Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.224)
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- Angegeben von: constellr GmbH am 04.12.2025
- Beschreibung: Unterstützung für Deutsche Unternehmen im Bereich Raumfahrt und Verteidigung
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- Angegeben von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 04.12.2025
- Beschreibung: Die Novellierung des Baugesetzbuches sollte dafür genutzt werden, bestehende Hindernisse zu beseitigen, die Sanierungsmaßnahmen erschweren. Auf diese Weise kann eine Reduktion des Energiebedarfs sowie eine Steigerung der Gebäudeenergieeffizienz, und damit eine nachhaltige Energienutzung, erzielt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Bestrebungen des Bundeskabinetts, mit der vorgelegten Modernisierungsagenda die Vision eines schnellen, digitalen und handlungsfähigen Staates umzusetzen. Für die Umsetzung des versprochenen "spürbaren Bürokratieabbaus" spricht der BEE für den Energiesektor konkrete Empfehlungen aus. Diese betreffen u. a.: 1) Die Verbesserung der Flächensicherung für EE-Anlagen 2) Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren 3) Die Erleichterung des Baus der notwendigen Netzinfrastruktur
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich für einen konsequenten Vollzug der Verkehrswende, als zentraler Bestandteil der Energiewende, ein. Der Verband empfiehlt hierzu ein Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen und Technologien, u. a.: 1) Der Erhalt und die ambitionierte Anhebung der THG-Minderungsquote 2) Die Einführung unterschiedlicher Kaufanreize für Elektroautos 3) Die steuerrechtliche Besserstellung erneuerbarer Kraftstoffe 4) Die Ausweitung der Mautbefreiung für LKW , die nachweislich erneuerbare Kraftstoffe nutzen 5) Der Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für alle auf Erneuerbaren Energien basierenden Antriebstechnologien
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Gewährleistung der Planungssicherheit 2) Die Schaffung eines modernen Förderrahmens 3) Die Stärkung der Systemeffizienz durch Transparenz, Digitalisierung und Flexibilisierung 4) Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit einem dezentralen Back-up-System auf Basis steuerbarer Erneuerbarer Energien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 03.12.2025
- Beschreibung: K+S setzt sich für die Unterstützung und Sicherung der energieintensiven Industrieproduktion in Deutschland ein und plädiert in diesem Zuge unter anderem für die Ausweitung der Beihilfen für stromintensive Unternehmen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten zum Zwecke des Erhalts internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 03.12.2025
- Beschreibung: K+S setzt sich für die Unterstützung und Sicherung der energieintensiven Industrieproduktion in Deutschland ein und plädiert in diesem Zuge unter anderem für die Ausweitung der Beihilfen für stromintensive Unternehmen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten zum Zwecke des Erhalts internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bitpanda GmbH am 03.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine wirksame Anwendung und Durchsetzung der MiCAR-Regelungen gegenüber Anbietern ohne EU-Lizenz, die weiterhin deutsche Kundinnen und Kunden adressieren. Unterstützt werden klare und vollziehbare Befugnisse der Aufsicht, um unerlaubte Kryptodienstleistungen von nicht lizenzierten Drittstaaten-Plattformen zu unterbinden und Wettbewerbsverzerrungen zulasten regulierter Anbieter zu vermeiden.
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- Angegeben von: Bitpanda GmbH am 03.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine einheitliche, vollziehbare und standortverträgliche steuerliche Behandlung von Kryptowerten für in Deutschland steuerpflichtige Nutzer. Eine Abschaffung der einjährigen Haltefrist wird kritisch gesehen, da sie in keinem günstigen Verhältnis zu den Folgekosten für Anleger, regulierte Anbieter und den Standort Deutschland steht. Etwaige Änderungen des Einkommensteuergesetzes sollten eine automatisierte steuerliche Erfassung ermöglichen und einseitige Belastungen regulierter europäischer Marktteilnehmer vermeiden. Zudem ist ein angemessener Bestandsschutz vorzusehen. Die Besteuerung von Kryptowerten sollte konsistent zu vergleichbaren Kapitalanlagen erfolgen, inklusive Verlustverrechnung. Krypto-zu-Krypto-Tauschvorgänge sollten steuerneutral gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) e. V. am 03.12.2025
- Beschreibung: Nachbesserung des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
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- Angegeben von: Torsten Herbst – Torsten Herbst Strategy & Consulting am 03.12.2025
- Beschreibung: Gesetzliche Rahmenbedingungen und öffentliche Finanzierung für den Bereich Kernfusion.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- DMK Dresdner Mikrokredit AG
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Torsten Herbst - Torsten Herbst Strategy & Consulting
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- Angegeben von: 365 Sherpas BPI | 365 Sherpas GmbH am 03.12.2025
- Beschreibung: Das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) soll Apotheken wirtschaftlich stärken, ihnen mehr Gestaltungsspielraum bei der Vergütung geben und ihren Versorgungsauftrag durch zusätzliche Leistungen wie Impfungen, Tests und erleichterte Zweigapotheken-Gründungen erweitern. Gleichzeitig soll Bürokratieabbau, digitale Anbindung und Qualifizierungs- sowie Einsatzmöglichkeiten für PTA umgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: 365 Sherpas BPI | 365 Sherpas GmbH am 03.12.2025
- Beschreibung: Geplante Änderungen in der AMPreisV sehen vor, Fixum und relativen Anteil der Apothekenvergütung verhandelbar zu gestalten und handelsübliche Skonti wieder zu ermöglichen. Zudem sind Zuschläge für Notdienste und bestimmte Dienstleistungen vorgesehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 03.12.2025
- Beschreibung: Einführung von Klima- und ressourcenschonenden Kriterien im Vergabebeschleunigungsgesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 03.12.2025
- Beschreibung: Die Förderbedingungen für private Haushalte sollen bis mindestens 2028 verlässlich und transparent ausgestaltet werden, um Planungssicherheit für Handwerk und Industrie zu gewährleisten und Fördermittel gezielt für Wertschöpfung aus EU-Fertigung einzusetzen. Zudem sollen Kriterien auf Basis des NZIA eingeführt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Deutschland und der EU zu stärken. Darüber hinaus sollen eine verlässliche nationale und europäische Gebäudegesetzgebung im Einklang mit den Klimazielen, ein attraktiver Strompreis sowie der Start des ETS 2 spätestens am 1. Januar 2028 sichergestellt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 03.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung gesetzlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen, um den Rollout intelligenter Messsysteme (Smart Meter) zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies umfasst insbesondere die Entbürokratisierung von Vertrags- und Abrechnungsprozessen, die Reduzierung von Marktkommunikation, die Fokussierung auf relevante Zusatzleistungen, die Einführung einer verpflichtenden Festnetzanbindung für Messstellen sowie die EU-weite Harmonisierung technischer Vorgaben. Damit soll eine flächendeckende, effiziente und zukunftssichere Digitalisierung der Energienetze ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Robert Bosch Stiftung GmbH am 03.12.2025
- Beschreibung: Friedensförderung Afrika
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1886
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
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BT-Drs. 21/1886
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Frieden Afrika
Aktiv vom 03.12.2025 bis 09.12.2025
- Angegeben von: Robert Bosch Stiftung GmbH am 03.12.2025
- Beschreibung: Friedensförderung Afrika
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 03.12.2025
- Beschreibung: Der digitale Produktpass (DPP) basiert auf der ESPR (Ökodesign-Verordnung). Diese nimmt zwar das Gesamtfahrzeug aus, sieht aber Produktpässe für diverse Teile im Fahrzeug vor. Gesamtfahrzeugpässe werden über Euro7 und die Altfahrzeugverordnung gefordert. Die EU-Batterieverordnung sieht den digitalen Batteriepass als ersten digitalen Produktpass ab Februar 2027 vor. Darüber hinaus gibt es noch Überschneidungen mit weiteren Regulierungen. Der VDA setzt sich für eine praxisnahe Umsetzung des DPP ein. Darunter fallen Forderungen wie die Beteiligung der Industrie, die klare Definition von Prozessen und Rollen, oder die notwendige Abstimmung zwischen den einzelnen Regulierungen.
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Innovationsfreundliche Umsetzung der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren (Right to Repair)
Aktiv vom 03.12.2025 bis 09.09.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 03.12.2025
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für eine innovationsfreundliche Umsetzung der Right to Repair Richtlinie ein. Insbesondere fördert er die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten durch vage Formulierungen und eine Klarstellung des Anwendungsbereiches.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetz zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der RL über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 03.12.2025
- Beschreibung: Das Europäische Parlament und der Rat haben am 11.04.2024 die RL (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der RL 2008/99/EG und 2009/123/EG beschlossen (ABl. L, 2024/1203). Mit der Richtlinie sollen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mindestvorschriften für die Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt festgelegt werden. So soll eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der EU gewährleistet und Umweltkriminalität wirksamer verhindert und verfolgt werden. Ziel der Tätigkeit zu diesem konkreten Regelungsvorhaben ist es, auf eine möglichst vollständige Umsetzung der Richtlinie im Interesse des Schutzes von Umwelt- und Gemeinwohlbelangen hinzuwirken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesfischereiverband Bayern am 03.12.2025
- Beschreibung: Das Ausstellen und die Prüfung zu Fischereischeinen ist in Deutschland Landesaufgabe. Es wird angestrebt, diesen Bereich über die Grenzen der Bundesländer hinweg anzugleichen.
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- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 03.12.2025
- Beschreibung: Wir treten dafür ein, dass die Mittel im EPL 17 insbesondere für den Kinder- und Jugendplan, insbesondere die Mittel für die Jugendverbandsarbeit, in den nächsten Jahren wie im Koalitionsvertrag angekündigt angepasst werden. Dabei streben wir zukünftig eine höhere Ausstattung sowie eine Dynamisierung der KJP-Mittel an, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht.
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- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 03.12.2025
- Beschreibung: Wir treten dafür ein, dass das ehrenamtliche Engagement insbesondere von jungen Menschen mehr Anerkennung erfährt, die Bürokratie im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und der Vereinsführung weiter entlastet und das bürgerschaftliche Engagement insgesamt krisenfest gemacht wird. Konkret sind das z. B. Freistellungen von Ausbildung und Beruf, ein gut ausgebauter, sicherer und kostenloser ÖPNV für ehrenamtlich Engagierte, Bürokratieentlastung und Modernisierung der Gesetzgebung vor allem in den Bereichen Vereins-, Haftungs-, Versicherungs- und Gemeinnützigkeitsrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Otto GmbH & Co. KGaA am 03.12.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der nationalen Durchführung der PPWR sollte es insbesondere einen Bürokratieabbau geben, beispielsweise durch die Vermeidung von Doppelaufwänden vor allem in den Meldepflichten, sowie die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler Ebene und eine sach- und fachgerechte Besetzung des Förderbeirats.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Rasse-Kaninchenzüchter am 02.12.2025
- Beschreibung: Die Haltungsrichtlinien für erwerbsmäßige Kaninchen-Mast-Betriebe ergeben sich aus der TierschutznutztierhaltungsVerordnung. Hierin sind jedoch nur zwei Gewichtskategorien für Kaninchen geregelt, die sich für Mastzwecke eignen. Für diese beiden Kategorien (Große Rassen und Mittelgroße Rassen) hat unser Verband Vorgaben mit größeren Stallflächen als in der TierSchNutztV. Kleine Rassen und Zwergrassen sind hier nicht geregelt. Hierzu sollten die Vorgaben unseres Verbandes verbindlich festgeschrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Weiterentwicklung des Forschungscampus-Konzepts der Bundesregierung
Aktiv vom 02.12.2025 bis 20.01.2026
- Angegeben von: ARENA2036 e.V. Forschungscampus des BMBF am 02.12.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung konkreter Formate für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie, insbesondere in Richtung Challenges als vorkommerzielle Auftragsvergabe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VNG AG am 02.12.2025
- Beschreibung: Die Strombezugskriterien im Rahmen des Delegierten Rechtsaktes zur Definition von Renewable Fuels of Non Biological Origin DA RFNBO hemmen in ihrer jetzigen Form den Zubau von Elektrolysekapazität. Ziel der Interessensvertretung ist es Vorschläge für eine pragmatische Anpassung dieser Kriterien zu unterbreiten. Dazu gehören insbesondere die dauerhafte Beibehaltung der monatlichen statt einer stundenscharfen Korrelation die Verschiebung der Einführung des Zusätzlichkeitskriteriums auf frühestens 2035 sowie die Möglichkeit eine stundenscharfe CO2 Bilanzierung als alternative Erfüllungsoption zuzulassen.
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Insbesondere aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa und Deutschland bedarf es eines resilienten Krankenhauswesens, um die stationäre Versorgung mit Gesundheitsleistungen auch im Falle von Cyberangriffen und Sabotageakten, dem Bündnis- sowie dem Verteidigungsfall weiterhin sicherzustellen. Hierzu sind umfassende Investitionen erforderlich, die zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen anfallen würden. Dazu gehören u.a. bauliche Anpassungen und der Ausbau geschützter Räume, eine sichere Energieversorgung, IT- und Kommunikationssicherheit sowie der Schutz der Infrastruktur und der Aufbau von Personalreserven. Diesem erforderlichen Investitionsbedarf kann nur mit der Schaffung einer zusätzlichen gesetzlichen Finanzierungsgrundlage sachgerecht begegnet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.12.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Anforderungen des Öffentlichen Personen- und Schienengütervekehrs stärker im Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen" (Kritis-Dachgesetz) Berücksichtigung finden. So ist einerseits zu begrüßen, dass mit der Gesetzesinitiative erstmals einheitliche Mindestvorgaben für den Schutz kritischer Anlagen festgelegt werden. Zugleich beinhalten die §§ 8, 12, 13, 18 und 20 verschiedene Formulierungen, die Anpassungen bedürfen. Das betrifft einerseits die hier festgeschriebenen Fristen, das Meldewesen für Vorfälle oder auch die Schulungspflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 02.12.2025
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die bereits in der letzten Legislaturperiode vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes fortentwickelt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ISP - Initiative Sauberer Phosphor e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung der fristgerechten und qualitätsgesicherten Umsetzung der Phosphorrückgewinnungspflicht ab dem Jahr 2029 gemäß AbfKlärV. Die Initiative setzt sich für die Berücksichtigung technischer, organisatorischer und rechtlicher Rahmenbedingungen ein, die den Aufbau und Betrieb entsprechender Rückgewinnungsanlagen ermöglichen und absichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 02.12.2025
- Beschreibung: Wer sogenannte K.-o.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, soll zukünftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Mit dem Gesetzentwurf reagiert das Bundesjustizministerium auf die besondere Gefährlichkeit, die von diesen Taten ausgeht, und schlägt eine Anpassung der Rechtslage im Lichte aktueller Rechtsprechung vor.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stärkung und Entbürokratisierung von jungem, ehrenamtlichen Engagement
Aktiv vom 02.12.2025 bis 03.12.2025
- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Ergänzend zum Steueränderungsgesetz 2025, welches Teil des angekündikten "Zukunftspaktes Ehrenamt" ist es, setzen wir uns dafür ein, dass in der laufenden Legislaturperiode weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen sowie eine Stärkung und bessere Anerkennung vor allem von jungem Enagement umgesetzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Es soll sicher gestellt werden, dass im Rahmen vonJugendaustauschveranstaltungen anerkannter zivilgesellschaftlicher Organisationen, welche z.T. aus Bundesmitteln gefördert werden, die Teilnahme von jungen Menschen durch zuverlässige und unkomplizierte Visavergabe ermöglicht, bzw. erleichtert wird.
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Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr und Netzzugang
Aktiv vom 02.12.2025 bis 13.05.2026
- Angegeben von: Michael Odenwald am 02.12.2025
- Beschreibung: Es geht insbesondere um den Zugang zum deutschen Schienenfernverkehrsnetz für Wettbewerber. Dieser soll diskriminierungsfrei und planungssicher erfolgen. Dabei soll das Instrument der Rahmenverträge im Rahmen der geltenden Vorschriften wiedereingeführt werden. Auch soll die Nutzung von Serviceeinrichtungen an Bahnhöfen, der Vertrieb von Fahrscheinen, etc. wettbewerbsfreundlich gestaltet sein.Trassenentgelte müssen angemessen und fair ausgestaltet sein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Menschenrechtliche Bewertung der geplanten Ausweitung von Einsatzbefugnissen der Bundespolizei
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Menschenrechtliche Bewertung des geplanten Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugs- beamte des Bunde
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer Unternehmerverband e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Erleichterung oder Abschaffung von Visa für türkische Geschäftsleute
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- Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 02.12.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen das Vorhaben, den Verbriefungsmarkt zu fördern und setzen uns für eine Beibehaltung der aktuellen gesetzlichen Regelung zur Vermeidung einer signifikanten Benachteiligung risikoarmer Auto-ABS ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert gemeinsam mit weiteren Verbänden von der Bundesregierung die zeitnahe, strukturierte Umsetzung eines interoperablen und vertrauenswürdigen eIDAS-Ökosystems in Deutschland. Im Zentrum steht die Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) bis Ende 2026. Dafür braucht es klare politische Leitlinien, zentrale Zuständigkeiten, eine einheitliche Rechtsgrundlage auf Basis der eIDAS-Verordnung sowie technische und organisatorische Rahmenbedingungen, die Datensouveränität, Verbraucherschutz und Anwendungsfälle gleichermaßen sicherstellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 02.12.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der europäischen GasRL im EnWG setzt sich E.ON für Rechtssicherheit bei der Transformation der Gasverteilernetze ein. Unverhältnismäßig lange Informations- und Kündigungsfristen sind nicht zielführend; Informationen müssen zentral über Internetplattformen bereitgestellt werden. Die Duldungspflicht für dauerhaft ungenutzte Gasleitungen ist zu begrüßen und rechtssicher auszugestalten. Die Bewertung von Netzanschlussbegehren von Biogasanlagen nach volkswirtschaftlicher Effizienz ist ein wichtiger Schritt. Die gesetzliche Privilegierung bei Netzanschlusskosten ist zu beenden. Verbleibende Mehrkosten der Biomethaneinspeisung sind solidarisch auf alle Netzbetreiber zu verteilen – über 2028 hinaus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Änderungsvorschläge zum BMI-Bürokratieabbaugesetz zur praxisgerechten Ausgestaltung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
Aktiv vom 02.12.2025 bis 09.09.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine Nachbesserung des BMI-Bürokratieabbaugesetzes hinsichtlich der vorgesehenen digitalen Ausgestaltung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung. Die derzeit vorgesehenen Maßnahmen gehen am Bedarf vorbei, da sie nicht zu einer Entlastung, sondern vielmehr zu neuen bürokratischen Anforderungen für Unternehmen führen. Statt praxisgerechter Verfahrensvereinfachung werden zusätzliche digitale Bedingungen eingeführt, die insbesondere bei Vorhaben wie Windenergieanlagen oder dem Stromnetzausbau die Planungsprozesse erschweren. Der BDEW setzt sich dafür ein, dass lokale Gegebenheiten und Informationsbedarfe besser berücksichtigt und unnötige Zusatzanforderungen vermieden werden.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine schlanke und praxistaugliche Umsetzung der unionsweit einheitlichen Mindeststandards für Umweltstraftatbestände gemäß Richtlinie (EU) 2024/1203. Ziel ist es, Rechtsunsicherheiten für Unternehmen zu vermeiden und durch eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie klare und vorhersehbare Anforderungen an wirtschaftliches Handeln zu schaffen. Der BDEW lehnt nationale Verschärfungen über die Vorgaben der EU hinaus ab, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Energiewirtschaft zu verhindern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 02.12.2025
- Beschreibung: Klarstellende Ergänzung in § 36 Abs. 4 Nr. 7 c) des als Entwurf vorliegenden Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 bezüglich alkoholfreier und alkoholreduzierter weinähnlicher Getränke
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Badenova AG & Co. KG am 02.12.2025
- Beschreibung: Der erfolgreiche Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft erfordert weitere politische Weichenstellungen. Die H2cules-Initiative benennt Herausforderungen und gibt praxisnahe Handlungsempfehlungen für die notwendigen rechtlichen und regulatorischen Reformen. Die Interessenvertretung wird u. a. hinsichtlich der Integration der Planung und Genehmigung des H2-Kernnetzes im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, der Umsetzung der EU Richtlinie RED III (EU 2023/2414) u. A. zum Einsatz von erneuerbarem H2 in der Industrie/Transportsektor, der Anpassung der THG-Minderungsquote sowie Erfüllungsspezifika für erneuerbaren H2 gem. RED III und der Anpassung der europäischen DA zur Produktion und Emissionsberechnung von erneuerbarem H2 betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3737
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
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BT-Drs. 21/3737
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Podologie (ZFD) e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung zur Weiterentwicklung der podologischen Versorgung, insbesondere zur Novellierung des Podologengesetzes, zur Umsetzung der sektoralen Heilpraktikererlaubnis gemäß BVerwG-Urteil vom 29.08.2024 sowie zur Aufnahme weiterer Indikationen in die Heilmittel-Richtlinie. Ziel ist die Anpassung berufsrechtlicher und heilmittelrechtlicher Vorgaben, die Verbesserung der Versorgungsqualität, die Stärkung podologischer Kompetenzen und die Förderung einheitlicher, moderner Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Praxisgerechte Regelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige (1) Grundsätzliche Alleineröffnungsbefugnis eines Elternteils (2) Ausdehnung der Eröffnungsbefugnis auf unmittelbar verbundene Rechtsgeschäfte (z. B. Einwilligung zu Verfügungen des Minderjährigen über das Kontoguthaben) (3) Einführung einer Alleineröffnungsbefugnis nicht nur für Zahlungskonten, wie vom Bundesrat angeregt, sondern auch für Spar- und Depotprodukte (4) Anpassung bereits bestehender Regularien an eine Alleineröffnungsbefugnis (5) Digitale Teilhabe von Minderjährigen nicht nur mit Blick auf Kontoeröffnungen ermöglichen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 304/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
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BR-Drs. 304/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 01.12.2025
- Beschreibung: Fehlende nähere Definition des Begriffs "Rundholz in Industriequalität"; Definition muss die relevanten Wald- und Marktbedingungen berücksichtigen: Ein pauschaler Ausschluss würde sowohl Waldbesitzende bei Überangeboten wichtiger Absatzmöglichkeiten berauben als auch die Brennstoffverfügbarkeit für Biomasseanlagen künstlich verknappen. Daher sollte auch „Rundholz, das für Verwendung in der Industrie nicht geeignet ist“ klar definiert werden, und zwar als Rundholz, das keinen höheren wirtschaftlichen Mehrwert als bei der Nutzung zur Energieerzeugung erwarten lässt sowie Rundholz, das z.B. aus Gründen des Forstschutzes und zur Verkehrssicherung entnommen werden muss.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):