Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.368)
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.09.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) setzt sich für eine gesetzliche Umsetzung der Arbeitsergebnisse des Branchendialogs zur Beschleunigung von Netzanschlüssen ein und zielt mit diesem Papier auf die Ausgestaltung einheitlicher Mechanismen zur Reservierung von Netzkapazität.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: WuXi AppTec GmbH am 23.09.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die geplante Einführung eines „EU Biotech Act“ im Rahmen der Europäischen Biotechnologiestrategie. Gegenstand der Interessenvertretung ist es, die Ausgestaltung des neuen Rechtsrahmens so zu begleiten, dass die spezifischen Belange von forschungs- und produktionsnahen Dienstleistern („Contract Research, Development and Manufacturing Organizations“) berücksichtigt werden. Ziel der Einflussnahme ist es, die vorgesehenen Regelungen zu Investitionen, Zulassungsverfahren, industriepolitischer Förderung und Resilienzmechanismen mit Blick auf die Rolle dieser Akteure angemessen zu gestalten
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- Angegeben von: WuXi AppTec GmbH am 23.09.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausarbeitung einer europäischen „Life Sciences Strategy“ durch die Europäische Kommission. Gegenstand der Interessenvertretung ist es, die strategischen Leitlinien und Maßnahmen der Kommission so zu begleiten, dass die Rolle von forschungs- und produktionsnahen Dienstleistern („Contract Research, Development and Manufacturing Organizations“) angemessen berücksichtigt wird. Ziel der Einflussnahme ist es, die vorgesehenen Initiativen zu Förderung, Regulierung, Standortpolitik und Resilienz unter Einbeziehung dieser Akteure auszugestalten
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 23.09.2025
- Beschreibung: Ablehnung der Reduzierung der Schwellenwerte; Forderung nach einer Ausgestaltung, bei der kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) vom Anwendungsbereich ausgeschlossen bleiben
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 23.09.2025
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist, im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Altfahrzeuge-Verordnung (ELV) zu erreichen, dass typgenehmigte E-Bikes der Kategorie L1e-B (Speed-Pedelecs), die zum Treten bestimmt sind, nicht in den Anwendungsbereich der ELV-Verordnung aufgenommen werden. Stattdessen sollen diese Fahrzeuge ausdrücklich in die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) einbezogen werden. Damit soll eine kohärente regulatorische Behandlung von typgenehmigten und nicht typgenehmigten E-Bikes sichergestellt werden, da letztere bereits unter die WEEE-Richtlinie fallen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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RED III Offshore Wind
Aktiv vom 23.09.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: bp Offshore Wind Deutschland GmbH (JERA Nex bp) am 23.09.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der EU RED III im Bereich Offshore Wind bei der es u.a. um die Einführung von Beschleunigungsflächen sowie eine Abschaffung der UVP geht, geht es uns um folgende Themen: - Schaffung von Rechtssicherheit für bereits auktionierte Beschleunigungsflächen im Bereich der Umweltprüfungen; - Anpassung der Regelungen für die Feststellung von grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen und den hiermit ggf. erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Beschleunigung von Verfahren und für mehr Rechtssicherheit - Anpassungen im Bereich der Verfahrensbeschleunigung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
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BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Schluchseewerk AG am 23.09.2025
- Beschreibung: Verwertung von natürlichem Gestein aus Modernisierungs- und Ausbauarbeiten an den Pumpspeicherstandorten der Schluchsee-Kaskade. Anthropogen unverändertes Ausbruchsmaterial aus Ausschachtungen und Tunnelbau soll wie Primärrohstoff aus regionalen Steinbrüchen eingesetzt werden, um Abfallaufkommen zu vermeiden, Deponiekapazitäten zu schonen und Transporte zu reduzieren. Dabei ist ein sachgerechter Umgang mit der natürlichen Hintergrundbelastung des im Südschwarzwald geogen verbreiteten Granitgesteins zu entwickeln. Hierfür ist mittel- bis langfristig eine Anpassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie der Ersatzbaustoffverordnung erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ADAC Württemberg e.V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Die Vernetzung von Fahrzeugen und Infrastruktur C-ITS ermöglicht, Verkehrsteilnehmer frühzeitig vor unvorhersehbaren Ereignissen zu warnen, was die Sicherheit im Straßenverkehr erheblich verbessert. Der ADAC Württemberg setzt sich für den Einsatz von C-ITS ein. Ein Pilotprojekt mit der ADAC Pannenhilfe hat die Funktionsfähigkeit von C-ITS bereits nachgewiesen. Am 20.10. haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Rettungsdiensten, der Autobahn GmbH, Fahrzeugherstellern und IT-Experten mit der Politik aus BaWü im Rahmen der Veranstaltung über die aktuell bereits verfügbare Technik bei Live-Demonstrationen auf der VÜA Leonberg ausgetauscht. Forderung an die Politik in Bund und Europa lautet, die Einführung eines herstellerübergreifendem offenen C-ITS in neuen Fahrzeugen zu forcieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Aus Sicht der Tourismuswirtschaft ist es von besonderer Bedeutung, dass die neuen Regelungen praxisgerecht, rechtssicher und verhältnismäßig ausgestaltet werden (siehe Stellungnahme).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung ist verpflichtet, die EU-Richtlinie (EU) 2023/2413 zur Änderung der Vorgaben aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 in nationales Recht umzusetzen. Diese Umsetzung soll über eine Änderung der §§ 37 a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, Bürokratie abzubauen, die Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen bremst. Auf Basis einer Umfrage unter unseren Mitgliedern konnte wir überflüssige oder nicht mehr zeitgemäße bürokratische Lasten konkret zu identifizieren und Vorschläge für einen wirksamen Bürokratieabbau zu bündeln.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 22.09.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben am 1. Juli 2025 einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr vorgelegt. Ziel ist es, vergaberechtliche und genehmigungsrechtliche Verfahren im Verteidigungsbereich zu vereinfachen und zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BwBBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Andreas Fußer am 22.09.2025
- Beschreibung: Verwertung des natürlichen Gesteins, das bei Modernisierungs- und Ausbauvorhaben an den Pumpspeicherstandorten der Schluchsee-Kaskade anfällt. Ausführliches Ziel: Anthropogen unverändertes Gestein und Ausbruchsmaterial, das bei Ausschachtungen und beim Tunnelbau für den Erhalt der Pumpspeicherstandorte in der Schluchsee-Kaskade im Südschwarzschwald, sowie für Ausbau und Modernisierung dieser Standorte anfällt, soll als Primärrohstoff ebenso eingesetzt werden können, wie das Material aus den benachbarten Steinbrüchen der Region, um unnötiges Abfallaufkommen zu vermeiden, knappe Deponiestandorte zu schonen und überflüssige Transporte zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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E-Sport soll gemeinnützig werden
Aktiv vom 22.09.2025 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Hamburger Sportbund e.V. am 22.09.2025
- Beschreibung: E-Sport soll als Sportfiktion in die Abgabenordnung aufgenommen und damit gemeinnützig werden. Damit wird E‑Sports ausdrücklich als gemeinnütziger Zweck anerkannt. Die Wirkung beschränkt sich auf das Gemeinnützigkeitsrecht. Neben der Würdigung von E-Sport, wird durch die Regelung die Autonomie sowohl des E-Sports als auch des klassischen Sports gewahrt. Die Regelung reduziert Konflikte mit der sportpolitischen Positionierung der Sportverbände, erlaubt aber gleichzeitig den Sportvereinen die unkomplizierte Angebotserweiterung. Daher unterstützt unserer Verband diese angestrebte Änderung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Greenpeace spricht sich gegen die im Gesetz enthaltende Möglichkeit aus, per einfacher Rechtsverordnung die Wehrpflicht wieder einzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: OXG Glasfaser GmbH am 22.09.2025
- Beschreibung: Beibehaltung wettbewerbs- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen unter der Sicherstellung des beschleunigten Ausbaus von Glasfaserinfrastrukturen, des Abbaus bürokratischer Hemmnisse zwecks Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie Verhinderung von Re-Monopolisierungsmaßnahmen unter Herstellung eines fairen Wettbewerbs für alle Wettbewerber im Glasfaserausbau.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 22.09.2025
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die steigenden, für den EPL 14 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Forschung & Technologie sowie eine verbesserte Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Bereich der militärischen Luft- und Raumfahrt umzusetzen.
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
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BT-Drs. 21/3510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Wasserversorger müssen frühzeitig in Genehmigungsverfahren einbezogen werden. Die derzeitigen Beteiligungsregelungen sind aus unserer Sicht unzureichend.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Der Verband spricht sich für einen klarstellenden Hinweis in der Gesetzesbegründung aus. Dieser sollte verdeutlichen, dass diejenigen, die Verträge im Sinne des § 2 Abs. 1 WoPG schließen oder vermitteln, nach der Neuregelung in § 4e StBerG-E weiterhin befugt bleiben, bei der Ausfüllung von Anträgen auf Wohnungsbauprämie Hilfe zu leisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 22.09.2025
- Beschreibung: Umsetzung der EU F-Gas Verordnung 2024/573
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
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BT-Drs. 21/3511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 22.09.2025
- Beschreibung: Aufmerksam machen von Problemen mit der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 22.09.2025
- Beschreibung: Wir verfolgen das Ziel, das Konsensprinzip in allen Reformschritten zur Beschleunigung der Normung zu bewahren. Gemeinsame Spezifikationen sollen, wenn überhaupt, nur als enge Ausnahmeoption zugelassen werden, um parallele Strukturen zu vermeiden. Das Listungsverfahren für harmonisierte Normen im EU-Amtsblatt soll verbindlich und beschleunigt ausgestaltet werden. HAS-Consultants sollen frühzeitiger und kooperativer in den Normungsprozess eingebunden werden. Zudem sollen KMU-Interessen in der Normung gezielt gestärkt, erfolgreiche nationale Ansätze verbreitet und die Verankerung von Normungswissen in Aus- und Weiterbildung unterstützt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 22.09.2025
- Beschreibung: Die derzeit gültige Meisterprüfungsverordnung im Friseur-Handwerk aus dem Jahr von 2001 wurde überarbeitet und an die aktuellen Kompetenzanforderungen des Gewerkes angepasst. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) wird gebeten das Erlassverfahren einzuleiten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Democracy Reporting International gGmbH am 22.09.2025
- Beschreibung: Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Der DBVW bittet in seiner Stellungnahme, insbesondere die Grenze für die Betroffenheit von Unternehmen zu überdenken. Des Weiteren sollten das NIS 2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-DachG künftig parallel behandelt werden und insbesondere auch gleichzeitig in den Bundestag eingebracht werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Bürokratieabbau als eines der Kernziele der neuen Bundesregierung auch bei der Umsetzung des NIS2-Umsetzungsgesetzes mit Nachdruck verfolgt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Der DBVW weist in seiner Stellungnahme auf die herausragende Bedeutung der öffentlichen Wasserversorgung hin, die ebenfalls mit einem überragenden öffentlichen Interesse ausge-stattet werden muss. Aus Sicht des DBVW ist es von entscheidender Bedeutung, dass CCS sowohl in allen Wasserschutzgebietszonen als auch für Trinkwassergewinnungsgebieten ohne Schutzgebiet keine Option sein darf. Gegen die beabsichtigte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Mit Blick auf den Schutz der Wasserressourcen ist die Beschleunigung bei Kohlendioxidleitungen und -speichern aber nicht geboten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Die Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV), die den betrieblichen Umgang mit Nährstoffen sowie die Erstellung von Stoffstrombilanzen regelt, zielt darauf ab, in der landwirtschaftlichen Produktion einen nachhaltigen und ressourcenschonen-den Einsatz von Nährstoffen zu fördern. Darüber hinaus soll sie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Nährstoffströme innerhalb der Betriebe verbessern. Der DBVW weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Streichung erst erfolgen sollte, wenn ein geeignetes Ersatzinstrument gefunden ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Festschreibung von Wasserstoff als überragendes öffent-liches Interesse im § 4 WassBG. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, eine ausdrückliche und verbindliche Klarstellung in § 4 WassBG zu erreichen, dass die Belange der öffentlichen Wasserversorgung und des Was-serhaushalts von der wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung für Wasserstoffprojekte unberührt bleiben. Dies soll sicherstellen, dass die öffentliche Wasserversorgung priorisiert wird und Nutzungskonkurrenzen frühzeitig vermieden werden. Zudem sollte für die Wasserversorgung ebenfalls das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FORVIA am 22.09.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung des Verkehrssektors im geplanten Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH am 22.09.2025
- Beschreibung: Kenvue setzt sich dafür ein, die Beratung zur Rauchentwöhnung als pharmazeutische Dienstleistung zu etablieren und hierdurch eine fachliche Beratung von Raucher:innen in Apotheken zu ermöglichen. Der Vorschlag soll auf das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung erklärte Ziel einzahlen, Präventionsleistungen in den Vor-Ort-Apotheken zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2025
- Beschreibung: Der BWO hat zum Flächenentwicklungsplan 2025 Stellung genommen und fordert eine ausgewogene Kostenbetrachtung beim Offshore-Wind-Ausbau. Netzkostenoptimierung darf nicht alleinige Grundlage der Planung sein; notwendig ist eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, die auch die Interessen der Entwickler berücksichtigt. Beim Overplanting spricht sich der BWO dafür aus, dass die Entscheidung über das Maß der Überbauung bei den Entwicklern liegen sollte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Mit den Referentenentwürfen zum GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt werden. Der djb warnt vor einer deutlichen Schwächung des Schutzes für Geflüchtete. So soll geschlechtsspezifische Verfolgung als eigenständiger Fluchtgrund abgeschwächt werden – entgegen den menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auch die geplanten Grenzverfahren und Freiheitsbeschränkungen sind kritikwürdig. Der djb fordert eine grundlegende Neuordnung des Asylgesetzes, die menschenrechtliche Vorgaben klar umsetzt und Schutzsuchenden wie Rechtsanwender*innen Rechtssicherheit bietet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2025
- Beschreibung: Der BWO begrüßt das Engagement der Länder zur Offshore-Rettung als wichtigen Bestandteil einer sicheren Offshore-Stromerzeugung. Der vorliegende Gesetzentwurf geht jedoch über das sinnvolle Maß hinaus und führt zu unnötigem Verwaltungsaufwand. Aus Sicht des BWO sollte die Rettungsorganisation beim Staat liegen, statt die Verantwortung allein auf einen Verband der Infrastrukturbetreiber zu übertragen. Wir regen daher an, das Vorhaben auf küstenferne Windparks nordwestlich der Schifffahrtsroute SN 10 zu beschränken und die staatlichen Luftrettungskapazitäten auszubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode angekündigten Wohnungsbauinvestitionsfonds empfehlen die deutschen Förderbanken, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Wohnraumförderung durch ein neues Förderprodukt zu vertiefen und dabei auf bewährte Modelle zwischen Bundes- und Landesförderbanken zurückzugreifen. Auf diese Weise könnten die Förderbanken das für die zu finanzierenden Wohnungsbauvorhaben benötigte Kapital bereitstellen und damit die Zielstellung des Fonds wirksam unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2025
- Beschreibung: Das Diskussionspapier des Bundesverbands Windenergie Offshore (BWO) fordert eine Stärkung des Markt- und Investitionsrahmens für Offshore-Wind in Deutschland. Zentrale Vorschläge sind die Einführung zweiseitiger Differenzverträge (CfD), angepasste Realisierungsfristen, längere Betriebsdauern von bis zu 35 Jahren sowie grenzüberschreitende Netzanschlüsse. Ziel ist es, Investitionssicherheit zu schaffen, Kapitalkosten zu senken und die Stromerzeugungskosten nachhaltig zu reduzieren. Damit soll der Offshore-Ausbau kosteneffizient, systemdienlich und im Einklang mit europäischen Vorgaben vorangebracht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2025
- Beschreibung: Der BWO will Stellung dazu nehmen wie die Nationale Ausgestaltung des Net Zero Industry Act sein könnte./hat Stellung genommen zur EU-Konsultation der implementing acts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 284/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit "Net Zero Valleys" sichern und zusätzlich schaffen
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BR-Drs. 284/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Der BSN setzt sich für eine dauerhafte Finanzierung und die rechtliche Absicherung des Deutschlandtickets inkl. Preisindex und Governance-Regelungen ein. Bei der Änderung des RegG sollten Regelungen zur Dynamisierung der Mittel von Bund und Ländern aufgenommen und das Instrument der Überjährigkeit sollte beibehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stellantis N.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Stellantis steht zu den Pariser Klimazielen und hat in den vergangenen Jahren sehr umfangreich in die Transformation investiert. Gleichzeitig verläuft der Hochlauf der Elektromobilität nicht so, wie erhofft. Insofern begrüßen wir das Dialogangebot der Politik, um über die weiteren CO2-Zielgrenzen zu sprechen. Das Automotive Package der EU-Kommission für den Automobilsektor ist ein sinnvoller und wichtiger erster Schritt, um den strukturellen und regulatorischen Druck auf die Automobilindustrie zu verringern. Es wird jedoch den dringendsten Herausforderungen bis 2030 nicht ausreichend gerecht. Das Paket sollte durch mehr Flexibilität eine sinnvolle kurzfristige Entlastung vor dem Risiko erheblicher Strafzahlungen bieten, gerade im Bereich der kleinen Nutzfahrzeuge.
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Halosulfuron-methyl (HSM): EU-Verlängerung nach Art. 4.7 im Interesse von Landwirtschaft und Pflanzengesundheit
Aktiv vom 19.09.2025 bis 10.06.2026
- Angegeben von: EU Focus Group am 19.09.2025
- Beschreibung: Halosulfuron-methyl (HSM) ist für Reis- und Maisanbau unverzichtbar. Ohne HSM drohen Ertragsverluste bis zu 80–90 %, gleichwertige Alternativen fehlen. EFSA bestätigt, dass bei sachgerechtem Einsatz keine akuten Gesundheitsrisiken bestehen und seit 2012 keine neuen Risikoelemente vorliegen. Wir möchten mit MdBs sowie BMEHL, BMUV und BVL über die Bedeutung von HSM für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sprechen. Deutschland hat mehrfach Notfallzulassungen für Mais erteilt, was den Bedarf klar zeigt. Gleichzeitig äußerten Mitgliedstaaten im SCOPAFF Vorbehalte gegen eine EU-Verlängerung. Ohne diese nach Art. 4.7 wären nationale Notfallzulassungen künftig nicht mehr möglich. Eine EU-Verlängerung würde auf denselben Kriterien beruhen und eine harmonisierte Lösung für fünf Jahre schaffen.
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Daher sollte die wohnwirtschaftliche KfW-Förderung neu geordnet und strategisch ausgerichtet werden. Wir möchten aus Finanzierungsperspektive einen konstruktiven Beitrag zur laufenden Diskussion leisten und werfen dabei u. a. auch einen Blick auf notwendige Anpassungen der Umsetzung der Bundeshaushaltsordnung und des Gebäudeenergiegesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen den All-Gefahren-Ansatz des KRITIS-Dachgesetzes, um für mehr physische Sicherheit und eine Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen zu sorgen. Zudem teilen wir das Ziel, eine hohe Kohärenz der Gesetzgebung zum Schutz kritischer Infrastruktur zu erreichen, und begrüßen v.a. die Ausnahmeregelungen für Finanzunternehmen, die bereits durch DORA reguliert werden. Gleichzeitig schafft das KRITIS-Dachgesetz bzw. die bislang unveröffentlichten Rechtsverordnungen jedoch Unsicherheit hinsichtlich des Anwendungsbereichs und des Umfangs der Regelungen. Wir halten es daher für erforderlich, die gleichen Regelungen wie in der neuen BSI-KritisV (nach dem Stand des Regierungsentwurfs zum NIS2UmsuCG) in die Rechtsverordnungen aufzunehmen, um eine inkohärente Regelung zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ablehnung einer Anhebung der Wertgrenze für Kostenbeschwerden auf 300 Euro
Aktiv vom 19.09.2025 bis 18.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Ablehnung einer Anhebung der Wertgrenze für Kostenbeschwerden auf 300 Euro nach § 567 Abs. 2 ZPO; § 304 Abs. 3 StPO; §§ 66 Abs. 2 S. 1, 68 Abs. 1 S. 1, 69 S. 1 GKG; §§ 57 Abs. 2 S. 1, 59 Abs. 1 S. 1, 60 S. 1 FamGKG; §§ 81 Abs. 2 S. 1, 83 Abs. 1 S. 1 GNotKG; §§ 4 Abs. 3, 9 Abs. 3 S. 1 JVEG; § 33 Abs. 3 S. 1 RVG
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Der DAV unterstützt ausdrücklich die Neujustierung der sog. Dreiererklärung (§ 1595a BGB-E), Beteiligung des Kindes im Erkenntnisverfahren nach § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB-E iVm § 175 Abs. 2 FamFG-E, 2. Chance, Elternstelle zu werden, wenn eine zunächst sperrende sozial-familiäre Beziehung beendet wird (§ 185 Abs. 2 FamFG-E) und die Sperrwirkung der Anerkennung nach Einleitung eines Feststellungsverfahrens (§ 1594 Abs. 5 BGB-E). Gleichzeitig fordert er eine Erweiterung des Referentenentwurfs um die gebotene Gleichstellung im Abstammungsrecht: Mehrelternschaft, Elternschaft gleichgeschlechtlicher Ehepartner
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
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BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Regelung zum umfassenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Bei folgenden Punkten sieht der DAV Nachbesserungsbedarf: Anordnungsvoraussetzungen bei der vorgesehenen (Quellen-) TKÜ sind zum Teil zu weitgehend Bei Aufenthaltsverboten sollte die Wohnung des Betroffenen bei der Anordnung ausgenommen werden. Die richterliche Anordnung von Freiheitsentziehungen sollte unter den Vorbehalt der Beiordnung eines Rechtsbeistands gestellt werden. Beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen fehlen Regelungen zu Anforderungen an die Auswahl bzw. Ausschlusskriterien. Zudem sollten nicht nur intime Beziehungen zum Zweck der Informationsgewinnung unzulässig sein, sondern zusätzlich vergleichbare engste persönliche Beziehungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhabens des BMF zielt darauf ab, in einer Mantelverordnung zahlreiche steuerliche Vorschriften zu modernisieren, zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Im Mittelpunkt steht die Anhebung bestimmter Aufgriffsgrenzen, um die seit der letzten Anpassung eingetretene Inflation auszugleichen. Ziel der Einflussnahme ist es insgesamt, steuerliche Vorschriften zu modernisieren, praktikabler zu gestalten und Steuerpflichtige wie Verwaltung gleichermaßen zu entlasten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: econsense - Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft am 18.09.2025
- Beschreibung: Verzicht auf die im RefE vorgesehene Aufstellungslösung für den elektronischen Lagebericht im ESEF-Format, stattdessen Beibehaltung der Offenlegungslösung entsprechend dem bestehenden § 328 HGB. Verzicht auf eine verpflichtende elektronische Kennzeichnung der Nachhaltigkeits-berichterstattung gemäß der ESEF-VO. Vorschlag Befreiungen von Tochterunternehmen von der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Konzernanhang auszuweisen. Forderung, die im RefE entfallene Änderung des § 10 Abs. 2 LkSG (Ersetzungsbefugnis durch einen Nachhaltigkeitsbericht nach HGB) beizubehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stärkung der Voraussetzungen für Erste Hilfe bei Herz-Kreislauf-Stillständen
Aktiv vom 18.09.2025 bis 29.04.2026
- Angegeben von: ADAC Stiftung am 18.09.2025
- Beschreibung: Ziel der bezweckten Einflussnahme ist die Initiierung eines eigenständigen Regelungsvorhabens zur strukturellen und rechtlichen Stärkung der Voraussetzungen für lebensrettende Erste Hilfe bei Herz-Kreislauf-Stillständen. Dies umfasst insbesondere die verbindliche Verankerung von Reanimationsunterricht an Schulen, die flächendeckende Einführung der Telefonreanimation, die Absicherung der Smartphone-basierten Ersthelfer-Alarmierung sowie die Verbesserung der AED-Verfügbarkeit und Förderung von First-Responder-Strukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 18.09.2025
- Beschreibung: Bei den im Großraum- und Schwertransport von Schaustellern transportierten Karussellteilen von Großfahrgeschäften handelt es sich um vordefinierte Ladung. Die Ladung ändert sich nie, es werden immer die gleichen Karussellteile (Gondeln, Schienen, Mittelbauwagen etc.) mit immer den gleichen, speziell für deren Transport angefertigten Fahrzeugen transportiert. Ebenfalls fahren diese Transporte niemals leer, sie fahren immer mit Karussellteilen beladen von einem Volksfestplatz zum nächsten. Wir bitten daher um Klarstellung, dass es sich bei den von Schaustellern im GST transportierten Karussellteilen um vordefinierte Ladung handelt. Ebenso bitten wir, die Kombination Leer-Leer-Leer in die Auflistung der Fahrtwegteilkombinationen aufzunehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.09.2025
- Beschreibung: Bei der Initiative handelt es sich um ein Gutachten zur ÖPNV-Finanzierung in Deutschland. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Kosten für eine ÖPNV-Modernisierung von 26 Mrd. Euro im Jahr 2024 auf 49 Mrd. Euro im Jahr 2040 steigen werden. Der Finanzbedarf für einen vollumfänglichen ÖPNV-Ausbau beträgt laut Gutachten bis 2040 rund 80 Mrd. Euro. Hierfür schlägt das Gutachten eine entsprechende Anpassung der ÖPNV-Finanzierung vor.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):