Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.399)
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- Angegeben von: #Rehazukunftspakt am 21.06.2024
- Beschreibung: GKV-Patientinnen und Patienten die nach Krankenhausaufenthalten eine medizinische Anschlussrehabilitation benötigen bedürfen einen nahtlosen Übergang in die Rehabilitation, um schnellst möglich vorhandene Ressourcen zu stärken, um Pflegebedürftigkeit sofern möglich zu verhindern und eine best mögliche Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: #Rehazukunftspakt am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Rehabilitationskliniken bieten für angehende Pflegefachpersonen sehr gute Möglichkeiten Pflege- und Rehabilitatonsprozesse über einen längeren Zeitraum zu begleiten und sind somit ideal, um Pflegefachpersonen auszubilden. Zudem wird hierdurch Rehabilitationskliniken die Möglichkeit gegeben ihr benötigtes Pflegepersonal selbst auszubilden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Behandlung & Nutzenbewertung diagnostischer Arzneimittel
Aktiv vom 21.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: GE HealthCare am 21.06.2024
- Beschreibung: Schaffung von Verständnis über die besondere Rolle pharmazeutischer Diagnostikprodukte, insbesondere bei der Nutzenbewertung und Neuzulassung und die Benachteiligung nuklearmedizinisch diagnostischer Untersuchungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei Rauchern
Aktiv vom 21.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: GE HealthCare am 21.06.2024
- Beschreibung: Darstellung sinnvoller technischer Rahmenbedingungen zur Durchführung von Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei Rauchern
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kommentierung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: GE HealthCare am 21.06.2024
- Beschreibung: Darstellung der Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung von Ausgaben für Medizintechnik im Rahmen der Krankenhausfinanzierung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass kostensenkende Effekte wie die rechtssichere Einführung eines „Gebäudetyp e“, die Bebauung vorhandener Flächen durch Aufstockungen und Umbauten, Einwirkungsmöglichkeiten auf überhöhte Bodenpreise und die effektivere Nutzung des vorhandenen Wohnraums, wie beispielsweise im Programm „Jung kauft alt“ konsequenter als bislang verfolgt werden. Es bedarf einer umfassenden und nachhaltigen Wohnraumoffensive, die durch gezielte staatliche Investitionen, Anreize und stärkere Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus und eine strikte Regulierung des Immobilienmarktes realisiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GLOBAL NATURE FUND (GNF) am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Umwandlung der globalen Wälder ist eine der größten Herausforderungen im Klimaschutz. Daher soll die EUDR den Einfluss der EU auf die Entwaldung minimieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Teamsport Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir vertreten die Interessen der (Profi)Teamsportverbände im Rahmen der Reformierung der Spitzensportreform. Dazu gehört insbesondere die Ausgestaltung des geplanten Sportfördergesetzes und der Einrichtung einer "Spitzensportagentur". Ziel der Tätigkeit von Teamsport Deutschland ist es, zu erreichen, dass die Spezifika der (Profi)Teamsportverbände in dem Regelungsvorhaben beachtet werden und die Spitzen- und Leistungssportförderung zukünftig vermehrt die Spezifika der jeweiligen Sportarten beachtet. Zudem soll Erreicht werden, dass das Konzept einer "Spitzensportagentur" die Autonomie des Sports wahrt, möglichst unabhängig ist, das Hauptamt gestärkt- und die sportfachliche Säule einer möglichen "Agentur" eine gewichtige Entscheidungskompetenz erhält.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
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BT-Drs. 20/14499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Teamsport Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Umsetzung und weitere Ausarbeitung und Verbesserung der Nationalen Strategie für Sportgroßveranstaltungen in Deutschland ein. Unser Ziel ist es, die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen für internationale Sportgroßveranstaltungen in Deutschland zu verbessern.
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- Angegeben von: Teamsport Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir setzten uns für Bundesprogramme für die Sanierung und den Neubau von Sportstätten in Deutschland ein. Ziel ist der Abbau des Sanierungsstaus in der Sportstätteninfrastruktur in Deutschland.
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- Angegeben von: Teamsport Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir setzten uns dafür ein, dass der Frauen-Teamsport in Deutschland in besonderer Weise gefördert wird. Wir wollen mit der Unterstützung der Bundespolitik die Rahmenbedingungen für den Spitzensport, den sportlichen Erfolg, den Nachwuchsleistungssport sowie die Trainerinnen- und Schiedsrichterinnen(gewinnung) deutlich verbessern.
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Kinderlebensmittelwerbegesetz: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter
Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Verzicht auf Eingriffe in die Refinanzierungsfreiheit, evidenzbasierte wissenschaftliche Legitimation gesetzlicher Regelungen, die Sicherung grundgesetzlich normierter Rechtsgüter (z.B. Art. 5 GG) und die Achtung föderaler Zuständigkeiten.
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Unbürokratische Ausgestaltung des Wachstumschancengesetzes
Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Unbürokratische Ausgestaltung des Wachstumschancengesetzes, u.a. durch verhältnismäßige Mitteilungspflichten, längere Übergangsregelungen für eRechnungen und Verzicht auf Anti-Fragmentierungsregel.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Harmonisierung der OECD AI Principles mit dem G7 Code of Conduct
Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Synchronisierung der OECD AI Principles mit den G7 Guiding Principles durch die Aufnahme eines Absatzes zum Schutz geistigen Eigentums.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Wirksame Umsetzung des Digital Services Act durch das Digitale Dienste Gesetz
Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Wirksame Umsetzung des Digital Services Act durch die Schaffung geeigneter Aufsichtsstrukturen und die Harmonisierung der deutschen Rechtslage.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Ganzheitliche Ausgestaltung des Bürokratieentlastungspakets
Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Entlastung der Wirtschaft durch ambitionierten Bürokratieabbau und effektive Verwaltungsdigitalisierung, u.a. im Kontext des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, der Bürokratieentlastungsverordnung und von Initiativen zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene (z.B. deutsch-baltischer „Innovationsclub“)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Angemessene Berücksichtigung von Unternehmen der Kreativwirtschaft und Kreativen beim e-lending
Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung von Unternehmen der Kreativwirtschaft und Kreativen beim e-lending durch Beibehaltung der Vertragsfreiheit, Einführung eines nutzungsbezogenen Vergütungsprinzips und Beschränkung der Möglichkeiten von Bibliotheken, e-lending im Rahmen von sogenannten Verbünden anzubieten.
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Filmfördergesetz: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter
Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.04.2026
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Erhalt der Medialeistungen im Rahmen der FFG-Abgabe und angepasste Auswertungsfristen (Kinosperrfrist).
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft in der Sekundärgesetzgebung zum AI Act und dem AI Omnibus, u.a. durch die Begrenzung von Hochrisiko-Systemen auf faktisch riskante Anwendungen, längere Übergangsfristen für Hochrisiko-Systeme und einen praktikablen Code of Practice zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Im Fall einer Revision der AVMD-Richtlinie Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Erreichung eines Level Playing Fields mit internationalen Plattformen, effektive Auffindbarkeitsregelungen, deutlich liberalisierte Werbebestimmungen und weniger restriktive Quotenvorgaben.
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Effektive Umsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Markets Act, bspw. durch geeignete implementing regulation zum scope der Verordnung, den verbotenen Praktiken und den Transparenzauflagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Effektive Umsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Services Act, u.a. durch geeignete Aufsichtsstrukturen, komplementäre EU-implementing regulation und zeitnahe Überprüfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung von Bildungsförderungen im Mindeststeuergesetz, z.B. durch die Anpassung des Gesetzes oder Klarstellung durch ein BMF-Schreiben, um die Erhebung von Ergänzungssteuern in Deutschland für im Ausland gewährte Förderungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Wirksamkeitsprüfung/Nachschärfung in Bezug auf das Verhältnis zum nationalen Recht (Doppelstrukturen, Medienaufsicht, Konzentrationskontrolle), eine stärkere Sicherung journalistisch-redaktioneller Inhalte sowie die konsequente Kontrolle des Compliance-Verhaltens von Plattformbetreibern.
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch möglichst weitreichenden Verzicht auf Investitionsverpflichtungen, Quoten und Subquoten und weitere dirigistische Eingriffe in die Vertragsfreiheit (Rechteumfang, Regelungen zu unabhängigen Produzenten) sowie Verhinderung von zusätzlicher Bürokratie (Auskunfts- und Meldeverpflichtungen).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch die Einführung eines wettbewerbsfähigen Anreiz-Modells.
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Handlungsspielraums von privaten Inhalte-Anbietern durch die Erleichterung von Kooperationen im Sinne einer Medienbereichsausnahme, Absenkung von Schwellenwerten sowie Verfahrensvereinfachungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Gewährleistung eines fairen Urheberrechts in Zeiten von KI und Schutz von Investitionen in Content und Remonetarisierungsmöglichkeiten, u.a. durch kohärente Implementierung der europarechtlichen Vorgaben und Ermöglichung ausgewogener Vergütungsmodelle.
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- Angegeben von: Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands e. V. (BVLK) am 21.06.2024
- Beschreibung: Sensibilisierung der politischen Entscheidungsträger hinsichtlich der Empfehlung Nr. 09
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bürgergutachten - Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" an den Deutschen Bundestag
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BT-Drs. 20/10300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Brita Vivreau GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Förderung d. öff. Trinkwasserversorgung:Leitungsgebundene Wasserspender (WS) sollen als Teil nachhaltiger Infrastruktur gesetzlich verankert werden. Dies reduziert Einwegplastik und fördert umweltfreundliches Verhalten. Sicherstellung hoher Qualitätsstandards gemäß TrinkwHG:Gesetzliche Anforderungen an WS müssen aktuellen technischen und hygienischen Standards entsprechen. Dazu gehören regelmäßige Wartungs- und Hygienevorgaben. Kosteneffiziente Umsetzung für Kommunen:Wir schlagen wirtschaftlich tragfähige Lösungen vor, Fördermodelle, steuerliche Anreize f. Kommunen, öff. Gebäude & Bildungseinrichtungen. Unterstützung der Nachhaltigkeitsziele:Unser Vorhaben entspricht europ. und nationalen Nachhaltigkeitszielen, der EU-Trinkwasserrichtlinie (2020/2184) und der DE Nachhaltigkeitsstrategie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stärkung der Rolle von Systemdienlichkeit im Energiesystem mit dem Ziel der Privilegierung entsprechender Vorhaben
Aktiv vom 20.06.2024 bis 10.06.2025
- Angegeben von: Dr. Christine Hawighorst am 20.06.2024
- Beschreibung: - Förderung systemdienlicher Ansiedlung flexibler Verbraucher, vor allem Elektrolyse, Batteriespeicher und Industriekunden. - Reduzierung von Redispatchmengen durch mehr Nutzung statt Abregelung von erneuerbarem Strom. - Einführung gewisser Privilegien systemdienlicher Ansiedlung gengegenüber nicht-systemdienlichen Ansiedlungen.
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- Angegeben von: BlueActivity GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme von natürlichen Alternativprodukten für den hygienegerechten Betrieb von Verdunstungskühlsystemen mit dem Ziel eines reduzierten Wassergebrauchs, besonders der Grundwasservorkommen, wie auch einer verbesserten Umsetzung der aktuell gültigen Umsetzung der Gefahrstoffverordnung im Punkt Substitutionsgebot im Einsatz von Bioziden bei der Wasserbehandlung. Verbunden mit dem Gedanken der Einstufung von Bioziden als nicht essenziell notwendig (NWS Aktion 27) für einen nachhaltigeren Umgang mit der Ressource Wasser inklusive einer Verbesserung hinsichtlich einer verstärkten zirkulären Nutzung der benötigten Wassermengen.
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- Angegeben von: JARO Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Empfehlungen zur verbesserten Leistungsmessung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung Empfehlungen zur Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten mit Vergabetätigkeiten Empfehlungen zur stärkeren strategischen Beschaffug von Vergabestellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Senkung der Sanierungswerte auf die Immissionsrichtwerte beim Neubau oder der wesentlichen Änderung eines Verkehrsweges
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Häute/Leder (WHL) e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die EUDR (EU-Verordnung 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten) ist bereits im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Mit Blick auf die konkrete Umsetzung ab 30.12.2024 sind zahlreiche Fragen offen. Hierzu stehen wir im Austausch mit dem BMEL, um eine möglichst praxisnahe Umsetzung, insbesondere für KMU, zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Netflix Services Germany GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Weißbuch der Kommission “How to master Europe’s digital infrastructure needs?” werden Optionen für die zukünftige Telekommunikations- und Digitalpolitik der Kommission diskutiert. Dabei geht es u.a. auch um die Frage der Regulierung der Internet-Zusammenschaltung (Interconnection) mit dem Ziel einer regulatorischen Kostenbeteiligung von Inhalte- und Diensteanbietern an den Infrastrukturkosten von Internetzugangsanbietern (sog. network fees). Unsere Interessenvertretung zielt auf eine Positionierung Deutschlands in den EU-Gremien, die die bewährten Prinzipien der Netzneutralität und das offene Internet wahrt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Reform der Filmpolitik (FFG-Novelle, Reform Anreizförderung, mögliche Investitionsverpflichtung)
Aktiv vom 20.06.2024 bis 28.06.2026
- Angegeben von: Netflix Services Germany GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Reform soll die gesamte Filmförderung in Deutschland neu aufstellen durch eine Novellierung des FFG, eine Reform der wirtschaftlichen Anreizförderung und eine mögliche Einführung von Investitionspflichten für Mediendiensteanbieter. Wir sind bestrebt, mit unserem Beitrag auf eine wettbewerbsfähige, wirtschaftliche Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens hinzuwirken, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt und ein positives Investitionsklima schafft. Mit Blick auf die geforderte Investitionsverpflichtung ist uns der Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit sowie der Programmautonomie der Medienanbieter, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit wie auch die Sicherung der Medienvielfalt und Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen wichtig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Chiesi GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Nachhaltigkeits- und/ oder Umweltaspekte als relevante, wertgebende Kriterien in der Arzneimittelversorgung stärken, mit dem Ziel, Patient*innenbedürfnisse, therapeutischen Fortschritt und Umweltnutzen in Einklang zu denken.
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- Angegeben von: Chiesi GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Modifikation der Neuregegelungen im AMNOG-Verfahren im SGB V, mit besonderem Fokus auf die sogenannten AMNOG-Leitplanken sowie die Rahmenbedingungen für Arzneimittel für seltene Erkrankungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Erhöhung finanzieller Spielräume für öffentliche Investitionen
Aktiv vom 20.06.2024 bis 31.10.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Verschiedene Vorschläge sind in den Gremien des Wirtschaftsforums erarbeitet worden: - Neuberechnung der Konjunkturkomponente, um eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von bis zu 30 Milliarden Euro zu ermöglichen. - Änderung des Artikels 109 Absatz 3 GG, um eine Ausnahme für öffentliche Nettoinvestitionen aufzunehmen. - Allgemeinen Verschuldungsspielraum so kalibrieren, dass langfristig die Schuldenquote auf einem Niveau von 60% stabilisiert wird. - Gezielte Sondervermögen für die großen Ausgaben im Bereich Transformation und Sicherheit im Grundgesetz festschreiben. - Anpassung des § 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes (HG 2024), um Investitionen in Infrastruktur, Bildung und nachhaltige Technologien explizit von der Schuldenbremse auszunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bessere Standortbedingungen für den industriellen Einsatz von Biotechnologie
Aktiv vom 20.06.2024 bis 31.10.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - Kapitalfluss erleichtern, Finanzierungsbedingungen und steuerliche Anreize für Biotechnologie verbessern. - Stärkung des Patentschutzes: Ausgewogener Patentschutz fördert Innovationen und sichert Investitionen ohne Monopolbildung. - Politische Koordination: Staatssekretärsausschuss zur Überwachung und Verbesserung der Rahmenbedingungen. - Unterstützung des Mittelstands: Steuerliche Begünstigungen und Förderungen für KMU und Mid-Caps zur Innovationsförderung. - Förderung der Biotechnologie-Ausbildung und unternehmerischer Tätigkeiten zur Entwicklung qualifizierter Fachkräfte und innovativer Startups. - Einbindung in internationale Forschungsnetzwerke für Technologietransfer und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. - Transparente Informationen und Einbindung der Öffentlichkeit
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Auflage eines Sondervermögens Ukraine und verstärkte Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft
Aktiv vom 20.06.2024 bis 31.10.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - Finanzierung der Ukraine mittels eines Sondervermögens (für die Verteidigung) und eines revolvierenden Marshall-Fonds mit einer zugehörigen Investitionsgesellschaft für Transformation und Wiederaufbau nach Vorbild des ERP-Sondervermögens außerhalb des Haushalts und der für den Haushalt geltenden Schuldenregeln. - Zudem Entwicklung sektoraler Roadmaps der schrittweisen Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beschleunigung der Digitalisierung & Bürokratieabbau in der industriellen Gesundheitswirtschaft
Aktiv vom 20.06.2024 bis 08.04.2026
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: 1. Mit Blick auf die europäische Gesetzgebung für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) gilt es sicherzustellen, dass die künftigen Regelungen mit dem deutschen Gesundheitsdatennutzungsgesetz harmonieren 2. Durch Abkommen mit den USA, Israel und weiteren Staaten kann das Gesundheitsdatenrecht vereinheitlicht werden, sodass breite Gesundheitsräume entstehen und Forschende Zugriff auf möglichst viele harmonisierte Datensätze haben, die den berechtigten Datenschutzbedürfnissen von Patientinnen und Patienten Rechnung tragen. 3. Parallele Zulassungsverfahren, statt zeitlich nachgelagerte Prüfungsverfahren sind ein wichtiges Entbürokratisierungsmittel, um Forschung & Entwicklung zu beschleunigen und die Marktführung für Unternehmen zurück zu gewinnen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Konkretisierung der Kraftwerksstrategie + Einführung eines Kapazitätsmechanismus zur Mobilisierung von Investitionen in gesicherte Leistung
Aktiv vom 20.06.2024 bis 08.04.2026
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - Konkretisierung der Kraftwerksstrategie, um den notwendigen Zubau von 25 GW zu erreichen. - Einführung eines Kapazitätsmechanismus zur Mobilisierung von Investitionen in gesicherte Leistung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Um neben den bisherigen Einzelmaßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau bei der Entlastung von Unternehmen weitere Fortschritte zu erwirken, braucht es eine sofortige Regulierungspause / Belastungsmoratorium für KMU. Zugleich müssen die Maßnahmen zum Bürokratieabbau noch engmaschiger auf die tatsächliche Wirkung für die unternehmerische Praxis überprüft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Reallabore und Experimentierräume können wichtige Testräume für Technologien und Innovation sein und den Transfer zwischen Forschung und Innovation einerseits und der (unternehmerischen) Praxis andererseits fördern. Jedoch gibt es trotz anhaltender Diskussion hierfür keine übergreifenden Standards und rechtlichen Möglichkeiten. Im Zuge des geplanten Reallabor-Gesetzes sollten offensive Chancen zur deutschlandweiten Einführung von entbürokratisierten „Sonderwirtschaftszonen“ genutzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - notwendige Anpassungen im OZG, damit zentrale Verfahren und Angebote der öffentlichen Verwaltung endlich vollständig digital zur Verfügung gestellt werden. - Sicherstellung der Kompatibilität des AI-Act mit sämtlichen nationalen Gesetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 304/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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BR-Drs. 304/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Um Deutschland und Europa als Standort für die Anwendung wie auch Entwicklung von KI zu stärken, bedarf es Anpassungen in verschiedenen Bereichen: - Gründungsdynamik erhöhen und Konditionen für Unternehmensgründungen verbessern - Finanzierungsbedingungen für KI verbessern - Spitzenforschung stärken, Attraktivität des Wissenschaftsstandorts erhöhen und Wissenstransfer fördern - Datensicherheit gewährleisten und Harmonisierung von Datenschutzstandards vorantreiben - Zugang zu Daten sicherstellen und Datenqualität verbessern - Potenziale der KI durch innovationsorientierte Regulierung nutzen - Urheberrechte sichern und praxistaugliche Verifizierungsmechanismen KI-generierter Inhalte einführen - Mitbestimmung und Weiterbildung stärken
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - Reform der Unternehmenssteuern in Verbindung mit fiskalischen Instrumenten wie der Aufstockung der Mittel des KTF und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen. - Sicherstellung, dass Steuersenkungen mit weiteren Maßnahmen kombiniert werden, um das notwendige Investitionsniveau zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Pflegewirtschaft steht vor einer Vielzahl komplexer und drängender Herausforderungen, die sowohl politisches Handeln als auch gesellschaftliches Umdenken erfordern: Ein zentraler Ansatz zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist die verstärkte Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren der Pflegewirtschaft. Es ist jedoch klar, dass die Herausforderungen nicht allein durch finanzielle Mittel bewältigt werden können. Vielmehr sind Strukturveränderungen und ein Umdenken in der Organisation und Zusammenarbeit erforderlich. Dazu sind Anpassungen sowohl in den Bereichen SGB XI, SGB V, SGB IX und dem Pflegeberufegesetz nötig.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch klare Priorisierungen, politischen Druck und Flexibilisierung der Prozesse sowie gesetzliche Verankerung von Genehmigungsfiktionen - Vermeidung von Finanzierungsengpässen bei bestehenden und neuen Infrastrukturprojekten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Implementierung der "Goldenen Regel", die öffentliche Nettoinvestitionen von der Schuldenbremse ausnimmt: - Änderung: Anpassen des § 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, um eine Klausel aufzunehmen, die Investitionen in Infrastruktur, Bildung und nachhaltige Technologien explizit von der Schuldenbremse ausnimmt. - Erweiterung der finanziellen Spielräume der Kommunen durch Anpassung der Schuldenregelungen. - Grundgesetzänderung zur Einführung der "Goldenen Regel" auf Bundes- und Länderebene. - Anpassung des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, der die Schuldenbremse regelt, um eine Ausnahme für öffentliche Nettoinvestitionen aufzunehmen.
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- GG [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Harmonisierung nationaler und europäischer Vorgaben in der Cybersicherheitsstrategie für Deutschland
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene; harmonisierter Zertifizierungsrahmen; Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft; internationaler Standards/Normen; Mindest- bzw. State of the Art-Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung von Endgeräten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Bekämpfung von illegalen Produkten auf Online-Plattformen; Berücksichtigung von Markeninhabern bei der Benennung von vertrauenswürdigen Hinweisgebern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene; harmonisierter Zertifizierungsrahmen; Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft; internationaler Standards/Normen; Mindest- bzw. State of the Art-Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung von Endgeräten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: EU-weit harmonisierte Rechtsvorschriften; Ganzheitliche Förderung der Kreislaufwirtschaft; Öffentliches Beschaffungswesen als Hebel nutzen; Verankerung der Digitalisierung als Schlüsselfaktor für die Kreislaufwirtschaft; Zusammenarbeit Staat und Wirtschaft.
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene; harmonisierter Zertifizierungsrahmen; Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft; internationaler Standards/Normen; Mindest- bzw. State of the Art-Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung von Endgeräten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: EU SEP Regulation (2017/1001) unterstützen für mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit im Lizenzierungsystem von SEPs.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Anforderungen für das Inverkehrbringen von Druckgeräten und Verbrauchsmaterialien auf dem EU-Markt aus der Perspektive des Ökodesigns; Befürwortung eines Ansatzes, der die Wiederaufbereitung von OEM-Patronen mit Originalchips ermöglicht und von den OEMs nicht verlangt, die Akzeptanz von Aftermarket-Chips zu erleichtern.
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Verfügbarkeit von gelisteten harmonisierten Cybersecurity-Standards; Verfügbarkeit von Drittanbieter-Testlaboren und benannten Stellen; Harmonisierung von Meldepflichten
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung für das Recht auf Reparatur; Harmonisierung; Beibehalten der Fähigkeiten für alternative/bestehende Reparaturmodelle; Keine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistung; Verbesserung der Serviceanforderungen unabhängiger Reparaturunternehmen; Maßnahmen zur Förderung von Reparaturen bzw. zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Der Vorschlag der Kommission sieht eine Reihe von Änderungen vor, die insgesamt betrachtet die Funktionsweise der EBR erheblich verkomplizieren und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen untergraben könnten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 86/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung
-
BR-Drs. 86/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Verbindliche ökosoziale Vergabekriterien und Sicherheitsanforderungen bei öffentlichen Beschaffungen festlegen, um die außerordentliche Marktmacht der öffentlichen Hand für Impulse für mehr Nachhaltigkeit und Innovationen zu nutzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Bosch Healthcare Solutions GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Entfall des Ärztevorbehalts sowie der Entfall des Laborvorbehalts für die Point-of-Care Diagnostik . Verbesserung von Erstattung durch Etablierung von entsprechenden Erstattungsziffern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (AGL) am 20.06.2024
- Beschreibung: Die agl setzt sich für die im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel in den Bereichen Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe ein. Besonderes Augenmerk liegt bei der Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte in der entwicklungspolitischen Bildung, der Auslands- und Projektarbeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Plasma Protein Therapeutics Association (PPTA) Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung umfasst zwei Hauptziele: Erstens, die Befreiung von Plasma- bzw. Immunglobulinpräparaten vom erweiterten Preismoratorium gemäß SGB V. Zweitens, die langfristige Anpassung des Herstellerabschlags für Plasma- bzw. Immunglobulinpräparate, um die spezifische Kostenstruktur dieser Arzneimittel angemessen zu berücksichtigen. Beide Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die finanzielle Tragfähigkeit und kontinuierliche Verfügbarkeit dieser lebenswichtigen Medikamente zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Plasma Protein Therapeutics Association (PPTA) Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt darauf ab, im Rahmen des genannten Regelungsvorhabens das öffentliche Bewusstsein und Wissen über die Plasmaspende zu steigern und gleichzeitig das Plasmaspendesystem in Deutschland innovativ und nachhaltig weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck engagiert sich die PPTA Deutschland aktiv im Dialog mit relevanten Interessengruppen und trägt zur Bereitstellung von Informationen bei.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10613
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Anreize für Blut- und Blutplasma-Spenden in Deutschland erhöhen
-
BT-Drs. 20/10613
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Plasma Protein Therapeutics Association (PPTA) Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung strebt an, die praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung über Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO) sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist die PPTA Deutschland aktiv im Austausch mit relevanten Interessengruppen und trägt hier zur Bereitstellung von Informationen bei.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Kälteorganisationen fordern Anpassung im GEG
Aktiv vom 20.06.2024 bis 16.06.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 20.06.2024
- Beschreibung: In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich VDKF, Bundesfachschule Kälte-Klima-Technik, BIV und ZVKKW an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern gewandt und eine Streichung des Paragraf 71p im Gebäudeenergiegesetz (GEG) gefordert. Mit Paragraf 71p würde sich die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, den Einsatz natürlicher (brennbarer) Kältemittel in Wärmepumpen per Rechtsverordnung vorzuschreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 20.06.2024
- Beschreibung: Neben der F-Gase-Verordnung könnte auch die EU-Chemikalienverordnung REACH den künftigen Einsatz von fluorhaltigen Kältemitteln erschweren bzw. gänzlich unmöglich machen. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) prüft seit 7. Februar 2024 den Vorschlag für ein Verbot der Herstellung, der Verwendung und des Inverkehrbringens von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS). Laut Definition zählen auch die meisten derzeit verwendeten F-Gase zur PFAS-Stoffgruppe. Ausnahmen sind R23, R32, R152a und R1132a. Voraussichtlich kann 2027 mit einer Entscheidung der Europäischen Kommission über diesen Vorschlag gerechnet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 20.06.2024
- Beschreibung: Wir haben uns für eine Fortsetzung über das Jahr 2026 der Kälte-Klima-Richtline eingesetzt. Sie trägt dazu bei, den Einsatz alternativer Kältemittel zu forcieren, da Anlagen mit diesen Kältemitteln in vielen Fällen teurer sind als Anlagen mit herkömmlichen F-Gasen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Chemikalienklimaschutz-VO setzt Vorgaben der europäischen F-Gase-VO um. Hierbei geht es vorrangig um die Anforderungen für Zertitifizierungen für Personen und Unternehmen die mit Kältemitteln arbeiten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 21/2865, 21/2987 Nr. 2.1 - Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung - b) zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 21/2866, 21/2987 Nr. 2.2 - Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
-
BT-Drs. 21/3351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- ChemKlimaschutzV [alle RV hierzu]
- ChemKlimaschutzV 2026 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Dachverband der Bayerischen Schaf- und Ziegenzuchtverbände e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Bedingungen für die Bayerische Schafhaltung
-
Änderung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes
Aktiv vom 20.06.2024 bis 19.06.2025
- Angegeben von: EWE AG am 20.06.2024
- Beschreibung: * Verzicht auf die einjährige Korridorphase und Fortführung der Festpreisphase 2026 im BEHG und damit Änderung des § 10 Absatz 2 BEHG * Harmonisierung der Fristen von EU-ETS 1, EU-ETS 2 und Energiesteuer
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
-
BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BEHG [alle RV hierzu]
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
-
Anpassung der Offshore-Wind-Ausschreibungen im WindSeeG
Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: EWE AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme einer Bewertung der Gebote anhand eines bindenden Flexibilitätskonzepts in das WindSeeG, um Netzengpassmaßnahmen abzufedern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Stärkung der Rolle von Systemdienlichkeit im Energiesystem mit dem Ziel der Privilegierung entsprechender Vorhaben
Aktiv vom 20.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: EWE AG am 20.06.2024
- Beschreibung: - Förderung systemdienlicher Ansiedlung flexibler Verbraucher, vor allem Elektrolyse, Batteriespeicher und Industriekunden - Reduzierung von Redispatchmengen durch mehr Nutzung statt Abregelung von erneuerbarem Strom - Einführung gewisser Privilegien systemdienlicher Ansiedlungen gegenüber nicht-systemdienlichen Ansiedlungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EWE AG am 20.06.2024
- Beschreibung: 1. Veröffentlichungs- und Informationspflichten praxisnah ausgestalten. 2. Weitergabe der Transformationskosten ermöglichen und einseitige Preisänderungen zulassen. 3. Wiederaufnahme des § 18 (2) in die AVBFernwärmeV oder ein Ausnahmenbestand für das Kleinanlagen-Contracting, die eine indirekte Messung über Erdgaszähler zulässt.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien; Änderung nationaler Gesetze zur Umsetzung der RED III
Aktiv vom 20.06.2024 bis 24.09.2024
- Angegeben von: EWE AG am 20.06.2024
- Beschreibung: - Für die Verlängerung der Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung für Windenergie an Land um 1 Jahr - Für die Erklärung von Windenergie-Bestandsgebieten zu Beschleunigungsgebieten gem. Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Stärkung und Aufrechterhaltung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Eingabe des AV war es, dass die im Entwurf des BMWE vorgesehenen Bedingungen für die Absicherung von Liefergeschäften im Bereich fossiler Energieträger, insbesondere von Gaskraftwerken und dazugehörigen Komponenten in Bezug auf den afrikanischen Kontinent weniger restriktiv zu fassen. Weiterhin hat der AV angeregt, die vergünstigten Konditionen – wiederum mit Bezug zum afrikanischen Kontinent auch auf andere Sektoren mit hohem entwicklungsförderndem Potential auszudehnen (z.B. Gesundheitssektor).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9589
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8727 - Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen - Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten -
BT-Drs. 20/8727
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen - Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten
-
BT-Drs. 20/9589
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Ziel war es Veränderungen der Erstattungsregeln zu erreichen, um eine sicherere Arzneimittelversorgung zu gewährleisten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten
-
BT-Drs. 20/9319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die jetzt von der UWWTD / KARL vorgesehene Finanzierung der 4. Klärstufe führt in einen Zielkonflikt mit der Gewährleistung einer sicheren Arzneimittel-Grundversorgung. Dieser Zielkonflikt muss gelöst werden. Wir weisen darauf hin, dass die anfallenden Klärwerks-Beiträge für die Hersteller nicht kalkulierbar sind und die Generika-Preise im derzeitigen Generikapreis-Regulierungssystem nicht erhöht werden können. Dies wird zu einer nicht absehbaren Anzahl von Marktrücknahmen führen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der europäischen Diskussion ein pre-grant opposition mechanism für das einheitliche SPC eingeführt wird. Dadurch wäre es möglich, bereits vor einer Patenterteilung die Validität des Patentes überprüfen zu lassen. Hierdurch ließen sich unnötige Rechtsstreitigkeiten vermeiden, so dass die Einführung von Generika nicht durch juristische Auseinandersetzungen unnötig verzögert wird.
-
- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Da der vertrauliche Erstattungsbetrag des Originals auch für das folgende Generikum als Preisobergrenze fort gilt, muss der generische Hersteller den Erstattungsbetrag mit einem gewissen Vorlauf kennen, um seinen Markteintritt kalkulieren zu können. Wir haben uns für ein Auskunftsrecht eingesetzt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Der größte Teil (rund 75%) aller rezeptpflichtigen Generika wird in der Apotheke unter Rabattvertrag abgegeben. Einziges Kriterium für die Vergabe ist in den allermeisten Fällen ausschließlich der Preis (einige Ausnahmen sind mit dem ALBVVG eingeführt worden und in einigen Fällen wurde die Ausschreibungspraxis geändert). In den europäischen Regelungen sind keine anderen Vorgaben für die Ausschreibung von Arzneimitteln vorgesehen. Wir setzten uns ein für die Berücksichtigung weiterer Vergabekriterien über das Kriterium des "billigsten Preises" für ein Generikum hinaus.
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- Angegeben von: Deutsche Adipositas Allianz e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Das AGG führt eine Reihe möglicher Diskriminierungs-Merkmale auf. Zwar wird Behinderung genannt, nicht aber Krankheiten, wie z.B. Adipositas. Um der Diskriminierung von Menschen mit Adipositas entgegenzuwirken, sollen die Merkmale ergänzt werden, um - Krankheiten - Gewicht - Körperform
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Adipositas Allianz e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: § 34 SGB V schließt Gruppen von Medikamenten von der Versorgung - also der Erstattung zu Lasten der GKV - aus. Unter anderem betrifft dies "Arzneimittel [...] zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts". Eingeleitet wird diese Regelung mit "Von der Versorgung sind außerdem Arzneimittel ausgeschlossen, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht." Adipositas ist eine Krankheit. Inzwischen gibt es wirksame und zugelassene Medikamente zur Behandlung der Adipositas. Da die GKV deren Erstattung mit Hinweis auf die vorgenannte Regelung ablehnt, muss klargestellt werden, dass bei der Behandlung der Adipositas um die Therapie einer Erkrankung handelt und diese entsprechend zu erstatten ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PAUL HARTMANN AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Als Hersteller von Qualitätsprodukten im aufsaugenden Inkontinenzbereich sind wir mit steigenden Kosten und zunehmenden Regularien konfrontiert. Als gleichzeitiger Hilfsmittel-Leistungserbringer sind wir täglich bestrebt, die Patientinnen und Patienten unter den gegebenen Rahmenbedingungen bestmöglich zu versorgen. Dabei steht die aktuelle Vergütungsstruktur im Widerspruch zu den erhöhten Anforderungen an Produkt- und Versorgungsqualität. Insbesondere werden die Versorgungsbedarfe von chronisch Kranken und Menschen mit Behinderung nicht immer adäquat in den Verträgen berücksichtigt. Da diese dadurch in der Versorgung oftmals benachteiligt sind, setzen wir uns für eine gesetzlich verpflichtende differenzierte Vergütung für diesen Personenkreis ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Aktiv vom 20.06.2024 bis 15.01.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Entlastung des Bürokratieaufwands in Deutschland, u.a. durch Einführung eines rechtssicheren AGB-Änderungsmechanismus, Abschaffung des Schriftformerfordernisses im Verbraucherdarlehensrecht, Reform des § 15 KWG, insb. Anpassung der Definition von "Organkrediten", Modifikation des Nachweisgesetzes: Vorschlag zur Zulassung digitaler Nachweise, Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 5 EstG, Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute, Einführung eines Wahlrechts für den befreienden IFRS-Einzelabschluss in Deutschland und mehr Entlastung für SNCIs: Reduzierung der Komplexität von Vergütungsregelungen, Option eines 2-jährigen Turnus Geldwäscheprüfungen für alle SNCIs.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht Wir betreiben die Interessenvertretung, um sicherzustellen, dass die nationalen Ziele für die Industrie umgesetzt werden können, bei gleichzeitiger Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Beibehaltung der Industrieziele in RED III als nationale Gesamtreferenz sowie die Einführung von Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen werden dabei als wichtige Voraussetzungen für die Erreichung der Industrieziele angesehen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel ist mehr Flexibilität in den nationalen Fördermechanismen, die die Dekarbonisierung von großen industriellen Produktionsanlagen erlauben.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): ENTWURF v. 6.6.2023 Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist mehr Flexibilität in den nationalen Fördermechanismen, die eine schrittweise erfolgende Dekarbonisierung von großen industriellen Produktionsanlagen erlauben.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): ENTWURF Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Richtlinie für die Bundesförderung für Dekarbonisierung und Carbon Management, Stand: 13. Oktober 2023
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist, dass in Deutschland die Umsetzung von CCS ermöglicht wird und eingesparte CO2-Emissionen dank CCS auf das zu erreichende Einsparungspotential von Treibhausgasen entsprechend angerechnet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden Die Interessenvertretung zielt darauf ab zu verhindern, dass weiterhin stark C02-belastete Düngemittelimporte aus Russland zollfrei in die EU kommen und dazu führen, dass die europäische Produktion nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Neue Abhängigkeiten der EU von Russland sollten zwingend verhindert werden. In diesem Sinne, zielt die Interessenvertretung auf mehr Ehrgeiz in der Ausgestaltung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Ziel, dass grünes Ammoniak und darauf basierte Düngemittel im Konzept der grünen Leitmärkte Berücksichtigung finden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: Deutsche Börse AG am 20.06.2024
- Beschreibung: 1.) Abschaffung des "Designation"-Regimes 2.) Ausschluss von Benchmarks mit regulierten Daten 3.) Aufnahme einer quantitativen Schwelle
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Techem am 20.06.2024
- Beschreibung: Mit der EPBD sind umfangreiche Änderungen verbunden. So sollen bestimmte Gebäude mit Mess- und Kontrollvorrichtungen zur Überwachung und Regelung der Raumluftqualität ausgestattet werden. Außerdem müssen die Energieausweise angepasst werden sowie eine verstärkte Digitalisierung des Gebäudes erfolgen. Diese Maßnahmen sollten zeitnah umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Reform des Bundespolizeigesetzes
Aktiv vom 20.06.2024 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Axon Public Safety Germany SE am 20.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsetzung des Kinderlebensmittelwerbegesetzes (KLWG) anhand des Koalitionsvertrags 2021
Aktiv vom 20.06.2024 bis 09.02.2026
- Angegeben von: Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Bei einem Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt fordern wir die strikte Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und der inhaltlichen Aussagen des Koalitionsvertrags 2021 bei der Ausgestaltung. Es braucht eine differenzierte Betrachtung der tatsächlichen Auswirkungen von Werberestriktionen und einen ausgewogenen Ansatz, der die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beiträge des Sports und etwaige gesundheitspolitische Bedenken angemessen abwägt. Es muss Rechtssicherheit und einen verhältnismäßigen Rechtsrahmen geben.
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 20.06.2024
- Beschreibung: Empfehlung zur Änderung des EEG im Bereich der Wasserkraft (§ 40 EEG) durch Einführung einer neuen Vergütungsklasse für Anlagen <100 kW mit einer Vergütung von 19,5 Cent/kWh, eine Anpassung der Vergütung an die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre in den anderen Vergütungsklassen sowie die Abschaffung der Degression.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):