Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.431)
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- Angegeben von: Verband unabhängiger selbstständiger Reiseunternehmen e.V. - Bundesverband am 16.08.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband der Reisebüros (VUSR) hat sich mit einem Positionspapier für die Überarbeitung des ersten Entwurfs der Novellierung der Pauschalreiserichtlinie zu Wort gemeldet. Die Reisebüros wollen gemeinsam mit den Reiseveranstaltern und allen, die im Outgoing aktiv sind, vorangehen. Verbandschefin Linnhoff betonte erneut die Notwendigkeit, die Interessen des Outgoing-Tourismus und der von Pauschalreisen abhängigen Branchenteilnehmer zu stärken und eine übergreifende Task-Force für den Outgoing-Tourismus zu bilden, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Regelungen zur heimlichen/verdeckten Arzneigabe in Pflegeheimen ins Betreuungsrecht
Aktiv vom 30.06.2024 bis 06.05.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Klarstellung der Rechtslage, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine heimliche bzw. verdeckte Medikamentenabgabe in Pflegeeinrichtungen erlaubt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der EU-Verbaucherkreditrichtlinie ins deutsche Recht sollen Deferred Debit-Karten vom Anwendungsbereich ausgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts unverheirateter Eltern: weiterhin Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung; Wechselmodell nicht als Leitmodell festlegen. Gewaltschutz: - Familiengericht: Anhaltspunkte für häusliche Gewalt und deren Auswirkungen ermitteln, Risikoanalyse - Gerichtszuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes: Bei Flucht vor Gewalt und dem Aufsuchen einer Schutzeinrichtung aussetzen. - Gemeinsames Sorgerecht kommt bei häuslicher Gewalt i. d. R. nicht in Betracht, Wechselmodell auszuschließen. Voraussetzung für (begleiteten) Umgang: Gewaltverzichtserklärung, Verantwortungsübernahme für die Gewalt, Teilnahme an Täterprogrammen. - Verpflichtende Aus- und Fortbildung der am familiengerichtlichen Verfahren Beteiligten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ausnahmeregelungen bei der Mietpreisbremse schließen, neue Wohngemeinnützigkeit einführen, kommunale Anlaufstellen für innovative Wohnformen auf kommunaler Ebene fördern, besseren Zugang zu bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum für Alleinerziehende sicherstellen. Die Förderung sozialer Träger, die Übergangswohnungen für Alleinerziehende in akuter Wohnungsnot bereitstellen. bedarfsgerechte Neubau von Sozialwohnungen mit einer Quotenregelung für Alleinerziehende, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen auf kommunaler und Landesebene.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. Das Gesetz ist dahingehend zu ergänzen, dass von gewaltbetroffenen Elternteilen nicht verlangt werden kann, ihre Schutzinteressen zu gefährden, um die Wohlverhaltenspflicht zu erfüllen. Außerdem ist das materielle Recht dahingehend zu ändern, dass der gewaltausübende Elternteil seiner Pflicht zum Wohlverhalten durch Verantwortungsübernahme für sein Verhalten nachkommen muss. Dies gelingt durch eine Gewaltverzichtserklärung und durch die verpflichtende Teilnahme an einem fachspezifischen Beratungsangebot und/oder einem sozialen Trainingskurs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich für eine sinnvolle interessenausgewogene Weiterentwicklung der Rechte von Patientinnen und Patienten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: American Express Europe S.A. (Germany branch) am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der EU-Pauschalreiserichtlinie setzt Amex sich für folgende Punkte ein: - Flexiblere/erweiterte Regelung in puncto "Vorauszahlungsbegrenzung" als im Vorschlag der Europäischen Kommission, - Beibehaltung der bisherigen Definition von unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen (Beschränkung auf Ankunftsort), - Rückerstattungsanforderungen an Lieferanten: Angestrebt ist eine Verlängerung der Frist im Fall unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände für Rückerstattungsverpflichtungen; auch möge der Lieferant immer innerhalb von sieben Tagen die Erstattung vornehmen müssen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stärkung der Patientensicherheit
Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Die BrückenKöpfe GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Stärkung und Verankerung von Patientensicherheit im Sinne des QHO Global Patient Safety Action Plan 2021-2030
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Anspruch aus einem Versicherungsvertrag im Rahmen der Versicherungsregulierung ist nicht vergleichbar mit Zahlungsansprüchen aus anderen Verträgen und sollte daher nicht denselben Regelungen unterliegen. Vielmehr sollten Zahlungen im Rahmen der Versicherungsregulierung aus der Verordnung ausgenommen sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8829
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 11. September bis 22. September 2023)
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BT-Drs. 20/8829
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stärkung der Verbraucherrechte im Zuge der Novellierung der Pauschalreise-RL
Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.08.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Novellierung des Pauschalreiserechts (Pauschalreise RL- Änderung der RL (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung COM(2023) 905 final) braucht es eine klare Unterscheidung zwischen Pauschalreise, verbundenen Reiseleistungen und Reisevermittlung, dies auch den Reisenden kommuniziert werden muss. Zudem soll grundsätzlich die Anzahlungshöhe bei Pauschalreisen auf 20 % des Reisepreises gedeckelt und ein Zurückbehaltungsrecht des Reisepreises eingeführt werden, wenn nicht absehbar ist, ob die Reise vertragsgemäß durchgeführt werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 148/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 148/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Änderung des europäischen Rechts auf Reparatur
Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.08.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Anwendungsbereich der Richtlinie (Recht auf Reparatur COM(2023)155 final, 2023/0083,Änderungen der VO(EU)2017/2394 und RL(EU)2020/1828) soll erweitert werden. Die wesentliche Vorschrift der neu eingeführten Herstellerverpflichtung zur Reparatur erfasst nur in den Fahrzeugen verbaute elektronische Displays. Aus Gründen eines starken Verbraucherschutzes sollte das Fahrzeug als langlebiges und immer wieder reparaturbedürftiges Produkt als Ganzes miterfasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Praktikable Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie
Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.06.2026
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der HDE setzt sich dafür ein, dass der Kauf auf Rechnung und die Möglichkeiten der Absatzfinanzierung weitestgehend erhalten bleiben. Hierfür sollen im Rahmen der Richtlinienumsetzung bürokratiearme Regelungen geschaffen werden. Verschärfungen über die EU-Vorgaben hinaus werden abgelehnt, Öffnungsklauseln, die zu Erleichterungen im Sinne des Einzelhandels führen, sollen genutzt werden. Das Bündelungsverbot nach § 7 Abs. 5a VVG soll wieder abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es handelt sich um die Umsetzung des im Koalitionsvertrags "Mehr Fortschritt wagen" genannten Vorhabens, im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser zu berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden. In der Umsetzung ist dem Kindeswohl und dem Existenzminium des Kindes unbedingt Vorrang einzuräumen. Eine geänderte Berechnung des Unterhalts mussnicht nur Betreuungsanteile nach sondern auch vor einer Trennung adäquat berücksichtigen. Die Ausgestaltung des Unterhalts entlang verschiedener Betreuungsmodelle muss die Schwellenwerte an allen Übergängen angemessen bestimmen und geeignete Kriterien festlegen, sodass die Übernahme von Betreuung des einen Elternteils Optionen auf Erwerbsbeteiligung des anderen Elternteils eröffnet und vice versa.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es handelt sich um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" angeführten verschiedenen Bestandteile einer Liberalisierung und Modernisierung des Abstammungsrechts und einer Stärkung der Kinderrechte. Wir halten eine Reform für überfällig und begrüßen eine Modernisierung, die den Wandel gesellschaftlicher Verhältnisse und die Pluralität von Familienformen adäquat widerspiegelt. Dabei sind Lösungen zu finden, die bei unterschiedlichen Familienkonstellationen (etwa hinsichtlich schwuler Vaterschaft) und mit Blick auf leibliche bzw. rechtiche Elternschaft der Vielfalt familialer Verhältnisse Rechnnug tragen, etwaige Interessensgegensätze zwischen erwachsenen Bezugspersonen konstruktiv aufnehmen und die Interessen des Kindes besser berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es handelt sich um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" angeführten Bestandteile einer Liberalisierung und Modernisierung des Kindschaftsrechts (Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht). Wir halten eine Reform für überfällig und begrüßen eine Modernisierung, die den Wandel gesellschaftlicher Verhältnisse aufnimmt, eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreung auch im Trennungsfall unterstützen, den Schutz vor häuslicher Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren stärken, die Rechtsstellung von Kindern stärken und das Adoptionsrecht liberalisieren will. Dabei sind für uns sowohl die rechtstatsächlichen und normativen Wirkungen auf Väter, als auch Wirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Kindeswohlorientierung zentrale Anliegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Erhaltung und eine teilweise Ausweitung des Schutzniveaus in Deutschland ein: - weitere Definition des Begriffs "Pauschalreise" und Wegfall der Kategorie "verbundenen Reiseleistungen" - ausdrückliche Besätigung der Buchung - Anzahlung nicht über 20% des Reisepreises - verpflichtende Teilnahme an Schlichtung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Keine Einführung von Einschränkungen der AGB-Inhaltskontrolle bei verwendeten Vertragsklauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11466
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8649 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11466
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Kosten energetischer Sanierungen sollen nicht mehr nur von den Mietenden gezahlt, sondern gleichmäßig zwischen Vermieter:innen, Mieter:innen und Staat aufgeteilt werden. Bei unzumutbarer Härte sollte die Mieterhöhung über die Wohngeldkasse aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Mietrechtsnovelle
Aktiv vom 26.06.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Sachgerechtere Ausgestaltung des Mietrechts hinsichtlich der Refinanzierungsmöglichkeiten der Vermieter bzgl. der energetischen Sanierung. Überarbeiten der zu pauschalen und überschießenden Mietrechtsregulierungen im Bestand. Werben für ein dediziertes Zeitwohnmietrecht, das für alle Marktteilnehmer klare Rahmenbedingungen setzt; diesbezüglich Schaffen eines Kriterienkatalogs für die Abgrenzung von touristischer Kurzzeitvermietung und temporärer möblierter Vermietung im Sinne des Zeitwohnens (z.B. befristete Arbeitstätigkeit, Unterbringung nach Naturkatastrophen); Diskussion über Nachhaltigkeitsampel bei der (befristeten) Vermietung von Wohnraum zur Förderung der Attraktivität von energieeffizientem Wohnraum
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Rechtssicherheit und Entbürokratisierung für das Ehrenamt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Mietrechts; Ergänzung Schonfristregelung ordentliche Kündigung zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit/ Obdachlosigkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11200
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024
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BT-Drs. 20/11200
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Konditorenbund, Bundesinnungsverband für das Konditorenhandwerk am 25.06.2024
- Beschreibung: Entlastung von handwerklichen Betrieben des Konditorenhandwerks von unnötigen bürokratischen Anforderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Finanzmarktdigitalisierungsgesetz werden verschiedene EU-Vorgaben zum digitalen Finanzmarkt umgesetzt; im Zuge dieser Umsetzungsakte setzt sich der Sparda-Verband dafür, auch weitere offene Fragen der Digitalisierung und Vereinfachung im Massengeschäft der Banken mit Privatkunden zu regeln (insbesondere im AGB-Recht).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der EU-VerbraucherkreditRL soll bis zum November 2026 erfolgen. Ziel ist die europaweite Harmonisierung des Verbraucherkreditrechts. Der Sparda-Verband tritt dafür ein, dass auch künftig Kleinstkredite standardisiert vergeben werden können. Bei der Umsetzung sollte auf feste Obergrenzen für Zinsen und Entgelte verzichtet werden. Ein Goldplating ist zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MinaS (Menschen im nichtbinären und agender Spektrum) am 24.06.2024
- Beschreibung: Im Abstammungsrecht muss allen Möglichkeiten der Elternschaft Rechnung getragen werden, beispielsweise auch zwei nichtbinäre Elternteile. Begriffe wie "Mutter" und "Vater" dürfen nicht erzwungen werden. Das bisherige Verfahren mit nachträglicher Adoption durch das zweite Elternteil muss durch ein unproblematisches Verfahren gleich nach der Geburt ersetzt werden bzw. an ein lebensgemeinschaftliches Verhältnis der Elternteile anknüpfen. Maßgeblich für Eintragungen in den jeweiligen Unterlagen bei den Elternteilen kann nicht deren geburtliche Geschlechtseintrag sein, sondern nur deren aktuelles Geschlecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Der wdk setzt sich auch im Rahmen der Initiative "pro AGB-Recht" für einen Erhalt des AGB-Rechts ein und wehrt sich gegen Aufweichungen des AGB-Schutzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Mietrecht sollte nicht verschärft werden und die Refinanzierbarbeit notwendiger Investitionen durch die Miete oder aber ergänzender Fördermaßnahmen gewährleistet werden. Um die Bezahlbarkeit der Mieten für breite Schichten der Bevölkerung in Ansehung der erforderlichen Investitionen dauerhaft zu gewährleisten, ist eine ergänzende Förderung der Mieter oder aber der Vermieter erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass Informationspflichten entbürokratisiert und abgebaut werden. Es ist wesentlich, dass Informationspflichten nur dort und zu dem Zeitpunkt vorgesehen sind, an dem sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch nutzen und insb. auch von ihnen wahrgenommen werden. Dazu zählt, dass digitale Kommunikationswege als vertrauenswürdig und sicher akzeptiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass digitale Geschäftsmodelle gefördert und nicht gegenüber analogen benachteiligt werden. Technologieskepsis darf nicht dazu führen, dass für Digitales automatisch schärfere Regeln gelten. Bitkom kritisiert ein zweierlei Maß für Online/Offline: Regeln sollten einheitlich und innovationsfreundlich sein. Bevor über mögliche Regularien diskutiert wird, muss in einem ersten Schritt ein gemeinsames Verständnis der Geschäftsmodelle und Begrifflichkeiten entwickelt werden. Wenn Regularien eingeführt werden, muss sichergestellt sein, dass wir online keine Innovationen verhindern, die analog erlaubt sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitgemäße Regelung von Kindesunterhalt mit Blick auf die Bedarfe der Kinder in beiden Haushalten von Trennungsfamilien. Vermeidung von Diskriminierung durch willkürliche Stufenregelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Keine Verlängerung der Mietpreisbremse
Aktiv vom 20.06.2024 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der politischen Interessenvertretung ist, dass die Mietpreisbremse abgeschafft wird. Nach Auffassung von Haus & Grund Deutschland schafft das Instrument keinen neuen Wohnraum und verstärkt den Nachfragedruck auf ohnehin angespannten Wohnungsmärkten. Damit verstärkt die Mietpreisbremse die Probleme für Wohnungssuchende satt sie zu lindern oder gar zu lösen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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EU-Pauschalreiserichtlinie praxistauglich reformieren
Aktiv vom 20.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Booking.com B.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Covid-19-Pandemie hat die Mängel des aktuellen Rechtsrahmens für Pauschalreisen deutlich gemacht. Wir begrüßen daher die Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie (Package Travel Directive - PTD) als Chance, die Transparenz und Wirksamkeit der Verbraucherschutzvorschriften in ganz Europa zu erhöhen. Wir sind jedoch besorgt über unbeabsichtigte Folgen für Verbraucher und den Reisemarkt insgesamt. Wir glauben, dass mit dem Kommissionsvorschlag COM(2023) 905 insbesondere zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Pauschalreise die Auswahl und Flexibilität der Verbraucher einschränkt und die Kosten für Reisedienstleistungen ohne klaren Mehrwert für die Verbraucher erhöht wird. Wir setzten uns daher für entsprechende Änderungen am Entwurf der EU-Kommission ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beibehaltung der gesetzlichen Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung
Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.06.2024
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die gesetzlichen Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung sollen unverändert beibehalten werden. Zwar legt der aktuelle Koalitionsvertrag fest, dass die Kosten für Vorfälligkeitsentschädigungen „auf das Angemessene“ begrenzt werden sollen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. März 2024, Az. C-563/22, die in Deutschland übliche Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (sogenannte Aktiv-Passiv-Methode) für mit der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vereinbar erklärt. Auch der Bundesgerichtshof hat diese Berechnungsmethode in ständiger Rechtsprechung als angemessen anerkannt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
- Beschreibung: LiSL setzt sich für eine Reform des Abstammungsrechts ein, um einen besseren Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) am 17.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Erhaltung des AGB-Rechts im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Es gibt Bestrebungen, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im unternehmerischen Rechtsverkehr (B2B) zu reformieren. Der Schutz derjenigen Unternehmen, die AGB anderer Unternehmen akzeptieren, darf indes nicht herabgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: EU-Vereinheitlichung der Verzugsregelung für Wirtschaftsteilnehmer (nicht Verbraucher)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie Verwaltung)
Aktiv vom 12.06.2024 bis 01.11.2024
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz sollte so beschlossen werden. Insbesondere die Abschaffung des Textformerfordernisses bei Gewerberaummietverträgen, die Erleichterung bei der Einsichtnahme zum Zwecke der Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverträgen sowie die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre werden befürwortet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Eingriffe in die Vertragsfreiheit bedürfen der Rechtfertigung. Soweit es den Maklervertrag betrifft, ist es Ende 2020 durch das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäusern bereits zu einer Einschränkung gekommen. Weitere Eingriffe in den Rechtsbereich sollten unterbleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bestimmte Kredite vom Anwendungsbereich der EU-Verbraucherkreditrichtlinie ausnehmen
Aktiv vom 12.06.2024 bis 03.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Für die Einbeziehung von Krediten über weniger als 200 EUR wurde den Mitgliedsstaaten ein Wahlrecht eingeräumt. Ein solches greift auch für zins- und gebührenfreie Kredite und solche, die innerhalb von drei Monaten zurückzuzahlen sind und nur geringe Kosten verursachen. Wir setzen uns dafür ein, dass von dem Wahlrecht in diesen Bereich kein Gebrauch gemacht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verhinderung der Ergänzung des Gesetzesentwurfs zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland um materiellrechtliche Änderungen des AGB-Rechts
Aktiv vom 11.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland ist zu begrüßen. Der Bauindustrieverband NRW e.V. sieht allerdings keinen Anlass in diesem Zusammenhang das deutsche AGB-Recht zu ändern. Im Rahmen der Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages wurde im Zusammenhang mit dem Gesetzesentwurf die Frage erörtert, ob es zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland einer Reform des AGB-Rechts bedarf. Da sich der Gesetzesentwurf mit dem AGB-Recht selbst nicht auseinandersetzt, haben wir zu Frau Elisabeth Winkelmeier Becker MdB Kontakt aufgenommen, um die Gründe für die Erörterung in Erfahrung zu bringen und das Thema Reform des AGB-Rechts zu erörtern. Es soll eine Ergänzung des Gesetzentwurfs um materiellrechtliche Änderungen im Bereich des AGB-Rechts verhindert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 374/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 374/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Abstammungsrecht, das Lebensrealitäten queerer und inter*, trans* und nicht-binärer Eltern und Familien wiederspiegelt. Selbstbestimmte Elternbezeichnung und Eintragung der aktuellen Namen der Elternteile in Geburtenregister und Geburtsurkunde ihrer Kinder. Möglichkeit auf rechtliche Anerkennung von Mehrelternschaft und Verantwortungsgemeinschaft als Familienmodelle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht soll darauf geachtet werden, dass es zu keiner Überregulierung von Beherbergungsbetrieben durch z.B. verpflichtende Warnhinweise kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Geplante Überarbeitung des PatientenRG / Beibehaltung derzeitige Beweislastverteilung Arzthaftung
Aktiv vom 27.05.2024 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Ecclesia Holding GmbH am 27.05.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Überarbeitung des Patientenrechtegesetzes sollte die derzeitige Beweislastverteilung in der Arzthaftung beibehalten und das Beweismaß nicht reduziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. fordert die Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage, damit Verbraucher*innen (außergerichtlich entstandene) Kosten erstattet werden können, die ihnen im Rahmen der Abwehr von zu Unrecht geltend gemachter Forderungen durch Inkassounternehmen / Rechtsanwaltskanzleien entstanden sind. Unternehmen, die sich eines Inkassounternehmens und / oder einer Rechtsanwaltskanzlei bedienen, um unberechtigte Forderungen bzw. unbegründete Ansprüche durchzusetzen, sollen auch diejenigen Kosten zu tragen haben, die Verbraucher*innen durch die Abwehr solcher Forderungen entstehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Begrenzung der Sozialabgaben zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Textform nach § 126b BGB ergänzt, was wir begrüßen...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Bürokratieabbau im Arbeitsrecht zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Textform nach § 126b BGB ergänzt, was wir begrüßen...
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 24.11.2025
- Beschreibung: Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins regt an, die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 3 u. 4 SGB II beizubehalten, eine frühzeitige Beratung von Alleinerziehenden durchzuführen, den Vollzug der Karenzzeit der KdU durch gesetzliche Klarstellungen rechtsicher zu gestalten, Leistungsberechtigte ausreichend zu beraten, die Hinweispflicht (§ 22 Abs. 1a SGB II) als Sollregelung zu gestalten, wirksame Schutzmechanismen für vulnerable Gruppen flankierend einzuführen, eine vertikale Einkommensanrechnung im SGB II einzuführen sowie das Einkommen erst im Folgemonat anzurechnen, die Erbringung der Bildungs- und Teilhabeleistungen zu vereinfachen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Mietpreisbremse (§ 556d BGB) verstößt (§ 22 Abs. 1 ..., ...Unterkunft die nach § 556d BGB zulässige Miethöhe, sollen..., ... zu rügen (§ 556g Abs. 2 BGB). Kommt es daraufhin zu..., ...überzahlter Miete (§ 556g Abs. 1 BGB) gehen für die Zeit des...
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Zulassung von unabhängigen Prüfdienstleistern bei der nationalen Umsetzung der CSRD
Aktiv vom 19.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Corporate Sustainabability Reporting Directive verpflichtet die Mitgliedstaaten bis zum 6. Juli 2024 zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen und einer Prüfung der entsprechenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. Für die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte können neben Wirtschaftsprüfern auch andere sog. unabhängige Erbringer von Bestätigungsleistungen zugelassen werden. Der TÜV-Verband setzt sich für deren Zulassung und damit Öffnung des Prüfungsmarkts ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Deliktsrecht nach § 823 BGB in Betracht. Ein Durchgriff..., ... eine Haftung nach § 826 BGB ist ebenso nicht ausgeschlossen..., ...deliktische Ansprüche (§§ 823 ff. BGB) in Be-tracht. (19) ..., ...gegenüber Dritten nach § 826 BGB wird die Haftung diskutiert...