Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (437)
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie soll gemeinsame Standards für Transparenz und Rechenschaftspflicht für Interessenvertretungstätigkeiten in der EU einführen, die im Auftrag von Drittländern durchgeführt werden. Den Vorschlag der Kommission erachtet Transparency Deutschland für problematisch und fordert eine Erweiterung der Richtlinie, um insgesamt Mindeststandards für die Interessenvertretung in der EU zu schaffen. Wir plädieren dafür, dass die Bundesregierung sich entsprechend im EU-Rat einsetzt. Die Richtlinie droht das Lobbyregistergesetz in Bezug auf die Interessenvertretung für Drittländer zu verwässern, ein Bürokratiemonster zu werden und könnte Ländern wie bspw. Ungarn, in denen die Justiz und die Medien nicht frei sind, ermöglichen, noch härter gegen NGOs vorzugehen, die regierungskritisch sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 36/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
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BR-Drs. 36/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ver-abschiedet; mit dem neuen § 108f StGB wurde die missbräuchliche..., ...Korruptionstatbestandes in §108e StGB und Angleichung der Anforderungen...
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Berücksichtigung der DSGVO-konformen Harmonisierung bei Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes
Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.04.2026
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bitkom ist es essenziell, dass nationale Regelungen im Beschäftigtendatenschutz immer die europäische Perspektive und den Harmonisierungsgedanken der DSGVO im Blicke haben. Nationale Sonderwege sollten vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eine Straftat nach § 206 StGB (Verletzung des Post- oder...
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Geldautomatensprengungen gefährden nicht nur die Bargeldversorgung, wegen des Einsatzes großer Sprengstoffmengen besteht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Gesetzgeber und Behörden müssen Sprengungen von Geldausgabeautomaten entsprechend dieser Gefahrenlage entsprechend behandeln, den Verfolgungsdruck erhöhen und die Rechtslage entsprechend verschärfen, um Täter abzuschrecken und besser verfolgen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/14040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SISTERS - für den Ausstieg aus der Prostitution! e.V. am 15.08.2024
- Beschreibung: Abschaffung der bestehenden Prostitutionsgesetzgebung (Prostitutionsgesetz, Prostituiertenschutzgesetz) zu Gunsten einer Gesetzgebung, die sich am Nordischen Modell bzw. Gleichstellungsmodell orientiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
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BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche DepressionsLiga e. V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist die Einführung einer umfassenden Nationalen Suizidpräventionsstrategie in Deutschland sowie die Verabschiedung eines Suizidpräventionsgesetzes. Wir setzen uns für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ein, das auch die Option des assistierten Suizids umfasst. Besonders wichtig ist uns dabei, dass dies durch ein umfassendes Schutzkonzept begleitet wird, das sicherstellt, dass Menschen in Krisensituationen die notwendige Unterstützung erhalten. Daher fordern wir verbindliche Regelungen sowohl zur Suizidprävention als auch zum assistierten Suizid, um den Schutz für Betroffene in Krisen zu gewährleisten und gleichzeitig ihr Recht auf Selbstbestimmung zu wahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Suizidprävention stärken -
BT-Drs. 20/1121
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Suizidprävention stärken und selbstbestimmtes Leben ermöglichen
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.09.2025
- Beschreibung: Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dass § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB den unerlaubten Betrieb...
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Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Geflüchtete im Kontext Arbeitsmarkt
Aktiv vom 26.04.2025 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 26.01.2026
- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 26.04.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben ist eine Zusammenfassung der o. g. Regelungsvorhaben: 1. Zugang Geduldeter zu Aufenthaltstiteln verbessern 2. Abschaffung bzw. Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes 3. Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für Geflüchtete in Duldung und Aufenthaltsgestattung 5. Abbau asyl- und aufenthaltsrechtlicher Wohnverpflichtungen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Erwerbsmigration. 3 § 265a StGB 4 z. B. § 95 Abs. 1 Nr...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
- Beschreibung: Art. 60 Abs. 1 Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, schwere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt als eine Form der Verfolgung anzuerkennen, welche zur Flüchtlingsanerkennung führen kann. Die Flüchtlingsanerkennung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung findet in der deutschen Auslegungs- und Anwendungspraxis hingegen nur unzureichende Berücksichtigung. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, entsprechende Klarstellungen im Asylgesetz vorzunehmen, um sicherzustellen, dass geschlechtsspezifische Aspekte bei der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichend berücksichtigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Volksverhetzung gem. § 130 StGB, nach welcher Frauen nicht...
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 30.09.2024
- Beschreibung: Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dass § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB den unerlaubten Betrieb...
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- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitgemäßes Kindschaftsrecht konsequent aus Kindersicht
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bestandes für Eltern im § 235 StGB. - Umgehende Rückführung...
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 10.02.2026
- Beschreibung: Im konkreten Fall der Petition „Schluss mit anonymem Internet-Hass!“ unterstützen wir die Petitionsstarterin Ruth Moschner dabei, die Forderungen der Petition gegenüber politischen Entscheidungsträgerinnen zu erläutern, Gespräche vorzubereiten und zu begleiten. Ziel unserer Interessenvertretung ist es, die politischen Rahmenbedingungen für eine konsequente Strafverfolgung von Hass- und Hetzkommentaren im Netz zu verbessern, Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungs- und Durchsetzungsfähigkeit von Strafverfolgungsbehörden zu fördern sowie die Verantwortlichkeit digitaler Plattformen zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Ruth Moschner
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- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 16.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben wird ausschließlich zu Gunsten der Tiere betrieben, die mit dem Tierschutzgesetz geschützt werden sollen, aber bislang nicht ausreichend geschützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorschriften, etwa §184 f StGB, Anwendung, was insofern..., ...der Definition bei §184 f StGB führt allerdings zu der..., ...Nr. 1 sowie § 330 Abs. 1 StGB) und liegt vor bei einem..., ... der angelehnt an § 131 StGB aufgebaut ist. § 131 StGB...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.11.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt weiterhin den Versuch, das IRG grundlegend zu reformieren und in diesem Zuge zu vereinfachen und zu systematisieren, sowie den grenzüberschreitenden Rechtsschutz zu stärken. Positiv hervorzuheben ist, dass der Entwurf insgesamt präziser und übersichtlicher als das aktuelle IRG ist. Auch wurden aktuelle EuGH-Rechtsprechung und aktuelle europäische Rechtsinstrumente umgesetzt und der Entwurf enthält einige Stärkungen und Klarstellungen von Verfahrensrechten. Der DAV bedauert jedoch den im Vergleich zum Strafprozess sowie auch im internationalen Vergleich leider nach wie vor mangelhaften Rechtsschutz, der im Vergleich zum vorherigen Referentenentwurf sogar noch weiter verkürzt wurde.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EuHB nicht 1:1 deutschen StGB-Tatbeständen entsprechen...
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Die Übermittlung der Organspendeunterlagen sollte auch auf elektronischem Wege erfolgen können. Die Regelungen zur Überkreuzlebendnierenspende, insbesondere zur Lebendspendekommission, sollten zum Schutz von Spendern und Empfängern überarbeitet werden. Die Einrichtung einer nicht gerichteten anonymen Lebendnierenspende wird kritisch bewertet. Die Qualitätssicherung für die Lebendspende sollte erweitert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3619
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
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BT-Drs. 21/3619
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Strafgesetzbuchs). Nach § 38 Abs. 2 StGB beträgt die Mindeststrafe...
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 09.09.2024
- Beschreibung: Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Finanzregulierung, allgemein zu den Themen Melde- und Berichtswesen, aufsichtsrechtlich erforderte Dokumentation, Überregulierung, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit (bzw. deren Fehlen), Verwaltungsaufwand in den Aufsichtsbehörden, EU-Regularien und sog. Goldplating, sowie Darstellung konkreter Einzelvorschläge, unter anderem bzgl. CRR, CRD, KWG, GroMiKV, PrüfbV, FinaRisikoV, MaRisk, GwG, Abgabenordnung, Einlagensicherungsgesetz, BörsG, IFR&IFD, WpHG/MiFID, InstitutsVergV.
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 261 Strafgesetzbuch (StGB) in 2021 gilt auch für ..., ...Geldwäschestraftatbestands in § 261 StGB sollte eigentlich die Richtlinie..., ...keine Änderung des § 261 StGB vor, sondern konzentrieren...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Der DAV kritisiert die mit dem Entwurf vorgesehene Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung für alle deutschen Zugangsprovider in Kombination mit dem als Sicherungsanordnung bezeichneten Quick-Freeze-Verfahren für andere Verkehrsdaten. Die geplante Neuregelung senkt die Schwelle für eine der eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahmen der StPO bedenklich ab. Aus Sicht des DAV drohen damit Verkehrsdatenerhebungen, etwa retrograde Standortdaten oder Funkzellendaten von bisherigen Ausnahmeinstrumenten bei schwerster Kriminalität zu regelmäßig einsetzbaren Ermittlungswerkzeugen zu werden. Maßnahmen, die ein Bewegungsprofil zulassen, bedürfen besonders hoher Eingriffsschwellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...speziellen § 100g Abs. 4 StGB auf den zukünftig entfallenden...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der djb hat zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme zum Koalitionsvertrag veröffentlicht. CDU/CSU und SPD hatten ihren Koalitionsvertrag am 9. April 2025 vorgelegt. In seiner Stellungnahme stellt der djb dar, dass der Koalitionsvertrag in zentralen Bereichen, wie dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, dem Migrations- und Aufenthaltsrecht oder der strukturellen Förderung von Gleichstellung, hinter den Anforderungen einer geschlechtergerechten Gesellschaft zurückbleibt. Auch die mangelnde Bereitschaft, Schwangerschaftsabbrüche endlich außerhalb des Strafrechts zu regeln oder grundlegende strukturelle Reformen im Steuerrecht oder bei der sozialen Sicherung anzugehen, stellen verpasste Chancen dar.
- Betroffene Bundesgesetze (12):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Menschenhandels (§§ 232 bis 233a StGB) v. 24.09.2021, online ...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: Der DAV kritisiert die mit dem Entwurf vorgesehene Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung für alle deutschen Zugangsprovider in Kombination mit dem als Sicherungsanordnung bezeichneten Quick-Freeze-Verfahren für andere Verkehrsdaten. Die geplante Neuregelung senkt die Schwelle für eine der eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahmen der StPO bedenklich ab. Aus Sicht des DAV drohen Verkehrsdatenerhebungen, etwa retrograde Standortdaten oder Funkzellendaten von bisherigen Ausnahmeinstrumenten bei schwerster Kriminalität zu regelmäßig einsetzbaren Ermittlungswerkzeugen zu werden. Maßnahmen, die ein Bewegungsprofil zulassen, bedürfen besonders hoher Eingriffsschwellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...speziellen § 100g Abs. 4 StGB auf den zukünftig entfallenden...
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 29.01.2025
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine konsequente Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen und eine praxistaugliche Weiterentwicklung der TI ein. Ziel ist ein offener und diskriminierungsfreier Zugang zur TI für Leistungserbringer und ihre Technikpartner, eine technologieoffene Zugangsarchitektur sowie eine stärkere Ausrichtung an Anwendungen mit unmittelbarem Mehrwert im Versorgungsalltag. Gefordert werden insb. die Reduzierung der Medienbrüche, der Abbau vn Doppelstrukturen und eine stabile Refinanzierung, ferner die bessere Nutzbarkeit von KIM und TI-Messenger für die unverzügliche interprofessionelle Kommunikation, die schrittweise Einführung der eVO sowie perspektivisch die Einbindung in die ePA für die ärztliche Abnahme sowie weiterer Leistungsprüfungen bspw. durch den MD.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...V und nach § 203 Abs. 1 StGB zu ergänzen, sodass auch...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Dieses Policy Paper untersucht zunächst, an welchen Voraussetzungen für eine geschlechtergerechte Beurteilungspraxis es fehlt. In einem weiteren Teil werden dann Lösungsansätze zur Beseitigung der beschriebenen Defizite unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Koalitionsvertrags ausgelotet, bevor das Ergebnis zusammengefasst wird. Damit will der djb der Bundesregierung praktische Vorschläge unterbreiten und einen Beitrag zum Diskurs im Parlament und im außerparlamentarischen Raum zur Umsetzung eines geschlechtergerechten Beurteilungswesens leisten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Strafgesetzbuch, wo § 193 StGB regelt: „Vorhaltungen und...
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- Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 26.11.2025
- Beschreibung: Der vorliegende Antrag greift alte, bereits eindeutig beanstandete Forderungen erneut auf und ist in weiten Teilen von einer ablehnenden Sichtweise geprägt. Einzelne Anliegen mögen aus politischer Perspektive nachvollziehbar erscheinen, insgesamt jedoch bleibt der Vorschlag weitgehend realitätsfern und lässt die praktischen Gegebenheiten der ambulanten Versorgung unberücksichtigt. In unserer Stellungnahme wird dargelegt, welche Vorschläge rechtlich nicht haltbar sind und weshalb eine entsprechende Umsetzung in der vorgeschlagenen Form nicht erfolgen kann. Grundsätzlich besteht aus Sicht des BBMV kein Handlungsbedarf, der sich auf einzelne Träger- und Inhaberstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren bezieht. Somit wird die grundlegende Prämisse des Antrages der insgesamt abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1667
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Medizinische Versorgungszentren reformieren
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BT-Drs. 21/1667
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...werden (z.B. nach § 299b StGB). Ziel scheint es zu sein...
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Familienrecht / Reform des Unterhaltsrechts
Aktiv vom 01.06.2024 bis 20.06.2024
- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 01.06.2024
- Beschreibung: Zeitgemäße Regelung von Kindesunterhalt für Trennungsfamilien mit Blick auf die Bedarfe der Kinder in beiden Haushalten. Vermeidung von Diskriminierung durch willkürliche Stufenregelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bestandes für Eltern im § 235 StGB. - Umgehende Rückführung...
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- Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Wir begleiten die nationale Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie 2024/1712 mit dem Ziel, die Bekämpfung des grenzübergreifenden Menschenhandels wirksam zu stärken und die Rechte von Betroffenen umfassend zu sichern. Dazu gehören klar gefasste und praktikabel anwendbare Straftatbestände ebenso wie die Umsetzung eines echten Non-Punishment-Prinzips. Zudem befürworten wir den Aufbau eines Nationalen Verweismechanismus, der Identifizierung, Schutz und Unterstützung von Betroffenen verbessert und setzen uns dafür ein, dass dieser auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärkt. Auch Schutz-, Unterstützungs- und Entschädigungsansprüche müssen systematisch ausgebaut werden und in grenzüberschreitenden Konstellationen verlässlich zugänglich sein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 09.09.2025
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich ein für eine rechtssichere und praxistaugliche Regelung für die Umsetzung der Vollstreckung von Fahrverboten für EU-/ER-Führerscheine in deutsches Recht (§ 25 StVG und in § 111a StPO bei EU-/EWR-Führerscheinen bei Personen ohne Wohnsitz in Deutschland).
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2375
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
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BT-Drs. 21/2375
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Hinweise zu Unklarheiten zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten EU- / EWR-Führerscheine
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.09.2025
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Hinweis auf für die Umsetzung der geplanten Regelungen in der Praxis unklare Formulierungen der Beschlussvorlage in §25 StVG zum Beginn/Antritt des Fahrverbots und in §111a StPO bei EU-/EWR-Führerscheinen bei Personen ohne Wohnsitz in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 210/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
-
BR-Drs. 210/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):