Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607080015
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1203 zum strafrechtlichen Umweltschutz - Forderung nach praxistauglicher 1:1-Umsetzung
Der BDEW fordert eine schlanke und praxistaugliche Umsetzung der unionsweit einheitlichen Mindeststandards für Umweltstraftatbestände gemäß Richtlinie (EU) 2024/1203. Ziel ist es, Rechtsunsicherheiten für Unternehmen zu vermeiden und durch eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie klare und vorhersehbare Anforderungen an wirtschaftliches Handeln zu schaffen. Der BDEW lehnt nationale Verschärfungen über die Vorgaben der EU hinaus ab, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Energiewirtschaft zu verhindern.
Bereitgestellt von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888)
am
08.07.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.07.2026 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.10.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle SG hierzu]