Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.300)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Der Gesetzesentwurf zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung, insbesondere der § 7, ist ein zentraler Baustein für eine moderne, datenschutzkonforme und zugleich praxistaugliche Registerforschung. Die vorgeschlagene “qualifizierte Widerspruchslösung” schafft einen ausgewogenen Mechanismus zwischen wissenschaftlicher Evidenzgewinnung und Datenschutz. Aus forschungspraktischer Perspektive ist die Regelung sehr zu begrüßen und bietet für künftige Forschungsprojekte erhebliches Potenzial. DGOU und DGU sprechen sich dabei u.a. aus für Stärkung der rechtsstaatlichen Legitimation durch Einbindung der Ethik-Kommissionen, Datenschutzrechtliche Einordnung der Widerspruchslösung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einen vielversprechenden Weg, künftig eine Datenerhebung...
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- Angegeben von: CHEM Trust Europe e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Die EU-Kosmetikverordnung stellt sicher, dass Verbraucher*innen und Beschäftigte keinen Risiken durch kosmetische Produkte ausgesetzt sind. Die Verordnung soll überarbeitet werden. CHEM Trust setzt sich dafür ein, dass das Schutzniveau verbessert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kosmetikverordnung macht den Weg frei für nachweislich krebserregende...
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 04.11.2025
- Beschreibung: Mit dem 6. Omnibuspaket schlägt die Europäische Kommission Änderungen der EU-Verordnung über kosmetische Produkte vor. Es wird sich dafür eingesetzt, dass Deutschland sich im Rat gegen diese Pläne der Komission ausspricht, die eine Herabsenkung des Schutzniveaus für Verbraucher*innen zur Folge hätten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kosmetikverordnung macht den Weg frei für nachweislich krebserregende...
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz mit dem Ziel, den Zugang zu Sprachkursen, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete dauerhaft sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erscheint der eingeschlagene Weg integrationspolitisch nicht...
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- Angegeben von: Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Wissenschaftsadäquate Auslegung und Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung zur Freizügigkeit von Dienstleistungen im Binnenmarkt. Intendiert sind dabei insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für Wissenschaftseinrichtungen bei Geschäfts-, Dienst- und Forschungsreisen ins EU-Ausland, die Abschaffung der Meldepflichten bei EU-Auslandsentsendungen, der Verbleib im inländischen Sozialversicherungssystem mindestens während der ersten 24 Monate des Aufenthalts im EU-Ausland, die Weitergeltung der deutschen Sozialversicherungsvorschriften bei einer ‚Homeoffice‘-Tätigkeit aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, die Umsetzung des gemäß REST-Richtlinie vereinbarten Verfahrens für Forschende und die Anerkennung einer von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... bürokratische Hürden im Weg stehen, die auf die EU-Verordnung...
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 28.04.2025
- Beschreibung: Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen an eine künftige Bundesregierung zur Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen durch stabile Finanzierung, Bürokratieabbau, ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem, Internationalität im Wissenschaftssystem und ein Ministerium mit neuem Zuschnitt zur Verzahnung von Wissenschafts- und Innovationspolitik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Organisationen auf ihrem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...
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Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen
Aktiv vom 28.02.2025 bis 28.02.2025
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 28.02.2025
- Beschreibung: Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen an eine künftige Bundesregierung zur Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen durch stabile Finanzierung, Bürokratieabbau, ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem, Internationalität im Wissenschaftssystem und ein Ministerium mit neuem Zuschnitt zur Verzahnung von Wissenschafts- und Innovationspolitik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Organisationen auf ihrem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
- Beschreibung: Keine Abschaffung des in § 650h BGB vorgesehenen Schriftformerfordernisses bei der Kündigung von Bauverträgen. Der Wegfall würde in der Praxis zu keinen Erleichterungen führen und geht damit an der Praxis bei Bauverträgen vorbei.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...deutlich schneller auf den Weg gebracht als ein Brief....
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Hinweise zur Umsetzung und Einführung der ETS-Richtlinie in nationales Recht
Aktiv vom 01.07.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Die bis zum 01.01. bzw. 30.06.2024 umzusetzende, novellierte ETS-Richtlinie ist bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch entsteht Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen. Mit einem Schreiben soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, nunmehr zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- BEHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen. Mit freundlichen...
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- Angegeben von: Der Grüne Punkt Holding GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der delegierten und implementierten Rechtsakte insbesondere in Bezug auf Recyclingfähigkeit, Kalkulation Rezyklate / Mass Balance und Eco-Modulation
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Niederlande haben diesen Weg bereits eingeschlagen, ...
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Umsetzung und Einführung der Familienstartzeit
Aktiv vom 25.06.2024 bis 26.02.2026
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes (Familienstartzeit).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.10.2025
- Beschreibung: Ziel des Vorschlags ist die Anpassung von § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG an den ab dem 11. Oktober 2027 in der EU geltenden verkürzten Abwicklungs-Zyklus T +1.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und Kostenreduktion im Weg, da die unterschiedlichen..., ...und Kostenreduktion im Weg, da die unterschiedlichen...
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- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 24.10.2025
- Beschreibung: Der Masterplan sollte in der finalen Fassung mit konkreten Zielgrößen, Fristen und Verantwortlichkeiten unterlegt werden, um Fortschritte messbar zu machen. Der Masterplan muss auf einer quantitativen Planung über ein klar definiertes Fahrzeugvolumen basieren. Für eine verlässliche Umsetzung ist eine verzahnte Volumen- und Maßnahmenplanung notwendig: Ausbau- und Förderziele müssen jährlich an den realen Fahrzeughochlauf angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
..., um Deutschland auf dem Weg zu einer flächendeckenden..., ...Vereinfachungen im Miet- und WEG-Recht („Recht auf Wallbox...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 30.06.2025
- Beschreibung: Anpassung der Verwaltungsvorschrift an die neuen Gesetzesziele der StVO nach Veröffentlichung der siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften am 10.10.2024, Stellungnahme und inhaltliche Anregungen, mit dem Ziel, Straßenverkehrsbehörden praktische Hinweise zur Anwendung der neuen Vorschriften zu geben, insbesondere zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fahrzeugverkehrs zügig auf kurzem Weg quer zur Fahrtrichtung ..., ...geänderten § 26 StVO nicht im Weg stehen. VwV zu § 37 (Lichtzeichenanlagen...
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- Angegeben von: Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 11.06.2025
- Beschreibung: Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer, Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (WPO-Novelle), keine Verschärfung des Fremdbesitzverbots.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/16
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
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BT-Drs. 21/16
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Afileon Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Prozent des Marktes diesen Weg gehen. Vorteil für den..., ...wende ich mich auf diesem Weg an Die twp Berlin unterstützt...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 19.02.2025
- Beschreibung: Der in der Verordnung festgelegte Pfad in die Elektromobilität muss mit geeigneten politischen Rahmenbedingungen, die den Umstieg für die Menschen attraktiv macht, unterlegt werden (etwa bzgl. Ladeinfrastrukur, Ladepreisen und Verteilerausbau). Dies ist in der anstehenden Revision zu berücksichtigen. Gleichzeitig fordert der ADAC einen technologieoffenen Ansatz bei Antrieben und Antriebsenergien ein. Es sollte daher eine Lebenszyklusbetrachtung in die Flottengrenzwertregulierung integriert werden. Darüber hinaus ist schnellstmöglich der zugesagte Rechtsrahmen für ausschließlich mit klimaneutral erzeugten Kraftstoffen betankten Fahrzeugen zu schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Antriebe, Energien) auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität..., ...hat Entlastungen auf den Weg gebracht bzw. bereitet ...
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- Angegeben von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 08.10.2024
- Beschreibung: Ausführungen zu Bedarfen zur außerschulischen Bildung und zum Bereich Sport sollen ergänzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ausdrücklich den geplanten Weg einer gemeinsamen Betrachtung..., ...Unterstützungsbedarf über diesen Weg auf Zugänge zu sportlichen...
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- Angegeben von: FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland am 26.08.2024
- Beschreibung: Geplant ist die Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. - Widerspruch gegen geplante Änderungen des rechtlichen Status von Elektrokleinstfahrzeugen. - Forderung nach einem Mindestabstand beim Überholen von Fußverkehr. Widerspruch gegen Erlaubnis in der StVO, E-Scooter auf Gehwegen abzustellen. - Keine Grünpfeil-Regelung für E-Scooter - Im Bußgeld-Katalog sollen die Sätze für das Befahren von Gehwegen steigen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Einerseits gibt sie den Weg zum Radfahren frei. Andererseits..., ...Elektrokleinstfahrzeug auf einem Weg erreicht werden, der den...
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- Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei einer Reform des Vergaberechts soll die Achtung der Menschenrechte sichergestellt werden. Dafür sind u. a. nötig: eine umfassende Definition von Nachhaltigkeit; verpflichtende Vorgaben per Gesetz; konkrete Ziele, Stufenpläne und Monitoring für sensible Produktgruppen; Unterstützungsangebote und Standardisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Merkmale Unternehmen auf dem Weg zum Verantwortungseigentum..., ...Merkmale Unternehmen auf dem Weg zum Verantwortungseigentum...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verbraucher:innen vor Vertragsfallen und den damit verbundenen Kosten schützen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...immer noch nicht auf den Weg gebracht. FORDERUNGEN ..., ...dass alle Betroffenen den Weg in eine Verbraucherzentrale...
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- Angegeben von: MVV Energie AG am 26.04.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende muss ein gesetzlicher Rahmen für die Transformation der Energieinfrastruktur geschaffen werden. Dazu zählen der Weiterbetrieb der Gasnetze mit grünen Gasen und mögliche Teilstilllegungen, der Aufbau und Betrieb des Wasserstoffverteilnetzes, sowie der Ausbau, die Ertüchtigung und die Digitalisierung der vorhandenen Stromnetzinfrastruktur und des Energiesystems, insbesondere der Verteilnetze. Rechenzentren verstehen wir als Infrastrukturelement der Digitalisierung. Von besonderer Relevanz ist auch die Umsetzung des EU-Gasbinnenmarkt-Pakets in nationales Recht, vor allem der Stilllegungspläne und mit ihnen verbundener Anschlussverweigerungs- und Anschlusskündigungsrechte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ein schnell umsetzbarer Weg, um auch Investitionen ..., ...öffentliche Institutionen auf dem Weg in die digitale Zukunft...
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Das Haushaltsbegleitgesetz hat Auswirkungen auf das von der Bundesregierung geschaffene Sondervermögen. Die DKG verfolgt mit Ihrer Initiative zur Einbringung eines gesetzlichen Änderungsantrages das Ziel, eine angemessene Berücksichtigung der Krankenhäuser an den Mitteln des Sondervermögens zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12772
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
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BT-Drs. 20/12772
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Milliarden € in Summe auf diesem Weg nicht in vollem Umfang ...
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 29.07.2025
- Beschreibung: Dieser Gesetzentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen Windenergie auf See sowie Stromnetze um. Es werden Änderungen im Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz, WindSeeG), im Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) sowie im Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) vorgenommen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
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BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergie-auf-See-Gesetz zu schaffen, um den Weg für Investitionsentscheidungen...
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- Angegeben von: Careleaver e.V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene gesetzliche Regelungen und Fördermechanismen geschaffen oder verbessert werden, die Careleaver wirksam unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... und erschwert ihnen den Weg in ein eigenständiges Leben...
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 04.07.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen Windenergie auf See sowie Stromnetze um. Es werden Änderungen im Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz, WindSeeG), im Gesetz über die Elektrizitäts- und Gas- versorgung (Energiewirtschaftsgesetz) sowie im Netzausbaubeschleunigungsgesetz Über- tragungsnetz (NABEG) vorgenommen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergie-auf-See-Gesetz zu schaffen, um den Weg für Investitionsentscheidungen...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Die Herausforderungen in der Hospiz- und Palliativversorgung der vergangenen Jahre müssen in einer Überarbeitung des Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG) von 2015 berücksichtigt werden, so dass das Gesetz einer umfassenden Evaluation unterzogen werden muss. Insbesondere müssen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. eine angemessene Finanzierung der Palliativdienste und Palliativstationen im Krankenhaus bzw Einsatz von Palliativbeauftragten 2. Finanzierung psychosozialer Berufsgruppen in der SAPV 3. Stärkung der Kooperation zwischen Intensiv-, Notfall- und Palliativversorgung 4. Ausweitung, Weiterentwicklung von gesundheitlicher Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase 5. Ausstattung der Palliativpflege mit Qualifikation und Zeit und leistungsgerechte Vergütung der AAPV
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11430
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Flächendeckende Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland verbessern
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BT-Drs. 20/11430
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... den Meilenstein auf dem Weg zu einer flächendeckenden...
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- Angegeben von: Verband der Firmenpensionskassen e.V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) durch eine gesetzgeberische Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für regulierte Pensionskassen in Deutschland. Ziel ist insbesondere die Förderung eines bAV-Obligatoriums mit Opting-Out, die Ermöglichung renditestärkerer Kapitalanlagen durch Anpassung der Anlageverordnung, die Entlastung der Versorgungsberechtigten durch Abschaffung der Doppelverbeitragung sowie der Abbau bürokratischer Hürden durch eine verhältnismäßige und abgestimmte Regulierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zeigen, dass dies ein guter Weg ist, um die Teilnahme an...
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- Angegeben von: Germanwatch am 19.12.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, die EU Flottengrenzwerte weder zu schleifen noch abzuschaffen. Dazu gehört nicht erneuerbare Kraftstoffe oder Plug-in-Hybride stärker bei den Flottenemissionen zu berücksichtigen oder eine Life-Cycle-Assessment-Methode zu wählen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... allerdings der falsche Weg. Wir fordern Sie daher...
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- Angegeben von: Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V. (AGEV) am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf ist nicht nachhaltig bezüglich Beitragshöhe, Belastung der Wirtschaft, Lebenserwartung und Tragfähigkeit durch zukünftige Generationen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) -
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ein erfolgversprechender Weg mit einem langfristig großen...
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes fordert die vbw die Umsetzung folgender Maßnahmen: Ein politisches und gesellschaftliches Bekenntnis zum Wert unserer Freiheit schaffen, die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen, das Beschaffungswesen verbessern, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken, ausreichend Finanzmittel bereitstellen, die Bundeswehr gesellschaftlich und personell stärken und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vertiefen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wehr in Bayern“, das diesen Weg konsequent beschreitet...., ...Bayern Anfang 2024 auf den Weg gebrachte Gesetz zur Förderung..., ...kriegstüchtige Bundeswehr“. Auf dem Weg dorthin wurden im Rahmen..., ...zentraler Großaufträge auf den Weg gebracht wurde. Dazu ..., ...Reihe von Reformen auf den Weg gebracht. Zu ihnen zählen..., ... des Anfang 2024 auf den Weg gebrachten „Gesetzes zur..., ...des im Januar 2024 auf den Weg gebrachten „Gesetzes zur..., ... Zuständigkeitstransfers weg von den Mitgliedstaaten...
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- Angegeben von: Roundtable Wärmewende am 24.04.2024
- Beschreibung: Einführung einer sektorübergreifenden Planung nach dem Least Cost Planning-Prinzip auf kommunaler Ebene. Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung als Energieleitplanung. Fokussierung des öffentlichen Mitteleinsatzes auf sektorübergreifende Ansätze. Berücksichtigung des Umfelds und der Siedlungsstrukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Abwärme basieren. Der Weg dahin kann dann erfolgreich..., ...Energieversorger auf dem Weg zur Dekarbonisierung. Außerdem..., ...wesentlichen Akteure, einen klaren Weg sowie ein gemeinwohlstiftendes..., ...zusammengefunden, um diesen Weg aufzuzei- gen. Wir, das..., ...Transformationspläne zeigen den Weg bis zur Klimaneutralität..., ...sozialverträglichsten umsetzbare Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele...
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 27.08.2025
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass ein eventuell gewährter staatlicher Zuschuss zu Netzentgelten bei möglichst vielen Verbrauchern auch spürbar wirkt. Eine Zuschuss allein den Übertragungsnetzentgelten kommt in den nachgelagerten netzebenen dagegen nur anteilig an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Consentec GmbH Grüner Weg 1 52070 Aachen Deutschland..., ...Frage gelegt, auf welchem Weg und mit welchen konkreten..., ..., dass der 2023 gewählte Weg eines Zuschusses zu den..., ...Frage gelegt, auf welchem Weg und mit welchen konkreten..., ..., dass der 2023 gewählte Weg eines Zuschusses zu den...
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 20.01.2025
- Beschreibung: Die Klima-Allianz fordert u.a. die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und die Verankerung eines Mechanismus bei Verfehlung der nationalen EU-Klimaziele. Außerdem fordert sie ein sofortiges Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge sowie eine weitreichende Reform der Schuldenbremse sowie einen Ab- und Umbauplan für klima- und umweltschädliche und sozial ungerechte Subventionen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dass die Regierung diesen Weg konsequent und im Austausch..., ...haben sich bereits auf den Weg gemacht, sind voller Tatendrang..., ...ambitionierten Klimaschutz auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität..., ...haben sich bereits auf den Weg gemacht. Nun gilt es, ..., ...dass die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität für...
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 16.03.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Indexmiete (keine Begrenzung der Änderungen auf 3,5%). Beibehaltung der Wirksamkeit der (hilfsweisen) ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug der Mietenden. Keine gesetzliche Definition der "Mietverträge zum vorübergehenden Gebrauchs" als solche mit einer Dauer von maximal 6 Monaten. Keine gesetzliche Vermutung für die Begrenzung der Höhe des Möblierungszuschlags auf 5% der Wohnungsmiete. Übergangsregelung für die Geltendmachung der Kosten des Heizungstauschs bei der Staffelmiete. Im Fall der Begrenzung der Veränderung von Indexmieterhöhungen: Bestandsschutz für bestehende Mietverträge.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Maßnahme nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG, dennoch bedarf es eines...
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 29.01.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf die Positionierung der Bundesregierung auf EU-Ebene bezüglich der Verordnung (EU) 2023/2405 (ReFuelEU Aviation). Es wird gefordert, dass sich die Bundesregierung nachdrücklich für die Beibehaltung der festgelegten Beimischungsquoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) einsetzt. Jegliche Initiative zur Absenkung oder Aufweichung der Zielvorgaben im Rahmen von Überprüfungsprozessen oder Neuregelungen sollen abgelehnt werden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutschland ist zentral auf dem Weg zur Klimaneutralität: ...
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.10.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf die geplante Weiterentwicklung der EU-Chemikalienverordnung REACH im Rahmen der „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ (CSS). Konkret soll erreicht werden, dass die Kommission ihr angekündigtes Vorhaben zur Vereinfachung von REACH umsetzt, insbesondere mit Blick auf die regulatorische Belastung der Industrie. Zudem wird angestrebt, dass künftige Stoffbewertungen und regulatorische Maßnahmen weiterhin risikobasiert und auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen. Eine pauschale Ausweitung des generischen Risikomanagementansatzes (GRA) soll verhindert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...angekündigten und auf den Weg gebrachten Maßnahmen begrüßen...
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- Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 11.07.2025
- Beschreibung: Wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten durch das bestehende nationale Lieferkettengesetz gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...haben sich bereits auf den Weg gemacht, ihrer unternehmerischen...
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KOM-Vorschlag zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement & Einlagensicherung (CMDI-Review)
Aktiv vom 26.06.2025 bis 17.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Krisenmanagements für Banken ist grundsätzlich sinnvoll. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD), Abwicklungsrichtlinie (BRRD) und SRM-Verordnung (SRMR) würde jedoch bewährte nationale Sicherungssysteme schwächen und die Struktur des deutschen Bankenmarkts gefährden. Der geordnete Marktaustritt kleiner und mittlerer Banken ist bereits über nationale Insolvenzverfahren möglich ohne die Finanzstabilität zu gefährden. Besonders kritisch ist die geplante Abschaffung der Superpräferenz für Einlagensicherung sowie die erweiterte Kofinanzierung von Abwicklungen durch nationale Systeme und die Öffnung des einheitlichen Abwicklungsfonds. Dadurch würde der Finanzierungsbedarf der Einlagensicherung stark steigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 309/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz -
BR-Drs. 310/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen -
BR-Drs. 311/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
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BR-Drs. 309/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Blick auf die auf den Weg gebrachten Investitionsvorhaben...
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 31.03.2025
- Beschreibung: Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen an eine künftige Bundesregierung zur Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen durch stabile Finanzierung, Bürokratieabbau, ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem, Internationalität im Wissenschaftssystem und ein Ministerium mit neuem Zuschnitt zur Verzahnung von Wissenschafts- und Innovationspolitik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Organisationen auf ihrem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 28.03.2025
- Beschreibung: Die BPtK wirbt mit einem anderen Verband dafür, dass der Datenschutz der elektronischen Patientenakte für Kinder und Jugendliche gestärkt wird und Lücken geschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...genommenen Leistungen. Auf diesem Weg können sen-sible Informationen...
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 20.02.2025
- Beschreibung: Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen an eine künftige Bundesregierung zur Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen durch stabile Finanzierung, Bürokratieabbau, ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem, Internationalität im Wissenschaftssystem und ein Ministerium mit neuem Zuschnitt zur Verzahnung von Wissenschafts- und Innovationspolitik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Organisationen auf ihrem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...
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- Angegeben von: Initiative Faire Preise in der Lieferkette am 08.07.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Regelung zu fairen Vertragsbedingungen für Erzeuger*innen und eine Umsetzung des Art. 148 der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (GMO).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...übernehmen auf dem notwendigen Weg zur Reduktion externer ...
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Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24
Aktiv vom 29.06.2024 bis 18.03.2025
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Forderung, genossenschaftliche Beschaffungsorganisationen im StromPBG zu berücksichtigen und eine teleologischen Auslegung des StromPBG vorzunehmen. Dadurch soll erreicht werden, dass auch vertraglich vereinbarte Belieferungskonstellationen entlastungsberechtigt sind, bei denen der schuldrechtlich verpflichtete Lieferant des Kunden nicht selbst Netznutzer ist, sofern diese Belieferung an die Letztverbraucher über das Netz und nicht in einer Kundenanlage erfolgt
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4685
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
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BT-Drs. 20/4685
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Grundlage unverzüglich auf den Weg gebracht werden....
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Novelierung der Engagementstrategie des Bundes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern nachhaltige Rahmenbedingungen und Strukturen für zivilgesellschaftliches Engagement als Garant für eine starke, resiliente Demokratie durch - Bürokratieabbau & Verwaltungsvereinfachung, Reform des Haushalts- und Zuwendungsrechts durch konsequente Flexiblisierung der Fördermittelvergabe sowie durch - Sicherung der Infrastrukturen, in dem der Bund Engagement im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe finanziell fördern kann und auch die dauerhafte Finanzierung der Infrastruktur von Einrichtungen der Engagementförderung gewährleistet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bildungsangebote fallen einfach weg: Die Träger entlassen ihre...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Regelung zu fairen Vertragsbedingungen für Erzeuger*innen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...übernehmen auf dem notwendigen Weg zur Reduktion externer ...
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 25.06.2024
- Beschreibung: Aufzeigen des Nutzens der systemdienlichen Wasserstofferzeugung für die Energiewende mit dem Ziel hierfür einen regulatorisch fördernden Rahmen zu schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Systemdienlichkeit ist der einzige Weg zu einer vollständigen,...
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die geltende 1%-Methode zur Besteuerung der Privatnutzung von Firmenwagen ist sachgerecht, verfassungsgemäß und praxisbewährt. Die steuerlichen Vergünstigungen für BEV und PHEV fördern wirksam die E-Mobilität und damit den Klimaschutz. Der VDA setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser Regelungen zur Stärkung der Elektromobilität ein. Auch bei der Kfz-Steuer befürwortet der VDA den Fortbestand der bestehenden Systematik und lehnt ein Bonus-Malus-System oder eine Zulassungssteuer ab. Zudem fordert er die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis Ende 2034 sowie die steuerliche Gleichstellung von Nullemissionsfahrzeugen mit vollelektrischen Fahrzeugen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht werden, damit...
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- Angegeben von: Merck KGaA am 18.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins BImSchG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bund-Länder-Pakts eröffnen nun den Weg, Rahmengenehmigungen auf...
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- Angegeben von: Hays am 23.05.2024
- Beschreibung: Einsatz für Verbesserungen in der Zeitarbeit in einzelnen Elementen (z.B. Ermöglichung von Rekrutierung von Drittstaatsangehörigen aus dem Ausland, § 40 AufenthG, Schriftformerfordernis). Engagement gegen Beschränkungen der Zeitarbeit wie z.B. sektorale Verbote.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...haben werden. Die auf den Weg gebrachte Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 16.01.2026
- Beschreibung: Zukunft gestalten mit Verantwortung: Ein fairer und effektiver EU-Haushalt im Dienst von Mensch, Klima, Natur und Umwelt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Klima und Natur. Auf dem Weg zur Klimaneutralität benötigen..., ...werden. Dies ist der falsche Weg, der nicht nur einen ..., ...Förderperiode sollte dafür den Weg bereiten. Æ Die Bundesregierung...