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Gefundene Regelungsvorhaben (23.967)

  • Bundeshaushalt 2025 - Kürzungen bei SGB II sollten zurückgenommen werden

    • Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
    • Beschreibung: Der BBB spricht sich gegen eine Kürzung des Gesamtbudgets im SGB II aus. Es muss ausreichend Geld für Eingliederung zur Verfügung gestellt werden, um Personen mit hohem Beratungsbedarf, wie arbeitsmarktferne oder geflüchtete Menschen mit noch geringen Sprachkenntnissen, erfolgreich zu beraten und in Arbeit und damit in Gesellschaft zu integrieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504240006 (PDF - 2 Seiten)

  • Integrationskursverordnung - Ausreichende Finanzierung von Integrationskursen sicherstellen

  • Nachhaltig finanzierte Pflegeversicherung

    • Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung e.V. am 13.05.2025
    • Beschreibung: Die gesetzliche Pflegeversicherung ist in ihren Ursprüngen bis heute als Teilkaskoversicherung angelegt. Sukzessive Leistungsausweitungen überfordern die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung. Die DAV setzt sich für mehr Vorsorge durch eine nachhaltig finanzierte private Pflegeversicherung ein, da diese mit ihrem Kapitaldeckungsverfahren die demografische Entwicklung in ihren Beiträgen einkalkuliert. Sie schafft damit eine Art Ausgleichsmechanismus zur reinen Umlage-Systematik, die für sich genommen nicht das gewünschte Level an Versorgung tragen kann. Schon heute existiert eine Vielzahl von kapitalgedeckten ergänzenden privaten Pflegeprodukten, die bedarfsgerecht erweitert werden könnten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603270114 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2603270115 (PDF - 14 Seiten)

  • Anpassungsprüfungspflicht in der bAV

  • Aufsichtsrecht und Arbeitsrecht harmonisieren

    • Angegeben von: Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 13.05.2025
    • Beschreibung: Arbeitsrechtlich Eingriffe in zukünftige Anwartschaftszuwächse (Future Service) sollten ermöglicht werden, wenn sie aufsichtsrechtlich zulässig sind – unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers. Nur so lassen sich tarifliche Anpassungen etwa bei Pensionskassen rechtssicher in bestehenden Zusagen nachvollziehen und gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der Implementierung des European ocean pacts in Deutschland

    • Angegeben von: Deutsche Meeresstiftung am 13.05.2025
    • Beschreibung: Wir haben uns mit 26 weiteren Experten an der Ausarbeitung des Manifests für einen European Ocean Pact beteiligt. Das Dokument soll dazu beitragen, dass die Meerespolitik in neuen Legislaturperiode des Europaparlamentes nicht wieder von vorne anfängt, sondern auf bisherigen Erkenntnissen aufbaut. Dieses Manifest versucht, eine umfassende Agenda voranzutreiben und spricht sich für einen ganzheitlichen Ansatz aus, der den untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Wohlergehen unserer Gesellschaften, der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und der Gesundheit unserer Ozeane und Gewässer anerkennt.

  • Erweiterung der Kompetenz von Pflegenden

    Aktiv vom 13.05.2025 bis 01.04.2026

  • Stabilisierung von Netzentgelten

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine Wiederaufnahme des Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten zu deren Stabilisierung und Deckelung auf ein Niveau von 2023 ein. Eine Wiederaufnahme wurde u.a. durch das BMWK im Papier „Impuls für eine Modernisierungsagenda“ vom 23.10.2024 angedacht und könnte eine sofortige entlastende Wirkung für alle Stromverbraucher erzeugen.

  • Anpassung Gebäudeenergiegesetz

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Covestro setzt sich für eine Anpassung der einseitigen Ausrichtung auf klimafreundliches Heizen und Wärmeträger ein. Wir fordern eine gleichwertige Anerkennung für Energieeffizienz steigernde Maßnahmen, insbesondere an der Gebäudehülle. Als Innovationsführer für hocheffiziente Dämmmaterialien unterstützen wir einen ganzheitlichen Ansatz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor.

  • Nationale Umsetzung EPBD (Energy Performance Building Directive)

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Covestro setzt sich für eine praxisnahe Umsetzung der Europäischen Energy Performance Building Directive in nationale Sanierungspläne für den Wohngebäudebestand ein. Unser Fokus liegt dabei auf Maßnahmen an der Gebäudehülle der energetisch schlechtesten Gebäude. Als führender Hersteller innovativer Dämmmaterialien unterstützen wir effiziente Lösungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor.

  • Verstetigung Bundesförderung Energieeffiziente Gebäude

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Covestro setzt sich nachdrücklich für eine Verstetigung der Förderprogramme im Rahmen der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude ein. Wir plädieren dafür, dass Maßnahmen an der Gebäudehülle die gleiche Förderhöhe erhalten wie Heizungsanlagen. Als Hersteller innovativer Dämmmaterialien betonen wir die Bedeutung einer ganzheitlichen Betrachtung von Energieeffizienz im Gebäudesektor für den Klimaschutz und die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.

  • Umsetzung REDIII in deutsches Recht (RFNBO-Quote)

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Die sogenannte RFNBO-Quote verregelt den Einsatz von erneuerbarem grünen Wasserstoff in der Industrie durch das Setzen von Einsatzquoten. Vor dem Hintergrund ambitionierter Anforderungen an die Strombezugskriterien zeichnet sich ein verzögerter Markthochlauf ab. Wir setzen uns daher für eine Anrechenbarkeit von kohlenstoffarmem Wasserstoff durch Berücksichtigung im Nenner der RFNBO-Quote ein, die als nationales Ziel angelegt werden sollte.

  • Beibehaltung einer einheitlichen Stromgebotszone in Deutschland

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Der Erhalt einer einheitlichen deutschen Stromgebotszone gewährleistet einheitliche Strompreise in Deutschland. Eine Abkehr von einer einheitlichen Gebotszone würde die Standortbedingungen für die Industrie insbesondere in Südwestdeutschland verschlechtern, weil dort mit höheren Strompreisen zu rechnen ist. Wir setzen uns daher für den Erhalt einer einheitlichen deutschen Stromgebotszone ein.

  • Einführung von Strom-Footprints im Delegated Act im Rahmen der EU BatterieVO

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Der von der EU vorgeschlagene Rechtsakt für die Bestimmung des CO2-Fußabdrucks von Batterien im Rahmen der E-Mobilität verhindert eine Nutzung von Herkunftsnachweisen und vertraglichen Instrumenten, wie netzbasierten Power Purchase Agreements. Stattdessen sind nur der Netzemissionsfaktor der Preiszone oder direktbezogene Erneuerbare anrechenbar. Dies limitiert Anreize für Power Purchase Agreements zur Verbesserung des CO2-Fußabdrucks. Wir setzen uns daher für eine vollständige Anerkennung von Herkunftsnachweisen und vertraglichen Instrumenten, wie netzbasierten Power Purchase Agreements, in der Berechnung des CO2-Fußabdrucks ein.

  • Ermöglichung von CCS und CCU in der chemischen Industrie - Reform EU ETS

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Aktuell gibt es keine Anerkennung im EU ETS für die Nutzung von abgeschiedenem Kohlenstoff für Produktanwendungen an deren Ende eine Reemission aufgrund des Verwertungsweges möglich ist. Wir setzen uns daher für die vollumfängliche Anerkennung von CCU-Anwendungen im EU ETS ein. Anstatt Lebensdauern und Verwertungswege zur Maßgabe einer Regulierung zu machen, sollte das Augenmerk auf der Schließung von Kohlenstoffkreisläufen liegen und das Prinzip des "emitter pays" Prinzips bei der Regulierung zugrunde gelegt werden.

  • Schaffung der Rahmenbedingungen für Wasserstoffkernnetz (EnWG)

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Das Wasserstoffkernnetz bildet die Grundlage für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang für die Deckelung initialer Netzentgelte ein, um prohibitive Kosten zu vermeiden. Ferner fordern wir, dass die Umsetzung des Wasserstoffkernnetzes als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft wird.

  • Umsetzung Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Covestro setzt sich ein für die Reduktion von bürokratischem Mehraufwand durch neue Berichterstattungs- und Datenerhebungspflichten, die Förderung des Einsatzes alternativer Rohstoffe und den Abbau regulatorischer Hürden, sowie eine technologieoffene Definition von Recycling und die Anerkennung des Massenbilanzverfahrens. Als innovatives Unternehmen der Kunststoffindustrie unterstützen wir effiziente Regulierungsansätze, die Nachhaltigkeit fördern und gleichzeitig die industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Innovationen im Bereich der Kreislaufwirtschaft und den Einsatz nachhaltiger Materialien begünstigen, um so einen bedeutenden Beitrag zur Ressourceneffizienz und zum Umweltschutz zu leisten.

  • EU-Regelung zur Berechnung von Rezyklatanteilen gem. der Einwegkunststoffrichtlinie (Massenbilanzierung)

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Covestro setzt sich für die Anerkennung des Fuel-use-Exempt Ansatzes zur Anrechnung von Rezyklatanteilen in Kunststoffen im implementierenden Rechtsakt zur Einwegkunststoffrichtlinie ein. Als führendes Unternehmen in der Entwicklung innovativer und nachhaltiger Kunststofflösungen unterstützen wir Methoden, die eine präzise und faire Bewertung des Recyclinganteils in unseren Produkten ermöglichen. Wir sind überzeugt, dass dieser Ansatz einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Reduzierung von Kunststoffabfällen leistet, während er gleichzeitig die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärkt.

  • Risikobasierte Bewertung von PFAS (EU PFAS-restriction)

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass eventuelle Risiken aufgrund von PFAS wissenschaftlich untersucht sowie bewertet werden und erforderliche Beschränkungen auf der Basis fundierter Erkenntnisse unter Abwägung gesamtgesellschaftlicher Interessen differenziert erfolgen. Sichere Anwendungen müssen zulässig bleiben. Bei Beschränkungen plädieren wir dafür, die Dauer der Entwicklung adäquater Ersatzprodukte und somit nachhaltiger Lösungen, sofern dies möglich ist, sowie Umstellungsprozesse angemessen zu berücksichtigen.

  • Einführung eines Forschungsdatengesetzes

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Covestro unterstützt die Einführung eines Forschungsdatengesetzes, um den Zugang zu Daten für die Wissenschaft zu verbessern und die Rahmenbedingungen für die Weitergabe, Aufbewahrung und Sicherung von Forschungsdaten zu gestalten. Jedoch muss ein Gesetz zu Forschungsdaten industriespezifische Anforderungen berücksichtigen und Anreize zum freiwilligen Datenteilen bieten. Daher fordert Covestro eine klare Definition des Begriffs "Forschungsdaten" und die Differenzierung von anderen Datentypen, wie zum Beispiel Gesundheitsdaten.

  • Industrieemissionsportal Direktive / Nationale Umsetzung der Industrial Emissions Directive (BIMSCHG)

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Covestro setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung des IEP konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und vertrauliche Daten schützt. Wir plädieren dafür, dass sich die Umsetzung nach Möglichkeit auf eine 1:1 Übernahme der europäischen Vorgaben beschränkt und Konflikte mit der Vertraulichkeit der Daten bei der Umsetzung bedacht werden. Als innovatives Unternehmen der chemischen Industrie unterstützen wir effiziente und praxisnahe Regulierungsansätze, die sowohl Umweltschutz als auch industrielle Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen.

  • Kohlenststoffdioxidspeicher- und Transportgesetz (KSpTG) und Ratifizierung des Art. 6 des London Protokolls

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Das Kohlenstoffdioxidspeicher- und Transportgesetz (KSpTG) regelt die Modalitäten des CO2-Transports in Deutschland und schafft die rechtliche Grundlage für Speicherstätten. Das London Protokoll regelt den grenzüberschreitenden CO2-Transport. Wir setzen uns für eine Vereinfachung der Planfeststellung, Genehmigung und Bau von CO2-Pipelines unter "überragendem öffentlichen Interesse" ein. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass initiale Netzentgelte gedeckelt werden, um prohibitiv hohe Kosten zu vermeiden.

  • Umsetzung EU Industrial Emissions Directive

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Covestro setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung der IED konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und anerkennt. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Umsetzung auf eine 1:1 Übernahme der europäischen Vorgaben beschränkt. Als innovatives Unternehmen der chemischen Industrie unterstützen wir effiziente und praxisnahe Regulierungsansätze, welche zusätzliche Bürokratie vermeiden und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen garantieren.

  • Umsetzung Kraftwerksicherheitsgesetz

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Das Kraftwerkssicherheitsgesetz soll den Neubau gasgefeuerter und wasserstofffähiger Kraftwerke zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit regeln. Zudem soll ein Kapazitätsmechanismus geschaffen werden in dem Lastflexibilität und gesicherte Leistung vermarktet werden können. Wir setzen uns für eine schnelle Verabschiedung unter der Maßgabe eines pragmatischen Ausschreibungsmechanismus ein, der für die neuen Kraftwerke eine Vorhaltung einer technologieoffenen Dekarbonisierungsoption vor dem Hintergrund von Unsicherheiten bzgl. Infrastrukturverfügbarkeit und Wasserstoffangebot. Ferner setzen wir uns für die Schaffung eines technologieoffenen Kapazitätsmarktes nach belgischem Vorbild ein.

  • Umsetzung Bürokratieabbau (Umsetzung Bund-Länder-Pakt,Umsetzung Praxis-Checks)

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Praxischecks des BMWK ein. Diese könnten gewinnbringend auch auf alle Ressorts ausgeweitet werden. Eine Verschlankung von Berichtspflichten, die Harmonisierung von Gesetzen und die Reduzierung der Pflichten zur Überprüfung durch externe Sachverständige würden zur Entlastung beitragen. Eine vollständige Umsetzung des Bund-Länderpakts würde zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beitragen. Eine Digitalisierungsoffensive in Bundes- und Landesbehörden auf Basis bundeseinheitlicher Standards könnte Genehmigungsprozesse stark vereinfachen und Bürokratiekosten reduzieren. Zusätzliches Potenzial liegt in der Überprüfung von Fördermaßnahmen und Verwaltungsprozessen auf innovationshemmende Regulierungen

  • Anpassung Verlängerung der Strompreiskompensation

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Covestro setzt sich für eine Fortsetzung der Strompreiskompensation über 2030 hinaus ein. Covestro spricht sich für eine Anpassung der Förderrichtlinie der Strompreiskompensation aus. Die ökologischen Gegenleistungen der Strompreiskompensation können durch die Umsetzung von wirtschaftlichen Energieeffizienzmaßnahmen oder durch den Nachweis eines Anteils von 30% ungeförderten erneuerbarem Strom erfüllt werden. Wir setzen uns für die Gleichbehandlung aller Herkunftsnachweise (HKN) zur Erfüllung der Grünstromkriterien ein. Dieser Schritt würde deutsche HKN wieder mit HKN aus anderen Ländern gleichstellen und somit die Nachfrage für Strom aus Erneuerbaren Energien in Deutschland steigern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603190021 (PDF - 2 Seiten)

  • Regulierung Fusionskraft

    • Angegeben von: Industrieverband Pro-Fusion e.V. am 13.05.2025
    • Beschreibung: Schaffung eines regulatorischen Rahmens für Fusionskraftwerke in Anlehnung an das Strahlenschutzgesetz. Es wird eine größtmögliche Harmonisierung mit den bestehenden Ansätzen aus den UK und USA angestrebt, die auf der Regulierung von Teilchenbeschleunigern beruhen. Weitere Ziele sind, dass die Regulierung einem offenen Lernprozess folgt, zu 100% digital ist, Innovation und technischen Fortschritt fördert sowie Vertrauen in der Gesellschaft schafft.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Einführung eines einheitlichen Maßstabs zur Herkunftsdefinition und Einführung einer verpflichtenden Klassifizierung in § 32b WeinV

    • Angegeben von: Weinbauverband Württemberg e.V. am 13.05.2025
    • Beschreibung: Mit der Umstellung auf die neue Qualitätspyramide regelt die Weinverordnung bundeseinheitlich die Verwendung von geographischen Angaben. Es ist das Ziel unseres Verbandes, dass diese Begriffe bundeseinheitlich in allen Weinbaugebieten gleichermaßen genutzt werden. Verbraucher sollen anhand der Etiketten vergleichbare Erzeugnisse aus allen Weinbaugebieten erwarten dürfen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abschaffung bürokratischer Hürden

    • Angegeben von: Weinbauverband Württemberg e.V. am 13.05.2025
    • Beschreibung: Meldepflichten, Aufbewahrungspflichten sowie Antragserfordernisse und weitere Vorgaben sollen verschlankt werden.

  • Demokratiepolitische Vorschläge im Rahmen der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen

    • Angegeben von: Mehr Demokratie am 13.05.2025
    • Beschreibung: Den verhandelnden Parteien wurden folgende Vorschläge unterbreitet: - Weiterentwicklung Wahlrecht durch Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent, Einführung Ersatz- und Proteststimme, offene Listenwahl, automatischer Versand der Briefwahlunterlagen - Einführung Volksbegehren, Volksentscheide, Referenden, Bürgerräte - vollwertiger Bundestagsausschuss für Demokratie und entsprechender Strukturen in der Exekutive - Bundestransparenzgesetz - Verbesserung der Gesetzgebung: Strategieprozesse, Kriterien der Zielerreichung, Evaluation u.a. - Digitalisierung (u.a. Gesetzgebungsplattform, legislative Fußspur, konsequente Umsetzung DSA) - Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und ihrer Institutionen - Weiterentwicklung der demokratischen Prozesse in der EU mittels Bürgerkonvent
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2504280011 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2504280012 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2504280013 (PDF - 4 Seiten)

  • Mehr Arbeitskräfte, mehr Wohlstand: die Agenda der Task Force Fachkräftesicherung des Wirtschaftsrates

  • Empfehlungen des Wirtschaftsrates für die Legislaturperiode 2025-2029 - Bereich Arbeit und Soziales

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 13.05.2025
    • Beschreibung: Ein klarer ordnungspolitischer Kompass für den Sozialstaat ist dringend erforderlich. Wenn wir nichts tun, werden die Sozialabgaben, insbesondere die Rentenversicherungsbeiträge, in eine Höhe schießen, die Erwerbstätige und Wirtschaft überfordert. Umso wichtiger sind gerade jetzt Weichenstellungen für eine demografiefeste und ertragreiche Ausgestaltung unserer Alterssicherung. Gleichzeitig erreicht die Zahl der Erwerbstätigen aktuell mit rund 46 Millionen ihr Maximum, um im Zuge des demografischen Wandels von nun an erst langsam und dann immer rascher zu sinken. Gleichzeitig erschwert die Wirtschaftskrise für viele Menschen die Beschäftigungsaufnahme. Vor diesem Hintergrund stellt der Wirtschaftsrat seine Forderungen zur Reform von Arbeitsmarkt und Alterssicherung vor.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504250023 (PDF - 1 Seite)

  • Änderung der Novellierung des TEHG

    • Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 13.05.2025
    • Beschreibung: Mit der TEHG-Novelle wird das Inverkehrbringen von Brennstoffen für Land- und Forstwirtschaft im ETS 2 miterfasst werden. Auf diese Opt-In Regelung muss auf nationaler Ebene verzichtet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf erhöhte Energiekosten durch eine erweiterte CO2-Bepreisung im EU-Binnenmarkt zu sichern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505130001 (PDF - 4 Seiten)

  • Smart Regulation Plattform zur Meldung, Kommunikation und Analyse von Vorkommnissen bei Medizinprodukten

    • Angegeben von: dkhealth UG i. Gr. am 13.05.2025
    • Beschreibung: Die dkHealth UG setzt sich für die Entwicklung einer digitalen "Smart Regulation"-Plattform zur Erfassung, Kommunikation und Analyse von Vorkommnissen bei Medizinprodukten ein. Ziel ist es, die Post-Market-Surveillance (PMS) gemäß der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) zu modernisieren und regulatorische Prozesse durch den Einsatz digitaler Technologien wie KI, Blockchain und Cloud-Computing effizienter, sicherer und innovationsfreundlicher zu gestalten. Die Plattform soll Industrie, Behörden, Gesundheitsdienstleister und Forschungseinrichtungen vernetzen, um die Patientensicherheit zu erhöhen, Risiken frühzeitig zu erkennen und den Innovationsstandort Deutschland im Bereich Medizintechnik zu stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entlastung für energieintensive Unternehmen, die zur Energiewende beitragen

    • Angegeben von: PowerCo SE am 12.05.2025
    • Beschreibung: Die Herstellung von Batteriezellen ist nicht nur stromintensiv, sondern von strategischer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Dies sollte die neue Bundesregierung berücksichtigen, wenn sie die Strompreiskompensation (SPK) um strategisch wichtige Industrien erweitert, einen Industriestrompreis definiert und das Bandlastprivileg überarbeitet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Differenzierungsmöglichkeiten und Sicherheit der ePA

    • Angegeben von: Deutsche Stiftung Patientenschutz am 12.05.2025
    • Beschreibung: Das Verbergen von Informationen für einzelne Leistungserbringer ist nicht mehr möglich. Auch ist die Datensicherheit noch immer ein Problem. Daher ist die elektronische Patientenakte so lange zu stoppen, bis Differenzierungsmöglichkeiten sichergestellt und weitere Schwachstellen behoben sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Versicherungsschutz für studienbegleitend Promovierende in der Medizin

  • Parkbevorrechtigungen für ambulante Pflegedienste

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 12.05.2025
    • Beschreibung: Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht u.a. eine Verordnungsermächtigung zur Einräumung von Parkbevorrechtigungen vor. Der bpa setzt sich dafür ein, dass auch ambulante Pflegedienste grundsätzlich in die entsprechende Verordnung Hauses aufgenommen werden und so die Möglichkeit erhalten, von den Parkbevorrechtigungen zu profitieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 92/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505120004 (PDF - 2 Seiten)

  • Politische und regulatorische Rahmenbedingungen

    Aktiv vom 12.05.2025 bis 04.06.2025

    • Angegeben von: SKD SE am 12.05.2025
    • Beschreibung: Aktuell wird keine Interessenvertretung zu einem konkreten Regelungsvorhaben betrieben. Die Interessenvertretung erfolgt allgemein zu politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitstechnologie.

  • Weiterentwicklung der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz (NRI)

    • Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 12.05.2025
    • Beschreibung: Danone Deutschland befürwortet die Fortführung der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie (NRI). Reduktionziele sollten dabei in Abstimmung mit den Herstellern erarbeitet und von diesen mitgetragen werden, da derartige Ziele deren Rezepturhoheit berühren und Unternehmen am besten wissen, welche Reduktionsmaßnahmen umsetzbar sind. Zudem sollten Zielsetzungen praktikabel und fachlich angemessen sein. Allerdings sollten aus Sicht von Danone auch ehrgeizige Reduktionsziele verfolgt werden, insbesondere bei Produkten für Kinder bereits ab 3 Jahren.

  • Senkung des Umsatzsteuersatzes auf pflanzliche Milchalternativen

    • Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 12.05.2025
    • Beschreibung: Auf pflanzenbasierte Milchalternativen sollte der ermäßigte Steuersatz von Grundnahrungsmitteln gelten. Langfristig ist eine Mehrwertsteuersenkung auf essenzielle Lebensmittel erstrebenswert, um einen gesellschaftlichen Ernährungswandel gezielt zu fördern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Keine weitere Einschränkung der Bezeichnungsmöglichkeiten für pflanzlicher Drinks und Joghurtalternativen

    • Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 12.05.2025
    • Beschreibung: Die Möglichkeiten zur Bezeichnung pflanzlicher Drinks und Joghurtalternativen dürfen rechtlich nicht weiter eingeschränkt werden. Vertraute Begriffe („Milchalternative“ statt „Pflanzendrink“) helfen den Verbrauchern dabei, die ernährungsphysiologischen Eigenschaften pflanzenbasierter Produkte richtig einzuordnen. Die derzeitige EU-Rechtslage schafft eine faire Ausgangslage für pflanzliche Alternativen, die eine informierte Produktauswahl für Verbraucher erleichtert. In dieser Errungenschaft sehen wir das Potenzial für gesunde Ernährungsentscheidungen. Einen Rückschritt darf es nicht geben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): MilchPQV

  • Einführung flächendeckender Ernährungsscreenings in Kliniken

    • Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 12.05.2025
    • Beschreibung: In Kliniken sollten Patienten regelmäßig auf das Risiko einer krankheitsbedingten Mangelernährung untersucht und die Ergebnisse im Krankheitsverlauf verfolgt werden, um gezielte Ernährungsmaßnahmen in einem frühen Stadium zu ermöglichen. Der Fokus sollte auf Kindern und Hochrisikogruppen liegen. Dieses Ernährungsscreening sollte im stationären Bereich flächendeckend und verpflichtend etabliert werden
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausgestaltung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes im Sinne der Energiewende

    • Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 12.05.2025
    • Beschreibung: Wir fordern, den Zubau von Gaskraftwerken zu limitieren und so auszugestalten, dass diese keine nachhaltigeren Flexibilitätsoptionen aus dem Markt verdrängen und ab 2035 mit grünem Wasserstoff betrieben werden. Außerdem braucht es im KWSG einen Ausschluss von CCS an Gaskraftwerken sowie eine ambitionierte Förderung von Batteriespeichern

  • Keine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht für die Privatwirtschaft beim BfDI

  • Stärkung der Interaktionsqualität zwischen Erziehenden und Kindern

    • Angegeben von: Triple P Deutschland am 12.05.2025
    • Beschreibung: Stärkere Berücksichtigung der Interaktionsqualität zwischen Erziehenden und Kindern als wesentliches Kriterium der Qualitätsentwicklung in Einrichtungen der Bildung, Betreuung und Erziehung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506190021 (PDF - 3 Seiten)

  • Stärkung des BMZ

    • Angegeben von: FSI Forum für soziale Innovation gGmbH am 12.05.2025
    • Beschreibung: Globale Demokratie und die Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele stärken. Bundesministerium für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten und enge Kooperationen mit dem Auswärtigen Amt fördern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504150003 (PDF - 2 Seiten)

  • Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder" 2023-2030

    • Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
    • Beschreibung: Der Nationale Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder“ ist die nationale Umsetzung der EU-Kindergarantie in Deutschland und hat zum Ziel, staatliche Aktivitäten, die gutes Aufwachsen und faire Teilhabechancen für Kinder- und Jugendliche betreffen, zu koordinieren und eine Gesamtstrategie zu Chancen von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Nationale Koordinatorin des NAP ist Staatssekretärin Ekin Deligöz, BMFSFJ
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7680 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"

  • Rechtsanspruch auf ein freiwilliges Gesellschaftsjahr

    • Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
    • Beschreibung: Der Vorschlag der Bertelsmann Stiftung auf einen Rechtsanspruch bringt die Vorteile von Pflicht und Freiwilligkeit miteinander in Verbindung: Dies bedeutet, dass jedem jungen Menschen, der sich in einem solchen Jahr engagieren möchte, eine Einsatzstelle gewährleistet wird – sei es bei der Bundeswehr, in Blaulichtorganisationen oder in bestehenden Freiwilligendiensten im In- und Ausland. Der Rechtsanspruch auf ein Freiwilliges Gesellschaftsjahr (FGJ) bietet eine Chance, dass sowohl individuelle Freiheiten respektiert als auch die gesellschaftliche Verantwortungsübernahme gestärkt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)

    • Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
    • Beschreibung: Internationale Erfahrungen zeigen, wie wichtig eine starke und kompetente Digitalagentur fürs Gesundheitswesen ist und welchen positiven Einfluss sie auf eine gelungene digitale Transformation des Gesundheitswesens hat.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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