Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.399)
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- Angegeben von: Bundesverband niedergelassener Fachärzte e.V. (BVNF) am 22.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der ambulanten Versorgung durch freie niedergelassene Fachärzte, niedergelassene Fachärzte und Fachärzte im Krankenhaus haben völlig differente Versorgungsaufträge und können sich gegenseitig nicht ersetzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband niedergelassener Fachärzte e.V. (BVNF) am 22.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der ärztlichen Schweigepflicht und Datensicherheit bei der Schaffung und Betreibung von digitalen Vernetzungsstrukturen innerhalb der niedergelassenen Arztpraxen, keine zentrale Speicherung von hochsensiblen Patientendaten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Würdezentrum gemeinnützige UG (hb) am 22.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung einer gesetzlichen Regelung einer umfassenden Suizidprävention für vulnerablen Bevölkerungsgruppen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Suizidprävention stärken
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Klimaschutz im Bundestag e. V. am 22.06.2024
- Beschreibung: Strom sollte besser im Gebäude-Energie-Gesetz berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 415/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BR-Drs. 415/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Solarpaket 1
Aktiv vom 22.06.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Klimaschutz im Bundestag e. V. am 22.06.2024
- Beschreibung: Wir haben uns für die Vereinfachung der Bedingungen für Balkonsolar eingesetzt, die auch gekommen sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V. am 22.06.2024
- Beschreibung: Ziele sind: Stärkeres Interesse an naturwisenschaftlichen und technischen Bildungsgängen wecken, Vermittlung digitaler Kompetenzen, Einbeziehung der digitalen Aspekte in den gesamten Fächerkanon der Schul- und Hochschulausbildung, die Ingenieurstudiengänge anforderungsgerecht weiterentwickeln, in den Curricula berücksichtigen, dass Ingenieurinnen und Ingenieure darin gebildet werden, ihre fachlich basierten Gestaltungsmöglichkeiten einzubringen, um ihrer hohen Gestaltungsverantwortung anhand der Prinzipien der ethischen Legitimierbarkeit, der Nachhaltigkeit und der gesellschaftlichen Kontrollierbarkeit gerecht zu werden. Rechtliche Rahmenreglungen und finanzielle Ausstattung sollen je nach föderaler Zuständigkeit diese Ziele unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V. am 22.06.2024
- Beschreibung: Die Gesetzgebung in folgenden Zielen unterstützen:Aufbau technologischer Souveränität in der Informations- und Kommunikationstechnik in Deutschland, technischen Fortschritt fördern, Technikchancen und Technikfolgen bewerten, ethische Grundsätze im Bereich KI verfolgen, Harmonisierung der Gesetzgebungsverfahren innerhalb der EU, Arbeiten in der digitalen Welt fördern, Finanzierbarkeit und Komplexitätsminimierung beachten.
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- Angegeben von: IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V. am 22.06.2024
- Beschreibung: Flächendeckender Breitbandnetz-Ausbau erfordert Regelungen, die angemessene und sichere Internetzugänge in kurzer Zeit ermöglichen: Regelungen im TKG, Verordnungen zu Mindestgeschwindigkeiten sowie gesetzliche Regelungen zur Beschleunigung. Der Verband vertritt keine Partei, Unternehmen o. ä., sondern sieht die gesamtwirtschaftlichen Vorteile im Kontext der digitalen Transformation sowie den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger. Angestrebte Regelungen: a) Gesetzlich festgelegte Genehmigungsfiktion b) Festlegung der Mindesgeschwindigkeit 50 MBit/s c) Ausweitung / Zulassung schnellerer Verlegemethoden für Leitungen im öffentlichen Straßenland d) Verpflichtung zur Kooperation unter Netzbetreibern auch bei Glasfaseranschlüssen, um die Wahl der Produkte für Verbraucher nicht einzuschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Humane World for Animals Europe (ehemals Humane Society International) am 21.06.2024
- Beschreibung: Humane World for Animals (ehemals Humane Society International) möchte eine Erhöhung des Tierwohls und einen besseren Tierschutz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Durchführung von Tierversuchen, und dem Umgang mit Wildtieren erreichen. Wir setzen uns für eine strikte Regelung des Handels und der Privathaltung von Wildtieren als Heimtiere (u.a. Tierbörsen, Online-Handel), ein Verbot der Pelztierzucht in Deutschland und der EU, und ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Humane World for Animals Europe (ehemals Humane Society International) am 21.06.2024
- Beschreibung: 1) Nationale Importrestriktionen für Jagdtrophäen geschützter Arten. 2) Engagement der deutschen Bundesregierung und Institutionen für EU-weite Restriktionen 2) Werbeverbot für Jagdreisen auf bedrohte und geschützte Tierarten
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- Angegeben von: Humane World for Animals Europe (ehemals Humane Society International) am 21.06.2024
- Beschreibung: 1) Änderungen der Anforderungen an Tierversuche unter REACH, um den Einsatz von Tieren für Tierversuche zu reduzieren. 2) Aufnahme von alternativen Verfahren und Methoden, um den Einsatz von Tieren für die Sicherheitsanforderungen für Chemikalien zu reduzieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Entgegenwirken der Mittelkürzung für das Bundesausbildungsförderungsgesetztes (Bafög)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 10.11.2025
- Angegeben von: PsyFaKo e.V. (Psychologie-Fachschaften-Konferenz) am 21.06.2024
- Beschreibung: Entgegenwirken der Mittelkürzung für das Bundesausbildungsförderungsgesetztes (Bafög)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbesserung der Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs
Aktiv vom 21.06.2024 bis 10.11.2025
- Angegeben von: PsyFaKo e.V. (Psychologie-Fachschaften-Konferenz) am 21.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PsyFaKo e.V. (Psychologie-Fachschaften-Konferenz) am 21.06.2024
- Beschreibung: Eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der ambulanten und stationären psychotherapeutischen Weiterbildung im Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG). Ein gesetzlicher Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur grundlegenden Reform der Bedarfsplanung für vertragspsychotherapeutische Kassensitze, die auch den realen Bedarf in der Gruppe der Erwachsenen berücksichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: PsyFaKo e.V. (Psychologie-Fachschaften-Konferenz) am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen, dass der Änderungsentwurf der Approbationsordnung die Parcoursprüfung mit Schauspielpersonen weiterhin vorsieht, dieses Format sollte langfristig beibehalten werden. Die Reduktion auf zwei Stationen sehen wir als zweckmäßig an, jedoch schlagen wir vor die Kompetenzbereiche fest den beiden Stationen zuzuteilen. Die vorgesehene Vorbereitungszeit begrüßen wir. Ergänzt werden sollte die Möglichkeit für Prüfende Rückfragen im Anschluss an die Station zu stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 360/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
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BR-Drs. 360/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PsyFaKo e.V. (Psychologie-Fachschaften-Konferenz) am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die Flexibilisierung videogestützter Psychotherapie für gesetzlich Krankenversicherte. Wir fordern die gleichzeitige Gewährleistung fachlicher Standards und größtmögliche Sorgfalt bei der Durchführung von videogestützter Psychotherapie. Erstgespräche und Probatorik müssen weiterhin in Präsenz stattfinden. Übergänge zwischen Präsenz- und online-Psychotherapie müssen ohne Therapeut*innenwechsel oder andere Brüche in der Behandlungskontinuität möglich sein. Der Erhalt und Ausbau regionaler Versorgungsangebote muss sichergestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: PsyFaKo e.V. (Psychologie-Fachschaften-Konferenz) am 21.06.2024
- Beschreibung: Eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der stationären psychotherapeutischen Weiterbildung muss in Form einer Refinanzierung der Personalkosten für die Psychotherapeut*innen in Weiterbildung in die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) aufgenommen werden. Die Vergütung der Psychotherapeut*innen in Ausbildung ist mindestens an die Inflation seit 2019 anzugleichen. Sie ist jedoch in Anbetracht des hohen Qualifikationsniveaus und der erbrachten Versorgungsleistungen eigentlich noch deutlich darüber hinaus anzuheben. Neben dem stationären Teil sind auch für den ambulanten Teil der psychotherapeutischen Weiterbildung zwingend gesetzliche Regelungen zur Finanzierung erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ablehnung des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz in der angekündigten Form
Aktiv vom 21.06.2024 bis 17.06.2026
- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass die vom BMEL geplante Werberegulierung einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet. Der angekündigte Gesetzentwurf ist daher nicht verhältnismäßig und abzulehnen.
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- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Ernährungspolitik muss wissenschaftsbasiert sein. Jede Maßnahme, die im Kontext der Übergewichtsprävention ergriffen wird, muss so gestaltet sein, dass sie Verbrauchern eine ausgeglichene Kalorienbilanz erleichtert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die deutschen Rübenanbauer unterstützen durch die konsequente Anwendung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes sowie der Leitlinien des integrierten Pflanzenschutzes im Zuckerrübenanbau das übergeordnete Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Pauschale quantitative Reduktionsziele gefährden jedoch die Wirtschaftlichkeit des Zuckerrübenanbaus. Wirkstoffverluste erhöhen das Ertragsrisiko und erschweren ein sinnvolles Resistenzmanagement. Eine Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ist daher so zu gestalten, dass innerhalb der EU faire Wettbewerbsbedingungen bestehen und eine ausreichende Anzahl an Wirkstoffen vorhanden ist, um die für eine vielfältige Fruchtfolge wichtige Kultur Zuckerrübe zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Seit Beginn des Jahres 2023 ist der Erhalt der flächengebundenen Direktzahlungen an die „erweiterte Konditionalität“ gebunden. Hierbei gilt es, auf eine praxisnahe Ausgestaltung u.a. der "Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) hinzuwirken und freiwillige Förderinstrumente wie die Öko-Regelungen im Sinne des Rübenanbaus auszugestalten. Darüber hinaus sieht die GAP-Strategieplan-Verordnung vor, dass einzelnen Sektoren oder Erzeugnissen durch eine gekoppelte Einkommensstützung bei der Bewältigung ihrer Probleme geholfen wird. Diese, von einzelnen Mitgliedstaaten seit 2015 für Zuckerrüben gewährte Einkommensstützung benachteiligt deutsche Rübenanbauer im Binnenmarkt und ist daher abzulehnen.
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- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Anwendung gezielter Mutageneseverfahren werden Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGT) erzeugt wurden, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) eingestuft. Diese Einstufung macht die Anwendung der NGT in der EU praktisch unmöglich. Im Gegensatz zum EU-Gentechnikrecht, welches GVO über die Einbringung artfremder Gene definiert, können mittels NGT entstandene Punktmutationen auch in der Natur vorkommen oder durch herkömmliche Züchtung erzielt werden und sind somit auch nicht von diesen zu unterscheiden. Diesem Unterschied zwischen klassischer Gentechnik und NGT muss durch eine eigene rechtliche Regulierung der NGT Rechnung getragen werden, um die Anwendung dieser präzisen Züchtungstechniken in der EU zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die deutschen Rübenanbauer als professionelle Saatgutverwender benötigen Zugang zu gesundem und qualitativ hochwertigem Saatgut. Eine gleichbleibend hohe Saatgutqualität ist essenziell für einen erfolgreichen und wirtschaftlich tragfähigen Rübenanbau. Daher sollte jedwede Reform des Saatgutrechts an den Grundpfeilern des bestehenden Saatgutrechts – die amtliche Sortenzulassung und die amtliche Saatgutanerkennung – festhalten. Darüber hinaus brauchen Rübenanbauer einen einfachen Zugang zu verlässlichen Informationen über die Leistungsfähigkeit und Eigenschaften einzelner Sorten. Auch vor diesem Hintergrund ist jedwede Aufweichung der hohen Qualitätsanforderungen an das Saatgut und/oder die mit dem Saatgut bereitzustellenden Informationen über die jeweilige Sorte abzulehnen.
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- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des derzeitigen EU-Außenschutzes, so lange der Wettbewerb auf dem internationalen Markt verzerrt ist. Abbau der handelsverzerrenden Subventionen auf internationaler Ebene. Einfuhren aus Drittstaaten sollen den einschlägigen EU-Vorschriften und -Standards entsprechen.
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- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung von Nachhaltigkeitsanforderungen und damit verbundenen Berechnungsvorgaben u.a. für die Nutzung von aus Reststoffen eigener Prozesse gewonnenen Biogases/Biomethans als Biomasse-Brennstoff für die Anerkennung der Defossilisierung der eigenen Prozesse. Dafür auch Aufrechterhaltung zumindest regionaler Gasnetze. Anerkennung der Nutzung von biogenem CO2 aus eigenen Prozesses als Rohstoff für die Defossilisierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht zielt darauf ab, aus der Definition für "erneuerbare Energieträger" künftig Biomasse und Klärgas entgegen dem EU-Beihilferecht auszunehmen. Ferner sollen bisherige Erleichterungen - dem Bürokratieabbau entgegen - gestrichen werden. Die Novellierung dient vorrangig der Modernisierung und dem Bürokratieabbau im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts (im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom, Anpassungen infolge des Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neuer dezentraler Versorgungskonzepte, Umsetzung von Änderungen im EU-Beihilferecht). Die Definition „erneuerbare Energieträger“ soll einschließlich Biomasse und Klärgas im StromStG erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Beim Umbau des Gasnetzes auf teilweisen Betrieb für Wasserstofftransporte wird es zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit insbesondere des ländlichen Raums auf die Erhaltung der regionalen Gasinfrastruktur ankommen. Überlegungen für teilweise Stilllegung von Methannetzen - auch zulasten von grünem Methan und Biomethan - stehen ferner mit einem Transit von Biomethan und anderen erneuerbaren Gasen auf EU-Ebene in Widerspruch.
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- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Das 3. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltgesetzes beabsichtigt eine ergänzende Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/741. Diese EU-Verordnung (VO) regelt den sparsamen Gebrauch und die Wiederverwendung von aufbereitetem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Die VO bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Flussgebiete oder Teile davon von der Zulassung der Wasserwiederverwendung auszunehmen und national zusätzliche Anforderungen an die Aufbereitung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser aufzustellen. Die nationale Einbeziehung von vorgereinigten (nicht-kommunalen) Abwässern (über die EU-VO hinaus) gefährdet die Ziele, da wertvolles gereinigtes Wasser der Rübenverarbeitung nicht mehr nutzbar wäre.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltgesetzes Ergänzende Umsetzung Verordnung (EU) 2020/741
- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Verordnung (VO) regelt den sparsamen Gebrauch und die Wiederverwendung von aufbereitetem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Die VO bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Flussgebiete oder Teile davon von der Zulassung der Wasserwiederverwendung auszunehmen und national zusätzliche Anforderungen an die Aufbereitung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser aufzustellen. Die Einbeziehung der Industrie (über die VO hinaus) gefährdet die Ziele, da wertvolles gereinigtes Wasser der Rübenverarbeitung nicht mehr nutzbar wäre.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, gegenüber der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass die geltenden Regelungen zum Einsatz von Verarbeitungshilfsstoffen beibehalten werden, um die Herstellung von Biozucker auch zukünftig zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine menschenrechtskonforme Umsetzung der GEAS-Reform in nationalem Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Datenübermittlungspflicht in Fällen der medizinischen Versorgung für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität soll eingeschränkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sepsis-Stiftung am 21.06.2024
- Beschreibung: Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der Qualität der Sepsis-Diagnose, des Sepsis-Managements und der Nachsorge unter anderem durch rechtsverbindliche Vorgaben für die Krankenkassen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sepsis-Stiftung am 21.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines nationalen Sepsis-Plans und einer bundesweiten Aufklärungskampagne zur Sepsis-Prävention, Verbesserung der Kenntnisse zur Prävention und Früherkennung in der Zivilgesellschaft. Hierfür soll ein gesetzlicher Anknüpfungspunkt geschaffen werden.
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- Angegeben von: Fresenius Kabi AG am 21.06.2024
- Beschreibung: Frühzeitige Anbindung an die TI-Struktur zur Nutzung der KIM und der damit verbundenen Schaffung der notwendigen gesetzlichen Anpassungen zur Ausgabe von eHBA und SMC-B für (Mitarbeitende der) Hilfsmittelleistungserbringer sowie der sonstigen Leistungserbringer von Medizinprodukten nach § 31 SGB V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Abschaffung Doppelbelastung V2G
Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: The Mobility House am 21.06.2024
- Beschreibung: Beim bidirektionalen Laden fällt weiterhin die volle Stromsteuer an, wenn Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen wird - unabhängig davon, ob der Strom tatsächlich "verfahren" wird oder nur zwischengespeichert wird, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Netz einzuspeisen. Für diese Zwischenspeicherung soll ein Befreiungstatbestand definiert werden. Nur mit einer Befreiung wird sich bidirektionales Laden durchsetzen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Abschaffung Doppelbelastung V2G
Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: The Mobility House am 21.06.2024
- Beschreibung: Bidirektionales Laden wird nur dann erfolgreich, wenn die zwischengespeicherte Menge von sämtlichen Steuern, Abgaben und Umlagen befreit wird. So auch von den Netzentgelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Abschaffung Doppelbelastung V2G
Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: The Mobility House am 21.06.2024
- Beschreibung: Bidirektionales Laden wird nur dann erfolgreich, wenn die zwischengespeicherte Menge von sämtlichen Steuern, Abgaben und Umlagen befreit wird. So auch von der Konzessionsabgabe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Etablierung eines einheitlichen Messkonzeptes für bidirektionales Laden - V2G
Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: The Mobility House am 21.06.2024
- Beschreibung: Bidirektionales Laden wird nur dann erfolgreich, wenn es ein praktikables und wirtschaftliches Messkonzept zur Unterscheidung von Fahr- und zwischengespeichertem Strom gibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Möglichmachung der Beschaffung von martklichen Flexibilitäten aus aggregierten E-Fahrzeugen
Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: The Mobility House am 21.06.2024
- Beschreibung: Den lokalen Verteilnetzbetreibern sollte es erleichtert werden, lokal Flexibiliäten zu beschaffen, um Bedarfe lokaler Stromnetze besser ausgleichen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Erprobung eines marktbasierten Redispatch-Regimes
Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: The Mobility House am 21.06.2024
- Beschreibung: Auch Kleinstflexibilitäten - wie E-Fahrzeuge - sollten in die Lage gebracht werden, zum Redispatch herangezogen zu werden. Hierzu braucht es eine Anpassung hin zu einem markt-, nicht kostenbasierten Redispatch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LOAD e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: LOAD fordert die Bundesregierung dazu auf, sich entsprechend aller bisherigen Bekundungen dafür einzusetzen, dass die unverhältnismäßig weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten der KI-Verordnung in Deutschland nicht Realität werden. https://load-ev.de/2024/02/18/stellungnahme-ki-verordnung/ LOAD bemängelt weitreichende, fast generell geltende, Ausnahmen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden von den Verbotsregelungen der KI-Verordnung. Gerade die definitorischen Unschärfen und zum Dammbruch einladenden Ausnahmen festigen LOAD in dem Bedürfnis, weiterhin ein generelles Verbot von biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum zu fordern, ob Echtzeit oder nicht.
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Finanzierung von Dolmetscherleistungen bei geflüchteten und migrierten Menschen mit Behinderung
Aktiv vom 21.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Zielsetzung ist die Verankerung von Sprachmittlungsdolmetschungsleistungen im SGB V im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Zielsetzung ist die UN-BRK-konforme Umsetzung der Rechtstexte der GEAS-Reform mit besonderem Fokus auf einem mehrstufigen, datenschutzkonformen Bedarfsfeststellungsverfahren bei Menschen mit Behinderungen. Dies betrifft unter anderem die Umsetzung der Screening-Verordnung (VO 2024/1356). Daneben soll die neue AufnahmeRL (RL 2024/1346) in Deutschland in allen Bereichen vollständig und UN-BRK-konform umgesetzt, Asylverfahren im Rahmen der Umsetzung der Asylverfahrens-Verordnung (VO 2024/1348) bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Seit Inkrafttreten der GEAS-Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetze ist die Zielsetzung die entsprechende UN-BRK- und EU-AufnahmeRL-konforme Umsetzung in den Bundesländern und die UN-BRK und AsylVfVO-konforme Umsetzung durch das BAMF.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Zielsetzung ist die verfassungs- und UN-BRK-konforme Umsetzung der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts bzw. eine erneute Gesetzesänderung, um eine Kollision mit Verfassungsrecht und der UN-Behindertenrechtskonvention zu vermeiden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Wegfalls der Ausnahme von Lebensunterhaltssicherung bei unverschuldetem, behinderungsbedingtem Sozialleistungsbezug bei der Anspruchseinbürgerung (§ 10 StAG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Zielsetzung ist der diskriminierungsfreie und voll umfängliche Zugang zu Versorgungs- und Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung im Einklang mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention; betroffene Regelungen sind v.a. das AsylbLG und der 2. Abschnitt des SGB IX.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Zielsetzung ist die Streichung bzw. Verkürzung der Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen bei der Gruppe von Menschen mit Behinderung im Einklang mit der UN-BRK. Hilfsweise muss gesetzlich klar geregelt werden, dass die Wohnverpflichtung im Einzelfall aufzuheben ist, wenn eine bedarfsgerechte Unterbringung nicht gewährleistet werden kann. Bei der bundesweiten Verteilung müssen behinderungsbedingte Bedarfe, nicht Verteilschlüssel im Vordergrund stehen. Entsprechende Anpassungen im Asylgesetz werden angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Rechte auf Teilhabe und Nicht-Diskriminierung aus der UN-BRK ist die Zielsetzung die Einführung eines Integrationssprachkurses für Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung sowie der Ausbau eines inklusiven Integrationssprachkursangebots für Menschen mit Behinderung (insbesondere für Menschen mit Hör- und Sehbehinderung). Inklusive Kinderbetreuung soll zudem pflegenden Eltern von Kindern mit Behinderung eine gleichberechtigte Möglichkeit eröffnen, am Integrationssprachkurs teilzunehmen. Eine Anpassung der IntegrationskursVO, ggf. auch des AufenthG, wäre wünschenswert; es braucht jedoch vor allem einen Ausbau und die Verbesserung von Integrationssprachangeboten innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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EU-Antikorruptionsrichtlinie: Bundesregierung sollte sich für verbindliche Vorgaben insbesondere zur Korruptionsprävention einsetzen
Aktiv vom 21.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns bei Bundesregierung und Bundestag dafür ein, dass Deutschland die EU-weite Angleichung von Straftatbeständen zur Bekämpfung der Korruption konstruktiv begleitet, wie es im Richtlinienentwurf vorgesehen ist. Außerdem sollte sich die Bundesregierung für die Maßnahmen zur Korruptionsprävention einsetzen, die ebenfalls in der Richtlinie vorgesehen sind.
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- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir halten den im Richtlinienentwurf der EU-Kommission verfolgten Ansatz für verfehlt. Wir setzen uns daher bei der Bundesregierung dafür ein, alternative Ansätze in Deutschland und auf EU-Ebene voranzubringen, um verdeckter oder manipulativer Einmischung in demokratische Prozesse in der EU durch staatliche Akteure aus Drittländern entgegenzuwirken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Das Parteiengesetz sollte in mehrfacher Hinsicht geändert werden: 1. Für Spenden und Sponsoring der Parteien sollte eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Zuwendendem, Partei und Jahr eingeführt werden. 2. Die Veröffentlichungsschwelle von Parteispenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien sollte auf 2.000 Euro abgesenkt werden. 3. Spenden ab 10.000 Euro sollten unmittelbar veröffentlichungspflichtig sein. 4. Die Transparenz über Darlehen an Parteien sollte erhöht werden. 5. Die Kontrolle der Finanzen der Parteien sollte einer unabhängigen Stelle mit eigenen Ermittlungskompetenzen obliegen. Ausführlicher sind unsere Forderungen im Bereich der Parteienfinanzierung im Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag 2021 hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, ein Bundestransparenzgesetz einführen zu wollen. Damit sollte das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine moderne Regelung abgelöst werden. Diese sollte den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu Informationen der Verwaltung auf Antrag ermöglichen, sondern auch die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie verpflichten. Hierfür setzen wir uns weiterhin mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen im "Bündnis Transparenzgesetz" ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Regeln und Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten und zur Sicherstellung der Integrität in den Bundesministerien sind reformbedürftig. Wir setzen uns diesbezüglich für Reformen ein. Dazu gehört: - Anzeigepflichten zu finanziellen Interessen für Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretär:innen und politische Beamte. - Bei Besetzungs- und Vergabeverfahren definierte Haltepunkte, an denen Verfahrensbeteiligte aktiv nach möglichen Interessenverknüpfungen befragt werden. - Eine unabhängige Aufsichtsstelle zur Sicherstellung der Compliance mit den Regeln. Ausführlicher sind unsere Vorschläge zur Verbesserung der Compliance in Bundesministerien im Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Anknüpfend an die Reform des Abgeordnetengesetzes 2021 setzen wir uns für weitere Anpassungen ein, um Transparenz und Integrität von MdB zu stärken, den Umgang mit Interessenkonflikten zu verbessern und Einfallstore für einseitige Beeinflussung insbesondere durch finanzielle Anreize zu vermindern. Im Einzelnen sollte: - § 49 AbgG klarer und praxistauglicher gefasst werden - Die Kostenübernahme von Dritten insb. bei Dienst- und Fraktionsreisen transparenter werden - Lobbytätigkeiten während des Mandats und danach weitergehend eingeschränkt werden - Anzeigepflichten zu finanziellen Interessen erweitert werden. Ausführlicher sind unsere Forderungen zum Abgeordnetenrecht im Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Die im BMinG sowie ParStG seit 2015 verankerte Karenzzeit-Regelung sollte ausgeweitet werden. Die derzeit maximale Karenzperiode von 18 Monaten für Wechsel in Tätigkeiten außerhalb des Öffentlichen Diensts sollte auf 36 Monate erhöht werden. Für den Fall der Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften sollten Sanktionen eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Lobbytermine von Bundesminister:innen, Parlamentarischen Staatssekretär:innen und politischen Beamt:innen sollten proaktiv durch die Bundesregierung veröffentlicht werden. Die diesbezügliche Praxis der Europäische Kommission kann hier als Vorbild dienen.
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- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Durch die Reform 2024 ist das LobbyRG deutlich verbessert worden. Allerdings wurden wesentliche im Koalitionsvertrag 2021 vereinbarte Vorhaben dabei nicht umgesetzt. Wir setzen uns daher für eine weitergehende Reform ein in Bezug auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auch unterhalb der Ebene der Referatsleitungen. Die Ausnahmen von der Registrierungspflicht sollten zudem weiter eingegrenzt werden, insbesondere mit Bezug auf Arbeitgeber- und -nehmerverbände sowie Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Weitere Punkte sind in unserem Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Bestimmungen in § 1 Abs. 3 SachvRatG sollten erweitert werden, um die Unabhängigkeit der Mitglieder des Sachverständigenrats von wirtschaftlichen Einzelinteressen sicherzustellen und mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Werkstatträte Deutschland e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Reform der Werkstätten möchte WRD Einfluss darauf nehmen, dass das Entlohnungssystem in Werkstätten grundlegend verändert wird. Beschäftigte sollen dabei mindestens ein auskömmliches Entgelt erhalten, statt von Grundsicherung leben zu müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LAG Freiwilligendienste Hessen am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Förderung der Freiwilligendienste war für das laufende Jahr und ist kommenden Jahr massiv durch Kürzungen im Haushalt des BMFSFJ bedroht. Dies gilt es abzuwenden, bzw. die Fördersummen zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Identifizierung Minderjähriger zur Kontoeröffnung mittels Kopie der Geburtsurkunde
Aktiv vom 21.06.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: Commerzbank AG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die BaFin verlangt explizit die Vorlage der Geburtsurkunde im Original bei einer Kontoeröffnung für Minderjährige unter 16 Jahren. Dieser Prozess erfordert einen hohen administrativen Aufwand bei Banken, v.a. für Direktbanken. Viele Kunden sind darüber hinaus nicht bereit, dieses Originaldokument z.B. auf dem Postweg einzureichen. Da die Echtheit einer Geburtsurkunde nicht hinreichend geprüft werden kann (keine Fälschungssicherheitsmerkmale wie z.B. bei Personalausweisen) ist nach unserer Rechtsmeinung eine Kopie ausreichend, zumal die Eltern identifiziert werden und auch die Steuer-ID des Minderjährigen erfasst wird. Wünschenswert wäre eine entsprechende Anpassung der Verwaltungspraxis, damit die Kopie der Geburtsurkunde zur Identifizierung Minderjähriger bei der Kontoeröffnung ausreicht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Behebung der methodischen Mängel der Green Asset Ratio (GAR) und Absehen von Folgemaßnahmen
Aktiv vom 21.06.2024 bis 26.02.2026
- Angegeben von: Commerzbank AG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die GAR hat nur begrenzte Aussagekraft und eignet sich nicht als alleiniger Maßstab für den Vergleich der Nachhaltigkeitsperformance von Banken, da sie deren Nachhaltigkeitsprofile nur unzureichend abbildet. Perspektivisch sollten die methodischen Mängel der GAR behoben werden. Dies beinhaltet insbesondere die Angleichung von Zähler und Nenner durch Bereinigung des Nenners. Aufgrund der in der aktuellen Definition geringen Aussagekraft sollten darüber hinaus keine überzogenen Erwartungen an die GAR gestellt und keine Folgemaßnahmen (bspw. Kapitalanforderungen) an die Kennzahl gekoppelt werden.
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- Angegeben von: Commerzbank AG am 21.06.2024
- Beschreibung: Verbraucher können momentan nicht uneingeschränkt von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren. Daher sollte es Banken und ihren Kunden in Zukunft ermöglicht werden, ausschließlich digital und papierlos zu kommunizieren sowie Finanzgeschäfte vollständig digital zu tätigen - ohne Medienbrüche und mit klaren rechtlichen Regelungen. Das schafft Sicherheit und Transparenz. Hierfür braucht es Anpassungen im BGB: Definition des "angemessenen Zeitraums" bei der Aufbewahrung und Speicherung von Informationen (§ 126b BGB) und des "Eingangs von Erklärungen im elektronischen Postfach" (§ 130 BGB) sowie Einführung der Textform beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags (§§ 492 ff. BGB).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Commerzbank AG am 21.06.2024
- Beschreibung: EUCS soll einen einheitlichen Zertifizierungsrahmen für Clouddienste einführen. Dies erfolgt i.R. eines Technischen Standards im Kontext des EU Cybersecurity Act. Eine verpflichtende Nutzung zertifizierter Dienste kann nicht ausgeschlossen werden. Der Vorschlag sieht neben technischen Anforderungen auch Vorgaben zum anwendbaren Recht, dem Ort des Dienstleister-Hauptsitzes und der Eigentümerstruktur vor. U.U. könnte so der Zugang zu Clouddiensten aus Drittstaaten eingeschränkt oder verhindert werden, ohne dass dadurch die technische Sicherheit erhöht würde. Die Vorgaben des EUCS sollten sich i.R.d. offiziellen Mandates auf technische Anforderungen beschränken.
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- Angegeben von: Commerzbank AG am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir wünschen uns eine Optimierung der Bestimmungen für den AGB-Änderungsmechanismus, der Banken und Kunden ein vereinbartes Schweigen bei AGB-Änderungen erlaubt. Durch die Rechtssprechung müssen Banken die ausdrückliche Zustimmung von Kunden bei AGB-Änderungen einholen. Dies ist oftmals mit einem hohen Bürokratieaufwand für beide Seiten verbunden. Um die Zustimmung von weiten Teilen der Kundschaft einzuholen, kommt es zudem zu einem umfangreichen Versand papierhafter Unterlagen, die zusätzlich die Umwelt und die CO2-Bilanz belasten. Gefordert wird eine rechtssichere Grundlage analog zu einer früheren Praxis und der derzeitigen Handhabung in anderen Branchen, die eine AGB-Änderung als angenommen betrachtet, wenn der Kunde innerhalb einer vorab definierten Frist nicht widerspricht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7347
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
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BT-Drs. 20/7347
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Commerzbank AG am 21.06.2024
- Beschreibung: Es ist sicherzustellen, dass eine etwaige Einführung des Digitalen Euros und seine Ausgestaltung auf einer breiten öffentlichen und politischen Debatte beruht, in der alle Risiken genau analysiert werden. An einer solchen Diskussion beteiligen wir uns aktiv mit unserer Expertise. Entscheidend sind aus unserer Sicht folgende Punkte: Analyse tatsächlicher Kundennutzen, etwaiger Gefahren aus der technischen Umsetzung sowie potenzieller Risiken für die Stabilität des Finanzsystems. Der Digitale Euro sollte kein eigenständiges Bezahlverfahren sein. Wir setzen uns dafür ein, dass es keinen Interessenskonflikt der EZB als Aufseherin und Betreiberin des Bezahlverfahrens gibt und mögliche Risiken für die Finanzstabilität minimiert werden.
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- Angegeben von: Commerzbank AG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die EU verfolgt seit 2015 das Ziel der Schaffung einer umfassenden europäischen Kapitalmarktunion. Leistungsfähige Kapitalmärkte werden für die grüne und digitale Transformation zwingend benötigt. Dabei liegt der Fokus auf der zielgerichteten Optimierung des EU-Rechts zur Schaffung tiefer und liquider Kapitalmärkte. Insbesondere durch eine gezielte Stärkung von Verbriefungen als Brücke zwischen Bankenfinanzierung und Kapitalmarkt. Hier sollten u.a. bei einfachen und standardisierten Verbriefungen ("STS") die Berichtspflichten auf das nötige Maß reduziert werden. Zudem setzen wir uns für eine europäische Harmonisierung des kapitalmarktrelevanten Insolvenz- und Steuerrechts, sowie für eine geeignete Anpassung des EU Kapital- und Liquiditätsrahmenwerks ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Commerzbank AG am 21.06.2024
- Beschreibung: Es ist sicherzustellen, dass die angemessene Finanzierung der Rüstungsindutrie entlang der verteidigungspolitischen Leitlinien Deutschlands und seiner Verbündeten gewährleistet bleibt. Gleichzeitig darf das Nachhaltigkeitsprinzip nicht erschüttert werden. Es bedarf geeigneter Maßnahmen, um einem "Green- bzw. Social-Washing" angemessen vorzubeugen.
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- Angegeben von: Commerzbank AG am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen grundsätzlich die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Eine staatlich verwaltete Altersvorsorgelösung durch eine Ermächtigungsverordnung sollte mit einheitlichen Rahmenbedingungen für staatliche und private Anbieter einhergehen. Der Einsatz eines staatlich verwalteten Produkts kommt erst dann in Betracht, wenn sich nach sorgfältiger Marktanalyse Versorgungslücken zeigen und private Lösungen diese nicht ausreichend abdecken. Die Frühstartrente sollte zeitnah eingeführt werden. Wir unterstützen Initiativen, die die Finanzbildung stärker in schulische und universitäre Ausbildungen integrieren. Denn das finanzielle Grundwissen ist der Schlüssel für das Durchführen vorausschauender Investments.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Commerzbank AG am 21.06.2024
- Beschreibung: Aufrechterhaltung der Provisionsberatung in Europa, gemeinsam mit Verhinderung eines Provisionsverbotes im beratungsfreien Geschäft, um den Zugang zu einem breiten Angebot von Finanzprodukten zu erhalten. Zudem setzen wir uns für eine Vereinfachung des Beratungsprozesses ein, z.B. durch Reduzierung von Informations- und Meldepflichten.
-
- Angegeben von: Commerzbank AG am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung, dass FIDA eine sichere Infrastruktur zum Teilen der Kundendaten schafft, den Kunden- und Marktbedürfnissen Rechnung trägt und einen fairen Wettbewerb für ein offenes Finanzwesen fördert. Sicherstellung, dass die Zweckbindung der Datennutzung auch ausreichend überprüft und durchgesetzt wird. Verringerung des Datenscopes der FIDA um institutsindividuelle Daten der Kredit-, Geeignetheitsprüfungs- und Angemessenheitsprüfung, die aufgrund ihrer Heterogenität von Nutzern nicht sinnvoll verwendet werden können und um einen Zwang zu einer branchenweiten Standardisierung für einen Datenaustausch zu verhindern.
-
- Angegeben von: Commerzbank AG am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die Bestrebungen, die Verfügbarkeit von nachvollziehbaren und vergleichbaren ESG-Daten zu verbessern. Die intendierte 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben aus der CSRD in deutsches Recht hilft bei diesem Vorhaben, da europaweit einheitliche Nachhaltigkeitsberichte gefördert werden. Wichtig ist, den bürokratischen Aufwand auf das erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Aus unserer Sicht gilt es bei der Umsetzung zentrale Punkte zu präzisieren bzw. anzupassen, insb.: - Bürokratischen Aufwand auf das erforderliche Mindestmaß begrenzen - Klarstellung über Notwendigkeit bzw. Nicht-Notwendigkeit zur Erweiterung des finanziellen Konsolidierungskreises - Detail: Beschränkung der Pflicht zum digitalen Format (ESEF) auf europäische Vorgaben (Verschiebung um mindestens ein Jahr)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
-
BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Begegnung rechtlicher Herausforderungen zu Digitalen Identitäten, Akzeptanz der EUDI-Wallets und QES
- Angegeben von: Commerzbank AG am 21.06.2024
- Beschreibung: Eine aktualisierte Rechtsbasis in Deutschland ist nötig, um im Rahmen der eIDAS 2.0 Verordnung die Digitalisierung/Automatisierung von KYC-Prozessen sowie die Nutzung der EUDI-Wallets für Strong Customer Authentication zu ermöglichen. Dazu sind u.a. Anpassungen am Geldwäschegesetz erforderlich; das VideoIdent-Verfahren sollte (temporär) weiter zulässig bleiben. Deutsche Besonderheiten sind zu vermeiden, um die EU-weite Interoperabilität von Wallets und ihren vollen Funktionsumfang zu sichern. Für European Business Wallets (Organisationsidentitäten) und EUDI-Wallets sind rechtliche und technische Ausgestaltung, Datenquellen, Aufsichtsfragen, Zertifizierung/Notifizierung, Registrierung, Haftung und Standards zu klären bzw. weiterzuentwickeln.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Deutschland muss die Entgelttransparenzrichtlinie bis spätestens Juni 2026 in nationales Recht umsetzen. Sie macht präzise und verbindliche Vorgaben zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes sowohl im öffentlichen als auch privaten Sektor. Dabei baut die Richtlinie nicht länger ausschließlich auf den individuellen Klageweg. Sie geht davon aus, dass proaktive Instrumente wie Berichtspflichten für Arbeitgeber*innen und betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit geeignet sind, geschlechtsspezifische Verzerrungen in den Entgeltstrukturen systematisch zu beseitigen. Das aktuell in Deutschland geltende Entgelttransparenzgesetz entspricht diesen Vorgaben nicht. Es muss entscheidend nachgebessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Eizellabgabe ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG in Deutschland verboten. Der djb fordert die Abschaffung des Verbots der Eizellabgabe, da der Schutz betroffener Rechtsgüter kein strafbewehrtes Verbot der Übertragung fremder Eizellen rechtfertigt, und befürwortet insbesondere eine Legalisierung der reziproken Eizellabgabe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der djb fordert die Verbesserung der Existenzsicherung für Kinder noch in dieser Legislaturperiode, ohne dass dafür eine komplexe Systemumstellung notwendig ist. Ein Kindermindestsicherungsgesetz begleitet von weiteren kurz- und langfristigen Maßnahmen kann ein erster Schritt für ein einfaches Sozialrecht mit einer gerechten Grundsicherung für Kinder sein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
-
BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der djb spricht sich ausdrücklich für eine Regelung der Aufhebbarkeit statt der Unwirksamkeit von sogenannten Kinderehen aus, weil dies für die betroffenen Frauen der rechtssicherere Weg ist. Die im Referentenwurf vorgesehen Beibehaltung der Unwirksamkeitslösung reagiert nicht angemessen auf die Lebenssituation der Beteiligten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11367
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
-
BT-Drs. 20/11367
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der djb begrüßt die Einbettung der Berichtspflichten in einen Governance-Kontext. Die Berichte bekommen damit eine erhöhte inhaltliche Qualität, weil sie mit einer prozeduralen Verpflichtung auf Themen verknüpft werden sowie einer Prüfung unterliegen. Aus frauenpolitischer Perspektive werden Nachjustierungen auf der Normtext- und Begründungsebene sowie die Entwicklung einer geschlechtersensiblen Anwendungspraxis gefordert, konkret mit Blick auf § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB (Diversitätskonzepte, angemessene gleichstellungsbezogene Standardisierung der Nachhaltigkeitsberichte), § 289f Abs. 5 HGB (Verhältnis von Diversitätskonzepten und Nachhaltigkeitsberichten) und auf die Voraussetzungen für die Effektivität der Berichtspflichten und -prüfungen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der djb begrüßt bundeseinheitliche Verbotsnormen sowie Sanktionsmechanismen für sogenannte Gehsteigbelästigungen und weitere flankierende Maßnahmen. Gehsteigbelästigungen verletzen das reproduktive Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen. Einzelheiten des Entwurfs, insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Tathandlungen der Verbots- sowie Sanktionsnormen, werden kritisieret.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
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BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, mit einer Steuergutschrift entlastet werden sollen. Das Versprechen isi bislang nicht umgesetzt. Dafür ist das Jahressteuergesetz 2024 die letzte Gelegenheit. Der aktuelle Entwurf enthält jedoch noch keine entsprechende Regelung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der djb kritisiert den vorgelegten Referentenentwurf aus verfassungsrechtlicher und familienrechtlicher Perspektive und lehnt ihn deshalb ab. Der Entwurf bringt ein nicht gerechtfertigtes Misstrauen gegenüber allen Familien zum Ausdruck, in denen zwischen der Mutter und dem Anerkennenden ein vom Referentenentwurf sogenanntes „Aufenthaltsrechtsgefälle“ besteht und beide nicht verheiratet sind. Sie werden pauschal der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde zur Vaterschaftsanerkennung unterworfen. Sie sind jedoch keine Familien „zweiter Klasse“ und können sich insbesondere auch auf den Schutz des Art. 6 GG und das Willkürverbot berufen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 20/13255
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
-
BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind auf der Flucht und im Aufnahmestaat, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, geschlechtsspezifischer, darunter partnerschaftlicher Gewalt, in besonderem Maße ausgesetzt. Prekäre Lebensumstände und/oder die erschwerte soziale Teilhabe erhöhen ihre Vulnerabilität und begünstigen Isolation und missbräuchliche Abhängigkeitsverhältnisse, auch zu gewaltausübenden Partner*innen. Trotz klarer Vorgaben der Istanbul-Konvention fehlt dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein umfassendes Regelungskonzept, welches Betroffene von häuslicher Gewalt ganzheitlich schützt.Es besteht Reformbedarf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ist die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes vorgesehen („Familienstartzeit“). Der djb und weitere Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Unternehmen fordern die Bundesregierung auf, die angekündigte diese wichtige gleichstellungs- und familienpolitische Maßnahme noch in diesem Jahr endlich auf den Weg zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der djb fordert ein Gewalthilfegesetz, das eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und den Ausbau des Hilfesystems mit Bundesmitteln sicherstellt. Beratungsstellen für Gewaltbetroffene sind in Deutschland noch immer sehr ungleich verteilt, unterfinanziert und überlastet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Frauen müssen auch in der Selbstständigkeit gleichberechtigt und ohne gesundheitliche oder wirtschaftliche Nachteile agieren können. Ziel ist, einen Mutterschutz für Selbstständige und eine gute Vereinbarkeit von Elternschaft und Selbstständigkeit zu erreichen.
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der djb unterstützt den Gesetzesentwurf. Insbesondere die gleichstellungsorientierten und strafprozessualen Aspekte hinsichtlich der vorgesehenen Änderungen bezüglich der elektronischen Anzeigeerstattung und der elektronischen Strafantragstellung können Hürden für Betroffenen abbauen. Notwendig ist es jedoch darüber hinaus, dass die vorgesehene Digitalisierung der Justiz sich nicht allgemein auf Verwaltung und prozessrechtliche Aspekte begrenzt, sondern die Spezifika digitaler, geschlechtsspezifischer Gewalt für die Betroffenen in den Blick nimmt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10943
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
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BT-Drs. 20/10943
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der djb fordert, eine geschlechtergerechte Gestaltung des Straßenverkehrsrechts. Die umweltfreundliche Fortbewegung zu Fuß, mit dem Rad oder dem öffentlichen Nahverkehr ist typisch ist für Menschen mit Care-Aufgaben und muss gefördert und nicht zugunsten von immer mehr Autoverkehr behindert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Erarbeitung einer Stellungnahme zum IAO-Übereinkommen aus gleichstellungspolitischer Sicht mit Hinweis auf Umsetzungslücken, dringender Handlungsbedarf an sowohl legislativen wie flankierenden Maßnahmen.
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Erarbeitung einer Stellungnahme zu gleichstellungsrechtlichen Stellschrauben im Gesellschaftsrecht; gleichstellungsrechtliche Forderungen an die Nachhaltigkeitsregulierung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Forderungspapier an die Bundesregierung im Kontext der feministischen Außenpolitik.
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird von der Bundesregierung unter Beteiligung von weiteren Akteur*innen weiterentwickelt. Der djb legt den Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit.
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Mit verschiedenen Maßnahmen soll die Fachkräftestrategie des BMAS Unternehmen und Betriebe dabei unterstützen, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Der djb legt in der geplanten Stellungnahme den Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit.
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der djb begrüßt, dass mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) erstmals eine einheitliche europaweite Regulierung aller digitalen Dienste in Kraft getreten ist. Der Schutz vor digitaler Gewalt bleibt jedoch lückenhaft. U.a. fehlen Löschungsansprüche für Betroffene, Fristen für das Tätigwerden von Diensteanbietern, eine Definition der „rechtswidrigen“ Inhalte. Der djb fordert die Schließung der Schutzlücken insbesondere im Bereich bildbasierter sexueller Gewalt und auch die Umsetzung der bereits 2023 vorgelegten Eckpunkte für ein Gesetz gegen Digitale Gewalt.
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- Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der Familienbund fordert die Einführung eines Kinderfreibetrages in der sozialen Pflegeversicherung, wie es ihn bereits im Steuerrecht gibt. Analog zur Regelung im EStG sollte bei der Beitragsbemessung für jedes Kind ein Freibetrag für das Existenzminimum des Kindes berücksichtigt werden. Die Anknüpfung der Entlastung an das Kinderexistenzminimum würde dauerhaft sicherstellen, dass Familien nur auf den Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen müssen, der ihnen tatsächlich zur Verfügung steht. Dadurch würde verhindert, dass die Sozialabgaben Familienarmut verursachen. Verhindert würde auch die Ineffizienz, dass die öffentliche Hand zunächst durch Sozialabgaben Bedürftigkeit erzeugt und dieser dann durch komplexe Sozialleistungen abhelfen muss.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der Familienbund fordert die Einführung eines Kinderfreibetrages in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie es ihn bereits im Steuerrecht gibt. Analog sollte bei der Beitragsbemessung für jedes Kind ein Freibetrag für das Existenzminimum des Kindes berücksichtigt werden. Die Anknüpfung der Entlastung an das Kinderexistenzminimum würde dauerhaft sicherstellen, dass Familien nur auf den Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen müssen, der ihnen tatsächlich zur Verfügung steht. Dadurch würde verhindert, dass die Sozialabgaben Familienarmut verursachen. Wenn das Bundesverfassungsgericht für die Pflegeversicherung entschieden hat, dass Familien aufgrund ihres generativen Beitrags bei den Geldbeiträgen entlastet werden müssen, ist das erst recht in der gesetzlichen Rentenversicherung angemessen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der Familienbund fordert die Einführung eines Kinderfreibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung, wie es ihn bereits im Steuerrecht gibt. Analog sollte bei der Beitragsbemessung für jedes Kind ein Freibetrag für das Existenzminimum des Kindes berücksichtigt werden. Die Anknüpfung der Entlastung an das Kinderexistenzminimum würde dauerhaft sicherstellen, dass Familien nur auf den Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen müssen, der ihnen tatsächlich zur Verfügung steht. Verhindert würde die Ineffizienz, dass die öffentliche Hand zunächst durch Sozialabgaben Bedürftigkeit erzeugt und dieser dann durch komplexe Sozialleistungen abhelfen muss. Da der KV-Beitrag nicht progressiv erhoben wird, wäre die Entlastung durch einen Kinderfreibetrag für alle Familien pro Kind gleich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Jazz Pharmaceuticals Germany GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Verhandlungen über den Erstattungsbetrag sollten nicht unnötig vorzeitig abgebrochen werden müssen. Erreicht werden kann dies daduch, dass keine öffentliche Listung eines von der Schiedsstelle im Rahmen der Neubewertung eines Bestandsmarktproduktes festgesetzten Erstattungsbetrages stattfindet und der Erstattungsbetrag in diesem Fall lediglich zur rückwirkenden Abrechnung genutzt wird, falls der Erstattungsbetrag der Schiedstelle vom Unternehmen nicht akzeptiert und das betroffene Produkt aus dem Verkehr genommen wird. Eine entsprechende Regelung hätte durch das Medizinforschungsgesetz im neuen § 130b Abs. 1c SGB V erfolgen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Jazz Pharmaceuticals Germany GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Anwendung des HWG auf Medizinalcannabisprodukte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Jazz Pharmaceuticals Germany GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Gleichbehandlung aller nicht zugelassenen, nicht ausreichend evidenzbasierten Arzneimittel und klare Abgrenzung dieser Produkte - auch durch entsprechende Regeln für die Erstattung - zu zugelassenen, evidenzbasierten Arzneimitteln: Beibehalt des Genehmigungsvorbehalts gemäß § 31 Abs. 6 SGB V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Entwurfs der EU-Verordnung 833/2014 ("14. EU-Sanktionspaket").
Aktiv vom 21.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, Regelungen im Entwurf des 14. EU-Sanktionspaketes zu verbessern, die auf russische Anti-Arbitration-Verfahren zielen. Im Text des Entwurfs (speziell Artikel 5ab bzw. Aritkel 11(6) ) sind Änderungen erforderlich, damit die konkrete Regelung den betroffenen Unternehmen in der EU tatsächlich hilft bzw. damit entsprechende russische Entscheidungen aus dortigen Anti-Arbitration-Verfahren in EU-Mitgliedstaaten nicht durchgesetzt bzw. anerkannt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):