Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (23.885)
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Bremen e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Die Ausbauziele für Windenergie auf See müssen auf ein naturverträgliches Niveau reduziert werden. Der weitere Ausbau der Windenergie auf See muss schrittweise erfolgen. Die Naturschutzstandards inkl. der Umweltverträglichkeitsprüfung auf Projektebene müssen wieder hergestellt werden. Konkret: Reduzierung der deutschen Ausbauziele im WindSeeG für Windenergie auf ein naturverträgliches Maß.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Bremen e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Im Seefischereigesetz §3(2) werden ausschließlich wirtschaftliche Kriterien genannt, nach denen in Deutschland die Zuteilung der Fangmöglichkeiten bemessen werden kann. Artikel 17 der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU fordert die Mitgliedstaaten dagegen auf, neben den wirtschaftlichen Kriterien auch soziale und ökologische Kriterien bei der Zuteilung von Fangmöglichkeiten anzuwenden. Diese Kriterien müssen in §3(2) SeeFischG aufgenommen werden. Konkret: Änderung des Seefischereigesetzes, um die Diskrepanz zwischen den aktuell angewendeten Kriterien zur nationale Vergabe von Fangmöglichkeiten und den Vorgaben der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU zu beseitigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Bremen e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung auf maritimen Transport und kleine Unternehmen, die Kunststoffgranulat transportieren oder handhaben. Senkung der Mengenschwelle gehandelter Plastik-Pellets für verpflichtende und verbindliche Maßnahmen. Verbindliche Kennzeichnungs- und Lagerungsvorschriften für Kunststoffgranulat-Verpackungen. Konkret: Beschluss eines Verordnungstexts, der effektive Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung der Freisetzung von Kunststoffgranulat, vorgibt.
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von 19 Verbänden hat das Ziel, dass die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 fortgeschrieben und aufgestockt wird. Konkret werden im Schienengüterverkehr 350 Mio. Euro für das Jahr 2025 benötigt. Ohne eine auskömmliche Förderung wird die Eisenbahn auf Dauer keine konkurrenzfähigen Verkehre am Markt platzieren oder umweltgerechte Mobilitätsangebote machen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 20.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der bisherigen Ausgestaltung des Verdachtsmeldeverfahrens bis zur Geltung der EU-Antigeldwäscheregeln 2027, jedenfalls aber Anpassung verschiedener Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Gewährleistung effektiver und rechtssicherer Verdachtsmeldeverfahren.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 20.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.06.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass im Bundeshaushalt 2025 und 2026 bzw. im Klima- und Transformationsfonds die Förderung für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben und den damit verbundenen Umbau von Betriebshöfen und Werkstätten fortgeschrieben wird. Hierfür besteht im Zeitraum bis 2035 ein Förderbedarf in Höhe von 23,5 Mrd. Euro.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Illumina GmbH am 20.06.2025
- Beschreibung: Wir fordern die Einrichtung einer nationalen Biobank auf Basis moderner Omics-Technologien einschließlich Genomik, Transkriptomik, Proteomik und Metabolomik. Eine solche Biodatenbank muss die genetische Diversität der Bevölkerung in Deutschland abbilden und langfristig als Forschungsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Nur so lassen sich Fortschritte in personalisierter Medizin, Prävention und biomedizinischer Forschung nachhaltig erzielen. Die Biobank stärkt den Wissenschaftsstandort Deutschland, verbessert die Grundlage für medizinische Innovationen und erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird gebeten, die Entsorgungswirtschaft im Alttextilbereich im EU-Umweltrat zu unterstützen. Die Herausforderung sind niedrigere Preise für Neuware, schwache Nachfrage nach recycelten Materialien und billige Importe aus China mit der Folge von Schließungen von Recyclinganlagen, Verlust von Arbeitsplätzen und Rückschläge für die Kreislaufwirtschaft. Geforderte Maßnahmen: 1. Finanzielle Unterstützung: Temporäre Hilfen für die Textilbranche und Zugang zu staatlichen Beihilfen. 2. Nachfrage ankurbeln: Verpflichtende Vorgaben in der öffentlichen Beschaffung und reduzierte Mehrwertsteuer. 3. Verpflichtender Recyclinganteil: Einführung von "Made in Europe" Recyclinganteilen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Ziel einer textilen Kreislaufwirtschaft in der EU beizutragen. Der BDE stellt in einem Positionspapier folgende Maßnahmen in den Fokus: 1. Eine gesicherte Finanzierung der Sammel-, Sortier- und Recyclinginfrastruktur von Alttextilien durch eine erweiterte Herstellerverantwortung. 2. Ein funktionsfähiger Rezyklatmarkt für Recyclingfasern durch flexible Mindestrezyklatquoten und eine verstärkte Nutzung nachhaltiger Textilien in der öffentlichen Be-schaffung. 3. Recyclinggerechtes Produktdesign durch verbindliche ökologische Mindeststandards für mehr Langlebigkeit und mehr Recyclingfähigkeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum e.V. begrüßt grundsätzlich die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen zur Flexibilisierung des Planungsrechts, kritisiert jedoch, dass die Belange selbstnutzender Eigentümer und Eigentümerinnen zu wenig berücksichtigt werden. Besonders die Zustimmungspflicht der Gemeinden, Paragraf 36a BauGB, führt zu Unsicherheit, da Fristen und Begründungspflichten fehlen. Zudem warnt der Verband vor steigenden Bodenpreisen und Infrastrukturkosten, die private Bauherren belasten könnten. Eine sozial gerechte Ausgestaltung und stärkere Berücksichtigung kleiner Vorhaben werden daher gefordert.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Abschaffung der Marktstabilitätsreserve auf EU-Ebene - u.a., zur Vermeidung zusätzlicher preistreibende Effekte auf Stromkosten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Vereinfachung bürokratischer Vorgaben und Berichtspflichten im Energiebereich, Vereinheitlichung und Vereinfachung ökologischer Gegenleistungen und perspektivisch Abbau ökologischer Gegenleistungen mittels Reform des EU-Beihilferechts. EnEfG, GEG und WPG auf EU-Vorgaben beschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Reevaluierung von Bedarfsprognosen und Ausbauzielen, Netzdienliche Steuerung des EE-Zubaus und Anpassung an Ausbautempo von Netzen und Speichern, Anreizsetzung durch Anpassung von Fördersystematik und Netzkostenbeteiligung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Einsatz der Netzreserve über die Wintermonate, um Versorgung zu sichern und extreme Preisspitzen abzumildern, bis Gaskraftwerke in Betrieb gehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Reform der Übertragungsnetzentgelte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Omnibus I: Lieferkettenregulierung CSDDD - COM(2025) 80 final; COM(2025) 81 final
Aktiv vom 20.06.2025 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: COM(2025) 80 final; COM(2025) 81 final: Änderung der Lieferkettenregulierung (CSDDD)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Omnibus I Ares (2025)1546172
Aktiv vom 20.06.2025 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Omnibus I Ares(2025)1546172 (Änderungen der EU-Taxonomie)
-
Studienbedingungen verbessern
Aktiv vom 20.06.2025 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 20.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben DSW, DAAD und HRK ein gemeinsames Impulspapier an die Verhandler*innen eingebracht. Das Ziel ist im Titel formuliert: "Das Hochschulstudium stärken: Studienbedingungen für die Innovator*innen von morgen". In dem Papier werden Forderungen für die Bereiche Lehre und Studium, Soziale Infrastruktur, BAföG, Bürokratieabbau, Sanierung und Modernisierung, das Programm "Junges Wohnen" und Internationalisierung formuliert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studierende
Aktiv vom 20.06.2025 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 20.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben DSW und die Juso-Hochschulgruppen ein gemeinsames Forderungspapier an die SPD-Mitglieder der AG 8 verschickt. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen in den Bereichen Studienfinanzierung, Bauen und Wohnen und Hochschulbau zu verbessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Deutsche Bank AG am 20.06.2025
- Beschreibung: Der deutsche Mittelstand steht vor großen Herausforderungen bei der Transformation hin zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft. Diese Aufgaben resultieren in einem hohen Finanzierungsbedarf. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Deutsche Kreditwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Politik die sogenannten Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe in den Aufbau eines Mittelstandsfonds einbringt. Um den Mittelstand effektiv, unbürokratisch und rechtssicher zu unterstützen, sollte schnell eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die dem Staat und den Banken eine effiziente und zügige Umsetzung ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 20.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für regulatorische Akzeptanz und Ermöglichung der Anwendung von Carbon Capture & Storage (CCS) and Carbon Capture and Utilization (CCU) in der chemischen Industrie ein. In diesem Zusammenhang benötigen wir außerdem Regelsetzung zum Aufbau von CO2-Pipelines.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Umsetzung REDIII in nationales Recht
Aktiv vom 20.06.2025 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 20.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Europäischen Renewable Energies Directive RED III in einer Weise, die den H2-Hochlauf unterstützt. LYB spricht sich gegen prohibitiv detaillierte Kriterien aus, die den Wasserstoffhochlauf unnötig kompliziert machen.
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag verankert, Hemmnisse bei Flexibilitäten abzubauen. Der BWE macht konkrete Umsetzungsvorschläge in diesen Bereichen: 1. Stärkung verbraucherseitiger Flexibilitäten: flexible Netzentgelte, dynamische Stromtarife, regionale Flexibilitätsmärkte 2. Voranbringen erzeugungsseitiger Flexibilitäten: Großbatteriespeicher, Power-to-Heat, Wasserstoff
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Umsetzungsvorschläge für die im KoaV gesetzten Maßnahmen mit Bezug zu Windenergie.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Forderung nach Erleichterungen bei der Direktbelieferung von Industriekunden. Insbesondere Anpassungen im EEG.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Umsetzungsvorschlag Energy Sharing
Aktiv vom 20.06.2025 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: nergy Sharing ist ein zentraler Baustein für die Energiewende und die Gestaltung einer nachhaltigen Energiezukunft. Die Möglichkeit, Erneuerbare Energien gemeinsam zu nutzen, schafft nicht nur mehr Teilhabe am Energiemarkt, sondern fördert auch eine dezentrale und gerechte Energieversorgung. Die Europäische Union schreibt vor, dass die Mitgliedsstaaten Regelungen zur Umsetzung von Energy Sharing schaffen sollen. Der BWE macht hierzu einen konkreten Umsetzungsvorschlag.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Umsetzung der RED III ins Deutsche Recht
Aktiv vom 20.06.2025 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung RED III in deutsches Recht - Erweiterung der BWE-Positionen aus 2024.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: mofair e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Dem mofair e. V. erachtet eine auskömmliche Finanzierung der Schieneninfrastruktur und damit zusammenhängender Themenbereiche (bspw. Trassenpreisförderung) als wichtig und entscheidend für eine intermodale Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Es bedarf daher einer bedarfsgerechten Mitteldotierung für ebenjene Schieneninfrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit des einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen, als auch des Gesamtsektors an sich zu erhalten und idealerweise zu verbessern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: SWE Stadtwerke Erfurt GmbH am 20.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung fördert in erheblichen Umfängen und verschiedene Fördermittelprogramme Aktivitäten zur Erreichung der Klimaziele. Als Energieversorger sind wir bestrebt, ein möglichst technologieoffenes Fördermittelregime zu gewährleisten, damit eine Gleichbehandlung verschiedener Regionen innerhalb der Bundesrepublik gewährleitet werden kann.
-
- Angegeben von: SWE Stadtwerke Erfurt GmbH am 20.06.2025
- Beschreibung: Die BNetzA beabsichtigt ab dem Jahr 2026 die sogn. vermiedenen Netznutzungsentgelte in mehreren Stufen bis zum Jahr 2029 vollständig abzuschaffen. Dies beeinflusst in erheblichem Umfang die Wirtschaftlichkeit bereits getätigter Investitionen.
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinderwunschberatung - BKiD am 20.06.2025
- Beschreibung: Bezüglich der Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Abstammungsrechts empfehlen wir: den Ausbau eines psychosozialen Beratungs- und Begleitungsangebot für komplexe und neuartige Familienformen. Das Beratungsangebot sollte sowohl vor der Familiengründung als auch im Verlauf und vor Kontaktaufnahme mit Personen, zu denen eine genetische Verwandtschaft besteht (Halb-, Vollgeschwister und Spender*innen), ressourcenschonend (wohnortsnah und kostenneutral bzw. -günstig) in Anspruch genommen werden können. Zudem sollte für diese Familien die wissenschaftliche Forschung ausgebaut werden.
-
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 20.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer spricht sich auf Basis eines Antrags zum 128. Deutschen Ärztetag seit 2024 für ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige und eine Beschränkung der Kapselgröße für Endverbraucher auf 8 g sowie den Aufbau und Stärkung von Präventionsangeboten aus. Die Bundesärztekammer fordert darüber hinaus, dass die Abgabemenge von Kapseln mit 8 g Lachgas an Endverbraucher im Einzelhandel begrenzt werden soll.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 366/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
-
BR-Drs. 366/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 20.06.2025
- Beschreibung: Zur Bundestagswahl 2025 fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) umfassende Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit. Journalistinnen und Journalisten sollen wirksam vor Gewalt, Überwachung und Einschüchterung geschützt werden. Dazu zählt der bessere Schutz bei Demonstrationen, die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie und stärkere Kontrolle von Sicherheitsbehörden. RSF verlangt zudem ein Recht auf sichere Kommunikation, eine transparente Medienförderung, Reformen im Medienkonzentrationsrecht und die konsequente Anwendung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. Exiljournalistinnen und Exiljournalisten sollen durch humanitäre Visa, Schutzprogramme und gezielte Förderung unterstützt werden. Pressefreiheit müsse auch in der Digital- und Sicherheitspolitik oberstes Gebot sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 20.06.2025
- Beschreibung: Steuerliche Entlastungen im Bereich der kalten Progression und verbesserter Abschreibungsbedingungen als erster Schritt
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 20.06.2025
- Beschreibung: Die Datenverordnung (Data Act) ist eine Verordnung der Europäischen Union, welche darauf abzielt, den Austausch und die Nutzung von Daten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu erleichtern und zu fördern. Der Rechtsakt wurde am 22. Dezember 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet. Jetzt liegt die Umsetzung in nationales Recht an.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP):
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP):
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Spezifizierung der Vorgaben des Online Zugangsgesetzes (OZG) setzt sich der DBSV für einheitliche uns standartisierte Vorgaben zur digitalen barrierefreiheit ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (nachfolgend: eIDAS-VO 2.0) vorgelegt. Durch das Gesetz soll u.a. das Vertrauensdienstegesetz geändert und an die neuen Regelungen der eIDAS-VO 2.0 angepasst werden. Der DBSV setzt sich für effiziente und rechtssichere Regelungen zur Barrierefreiheit im Bereich der Vertrauensdienste ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Gesetz zur Durchführung der eIDAS 2.0
-
- Angegeben von: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: In o. g. Angelegenheit nahm der DBSV Stellung zu den Fragen der Bundesregierung: Wie schätzt ihre Organisation den aktuellen Stand der digitalen Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen in der Bundesrepublik Deutschland ein? Was hat sich aus der Sicht Ihrer Organisation in Bezug auf die digitale Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Erscheinen des ersten EU-Berichts 2021 verändert? Wie kann man aus Ihrer Sicht die digitale Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verbessern?
-
- Angegeben von: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Elektrokleinstfahrzeuge (EKF) verursachen massive Probleme für blinde und sehbehinderte Menschen. Der DBSV setzt sich dafür ein, dass Das Abstellchaos auf Gehwegen durch straßenverkehrsrechtliche Vorgaben mit verbindlichen Abstellflächen beendet wird, eine verschuldensunabhängige Halterhaftung bei Schadensereignissen eingeführt wird, eine Angleichung der Verkehrsregeln für Elektrokleinstfahrzeuge an diejenigen für Radfahrende unterbleibt und abschreckende Bußgeldvorschriften bei Verstößen eingeführt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtliche Vorschriften
-
- Angegeben von: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Verabschiedung der nationalen Fußverkehrsstrategie hat sich der DBSV für eine verbindliche Beachtung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Verankerung von Barrierefreiheit eingesetzt.
-
- Angegeben von: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Der DBSV hat die Arbeitsgruppenmitglieder (Arbeit und Soziales“ sowie „Gesundheit“ angeschrieben, die für die verhandlung des aktuellen Koalitionsvertrages verantwortlich zeichneten. Themen waren die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit.
-
- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Die als "Investitions-Booster" bezeichnete AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wird im Gebäudesektor nur in eingeschränktem Maße wirken, da diese Regelung für viele Teile der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) nicht oder nur begrenzt anwendbar ist. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. Um die Maßnahmen wirklich effektiv zu gestalten, wäre es sachgerecht, die gesamte TGA durch die AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter zu fördern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Die als "Investitions-Booster" bezeichnete AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wird im Gebäudesektor nur in eingeschränktem Maße wirken, da diese Regelung für viele Teile der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) nicht oder nur begrenzt anwendbar ist. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. Um die Maßnahmen wirklich effektiv zu gestalten, wäre es sachgerecht, die gesamte TGA durch die AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter zu fördern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 20.06.2025
- Beschreibung: Die als "Investitions-Booster" bezeichnete AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wird im Gebäudesektor nur in eingeschränktem Maße wirken, da diese Regelung für viele Teile der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) nicht oder nur begrenzt anwendbar ist. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. Um die Maßnahmen wirklich effektiv zu gestalten, wäre es sachgerecht, die gesamte TGA durch die AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter zu fördern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Die als "Investitions-Booster" bezeichnete AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wird im Gebäudesektor nur in eingeschränktem Maße wirken, da diese Regelung für viele Teile der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) nicht oder nur begrenzt anwendbar ist. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. Um die Maßnahmen wirklich effektiv zu gestalten, wäre es sachgerecht, die gesamte TGA durch die AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter zu fördern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe e.V. (BDT) am 19.06.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat durch seinen Entwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm die Umsetzung des Koalitionsvertrages verfolgt und einen Vorschlag zur Änderung der TA Lärm vorgenommen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe e.V. (BDT) am 19.06.2025
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition von SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt, die Städtebauförderung dauerhaft zu sichern und zu erhöhen (Zeilen-3084-3089). Der kulturelle Bezug für Clubs und Livemusikspielstätten wird anerkannt, für beide werden die Baunutzungsverordnung und TA-Lärm entsprechend angepasst. Hierauf aufbauend soll unter anderem mit der großen Novelle des Städtebaurechts eine eigenständige, neue Nutzungskategorie der "Musikclubs" in die Baunutzungsverordnung eingeführt werden. Zur weiteren städtebaulichen Hervorhebung der Musikclubs wird zudem vorgeschlagen, eigenständige Gebiete für Musikclubs ausdrücklich in den Katalog der Sondergebiete nach § 11 II 2 BauNVO aufzunehmen, um den Gemeinden deren planerische Sicherung zusätzlich zu erleichtern.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der inte-grierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):