Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.885)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) plant eine Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtVO). Künftig soll die behördliche Schlichtungsstelle entscheiden können, ob sie einen Schlichtungsvorschlag erstellt, wenn ein Luftfahrtunternehmen sich auf einen Passagierantrag nicht äußert. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) lehnt diese Änderung ab, da durch die Änderung eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme mit negativen Folgen für die SRUV und den Verbraucherschutz entstehen könnte, die zudem weder geeignet noch erforderlich ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ecological Research Network (Ecornet) am 19.06.2025
- Beschreibung: Empfehlungen für eine zukunftsorientierte Forschungspolitik der Bundesregierung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5710
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zukunftsstrategie Forschung und Innovation -
BT-Drs. 20/9756
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation
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BT-Drs. 20/5710
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Ecological Research Network (Ecornet) am 19.06.2025
- Beschreibung: Es geht um die allgemeine Ausrichtung der Forschungspolitik der Bundesregierung, hier mit Fokus auf die Nachhaltigkeitsforschung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDRO - Verband der in Deutschland niedergelassenen Radioonkologen e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) regelt Struktur und Höher der Honorare der Leistungserbringer. Der VDRO setzt sich für die Anpassung der Struktur an die modernisierte Leistungserbringung sowie für angemessene Honorare ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDRO - Verband der in Deutschland niedergelassenen Radioonkologen e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: In der Radio-Onklogie wird mit strahlendem Material gearbeitet. Die Strahlenschutzverordnung regelt hierzu konkret wie die Nutzung zu erfolgen hat und welche Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind. Der VDRO setzt sich dafür ein, dass diese Regelungen den aktuellen Stand der Geräte-Technologie berücksichtigen, darauf abgestimmt sind und dass sie bundesweit einheitlich ausgelegt und angewendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch fordert ein ganzjähriges Verbot der tierschutzwidrigen Anbindehaltung. Außerdem die Einführung eines umfassenden Gesundheitsmonitorings über die in Schlachthöfen und Ställen erhobenen Daten zur Tiergesundheit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch setzt sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse ein. Aktuell werden diese Produkte mit 19% besteuert, während stark verarbeitete Lebensmittel oft nur 7% Mehrwertsteuer zahlen. Diese Struktur erschwert gesunde Ernährung insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Studien zeigen: Eine Steuersenkung auf Obst und Gemüse würde den Konsum um 12-15% steigern. Das reduziert ernährungsbedingte Krankheiten wie Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Gleichzeitig würde mehr pflanzliche Ernährung die CO2-Emissionen der Landwirtschaft senken. Die Maßnahme unterstützt sowohl die Gesundheitsprävention als auch die Klimaziele der Bundesregierung bei überschaubaren Steuerausfällen von etwa 3,2 Milliarden Euro jährlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch unterstützt die verpflichtende Einführung des Nutriscore als Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen. Das farbliche A-bis-E-System ermöglicht Verbrauchern den schnellen Vergleich der Nährwertqualität ähnlicher Produkte. Studien aus Frankreich belegen: Der Nutriscore führt zu 13% mehr Käufen gesünderer Lebensmittel. Besonders Menschen mit niedrigem Bildungsstand profitieren von der einfachen Farbkodierung. Während die Lebensmittelindustrie häufig eigene, verwirrende Label bevorzugt, bietet der Nutriscore wissenschaftlich fundierte, vergleichbare Information. Die Kennzeichnung unterstützt die Präventionsstrategie der Bundesregierung gegen Übergewicht und ernährungsbedingte Krankheiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch fordert verstärkte Kontrollen gesundheitsbezogener Angaben (Health Claims) bei Online-Lebensmittelhändlern. Während stationäre Händler regelmäßig überwacht werden, bleiben illegale Werbeaussagen im E-Commerce oft unentdeckt. Produkte werden mit unbelegten Versprechen wie "stärkt das Immunsystem" oder "entgiftet den Körper" beworben, obwohl nur 250 Health Claims EU-weit zugelassen sind. Die Health-Claims-Verordnung wird systematisch umgangen. Verbraucher zahlen Aufpreise für vermeintliche Gesundheitseffekte, die nicht existieren. Die Überwachungsbehörden benötigen digitale Kompetenzen und automatisierte Scanning-Tools für Online-Marktplätze. Ohne konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts im Internet bleibt der Verbraucherschutz wirkungslos.
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch unterstützt die Einrichtung einer unabhängigen Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel. Diese soll Preisbildungsprozesse entlang der gesamten Wertschöpfungskette transparent machen - vom Erzeuger über Verarbeitung und Handel bis zum Verbraucher. Aktuelle Preissprünge bleiben für Verbraucher intransparent: Steigen Rohstoffkosten um 10%, erhöhen sich Endverbraucherpreise oft um 30%. Die Beobachtungsstelle würde Marktmacht-Missbrauch aufdecken und ungerechtfertigte Preisaufschläge identifizieren. Regelmäßige Marktanalysen könnten Kartellbildung frühzeitig erkennen. Verbraucher erhielten fundierte Informationen für Kaufentscheidungen. Das Instrument existiert bereits erfolgreich in anderen EU-Ländern.
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- Angegeben von: Allianz für Mobilität und Energie e.V. (afm+e) am 19.06.2025
- Beschreibung: Aussetzung der THG-Quotenübertragungen für zwei Jahre (2025/26) , wodurch Verpflichtete in diesen Jahren nur Erfüllungsoptionen nutzen können, die in diesen Jahren eingesetzt wurden. Beschränkung der Doppelanrechnungsfähigkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote auf Produktionsländer, in denen Zugangsberechtigungen für Witness Audits bestehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AG Transparenz am 19.06.2025
- Beschreibung: Deutschland ist im Bereich der globalen Gesundheit ein zentraler Akteur und wird mit dem jüngsten US-Rückzug aus vielen Institutionen und Programmen zusätzlich Verantwortung übernehmen müssen. Das Engagement für die globale Gesundheit wird künftig noch wichtiger sein als zuvor. Die Prävention von Pandemien, die Auswirkungen des Klimawandels, geopolitische Verwerfungen und der dringliche Bedarf für neue Forschung sind globale Aufgaben, die entschlossenes politisches Handeln erfordern – international und auch von der deutschen Politik. Der Unterausschuss für Globale Gesundheit der letzten Legislaturperioden war wichtig um die Themen der globalen Gesundheit auf die Agenda zu setzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Investitionen der öffentlichen Hand in die soziale Infrastruktur müssen sich an alle Träger gleichermaßen richten – unabhängig von ihrer Rechtsform. Private Träger haben bereits massiv in diese Entwicklungen investiert und sind bereit, sich weiter zu engagieren. Es wäre weder sachgerecht noch verfassungskonform und entspräche auch nicht dem guten Prinzip der Trägerneutralität, die Mittel eines steuerfinanzierten Sondervermögens ausschließlich oder vorrangig gemeinnützigen Trägern zur Verfügung zu stellen. Auch private Pflegeeinrichtungen sind Teil der sozialen Daseinsvorsorge und unteunterliegen denselben Anforderungen. Wenn Mittel aus dem Sondervermögen bereitgestellt werden, muss gesetzlich sichergestellt werden, dass diese Förderungen trägerunabhängig erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: 15 Jahre nach der Gründung zeigt sich das nationale Akkreditierungssystem, insbesondere die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), als limitierender Faktor für die Konformitätsbewertungsbranche und ihre Kunden aus Industrie, Markt und Staat mit gravierenden Auswirkungen. Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschland zu gewährleisten, ein europäisches Level-Playing-Field im Qualitäts- und Sicherheitsmarkt zu fördern sowie Bürokratie und Belastungen abzubauen, besteht die Notwendigkeit, die DAkkS zu einer Akkreditierungsagentur mit ausgeprägter Dienstleistungsorientierung für Wirtschaft, Verbraucher und den Staat zu entwickeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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§ 6b EStG
Aktiv vom 19.06.2025 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Wir regen an und bitten um Prüfung, den Anwendungsbereich des § 6b des Einkommensteuergesetzes (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter) auch auf Schaustellerbetriebe auszuweiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Angesichts hoher Energiekosten und eines scharfen globalen Wettbewerbs muss die europäische Wirtschaft dringend unterstützt werden. Der Deal für eine saubere Industrie umreißt konkrete Maßnahmen, mit denen der CO2-Ausstieg zum Wachstumsmotor für die europäische Wirtschaft werden soll. Dazu sollen unter anderem die Energiepreise gesenkt, hochwertige Jobs geschaffen und Unternehmen optimale Bedingungen geboten werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Der VIK Ausschuss Klima hat eine Rückmeldung zur EU-Konsultation „Entwurf eines neues Beihilferahmens zur Unterstützung des Clean Industrial Deals“ vorbereitet und abgestimmt. Aus Sicht der VIK-Mitglieder sollte der CISAF-Rahmen ausreichend flexibel sein, um die Wettbewerbsfähigkeit industrieller Energieverbraucher zu sichern und ein rasches Handeln sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten zu ermöglichen – nicht nur im Falle einer neuen Energiekrise. Die Einführung des CISAF sollte so gestaltet werden, dass sie mehr Mittel für grüne Projekte freisetzt, indem sie die Verfahren für staatliche Beihilfen vereinfacht und den Bedarf an komplexen Einzelfallprüfungen beseitigt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Die Einführung der Gegenleistungsregelungen ist mit zahlreichen Unklarheiten und Ineffizienzen bei der Implementierung verbunden: Erstens, die betroffenen Unternehmen sind bei den Investitionsentscheidungen durch ein Gegenleistungsprinzip beschränkt, weil die Gegenleistungen an erster Stelle Investitionen in Energieeffizienz vorschreiben. Zweitens, eine Implementierung der Gegenleistungen ist an bestimmte Jahre geknüpft. Das führt dazu, dass Investitionen verschoben werden, um für die Folgejahre noch Potenzial zu haben. Drittens ist unklar, wie diese Gegenleistungen künftig gemeinsam wirken und sich kumulieren, und ob durch die Kombination der Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz (EMAS, ISO-Standards) tatsächlich positive Effekte entstehen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung oder praxistaugliche und EU-rechtskonforme Anpassung der Regelung zu allgemeinen und betrieblichen Kundenanlagen. Dadurch Abwendung von administrativen und bürokratischen Mehraufwendungen, Senkung bzw. Vermeidung von zusätzlichen Kosten durch physische Umbaumaßnahmen, Personalkostensenkung. Erhalt der Attraktivität des Wirtschaftsstandort Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EDANA am 19.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erarbeitet. Die Strategie bündelt alle Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Weg zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft. Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Begleitung der Umsetzung im Bereich Produktrecht und Verpackungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rheingauer Weinbauverband e. V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Die Änderung der Ökoregelung 1 für den Weinbau (à Abschaffung der 10 ha Grenze) soll Teil des 4. Änderungsantrags zum nationalen GAP-Strategieplan sein. Zudem sollte der Förderbetrag erhöhrt werden und der Beitrag der Weinbranche zur Biodiversität anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Gipsindustrie e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Änderung Definitionen und Korrektur Erfüllungsaufwand
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Gipsindustrie e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Keine Übernahme der Formulierung "verbrauchsnah" in § 2 Abs. 2 Nr. 4 S. 4 ROG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Konsequente Deregulierung, Hinwendung zu Anreizsystemen und umfassendem Bürokratieabbau. Versorgungssicherheit schaffen und Finanzierung sicherstellen. Fachkräftesicherung erreichen. Qualitätssicherung und -verbesserung erreichen. Konsequente ambulante Öffnung von Krankenhäusern und Stärkung sektorenübergreifender Versorgung erreichen. Effizienten Personaleinsatz sicherstellen. Digitalisierung voranbringen. Notfallversorgung optimieren. Psychiatrische und psychosomatische Versorgung sicherstellen und optimieren. Arzneimittelversorgung sicherstellen und optimieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Ersatz der Korridorphase der CO2-Bepreisung im 2026 durch Fortsetzung der Festpreisphase
Aktiv vom 19.06.2025 bis 19.12.2025
- Angegeben von: EWE AG am 19.06.2025
- Beschreibung: - Verzicht auf die einjährige Korridorphase und Fortführung der Festpreisphase 2026 im BEHG und damit Änderung des § 10 Absatz 2 BEHG oder BEHV - Andernfalls zügige operative Umsetzung der Korridorphase regeln
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Konsequente Umsetzung des EU-ETS 2 mit reibungslosem Übergang und umsetzbaren Fristen
Aktiv vom 19.06.2025 bis 19.12.2025
- Angegeben von: EWE AG am 19.06.2025
- Beschreibung: - Planmäßige Einführung des EU-ETS 2 - Operative Umsetzung von BEHG und EU-ETS 2: Festpreisphase im Jahr 2026, Nachkaufregelung für 2026, vorgezogene Primärmarktauktionen, Anpassung der Abgabefrist für den Emissionsbericht, opt-in der landwirtschaftlichen Anlagen in EU-ETS 2, Transparente Kommunikation und soziale Abfederung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 19.06.2025
- Beschreibung: Grunderwerbsteuer-Novellierungsgesetz, Entfristung der Übergangsregelung zum Umgang mit den MoPeG-Auswirkungen auf Grunderwerbsteuer, Hinweis auf Missbrauchsgefahr; gleichzeitig ist die aktuelle Rechtslage komplex, bürokratielastig und doppelbesteuerungsanfällig; Wahlrecht der Länder zur Einführung eines ermäßigten Grunderwerbsteuersatzes für selbstgenutzte Wohngrundstücke
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 19.06.2025
- Beschreibung: Politische Diskussion um politische Eingriffe in die Höhe des Mindestlohns
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Änderung des Entwurfs einer Formulierungshilfe der Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Aktiv vom 19.06.2025 bis 25.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: ausdrücklichen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU und der SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Sichere Herkunftsstaaten sollen nicht durch Rechtverordnung bestimmt werden können. Vorlagepflicht an das Bundesverwaltungsgericht in § 77 Abs. 5 AsylG-E soll nicht umgesetzt werden. § 62d AufenthG soll nicht ersatzlos gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Der DAV lehnt den der Bundesregierung zugeleiteten Gesetzesentwurf des Bundesrats ab, welcher in den §§ 177 Abs. 8 und 250 Abs. 2 StGB einen neuen Mindeststrafrahmen beim Einsatz von K.O.-Tropfen o.ä. bei Raub- und Sexualdelikten vorsieht. In Fällen des heimlichen Beibringens von Sedativa zur Ermöglichung von Raub- und Sexualdelikten sind bereits jetzt tat- und schuldangemessene Sanktionsmöglichkeiten vorhanden, wie auch vom BGH in seinem Beschluss vom 08.10.2024 (5 StR 382/24) deutlich gemacht wurde. Es bedarf somit keiner ausdrücklichen Regelung jener Fallkonstellationen. Eine solche Regelung würde auch an der Dunkelziffer und den Nachweis-Problemen nichts ändern. Vordringlich sind aus Sicht des DAV stattdessen stärkere Maßnahmen der Prävention und der Sensibilisierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 128/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
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BR-Drs. 128/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Qualitätsverbund Hilfsmittel e.V. (QVH e.V.) am 19.06.2025
- Beschreibung: Durch die Ankündigung eines möglichen Registergesetzes aus dem BMG in Verbindung mit dem Fokus auf Ergebnisqualität in der Hilfsmittelversorgung möchten wir auch diesen Versorgungsbereich mit belastbarer Evidenz mit Daten aus dem deutschen Gesundheitswesen zum Nachweis des Nutzens einer guten Hilfsmittelversorgung erzeugen.
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- Angegeben von: Vereinigung der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes - VSVBund am 19.06.2025
- Beschreibung: Die Vereinigung der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes (VSVBund) hat das Ziel, die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Bundesverwaltung konstruktiv und zukunftsgerichtet zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 18.06.2025
- Beschreibung: Wir lehnen die von der EU-Kommission im Omnibus-I-Paket vorgeschlagenen Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab, weil sie deren Ambitionsniveau senken. Die Bundesregierung soll sich für die vollumfängliche Beibehaltung des risikobasierten Ansatzes, des Haftungsregimes und der Klimapflichten einsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 18.06.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Schnellverfahrens auf gewerbliche Anwendungen und alle besonders schädlichen Chemikalien. Es braucht weiterhin ein obligatorisches Melde- und Registrierungssystem für Polymere. Eine Verzögerung von mitgliedsstaatlichen Schutzmaßnahmen durch die Risikomanagement-Optionsanalyse (RMOA) lehnen wir ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GitHub Germany GmbH am 18.06.2025
- Beschreibung: Ausbau öffentlicher Unterstützungsstrukturen für die Instandhaltung von Open-Source-Software nach dem Vorbild der Sovereign Tech Agency auf deutscher und europäischer Ebene.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 18.06.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Klimaschutzprorgramm der Bundesregierung und Koalitionsvertrag.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stichting Rainforest Alliance am 18.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wird aktuell über die Einführung einer sogenannten „Null-Risiko-Kategorie“ für bestimmte Herkunftsländer diskutiert. Eine solche pauschale Ausnahme würde Unternehmen von Sorgfaltspflichten entbinden und den risikobasierten Ansatz der EUDR untergraben. Die Rainforest Alliance lehnt diesen Ansatz entschieden ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. (HDS/L) am 18.06.2025
- Beschreibung: Das Bundeswirtschaftsministerium soll dazu bewogen werden, gegenüber der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der anstehenden Revision der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung 1007/2011 keine zusätzlichen, nicht erforderlichen Regelungen eingeführt werden, die für die Lederwarenindustrie eine bürokratische Belastung darstellen. Weitere Konkretisierung siehe Stellungnahme.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. (HDS/L) am 18.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/425 - auch bekannt als PSA-Verordnung, u.a. in Artikel 8 Absatz 7 zur Reduzierung des Papieraufwandes im Produktrecht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 18.06.2025
- Beschreibung: Die Digitalisierung ist ein zentraler Baustein zur effizienten, sicheren und patientenzentrierten Aufstellung des deutschen Gesundheitssystems. Schon heute vertrauen 16 Krankenkassen der auf IBM Rechenzentren in Deutschland laufenden elektronischen Patientenakte (ePA). Wir sorgen damit für die Sicherheit der Gesundheitsdaten von über 50 Mio. Versicherten. IBM begrüßt die Vorhaben des Koalitionsvertrages zur KI-unterstützten Behandlungs- und Pflegedokumentation, zum vereinfachten und digitalen Berichtswesen und zur Stärkung der gematik als (digitale) Vernetzerin der Akteure des Gesundheitswesens. Zudem setzt sich die IBM für den Ausbau der ePA zu einer digitalen Gesundheitsplattform, eine kooperative Regulierung sowie für die Einführung klar definierter Standards und Schnittstellen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Techem am 18.06.2025
- Beschreibung: Derzeit wird diskutiert, ob ein vereinfachtes SMGW den Rollout beschleunigen kann. Eine solche Vereinfachung wird kritisch gesehen, da die Vorteile des derzeitigen Rollouts in der hohen Sicherheit und der Möglichkeit des Steuerns von großer Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sind. Deutschland liegt hierbei im europäischen Vergleich vorne, so dass jetzt alle Anstrengungen auf die Beschleunigung des Rollouts gelegt werden müssen. Die Beschleunigung kann unter anderem durch eine erweiterte Attraktivität der Bündelung erreicht werden. So sollte im § 6 MsbG auch die Sparte Wasser i.S.d. § 18 AVBWasserV aufgenommen werden. Außerdem sollte die Bündelung auch möglich sein, wenn diese nur alle Stromzähler einer Liegenschaft betrifft und nicht eine weitere Sparte nötig ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Anpassung der Fristenregelungen in § 11a Absatz 7 Nr. 2 bis 5 WHG, Einführung einer Anzeigepflicht (statt Genehmigungspflicht) in auszuweisenden Eignungsgebieten für Anlagen der Oberflächennahen Geothermie mit Entzugsleistung bis 30 kW
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 431/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
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BR-Drs. 431/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Einführung der gesetzlichen Regelung, dass die zuständige Behörde vorliegende geologische Daten im Hinblick auf im Untergrund vorhandenen geothermischen Energieressourcen bezüglich ihrer Ausdehnung und Verteilung, unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit, bereitstellt (§ 5 GeolDG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Einführung der Ergänzung, dass für die Entnahme und das Wiedereinleiten von geothermisch genutztem Grundwasser eine gesonderte UVP-Vorprüfung oder UVP nach Nr. 13.3 UVPG nicht erforderlich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Einführung einer Regelung zur Untergewichtung des Marktelements in fortgeschritten dekarbonisierten Netzen, wenn der Wärmepreisindex die fortgeschrittene Dekarbonisierung nicht angemessen wiedergibt (§ 24 AVBFernwärmeV)
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung eines bauplanungsrechtlichen Privilegierungstatbestands für Geothermievorhaben
Aktiv vom 18.06.2025 bis 13.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB: Einführung einer Privilegierung der Geothermie im planungsrechtlichen Außenbereich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Erleichterungen für seismische Explorationsmaßnahmen im Bundesnaturschutzgesetz
Aktiv vom 18.06.2025 bis 13.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Einführung einer Ausnahmeregelung für seismische Messungen auf land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Flächen und entlang von öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Straßen und Wegen (§ 14 BNatSchG), Einführung der gesetzlichen Regelvermutung, dass seismische Explorationstätigkeiten für Erdwärme keine erhebliche Störung im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr. 2 darstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VERBUND AG am 18.06.2025
- Beschreibung: Änderung des delegierten Rechtsakts (EU 20231184): Einsatz auf europäischer Ebene für die Flexibilisierung des delegierten Rechtsakt mit welchem die Produktionskriterien für grünen Wasserstoff festgelegt werden.
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- Angegeben von: Amadeu Antonio Stiftung am 18.06.2025
- Beschreibung: Das geplante "Sondervermögen Infrastruktur" bietet die einmalige Gelegenheit, Deutschland klimaneutral, wirtschaftlich und infrastrukturell zu modernisieren und dabei die Demokratie zu stärken. Damit das Investitionspaket nicht nur Wachstum, sondern auch demokratische Resilienz stärkt, braucht es klare Leitplanken. Das Ziel der Stiftung ist es darauf hinzuwirken, dass demokratische Kultur als Querschnittsziel verankert wird, einen Vorrang für strukturell benachteiligte Regionen und Einrichtungen einzuräumen, feste Anteile für soziale Infrastruktur zu verankern, verbindliche Beteiligungsverfahren zu etablieren und Synergien mit Programmen für politische Bildung und Gewaltprävention zu schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):