Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603160026 (PDF - 15 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

Beibehaltung der bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Indexmiete (keine Begrenzung der Änderungen auf 3,5%). Beibehaltung der Wirksamkeit der (hilfsweisen) ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug der Mietenden. Keine gesetzliche Definition der "Mietverträge zum vorübergehenden Gebrauchs" als solche mit einer Dauer von maximal 6 Monaten. Keine gesetzliche Vermutung für die Begrenzung der Höhe des Möblierungszuschlags auf 5% der Wohnungsmiete. Übergangsregelung für die Geltendmachung der Kosten des Heizungstauschs bei der Staffelmiete. Im Fall der Begrenzung der Veränderung von Indexmieterhöhungen: Bestandsschutz für bestehende Mietverträge.

Bereitgestellt von:
Wohnen im Eigentum e.V. (R001042) am 16.03.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 06.03.2026 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.02.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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