Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21.022)
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- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht einerseits und Gewährleistung einer zivilrechtlichen Durchsetzung des Verbraucherschutzes andererseits
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: In den Interessengebieten der Mitgliedsunternehmen: Allg. Überprüfung bürokratischer Prozesse auf ihre Erforderlichkeit, gemessen am einer Kosten/Nutzenanalyse und den rechtsstaatlichen Funktionen. Reduzierung der bürokratischen Belastungen auch unter Einschluss der grundlegenden Umgestaltung von Prozessen.
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- Angegeben von: Bundesdruckerei GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Implementing Acts der eIDAS 2.0-Verordnung bzgl. EUDI-Wallet und der qualifizierten Websitezertifikate und Vertrauensdienste sollen sich an bestehenden Standards orientieren. Die Anforderungen an Vertrauensdienste sollten europäisch einheitlich geregelt werden.
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- Angegeben von: Bundesdruckerei GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierte Umsetzung der Anforderungen für Vertrauensdienste aus der eIDAS 2.0-Verordnung und NIS-2-Richtlinie durch die zuständigen Aufsichtsbehörden
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BAG SELBSTHILFE Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankungen und ihren Angehörigen e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz sieht umfangreiche Veränderungen des Versorgungsgeschehens insbesondere im SGB V vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BAG SELBSTHILFE Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankungen und ihren Angehörigen e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Änderungen im KHVVG für eine patienten- und versichertengerechte Ausgestaltung der Krankenhausreform sowie eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten des Transformationsprozesses (Tragung der hälftigen Kosten aus Steuer- und nicht aus Beitragsmitteln)
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BAG SELBSTHILFE Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankungen und ihren Angehörigen e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Verordnung betrifft Rahmenbedingungen der IT-Infrastruktur im deutschen Gesundheitswesen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BAG SELBSTHILFE Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankungen und ihren Angehörigen e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Änderungen im MFG für eine patientengerechte Ausgestaltung von Studien. Ferner hat sich die BAG SELBSTHILFE im Sinne der Transparenz dafür eingesetzt, dass keine vertrauliche Ausgestaltung der Erstattungspreise möglich ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Das Kabinett hat am 05.06.2024 eine Formulierungshilfe zum 29. Gesetz zur Änderung des BAföG beschlossen und vorgelegt. Mit dieser Formulierungshilfe wird es nun doch zu einer Erhöhung der Grundbedarfsätze des BAföG und somit des Ausbildungsgeldes im Berufsbildungsbereich in Werkstätten für behinderte Menschen kommen. Dies führt wiederum zu einer Erhöhung des Grundbetrags des Entgelts der Werkstattbeschäftigten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) am 13.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sprach sich der CCV einst für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns aus. Der Verband erfüllte damit die Forderung der Gewerkschaften. Die politische Festlegung auf einen gesetzlichen Mindestlohn, wie im Jahr 2022 geschehen, stellt jedoch eine Aushebelung der Mindestlohnkommission dar. Diese gewährleistet aufgrund ihrer Zusammensetzung bereits, dass bei der Bestimmung der Mindestlohnhöhe auch Aspekte der gesellschaftlichen Teilhabe in hohem Maße einfließen und ein Mindestschutz der Beschäftigten gewahrt wird. Ein Eingreifen des Gesetzgebers ist aufgrund dieses Umstandes nicht erforderlich, der Mindestlohn darf nicht zu einem Objekt von Wahlkämpfen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) am 13.06.2024
- Beschreibung: Der CCV sprach sich einst für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns aus. Für eine darüber hinausgehende Geltung eines bundesweiten Branchentarifvertrags existiert derzeit kein Erfordernis. Bisher bestehen nur einzelne Haustarifverträge für Dienstleistungscall- und contactcenter. Eine große Durchdringung der Branche mit Haustarifverträgen, die ein dahingehendes Bedürfnis rechtfertigen würden, besteht nicht. Ein Bundestariftreuegesetz und die Überlegungen der Bundesregierung, öffentliche Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, lehnt der CCV ab.
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- Angegeben von: Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) am 13.06.2024
- Beschreibung: Auch die aktuelle Koalition plant gemäß Koalitionsvertrag eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge. Bereits in den zurückliegenden Jahren gab es mehrfach ähnliche Bestrebungen, dieses Instrument auf alle Vertragsarten auszuweiten. Im Jahr 2013 wurde im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, dass Gewinnspieleintragsdienste dem Textformerfordernis unterliegen. Zuletzt wurden entsprechende Regelungen 2021 im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert. Der CCV lehnt eine Ausweitung der Bestätigungslösung bzw. des Textformerfordernisses ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) am 13.06.2024
- Beschreibung: Der CCV setzt sich seit langem für gesetzliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz ein, die branchenspezifische Besonderheiten aufgreifen. Denn in der Call- und Contactcenter-Branche stellt das gesprochene Wort des Mitarbeitenden die zu erbringende Dienstleistung dar. Diese muss nach gängigen Qualitätsstandards gemessen und ohne Verletzung von Datenschutzinteressen optimiert werden können. Nach Verabschiedung der DSGVO und der für unsere Branche unbefriedigenden Novellierung des BDSG bedarf es einer weiteren Reform und Anpassung des BDSG oder eines gesonderten Beschäftigendatenschutzgesetzes, das künftig den deutschen Arbeitnehmerdatenschutz auf eine klare gesetzliche und praxistaugliche Grundlage stellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: erneute Stellungnahme im Rahmen einer Verbändeanhörung, Ziel: Verfahrensbeschleunigung und Vermeidung von Unsicherheiten durch unbestimmte Rechtsbegriffe
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5663
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/5663
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Entwurf einer Strategie des BMWK für den Ausbau der Windenergie an Land
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zur Änderung des BImSchG und zur BImSchVO, Ziel: Erhöhung der Rechtsklarheit und Beschleunigung der Verfahren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zur Änderung der AVV zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen, Ziel: Vermeidung von Engpässen bei der Nachrüstung von Windenergieanlagen mit bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 318/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
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BR-Drs. 318/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum schriftlichen Vollzugsleitfaden zur Anwendung von § 6 WindBG, nationale Umsetzung der EU-Notfall-VO, Ziel: Stärkung der inhaltlichen Aussagen, Bitte um Ergänzung fehlender Inhalte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Solarpaket 1, Ziel: Verbesserung der Regelungsvorschläge, die den Ausbau der Windenergie an Land betreffen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zur Konsultation des BMWK zum Entwurf für einen Reservierungsmechanismus für Netzkapazitäten
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf des BMUV für eine Verordnung zur Festlegung der Anforderungen an die fachgerechte Durchführung einer Habitatpotentialanalyse im Anwendungsbereich des § 45b des Bundesnaturschutzgesetzes (Habitatpotentialanalyse-Verordnung – HPAV), Ziel: Vermeidung von Regelungen, die über die Anforderungen des BNatSchG hinausgehen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, Ziel: Zustimmung zur frühen Beteiligung und zum Ziel der Digitalisierung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 208/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
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BR-Drs. 208/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Ziel: Vermeidung von unbestimmten Rechtsbegriffen, Rechtsklarheit, Rechtssicherheit
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: 1. Eine gesetzliche Grundlage zur Förderung von Demokratiefördermaßnahmen einführen. 2. Demokratieförderung als dauerhafte Aufgabe aufgrund von national und international zu beobachtenden demokratiefeindlichen Tendenzen auf Bundesebene verankern. 3. Etablierte Programme wie Respekt Coaches sind in diesem Zusammenhang ebenfalls zu berücksichtigen, damit bewährte Strukturen aufrechterhalten sowie weiterentwickelt werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: 1. Die Förderung für Teilnehmende einer Aufstiegsfortbildung im Rahmen des AFBG verbessern. 2. Die Aufstiegsfortbildungen in die Basis-Weiterbildungsförderung Beschäftigter (§ 82 Sozialgesetzbuch III) einbeziehen und dadurch eine Förderung nach dem AFBG ersetzen. 3. Auf die Notwendigkeit hinweisen, die berufliche Weiterbildung als vierte Säule des deutschen Bildungssystem institutionell auszugestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Adivasi Koordination in Deutschland e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Außenpolitik an die Menschenrechtslage in Indien
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- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 12.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines dualen Ausbildungsberufs "Forstmaschinentechniker" als Fachkräfte für die Bedienung von Forstmaschinen, inkl. hochmechanisierter Holzernte- und Bereitstellungstechnik.
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- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 12.06.2024
- Beschreibung: Weitere Verlängerung der Umsetzungsfristen. Verzicht auf Sorgfalts- und Dokumentationspflichten. Verhinderung unmittelbarer und mittelbarer bürokratischer Mehrbelastungen, insbesondere für mittelständische Unternehmen. Hierzu Abschaffung der EUDR oder Einführung einer Kategorie "vernachlässigbares Risiko" und Verzicht auf Erhebungs- und Dokumentationpflichten für Deutschland und weitere Länder.
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Konkretisierung der Fahrzeugzulassungsverordnung
Aktiv vom 12.06.2024 bis 13.07.2025
- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 12.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung der FZV zur Einstufung von Rückezügen als selbstfahrende Arbeitsmaschinen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 159/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 159/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundeswaldgesetzes
Aktiv vom 12.06.2024 bis 13.07.2025
- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 12.06.2024
- Beschreibung: Nicht Weiterverfolgung einer Novelle des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nationale Biomassestrategie
Aktiv vom 12.06.2024 bis 13.07.2025
- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 12.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung weiterer Vorgaben für die Holznutzung für bestimmte (vorgegebene) Verwendungsbereiche und Verwendungsreihenfolgen (Kaskadenzwang). Anerkennung von Waldholz als nachhaltiger (auch) energetisch nutzbarer Holzrohstoff.
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- Angegeben von: FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, Sektion der Bundesrepublik Deutschland (FIAN Deutschland) am 12.06.2024
- Beschreibung: Der Finanzsektor soll vom Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes nicht ausgeschlossen werden. Dazu soll die Handreichung des BAFA zum Kredit- und Versicherungswirtschaft geändert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 495/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)
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BR-Drs. 495/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, Sektion der Bundesrepublik Deutschland (FIAN Deutschland) am 12.06.2024
- Beschreibung: Die am 24. Mai 2024 von der EU beschlossene Richtlinie EU Corporate Sustainability Due Diligigence Directive (Eu CSDDD) muss innerhalbvon zwei Jahren in deutsches Recht übertragen werden. Voraussichtlich wird dazu das deutsche LieferkettenSorgfaltspflichtengesertz (LkSG) entsprechend angepasst. FIAN setzt sich dafür ein, dass die Anforderungen des LkSG an Unternehmen im Rahmen dieser Anpassung nicht abgeschwächt werden,.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3814
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Abgestimmtes Zusammenspiel nationaler, europäischer und internationaler Regelungen unternehmerischer Lieferkettensorgfaltspflichten -
BT-Drs. 20/14185
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland - (Berichtszeitraum Juli 2023 bis Juni 2024)
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BT-Drs. 20/3814
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, Sektion der Bundesrepublik Deutschland (FIAN Deutschland) am 12.06.2024
- Beschreibung: Der UN-Pakt zu Wirtschaft und Menschenrechten wird seit 9 Jahren im UN-Menschenrechtsrat verhandelt. https://www.ohchr.org/en/business-and-human-rights/bhr-treaty-process Er zielt auf den weltweiten Schutz vor menschenrechtsverletzendem Handeln von WIrtschaftsunternehmen. FIAN Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung sich aktiv und befürwortend an den Verhandlugen bei den UN beteiligt und sich im europäischen Rat dafür einsetzt, dass die EU ein Mandat für die aktive und befürwortende Teilnahme an diesen Verhandlungen erhält.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/270
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Jahresbericht 2020
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BT-Drs. 20/270
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, Sektion der Bundesrepublik Deutschland (FIAN Deutschland) am 12.06.2024
- Beschreibung: In Deutschland produzieren Wirtschaftsunternehmen Pflanzenschutzmittel, deren Anwendung in der EU verboten ist. Diese Pflanzenschutzmittel werden exportiert und führen in den Ländern, in denen sie angewendet werden zu schweren Erkrankungen der Bevölkerung. Das angestrebte Regelungsvorhaben soll den Export solcher Pflanzenschutzmittel verbieten. Der Referentenentwurf wird aber von der Bundesregierung zurückgehalten. FIAN setzt sich dafür ein, dass die geplante Verordnung so formuliert und beschlossen wird, dass Exporte solcher Pestizide künftig verboten sind und dadurch das Menschenrecht auf Gesundheit geschützt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Dezember 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/9572
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/8953 - Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien - Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel
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BT-Drs. 20/9934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: pro familia Bundesverband e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Die §§218, 219 StGB sollen eine Neuregelung außerhalb des Strafgesetzbuches erfahren und nach Möglichkeit zivilrechtlich geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Palästina Initiative Region Hannover am 12.06.2024
- Beschreibung: Angesichts der Unklarheit über die politische Perspektive des Gaza-Streifens soll mit der Anerkennung des Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt ein deutliches Zeichen für eine Zweistaaten-Regelung gesetzt werden. Damit sollen auch die international anerkannten Grenzen vom 04. Juni 1967 für die beiden Staaten bestätigt werden. Die bisher von der Bundesrepublik angestrebte "verhandelte" Zweistaatenregelung ist angesichts des Likud- Wahlprogramms von 1977 "Between the sea and the river there will only be Israeli sovereignty" und der daraus bis heute folgenden Praxis nicht realisierbar. Der UNO-Teilungsplan von 1947 sieht auch kein Vetorecht des einen Staates gegenüber dem anderen Staat vor.
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- Angegeben von: Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Kita- und Schulfördervereine sind wichtige zivilgesellschaftliche Partner im Bereich von Bildung und Erziehung. Ihr überwiegend ehrenamtlich erbrachtes Engagement sollte beim Startchancenprogramm mitgedacht werden. Als Bundesverband setzen wir uns dafür ein, dass dieses zivilgesellschaftliche Engagement wahrgenommen, wertgeschätzt und beteiligt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10968
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit
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BT-Drs. 20/10968
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Kita- und Schulfördervereine sind wichtige zivilgesellschaftliche Partner im Bereich von Bildung und Erziehung. Ihr überwiegend ehrenamtlich erbrachtes Engagement sollte beim Digitalpakt 2.0 mitgedacht werden. Als Bundesverband setzen wir uns dafür ein, dass dieses zivilgesellschaftliche Engagement wahrgenommen, wertgeschätzt und beteiligt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8772
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Regierungspläne hinsichtlich eines Digitalpaktes 2.0 -
BT-Drs. 20/9657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Große Anfrage - Drucksache 20/8772 - Regierungspläne hinsichtlich eines Digitalpaktes 2.0
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BT-Drs. 20/8772
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: (öffentlich, Pflichtfeld) Kita- und Schulfördervereine sind wichtige zivilgesellschaftliche Partner im Bereich von Bildung und Erziehung. Ihr überwiegend ehrenamtlich erbrachtes Engagement sollte beim kommenden Rechtsanspruch im Rahmen des GaFöG mitgedacht werden. Als Bundesverband setzen wir uns dafür ein, dass dieses zivilgesellschaftliche Engagement wahrgenommen, wertgeschätzt und beteiligt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 348/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)
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BR-Drs. 348/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sixt SE am 12.06.2024
- Beschreibung: SIXT setzt sich für eine faire Betrachtung privater und öffentlicher Akteure im Mobilitätsmix ein. Wenn es um das Teilen von Daten zur Fahrzeugauslastung etc. geht, müssen wettbewerbliche Erwägungen berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13954
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BT-Drs. 20/13954
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Sixt SE am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors als Mobilitätsanbieter dafür ein, dass individuelle Mobilität neben dem ÖPNV und dem Fernverkehr (Bahn, Flug, Schiff) auch künftig möglich bleiben wird. SIXT setzt auf eine moderne Fahrzeugflotte und das geltende Prinzip, dass Fahrzeughersteller die Effizienz stetig verbessern. Als nachlaufender Akteur, der nur Fahrzeuge am Markt kaufen kann, sie aber nicht entwickelt, plädieren wir dafür, die bestehenden Mechanismen, v.a. der CO2-Flottengrenzwerte, zu nutzen, um bis 2035 ein hinreichend attraktives und in der Breite der Fahrzeugkategorien verfügbares Angebot an Fahrzeugen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in seiner Stellungnahme zum Medizinforschungsgesetz die Ergänzung von Regelungen für den Bereich der Medizinprodukte. So sollen klinische Studien vereinfacht und beschleunigt werden – und damit der Medizintechnik-Forschungsstandort Deutschland gestärkt werden. Unter anderem spricht sich der Verband dafür aus, die je nach Bundesland unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben zu vereinheitlichen. Außerdem sollten die einheitlichen Richtlinien zur Bewertung klinischer Prüfungen auch im Medizinprodukte-Bereich für alle Ethikkommissionen gelten, um zu einer besseren Vereinheitlichung zu kommen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Beschreibung: Der BVMed setzt sich in seiner Stellungnahme zum Gesundheitsversorgungs-Stärkungsgesetz (GVSG) für Verbesserungen bei der Hilfsmittel-Versorgung ein. So müssten nach Ansicht des deutschen MedTech-Verbandes individuelle Versorgungsbedarfe insbesondere bei Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen auch stärker in den Verträgen der Krankenkassen abgebildet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Beschreibung: Der BVMed fordert in seiner Stellungnahme zum Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG), dass die Potenziale innovativer Medizintechnologien zur Erreichung der Reformziele besser genutzt werden. Der BVMed spricht sich insbesondere für eine stärkere Qualitätsorientierung der Krankenhausreform durch Anreize für die Einführung einer datengestützten Qualitätssicherung aus.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Beschreibung: Maßnahmenbereiche des Aktionsplans Wiederbelebung: 1. Strukturierte Bildungsangebote zur „Wiederbelebung“ für alle Altersgruppen | 2. Breite Anwendung der T-CPR und Ersthelfer:innen-Systemen | 3. AED an öffentlich zugänglichen, stark frequentierten Plätzen bzw. Orten mit langer Verweildauer | 4. Bundesweites AED-Register
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Beschreibung: 7 Maßnahmen zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung durch Einbeziehung von Hilfsmittel-Versorgungs-Expert:innennnen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Beschreibung: Die vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle ist ein wichtiger Baustein des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft des Europäischen Green Deal. MedTech Europe, der europäische Fachverband für medizinische Technologien von der Diagnose bis zur Heilung, teilt die Ziele, die Entstehung von Verpackungsabfällen zu vermeiden, ein hochwertiges Recycling ("Kreislaufwirtschaft") zu fördern, den Bedarf an natürlichen Primärressourcen zu verringern und einen gut funktionierenden Markt für Sekundärrohstoffe zu schaffen, während gleichzeitig der Zugang der Patienten zu lebensrettenden und lebenserhaltenden medizinischen Technologien aufrechterhalten wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) muss verbessert werden. Die beiden MedTech-Branchenverbände BVMed und VDGH schlagen in einem gemeinsamen Whitepaper zur MDR- und IVDR-Weiterentwicklung unter anderem die Abschaffung der fünfjährigen Re-Zertifizierungsfrist sowie Fast-Track-Verfahren für Innovationen und Orphan Devices sowie Diagnostics vor.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz – GDAG) wird das Mandat der Gesellschaft für Telematik (gematik GmbH) als Schlüsselakteur für die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch den Ausbau zu einer Digitalagentur Gesundheit gestärkt. Der BVMed kommentiert dies im Sinne einer digitalen, datengestützten Gesundheitsversorgung durch den Einsatz von moderner Medizintechnik.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
-
BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Beschreibung: Der BVMed begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (IOP-Governance-Verordnung – GIGV) die nachhaltigen Bemühungen zur Schaffung von Interoperabilität im Gesundheitswesen. Der BVMed fordert: Bei der Festlegung von Standards sollen stets international anerkannte Standards Vorrang haben.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Beschreibung: Wundbehandlung Die Übergangsfrist zur Listung der sons-tigen Produkte zur Wundbehandlung(Anlage V, AM-RL), die die Erstattungs-fähigkeit dieser Wundproduktebestimmt, endet am 02.12.2024. Bislang ist nicht absehbar, dass bisher als Verbandmittel erstattungsfähige Wundprodukte mit Eigenschaften sonstiger Produkte zur Behandlung bis zu diesem Zeitpunkt das Nutzenbewertungs- verfahren erfolgreich durchlaufen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Beschreibung: Der BVMed begrüßt die Änderung der StVZO, deren Zielsetzung eine Rechtssicherheit ist, die nach der letzten Anpassung der zugrundeliegenden Norm (DIN 13164) für das in Kraftfahrzeugen mitzuführenden Erste-Hilfe-Material ist. Wir möchten grundsätzlich darauf hinweisen, dass die Änderung des Paragrafen von § 35h auf § 30 beim Inverkehrbringen von Verbandkästen sowohl beim Hersteller, aber auch bei deren Kunden (Eigenmarken) zu Änderungen in der Produktinformation und der Etiketten sowie Katalogen und Werbematerial führen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Beschreibung: Stärkung ambulante Versorgung/Hilfsmittelversorgung durch Einbindung Homecare sowie durch Instrumente zur Qualitätssicherung und zum Abbau administrativer Erfordernisse. Stärkung Effektivität Versorgungsstrukturen durch Durchlässigkeit bei pflegerischer Versorgung.
-
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Auktionsregeln für die SEN-1 Fläche werden gerade erarbeitet und es soll dann eine neue Verordnung konsultiert werden. An dieser werden wir uns, sofern möglich, beteiligen und für ein passenden Auktionsrahmen einsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Vorhabens, hinwirken auf einen in der Praxis anwendbare und sachgerechte Habitatpotentialanalyse-Verordnung – HPAV.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Informationen über technische und regulatorische Notwendigkeiten zur Umsetzung der angekündigten Ziele einer Kraftwerksstrategie, Mitarbeiten an den Voraussetzungen des Kohleausstiegs 2030 im Rheinischen Revier.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Bereitstellen energiewirtschaftlicher Fachexpertise, die die Auswirkungen möglicher Regelungen zu Kapazitätsmechanismen aus der Praxis bewertet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Information und Austausch über mögliche Regelungen zur Entwicklung eines nationalen Wasserstoffmarktes durch Anreize für Erzeuger und Verbraucher sowie die Nutzung von zertifiziertem erneuerbaren Wasserstoff gemäß RED III in der Industrie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Erneuerbaren Energie Richtlinie 2018/ 2001 (RED III), die auf eine Beschleunigung der Verfahren zum Ausbau der Offshore-Windenergie und Stromnetze abzielen, in nationales Recht.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
-
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Praxistaugliche Umsetzung der RED III Onshore und PV
Aktiv vom 12.06.2024 bis 24.09.2025
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Vorhabens, Sicherstellung einer praktikablen Umsetzung der RED III in nationales Recht, u.a: Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe; 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben. Die Umsetzungsfrist ist bereits im Mai 2025 abgelaufen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Hemmnisabbau in Genehmigungsverfahren für verschiedene Erzeugungstechnologien
Aktiv vom 12.06.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Vorhabens, Beschleunigung von Verfahren zur Genehmigung verschiedener Erzeugungstechnologien, Hinwirken auf eine zeitnahe Fortsetzung/Verabschiedung des Verfahrens.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Gewährleistung/Beschleunigung des Infrastrukturausbaus im EnWG
Aktiv vom 12.06.2024 bis 12.06.2024
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung von Regelungen, die den Infrastrukturausbau in Deutschland gewährleisten/beschleunigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Cepheid GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Zugang von Patientinnen und Patienten zu Schnell-PCR auf Infektionskrankheiten in niedergelassenen Praxen und Ausweitung des Screenings auf sexuell übertragbare Erkrankungen durch Ergänzung des Sozialgesetzbuches V bzw. zugehöriger Rechtsverordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Mr. Lodge GmbH - Wohnen auf Zeit | Immobilienverkauf am 12.06.2024
- Beschreibung: Austausch zwischen Wirtschaft und Politik über die Herausforderungen des knappen Wohnraums in Großstadtlagen und über den positiven Lösungsbeitrag, den das möblierte Wohnen auf Zeit insoweit leisten kann. Beginnen eines Dialogs mit der Politik zur Verbesserung und Vereinfachung eines schnellen und diskriminierungsfreien Zugangs von internationalen Fach- und Führungskräften zu Wohnraum in Deutschland.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7850
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
-
BT-Drs. 20/7850
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Auch nach der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Jahr 2016 sind Vertragslaufzeiten von weniger als drei Jahren in der (Politik-)Wissenschaft nach wie vor häufig gegeben. Der hohe Anteil an Kurzzeitbefristungen mindert nach Einschätzung der DVPW die Attraktivität einer wissenschaftlichen Laufbahn in Deutschland, erschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hemmt innovative Forschung. Deshalb setzt sich die DVPW seit 2021 für eine umfassende Reform des WissZeitVG ein. Das Sonderbefristungsrecht in der Wissenschaft sollte grundsätzlich beibehalten werden, allerdings fordert die DVPW insbesondere die Einführung von Mindestvertragslaufzeiten und eine verbindliche Entfristungsperspektive für Postdoktorand*innen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft -
BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
-
BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) soll Mindeststandards für Gebäude setzen. Die Umsetzung sollte zwar das Gesamtziel der Klimaneutralität des Gebäudebereiches nicht aus den Augen verlieren, muss aber zur Umsetzung berücksichtigen, dass Eigentümer von Wohngebäuden, die sich in einem energetisch eher schlechten Zustand befinden, sich die energetischen Maßnahmen überwiegend nicht oder kaum leisten können. Vor der Umsetzung sollten noch Änderungen des sog. Heizungsgesetzes vorgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Der Immobiliensektor wird häufig zur Geldwäsche missbraucht. Immobilienmakler sind nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, bestimmte Sorgfaltspflichten zu erfüllen, um das Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu mindern. Sie sind aber an der eigentlichen Finanztransaktion nicht beteiligt, so dass ihre Beurteilungsmöglichkeiten gering sind. Bei der Umsetzung der Richtlinie sollte dies berücksichtigt werden. Der Verwaltungsaufwand für Makler sollte daher verhältnismäßig sein.
-
Grunderwerbsteuer-Novellierungsgesetz, GrEStNG - Wohneigentumsförderung
Aktiv vom 12.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Soweit das Gesetz eine Länderöffnungsklausel vorsieht, die es den Bundesländern gestattet, zugunsten bestimmter Personengruppen (z.B. Familien) einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuräumen, sollte das Gesetz so umgesetzt werden. Der Zugang zum selbstgenutzten Wohneigentum sollte in Deutschland darüber hinaus deutlich stärker gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Eingriffe in die Vertragsfreiheit bedürfen der Rechtfertigung. Soweit es den Maklervertrag betrifft, ist es Ende 2020 durch das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäusern bereits zu einer Einschränkung gekommen. Weitere Eingriffe in den Rechtsbereich sollten unterbleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Sachkundenachweises für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zulassung von virtuellen WEG-Versammlungen und Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten
Aktiv vom 12.06.2024 bis 01.11.2024
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz sollte so umgesetzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
-
BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie Verwaltung)
Aktiv vom 12.06.2024 bis 01.11.2024
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz sollte so beschlossen werden. Insbesondere die Abschaffung des Textformerfordernisses bei Gewerberaummietverträgen, die Erleichterung bei der Einsichtnahme zum Zwecke der Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverträgen sowie die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre werden befürwortet.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz sollte so beschlossen werden. Erforderlichenfalls sollte der Anwendungsbereich für den Außenbereich ausgenommen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir setzten uns dafür ein, dass die Beiträge von Selbständigen zur gesetzlichen Krankenversicherung oberhalb der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Verlängerung des Widerrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über den derzeitigen Zeitrahmen von 14 Tagen (§§ 312 g Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB) hinaus soll verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Nach der Europäischen Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit soll ein Vertragsverhältnis widerlegbar als Arbeitsverhältnis gelten, wenn gemäß den nationalen Vorschriften, Tarifverträgen oder nationalen Gepflogenheiten unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung Tatsachen festgestellt werden, die eine Kontrolle und Steuerung des Plattformarbeiters belegen. Einen starren Fristenkatalog auf europäischer Ebene enthält die Richtlinie nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene bei der Umsetzung der Richtlinie kein Kriterienkatalog eingeführt wird. Die Definition der digitalen Arbeitsplattform ist zu präzisieren. Handelsvertreter sollen von Anwendungsbereich, jedenfalls von der Vermutungsregelung der Richtlinie ausgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Für die Einbeziehung von Krediten über weniger als 200 EUR wurde den Mitgliedsstaaten ein Wahlrecht eingeräumt. Ein solches greift auch für zins- und gebührenfreie Kredite und solche, die innerhalb von drei Monaten zurückzuzahlen sind und nur geringe Kosten verursachen. Wir setzen uns dafür ein, dass von dem Wahlrecht in diesen Bereich kein Gebrauch gemacht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Bei der Anpassung der Richtlinie zur außergerichtlichen Streitbeilegung (2013/11/EU) und der Empfehlung über Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden sollen die bestehenden und bewährten Strukturen, die sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Unternehmen eine Alternative zum Gerichtsweg bieten, erhalten bleiben. Die Grenzen zwischen internen Beschwerdemechanismen, Schlichtung, Verbraucherberatung und weiterer Rechtsdurchsetzung dürfen nicht verwischt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Geplant ist laut Koalitionsvertrag 2025, alle neuen Selbständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dabei sollen weiterhin andere Formen der Altersvorsorge möglich bleiben, sofern sie eine verlässliche Absicherung im Alter gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, dass eine praxisnahe Ausgestaltung erfolgt. Dies insbesondere durch die Beibehaltung der bisherigen Karenzzeiten für Existenzgründer. Bestandsselbständige sollen aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin ausgenommen bleiben. Auch Geringverdiener mit monatlichen Einnahmen unter 556 Euro sollen von der Altersvorsorgepflicht ausgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung eines Einwilligungsvorbehalts bei unbestellten Hausbesuchen soll verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 12.06.2024
- Beschreibung: In Anbetracht der für 2024 bereits beschlossenen und für 2025 noch weiter drohenden Kürzungen bei der F&E-Projektförderung im Energiebereich ist es für eine resiliente Fotovoltaikindustrie in Deutschland und Europa von entscheidender Bedeutung, dass die Forschungsförderung in der Fotovoltaik erhalten bleibt. Spitzenforschung braucht zweierlei – Partner in der Industrie und eine angemessene finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 12.06.2024
- Beschreibung: Der European Chips Act gibt den Rahmen einer möglichen Finanzierung von Projekten durch die Mitgliedsstaaten vor. Auswahl und Finanzierung erfolgen durch das jeweilige Mitgliedsland. Wie geht es in Deutschland jetzt weiter? Wer sind die entsprechenden Kontaktstellen, um eine schnelle Umsetzung zu gewährleisten?
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- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 12.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von heute noch wärmegeführten Industrie-KWK-Anlagen als "Dunkelflautenkraftwerke" nach transformativer Umstellung auf fossilfreie Dampferzeugung via Hochtemperaturwärmepumpen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 12.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat im März 2023 mit dem Temporary Crisis and Transition Framework und dem Net Zero Industry Act zwei Gesetzespakete vorgelegt, die den strategischen Aufbau einer geschlossenen PV-Supply Chain von 30 GW in Europa hätte voranbringen sollen - leider bislang ohne jeden Erfolg. Die anstehende Umsetzung des NZIA in dt. Recht kann über die Ausgestaltung von Ausschreibungen und die Festlegung von nicht finanziellen Kriterien für öffentliche Ausschreibungen helfen, für europäische PV-Hersteller ein Level-Playing-Field zu erzeugen, damit ausländische Hersteller die gleichen Anforderungen erfüllen müssen. Damit kann nicht nur die deutsche, sondern ebenfalls die europäische Solarindustrie gestärkt und so ein entscheidender Beitrag zur Resilienz Europas geleistet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 12.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie EPBD (Energy Performance of Buildings Directive) und der Energieeffizienz-Richtlinie EED (Energy Efficiency Directive / Richtlinie (EU) 2023/1791) ergeben sich für den Gebäudebereich neue Anforderungen. Klare Zielsetzung ist die Verbesserung der Energieeffizienz sowie das Erreichen eines emissionsfreien Gebäudebestands bis zum Jahr 2050. Für Gebäude innerhalb von Industriestandorten folgen daraus große Herausforderungen, da das aktuelle Förderregime falsche Investitionsanreize in Richtung ineffizienter Sanierung von Bestandsbauten setzt. Hier braucht es einen grundsätzlich anderen Förderansatz: Klimaneutrale und zentrale Ersatzneubauten statt kleinteiliger, ineffizienter Altbautensanierung. Dies ermöglicht Transformation am Standort.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) am 12.06.2024
- Beschreibung: Der Zugang zu Fahrzeugdaten ist bisher nicht grundlegend geregelt, um fairen, diskriminierungsfreien Wettbewerb im Sinne bezahlbarer Mobilität sicherzustellen. Der Data Act ist nicht ausreichend, es bedarf einer Regelung speziell für Fahrzeuge.
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: JStG2024 - § 53 AO Wohngemeinnützigkeit - § 51 ff. AO: Verbesserung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Rahmenbedingungen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: thyssenkrupp Uhde GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die Carbon Management Strategie sowie einen Referentenentwurf des BMWK zur Änderung des KSPG veröffentlicht. Als Anbieter von Klimaschutz- und CO2-Vermeidungstechnologien für die Grundstoffindustrie ist thyssenkrupp Uhde an einer zeitnahen Finalisierung der CMS sowie einer Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des CCS- und CCU-Technologien in Deutschland ermöglichenden Kohlendioxidspeicherung- und transportgesetz (KSPTG) interessiert. Bezüglich der CO2-Infrastruktur plädieren wir für das "überragende öffentliche Interesse" sowie eine Anschubfinanzierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: thyssenkrupp Uhde GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Als Anbieter von Technologie- und Infrastrukturlösungen für Wasserstoff und dessen Derivaten befürwortet thyssenkrupp Uhde die Verabschiedung einer Importstrategie für Wasserstoff und dessen Derivaten und ist an einer Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft interessiert. Insbesondere setzen wir uns für eine Stärkung und Förderung der Infrastrukturen für den erforderlichen Import von Derivaten, wie Ammoniak und Methanol ein. Ein Fokus unserer Argumentation liegt auf den erforderlichen Crackern zur Aufspaltung von Ammoniak. Wir plädieren für eine schnellstmögliche und unveränderte Verabschiedung des Gesetzentwurfes. Sollte dieses der Diskontinuität unterfallen, plädieren wir bereits jetzt für eine schnellstmögliche und entsprechende Verabschiedung nach der Bundestagswahl 2025.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Wirtschaftsauskunfteien e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Entwurfes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Diageo Germany GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Vorgaben für Marketing und Sponsoring von Alkoholwerbung zu verschärfen. Eine Umsetzung wurde bislang vom Ministerium nicht auf den Weg gebracht. Das Ziel der Interessenvertretung ist die Beschränkung des Regelungsgehaltes des Regelungsvorhabens. U.a. durch die Berücksichtigung der bereits bestehenden freiwilligen Selbstkontrolle der Industrie im Bereich der Werbung für alkoholhaltige Getränke in Deutschland (s. dazu u.a. "Verhaltensregeln über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke" des deutschen Werberates), die international als Maßstab für freiwillige Werbeselbstkontrolle anerkannt sind. Aber auch durch eigene Verhaltenskodizes und Initiativen des Unternehmens Diageo im Bereich Marketing und Werbung.
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- Angegeben von: Drägerwerk AG & Co. KGaA am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Europäische Union plant ein generelles Verbot von Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS-Verbot), die bei der Herstellung von Medizinprodukten unverzichtbar und nicht durch andere Stoffe substituierbar sind. Das Ziel der Interessenvertretung ist es ein generelles PFAS-Verbot zu verhindern.
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- Angegeben von: Drägerwerk AG & Co. KGaA am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV) soll modernisiert werden und sich besser zu anderen bestehenden Gesetzen abgrenzen. Die Interessenvertretung dient dazu dabei die Belange von Herstellern von Medizinprodukten zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- MPBetreibV [alle RV hierzu]
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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
Aktiv vom 12.06.2024 bis 15.04.2025
- Angegeben von: Drägerwerk AG & Co. KGaA am 12.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetzesvorhaben Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG / Krankenhausreform) wird spürbare Auswirkungen auf die Versorgung und Krankenhausstrukturen haben und somit auch auf die Medizintechnikhersteller. Die Interessenvertretung dient dazu bei dem Gesetzesvorhaben die Belange der Medizintechnikhersteller dabei zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Aktiv vom 12.06.2024 bis 16.07.2025
- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Keine Einführung von verbindlichen Mindestrezyklatquoten für Kunststoffe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Nachhaltigkeitszertifikates unter den Vorgaben Vermeidung Greenwashing und Akzeptanz in der öffentlichen Beschaffung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Implementierung der Novelle in seiner beschlossenen Form sicherstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung eines pauschalen und umfassenden Verbots von PFAS-Stoffen; insb. in Polymerprodukten.
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Keine Aufhebung des Vorrangs für Erdverkabelung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):