Regelungsvorhaben

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1.040 Regelungsvorhaben zur Suche nach »bauwesen« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.040)

  • Serielles Bauen und Sanieren stärker forcieren

    • Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 02.07.2024
    • Beschreibung: Das Serielle Bauen und Sanieren ist aus Sicht der Verbände der Technischen Gebäudeausrüstung eines der wichtigsten Instrumente, um die Anzahl der Neubau- und Sanierungsprojekte sowohl im Wohn- als auch im Nichtwohnbau signifikant zu erhöhen. Das Serielle Bauen und Sanieren sollte stärker forciert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407020004 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Anpassung Gebäudeenergiegesetz

    • Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine Anpassung der einseitigen Ausrichtung auf klimafreundliches Heizen und Wärmeträger ein und fordern eine gleichermaßene Anerkennung für Energieeffizienz steigernden Maßnahmen, die den Energiebedarf reduzieren und damit den Einsatz kleinerer, auf das sanierte Gebäude zugeschnittene Wärmeerzeuger mit einer geringeren Belastung der Netze und niedrigerem Strom- oder Wärmeverbrauch ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • EU-Rechtsahmen für Gebäudenergieeffizienz weiterentwickeln

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energie"; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Öffentlicher...

  • Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energien; Fossile Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Verbraucherschutz beim Bauträgervertragsrecht

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Vorschläge und Forderungen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes

    • Angegeben von: GIH Bundesverband e.V. am 28.10.2026
    • Beschreibung: Der Kabinettsentwurf des GModGs führt aus Sicht des GIHs in zentralen Bereichen zu gerin-gerer Planungssicherheit sowie zu einer Schwächung von Energieeffizienz, Verbraucher- und Klimaschutz. Insbesondere die Streichung der bisherigen 65-%-EE-Regelung beim Heizungstausch sowie das Fehlen eines klaren Transformationspfads bis 2045 schwächen Investitionssicherheit und langfristige Orientierung im Gebäudesektor. Der GIH sieht Änderungsbedarf und fordert langfristig verlässliche, technologieoffene und investitionssichere Rahmenbedingungen für die Wärmewende sowie eine stärkere Berücksichtigung von Energieeffizienz, z.B. auch als ergänzende Erfüllungsoption beim Heizungstausch.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 292/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2610280004 (PDF - 42 Seiten)

      2. SG2610280017 (PDF - 50 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...

  • Interessenvertretung aus der Praxis

    Aktiv vom 28.09.2026 bis 12.10.2026

    • Angegeben von: SL NaturEnergie GmbH am 28.09.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es Praxiserfahrungen aus der Entwicklung und dem Betrieb von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen in politische und administrative Entscheidungsprozesse einzubringen und zur Schaffung verlässlicher, wirtschaftlicher und klimaverträglicher Rahmenbedingungen für die Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien beizutragen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energie"; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Bauturbo

    • Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.07.2026
    • Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Sie fordern die vollständige Streichung der Begrenzung auf fünf Wohnungen bei der Umnutzung ehemaliger land- und forstwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 4 Satz 1 lit. f BauGB. So kann schnell und ohne zusätzliche Flächenversiegelung neuer Wohnraum geschaffen, der ländliche Raum gestärkt und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben eine zusätzliche wirtschaftliche Perspektive eröffnet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...

  • Leitlinien zu Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit: Priorisierung der Rohstoffgewinnung sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 26.05.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf des BMUKN „Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit“ vom 20.03.2026 verortet die Rohstoffgewinnung bei Nutzungskonkurrenzen lediglich nachrangig und wird damit ihrer tatsächlichen Bedeutung nicht gerecht. Gesteinsrohstoffe wie Sand, Kies und Naturstein stellen die materielle Grundlage zentraler gesellschaftlicher Aufgaben dar, insbesondere für Infrastrukturentwicklung, Wohnungsbau sowie Maßnahmen der Klimaanpassung und Resilienz und sollten in den Leitlinien ausdrücklich als prioritäre Wassernutzung eingeordnet werden, die sowohl im Vorsorge- als auch im Akutfall angemessen zu berücksichtigen sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605260037 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...

  • Einzelfallprüfungen nach § 52 WHG statt pauschaler Verbote

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 19.02.2026
    • Beschreibung: Ein Teil der oberflächennahen Rohstofflagerstätten liegt in oder im Umfeld von Wasserschutzgebieten. § 52 WHG verpflichtet die Behörden ausdrücklich zu einer fallbezogenen Prüfung, in der der Gewässerschutz und die Belange der Rohstoffgewinnung gegeneinander abgewogen werden. In mehreren Bundesländern werden jedoch pauschale Verbote oder flächenhafte Ausschlüsse ausgesprochen, die die bundesrechtlich zwingend vorgesehene Abwägung vollständig verdrängen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit, unverhältnismäßigen Beschränkungen, erheblichen Verfahrenshindernissen und zunehmenden Versorgungsengpässen. Eine bundesrechtskonforme, risikobasierte Anwendung des § 52 WHG ist daher unabdingbar, um den Schutz der Trinkwasserversorgung als auch die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen zu gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602190017 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...

  • BBodSchG: Rechtssichere Länderöffnungsklausel schaffen

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 19.02.2026
    • Beschreibung: Die bayerische Verfüllpraxis hat sich als fachlich anerkanntes, praxistaugliches System zur umweltverträglichen und ressourcenschonenden Verwertung mineralischer Bauabfälle bewährt. Zwar ermöglicht § 8 Abs. 8 BBodSchV formal länderspezifische Abweichungen, die Regelung ist jedoch ohne ausdrückliche Ermächtigung im BBodSchG verfassungsrechtlich zweifelhaft. Seit 2024 führt diese ungeklärte Rechtslage zu erheblicher Unsicherheit und stockendn Genehmigungsverfahren. Es bedarf daher einer klaren gesetzlichen Grundlage im BBodSchG, um den Ländern die erforderliche Regelungskompetenz rechtskonform zu übertragen und die Fortführung etablierter Verfüllkonzepte dauerhaft zu sichern. Dies dient sowohl der Rohstoff- und Bauwirtschaft als auch einer nachhaltigen Flächenentwicklung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602190019 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...

  • Industriefreundliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes erreichen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Das BMDS hat ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Netzausbau vorgelegt. Der BDI beteiligt sich an der Konsultation, um eine industriefreundliche Ausgestaltung des anstehenden Referentenentwurfs und der schließlich folgenden Änderung des TKG zu erreichen. Dies beinhaltet u.a. eine vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, eine prioritäre Stromversorgung von Mobilfunkstandorten sowie den Aufbau eines Liegenschaftsatlasses. Zudem sollen über den GIA hinausgehende nationale Verschärfungen zulasten der investierenden TK-Unternehmen unter Abwägung der Interessen der Telekommunikationsnetzbetreiber, der Immobilienwirtschaft, der Bauindustrie sowie der gewerblichen wie privaten Endnutzer, vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290074 (PDF - 4 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Informationstechnik"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Staatsorganisation...

  • Langfristige Sicherung von Bezahlbaren Wohnraum als Mittel des Gesellschaftlichen Zusammenhalts (Positionspapier zur Bundestagswahl 2025)

    • Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 11.06.2025
    • Beschreibung: Der GdW setzt sich dafür ein, dass dem Thema Wohnraum in der nächsten Legislaturperiode mehr Gewicht zukommt, sowohl bezüglich einer Transformation des Bestands durch klima- und generationengerechten Umbau als auch bezüglich der Schaffung von mehr Neubau. Dafür bedarf es einer Anpassung der Finanz- und Fördersituation, einer Transformation des Mietrechts, einer Dynamisierung des Wohngelds sowie einer Überarbeitung der EU-Taxonomie. Der Schaffung bezahlbaren Wohnraums muss „überragendes öffentliches Interesse“ zugewiesen werden, der Klimaschutz im Gebäudebereich muss sich auf CO2-Reduktion fokussieren. Gleichzeitig müssen etwaige bzw. geplante Verschärfungen des Mietrechts und des GEG-Standards zurückgenommen werden und auf zusätzliche Belastungen in der EPBD-Umsetzung verzichtet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie - bvse bemängelt, dass der Entwurf zu allgemein gehalten ist

    • Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Um die Ziele der NKWS zu erreichen, bedarf es nach Ansicht des bvse e.V. weiterer umfassender Konkretisierungen sowohl in inhaltlicher als auch in zeitlicher Hinsicht. Die Einlassungen des bvse im Entstehungsprozess wurden nur unzureichend berücksichtigt. Bei den drängendsten Fragen wie z.B. Ende der Abfalleigenhschaft, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und öffentliche Beschaffung fehlen konkrete Umsetzungspläne mit Zeitplan und Zuständigkeiten. Die geplante "Plattform für Kreislaufwirtschaft" sollte einen konkreten Zeitplan vorgeben und politisch hoch aufgehängt sein
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300227 (PDF - 11 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Immissionsschutz...

  • Novelle der Wärmelieferverordnung

    Aktiv vom 08.04.2024 bis 01.07.2026

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wirksam und praxistauglich ausgestalten und Aufbau einer Gebäudedatenbank

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 21.10.2026
    • Beschreibung: Die BAK hat sich zum Entwurf des ÖffEGSanG positioniert. Sie begrüßt die verbindlichen Sanierungsziele, die Berücksichtigung denkmalbedingter Besonderheiten sowie den Aufbau eines zentralen Gebäudeinventars. Zugleich setzt sie sich dafür ein, die Sanierungsquote konsequent umzusetzen, energetische Anforderungen und tatsächliche Einsparwirkungen zu überprüfen sowie Bestands- und Denkmalschutz angemessen zu berücksichtigen. Für das Gebäudeinventar fordert sie die Nutzung vorhandener Daten, offene Schnittstellen und die Vermeidung von Mehrfacherfassungen. Zudem müssen ausreichende und langfristig gesicherte Mittel für Bestandsaufnahme, Planung, fachliche Begleitung und Qualitätssicherung bereitgestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen (Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetz - ÖffEGSanG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610210008 (PDF - 5 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Praxistaugliche Ausgestaltung der EU-Bauproduktenverordnung

    • Angegeben von: Institut Bauen und Umwelt e.V. am 31.08.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praxisgerechte Ausgestaltung der regulatorischen Anforderungen im Rahmen der Umsetzung der novellierten EU-Bauproduktenverordnung (EU) 2024/3110. Insbesondere soll auf eine allgemeine Verpflichtung zu Erstinspektionen von Produktionsstätten verzichtet und der Worst-Case-Ansatz bei der Deklaration von Umweltleistungen nicht pauschal angewendet werden. Die Anforderungen an Umweltleistungsdaten sollen mit den etablierten EPD-Verfahren und der EN 15804 konsistent ausgestaltet und Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen begrenzt werden.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...

  • Klimafreundliche, sozial gerechte BEG

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 03.08.2026
    • Beschreibung: Neuausrichtung der Bundesförderung effizienter Gebäude (BEG) im Sinne des Klimaschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und Kosteneffizienz.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607310020 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Technologieoffenheit in der Wärmeversorgung

    • Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Einführung technologieoffener, flexibler und praxistauglicher Regelungen für die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden mit dem Ziel des überwiegend CO2-freien Betriebs neuer Heizungen: Entfall der Vorgabe eines pauschalen Anteils von mind. 65 Prozent erneuerbarer Energien für alle Neu- und Bestandsbauten, verbindliche Beimischung eines aufwachsenden Anteils CO2-neutraler Brennstoffe bei neu einzubauenden Gas- und Ölheizungen ab 2029 ("Bio-Treppe"), hälftige Aufteilung bestimmter Betriebskosten fossiler Heizungen zwischen Vermieter und Mieter, Einführung einer Grüngas-/Grünheizöl-Quote für Inverkehrbringer von Erdgas und Heizöl ab 2028, Evaluierung der Regelungen im Jahr 2030 bez. ihres Beitrags zur Erreichung der Klimaschutzziele; Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energien; Fossile Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Industriepolitik...

  • Gleichberechtigte Nutzung aller grünen Gase, Erhalt des Gasverteilnetzes

    • Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Wasserstoff- und Erdgasinfrastrukturen, u.a. Regelungen zur Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff, Einführung einer Netzentwicklungsplanung für Wasserstoffverteilernetze sowie von Planungsinstrumenten für die Transformation der Gasnetze auf Verteilernetzebene (Verteilernetzentwicklungspläne), Entflechtung im Wasserstoffbereich, Vermeidung von Rückbauverpflichtungen bei dauerhaften oder teilweisen Außerbetriebnahmen von Gasversorgungsnetzen, Zertifizierung von Wasserstoff-Transportnetzbetreibern, zum Zugang und Anschluss von künftiger Wasserstoffinfrastruktur und Biomethan, zu Netzentgelten für Gas und Wasserstoff, Aufgaben der Betreiber von Wasserstoffnetzen, Wasserstoffspeichern und Wasserstoffterminals
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energien; Fossile Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • MBO/LBO: Weiterentwicklung von Bauordnungsrecht, BauGB und EPBD-Umsetzung für das Bauen im Bestand

    • Angegeben von: Architects for Future Deutschland e.V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Regelungsvorhaben: Weiterentwicklung der Musterbauordnung und der Landesbauordnungen zur Erleichterung von Umbau, Sanierung, Aufstockung und Umnutzung von Bestandsgebäuden. Ziel der Interessenvertretung war die Berücksichtigung von Regelungen zum Bestandsschutz, zu Anforderungen bei Umbauvorhaben sowie zur Anpassung bauordnungsrechtlicher Vorgaben für das Bauen im Bestand.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180086 (PDF - 6 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Reform der EU-Vergaberichtlinien

    • Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 21.10.2025
    • Beschreibung: Die EU-Kommission hat angekündigt, im kommenden Jahr einen Vorschlag zur Reform der EU-Vergaberichtlinien vorzulegen. Dabei beabsichtigt die EU-Kommission, Kriterien für eine EU-Präferenz einzuführen. Im Zusammenhang mit der EU-Präferenz stellen sich Fragen zum Anwendungsbereich, der konkreten Ausgestaltung und zu den Herausforderungen bei der Umsetzung in der Praxis.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510210032 (PDF - 7 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...

  • Stärkung des Rechenzentrumsstandorts

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Die Digitalisierung ist der zentrale Treiber für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Rechenzentren bilden dabei das unverzichtbare Rückgrat der digitalen Infrastruktur, indem sie Daten speichern, verarbeiten und bereitstellen. Deutschland steht am Scheideweg: Rechenzentren sind essenziell für die digitale Souveränität unseres Landes und für Schlüsseltechnologien wie KI. Dennoch wächst die Kapazität der Rechenzentren langsamer als der Bedarf, während führende Nationen wie die USA und China ihre Kapazitäten massiv ausbauen. Es braucht daher dringend eine übergreifende Strategie mit konkreten Maßnahmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2508120001 (PDF - 28 Seiten)

      2. SG2512300040 (PDF - 33 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... Informationstechnik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Verbesserung Kreislauffähigkeit von Stahl und Wiederverwendung von Stahlprodukten

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...

  • Änderung in der BauNVO hinsichtlich Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels

    • Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
    • Beschreibung: Die baurechtliche Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels soll hinsichtlich der Kopplung an son. Sortimente, der zulässigen Verkaufsflächengrößen, Lagevoraussetzungen und Möglichkeit für Typengenehmigungen aktualisiert und angepasst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...

  • Modifizieurung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

    • Angegeben von: Vonovia SE am 06.02.2025
    • Beschreibung: Ergänzung von § 16 EEG zur Deckelung der Netzanschlusskosten. Bessere Integration von Mieterstrommodellen, um die Nutzung von PV-Anlagen in Wohngebäuden zu fördern. Anpassung der Mieterstromförderung (§ 21 EEG) zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit, Klarstellungen zu „Letztverbraucher“-Definition (EuGH-Urteil). Einschränkung oder Ausschluss der Förderung der energetischen Nutzung von Holz (Biomasse). Gesetzliche Verankerung des Vorrangs der stofflichen Nutzung von Holz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Änderung der Gefahrstoffverordnung - Änderung der Mitwirkungspflicht des Veranlassers in Vorerkundungspflicht des Veranlassers

    • Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Im weiteren Gesetzgebungsverfahren soll die Mitwirkungspflicht des Veranlassers wieder zu einer Vorerkundungspflicht des Veranlassers abgeändert werden, um damit die rechtliche Grundlage zu schaffen, den Auftraggeber bzw. Bauherrn (Veranlasser) im Vorfeld einer Beauftragung verpflichten zu können, sämtlich Informationen zu Art und Umfang vorhandener Gefahrstoffe zu ermitteln und dem Auftragnehmer übergeben zu müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300226 (PDF - 3 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • BEG Förderrichtlinie

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Anforderungen der BEG Förderrichtlinie

    • Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungsmaßnahmen sowie wirksame Förderhöhe
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Beibehaltung und Optimierung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) als wesentlichen Rechtsrahmen für erneuerbaren Strom

    • Angegeben von: Viessmann Holding International GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Das EEG ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsrahmens für Erneuerbaren Strom. Viessmann Climate Solutions SE setzt sich dafür ein, Endkunden und Herstellern Rechtssicherheit zu gewähren für den Hochlauf von PV auf Gebäuden. Dazu gehören auch angemessene Regeln für Eigenverbrauch und Netzeinspeisung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energien; Fossile Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Änderung in der BauNVO hinsichtlich Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...

  • Zulassung von virtuellen WEG-Versammlungen und Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 01.11.2024

    • Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz sollte so umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405100003 (PDF - 9 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Gewerbeabfall-Verordnung, Ablehnung dere Novellierung in Gänze

    Aktiv vom 14.05.2024 bis 17.06.2025

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Öffentliches...

  • Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Immissionsschutz...

  • Nachschärfung KRITIS-Dachgesetz im Sinne des Bevölkerungschutzes und der öffentlichen Sicherheit

    • Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 18.06.2026
    • Beschreibung: Das KRITIS-Dachgesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) in nationales Recht. Ziel ist es, die physische und organisatorische Resilienz Kritischer Infrastrukturen gegenüber Störungen, Ausfällen und sicherheitsrelevanten Ereignissen zu stärken. Das Gesetz definiert erstmals sektorenübergreifend Mindestanforderungen an Risikoanalysen, Schutzmaßnahmen, Resilienzpläne und Meldepflichten für Betreiber Kritischer Infrastrukturen. Zudem stärkt es die behördliche Aufsicht und die Zusammenarbeit zwischen Staat und Betreibern. Der TÜV-Verband setzt sich für ein hohes Resilienzniveau sowie eine praxistaugliche, verhältnismäßige und prüfbare Umsetzung der Anforderungen ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Informationstechnik"; Bauwesen und Bauwirtschaft...

  • Biomasseverordnung

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie: Realistische Rohstoffziele und Sicherung mineralischer Primärrohstoffe

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
    • Beschreibung: Die Nationale Kreislaufwirtschaft zielt auf eine erhebliche Reduzierung des Primärrohstoffverbrauchs und eine deutliche Steigerung des Einsatzes von Sekundärrohstoffen. Für den Bereich mineralischer Gesteinskörnungen zeigen die aktuellen Zahlen jedoch, dass die Menge der verfügbaren Sekundärrohstoffe nur etwa 13 Prozent des Gesamtbedarfs decken kann. MIRO betont daher, dass Sekundärrohstoffe eine wichtige Ergänzung, jedoch kein Ersatz für Primärrohstoffe sind. Die Zielvorgaben der NKWS dürfen die Versorgungssicherheit nicht gefährden und müssen ein klares Bekenntnis zur heimischen Rohstoffgewinnung enthalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602090016 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...

  • Energieeffizienzgesetz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...

  • Gebäudeenergiegesetz

    Aktiv vom 22.05.2024 bis 04.02.2025

    • Angegeben von: Vonovia SE am 22.05.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz ist im Sinne der Technologieneutralität anzupassen. Modifizierung der 65%-Verpflichtung in diesem Segment, da diese zum Einbau sehr kostenintensiver Technologien zwingt. Für Neubauten soll ab 2030 das Konzept der „Null-Emissions-Gebäude“ gelten, bei dem Gebäude keine/minimale Treibhausgasemissionen verursachen und den Energiebedarf aus Erneuerbaren decken. Die Bewertung von Strom aus erneuerbaren Energien mit einem Primärenergiefaktor von 0 soll dessen Klimafreundlichkeit unterstreichen. Für sanierte Altbauten wird ein „ZEB-ready“-Standard vorgeschlagen, der Gebäude auf den Einsatz moderner Heiztechnologien vorbereitet und als energieeffizient einstuft. Verpflichtende Lebenszyklusanalyse, um den CO2-Ausstoß von Gebäuden zu erfassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2410020021 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412190062 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2412190063 (PDF - 5 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Einführung eines kollektiven Pflichtsystem für die Elementarschadenversicherung

    • Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 29.12.2025
    • Beschreibung: Anlässlich der sich immer häufiger ereignenden Naturkatastrophen schlagen wir die Einführung eines kollektiven Pflichtsystems mit einer Naturkatastrophenversicherung als Basis vor. Dieses System würde Notfallpläne, Instandhaltungsmaßnahmen, Wiederaufbaumaßnahmen, sowie die bautechnische als auch raumtechnische Prävention regeln. Kernstück ist die Poollösung für die Naturkatastrophenversicherung, die an die Grundsteuer angebunden wäre. Mit Hilfe des Pools würden Schäden beglichen werden, aber auch Präventionsmaßnahmen finanziert werden. Die Pools könnten durch Public Private Partnerships mit Privatversicherern und den einzelnen Bundesländern geformt werden. Garant für das System wäre de Bund.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...und Katastrophenhilfe; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...

  • Bundesförderung Klimafreundlicher Neubau

    • Angegeben von: VELUX Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an klimafreundliche Neubauten und wirksamer Förderhöhen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Bundesförderung Klimaneutraler Neubau im Niedrigpreissegment

    • Angegeben von: VELUX Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an geförderte Neubauten und einer wirksamen Förderhöhe
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Nationale Umsetzung EPBD (Energy Performance Building Directive)

    • Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine praxisnahe, bezahl- und machbare Umsetzung der Europäischen Energy Perfomance Building Directive in nationale Sanierungspläne für den Wohngebäudebestand ein mit Fokus auf Massnahmen an der Gebäudehülle der energetisch schlechtesten Gebäuden.
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energien; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • BEG Förderrichtlinie

    • Angegeben von: Verband Fenster + Fassade (VFF) am 23.06.2024
    • Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungsmaßnahmen sowie wirksame Förderhöhen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung (EStG §35c)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Baugesetzbuch

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Bundesförderung Klimafreundlicher Neubau

    • Angegeben von: Verband Fenster + Fassade (VFF) am 23.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an klimafreundliche Neubauten und wirksamer Förderhöhen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes an einzelne Bauteile in der heute wirksamen Größenordnung belassen

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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