07.10.2025
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Transformation des Gasnetzes und der wirtschaftlichen Effizienz des Netzbetriebs ist es geboten, dass das Anschlussregime der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) zeitnah ausläuft. Eine rechtliche Folgeregelung ist lediglich für die Kostenwälzung der Anschlusskosten erforderlich. Mit dem Auslaufen der GasNZV wird ein überholtes Fördersystem beendet. Spätestens ab 2026 gelten die allgemeinen Regeln des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Die verschärften THG-Mindestanforderungen durch die RED III-Umsetzung drohen, Biomethan-KWK-Bestandsanlagen unnötig aus dem Markt zu drängen. Die Bundesregierung sollte Bestandsanlagen eine praktikable Übergangsregelung einräumen.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510070013 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kabinettsentwurf §118 Abs. EnWG voraussichtlich weiter ..., ...weitergegeben. Mit dem EnWG-Kabinettsentwurf möchte..., ...Bundesregierung mit §118 Abs. 4 EnWG-E Rechtssicherheit für ..., ...auslaufen (§ 118 Abs. 4 EnWG-E) und sollte nicht durch das EnWG nachträglich verlängert..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Das ist gut für den Markt...

  • Sachgerechte Einbeziehung thermischer Abfallbehandlungsanlagen bei der Umsetzung der NIS2-Richtlinie

    • Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 03.09.2025
    • Beschreibung: Das NIS2-Umsetzungsgesetzes muss mit einer klaren Strategie zur Vermeidung bürokratischer Doppelbelastungen verknüpft werden. Insbesondere soll eine Zuordnung thermischer Abfallbehandlungsanlagen nur für den Sektor Siedlungsabfallentsorgung, der die kritische Dienstleistung darstellt, erfolgen, und nicht zusätzlich eine Zuordnung zum Energiesektor. Es soll vermieden werden, dass die Anforderungen an die IT-Sicherheit nach 2 Sicherheitskatalogen umgesetzt werden müssen (d.h. "Doppelregulierung" durch parallele Anwendung des BSIG und des EnWG). Außerdem soll das NIS2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-Dachgesetz fachlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509260035 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2511270008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) unterliegen. Die kumulative..., ...eine Regulierung nach dem EnWG unverhältnismäßig wäre...., ...Überschneidungen mit dem EnWG und daraus resultierende..., ...Die Regulierung nach dem EnWG erfolgt derzeit über IT-Sicherheitskataloge..., ... 2 BSIG und § 5c Abs. 4 EnWG sind nicht deckungsgleich..., ...verlangt § 5c Abs. 4 Nr. 11 EnWG beispielsweise den verpflichtenden..., ...2 BSIG). Zudem wird im EnWG bereits festgelegt, dass..., ...müssen (§ 5c Abs. 4 Nr. 12 EnWG). Im BSIG ist hingegen..., ...Nach § 5c Abs. 5 Satz 1 EnWG sind Unternehmen zur aktiven..., ...BSIG als auch unter das EnWG fallen, unterliegen einer..., ...unnötigerweise durch BSIG und EnWG doppelt reguliert werden...

  • Nachfolgeregelung GasNZV muss Investitionsschutz & fairen Netzzugang für Biomethan ermöglichen

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) soll neben einer Übergangsregelung zur Rechtsklarheit auch §§ 32, 33 Abs. 10 und 34 GasNZV einbeziehen. Ab 2026 braucht es eine Nachfolgeregelung im EnWG, um Investitionssicherheit zu gewährleisten und europarechtliche Vorgaben einzuhalten. Zentrale Punkte sind: vorrangiger Gasnetzanschluss von Biogasanlagen einschließlich Speicher, eine Kostenprivilegierung bei Netzanschlüssen zur Entlastung von KMU und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, sowie mehr Flexibilität durch individuelle vertragliche Abweichungen. Zudem muss klargestellt werden, dass Biomasse-Verbrennung mit null Emissionen anzusetzen ist. Parallel sind Anpassungen im EEG erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180004 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) fallen (Wasserstoff, ..., ...Methan etc.; § 3 Nr. 10g EnWG), gelten dann folglich ..., ...allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ... allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 EnWG für den Gasnetzanschluss..., ...allgemeine Regelung des EnWG zum Gasnetzanschluss noch..., ...Zeitpunkt würde dann § 17 EnWG gelten. Dort ist allerdings..., ...Begriffsbestimmungen des EnWG verwiesen (§ 2 Nr. 8 GasNZV..., ...definiert werden (§ 3 Nr. 10g EnWG). Seite 10 Nachfolgeregelung..., ...GasNZV i.V.m. § 17 Abs. 2 EnWG). • Neue Vorgabe zum Umgang..., ...Netzanschluss nur die Regeln des EnWG (nicht-diskriminierender..., ...Zugang; § 17 Abs. 1 und 2 EnWG) und die Kostenbegrenzung...

  • Anpassung des KWKG, GEG, BEG, EnWG u. der CO2-Abgabe zum Nutzen d. KWK

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...steuerbare Verbraucher im EnWG §14a, sondern auch für ...

  • Anpassung des EnWGs

    • Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die ARGE NETZ setzt sich für einen weiteren zügigen Zubau der Erneuerbaren Energien und deren konsequente Einbindung in das Netz ein. Dafür sind die Regelungen des EnWG gerade für Fragen des Netzanschlusses und der Netznutzung ein wichtiger Bestandteil. Damit der Erneuerbare Mittelstand weiterhin seine tragende Rolle im erneuerbaren Energiesystem übernehmen kann, setzen wir uns für eine entsprechende Ausgestaltung des Gesetzes ein. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Energienetze [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der Zugangsregulierung von Wasserstoffspeichern im EU-Gaspaket (Artikel 37 der EU-Richtlinie 2024/1788)

  • Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes soll der Rahmen für die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gesetzt werden. Es gibt eine Verordnungsermächtigung für Verwaltungsleistungen, die der Ausführung von Bundesgesetzen z.B. BImSchG und WHG sowie EnWG dienen. Standards und Schnittstellen für IT-Komponenten werden an zentraler Stelle durch das BMI dokumentiert und veröffentlicht. Der bisherige Ansatz, Softwarelösungen im Frontend nach dem EfA-Prinzip ("Einer für alle") föderativ zu entwickeln und bereitzustellen, wird nicht durch Industrie und Wirtschaft geteilt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10417 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beimischung von Wasserstoff ins Erdgasnetz durch bilanzielle Anrechnung von Herkunftsnachweisen

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Die Einführung von Herkunftsnachweisen (HKN) muss so ausgestaltet werden, dass ein bilanzieller Bezug von Wasserstoff in Gasnetzen im Rahmen eines Massenbilanzsystems mit entsprechender bilanzieller Entwertung der jeweiligen Herkunftsnachweise möglich ist. Es muss eine bilanzielle Anrechnung im Herkunftsnachweissystem möglich sein. Auch beauftragte Dritte sollen HKN beantragen können. Bei der Ausgestaltung des Systems ist auf Kohärenz mit der 37. BImSchV und § 13k EnWG zu achten. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10159 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung - GWKHV)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Wasserstoffhochlauf vorantreiben - Transformation der Gasnetze ermöglichen und Instrumente für die Marktdurchdringung etablieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 2 S.1 EnWG normierte Effizienzkriterium..., ...ist das EnWG nur anzuwenden, sofern..., ...Abs.1 S.1 EnWG ist § 21 EnWG nach Maßgabe..., ... EnWG ebenfalls verweist. Die..., ...nach § 23a EnWG nicht anzuwenden ist, ..., .... 3 S. 1 EnWG bestätigt wurden. 24 Siehe..., ...§ 28j Abs.1 EnWG).41 Dies bedeutet, dass..., ...Allgemeine Regelungen im EnWG • Nach § 21 Abs. 1 EnWG..., ... EnWG gilt das Prinzip eines ..., ... EnWG auch für Betreiber von..., ... sind (§ 15 Abs. 3 S. 7 EnWG). § 1 Abs.1 EnWG als ..., ...ist das EnWG nur anzuwenden, sofern..., ...Abs.1 S.1 EnWG ist § 21 EnWG nach Maßgabe..., ... EnWG ebenfalls verweist. Die..., ...nach § 23a EnWG nicht anzuwenden ist, ..., ...§ 28j Abs.1 EnWG).41 Dies bedeutet, dass..., ...Allgemeine Regelungen im EnWG • Nach § 21 Abs. 1 EnWG..., ... EnWG gilt das Prinzip eines ..., ... EnWG auch für Betreiber von..., ...den Regelungen in § 16b EnWG-E ff. und § 14d EnWG ist...

  • WasserstoffBG zu grünem-Gase-Gesetz erweitern: Biogas, Biomethan und Derivate einbeziehen

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs zu einem umfassenden Gesetz für grüne Gase weiterzuentwickeln. Neben Elektrolyse-Wasserstoff müssen auch biogener Wasserstoff aus Biogas-Dampfreformierung oder Biomasse-Pyrolyse, Biomethan sowie alle Wasserstoffderivate einbezogen werden. Die dezentrale Einspeisung von Biomethan auf Verteilnetzebene erleichtert die Umstellung von Hochdruckleitungen auf Wasserstoff. Zudem ist eine Nachfolgeregelung zur GasNZV im EnWG erforderlich, um Einspeisung erneuerbarer Gase ab 2026 abzusichern. Schließlich sollen Biomasseanlagen für die gekoppelte Erzeugung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten rechtlich privilegiert werden, um den Hochlauf schnell und klimawirksam voranzubringen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180013 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..... 7 3.1. Änderung des EnWG (Artikel 6): Nachfolgeregelung..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Nachfolgeregelung zur GasNZV ins EnWG eingefügt werden. • Die..., ...Ergänzungsbedarf 3.1. Änderung des EnWG (Artikel 6): Nachfolgeregelung..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) als „Biogas“ bezeichneten..., ...Definition von „Biogas“ im EnWG fallen, gelten dann nur..., ... allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ...durch Nachfolgeregeln im EnWG ersetzt werden. In Bezug...

  • WasserstoffBG zu grünem-Gase-Gesetz erweitern: Biogas, Biomethan und Derivate einbeziehen

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs zu einem umfassenden Gesetz für grüne Gase weiterzuentwickeln. Neben Elektrolyse-Wasserstoff müssen auch biogener Wasserstoff aus Biogas-Dampfreformierung oder Biomasse-Pyrolyse, Biomethan sowie alle Wasserstoffderivate einbezogen werden. Die dezentrale Einspeisung von Biomethan auf Verteilnetzebene erleichtert die Umstellung von Hochdruckleitungen auf Wasserstoff. Zudem ist eine Nachfolgeregelung zur GasNZV im EnWG erforderlich, um Einspeisung erneuerbarer Gase ab 2026 abzusichern. Schließlich sollen Biomasseanlagen für die gekoppelte Erzeugung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten rechtlich privilegiert werden, um den Hochlauf schnell und klimawirksam voranzubringen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120019 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..... 7 3.1. Änderung des EnWG (Artikel 6): Nachfolgeregelung..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Nachfolgeregelung zur GasNZV ins EnWG eingefügt werden. • Die..., ...Ergänzungsbedarf 3.1. Änderung des EnWG (Artikel 6): Nachfolgeregelung..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) als „Biogas“ bezeichneten..., ...Definition von „Biogas“ im EnWG fallen, gelten dann nur..., ... allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ...durch Nachfolgeregeln im EnWG ersetzt werden. In Bezug...

  • WasserstoffBG zu grünem-Gase-Gesetz erweitern: Biogas, Biomethan und Derivate einbeziehen

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs zu einem umfassenden Gesetz für grüne Gase weiterzuentwickeln. Neben Elektrolyse-Wasserstoff müssen auch biogener Wasserstoff aus Biogas-Dampfreformierung oder Biomasse-Pyrolyse, Biomethan sowie alle Wasserstoffderivate einbezogen werden. Die dezentrale Einspeisung von Biomethan auf Verteilnetzebene erleichtert die Umstellung von Hochdruckleitungen auf Wasserstoff. Zudem ist eine Nachfolgeregelung zur GasNZV im EnWG erforderlich, um Einspeisung erneuerbarer Gase ab 2026 abzusichern. Schließlich sollen Biomasseanlagen für die gekoppelte Erzeugung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten rechtlich privilegiert werden, um den Hochlauf schnell und klimawirksam voranzubringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510090023 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..... 7 3.1. Änderung des EnWG (Artikel 6): Nachfolgeregelung..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Nach- folgeregelung zur GasNZV ins EnWG eingefügt werden. • Die..., ...Ergänzungsbedarf 3.1. Änderung des EnWG (Artikel 6): Nachfolgeregelung..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) als „Biogas“ bezeichneten..., ...Definition von „Biogas“ im EnWG fallen, gelten dann nur..., ... allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ...durch Nachfolgeregeln im EnWG ersetzt werden. In Bezug...

  • Neubau und Umrüstung von Kavernen zur Wasserstoffspeicherung

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Ausarbeitung einer ambitionierten Wasserstoffspeicherstrategie in Deutschland zur erneuerbaren resilienten Versorgung mit Energie. Hierzu müssen im EnWG, BImSchG, BBergG und der UVP-Bergbau Änderungen vorgenommen werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Nutzung von Speichern attraktiv zu machen, bestehende Erdgasspeicher umzuwidmen sowie neue Speicher in Bau gegeben werden. Hierzu braucht es ein Marktdesign, das dies anreizt. Hier kann ein Amortisationskonto, analog zum Wasserstoff-Kernnetz, ein gangbarer Weg sein. Zusätzlich müssen multi-use-Resilienzspeicher definiert werden, die zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit und Krisenresilienz beitragen.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405030006 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Ausweitung der in..., ...verlängerten § 118 Absatz 6 EnWG rechtssicher auf Wasserstoffspeicher..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Ausweitung der in..., ...verlängerten § 118 Absatz 6 EnWG rechtssicher auf Wasserstoffspeicher...

  • Nachfolgeregelung GasNZV muss Investitionsschutz & fairen Netzzugang für Biomethan ermöglichen

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
    • Beschreibung: Die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) soll neben einer Übergangsregelung zur Rechtsklarheit auch §§ 32, 33 Abs. 10 und 34 GasNZV einbeziehen. Ab 2026 braucht es eine Nachfolgeregelung im EnWG, um Investitionssicherheit zu gewährleisten und europarechtliche Vorgaben einzuhalten. Zentrale Punkte sind: vorrangiger Gasnetzanschluss von Biogasanlagen einschließlich Speicher, eine Kostenprivilegierung bei Netzanschlüssen zur Entlastung von KMU und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, sowie mehr Flexibilität durch individuelle vertragliche Abweichungen. Zudem muss klargestellt werden, dass Biomasse-Verbrennung mit null Emissionen anzusetzen ist. Parallel sind Anpassungen im EEG erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Systementwicklungsstrategie (Beratungen für Zwischenbericht, Leitbild und Transformationsstrategie)

    • Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 07.02.2025
    • Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat im November 2024 die erste Systementwicklungsstrategie (SES 2024) vorgelegt. Die SES soll Orientierung für die weitere Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft zu Klimaneutralität geben und bildet gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Grundlage für die Entwicklung der Energieinfrastrukturen (Szenariorahmen Strom sowie Gas und Wasserstoff). An der betreffenen Konsultation hat sich GASCADE beteiligt, um insbesondere auf die Bedeutung von heimisch gewonnenem Offshore-Wasserstoff für das Gesamtenergiesystem hinzuweisen. Weitere Infos: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/ses.html
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502070009 (PDF - 60 Seiten)

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Umsetzung des EU Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EnWG-Novelle zur Umsetzung des..., ...EU-Richtlinie“ genannt) im EnWG vom 4. November 2025. ..., ...Umfang kaum möglich. § 1b EnWG-E - Grundsätze des Gas-..., ...Wasserstoffmarktes Die mit § 1b EnWG-E vorgelegten Grundsätze..., ... den Strommarkt in § 1a EnWG zu erklären. Dennoch stellt..., ... haben werden. § 42c EnWG-E - Gas- und Wasserstoffkennzeichnung..., ... Die-se sollen in § 42c EnWG-E umgesetzt werden. Die..., ...gefordert. § 42c (1) und (2) EnWG-E verlangt hin-gegen die..., ...dar. Mit § 42c (5) Satz 3 EnWG-E werden zudem zu-sätzlich..., ...Anpassung von § 42c (1) und (2) EnWG-E an die bestehenden europäi-schen..., ...Grenzwertkalkulation nach § 42c (5) Satz3 EnWG-E sollte ersatzlos gestrichen..., ...Durch den Verweis in § 42c EnWG-E auf Gasbörsen würden ..., ...EU-Binnenmarkts werden. § 114 EnWG-E - Verbot von langfristigen..., ... Formulierung von § 114 EnWG soll zu dem wichtigen Ziel..., ...beeinträchtigen.“ § 118b EnWG-E - Ausnahmen von der Regulierung..., ...essenziell. Gemäß § 118b EnWG-E (Artikel 1 Nummer 84)...

  • Stärkere Absicherungspflichten durch Absicherungsstrategien von Lieferanten, 24-Stunden-Wechsel Gas

    • Angegeben von: E.ON SE am 11.09.2024
    • Beschreibung: Als E.ON haben wir neben einer Reihe von organisationsinternen Maßnahmen rund um Digitalisierung, Standardisierung und Automatisierung beim Netzanschluss, auch bereits in Anwendung befindliche Tools zur Prozessverbesserung etabliert (z.B. das SNAP-Tool). Wir begrüßen daher im Allgemeinen weitere gesetzliche Maßnahmen in diesem Handlungsfeld, bewerten allerdings vor allem weitere Fristverkürzung ohne Differenzierung der jeweiligen Netzebene als unsachgemäß (§ 17 Abs. 6 EnWG-Ref-E 2024). Im Niederspannungsbereich ist z.B. eine 8-Wochen-Frist für eine Netzverträglichkeitsprüfung durchaus bereits Praxis, allerdings halten wir die gleiche Frist für den Netzanschluss an die Mittelspannung für überzogen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409110002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Referentenentwurf zur EnWG-Novelle Stand: 10. September..., ... Weitere Themen für die EnWG-Novelle • Festlegung Xgen-Wert..., .... auf die Änderungen am EnWG und dem EEG. Zudem weisen..., ...unsachgemäß (§ 17 Abs. 6 EnWG-Ref-E 2024). Im Niederspannungsbereich..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG-Ref-E 2024). Die bestehende..., ...Informationspflichten, § 41 EnWG-Ref-E 2024). Informationen..., ...) auf Kundenseite (§41a EnWG-Ref-E 2024): Kunden erhalten..., ...Stunden-Wechsel Gas (§ 20a EnWG-Ref-E 2024): Hier befürchten..., ...Lieferanten (§ 5 Abs. 4a EnWG-Ref-E 2024): Eine verlässliche..., ... Weitere Themen für die EnWG-Novelle Die Bundesnetzagentur..., ...des § 21a Abs. 3 Satz 7 EnWG erfolgen. Die Implikation..., ...Regelungsvorschläge zu § 38a EnWG. Eine Regelungslücke besteht..., ...Rechnungsstellung von Vertrieben (§ 40b EnWG). Konkret besteht eine ..., ...aufgelöst werden (§40b Abs. 1 EnWG: “(...) die ein Jahr nicht...

  • Einschätzung und Verbesserungsvorschläge zur Wachstumsinitiative - neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland - Haushalt 2025

    Aktiv vom 18.07.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 18.07.2024
    • Beschreibung: Kapitel V der Wachstumsinitiative behandelt mit den Ziffern Nr. 38 bis 49 weitreichende energiewirtschaftliche Themen. Aber auch in den anderen Kapiteln befinden sich Punkte, die für die Energie- und Wasserwirtschaft relevant sind. Die benannten 49 Punkte werden dann in verschiedene Gesetzesinitiativen einfließen: in das flankierende Haushaltsfinanzierungsgesetz, in das geplante EnWG-Omnibus-Gesetz oder auch in einzelne Fachgesetze. BDEW hat die für seine Branche relevanten Punkte analysiert und kommentiert und setzt sich unter anderem für wettbewerbliche Ausgestaltung, Bürokratieabbau und für eine Priorisierung des Netzausbaus ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180025 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausgestaltung des § 118 Abs. 6 EnWG bzw. der Folgeregelungen..., ...Wasserstoffwirtschaft gelegt. Die 2. EnWG-Novelle hat den für den...

  • Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Petitum: Die Definitionen im EnWG (§ 3 Nummer 24a und 24b..., ...Kundenanlagen gelten (laut EnWG-Definition sind auch PV-Anlagen...

  • Verbändeappell Kundenanlage

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 20.01.2026
    • Beschreibung: Die Bundesregierung sollte rasch einen Runden Tisch zur Kundenanlage einrichten, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten auch mit Blick auf die europäische Ebene zu besprechen. Die unterzeichnenden Organisaonen bieten dafür ihre Unterstützung an. Die Bundesnetzagentur sollte für den derzeigen Schwebezustand klarstellen, dass Neuanschlüssen von Kundenanlagen nichts im Wege steht, sofern sie den aktuell geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun. Die Bundesregierung sollte so schnell wie möglich eine Lösung finden, die die etablierte Praxis rechtlich absichert, ohne dabei die Möglichkeiten der Anschlussnutzer innerhalb der Kundenanlage auf freie Lieferantenwahl einzuschränken. Dabei sollte die aktuelle Rechtslage nicht ohne Folgenabschätzungen geändert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601200006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun.  Die Bundesregierung...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EnWG zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich: Rechtssicherheit für Kundenanlagen schaffen

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 25.07.2025
    • Beschreibung: Das Urteil des EuGH vom 28.11.2024 (C-293/23) sowie der dazugehörige Beschluss des BGH vom 13.05.2025 (EnVR 83/20) hat die Gebäudeeigentümer, in deren Kundenanlagen eine klima- und mieterfreundliche dezentrale Stromversorgung erfolgt, stark verunsichert. Es stellt sich die Frage, ob Kundenanlagen künftig der Netzregulierung unterliegen. Insbesondere sollte der Gesetzgeber diesen Gesetzesentwurf nutzen, um die erhebliche Rechtsunsicherheit, die bei den Betreibern der vorgelagerten Verteilernetze und den Netzanschlusspetenten (also den potentiellen Kundenanlagenbetreibern) seit den beiden eingangs benannten Entscheidungen von BGH und EuGH gleichermaßen besteht, aufzulösen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507250010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Gesetzgeber ins EnWG eingefügt .Schon die originäre..., ...Gesetzesentwurf zur Änderung des EnWG bietet die Chance, dies..., ...Auslegung des § 3 Nr. 24a EnWG – die auch auf die Auslegung des § 3 Nr. 24b EnWG ausstrahlt – führt teilweise..., ... im Sinne von EltRL und EnWG. Die meisten Energiedienstleister..., ...Klarstellung in § 3 Nr. 24a EnWG (jetzt: § 3 Nr. 59 EnWG-E) und § 3 Nr. 24b EnWG (jetzt: § 3 Nr. 60 EnWG-E..., ...Pflichten des § 5 Abs. 4a EnWG erfüllen. Das stellt eine...

  • Dringliche energiepolitische Vorhaben und Reformen in der 21. Legislaturperiode

    • Angegeben von: Mainova AG am 30.04.2025
    • Beschreibung: Schaffung von Regelungen zur Finanzierung von Wasserstoff-Verteilnetzen im EnWG Abschwächung der europarechtlichen Vorgaben an die Wasserstofferzeugung Ermöglichung des Neubaus von Gaskraftwerken an bestehenden Standorten und der Modernisierung von Bestandsanlagen im Kraftwerkssicherheitsgesetz Weiterentwicklung und Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Reform des Strommarktdesigns und Schaffung eines Kapazitätsmechanismus Schaffung eines verlässlichen Förderrahmens für die Wärmewende (KWKG, BEW) Reform des Fernwärmerechts durch Novellen von AVBFernwärmeV und WärmeLV Anpassung der Regelungen zur Gebäudewärme in GEG und WPG Erleichterung von Energie-Contracting Förderung innovativer Modelle (u. a. Mieterstrom, Energy Sharing)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504290003 (PDF - 2 Seiten)

  • Vorschläge zur Ausgestaltung ökologischer Mindeststandards für Photovoltaik-Freiflächenanlagen Solarpaket I

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: In diesem Positionspapier gibt der BDEW eine sowohl praxis- als auch rechtsbezogene Bewertung zu den jeweiligen Kriterien zur Prüfung der ökologischen Mindeststandards sowie zur Vollzugskontrolle durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) und den Netzbetreiber. Es wird klargestellt, was ein Stromnetzbetreiber überhaupt und in welchem Umfang kontrollieren kann. Stromnetzbetreiber betreiben Stromnetze und sind keine Experten für Biodiversität. Dieses Positionspapier enthält neben Hinweisen zur Ausgestaltung des Leitfadens - auch gerade hinsichtlich der Nachweispflichten der Anlagenbetreiber - Forderungen des BDEW zur weiteren Ausgestaltung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die im Rahmen des anstehenden Solarpakets II/EnWG-Artikelgesetz berücksichtigt werden sollten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300020 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...anstehenden Solarpakets II/EnWG-Artikelgesetz berücksichtigt..., ...Festle-gungen nach § 29 Abs. 1 EnWG zu treffen „zu den Nachweisen...

  • Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

  • Anpassungen der Regelungen im EEG und EnWG und KWKG für einen gesteigerten Ausbau von Energiespeichern

  • Schaffung von Rechtssicherheit für die Besonderheiten einer Kundenanlage im Energiewirtschaftsrecht

    • Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 30.07.2025
    • Beschreibung: Nach dem Beschluss des BGH vom 13.05.2025 zum Streit um die „allgemeine“ Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG, mit dem der BGH klarstellt, dass dieser zentrale Begriff des deutschen Energiewirtschaftsrechts nur noch einen geringen Anwendungsbereich hat, empfiehlt es sich, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere sollte unnötiger bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen möglichst vermieden werden. Sofern es einer Zwischenlösung bedarf, ist die Regulierung auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Eine Änderung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie auf europäischer Ebene ist in diesem Fall anzustreben, um dezentrale Versorgungskonzepte wie bislang ohne Regulierung umsetzen zu können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schaffung von Rechtssicherheit für die Besonderheiten einer Kundenanlage im Energiewirtschaftsrecht

    • Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 30.07.2025
    • Beschreibung: Nach dem Beschluss des BGH vom 13.05.2025 zum Streit um die „allgemeine“ Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG, mit dem der BGH klarstellt, dass dieser zentrale Begriff des deutschen Energiewirtschaftsrechts nur noch einen geringen Anwendungsbereich hat, empfiehlt es sich, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere sollte unnötiger bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen möglichst vermieden werden. Sofern es einer Zwischenlösung bedarf, ist die Regulierung auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Eine Änderung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie auf europäischer Ebene ist in diesem Fall anzustreben, um dezentrale Versorgungskonzepte wie bislang ohne Regulierung umsetzen zu können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schaffung von Rechtssicherheit für die Besonderheiten einer Kundenanlage im Energiewirtschaftsrecht

    • Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 30.07.2025
    • Beschreibung: Nach dem Beschluss des BGH vom 13.05.2025 zum Streit um die „allgemeine“ Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG, mit dem der BGH klarstellt, dass dieser zentrale Begriff des deutschen Energiewirtschaftsrechts nur noch einen geringen Anwendungsbereich hat, empfiehlt es sich, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere sollte unnötiger bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen möglichst vermieden werden. Sofern es einer Zwischenlösung bedarf, ist die Regulierung auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Eine Änderung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie auf europäischer Ebene ist in diesem Fall anzustreben, um dezentrale Versorgungskonzepte wie bislang ohne Regulierung umsetzen zu können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Szenariorahmen Strom und Gas/Wasserstoff

    • Angegeben von: AquaVentus Förderverein e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht dafür Netzentwicklungspläne vor und verpflichtet die Stromübertragungs-, Gasfernleitungs- und regulierten Wasserstofftransportnetzbetreiber diese zu erstellen. Die Pläne müssen alle wirksamen Maßnahmen zur bedarfsgerechten und effizienten Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau der Netze enthalten, die spätestens zum Ende der jeweiligen Betrachtungszeiträume für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich und dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienlich sind. Mit der übergreifenden Transformation des Energiesystems geht eine zukünftig stärker aufeinander abgestimmte Netzentwicklungsplanung sowohl für Strom als auch Gas und Wasserstoff einher. Es handelt sich jedoch weiterhin um zwei selbständige Planungsverfahren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410010038 (PDF - 3 Seiten)

  • Regulatorische Rahmenbedingungen für Erneuerbare Verbundkraftwerke verbessern

    • Angegeben von: ENERTRAG am 01.12.2025
    • Beschreibung: Verbundkraftwerke sind eine systemische Lösung, Netzkosten zu senken sowie ein stabiles und effizientes erneuerbares Energiesystem zu bilden. Verbundkraftwerke bündeln erneuerbare Stromerzeuger, Energiespeicher (H2, PTH, BESS) sowie H2-Rückverstromung. Die Anlagen werden über eine gemeinsame Energieinfrastruktur miteinander vernetzt und gemeinsam an einem Netzverknüpfungspunkt mit dem öffentlichen Stromnetz verbunden. Regulatorisch sind diverse Verbesserungen nötig, um Investitionshemmnisse für Verbundkraftwerke abzubauen: 1. Ausbau erneuerbarer Energien (u.a. Einführung CfD EEG, WindBG), 2. Systemdienliche Integration von Speichern und Verbrauchern (u.a. Netzregulierung, EnWG, EEG, KraftNaV), 3. Nachfrageinstrumente Wasserstoff (u.a. Kraftwerkstrategie, H2-Quoten Verkehr und Industrie).
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512010013 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2512180038 (PDF - 15 Seiten)

  • Schaffung von Rechtssicherheit für die Besonderheiten einer Kundenanlage im Energiewirtschaftsrecht

    • Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 05.08.2025
    • Beschreibung: Nach dem Beschluss des BGH vom 13.05.2025 zum Streit um die „allgemeine“ Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG, mit dem der BGH klarstellt, dass dieser zentrale Begriff des deutschen Energiewirtschaftsrechts nur noch einen geringen Anwendungsbereich hat, empfiehlt es sich, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere sollte unnötiger bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen möglichst vermieden werden. Sofern es einer Zwischenlösung bedarf, ist die Regulierung auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Eine Änderung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie auf europäischer Ebene ist in diesem Fall anzustreben, um dezentrale Versorgungskonzepte wie bislang ohne Regulierung umsetzen zu können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schaffung von Rechtssicherheit für die Besonderheiten einer Kundenanlage im Energiewirtschaftsrecht

    • Angegeben von: Schwarz Digits KG am 04.08.2025
    • Beschreibung: Nach dem Beschluss des BGH vom 13.05.2025 zum Streit um die „allgemeine“ Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG, mit dem der BGH klarstellt, dass dieser zentrale Begriff des deutschen Energiewirtschaftsrechts nur noch einen geringen Anwendungsbereich hat, empfiehlt es sich, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere sollte unnötiger bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen möglichst vermieden werden. Sofern es einer Zwischenlösung bedarf, ist die Regulierung auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Eine Änderung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie auf europäischer Ebene ist in diesem Fall anzustreben, um dezentrale Versorgungskonzepte wie bislang ohne Regulierung umsetzen zu können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung

    Aktiv vom 14.03.2024 bis 17.09.2024

    • Angegeben von: RELAW GmbH - Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien am 14.03.2024
    • Beschreibung: Die bei der Arbeit der Clearingstelle EEG|KWKG gewonnen Erkenntnisse werden anlassbezogen genutzt zur neutralen Beratung der zuständigen Ministerien und sonstigen Behörden mit Bezug zum Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, ggf. auch zur Kommunikation mit z.B. Bundestagsabgeordneten und anderen relevanten Stellen. Dies betrifft zuvörderst die jeweils aktuellen Fassungen von EEG, KWKG und ggf. MsbG, nachrangig auch Vorschriften des weiteren Energierechts wie z.B. EnWG, NAV, NELEV u.ä. Regelungen bzw. darauf bezogene Novellierungsvorhaben. Das konkrete Ziel der Beratung ist die Schaffung von Rechts- und Investitionssicherheit für alle Akteure der Energiewende.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Umsetzung eines beschleunigten werktäglichen Lieferantenwechsels in 24 Stunden

    • Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 06.12.2024
    • Beschreibung: Ab dem 01.01.2026 muss gemäß § 20a Abs. 2 EnWG der technische Vorgang des Stromlieferantenwechsels binnen 24 Stunden vollzogen sein. In der Praxis bedeutet eine Umsetzung der Vorgabe eine umfassende Anpassung der Prozesse und Systeme der Lieferanten und Netzbetreiber. Die Grundlagen hierfür wurden mit der Festlegung BK6-22-024 v. 21.03.2024 (Festlegung für einen beschleunigten werktäglichen Lieferantenwechsel in 24 Stunden (LFW24)) geschaffen, deren Vorgaben zum 04.04.2025 scharf gestellt werden. Es zeichnet sich ab, dass die prozessualen Umstellungen so anspruchsvoll sind, dass sich der 04.04.2025 als Umsetzungsstichtag nicht einhalten lässt. GEODE fordert deshalb eine Verschiebung des geplanten Umsetzungstermins auf den 01.10.2025.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...muss gemäß § 20a Abs. 2 EnWG der technische Vorgang ..., ...der Umsetzung von § 14a EnWG zur Steuerung von Verbrauchseinrichtungen...

  • Entbürokratisierung des Smart-Meter-Rollouts

    Aktiv vom 11.07.2024 bis 02.07.2025

    • Angegeben von: Smart-Meter-Initiative am 11.07.2024
    • Beschreibung: Geräte, die in ausgewählten Partnerländern bereits eine Zulassung haben, sollten auch in Deutschland eingesetzt werden können. In kleineren Haushalten sollten auch Geräte installiert werden dürfen, die eine Abriegelung oder eine netzorientierte Steuerung laut §14a EnWG nicht ermöglichen. Das BSI sollte nur grundlegende Anforderungen für die Zertifizierung von Smart Metern festlegen. Hersteller sollten auf dieser Basis selbst zertifizieren können. Die Eichfrist für moderne Messeinrichtungen sollte von 8 auf 16 Jahre verdoppelt werden. Die Verantwortung für die Sicherheit der Lieferkette ab Auslieferung sollte an die Messstellenbetreiber übertragen werden. Stromanbieter sollten alle vorhandenen Verbrauchsdaten auf Wunsch unmittelbar gegen Entschädigung von gMSB abrufen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407080013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...netzorientierte Steuerung laut §14a EnWG nicht ermöglichen. Bei...

  • 6.) Bedingungen für progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovolatik an Gebäuden

    • Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Solarenergieanlagen auf, an oder in Gebäuden sollen der Standard werden. Die Gebäude mit Photovotaikanlagen enthalten oft Energiespeicher und flexible Verbrauchen und sind zunehmend über intelligentere Messsysteme (imSYS) in Energiemärkte integriert. Um den Ausbau von Photovoltaik auf Gebäuden dauerhaft im zweistelligen Gigawatt-Bereich pro Jahr zu erzielen ist die Weiterentwicklung des Regelwerks im EEG, EnWG und den in Verbindung stehenden Verordnungen und Regelwerken nötig. Auch betrifft der Ausbau der Gebäude-Photovoltaik oft weitere Rechtsbereiche, insbesondere das Baurecht und das Steuerrecht. Der bne setzt sich für einen progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovoltaikanlagen auf, an oder in Gebäuden ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503180040 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...guten Regeln im EEG, MsbG, EnWG und der StromNZV zur Anbindung..., ...(oder ein anderer § 14a EnWG-Einbaufall, z.B. Wallbox...

  • Forderungen bei der rechtlichen Umsetzung der Transformations- und Wasserstoffverteilernetzplanung

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.10.2024
    • Beschreibung: Art. 56 und 57 der Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie, die am 04.08.2024 in Kraft getreten ist, enthalten erstmalig Planungsvorgaben für die Gas- und Wasserstoffverteilernetzbetreiber. Die Regelungen geben vor, dass Gas- und Wasserstoffverteilernetzbetreiber der Regulierungsbehörde regelmäßig einen Plan über die Transformation bzw. Entwicklung ihres Gas- und Wasserstoffverteilernetzes (d.h. Umstellung auf Wasserstoff, Stilllegung, Bau eines neuen H2-Netzes) zur Genehmigung vorlegen müssen. Die genehmigten Gas-Transformationspläne sind nach Art. 38 der Gas-RL Grundlage für zukünftige Kündigungen oder Verweigerungen von Netzanschlüssen. Der BDEW erarbeitet im Positionspapier einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Art. 56 und 57 RL in nationales Recht (EnWG).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets

    • Angegeben von: RWE am 10.12.2025
    • Beschreibung: Sicherstellung einer pragmatischen Umsetzung der Regelungen, die unter anderem den passenden Rahmen für das Marktdesign und die Regulierung der Gas- und H2-Infrastrukturen sowie die Zertifizierung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase und H2 setzen; Erarbeitung von Input für die Stellungnahmen der Verbände.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der CO2-Management-Strategie

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 21.08.2025
    • Beschreibung: - Um CCS- und CCU-Technologien wettbewerbsfähig zu machen, ist eine auskömmliche und langfristig angelegte Förderung entlang der Entwicklungskette notwendig. - Die Energiekosten müssen rasch und signifikant gesenkt werden - In CCU-Produkten gespeichertes CO2 muss im Rahmen des EU-Emissionshandels deutlich stärker angerechnet werden. - Industrielle, hocheffiziente KWK-Anlagen dürfen nicht benachteiligt werden. - Der Net-Zero Industry Act (NZIA) zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und Erhöhung der Investitionssicherheit ist schnell umzusetzen, bzw. im EnWG zu verstetigen. - Der Hochlauf der CO2-Infrastruktur muss deutlich vor Ende 2030 beginnen, um das Henne-Ei Problem zu vermeiden, bzw. die opt in Optionen in den Bundesländern gestärkt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508210011 (PDF - 4 Seiten)

  • Prozesse für den virtuellen Summenzähler

    • Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Konsultationsbeitrag zu den Prozessen für den virtuellen Summenzähler (§20 EnWG) der Arbeitsgruppe edi@energy UTILMD AHB Strom 2.0, Kapitel 5.3.2 Beschreibung der Prozesse Der virtuelle Summenzähler wurde eingeführt, um bei Mieterstromanlagen die Kosten für den Zählerplatz mit Wandlermessung einzusparen. Der Summenzähler ist nötig, um den Netzbezug der teilnehmenden Parteien vom Bezug der übrigen Parteien abzugrenzen. Die Umsetzung der gGV mit freier Lieferantenwahl mit virtuellem Summenzähler unter unmittelbarer Anwendung heute spezifizierter Prozesse und Marktrollen im Massengeschäft ist noch nicht möglich. Der Konsultationsbeitrag schlägt die Umsetzung mit virtueller Bilanzierung vor und zielt darauf ab, den Netzzugang für diesen Umsetzungspfad abzusichern.

  • Abschaffung der Gasspeicherumlage

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 13.08.2025
    • Beschreibung: Die Änderung des EnWG sieht einen Beibehalt der Gasspeicherumlage bis zum Ende diesen Jahres auf dem aktuellen Niveau von 2,89 EUR/MWh vor. Aus Sicht der SWM wäre es sinnvoll, wenn die Gasspeicherumlage bereits vor Jahresablauf enden würde. Daher schlagen wir folgendes Vorgehen vor: Reduzierung der Gasspeicherumlage auf 0 EUR/MWh, sobald der Kontostand des Gasspeicherumlagekontos auf ein Minus von 3,4 Mrd. Euro reduziert werden konnte, spätestens jedoch zum 1. November 2025 und somit frühzeitig in der Heizperiode 2025/2026. Bis dahin sollte die Gasspeicherumlage zur Entlastung des Gasspeicherumlagekontos auf dem aktuellen Niveau von 2,89 EUR/MWh beibehalten werden. Vollständige Abschaffung der Gasspeicherumlage ab dem 1. Januar 2026.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508130002 (PDF - 2 Seiten)

  • Stellungnahme zum RefE des Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung

    • Angegeben von: 100 prozent erneuerbar stiftung am 11.09.2024
    • Beschreibung: Das BMWK legt mit dem RefE zwei wichtige Änderungen in Bezug auf die Teilhabewirkung der Energiemarktregulierung vor. Hierbei geht es erstens mit einer Regelung zu Energy Sharing im EnWG um die Umsetzung der neuen EU- Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt in nationales Recht. Leider handelt es sich hier um eine Minimalumsetzung des EU-Rechts (Art. 15a EMD) handelt, die dem Geist des EU-Rechts keine Rechnung trägt. Zweitens geht es um die Einführung einer bundesweiten Rahmengesetzgebung für Gemeinde- und Bürger:innenbeteiligung im Rahmen des EEG. Anstelle echter Bürger:innenbeteiligung sollen i die Möglichkeiten der Länder stark eingeschränkt werden. Eine solche Regelung schafft keine Akzeptanz und wird dem Wunsch nach mehr Beteiligung nicht gerecht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...§ 118a EnWG-Subdelegationsverordnung...

  • Umsetzung der europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach §§ 16b bis 16e EnWG-E dauerhaft außer Betrieb..., ... ist § 48b Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E so anzupassen, dass die..., ...folgende Änderung in § 48b EnWG-E vor: § 48b Absatz 1 Satz 1 EnWG-E: (1) Der Eigentümer sowie..., .... § 48b Absatz 1 Nr. 2 EnWG-E wird wie folgt gefasst..., ... NDAV (oder Regelung im EnWG) sollte wie folgt angepasst..., ...Ergänzung in § 15a Abs. 6 EnWG-E vor: Ergänzung eines..., ...Änderung in § 17 Abs. 2c EnWG-E vor. Ergänzung eines ..., ...am Ende von § 17 Abs. 2c EnWG-E: „Bei der Entscheidung..., ...folgende Änderung in § 17k EnWG-E vor: Ergänzung eines..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ergeben und primär auf..., ... für § 17k EnWG-E: Die Fristen für die ..., ...Netzbetreiber nach § 17k EnWG-E nicht nur gegenüber dem..., ...und Anschlussnehmer (§ 17 EnWG). Der Netzbetreiber hat..., ... 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EnWG nicht besteht. Der Entwurf..., ... 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EnWG nicht dahingehend, dass..., ...Anschlusstrennung (§ 17k EnWG-E) vor, ergänzt jedoch § 18 EnWG nicht entsprechend. Damit..., ...folgende Ergänzung in § 17 k EnWG-E vor: § 17k EnWG-E ist..., ...folgende Änderung in „§ 42c EnWG vor: „§ 42c EnWG wird ...

  • Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neuen Absatzes 9 in § 43l EnWG auf die §§ 5 bis 9 WassBG..., ...Teil 3, Abschnitt 3b des EnWG und die mit dem Gesetz ..., ... Satz 5 (zukünftig 28q) EnWG übertragen Angesichts ..., ....“ § 28r Absatz 8 S. 5 EnWG regelt derzeit, dass die..., ...auch in § 44c Abs. 1 S. 3 EnWG neu wird auf den „Auf- ..., ...und 3 sowie von Absatz 3b EnWG § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG..., ... Absatz 2 Sätze 4 und 5 EnWG neu aufgenommen werden:..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 EnWG bedarf es in § 43l Abs. 4 EnWG einer Ergänzung bezüglich..., ...Ergänzung von § 43l Absatz 7 EnWG § 43l Abs. 7 EnWG sollte..., ... aa. § 44 Absatz 1 EnWG – Erweiterung der möglichen..., ... Nummer 4 LNGG in § 44c EnWG übernehmen § 44c sollte..., ...Vereinheitlichung der Fristen zwischen EnWG (§ 28q Abs 8 EnWG) und ..., ...Vereinheitlichung der Fristen zwischen EnWG (§ 28q Abs 8 EnWG) und ..., ............. 19 6. § 43g EnWG - Bewährten Einsatz von..., ... so dass § 43a Absatz 2 EnWG neu wie folgt nach Satz..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 EnWG bedarf es in § 43l Abs. 4 EnWG einer Ergänzung bezüglich..., ...Ergänzung von § 43l Absatz 7 EnWG § 43l Abs. 7 EnWG sollte..., ... § 44 Absatz 1 EnWG – Erweiterung der möglichen...

  • Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung

    • Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Klarstellende/konkretisierende Regelungen für die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; gesetzlicher Anspruch auf Vertragsanpassung zugunsten von Nachzüglern bei Verträgen über die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; Abnahmeverpflichtung des Mieters bei vermieteten Eigentumswohnungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§§ 41f, 41g, 42c RefE-EnWG. Ziel der Einfügung des..., ...Ziel der §§ 41f und 41g EnWG ist die Übernahme der..., ...Strom als auch Gas in das EnWG aus der StromGVV und der..., ...Streichung § 41b. Abs. 2 EnWG, Einfügung §§ 41f, 41g RefE-EnWG) Die Regelungen zu Versorgungssperren im EnWG zu bündeln, wird grundsätzlich..., ...§ 41g RefE. Mit § 41b EnWG gibt es bereits eine Regelung..., ...vorzunehmen. Durch § 118b EnWG wurden diese Möglichkeiten..., ... des § 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG besteht ein Kontrahierungszwang..., ...64 (Einfügung § 42c RefE-EnWG) Die Möglichkeiten der bisher in § 42b EnWG geregelten gemeinschaftlichen..., ...Regelung erweitert. § 42b EnWG ist gebäudebezogen – er..., ...Gebäudestromanlage gemäß § 42b EnWG zu betreiben, um mehrere..., ... den Pflichten des § 5 EnWG aus, damit auch von der..., ...umfangreichen Pflichten des § 5 EnWG und der §§ 40-42 EnWG zu..., ... – ebenso wie bei § 42b EnWG – gerade keine Vollversorgung..., ...Gebäudestromanlage gem. § 42b EnWG sowohl durch einen Vertrag..., ...Regelungsinhalts des § 42b Abs. 6 EnWG in § 42c RefE an. Dazu ..., ...Änderungsbedarf bei § 42b EnWG Ungeachtet dessen nimmt..., ...Gebäudeversorgung gemäß § 42b EnWG im Fall von GdWE noch nicht...

  • Einführung einer Einspeisesteckdose

    • Angegeben von: E.ON SE am 13.05.2024
    • Beschreibung: Ziele der Einspeisesteckdose sind sicher planbare Standorte für Erneuerbaren-Energien-Anlagen aufgrund vorhandener Netzkapazität, die Vereinfachung und Beschleunigung der Netzanschlussprozesse und eine gezielte Ansiedlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Umfeld der Steckdose. Damit verbunden sind kostengünstigerer und vorausschauender Netzausbau sowie eine Orientierung des Erneuerbare-Energien-Zubaus an noch freien Kapazitäten im Stromnetz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512050006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Kabinettsentwurf der EnWG-Novelle Basierend auf..., ...Energielieferanten (§ 5 Abs. 4a EnWG-E): Lieferanten sollen..., ...Stunden-Lieferantenwechsel Gas (§ 20a EnWG-E) Hier befürchten wir..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG-E) Der Netzanschluss bleibt..., ...Haushaltskunden (§ 41 g EnWG-E) Mit Einwilligung des..., ...Sozialhilfeträger außerhalb des EnWG erzielt werden, die dem..., ... Netzausbau (§§ 43, 44a EnWG-E) Die Ergänzung in § ..., ... Abs. 2 Nr. 5 zu Nr. 11 EnWG-E bewerten wir als eine..., ...ergänzen: Rechtschutz (§ 75 EnWG) Mit der Einführung des..., ...InzidentPrüfung in das EnWG, z.B. § 75 EnWG, integriert..., ... ausfielen. Die in § 36 EnWG normierte Grund- und in § 38 EnWG geregelte Ersatzversorgung..., ...Allgemeinen (§ 118 Abs. 4 EnWG-E) Mit dem Auslaufen ..., ...Bundesregierung mit §118 Abs. 4 EnWG-E Rechtssicherheit für ..., ... des § 118 Abs. 4 des EnWG-Entwurfs aufzunehmen, um..., ...) und § 12 EnWG (Ausnahme vom unverzüglichen..., ...Regelung aus der „Rumpf-EnWGNovelle 2025“ (vom Ende..., ...Cable-Pooling: Mit der „Rumpf-EnWG-Novelle 2025“ wurde die..., ... sollte entfallen (§ 11 EnWG, § 12 EEG). Somit entstünde..., ...Jahresabständen, § 12 EnWG). ...

  • EuGH-Urteil zum Umgang mit Kundenanlagen

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
    • Beschreibung: Beibehaltung oder praxistaugliche und EU-rechtskonforme Anpassung der Regelung zu allgemeinen und betrieblichen Kundenanlagen. Dadurch Abwendung von administrativen und bürokratischen Mehraufwendungen, Senkung bzw. Vermeidung von zusätzlichen Kosten durch physische Umbaumaßnahmen, Personalkostensenkung. Erhalt der Attraktivität des Wirtschaftsstandort Deutschland.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180028 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Sinne von § 3 Nr. 24a EnWG handele. Der BGH legte ..., ...Regelung des § 3 Nr. 24a EnWG mit dem EU-Recht, dem EuGH..., ...Regelung des § 3 Nr. 24a EnWG über allgemeine Kundenanlagen..., ...müssen. „Seitdem kennt das EnWG zwei Typen von Kundenanlagen..., ...Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG sowie die Kundenanlage ..., ...Eigenversorgung nach § 3 Nr. 24b EnWG, die auf einen industriellen..., ...Kundenanlagen nach § 3 Nr. 24a EnWG in Deutschland eine wichtige..., ...das Urteil zu § 3 Nr. 24a EnWG über Kundenanlagen auch..., ...regulierte Netzformen im EnWG (1) Netze der allgemeinen Versorgung (§3 Nr. 17 EnWG) und (2) Geschlossene Verteilernetze (§110 EnWG). Der Unterschied zwischen..., ...enge Kriterien lt. § 110 EnWG zu erfüllen, wie bspw. ..., ...Versorgung gemäß §3 Nr. 17 EnWG. “. Sollte die Grundlage..., ...regulatorischen Pflichten gem. EnWG, zugehörenden Verordnungen..., ... Entflechtung gem. § 6a EnWG, buchhalterische Entflechtung gem. § 6b EnWG, der rechtlichen Entflechtung gem. § 7 EnWG sowie operationelle Entflechtung gem. § 7a EnWG sowie weitere Veröffentlichungspflichten des § 23c EnWG. Betroffene Unternehmen..., ...Netzanschlussbegehren nach §17 EnWG/ §8 EEG/ §3 KWKG nachkommen...

  • Beschleunigung von Netzanschlussverfahren, mehr Planungssicherheit für Handelsunternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...• Zu § 17 Abs. 5 Satz 5 EnWG-E Die Festlegung von Fristen..., ...Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 EnWG-E Dass die Bundesnetzagentur..., ...mit § 17 Abs. 5 Satz 5 EnWG-E) denkbar: Anschlussnehmer..., ...dürfen. • Zu § 14e Abs. 2a EnWG-E Für eine erfolgreiche..., ...• Zu § 17 Abs. 5 Satz 2 EnWG-E Es ist für Anschlussnehmer..., ...• Zu § 17 Abs. 5 Satz 9 EnWG-E Bei Nicht-Vollständigkeit..., ... § 17 Abs. 5 Satz 9, 10 EnWG-E und § 8 Abs. 8 Satz 10..., ... Zu § 17 Abs. 5 Satz 10 EnWG-E Eine Vereinheitlichung..., ... Satz 3 Nr. 2 und Nr. 4 EnWG-E § 17a Satz 3 Nr. 2 und Nr. 4 EnWG-E enthalten Regelungen ..., ... 17a Satz 8 und Satz 11 EnWG-E Auch hier ist eine zentrale..., ...zu § 17 Abs. 5 Satz 10 EnWG-E und § 8 Abs. 8 Satz 10..., ...mit § 17 Abs. 5 Satz 5 EnWG-E) denkbar: Anschlussnehmer..., ...dürfen. • Zu § 14e Abs. 2a EnWG-E Für eine erfolgreiche..., ...• Zu § 17 Abs. 5 Satz 9 EnWG-E Bei Nicht-Vollständigkeit..., ... § 17 Abs. 5 Satz 9, 10 EnWG-E und § 8 Abs. 8 Satz 10..., ... Zu § 17 Abs. 5 Satz 10 EnWG-E Eine Vereinheitlichung..., ... Satz 3 Nr. 2 und Nr. 4 EnWG-E § 17a Satz 3 Nr. 2 und Nr. 4 EnWG-E enthalten Regelungen ..., ...zu § 17 Abs. 5 Satz 10 EnWG-E und § 8 Abs. 8 Satz 10...

  • Überführung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) für Stromnetze in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... a) Die in § 12j Abs. 1 EnWG aufgenommene Ermessensregelung..., ...im Verfahren nach § 43n EnWG nicht zur Anwendung kommen..., ... an (vgl. § 12j Abs. 10 EnWG). b) Die Einführung der..., ... in § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG, § 43n Abs. 6 EnWG und ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b Wind-SeeG) geregelten..., ...der Rege-lung nach § 43m EnWG (EU-Notfall-VO) und der..., ... zu § 43n Abs. 4 Satz 4 EnWG kann lediglich die BNetzA..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG und § 43n Abs. 6 EnWG: ..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und § 43n Abs. 5 EnWG: ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte..., ...der Regelung nach § 43m EnWG bzw. der Möglichkeit der..., .... § 12j Abs. 10 Satz 4 EnWG Die Regelung des § 12j ..., .... Vorschlag: 1. § 43m EnWG wird wie folgt geändert..., ...erfolgt ist.“ 2. § 43n EnWG wird wie folgt geändert..., ... Abs. 1 EnWG In § 12j Abs. 1 wird folgender..., ... ist eine Anpassung des EnWG (§12c Abs. 2b EnWG neu)..., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG...

  • Rechtssicherheit für die Transformation der Gasnetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer nach § 49 Abs. 2 EnWG allgemein anerkannten Regel..., ...Die Neufassung des § 6b EnWG sieht die Schaffung eines..., ...Nummer 4 (zu § 1b Abs. 3 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ...Nummer 4 (zu § 1b Abs. 4 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ...Nummer 4 (zu § 1b Abs. 5 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ...(zu § 15c Abs. 2 Satz 2 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ...(zu § 15c Abs. 2 Satz 7 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ...zu § 15c Abs. 2 Satz 11 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ...31 (zu § 16b Überschrift EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... 1, Nummer 31 (zu § 16b EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 16d Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 16d Abs. 1 Nr. 6 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 16d Abs. 2 Nr. 3 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... § 16d Abs. 3 Nr. 2 neu EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 16d Abs. 3 Nr. 4 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 16e Abs. 1 und 2 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 17k Abs. 1 Nr. 1 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 17k Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... § 17k Abs. 1 Nr. 3 c-d EnWG-E) Regelungsvorschlag:..., ... (zu § 17k Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E) Regelungsvorschlag:...

  • Überführung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) für Stromnetze in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Verfahren nach § 43n EnWG nicht zur Anwendung kommen..., ... an (vgl. § 12j Abs. 10 EnWG). b) Die Einführung der..., ... in § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG, § 43n Abs. 6 EnWG und ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b Wind-SeeG) geregelten..., ...der Rege-lung nach § 43m EnWG (EU-Notfall-VO) und der..., ... zu § 43n Abs. 4 Satz 4 EnWG kann lediglich die BNetzA..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG und § 43n Abs. 6 EnWG: ..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und § 43n Abs. 5 EnWG: ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte..., .... § 12j Abs. 10 Satz 4 EnWG Die Regelung des § 12j ..., ... Abs. 1 EnWG In § 12j Abs. 1 wird folgender..., ...§ 43n Absatz 6 EnWG wird wie folgt gefasst ..., ... ist eine Anpassung des EnWG (§12c Abs. 2b EnWG neu)..., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG..., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG..., ...) § 43n Absatz 1 Satz 4 EnWG / § 43m Abs. 2 Satz 3 EnWG...

  • Tragfähiger rechtlicher Rahmen für eine Transformationsregulierung für Erdgasverteilernetzbetreiber

    • Angegeben von: inetz GmbH am 31.03.2025
    • Beschreibung: Mit dem Inkrafttreten des EU-Gasmarktpakets am 4. August 2024 (Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff sowie Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff) wird eine Anpassung des nationalen Rechtsrahmens notwendig. Bei der Ausgestaltung dieses Rahmens sollte sichergestellt werden, dass die künftige Transformationsregulierung Sicherheit für Investitionen in Wasserstoffverteilernetze gewährleistet.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310114 (PDF - 75 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abschnitt 3b des EnWG enthaltenen Vorschriften..., ... EnWG auch für Betreiber von..., ...maßgeblich auf § 21 Abs. 2 EnWG und § 1 Abs. 2 EnWG. Überdies..., ... bis 28p EnWG Regelungen, die mit „Regulierung..., ...Abs. 2 S. 1 EnWG normierte Effizienzkriterium..., ...ist das EnWG nur anzuwenden, sofern ..., ... 28k bis 28o EnWG unterfällt. Nach § 15d Abs. 3 S. 1 EnWG soll die Regulierungsbehörde..., .... 1 S. 1 EnWG ist § 21 EnWG nach Maßgabe..., ... EnWG ebenfalls verweist. Die..., ...nach § 23a EnWG nicht anzuwenden ist, ..., .... 3 S. 1 EnWG bestä􀆟gt wurden. 23 ..., ...28r Abs. 1 S. 1 EnWG auch für Errichtung und..., ...§ 28j Abs. 1 EnWG.39 Dies bedeutet, dass ..., ...Allgemeine Regelungen im EnWG  Nach § 21 Abs. 1 EnWG..., ... EnWG gilt das Prinzip eines ..., ... des § 21 Abs. 2 EnWG In § 21 Abs. 2 S. 1 EnWG..., ....63 2. Anpassung des § 1 EnWG In § 1 Abs. 2 S. 2 EnWG..., .... 2 EnWG sollte nach den Worten ..., ... 28o Abs. 1 S. 3 EnWG jährlich anhand der zu...

  • Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neuen Absatzes 9 in § 43l EnWG auf die §§ 5 bis 9 WassBG..., ...Teil 3, Abschnitt 3b des EnWG und die mit dem Gesetz ..., ... Satz 5 (zukünftig 28q) EnWG übertragen Angesichts ..., ....“ § 28r Absatz 8 S. 5 EnWG regelt derzeit, dass die..., ...und 3 sowie von Absatz 3b EnWG § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG..., ... Absatz 2 Sätze 4 und 5 EnWG neu aufgenommen werden:..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 EnWG bedarf es in § 43l Abs. 4 EnWG einer Ergänzung bezüglich..., ...Ergänzung von § 43l Absatz 7 EnWG § 43l Abs. 7 EnWG sollte..., ... aa. § 44 Absatz 1 EnWG – Erweiterung der möglichen..., ...Satz 2 bis 4, Absatz 3c EnWG und § 48a EnWG zur Anwendung..., ... 43 Absatz 3 S. 2 bis 4 EnWG zur Erleichterung von..., ... bei Transporten § 48a EnWG wird nunmehr ebenfalls in § 43l EnWG für die Wasserstoffleitungen..., ...die Regelung des § 113a EnWG vermutlich nicht 1:1 ..., ..............18 3. § 43g EnWG - Bewährten Einsatz von..., ...43f Absatz 2 S. 1 Nr. 1 EnWG sollte nach den Wörtern..., ... 44c Absatz 1 Satz 3neu EnWG sollte wie folgt lauten..., ...EnWG (bzw. alsbald § 28r EnWG..., ... 8neu EnWG „Im Übrigen gelten die...

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur

    • Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung von Wasserstoffleitungen sind Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. ONTRAS erachtet u. a. eine (zeitweise) Ausnahme vom Vergaberecht zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Netzbetreiber und weitere Beschleunigungsmaßnahmen als zielführend.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260090 (PDF - 21 Seiten)

      2. SG2510220006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neuen Absatzes 9 in § 43l EnWG auf die §§ 5 bis 9 WassBG..., ...Neuregelung des § 43 Abs. 4a EnWG. Um die erforderlichen ..., ...Teil 3, Abschnitt 3b des EnWG und die mit dem Gesetz..., ... Satz 5 (zukünftig 28q) EnWG übertragen Angesichts ..., ....“ § 28r Absatz 8 S. 5 EnWG regelt derzeit, dass die..., ...auch in § 44c Abs. 1 S. 3 EnWG neu wird auf den „Aufund..., ...kommen. § 43 Abs. 3c S. 1 EnWG sollte deshalb anstatt ..., ...Stellungnahmefrist § 43a EnWG sollte um Absatz 13 mit..., ... werden. § 43e Absatz 4 EnWG sollte daher um folgenden..., ...im jetzigen § 43 Abs. 4 EnWG die Regelung des § 74 ..., ...§ 43g Absatz 1 Nummer 5 EnWG sollte nach „Koordinierung..., ...und 3 sowie von Absatz 3b EnWG § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG..., ... Absatz 2 Sätze 4 und 5 EnWG neu aufgenommen werden:..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 EnWG bedarf es in § 43l Abs. 4 EnWG einer Ergänzung bezüglich..., ...Ergänzung von § 43l Absatz 7 EnWG § 43l Abs. 7 EnWG sollte..., ... aa. § 44 Absatz 1 EnWG – Erweiterung der möglichen..., ... zu erklären. i. § 44c EnWG – Erleichterungen für den..., ... Nummer 4 LNGG in § 44c EnWG übernehmen § 44c sollte..., ...nach § 43 Absatz 2 Nr. 1 EnWG durchgeführt werden muss...

  • Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen

    • Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
    • Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Auch eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen sollen das Ziel unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501160002 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neuen Absatzes 9 in § 43l EnWG auf die §§ 5 bis 9 WassBG..., ...Neuregelung des § 43 Abs. 4a EnWG. Um die erforderlichen ..., ...Teil 3, Abschnitt 3b des EnWG und die mit dem Gesetz..., ... Satz 5 (zukünftig 28q) EnWG übertragen Angesichts ..., ....“ § 28r Absatz 8 S. 5 EnWG regelt derzeit, dass die..., ... Änderungen des § 43a EnWG, wird zwar ausdrücklich..., ...kommen. § 43 Abs. 3c S. 1 EnWG sollte deshalb anstatt ..., ...Stellungnahmefrist § 43a EnWG sollte um Absatz 13 mit..., ...im jetzigen § 43 Abs. 4 EnWG die Regelung des § 74..., ...§ 43g Absatz 1 Nummer 5 EnWG sollte nach „Koordinierung..., ...und 3 sowie von Absatz 3b EnWG § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG..., ... Absatz 2 Sätze 4 und 5 EnWG neu aufgenommen werden:..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 EnWG bedarf es in § 43l Abs. 4 EnWG einer Ergänzung bezüglich..., ...Ergänzung von § 43l Absatz 7 EnWG § 43l Abs. 7 EnWG sollte..., ...Seite 16 von 22 j. § 43p EnWG neu - Ermöglichung einer..., ... aa. § 44 Absatz 1 EnWG – Erweiterung der möglichen..., ... zu erklären. i. § 44c EnWG – Erleichterungen für den..., ... Nummer 4 LNGG in § 44c EnWG übernehmen § 44c sollte..., ...nach § 43 Absatz 2 Nr. 1 EnWG durchgeführt werden muss...

  • Erleichterung von Direktbelieferungen Industrie (Aktualisierung)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 11 4.2 Anpassungen im EnWG 13 4.3 Redispatch auf ..., ...Weitere Klarstellungen im EnWG, beispielsweise die Definition..., ...Direktleitung“ in § 3 Nr. 12 EnWG, sollten im Sinne einer..., ...Kundenanlage im Sinne des EnWG. Durch ein Urteil des EuGH..., ...Kundenanlage in § 3 Nr. 24a EnWG gegen die Vorgaben der ..., ...Direktleitung“ in § 3 Nr. 12 EnWG • Ergänzung in § 11 Abs..., ... ist, ist in § 3 Nr. 12 EnWG in Form der Direktleitung..., ...Kundenanlage in § 3 Nr. 24a EnWG gegen die Vorgaben der ..., ...in § 3 Nr. 24a a) bis d) EnWG erfüllt, um als allgemeine..., ...im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG betrieben wurden, könnte..., ... nach § 11 EnWG. Dies kann sich auch auf..., ...Regelung des § 3 Nr. 24 a EnWG sowie die Ausnahmen von..., ...sowohl Vorschriften des EnWG als auch die auf dessen..., ...im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG gelten, da sie Verteilernetze..., ...der § 3 Nr. 16 und Nr. 17 EnWG meinen könnte. Das war ..., ... 4.2 Anpassungen im EnWG Analog zum EEG müsste auch im EnWG eine begriffliche Klarstellung..., ...Lieferung gemäß § 3 Nr. 12 EnWG über „eine Leitung, die..., ...Anpassung von § 3 Nr. 12 EnWG mittels der Gesetzbegründung..., ...liefern. Hierzu sollte § 41 EnWG durch einen neuen Absatz...

  • Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau bei Stromnetz-Projekten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Regelung: In § 43d EnWG wird folgender neuer Satz..., ... der § 43 Abs. 3 bis 3c EnWG...., ...Querbezug zu § 43m Abs. 2a EnWG-E und § 43n Abs. 5 EnWG-E..., ... Bestandsdaten in § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E konterkarieren. Insofern..., ...eine Formulierung § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E bleiben unberührt mindestens..., ...Gesetzesvorschläge zu § 43m EnWG und § 43n EnWG-E* im Hinblick..., ...Ebene. Ergänzung in § 43m EnWG / § 43n EnWG als weiterer..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...Vollständige Streichung des §11c EnWG §13 Abs. 1a EnWG Bewertung..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ... eine Lösung über § 48a EnWG bereit. § 48a EnWG setzt..., ...Besitzeinweisung (§ 44b EnWG) und Enteignung (§ 45 EnWG..., ... des § 45c EnWG wird in Absatz 1 Satz 1..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...: s. o. zu § 43 Abs. 3a EnWG...., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG..., ...) § 43n Absatz 1 Satz 4 EnWG / § 43m Abs. 2 Satz 3 EnWG...

  • Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Regelung: In § 43d EnWG wird folgender neuer Satz..., ... der § 43 Abs. 3 bis 3c EnWG...., ...Querbezug zu § 43m Abs. 2a EnWG-E und § 43n Abs. 5 EnWG-E..., ... Bestandsdaten in § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E konterkarieren. Insofern..., ...eine Formulierung § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E bleiben unberührt mindestens..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Zu Nr. 12: §13l EnWG ..., ... des §14 EnWG der §14 Abs. 1c Satz 3 EnWG gestrichen, da der Anspruch..., ... EnWG entfällt der Anspruch des..., ...Änderung von § 3 Nr. 29f EnWG, § 43 EnWG In Bezug auf..., ...Gesetzesvorschläge zu § 43m EnWG und § 43n EnWG-E* im Hinblick..., ...Ebene. Ergänzung in § 43m EnWG / § 43n EnWG als weiterer..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...Vollständige Streichung des §11c EnWG §13 Abs. 1a EnWG Bewertung..., ...PF-Behörden vermeiden. § 44c EnWG..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...: s. o. zu § 43 Abs. 3a EnWG...., ...§75a VwVfG-E bzw. § 43c EnWG....

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a/b EnWG bzw. § 3 Nr 65/66 EnWG-E..., ... im Rahmen der jüngsten EnWG-Novelle durch einen Änderungsantrag..., ...Regierungsfraktionen mit § 118 Abs. 7 EnWG-E kurzfristig eine dreijährige..., ...Eigenversorgung (§ 3 Nr. 24b EnWG) ist wie bisher zu erhalten..., ...Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a und 24b EnWG bzw. § 3 Nr 65/66 EnWG-E..., ... im Rahmen der jüngsten EnWG- Novelle durch einen Änderungsantrag..., ...Regierungsfraktionen mit § 118 Abs. 7 EnWG kurzfristig eine dreijährige..., ...Eigenversorgung (§ 3 Nr. 24b EnWG) ist wie bisher zu erhalten..., ...Kundenanlagen nach § 3 Nummer 24a EnWG ist dringend eine Folgeregelung..., ...erforderlich. Der § 110 EnWG für geschlossene Verteilernetze..., ... ist eine Ergänzung des EnWG z.B. um einen neuen § 110a EnWG „Besondere Geschlossene..., ...mit dieser Ergänzung im EnWG sollte sich dafür eingesetzt..., ...Verteilernetze nach § 110 EnWG liegt im Fall dieses ergänzenden..., ... nach Inkrafttreten der EnWG-Novelle zur Umsetzung des..., ...jetzt über den § 20 Abs. 1d EnWG realisiert werden.  Erforderliche..., ...Direktleitung“ nach § 3 Nr. 12 EnWG im Rahmen einer bürokratiearmen...

  • Überführung der REDIII-Richtlinie im Bereich Stromnetze in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Verfahren nach § 43n EnWG nicht zur Anwendung kommen..., ... an (vgl. § 12j Abs. 10 EnWG). b) Die Einführung der..., ... in § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG, § 43n Abs. 6 EnWG und ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b Wind-SeeG) geregelten..., ...der Rege-lung nach § 43m EnWG (EU-Notfall-VO) und der..., ... zu § 43n Abs. 4 Satz 4 EnWG kann lediglich die BNetzA..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG und § 43n Abs. 6 EnWG: ..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und § 43n Abs. 5 EnWG: ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte..., ... Abs. 1 EnWG In § 12j Abs. 1 wird folgender..., ... der § 43 Abs. 3 bis 3c EnWG...., ...Querbezug zu § 43m Abs. 2a EnWG-E und § 43n Abs. 5 EnWG-E..., ... Bestandsdaten in § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E konterkarieren. Insofern..., ...eine Formulierung § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E bleiben unberührt mindestens..., ...§ 43n Absatz 6 EnWG wird wie folgt gefasst ..., ... ist eine Anpassung des EnWG (§12c Abs. 2b EnWG neu)...

  • Überführung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... a) Die in § 12j Abs. 1 EnWG aufgenommene Ermessensregelung..., ...im Verfahren nach § 43n EnWG nicht zur Anwendung kommen..., ... an (vgl. § 12j Abs. 10 EnWG). b) Die Einführung der..., ... in § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG, § 43n Abs. 6 EnWG und ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b Wind-SeeG) geregelten..., ...der Rege-lung nach § 43m EnWG (EU-Notfall-VO) und der..., ... zu § 43n Abs. 4 Satz 4 EnWG kann lediglich die BNetzA..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG und § 43n Abs. 6 EnWG: ..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und § 43n Abs. 5 EnWG: ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte..., ...der Regelung nach § 43m EnWG bzw. der Möglichkeit der..., .... § 12j Abs. 10 Satz 4 EnWG Die Regelung des § 12j ..., .... Vorschlag: 1. § 43m EnWG wird wie folgt geändert..., ...erfolgt ist.“ 2. § 43n EnWG wird wie folgt geändert..., ... Abs. 1 EnWG In § 12j Abs. 1 wird folgender..., ... ist eine Anpassung des EnWG (§12c Abs. 2b EnWG neu)..., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG...

  • Beschleunigung von Wasserstoffspeicherprojekten durch Erleichterungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2021 mit dem § 113c Abs. 3 EnWG ein reines Anzeigeverfahren..., .... Dazu könnten im § 35h EnWG weitere öffentliche Belange..., ...Eine Streichung des § 35h EnWG ist laut Evaluierungsbericht..., ...Sinne des § 113c Abs. 4 EnWG Alternativ zu den Vorschlägen..., ...Sinne des § 113 c Abs. 3 EnWG 13 3.9. Erweiterung der..., ... (§ 43 l EnWG), unbefristet, im überragenden..., ... Genehmigung nach § 35h EnWG im Rahmen einer Umwidmung..., ...Stilllegungsanzeige gemäß § 35 h EnWG § 35h EnWG wird nach Auffassung..., ...im April 2022 neu in das EnWG eingefügte § 35h EnWG ist..., ..., einen Abs. 8 in § 35h EnWG wie folgt einzufügen. ..., ... Genehmigung nach § 35h EnWG de lege lata ist lediglich..., ...Weiterbetrieb, § 35h Abs. 3 EnWG). Die Berücksichtigung ..., .... Ein Wegfall des § 35h EnWG frühestens ab dem Jahr ..., ...Bundesregierung gemäß § 35f EnWG vom 28.6.2023, behindert..., ...vorzunehmen: § 35h Abs. 1 EnWG: „Der Betreiber einer..., ...gedoppelt. § 35h Abs. 2 EnWG: „Die vorläufige oder..., ... werden. § 35h Abs. 3 EnWG: „Die Genehmigung kann..., ...Zeitraum. § 35h Abs. 4 EnWG: „Wird die Genehmigung..., ...könnte den §§ 113 c (3) EnWG entsprechende Regelungen..., ...den Regelungen in § 43a EnWG und § 8 LNGG orientieren...

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energy Sharing nach § 42c EnWG RefEntw 3 1) Zu § 42c (1) EnWG RefEntw 3 2) Zu § 42c (2) EnWG RefEntw 5 3) Zu § 42c (3) EnWG RefEntw 7 4) Zu § 42c (4) EnWG RefEntw 7 5) Zu § 42c (6) EnWG RefEntw 8 6) Zu § 42c (7) EnWG RefEntw 8 7) Fazit 9 ..., ...Begründung B zum neuen § 42c EnWG formuliert, gehen wir davon..., ...Einzelnen: 1) Zu § 42c (1) EnWG RefEntw In diesem Absatz..., ... 1 EEG 2023 bezieht (im EnWG gibt es keine Begriffsbestimmung..., ...werden. 2) Zu § 42c (2) EnWG RefEntw Wir haben uns ..., ... in Anlehnung an § 42 b EnWG statisch oder dynamisch..., ...EU-rechtlicher Vorgaben in EnWG zum Energy Sharing bleibt..., ...bereits heute, laut § 42 b EnWG rechtlich mögliche Umsetzung..., ...nehmen. 4) Zu § 42c (4) EnWG RefEntw In unserem Konzept..., ...Siehe 2) 5) Zu § 42c (6) EnWG RefEntw Ein „mitnutzender..., ...werden. 6) Zu § 42c (7) EnWG RefEntw In diesem Absatz..., ...Wegfall von §5, 40 - 42 EnWG wird es für Teilnehmer ..., ...42c Absatz 7 Nr. 1 und 2 EnWG auch auf mehrere Anlagen..., ...vermarktet wird.” § 14 (1b) EnWG ist deshalb ersatzlos zu...

  • Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (§ 10 WassBG und § 44c EnWG): Unternehmen benötigen..., ...Baubeginn erlauben (§ 44c EnWG). • De-minimis-Regelung..., ...Wasserstoffspeicher (§ 35h EnWG): Der DVGW regt die Einführung..., ... § 43 Absatz 2 Nummer 1 EnWG durchgeführt werden muss..., ...Zu § 28q Absatz 8 Satz 5 EnWG – Angleichung EnWG- an ..., ...§ 28q Absatz 8 Satz 5 EnWG durch Streichung der Wörter..., ...Zu § 35h Absatz 8 (neu) EnWG Außerbetriebnahme und Stilllegung..., ...vorgeschlagene Ergänzung des § 35h EnWG um eine Regelung für ..., ...erforderliche Anpassungen im EnWG vorgenommen werden. Eine..., ...auf Wasserstoff auch im EnWG ermöglicht bzw. durch ..., ...geregelt werden. Zu § 44c EnWG – Zulassung des vorzeitigen..., ... anzuwenden.“ Zu § 44c EnWG Absatz 1a (neu) – Erleichterungen..., ... 8 Zu § 113c Absatz 3 EnWG Übergangsregelungen zu ..., ... Gemäß § 113c Absatz 3 EnWG muss ein Netzbetreiber,..., ...Energieanlagen im Sinne des EnWG der Versorgung mit Gas ..., ...von § 49 Absatz 1 und 2 EnWG in der Verordnung über ..., ...wird in § 113c Absatz 1 EnWG entsprechend die Anwendung..., ...sollte in § 113c Absatz 3 EnWG bei einer Umstellung ..., ...Text des § 113c Absatz 3 EnWG bedarf. Auch für den Fall..., ...Änderung von §113c Absatz 3 EnWG: „(3) Die Umstellung einer...

  • RED-III-Umsetzung Wind auf See und Stromnetze

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 22.01.2025

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Um die Ausbauziele für Offshore-Windenergie zuverlässig zu erreichen und somit sowohl Resilienz als auch Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bedarf es einer Anpassung der Ausschreibungsbedingungen, um eine höhere Akteursvielfalt zu erreichen. Dies sorgt für höhere Realisierungswahrscheinlichkeiten, geringere Marktmacht und somit mittelfristig für geringere Strompreise, v.a. im PPA-Markt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260213 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... – zusätzlich zu den im EnWG bereits aufgenommenen ..., ... Änderung in $ 43 f des EnWG vor: § 43f Änderungen ..., ...von § 118b Abs. 1 Satz 1 EnWG vorgesehene befristete..., ...des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG bis zum Ablauf des 30.04.2025..., ...Regelungen des § 118b Abs. 2 – 9 EnWG sollten Haushaltskunden..., ...BMUV gemäß § 118b Abs. 10 EnWG bis zum 31.12.2023 durchzuführende..., ...gemäß § 118b Abs. 1 Satz 1 EnWG befristeten Geltung des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG und die Notwendigkeit einer..., ...des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG für Energielieferverträge..., ...werden. § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG komme daher keine praktische..., ...gemäß § 36 Abs.1 Satz 1 EnWG. Der Grundversorger kann..., ... des § 118 Abs. 2 bis 9 EnWG im Einzelfall Verbraucher..., ...des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG bedarf es vielmehr mangels...

  • Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) verabschieden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...• Die Verweise auf das EnWG in § 4 Abs. 2 KSpTG sollten..., ...folgende Regelungen des EnWG ergänzt werden: o Die..., ... o § 43b Abs. 1 Nr. 3 EnWG betreffend die Bekanntgabe..., ... 2 S. 2 auf § 11 Abs. 2 EnWG muss gestrichen bzw. geändert..., ... soll, und § 43 Abs. 3c EnWG, wonach insbesondere die..., ...Absatz 3a und Absatz 3c EnWG sind im Hinblick auf die..., ...• Die Verweise auf das EnWG in § 4 Abs. 2 KSpTG sollte..., ...Satz 2 bis 4, Absatz 3c EnWG und § 48a EnWG zur Anwendung..., ... 43 Absatz 3 S. 2 bis 4 EnWG zur Erleichterung von..., ... bei Transporten § 48a EnWG wird nunmehr ebenfalls in § 43l EnWG für die Wasserstoffleitungen..., ...die Regelung des § 113a EnWG vermutlich nicht 1:1 ..., ... 43f EnWG mit seinen 3 Legalvoraussetzungen..., ...Satz 2 bis 4, Absatz 3c EnWG und § 48a EnWG zur Anwendung..., ... 43 Absatz 3 S. 2 bis 4 EnWG zur Erleichterung von..., ... 43 Absatz 3 S. 2 bis 4 EnWG zur Anwendung kommen...., ...bei Transporten § 48a EnWG wird nunmehr ebenfalls in § 43l EnWG für die Wasserstoffleitungen..., ... 43f EnWG mit seinen 3 Legalvoraussetzungen..., ...dass Absatz 4 des § 43e EnWG nicht gilt. Zu Nr. 22/...

  • Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genossenschaftsreform 2025 und die EnWG-Novelle zentrale Hebel,..., ...zum Energy Sharing (§ 42c EnWG-E) sowie auf die bislang..., ...abzubauen; der vorliegende RefE EnWG greift diese Vorgaben bislang..., ...Referentenentwurfes (RefE EnWG, Stand 11. Juli 2025) ..., ...gewährleisten, sollte § 3 EnWG daher eine Legaldefinition..., ...Bürgerenergiegemeinschaften. Diese sollten in der EnWG und GenG-Novelle 2025 berücksichtigt..., ...Nachbesserung des § 42c EnWG und der flankierenden Paragrafen..., ...Punkten und Paragrafen § 3 EnWG – Begriffsbestimmungen ..., ...bereit, deren Übernahme ins EnWG eine saubere Brücke zwischen..., ...macht.   Empfehlung: § 3 EnWG – neuer Absatz Nr. 42 (..., ...zusammengeführt. § 42c Abs. 1 Nr. 5 EnWG – Betreiberkategorie Einordnung..., ...Empfehlung: § 42c Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E „Der Betrieb der Anlage..., ...Planungssicherheit. § 42c Abs. 3 EnWG – Schwellenwerte und Messpflichten..., ...nachvollziehbar.   § 42c Abs. 4 EnWG – Netzentgelte und Umlagen..., ...Investitionssicherheit. § 42c Abs. 6 EnWG – Soziale Teilhabe Einordnung..., ...unterstützt. § 42c Abs. 7 EnWG – Organisatorrolle Einordnung..., ...Prozesse. § 42c Abs. 8 EnWG – Sysemintegration Wasserstoff...

  • Umsetzung des EU-Gasmarktpakets in nationales Recht

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung muss das auf EU-Ebene beschlossene Gasmarktpaket zügig umsetzen und Klarheit bezüglich der darin aufgeworfenen Thematiken schaffen, wie beispielsweise die Entflechtung von Unternehmen, die in Erzeugung, Anwendung und Transport/Speicherung von Wasserstoff tätig sind; die Festlegung von Infrastrukturzugang und Entgelten; die Anwendung und Ausnahme von Projekten von der Regulierung und weitere relevante Punkte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512150060 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie die Regu-lierung..., ...weiter angepasst (§ 15b EnWG-E). Der DWV begrüßt die..., ...Verteilernetzentwicklungsplänen (§§ 16b–16e EnWG-E) sind für die Netzbetreiber..., ...den neuen § 16b bis §16e EnWG-E ergibt sich die Möglichkeit..., ...Verteilernetzentwicklungspläne nach § 16b Absatz 1 EnWG-E ersetzt werden. Dies ..., ... Duldungspflicht (§ 48b EnWG-E). für dau-erhaft außer..., ...ausgestaltet ist (§§ 4a ff. EnWG-E). Zudem wird die Möglichkeit..., ...stehen (§ 10f Abs. 2 S. 2 EnWG-E). Der DWV bewertet die..., ...geschaffenen Abschnitt des EnWG werden zentrale Vorgaben..., ...gezielter Anpassungen im EnWG. Entscheidend ist ein Finanzierungsrahmen..., ...Auftrag in § 28r Absatz 6 EnWG-E muss so ausgelegt wer-den..., ...Formulierungsvorschlag für § 28r Abs. 8 EnWG-E (einfügen): "Projekte..., ...§ 28m Abs. 1 und Abs. 3 EnWG-E: Abs. 1: „Betreiber ..., ...Ammoniak. In der vorliegenden EnWG-Novelle wird nun in § 39e..., ...Berücksichtigung würde das EnWG unnötig auf petrochemische..., ... lokale Cluster (§ 110a EnWG-E) als örtlich begrenzte..., ...unbürokratische Umsetzung. Zu § 118 EnWG: Elektrolyseure an netzdienlichen..., ... etwa in den nach § 13k EnWG definierten Entlastungsregionen..., ...Formulierungsvorschlag zu § 118 Abs. 6 EnWG-E: „Nach dem 31. Dezember..., ...freigestellt. […]“ Zu § 118b EnWG-E: Der DWV begrüßt die...

  • Änderungsvorschläge zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine umfassende Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ein. Er fordert die Einbeziehung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in den Anwendungsbereich, die rechtliche Privilegierung von Wasserstoffanlagen im Bauplanungsrecht sowie eine Gleichstellung von Anlagen zur Wasseraufbereitung als Nebenanlagen. Darüber hinaus fordert der BDEW materiell-rechtliche Erleichterungen im Naturschutzrecht, eine eindeutige Regelung zur Nichtanwendung des Vergaberechts auf Wasserstoffinfrastruktur und einen klaren Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung. Die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist ebenfalls sicherzustellen, um die angestrebte Beschleunigung wirksam umzusetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511240006 (PDF - 51 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 28q Absatz 8 Satz 5 EnWG – überragendes öffentliches..., ................ 34 § 35h EnWG – Anzeigepflicht statt ..., ... 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EnWG „Energiekopplungsanlagen..., ... 37 § 43a neuer Absatz EnWG – Gleiche Einwendungs- ..., ... ............ 37 § 43l EnWG – Ergänzung für Erdgasnetz..., ................ 40 § 43p EnWG (neu): Schnelle Reparatur..., ...derzeitigen Regelungen im EnWG – insbesondere Teil 3, ..., ...für § 28q Absatz 8 Satz 5 EnWG: “Für die genehmigten ..., ...Klarstel-lung zu § 28 q EnWG in der Gesetzesbegründung..., ... Seite 35 von 51 § 35h EnWG – Anzeigepflicht statt ..., ... 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EnWG „Energiekopplungsanlagen..., ... 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EnWG „Energiekopplungsanlagen..., ... werden. § 43e Absatz 4 EnWG sollte daher um folgenden..., ... § 43l Absatz 1 Satz 2 EnWG bedarf der Ergänzung um..., ... § 43l Absatz 3 Satz 1 EnWG bedarf der Ergänzung der..., ... 4 EnWG einer Ergän-zung bezüglich..., ...gefassten § 43 l Abs. 2 EnWG mit der in § 11c Absatz..., ... der Regelung des § 43f EnWG festgehalten wird, regen..., ...Ergänzung von § 43l Absatz 7 EnWG § 43l Absatz 7 EnWG sollte..., ... a. § 44 Absatz 1 EnWG – Erweiterung der möglichen...

  • Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Vorhabens gemäß § 43d EnWG i.V.m. § 76 VwVfG bei ..., ...zur Regelung: In § 43d EnWG wird folgender neuer Satz..., ... der § 43 Abs. 3 bis 3c EnWG...., ...Querbezug zu § 43m Abs. 2a EnWG-E und § 43n Abs. 5 EnWG-E..., ... Bestandsdaten in § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E konterkarieren. Insofern..., ...eine Formulierung § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E bleiben unberührt mindestens..., ...§ 43n Absatz 6 EnWG wird wie folgt gefasst ..., ...Gesetzesvorschläge zu § 43m EnWG und § 43n EnWG-E* im Hinblick..., ...Ebene. Ergänzung in § 43m EnWG / § 43n EnWG als weiterer..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...Vollständige Streichung des §11c EnWG §13 Abs. 1a EnWG Bewertung..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...: “§ 50d EnWG wird gestrichen”. Begründung..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...: s. o. zu § 43 Abs. 3a EnWG...., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG..., ...) § 43n Absatz 1 Satz 4 EnWG / § 43m Abs. 2 Satz 3 EnWG...

  • Umsetzungsvorschlag Energy Sharing

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
    • Beschreibung: nergy Sharing ist ein zentraler Baustein für die Energiewende und die Gestaltung einer nachhaltigen Energiezukunft. Die Möglichkeit, Erneuerbare Energien gemeinsam zu nutzen, schafft nicht nur mehr Teilhabe am Energiemarkt, sondern fördert auch eine dezentrale und gerechte Energieversorgung. Die Europäische Union schreibt vor, dass die Mitgliedsstaaten Regelungen zur Umsetzung von Energy Sharing schaffen sollen. Der BWE macht hierzu einen konkreten Umsetzungsvorschlag.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506190004 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu Energy Sharing § 42 c EnWG (NEU)....................., ...... 6 4.1 § 42c Abs. 1 EnWG (NEU) – Berechtigte und..., ...... 6 4.2 § 42c Abs. 2 EnWG (NEU) – Teilnahmevoraussetzungen..., ...... 7 4.3 § 42c Abs. 3 EnWG (NEU) – Mindestinhalte ..., ...... 8 4.4 § 42c Abs. 4 EnWG (NEU) – Regelzone ........, ...... 9 4.5 § 42c Abs. 5 EnWG (NEU) – Informationspflichten..., ...... 9 4.6 § 42c Abs. 6 EnWG (NEU) – Ausnahmefälle ...., ...zu Energy Sharing § 42 c EnWG (NEU) Der Gesetzesvorschlag..., ... Sharing würde in § 42c EnWG konkretisiert. Dieser Paragraf..., ...einen neuen § 42c Absatz 1 EnWG an: 1) Der Betreiber einer..., ...Vorschlags für § 42c Abs. 2 EnWG möchten wir eine Regelung..., ...einen neuen § 42c Absatz 2 EnWG an: (2) Abweichend von ..., ...von 13 4.3 § 42c Abs. 3 EnWG (NEU) – Mindestinhalte ..., ...wir vor, in § 42c Abs. 3 EnWG klare Mindestanforderungen..., ...einen neuen § 42c Absatz 3 EnWG an: (3) Der Vertrag zur..., ...von 13 4.4 § 42c Abs. 4 EnWG (NEU) – Regelzone Für ..., ...einen neuen § 42c Absatz 4 EnWG an: (4) Jeder Betreiber..., ...aufnimmt. 4.6 § 42c Abs. 6 EnWG (NEU) – Ausnahmefälle ..., ...schlagen wir in § 42c Abs. 7 EnWG eine Ausnahme vor, die ..., ...einen neuen § 42c Absatz 6 EnWG an: (6) Die §§ 5 und 40...

  • Optimierung des Offshore-Wind-Ausbaus und der dazu gehörenden Netzinfrastruktur in der AWZ

    • Angegeben von: TransnetBW GmbH am 04.04.2025
    • Beschreibung: er geplante Ausbau der Offshore Windenergie in der dt. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Betriebskonzepten und Netzanschlussregeln, sowie die Überprüfung der Flächenzuschnitte und des Zielsystems, aber auch das Ausschreibungs- und Marktdesign, sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bergen verschiedene Einsparpotentiale. Auch die Schnittstelle zu Herstellung und Transport von Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich verfolgen wir dabei das Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, den volkswirtschaftlichen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504040037 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2506300181 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mögliche Ergänzung § 17e EnWG um grds. Möglichkeit der..., ...Analogie zu § 3 Nr. 20c EnWG als hybride, grenzüberschreitende..., ... B. über § 12b Absatz 1 EnWG). • Bedingung könnte jeweils..., ...Anwendung von § 17d Absatz 1 EnWG in „entsprechender Anwendung..., ...Küstenmeerregelung“ (§ 17d Absatz 6 – 9 EnWG) erfolgen. • Im Falle ..., ...deutschen ÜNB (ähnlich § 17e EnWG) – jeweils nur für Störungen..., ... Entschädigung über das EnWG sollten sich gegenseitig..., ...Entschädigungszahlung über TAG/EnWG ggü. der jeweils anderen...

  • Beschleunigung und Bürokratieabbau von Netzzugangsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einzelnen Zum Entwurf der EnWG-Novelle Beschleunigung..., ...Anpassungen an den §§ 17 EnWG-E und 8 EEG-E ausdrücklich..., ... 17a des ursprünglichen EnWG-Entwurfs. Auch diese Regelung..., ...vorliegen-den Entwurf. § 11c EnWG-E – Überragendes öffentliches..., ...Interesse bleiben. § 20b EnWG-E – Gemeinsame Internetplattform..., ...Netzbetreiber gemäß dem neuen § 20b EnWG-E gemeinsam eine Plattform..., ...gut, dass § 20b Absatz 2 EnWG-E Mindestangaben für die..., ...Netzanschlüssen. § 42c EnWG-E – Gemeinsame Nutzung ..., ...EU-Strombinnenmarktrichtlinie soll mit der EnWG-Novelle das „Energy Sharing..., ...Unwägbarkeiten, die auch durch die EnWG-Novelle nicht behoben werden...

  • 16.) Die Verfahren für den Anschluss von Erzeugungsanlange, Speichern und Verbrauchern verbessern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Leistungs- werte (zu §17a EnWG) Aus Sicht der Anschlusspetenten..., ...der Prognose (zu §17a EnWG, Satz 3 und Satz 5f EnWG..., ... zweitrangig (zu §17a EnWG, Satz 4 EnWG) Die Prognose..., ...Programmierschnittstelle (zu §17a EnWG, Satz 6 EnWG) Das Vorsehen..., ...Netzanschlussauskunft: Fristen (zu §17a EnWG) Zu den Rückmeldefristen..., ...Reservierung (zu §17a EnWG, Begründung) In der Begründung..., ...Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 EnWG) Es bedarf klarer und..., ...rung mit dem Prozess im EnWG ist erforderlich. So darf..., ...Anlagenbegriffe (EEG-Speicher vs. EnWG-Speicher) zwei Anfragen..., ...Ver- schaltung von § 17a EnWG und § 8a EEG nötig (z.B..., ...Nichteinhaltung von Fristen). § 95 EnWG Bußgeldvorschriften enthält..., ... oben, Aufnahme in § 95 EnWG Bußgeldvorschriften). ...

  • Erweiterung der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung durch Verwendung des öffentlichen Stromnetzes

    • Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 27.09.2024
    • Beschreibung: Die Möglichkeit des gebäudeübergreifenden Zusammenschlusses von Letztverbraucher*innen für die gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung wird begrüßt. Es sollte aber parallel zu Gebäudestromnutzungsverträgen auch die Möglichkeit der Beschlussfassung in der GdWE bei Mehrhausanlagen eingefügt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270041 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Möglichkeiten der bisher in § 42b EnWG geregelten gemeinschaftlichen..., ...dadurch erweitert. § 42b EnWG ist gebäudebezogen – er..., ...Gebäudestromanlage gemäß § 42b EnWG zu betreiben, um mehrere..., ...Gebäudestromanlage gem. § 42b EnWG sowohl durch einen Vertrag..., ...Regelungsinhalts des § 42b Abs. 6 EnWG in § 42c RefE an. Dazu ..., ...Gebäudeversorgung gemäß § 42b EnWG im Hinblick auf die GdWE..., ...Einfügung § 42b Abs. 6 Satz 3 EnWG: „Wird zwischen der Gemeinschaft...

  • Einführung von Energy Sharing

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Belieferungen gemäß § 40 EnWG; ● Bilanzierungspflichten..., ...angepassten § 21 Abs. 3 f) EnWG (Anpassungen sind kursiv..., ... 2 Die Regelungen des EnWG zum Netzzugang sowie die..., ...gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E zu sein. Wie mitnutzende..., ...gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E zu sein. Sie sollten ..., ... EE-Anlagen gemäß § 42c EnWG-E zu nutzen. (2) Über..., ...gemäß § 42c Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E Die Beschränkung der..., ...gem. § 42c Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E umsetzen möchten. Zum..., ...Gemäß § 42c Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E darf der Betrieb der ..., ... 4. Anlage im Sinne des EnWG und EEG § 42c Abs. 1 EnWG-E..., ... von § 42c EnWG-E enthält keine Legaldefinition..., ...von Projekten nach § 42c EnWG-E. ..., ...gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E zu sein. Sie sollten ..., ...Gemäß § 42c Abs. 1 Nr. 6 EnWG-E sollte der Strombezug..., ...Gesetzesentwurf in § 42c EnWG-E Regelungen zum Energy..., ...gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E zu sein. Sie sollten ..., ...Gemäß § 42c Abs. 1 Nr. 6 EnWG-E muss der Strombezug an..., ...Gemäß § 42c Abs. 1 Nr. 6 EnWG-E sollte der Strombezug..., ...Energy Sharing in § 42c EnWG-E I. Energy Sharing ..., ... der Wortlaut in § 42c EnWG-E folgenden Satz: „Wird...

  • Integration der erneuerbaren Energien in die Stromverteilnetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sind § 8 EEG und § 13 a EnWG entsprechend anzupassen..., ...Anpassung von § 43 Abs. 1 EnWG notwendig. Dies schließt..., ...An-zeigeverfahren gemäß § 43f EnWG mit ein, gemäß dem eine..., ... gemäß § 8 EEG und § 17 EnWG gilt „first come first ..., ...eine Anpassung von § 17 EnWG, der die Priorisierung ..., ...Anpassung von § 43 Abs.1 EnWG notwendig. Dies schließt..., ...Anzeigeverfahren gemäß § 43f EnWG mit ein, gemäß dem eine..., ...Schneisen.  Anpassung § 43h EnWG notwendig. Dieser besagt..., ... gemäß § 8 EEG und § 17 EnWG gilt „first come first ..., ...eine Anpassung von § 17 EnWG, der die Anschlusspflicht..., ...Regelung in § 8 EEG und § 17 EnWG für den Anschluss sowohl..., ...Anpassung von § 43 Abs. 1 EnWG. Dies schließt auch das..., ...An-zeigeverfahren gemäß § 43f EnWG mit ein, gemäß dem eine..., ...einführen. ➔ Anpassung § 43h EnWG notwendig und Gleichrangigkeit..., ...Regelung in § 8 EEG und § 17 EnWG für den Anschluss sowohl..., ...eine Anpassung von § 17 EnWG. ➔ Systemdienl. Elektrolyse..., ...Redispatch-Vorbehalts in § 8 EEG und § 13 a EnWG Netzanschluss an einem..., ... Anpassung § 43 Abs. 1 EnWG. Dies schließt auch das..., ...Anzeige-verfahren gemäß § 43f EnWG mit ein, gemäß dem eine..., ...einführen. ➔ Anpassung § 43h EnWG notwendig und Gleichrangigkeit...

  • Verbändeanhörung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verweis auf § 43l Absatz 5 EnWG aufgenommen werden. Ohne..., ...Satz 4 auf § 113c Absatz 3 EnWG nicht für zielführend ..., ... § 4a auf § 43 Absatz 2 EnWG: Durch diese Ergänzung ..., ...§ 4a auf § 43 Absatz 3a EnWG: Der „beschleunigte Ausbau..., ...vergleichbar § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG) sollte als behördliche..., ...§ 4a auf § 43 Absatz 3c EnWG: Um den Aufbau einer CO2..., ...Maßgaben des § 43 Absatz 3c EnWG zu Belangen mit besonderem..., ...Verweises in § 4a auf § 48a EnWG: § 48a EnWG bezieht sich..., ... ein Verweis auf § 113a EnWG ergänzt werden. Damit würde..., ...werden, weitere Verweise zu EnWG-Regelungen eingefügt werden..., ...Ein Verweis auf § 48a EnWG (Duldungspflicht) kann ..., ... ein Verweis auf § 113a EnWG ergänzt werden. Der Verweis auf § 113a EnWG stellt sicher, dass bestehende..., ...Satz 4 auf § 113c Absatz 3 EnWG nicht für zielführend ..., ... § 4a auf § 43 Absatz 2 EnWG: Durch diese Ergänzung ..., ...§ 4a auf § 43 Absatz 3a EnWG: Der „beschleunigte Ausbau..., ...vergleichbar § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG) sollte als behördliche..., ...§ 4a auf § 43 Absatz 3c EnWG: Um den Aufbau einer CO2..., ...Verweises in § 4a auf § 48a EnWG: § 48a EnWG bezieht sich..., ... ein Verweis auf § 113a EnWG ergänzt werden. Damit würde...

  • Zusatzbelastungen für Energiewende vermeiden

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Sämtliche PV-Anlagen müssen bei Einbau eines intelligenten Messsystems nach § 9 Abs. 1 EEG 2023 und den geltenden Übergangsbestimmungen sicht- und fernsteuerbar sein, sofern hinter demselben Netzanschluss eine steuerbare Verbrauchseinrichtung (SteuVE wie Batteriespeicher, Wärmepumpe oder Ladestation) installiert ist. Dies gilt für Neu- und Bestandsanlagen. Diese Koppelung führt zu Aufwand und Kosten. Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Anlagenbetreiber und das Elektrohandwerk (BDEW, BSW, VKU und ZVEH) fordern daher eine Eingrenzung dieser Regelung auf die netztechnisch relevanten Anlagen größer 7 kW.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260096 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG) eingrenzen Berlin, 8...., ...Verbrauchseinrichtungen nach § 14a EnWG gekoppelt. Nach § 9 Abs..., ...Verbrauchseinrichtung gemäß § 14a EnWG installiert ist oder wird..., ... von SteuVE nach § 14a EnWG ist jeweils ein verbrauchsgetriebener..., ...einer SteuVE nach § 14a EnWG anders behandelt werden..., ...Netzanschluss nach § 14a EnWG. Gleiches gilt für die ..., ...Verbrauchseinrichtungen im Sinne des § 14a EnWG, deren Netzbezug regelbar..., ...über den Konnex mit § 14a EnWG übergangsweise bestehen..., ...Die Anschaffung von § 14a-EnWG-Anlagen oder die Kombination..., ...Verbrauchseinrichtungen (SteuVE, § 14a EnWG) sollte für EEG-Anlagen...

  • Ausgestaltung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe bietet das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) eine Gelegenheit, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu stärken. Dabei ist es jedoch entscheidend, dass die Vorgaben des Gesetzes effektiv und mit minimalem bürokratischem Aufwand umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260294 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ausgenommen, soweit § 5c EnWG einschlägig ist: Referentenentwurf..., ...Wesentlichen in § 5c des EnWG (E) „gedoppelt“. Zusätzlich werden mit § 5c Abs. 3 EnWG (E) die Risikomanagementmaßnahmen..., .... § 30 des BSI-G in das EnWG (E) überführt. Das auf ..., ... erfüllen müssen, falls EnWG und BSI-G voneinander divergieren..., ...spezialgesetzlichen Regelung des EnWG für die Energiebranche ..., ...auch § 30 BSI-G als vom EnWG verdrängt zu bezeichnen. § 5c Abs. 3 EnWG (E) ist inhaltlich nicht..., ...mit § 30 Abs. 2 BSI-G. Im EnWG (E) würde gem. § 5c Abs..., ...vorbehalten. Die Regelung im EnWG (E) geht somit über den..., ...Richtlinie. § 5c Abs. 3 Nr. 11 EnWG ist daher unverhältnismäßig..., ...Rückverweis in § 5c Abs. 6 EnWG (E) auf den „eigentlich..., ...Gesetzesanwender künftig zwischen EnWG und BSI-G hin- und herspringen..., ...Änderung des § 11 Abs. 1g EnWG durch dessen Integration in den § 5c Abs. 9 EnWG zum Anlass genommen werden..., ...bislang in § 5c Abs. 9 (neu) EnWG. Die BNetzA darf kritische...

  • Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht darf Biomasse nicht benachteiligen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingefügt wer- den. ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...allgemeine Regelung des EnWG zum Gasnetzan- schluss..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... Stellungnahme zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ..., ... zum KabE EnWG-Novelle vom 6.8.2025 – ...

  • Ermöglichung des bidirektionalen Ladens von Elektrofahrzeugen zur wirtschaftliche Nutzung als mobiler Speicher im Energiesystem

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... • Anwendung des § 14a EnWG auch für die Einspeisung..., ...Anpassungsvorschläge im EnWG liegen dem BMWK vor. ..., ... 8 der BNetzA zum § 14a EnWG: In einem zusätzlichen..., ...vierten Modul zum § 14a EnWG zur Netzentgeltreduzierung..., ...der Festlegung des § 14a EnWG könnte auf ein erprobtes..., ...zu ermöglichen. §14a EnWG vorzeichenunabhängig: Der § 14a EnWG soll erweitert werden, ..., ...Steuerungsmöglichkeit des Bezugs nach §14a EnWG für den Verteilnetzbetreiber..., ... 14c und § 13.a Abs. 2a EnWG) Die Einbeziehung von...

  • Stromdirektbelieferungen ermöglichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 7 3.2 Anpassungen im EnWG .........................., ...Leitungslänge von 5 km aus dem EnWG gestrichen werden. Anders..., ...Weitere Klarstellungen im EnWG können dazu beitragen, ..., ...die in § 3 Nummer 24a/24b EnWG definiert sind: Energieanlagen..., ... ist, ist in § 3 Nr. 12 EnWG in Form der Direktleitung..., ... Energierecht (§§40 ff. EnWG) und der Preisangabenverordnung..., ...Energieversorgungsunternehmen iSd. EnWG, als Versorger iSd. StromStG..., ...Stromlieferant iSd. § 3 Nr. 31a EnWG und als Energiehändler ..., ...Stromkennzeichnung gemäß § 42 EnWG Herkunftsnachweise, so ..., ...vorliegt. 3.2 Anpassungen im EnWG Analog zum EEG müsste auch im EnWG eine begriffliche Klarstellung..., ...Direktleitung“ in § 3 Nr. 12 EnWG Die Definition „Direktleitung“ in § 3 Nr. 12 EnWG könnte dazu wie folgt ergänzt..., ...Energielieferverträge nach § 41 EnWG Zudem sollte an Betreiber..., ...möglich. Hierzu könnte § 41 EnWG durch einen neuen Absatz..., ...Kundenanlagen in § 3 Nr. 24a EnWG Mit der Anpassung der ..., ...Kundenanlage“ in § 3 Nr. 24a und b EnWG durch die EnWG-Novelle ..., ...Kundenanlage in § 3 Nr. 24a und b EnWG könnte dazu wie folgt geändert...

  • Energiewirtschaftsgesetz

    • Angegeben von: EC POWER GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Erhöhung der Versorgungssicherheit durch neue dezentrale Flexibiltätsinstrumente in Verbindung mit KWK-Anlagen in der Objekt- und Quartiersversorgung. Einheitliche Regelungen für dezentrale PV- und KWK-Anlagen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504140019 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wurde am 20. Dezember ..., ...Gebäudeversorgung“ (§42b EnWG) einzusetzen. In der Ampelregierung..., ...einer weiteren Korrektur im EnWG ohne zusätzliche finanzielle..., ...hervorgehoben) in § 3 Nummer 20b. EnWG: „20b. Gebäudestromanlage..., ...hervorgehoben) in § 42b (5) Satz 1 EnWG: „Die durch die Gebäudestromanlage...

  • Vorschläge zur Vermeidung von Zusatzbelastungen und Kopplungungsbegrenzung der Fernsteuerbarkeit von EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen

    Aktiv vom 07.08.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.08.2024
    • Beschreibung: Sämtliche PV-Anlagen müssen bei Einbau eines intelligenten Messsystems nach § 9 Abs. 1 EEG 2023 und den geltenden Übergangsbestimmungen sicht- und fernsteuerbar sein, sofern hinter demselben Netzanschluss eine steuerbare Verbrauchseinrichtung (SteuVE wie Batteriespeicher, Wärmepumpe oder Ladestation) installiert ist. Dies gilt für Neu- und Bestandsanlagen. Diese Koppelung führt zu Aufwand und Kosten. Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Anlagenbetreiber und das Elektrohandwerk (BDEW, BSW, VKU und ZVEH) fordern daher eine Eingrenzung dieser Regelung auf die netztechnisch relevanten Anlagen größer 7 kW, um die Energiewende und Sektorkopplung nicht auszubremsen. Die Lösung liegt in einer Änderung von § 9 Abs. 1 EEG 2023 sowie den geltenden Übergangsbestimmungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408070008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG) eingrenzen Berlin, 8...., ...Verbrauchseinrichtungen nach § 14a EnWG gekoppelt. Nach § 9 Abs..., ...Verbrauchseinrichtung gemäß § 14a EnWG installiert ist oder wird..., ... von SteuVE nach § 14a EnWG ist jeweils ein verbrauchsgetriebener..., ...einer SteuVE nach § 14a EnWG anders behandelt werden..., ...Netzanschluss nach § 14a EnWG. Gleiches gilt für die ..., ...Verbrauchseinrichtungen im Sinne des § 14a EnWG, deren Netzbezug regelbar..., ...über den Konnex mit § 14a EnWG übergangsweise bestehen..., ...Die Anschaffung von § 14a-EnWG-Anlagen oder die Kombination..., ...Verbrauchseinrichtungen (SteuVE, § 14a EnWG) sollte für EEG-Anlagen...

  • Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, Ermöglichung von CCU und CCS

    Aktiv vom 17.04.2024 bis 17.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) angewendet werden. Dazu..., ...Verweis auf § 43 Absatz 2 EnWG an, um die gesetz-liche..., ...sollten die Verweise auf das EnWG in § 4 Abs. 2 KSpTG um folgende Regelungen des EnWG ergänzt werden: − Die ..., ...(vgl. § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG) fehlen als behördliche..., .... − § 43b Abs. 1 Nr. 3 EnWG betreffend die Bekanntgabe..., ...Planfeststellungsbeschlüssen. − § 45b EnWG betreffend die Parallelführung..., ...Enteignungsver-fahren. − §48a EnWG betreffend die Duldungspflicht..., ...ferner auch auf § 43e Abs. 3 EnWG verweisen, um eine verkürzte..., ... 2 S. 2 auf § 11 Abs. 2 EnWG sollte gestrichen bzw. ..., ...Erachtens auf § 11 Abs. 3 EnWG. − Schließlich gilt es...

  • Positionspapier mit dem BVES zu BESS

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglichen. Novelle des § 13k EnWG und der Innovationsausschreibung..., ...berücksichtigen. Der im § 13k EnWG angelegte Nutzen-statt-Abregeln-Mechanismus..., ...zur Anwendung. Um § 13k EnWG zu einer sinnvollen Anwendung..., ...praktikablen Rechtsrahmen im § 42c EnWG, der Transparenz schafft..., ...empfehlen wir die angestrebte EnWG-Novelle von November 2024 (§ 17a-c EnWG-E-Alt). Auch die je nach..., ...Novellierung der Regelungen in EnWG und EEG mit dem Ziel, die..., ...8a EEG und § 17 Abs. 2b EnWG sind grundsätzlich im Sinne..., ...Netzanschlussvereinbarung nach § 17 Abs. 2b EnWG oder § 8a EEG. Dies ist..., ...Energiespeicheranlage nach § 3 Nummer 15d EnWG oder eine Wärmespeicheranlage..., ...KraftNAV oder nach § 17 EnWG. 12 von 13 Insbesondere die Anschlüsse nach EnWG und KraftNAV stellen in..., ...öffentliche Interesse in § 11c EnWG stellt Energiespeicher ..., ...Abwägungsvorrang in den Verfahren nach EnWG und KraftNAV. Dieser soll nach aktueller EnWG-Novelle kommen und wird..., ...sollte der in § 17 Abs. 2a EnWG geregelte Netzanschlussvorrang..., ...Netzanschlusspetenten nach § 17 EnWG geregelt werden. Die derzeitige..., ...Netzanschlussverfahren (KraftNAV und § 17 EnWG) führt zu einer Doppelbelastung...

  • Anpassung des gesetzlichen Rahmens für Speicher neben Erzeugungsanlagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglichen. Novelle des § 13k EnWG und der Innovationsausschreibung..., ...berücksichtigen. Der im § 13k EnWG angelegte Nutzen-statt-Abregeln-Mechanismus..., ...zur Anwendung. Um § 13k EnWG zu einer sinnvollen Anwendung..., ... Rechtsrahmen im § 42c EnWG, der Transparenz schafft..., ...empfehlen wir die angestrebte EnWG-Novelle von November 2024 (§ 17a-c EnWG-E-Alt). Auch die je nach..., ...Novellierung der Regelungen in EnWG und EEG mit dem Ziel, die..., ...8a EEG und § 17 Abs. 2b EnWG sind grundsätzlich im Sinne..., ...Netzanschlussvereinbarung nach § 17 Abs. 2b EnWG oder § 8a EEG. Dies ist..., ...Energiespeicheranlage nach § 3 Nummer 15d EnWG oder eine Wärmespeicheranlage..., ...KraftNAV oder nach § 17 EnWG. 12 von 13 Insbesondere die Anschlüsse nach EnWG und KraftNAV stellen in..., ...öffentliche Interesse in § 11c EnWG stellt Energiespeicher ..., ...Abwägungsvorrang in den Verfahren nach EnWG und KraftNAV. Dieser soll nach aktueller EnWG-Novelle kommen und wird..., ...sollte der in § 17 Abs. 2a EnWG geregelte Netzanschlussvorrang..., ...Netzanschlusspetenten nach § 17 EnWG geregelt werden. Die derzeitige..., ...Netzanschlussverfahren (KraftNAV und § 17 EnWG) führt zu einer Doppelbelastung...

  • Kohlendioxidspeicherung und Kohlendioxidtransport

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.06.2024
    • Beschreibung: Deutschland muss gemäß dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) bis zum Jahr 2045 das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. Zudem sollen nach dem Jahr 2050 negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Das BMWK schlägt für die Zielerreichung die Nutzung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Carbon Dioxide Capture and Storage, im Folgenden „CCS“) vor. Der DVGW befürwortet die Änderung des gesetzlichen Rahmens, um die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid zu ermöglichen, unter der Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verweis auf § 113c Abs. 3 EnWG wird darauf hingewiesen..., ...Sachverständige weder im EnWG noch im KSpTG definiert..., ...Ermächtigungsgrundlage nach EnWG zu übernehmen und § 4 Abs..., ... im Geltungsbereich des EnWG festgelegt sind. Die ..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) entsprechend gelten...., ...ergänzend auch auf § 43e Abs. 3 EnWG verweisen. § 43e Abs. 3 EnWG regelt eine Klagebegründungsfrist...

  • Integration neuer Verbraucher wie Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten ins Stromnetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kann (siehe § 43n Abs. 1 EnWG). Zudem steht dies der ..., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG..., ...die Regelungen zu § 43m EnWG zu übertragen. Dies ist..., ...dass § 43n Abs. 2 Nr. 2 EnWG auch für solche Vorhaben..., ...einer Ergänzung in § 43n EnWG an geeigneter Stelle: ..., ...Vollständige Streichung des §11c EnWG §13 Abs. 1a EnWG Bewertung..., ... Anpassung § 14 Abs. 1b EnWG Großes Bestreben sowohl..., ... „zwölf Monate“. § 17g EnWG Direktanbindungskonzept..., .... § 23c Abs. 2a und 2b EnWG Bewertung: Die in den..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...nach § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG n.F. mit dem Abschluss ..., ...des § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG n.F. Dieser nimmt Bezug..., ...die Anpassung von § 49a EnWG. Diese bietet eine gute..., ...: “§ 50d EnWG wird gestrichen”. Begründung..., ...stillgelegt sind. § 50d EnWG sollte daher gestrichen..., ... mit Änderungen im ROG, EnWG und FStrG zugleich auch..., ... mit Änderungen im ROG, EnWG und FStrG zugleich auch..., ...Sinne des § 3 Nummer 36 EnWG-E nunmehr ausdrücklich ..., ...Sinne des § 3 Nummer 36 EnWG-E nunmehr ausdrücklich ...

  • Angemessene Fristen bei der Beschleunigung von Netzanschlüssen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: BMWK plant Neuregelung der Fristen zur Bearbeitung von Netzanschlussbegehren in den Verteilnetzen, die unverbindliche Netzanschlussauskunft und die Kapazitätsreservierung im Gesetz. EIne Vielzahl der beschriebenen Regelungen erfordert teilweise eine Umstellung und weitreichende Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses von Netzanschlussbegehren. Hierfür muss den Unternehmen zwingend ausreichend Umsetzungszeit eingeräumt werden. Besonders für Netzanschlussbegehren in der Niederspannung erachtet der VKU bundesweit geltende Fristen und einheitliche Antragsformalitäten als zielführend.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260098 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2501210028 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und Erneuerbare-Energien-Gesetz..., ...vorgesehenen § 17 Abs. 5 EnWG (neu) 3 / 9 festgeschriebenen..., ...Hinweis: Gemäß § 14e Abs. 2a EnWG (neu) sollen Netzbetreiber..., ...Verteilnetzen Mit § 17 Absatz 5 EnWG (neu) soll ein einheitliches..., ...vgl. § 21 a Abs. 3 Nr. 5 EnWG (neu)) sollte diese Frist..., ...Anschlussverfahren im Rahmen des EnWG (§ 17 Abs. 5 EnWG (neu..., ...Online-Tools gemäß § 17a EnWG (neu) Früchte tragen kann..., ...rechnen. Gemäß § 18 Abs. 3 EnWG kann die Bundesregierung..., ...festsetzen. Der neue § 18 Abs. 4 EnWG (neu) nimmt hierauf Bezug..., ...regeln, dass von § 17 Abs. 5 EnWG (neu) im Rahmen o.g. Rechtsverordnung..., ...Fristen von § 17 Abs. 5 EnWG (neu) unberührt bleiben..., ...Regelung gemäß § 18 Abs. 4 EnWG (neu) gestrichen werden..., ...Mit § 21 a Abs. 3 Nr. 5 EnWG (neu) soll die Regulierungsbehörde..., ...Netzanschlussprüfung Gemäß § 17a EnWG (neu) sollen Verteilnetzbetreiber..., ...Kapazitätserweiterungen (§ 14d EnWG) künftig zur Verfügung ..., ...Kapazitätserweiterungen (§ 14d EnWG) künftig zur Verfügung ..., ... Mit Satz 3 Nummer 1-4 EnWG (neu) werden zahlreiche..., ...KWKG; Neuanschlüsse; §14a EnWG; Ladeinfrastruktur) über..., ...gesetzlicher Änderungen (EEG, EnWG, Solarpaket etc.) oder ...

  • Anpassungen Gasspeichergesetz: Füllstandsvorgaben und Befüllinstrumente

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.02.2025
    • Beschreibung: Die Füllstandsvorgaben für Gasspeicher (EU/D) waren in der konkreten Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs 2022 gerechtfertigt und haben zur Versorgungssicherheit beigetragen; sie wirken nun jedoch kontraproduktiv. Eine staatliche Marktintervention durch die gesetzlichen Vorgaben hat großen Einfluss auf das Marktverhalten und zeigt sich als Fehlanreiz in Bezug auf die saisonale Eindeckung und Speichernutzung. Es braucht Anpassungen, um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in Balance zu halten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502270018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...20.02.2025 Ausgangslage § 35 b EnWG macht verbindliche Füllstandsvorgaben..., ... beschaffen hat (§ 35 c EnWG). Das Gesetz ist befristet..., ...aktuelle Ausgestaltung des im EnWG verankerten Mechanismus..., ...Verordnung gemäß § 35b Abs. 3 EnWG). Damit wird ein wichtiges..., ...Gasspeichergesetz mit den §§ 35a ff EnWG gesetzt werden, also vor..., ...Befüllproduktes nach § 35c Abs. 1 EnWG - Kommentierung der ersten...

  • Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vermeiden, werden wir im EnWG regeln, dass die von der..., ...keiner Genehmigung nach EnWG oder NABEG. In Betracht..., ... eine Lösung über § 48a EnWG bereit. § 48a EnWG setzt..., ...Besitzeinweisung (§ 44b EnWG) und Enteignung (§ 45 EnWG..., ...2023. II. Änderungen im EnWG: 1. § 44 Vorarbeiten ..., .... zu den §§ 44 und 48a ENWG a) Die Änderung in Satz..., ...erforderlich, um den § 44 EnWG an die Systematik des §..., ...Klarstellend ist in § 44 EnWG (wie auch in den übrigen..., ...der §§ 44b, 48a und 45c EnWG) der Begriff des Trägers..., ...aus §§ 44, 44b sowie 48a EnWG in Anspruchskonkurrenz ..., ...Energieleitungen nach dem EnWG führen. Zu diesem Zweck..., ... die Ergänzung des § 45 EnWG in eine bundeseinheitliche..., ... des § 45c EnWG wird in Absatz 1 Satz 1..., ...nach NABEG (§ 24) bzw. EnWG (§ 43b) 3 jährlichen ..., ...nach NABEG (§ 24) bzw. EnWG (§ 43b) Erleichterte ..., .... § 44c EnWG 4 Vereinfachung BImSchG-Verfahren..., ... 5 Systemangleichung EnWG/TKG (§§ 44, 48a EnWG ..., ...beiden Seiten §§ 44, 48a EnWG 6 Vereinheitlichte, ..., .... Kommunen) §§ 44, 48a EnWG Verfahrenspräzisierun ..., ...begrenzen sind; u.a. EnWG, EEG, EnFG, KWKG 17 -...

  • Abbau von Bürokratie und Beschleunigung von Netzanschlussverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anmerkungen Zum Entwurf der EnWG-Novelle Es ist gut, dass..., ...für die lange erwartete EnWG-Novelle vorgelegt hat. ..., ...Wärmepumpe oder Wall-box; § 17 EnWG) an das Netz angeschlossen..., ...Unterlagen fehlen. § 20b EnWG-E – Gemeinsame Internetplattform..., ...Netzbetreiber gemäß dem neuen § 20b EnWG gemeinsam eine Plattform..., ...2024 Seite 4 von 4 § 42c EnWG-E – Gemeinsame Nutzung ..., ...EU-Strombinnenmarktrichtlinie soll mit der EnWG-Novelle das Energy Sharing..., ...Unwägbarkeiten, die auch durch die EnWG-Novelle nicht behoben werden...

  • Schaffung eines regulatorischen Rahmens für bidirektionales Laden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... • Anwendung des § 14a EnWG auch für die Einspeisung..., ...Anpassungsvorschläge im EnWG liegen dem BMWK vor. Durch..., ...der Festlegung des § 14a EnWG könnte auf ein erprobtes..., ... 8 der BNetzA zum § 14a EnWG: In einem zusätzlichen..., ...vierten Modul zum § 14a EnWG zur Netzentgeltreduzierung..., ... des Bezugs nach §14a EnWG für den Verteilnetzbetreiber..., ...Verteilnetzbetreiber (im Sinne des § 14a EnWG) auslösen. Darüber hinaus..., ...Verteilnetzbetreiber gemäß § 14a EnWG auslösen. Entsprechend ..., ...netzorientierter Steuerung gemäß § 14a EnWG, was zu wirtschaftlichen..., ...Eine Anpassung des § 118 EnWG ist daher nicht zielführend..., ...Prozent durch den § 14a EnWG. Sollte sich der Nutzer..., ...von Großspeichern (§ 118 EnWG). Für bidirektionales Laden..., ...§ 19 StromNEV und § 17f ENWG (Offshore-Netzum-lage) ..., ...vierten Moduls beim § 14a EnWG. Bereits heute bekommt ..., ...können. Durch den § 14a EnWG ist dies bereits heute ..., ...Vorzeichenunabhängiger § 14a EnWG Entsprechend sollte der § 14a EnWG der neuen Technologie des..., ...Umsetzung über den §14a EnWG Durch ein viertes Modul im Rahmen des § 14a EnWG könnte auf ein erprobtes..., ...Rahmen der §§ 41 ff. ins EnWG aufge-nommen oder durch...

  • Änderungen im Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung zur Optimierung der Rahmenbedingungen von Vertriebsprozessen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Netzregulierung (EnWG-Novelle) vom 27.08.2024..., ...Bezug auf §14 1a und 1b EnWG nehmen. Zurzeit hat der..., ...i.V.m. § 14 Abs. 1 oder 1c) EnWG Anspruch auf bilanziellen..., ...der AB gemäß neuem §14 1b EnWG einen Anspruch auf angemessenen..., ...gemäß §13 a Abs.2 Satz 2 EnWG, beachtet werden, dass ..., ...gemäß §13 a Abs.2 Satz 2 EnWG, gerecht zu werden, sollte..., ... Neuregelung des §14 1b EnWG des angemessenen finanziellen...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Batteriespeicher in Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zwischengespeicherten Strom im EnWG entfristen In den ..., ...zwischengespeicherten Strom im §118 (6) EnWG muss entfristet werden...., ... Kraft getretenen neuen EnWG ist eine Energiespeicher-Definition (§3 Nr. 15d EnWG) aufgenommen worden, die..., ...Netzentgeltbefreiung Nach §118 (6) EnWG sind Anlagen zur Speicherung..., ...Speicherdefinition im §3 Nr. 15d EnWG, die die Rolle der Speicherung..., ...Bundestages in der anstehenden EnWG-Novelle laufen wir schon...

  • Netzanschluss von elektrischen Anlagen digitalisieren und standardisieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Regelun- gen für eine..., ... sieht in § 17 Absatz 5 EnWG vor, ein einheitliches ..., ...Energiewirtschaftsgesetz, EnWG) und weiterer Ge- setze..., ...einer Novellierung des EnWG im Jahr 2022 deshalb eine..., ...eines neu eingefügten § 5 EnWG Abs. 4a EnWG sieht vor..., ... sieht in § 17 Absatz 6 EnWG vor, ein einheitliches ..., ... konkreter Maßnahmen im EnWG, um Verbrau- cher:innen..., ... UNWIRKSAM § 41 Abs. 5 EnWG legt fest, unter welchen..., ... nach § 41 Abs. 8 Nr. 2 EnWG verpflichtet, den Eingang..., ...Verfügung zu stellen. Das EnWG sieht derzeit keinerlei..., ... hinaus soll § 41a EnWG so geändert werden, dass..., ...41a Absatz 4 neu Satz 3 EnWG wie folgt zu ändern: (..., ...schlagenen § 41f Abs. 2 EnWG insbesondere dann nicht..., ... nach § 23c EnWG oder die zu dem Zeitpunkt..., ...vor, dass in § 41 Abs. 6 EnWG die Angabe „§ 40 Absatz..., ... Ab- satz 4 neu Satz 3 EnWG wie folgt zu ändern: (..., ...nach § 41a Abs. 2 Satz 2 EnWG Letztverbraucher:innen ..., ...41c EnWG aufgeführten Mindeststandards..., ... einer Novellierung des EnWG im Jahr 2022 deshalb in § 5 Abs. 4 EnWG eine Reihe neuer Vorschriften...
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