Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (28.224)
-
- Angegeben von: VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. am 21.11.2025
- Beschreibung: Der VerbraucherService Bayern fordert eine Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Kindern im digitalen Raum. Kernpunkte des Regelungsvorhabens sind: ein Verbot kommerzieller Kinderfotos bis sieben Jahren, die Erweiterung des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf Influencer-Tätigkeiten, die Stärkung des Persönlichkeitsrechts von Kindern online, die Einrichtung eines Treuhandfonds für Einnahmen aus Kid-Content sowie umfassende medienpädagogische Aufklärung für Eltern und Kinder. Ziel ist der Schutz von Minderjährigen vor Verletzungen ihrer Privatsphäre, wirtschaftlicher Ausbeutung und Gefährdungen ihres Kindeswohls durch „Sharenting“ und kommerziellen Kid-Content.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 21.11.2025
- Beschreibung: Bei der geplanten Änderung des § 71 Gebäudeenergiegesetz (GEG) empfehlen wir, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz des Gebäudes als alternative Erfüllungsoption einzubeziehen, um umfas-sende Technologieoffenheit zu gewährleisten und unmittelbar wirksame Klimaschutzbeiträge zu generieren. Die Senkung des Energieverbrauchs und der Heizlast der Gebäude verringert die notwendigen Erzeugungskapazitäten u.a. für erneuerbare Energien und reduziert den Bedarf an zusätzlichem Netzausbau und Backup-Kraftwerken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung staatlicher Garantieinstrumente zur Absicherung zentraler Risiken im Wasserstoffhochlauf, darunter Marktpreis-, Infrastruktur- und ordnungspolitische Risiken. Ziel ist es, Investitionsentscheidungen in der Initial- und Aufbauphase zu ermöglichen und private Finanzierungen abzusichern. Gleichzeitig setzt sich der BDEW für eine Senkung der regulatorisch bedingten Wasserstoffgestehungskosten ein. Hierzu gehören die Beibehaltung oder Ausweitung von Befreiungen bei Umlagen, Netzentgelten und Steuern sowie praxistaugliche Strombezugskriterien für erneuerbaren und kohlenstoffarmen Wasserstoff. Eine technologieoffene Ausgestaltung, Planungssicherheit und Bestandsschutzregelungen sind dafür zentrale Voraussetzungen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Änderungsvorschläge zur Abschaffung der Gasspeicherumlage im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Aktiv vom 21.11.2025 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen am Entwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage im EnWG, insbesondere zur Ergänzung der §§ 35f und 35g EnWG zur Ergebnisneutralität des Marktgebietsverantwortlichen und zur Berücksichtigung individueller Lieferverhältnisse bei der Pflicht zur Weitergabe der Entlastung. Der BDEW lehnt zudem die vorgesehene Verodnungsermächtigung (§ 35h EnWG-E) ab, da diese einer vollständigen Abschaffung der Umlage widerspricht. Das im parlamentarischen Verfahren eingeführte Saldierungsverbot lehnt der BDEW ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert gezielte Anpassungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), um dessen Praxistauglichkeit zu verbessern und bürokratische Belastung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu reduzieren. Konkret setzt sich der BDEW für längere Intervalle bei Risikoanalysen und Wirksamkeitskontrollen, eine Einschränkung der Berichtspflichten, eine klare Begriffsdefinition sowie eine rein beratende Rolle des BAFA ein. Zudem fordert der BDEW die Einführung einer Wesentlichkeitsschwelle für KMU mit Konzernzugehörigkeit und eine Harmonisierung mit europäischen Vorgaben (z. B. CSRD, CSDDD, EU-Taxonomie)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung von Garantieinstrumenten zur Risikoabsicherung für Akteure im Wasserstoffmarkthochlauf, um Investitionsentscheidungen zu ermöglichen. Angesichts fehlender Preis- und Absatzsicherheit, größtenteils fehlender Infrastrukturen und einem teilweise unsicheren, regulatorischen Rahmen in einem nicht etablierten Markt sind gezielte staatliche Maßnahmen erforderlich, um Investitionen in Infrastruktur und Erzeugung frühzeitig und im nötigen Umfang auszulösen. Der BDEW setzt sich dafür ein, dass vertragliche Risiken in der Phase vor Final Investment Decision durch geeignete öffentliche Absicherungsmaßnahmen reduzieren werden. Diese Maßnahmen sind Voraussetzung für den zügigen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit.
-
- Angegeben von: Verband Technischer Betriebe für Film und Fernsehen e.V. (VTFF e.V.) am 21.11.2025
- Beschreibung: Stärkung des Produktionsstandorts Deutschland; langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit; Entkopplung der Anreizförderung von Investitionsverpflichtungen für Streamer; Sicherstellung, dass die geplanten Fördermittel vollständig und vorbehaltsfrei verfügbar sind. Green Production: Einführung eines Green-Shooting-Bonus für Dienstleister, die ökologische Produktionsstandards erfüllen. Qualität bei Außenübertragungen (Ü-Wagen): Honorierung von Qualitätsstandards bei Außenübertragung; Investitionsanreize für Ü-Wagen, um technologische Weiterentwicklung zu sichern. Filmförderung/ Filmförderzulagengesetz: Faire Förderzugänge für Dienstleister Stärkung des VFX-Standorts: Anpassung von Richtlinien für VFX-Unternehmen; vereinfachter Zugang für alle Formate.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Neufassung des IVSG (Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme)
Aktiv vom 21.11.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 21.11.2025
- Beschreibung: Die DB begrüßt, dass mit dem Gesetz verschiedene Rechtsvorschriften zur Bereitstellung von Mobilitätsdaten gebündelt und multimodale Verkehrsdaten über eine zentrale Plattform bereitgestellt werden sollen. Entscheidend dabei ist der Schutz von wettbewerbsrelevanten Daten. Zudem dürfen keine zusätzlichen Erhebungspflichten entstehen, die über EU-rechtliche Vorgaben hinausgehen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 646/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
-
BR-Drs. 646/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bloomwell Group GmbH am 21.11.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat einen Kabinettsentwurf zur Änderung des Medizinalcannabis-Gesetzes vorgelegt, der die telemedizinische Therapie mit Medizinalcannabis extrem einschränken würde, falls er in dieser Form verabschiedet wird. Ziel von Bloomwell ist es, dass im Rahmen des geltenden Rechts auch zukünftig die digitale Versorgung von einigen hunderttausend Cannabis-Patient:innen weiterhin digital und möglichst effektiv möglich bleibt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das aktuell im Gesetzesentwurf vorgesehene Versandverbot für medizinische Cannabisblüten nicht verabschiedet wird und persönliche vor-Ort Gespräche mit einem Arzt zu Beginn der Therapie mit medizinischen Cannabisblüten nicht verpflichtend werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 555/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BR-Drs. 555/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 21.11.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Zweck der Erleichterung des Stahlbaus für Stahlbauunternehmen in Deutschland. Für diese soll die Stahlbauweise vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
Betroffene Bundesgesetze (16):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- KSG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- RoV [alle RV hierzu]
- UmwRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: bauforumstahl am 21.11.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Zweck der Erleichterung des Stahlbaus für Stahlbauunternehmen in Deutschland. Für diese soll die Stahlbauweise vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftgesetzes
-
Betroffene Bundesgesetze (16):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- KSG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- RoV [alle RV hierzu]
- UmwRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 20.11.2025
- Beschreibung: Die anwendungsbegleitende Erfolgsmessung und die erfolgsabhängigen Preisbestandteile bei Digitalen Gesundheitsanwendungen sind aus der DiGAV zu streichen. Sie schaffen keinen Mehrwert für die Versorgung und auch keinen Qualitätswettbewerb unter den Herstellern. Sie führen ausschließlich zu mehr Bürokratie.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 20.11.2025
- Beschreibung: Ethanol soll als Biozidwirkstoff auf EU-Ebene Sanktionen unterworfen werden, was die Anwendung in der Medizinprodukteherstellung erheblich beeinträchtigen würde. Ethanol ist sicher, kostengünstig, leicht verfügbar, wird EU-weit hergestellt und ist biologisch abbaubar. Meist existieren keine wirtschaftlichen/weniger gefährliche Alternativen. Grundlage für die beabsichtigte Einstufung sind Studien zum missbräuchlichen oralen Alkoholkonsum. Dabei wird Ethanol durch Vergällung für die orale Aufnahme ausgeschlossen. Die Bundesregierung möge sich daher gegen eine Einstufung einsetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 20.11.2025
- Beschreibung: Die BÄK unterstützt das Ziel des Referentenentwurfs, die Nutzungsmöglichkeiten von Daten aus Medizinregistern zu verbessern und eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Hervorzuheben ist aus Sicht der BÄK die Bedeutung der Ethikkommissionen, die mit der inhaltlichen Prüfung der Registerprotokolle einen wesentlichen Beitrag zugunsten hoher Qualitätsstandards leisten. Hier sollten Doppelprüfungen durch das geplante Zentrum von Medizinregistern vermieden werden. Auch auf Bundesrecht errichtete Register sollten zur Qualifizierung ein Ethikvotum einholen. Die geplante Widerspruchsmöglichkeit für Patienten zur Datenverarbeitung sollte insbesondere auch für das Transplantationsregister gelten. Weitere Vorschläge betreffen Detailverbesserungen für Formulierungen z. B. zum Erhebungszweck.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine vereinfachte, praxistaugliche und technologieoffene Neufassung der §§ 71 ff. des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ein. Ziel ist es, klare, verständliche und adressatengerechte Regelungen zu schaffen, die die Dekarbonisierung des Wärmesektors ermöglichen, ohne unnötige Bürokratie oder Doppelstrukturen zu erzeugen. Der BDEW fordert, dass verbindliche Vorgaben für Infrastrukturbetreiber in das EnWG überführt und die nationale Umsetzung der EPBD sinnvoll mit dem GEG verzahnt wird. Für Gebäudeeigentümer sollen Wahlmöglichkeiten bestehen bleiben, Planungssicherheit gewährleistet und Übergangsfristen realistisch gestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine intelligente Straffung des bestehenden EU-Rechtsrahmens zur Energieversorgungssicherheit. Ziel ist ein effizienter, entbürokratisierter und krisenfester EU-Rahmen, der die bestehenden Verantwortlichkeiten von Energieunternehmen, Mitgliedstaaten und EU respektiert und stärkt. Der BDEW lehnt eine Zentralisierung auf EU-Ebene ab und spricht sich gegen eine sektorübergreifende Verordnung aus. Er fordert stattdessen sektorbezogene Regelwerke unter Wahrung nationaler Besonderheiten. Vorgaben zur Wasserstoff-Versorgungssicherheit sollten derzeit nicht eingeführt werden, um den Markthochlauf nicht zu gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine investitionsorientierte Ausgestaltung des Bundeshaushalts 2026 und des KTF zur Absicherung der Transformation der Energieversorgung. Er setzt sich für die Einrichtung eines Förderbudgets für Wasserstoffprojekte, eine verlässliche Finanzierung der Wärmewende, die haushaltsrechtliche Absicherung der Kraftwerksstrategie, sowie die Förderung von CCS-Infrastruktur und energiebezogenen Eigenkapitalinstrumenten ein. Der BDEW lehnt konsumtive Ausgaben aus dem KTF ab und fordert deren Finanzierung aus dem Kernhaushalt, um Planungssicherheit für Investitionen zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine rechts- und praxissichere Umsetzung der EmpCo-Richtlinie in das UWG ein. Er fordert Klarstellungen in der Gesetzesbegründung zur zulässigen Nutzung etablierter Begriffe wie „Ökostrom“, „Grünstrom“ oder „Biogas“ auf Basis anerkannter Herkunftsnachweise. Ferner lehnt der BDEW die Gleichbehandlung gesetzlich vorgeschriebener Berichte mit Werbung ab und fordert eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen und bürokratischen Belastungen durch Nachweispflichten und mögliche Rebranding-Prozesse. Die Nutzung von Firmennamen mit Umweltbezug soll weiterhin rechtssicher möglich sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 20.11.2025
- Beschreibung: Der Versuch der EU-Kommission, mit dem EU Space Act ein einheitliches Weltraumgesetz zu schaffen, ist ein richtiger Schritt. Der aktuelle Entwurf braucht jedoch dringend Nachbesserungen. Wir dürfen keine Doppelstrukturen und Bürokratie aufbauen, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausbremsen. Außerdem muss es Mindeststandards über Ländergrenzen hinweg geben, die für alle Marktakteure gleichermaßen gelten. Die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen der Zuständigkeiten zwischen ESA und europäischer Kommission gehen zu weit. Die bewerte Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und ESA muss unverändert bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ZVEI e.V. am 20.11.2025
- Beschreibung: Vorschläge zur Sicherstellung der digitalen Souveränität aus Sicht der dt. und frz. Elektro- und Digitalindustrie. Umfasst u.a. Vorschläge zur Stärkung Industrieller KI, Datenräumen, Cybersicherheit und Mikroelektronik. Zudem sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass ein wettbewerbsfähiges Industrieökosystem und eine resiliente Infrastruktur geschaffen werden. Weitere Punkte sind eine strategische Handelspolitik sowie Innovationspolitik und eine Stärkung der Normung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG am 20.11.2025
- Beschreibung: . Die umfassende EU-Hafenstrategie wird darauf abzielen, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Häfen zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf Sicherheit, Energiewende und Nachhaltigkeit liegen wird. Die Strategie wird u.a. die Handlungsfelder ausländische Direktinvestitionen und das EU-Beihilferecht betreffen
-
- Angegeben von: BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG am 20.11.2025
- Beschreibung: Die Europäische Kommission beabsichtigt aktuell, das EU-Beihilferecht zu überarbeiten, mit einer Revision der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Diese Verordnung ist für unser Unternehmen von unmittelbarer Relevanz im Bereich der Hafeninfrastrukturfinanzierung. Die Hafenwirtschaft setzt sich aktuell für einen hafenspezifischen beihilferechtlichen Rahmen ein.
-
- Angegeben von: BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG am 20.11.2025
- Beschreibung: Militärische Mobilität: Die Politik der EU in diesem Bereich beeinflusst maßgeblich die Rahmenbedingungen für die Arbeit BLG LOGISTICS als größter europäischer Seehafen- und Logistikdienstleister. Das Thema berührt auch den Bereich Arbeit, etwa hinsichtlich der Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern beim Umschlag bestimmter Güter.
-
- Angegeben von: Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e.V. (BÄMI e.V.) am 20.11.2025
- Beschreibung: Die im vorliegenden Referentenentwurf zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG aufgeführten Änderungen sind wie folgt abzulehnen bzw. zu ändern: 1. die Rezeptfreie Abgabe von Antibiotika in Apotheken ist abzulehnen, um eine indikationsgerechte Anwendung sicherzustellen und die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen zu verhindern 2. Im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des § 24 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) soll der bisherige Arztvorbehalt in Bezug auf die Durchführung patientennaher Schnelltests auf das Adenovirus, Influenzaviren, das Norovirus, Respiratorische Synzytial Viren (RSV) und das Rotavirus in Apotheken aufgehoben werden
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Einsatz gegen eine Begrenzung des Veränderungswertes auf die Höhe des Orientierungswertes 2026
Aktiv vom 20.11.2025 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 20.11.2025
- Beschreibung: Die BKG setzt sich gegen die geplanten Einsparungen im Krankenhausbereich ein, konkret gegen die Begrenzung des Veränderungswertes auf die Höhe des veröffentlichten Orientierungswert 2026 (sog. Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2641
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1511, 21/1935, 21/2146 Nr. 1.6 - Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/583 - Priorität für Pflege - Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen
-
BT-Drs. 21/2641
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Eva Luise und Horst Köhler Stiftung für Menschen mit Seltenen Erkrankungen am 20.11.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das Gesetzgebungsverfahren zum Medizinregistergesetz. Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zum Betrieb, zur Nutzung und zur Qualität medizinischer Register. Die Stiftung setzt sich insbesondere für eine angemessene Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Seltenen Erkrankungen ein. Dies umfasst Fragen der Datenverknüpfung sowie der Rahmenbedingungen für registergestützte Forschung und Versorgung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
-
BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 20.11.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Krankenhausreform setzt AstraZeneca sich für die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung von Patientinnen mit gynäkologischen Tumoren durch die Behandlung in zertifizierten Zentren mit onkologischer Expertise, interdisziplinären Strukturen und ausgewiesenen Mindestmengen ein. Um dies sicherzustellen, sollte die Leistungsgruppe Ovarialkarzinom auf eine Leistungsgruppe Gynäkologische Tumore erweitert werden. Bisher fallen gynäkologische Tumore, mit Ausnahme des Ovarialkarzinoms, überwiegend in die Leistungsgruppe Allgemeine Frauenheilkunde, in der keine onkologische Expertise vorgehalten werden muss.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
-
BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 19.11.2025
- Beschreibung: Angesichts der erheblichen Binnenmarkthindernisse und hohen Kosten durch territoriale Lieferbeschränkungen sollte sich auf europäischer Ebene für einen Legislativvorschlag eingesetzt werden, der solche Praktiken wirksam unterbindet und den freien Warenverkehr sowie fairen Wettbewerb stärkt.
-
- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 19.11.2025
- Beschreibung: Klarstellung, dass Marken und Logos unabhängiger Umweltverbände nicht automatisch als Nachhaltigkeitssiegel qualifiziert werden. Forderung einer Abverkaufsfrist für Produkte, die bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 438/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb -
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-
BR-Drs. 438/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Tipico Co Ltd am 19.11.2025
- Beschreibung: Als Marktführer setzt sich Tipico für eine praxisgerechte Weiterentwicklung des GlüStV ein. Die in §32 normierte Evaluation des bestehenden Regelungswerkes wird aktiv begleitet, um etwaige Anpassungen und Fortentwicklungen mitgestalten zu können. Dazu liefern wir Daten, Fachexpertise und Folgeabschätzungen.
-
- Angegeben von: Tipico Co Ltd am 19.11.2025
- Beschreibung: Der stationäre Sportwettenschwarzmarkt agiert bundeslandübergreifend-vernetzt und ist damit ein bundesweites Problem. Für eine effektive Bekämpfung setzt sich tipico daher für die Schaffung einer spezialisierten Bundesvollzugsbehörde ein, die den zuständigen Ländern Expertise und Vollzugs-Ressourcen bereitstellt.
-
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 19.11.2025
- Beschreibung: Besteht laut Gesetzentwurf ein Kooperationsvertrag zwischen einer Apotheke und einem Pflegeheim, soll diese Apotheke mit den versorgenden Ärzten Absprachen darüber treffen können, dass diese Verschreibungen, einschließlich elektronischer Verschreibungen, unmittelbar an die Apotheke übermitteln. Es fehlt hier die die Berücksichtigung der Interessen der Pflegeeinrichtungen und der von ihnen versorgten Menschen. Diese müssen im Gesetzestext Eingang finden. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass Pflegefachpersonen in Pflegeeinrichtungen nach § 72 SGB XI In-vitro-Diagnostika anwenden dürfen, die für patientennahe Schnelltests verwendet werden. Pflegeheime und -dienste sollen dafür nicht vergütet zu werden. Das lehnt der bpa ab und fordert eine Vergütung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.11.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel der Stellungnahme ist es, den Referentenentwurf mit Blick auf den Abbau von Ausbau- und Wettbewerbshürden sowie von Bürokratie gezielt weiterzuentwickeln und wirksam auszugestalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.11.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die „Eckpunkte für eine Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Ziel der Stellungnahme zum Konsultationspapier ist es, auf die Risiken und rechtlichen Grenzen geplanter Vorgaben zur Kupfernetzabschaltung hinzuweisen und für einen marktgetriebenen Glasfaserausbau ohne staatlich erzwungene Eingriffe zu werben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 19.11.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Änderung des Sportfördergesetzes, um eine gesetzlich verankerte soziale und materielle Mindestabsicherung für Bundeskaderathletinnen einzuführen, darunter Mindestförderung, Versicherungs- und Altersvorsorgeansprüche sowie Mutterschutz. Zudem sollen eine unabhängige Athletenvertretung mit Sitz und Stimme im Stiftungsrat der Spitzensportagentur, verbindliche Safe-Sport- und Integritätsstandards, faire Arbeitsbedingungen für Athletinnen und Trainer*innen sowie klare Verfahrens- und Beteiligungsstrukturen gesetzlich festgeschrieben werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5921
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
-
BT-Drs. 21/5921
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
-
- Angegeben von: Initiative Deutsche Zahlungssysteme e.V. am 19.11.2025
- Beschreibung: Austausch zu im Koalitionsvertrag verankerten Plänen, im Handel neben Bargeld, ein digitales Zahlverfahren verpflichtend einzuführen. Hinweis auf die Bedeutung der girocard als nationales Zahlverfahren und wichtigste und meistgenutzte Debitkarte in Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Hans-Jürgen Thies am 19.11.2025
- Beschreibung: Klarstellung, dass Marken und Logos unabhängiger Umweltverbände nicht automatisch als Nachhaltigkeitssiegel qualifiziert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 438/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-
BR-Drs. 438/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Hans-Jürgen Thies
-
- Angegeben von: Bernd Westphal am 19.11.2025
- Beschreibung: Klarstellung, dass Marken und Logos unabhängiger Umweltverbände nicht automatisch als Nachhaltigkeitssiegel qualifiziert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 438/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-
BR-Drs. 438/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
-
- Angegeben von: Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) am 19.11.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung der Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren und in der Umsetzung des Gesetzes
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
-
BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 19.11.2025
- Beschreibung: Klarstellung, dass Marken und Logos unabhängiger Umweltverbände nicht automatisch als Nachhaltigkeitssiegel qualifiziert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 438/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-
BR-Drs. 438/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (13):
-
- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 19.11.2025
- Beschreibung: Die Strategie soll ein Leitbild der BReg für die zukünftige Industriepolitik im Bereich Verteidigung, insbesondere Rüstung, darstellen. Diese enthält Schnittstellen zur Schiffbauindustrie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 19.11.2025
- Beschreibung: Über die Beihilfeleitlinien wird u. a. die nationale Förderung alternativer Antriebe im Verkehr geregelt. Dies betrifft letztlich auch den eigentlich beabsichtigten Rückfluss nationaler Einnahmen aus dem ETS für die Seeschifffahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Europäische Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) rechtssicher und bürokratiearm umsetzen
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 19.11.2025
- Beschreibung: Laut EUDR werden bei Einfuhr bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse in den Binnenmarkt Sorgfaltspflichten und Dateneingaben bzgl. Entwaldung und Waldschädigung erforderlich. Bislang fallen unternehmerische Sorgfaltspflichten auch in Bezug auf Zulieferer aus Ländern an, in denen kein Risiko illegaler Entwaldung besteht. Daher ist eine „Null-Risiko-Kategorie“ zur Vereinfachung erforderlich. Außerdem sollte sich die Bundesregierung für eine erneute Novellierung der EUDR einsetzen, um Sorgfalts- und Informationspflichten komplett auf das jeweils in die EU importierende Unternehmen zu beschränken und das jeweils erste nachgelagerte Unternehmen in der Lieferkette von administrativen Pflichten gänzlich zu befreien (Abkehr vom “Plus 1“-Ansatz).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.11.2025
- Beschreibung: Das Vorhaben sieht vor, im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einen Verweis auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Netzbetreibern im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung (KoV) aufzunehmen. Ziel ist es, die regionale Transformationsplanung für Gas- und Wasserstoffnetze zu stärken, ohne eine gesetzliche Verpflichtung zur Kooperation einzuführen. Die Netzbetreiber sollen die Details der Zusammenarbeit vertraglich innerhalb der KoV regeln können. Dies ermöglicht eine abgestimmte regionale Planung, die als Grundlage für den nationalen Netzentwicklungsplan dient und die Genehmigung durch die zuständige Behörde erleichtert
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gesellschaft für bedrohte Völker am 19.11.2025
- Beschreibung: Es wird darauf hingewirkt, dass Deutschland und die EU menschenrechtliche Prinzipien gegenüber Regierungen im Globalen Süden konsequenter vertreten und die Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Akteur*innen schützen. Ziel ist, politische Rahmenbedingungen zu stärken, die die Beteiligung indigener und marginalisierter Gemeinschaften an Entscheidungen zu Ressourcen, Entwicklung und Klimaschutz sichern und die Einschränkung von NGOs durch staatliche Kontrolle und Repression verhindern.
-
- Angegeben von: Gesellschaft für bedrohte Völker am 19.11.2025
- Beschreibung: Es wird darauf hingewirkt, dass Deutschland und die EU ihre Menschenrechts- und Außenpolitik gegenüber China konsequenter an rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards ausrichten. Ziel ist, Repressionen gegen Tibetern, Uiguren, Mongolen sowie demokratische Rechte in Hongkong und Taiwan klar zu adressieren, Einflussnahmen Chinas in internationalen Institutionen entgegenzutreten und eine geschlossene europäische Haltung zu fördern, die Menschenrechte gegenüber wirtschaftlichen Interessen nicht nachrangig behandelt.
-
- Angegeben von: Gesellschaft für bedrohte Völker am 19.11.2025
- Beschreibung: Es wird darauf hingewirkt, dass Deutschland und die EU bei Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen – u. a. in der Ukraine, im Sudan und im Südkaukasus – den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten konsequenter priorisieren. Ziele sind die Anerkennung und Dokumentation von Verbrechen, die Sicherung humanitärer Zugänge, die politische Unterstützung betroffener Communities sowie wirksame Sanktionen gegen Verantwortliche staatlicher Repression, Vertreibung und Völkermord.
-
- Angegeben von: Gesellschaft für bedrohte Völker am 19.11.2025
- Beschreibung: Es wird darauf hingewirkt, dass Deutschland und die EU Kriegsverbrechen und systematische Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei und verbündete islamistische Gruppen in Syrien und im Irak klar benennen und strafrechtlich verfolgen. Ziel ist, den Schutz betroffener Minderheiten wie Kurd*innen, Assyrer*innen/Aramäer*innen/Chaldäer*innen, Armenier*innen, Yezid*innen sowie weiterer religiöser Gruppen zu stärken und politische wie rechtliche Maßnahmen zu fördern, die Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen.
-
- Angegeben von: Gesellschaft für bedrohte Völker am 19.11.2025
- Beschreibung: Es wird darauf hingewirkt, dass Deutschland und die EU koloniale Kontinuitäten in Afrika konsequent adressieren und Maßnahmen zum Schutz indigener und marginalisierter Bevölkerungsgruppen unterstützen. Ziel ist insbesondere, gerechte Beteiligungsprozesse, völkerrechtskonforme Ressourcennutzung, die Anerkennung kolonialen Unrechts sowie wirksame Schritte gegen Enteignung, Vertreibung und Diskriminierung zu fördern – etwa in Namibia, Tansania, der Westsahara und der DR Kongo.
-
- Angegeben von: Gesellschaft für bedrohte Völker am 19.11.2025
- Beschreibung: Es wird darauf hingewirkt, dass Deutschland und die EU den Schutz indigener Gemeinschaften im Amazonas stärken und schwere Menschenrechtsverletzungen durch organisierte Kriminalität, illegale Extraktion und staatliches Versagen klar adressieren. Ziel ist, sichere Handlungsräume für indigene Vertreter*innen zu schaffen, ihre Landrechte zu schützen und politische Maßnahmen zu fördern, die Gewalt, Vertreibung und die Bedrohung in freiwilliger Isolation lebender Gruppen eindämmen.