Stellungnahmen/Gutachten

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1.265 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.265)

  • SG2406250007 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in das Recht nach Art. 6 GG und das Persönlichkeitsrecht..., ...in dem ihnen gemäß Art. 6 GG zustehenden Recht auf Familie..., ...daher sinnvoller und Art. 6 GG entsprechender, die bestehenden..., ...eine Missachtung von Art. 6 GG, dem Recht auf Familie, ...

  • SG2603260049 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzierung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...

  • SG2603260022 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzierung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...

  • SG2409230001 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine übermäßige Ausweitung der Strafbarkeit im Außenwirtschaftsrecht

      Der DAV kritisiert die im Entwurf vorgesehenen Änderungen als über das notwendige Maß hinausgehend. Insbesondere die geplante Ausweitung der Strafbarkeit von Bagatelldelikten, die unklare Definition von Tatbeständen wie der „Rechtsberatung“ und der Wegfall von Strafausschließungsgründen könnten zu einer unangemessenen Überlastung der Justiz führen. Zudem werden verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich unbestimmter Gesetzesformulierungen geäußert.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) ausgesetzt. In seiner Entscheidung..., ...verfassungsrechtlich (Art. 12 GG), sondern auch europarechtlich..., ...erscheint und angesichts Art. 12 GG, §§ 1, 3 BRAO auch kaum ..., ...Rechtsberatung nicht mit Art. 12 GG vereinbar Verstöße gegen..., ...grundrechtsinvasive und Art. 12 GG verletzende Ermittlungsmaßnahmen...

  • SG2609300021 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Entwaldungs-Verordnung (EUDR)

      Klärung von Umsetzungsfragen der EU-Verordnung sowie Forderung nach Aufschub der Anwendung der EUDR für die betroffenen Unternehmen (Marktteilnehmer und Händler).
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.09.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schutzbereich des Art. 13 GG eingreifen und einer Durchsuchung nahekommen. Art. 13 GG gewährleistet nicht nur ..., ...Schutzbereich des Art. 13 GG eingreifen oder einer Durchsuchung..., ...Verschuldensprinzip (Art. 103 GG) nicht ausreichend Rechnung...

  • SG2604290035 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der sich in Art. 1 Abs. 1 GG dem Schutz der Würde aller..., ...Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG gerecht werden. Tatsächlich..., ...hervorgehoben: „Art. 5 I und II GG erlaubt nicht den staatlichen...

  • SG2411280021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erscheint im Lichte des Art. 20 GG ausgeschlossen. Allerdings..., ...Erweiterung des Art. 97 Abs. 1 GG zu erwägen. Aus der Stellung..., ...aktuell mit Art. 20 Abs. 2 GG für unvereinbar erachtet...

  • SG2511280013 (PDF - 58 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kann.25 c) Grundgesetz (GG) Eine Veröffentlichung ..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. 17 Vgl. HK-KRK-Schmahl..., ...gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Dieses umfasst für Eltern..., ...der von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG umfassten Personensorge.37..., ...Herzog/Scholz/ Di Fabio, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 158 ff..., ...220. 30 Dreier/Barczak, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 80 f...., ...34 Jarass/Pieroth-Jarass, GG, Art. 6 Rn. 42. 35 Dürig/Herzog/Scholz-Badura, GG, Art. 6 Rn. 107. 36 Beim..., ... werden, vgl. 38 BeckOK GG-Uhle, Art. 6 Rn. 52. 39..., .../Herzog/Scholz-Di Fabio, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 208..., ...Art. 6 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG. Aufgrund der Ausstrahlung der KRK auf das GG durch den Grundsatz der ..., ...Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs.1 GG, be..., ... nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG obliegenden Verantwortung..., ...gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG berechtigt und verpflichtet..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beruhenden allgemeinen..., ...elterlichen Sorge in Art. 6 GG zu beachten. Zum anderen..., ...Staates aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG und nicht zuletzt die ..., ...elterlichen Rechte (Art. 6 GG; §§ 1626, 1629 BGB) dar..., ... Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Art 3, 12, 16 KRK, Art...

  • SG2604160010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG sowie des Art. 14 GG, der..., ...Aushöhlung der durch Art. 14 GG garantierten Eigentumsgarantie..., ...Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verbunden mit dem Grundsatz...

  • SG2406240117 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) gewährt allen Menschen ..., ... im Rahmen von Artikel 3 GG siehe Baer/Markard in:..., ...2024, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG Rn. 420). Das BVerfG beschrieb..., ...Merkmal in Art. 3 Abs. 3 GG benannt. Entsprechende Differenzierungen..., ...unterliegen aber Artikel 3 Abs. 1 GG, wobei die Nähe zu den in..., ...2024, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG Rn. 483). Keine nachvollziehbaren...

  • SG2412100007 (PDF - 39 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des in der DS-GVO und im GG verankerten Schutzes personenbe-zogener..., ... Ländern gem. Art. 70 ff GG aufgeteilt. i. Private ..., ...70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 GG. Für das Recht der Wirtschaft..., ...2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Die Gesetzgebungskompetenz..., ...auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG als Annex für das Recht ..., ...könne Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nicht entnommen werden. ..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG er-streckt sich sich die..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sei. Mit der Begren-zung..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG der beiden Aspekte „wirtschaftliche..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sei. Vielmehr folgt aus ..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG der beiden Aspekte „wirtschaftliche..., .... Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG nur insoweit, als datenschutzrechtli-che..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...wissenschaftlichen Forschung) GG. ii. Öffentliche Krankenhäuser..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG..., ...Normenkontrollverfahrens gem. Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur...

  • SG2406240287 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Denn eine Beschränkung..., ...Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG erfordert eine Erweiterung..., ....................... 14 gg. Nationale Akkreditierungsstelle..., ...Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG erfordert eine Erweiterung..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG eingreift. Offenbleiben..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht mit jeder vernünftigen..., ...Sachs/Mann, 9. Aufl. 2021, GG Art. 12 Rn. 131; BVerfG,..., ...Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG aufgrund der Änderungen..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht entgegen, sondern ..., ...zurückgegriffen werden kann. gg. Nationale Akkreditierungsstelle...

  • SG2605060010 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...staatlichen Ordnung. Art. 6 Abs. 1 GG gilt als „Generalnorm“ sowie..., ...normiert Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG die Pflege und Erziehung..., ...dies stellt eine mit Art. 3 GG nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG an, namentlich die Abstammung..., ...Merkmal des Art. 3 Abs. 3 GG anknüpfen oder mittelbar..., ...Eltern aus Art. 6 Abs. 1 GG eingreift.“[28] Dazu führte..., ...in das von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familienleben..., ...Brosius-Gersdorf in Dreier, Art. 6 GG, Rn. 310 mwN. [21] Landenberg-Roberg..., ...Mangoldt/Klein/Starck, Art. 6 GG, Rn. 145. [23] So wird...

  • SG2609010017 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus

      Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die mit dem Registerzensuserprobungsgesetz (RegZensErpG) begonnene Weiterentwicklung der Zensusmethodik hin zu einem register- basierten Verfahren fortzuführen, bei dem die Zensusdaten aus bereits der Verwaltung und Statistik vorliegenden Daten und "weitestgehend ohne Befragungen" gewonnen würden. Mit dem RegZensErpG sei laut BMI bereits eine rechtliche Grundlage für die Erprobung von Ver- fahren für eine zukünftig registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen geschaffen worden; darauf fußt der vorliegende Gesetzesentwurf laut BMI. Der Gesetzentwurf schließe an die im Registerzensuserprobungsgesetz geregelte Methodik an und setze erfolgreich erprobte Verfahren um, heißt es in der Erläuterung des Gesetzentwurfes.
    • Bereitgestellt von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 01.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung eines Registerzensus
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß Artikel 84 Absatz 1 GG den Landesgesetzgebern und..., ...Artikel 73 Absatz 1 Nummer 11 GG (Statistik für Bundeszwecke..., ...des Artikels 74 Nummer 12 GG fallen, sondern der Landesgesetzgebungskompetenz..., ...Artikel 73 Absatz 1 Num-mer 11 GG („Statistik für Bundeszwecke..., ...Gemäß Artikel 104a Absatz 1 GG hat der Bund die Kosten ...

  • SG2602200003 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sie es wollen (Art. 1 + 2 GG) – ihre Autonomie, ihr Selbstbestimmungsrecht..., ...Arbeit verwehrt (Art. 12 GG) und diese frei zu wählen..., ...Dienstleistungen ein. (Art. 1 + 2 GG) o werden sich in ihrer..., ...Gewerbefreiheit (Art. 12 GG) und auf wirtschaftliche..., ...Eigentumsrecht dar. (Art. 14 GG) o haben umfangreiche Verträge...

  • SG2508280001 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen_Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

      Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Regelung zum umfassenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Bei folgenden Punkten sieht der DAV Nachbesserungsbedarf: Anordnungsvoraussetzungen bei der vorgesehenen (Quellen-) TKÜ sind zum Teil zu weitgehend Bei Aufenthaltsverboten sollte die Wohnung des Betroffenen bei der Anordnung ausgenommen werden. Die richterliche Anordnung von Freiheitsentziehungen sollte unter den Vorbehalt der Beiordnung eines Rechtsbeistands gestellt werden. Beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen fehlen Regelungen zu Anforderungen an die Auswahl bzw. Ausschlusskriterien. Zudem sollten nicht nur intime Beziehungen zum Zweck der Informationsgewinnung unzulässig sein, sondern zusätzlich vergleichbare engste persönliche Beziehungen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vereinbarkeit mit Art. 10 Abs. 1 GG sowie mit dem Grundrecht..., ...Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG; fortan: IT-Grundrecht)...., ...Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG und das IT-Grundrecht nur..., ...Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG ist bei jeder nicht auf ..., ...“ Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG. Allein in Bayern, Brandenburg...

  • SG2510230003 (PDF - 117 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG verstößt. § 55a Abs. 1 S..., ...unangemessen. Auch Art. 14 GG ist verletzt, weil keine..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG..., ...nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie ist europarechtlich..., ...nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG tragfähige Bestands- und..., ...Bez. a. v. Mangoldt/Klein, GG, Bd. I, 2. Aufl. 1975, S..., ...Rn. 6. Mann, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 12..., ...Personen (Art. 19 Abs. 3 GG) gleichermaßen. Dies gilt..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 102. ErgLfg. 2023, Art...., ...des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG in dieser Folge auf die ..., ...Nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG kann die Berufsfreiheit ..., ...des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG nicht eingreifen303. Eine..., ...371 372 Art. 3 Abs. 1 GG spricht ausdrücklich nur..., ...Auch wenn Art. 3 Abs. 1 GG von „Menschen“ spricht, ..., ...Brille des Art. 3 Abs. 1 GG zu betrachten. Hier geht..., ...14 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 GG gerechtfertigt sein. a)..., ...4. Ergebnis 432 Art. 14 GG hindert nicht Änderungen..., ... sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ergeben. 436 Die ..., ...von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG („Rechtsanwaltschaft und..., ... des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG („nach den Vorschriften ...

  • SG2511170014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG sowie des Art. 14 GG, der..., ...Aushöhlung der durch Art. 14 GG garantierten Eigentumsgarantie..., ...Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verbunden mit dem Grundsatz...

  • SG2405150020 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RefE Änderung Höfeordnung

      Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Höfeordnung beschränkt sich auf die Ersetzung der zum 31.12.2024 aufgehobenen Einheitswerte in § 1 und § 12 der Höfeordnung durch die ab 01.01.2025 geltenden Grundsteuerwerte. Die Struktur der Höfeordnung bleibt unverändert. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins bleibt zu prüfen, ob das Ziel der Höfeordnung, die Erhaltung leistungsfähiger Höfe in bäuerlichen Familien zur Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung durch Privilegierung des Hoferben, weiterhin mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist. Es könnte sich empfehlen, für die Feststellung der Hofeigenschaft eine Obergrenze einzuführen, orientiert an der Ertragskraft des landwirtschaftlichen Betriebes.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 388/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
      2. BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist. Es könnte..., ...Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, gerechtfertigt wäre. ...

  • SG2407080033 (PDF - 65 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) .........................., ...Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) .........................., ... aus Art. 14 Abs. 1 GG ergeben. In beiden Modellen..., ...ein weiteres, in Art. 20a GG verfas-sungsrechtlich fundiertes..., ... aus Art. 14 Abs. 1 GG, jeweils i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG. I. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Möglich erscheint zunächst..., ... i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG ist, also eine Tätigkeit..., ... damit i. S. v. Art. 20a GG zum Schutz der natürlichen..., ...scher Online-Kommentar zum GG, 53. Edition (11/2022), ..., ...Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. A., 2015, Art..., .... Diese sind in Art. 20a GG ebenfalls verfassungsrechtlich..., ...Abs. 1 GG) Neben der Berufsausübungsfreiheit..., ...eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition..., ...Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG liegt in der Abgrenzung ..., ... auf nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtspositionen..., ... Dreier, Horst (Hrsg.), GG, Bd. 1, 3. A., 2015 Epping..., ...scher Online-Kommentar zum GG, 53. Edition (11/2022) ..., ...scher Online-Kommentar zum GG, 53. Edition (11/2022) ..., ... Bearbeiter, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. A., 2015 Sodan...

  • SG2605030003 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gefahrenabwehr ist nach Art. 30 GG grundsätzlich Ländersache..., ...Cybersicherheit“ vom 25.02.2026 GG (Abwehr des internationalen Terrorismus) und Nr. 10 GG (internationale Verbrechensbekämpfung..., ...Gefahrenabwehr ist nach Art. 30, 70 GG Ländersache. Der transnationale..., ...namentlich Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG (internationaler Terrorismus..., ...und Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG (kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit..., ...Verfassungsänderung nach Art. 79 GG geboten — nicht der Rückgriff..., ...Gefahrenabwehr nach Art. 30 GG wird damit systematisch ...

  • SG2608030020 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      525 Jurist*innen fordern: AfD-Verbotsverfahren einleiten!

      Mit dem am 25. Juni 2026 veröffentlichten rechtswissenschaftlichen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) müssen wir unserer Forderung erneut Nachdruck verleihen. Die bisweilen vorgebrachte Argumentation, es gäbe keine ausreichende Erkenntnislage für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD, ist mit dem Gutachten gegenstandslos geworden. Für das ausschließlich aus privaten Spenden finanzierte und somit unabhängige Gutachten wurden mehr als drei Millionen Datenpunkte (Programme, Parlamentsdokumente, Pressemitteillungen und Social-Media-Posts) ausgewertet und anhand der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei gem. Art. 21 Abs. 2 GG überprüft. Über 2.500 Belege tragen das Ergebnis des Gutachtens.
    • Bereitgestellt von: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein am 03.08.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Partei gem. Art. 21 Abs. 2 GG überprüft. Über 2.500 Belege...

  • SG2609190005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wohnbedingungen für Studierende verbessern

      Die ZaPF fordert bessere und vor allem bezahlbare Wohnbedingungen für Studierende. Dies ist durch strengere Vorgaben für Förderungen an Privatunternehmen (längere Sozialbindung), mehr Unterstützung für nicht-kommerzielle Wohnangebote, eine wirksamere Mietpreisbremse, höhere/ausreichende Wohnkostenhilfen über BAföG und Wohngeld (für Studierende geöffnet), Maßnahmen gegen Leerstand und zum WG-tauglichen Umbau, sowie die konsequente Umsetzung von Volksentscheiden zur Vergesellschaftung/Enteignung zu erreichen.
    • Bereitgestellt von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 23.09.2026
    • Adressatenkreis:

      • 26.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html [5] https...

  • SG2607080012 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Artikel 19 Absatz 4 GG führen (vgl. 1.3 Zugänge..., ... des Artikel 19 Absatz 4 GG gerichtlich überprüfen zu..., ...nach Artikel 19 Absatz 4 GG. Die Verantwortlichkeit ..., ... aus Artikel 19 Absatz 4 GG, dem rechtsstaatlichen Grundsatz..., ...i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 GG, sowie die einfachgesetzlichen..., ... d. Artikel 104 Absatz 1 GG, sondern um eine Freiheitsentziehung..., ...nach Artikel 104 Absatz 2 GG. Nach stRspr des Bundesverfassungsgerichts..., ...nach Artikel 104 Absatz 2 GG. Die Beweislastumkehr in..., ... nach Artikel 2 Absatz 2 GG besondere Bedürfnisse der..., ...Mensch darf nach Artikel 1 GG zum bloßen Objekt staatlichen...

  • SG2608070024 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rechtsstatus und parlamentarische Kontrolle des Deutschen Instituts für Menschenrechte klarstellen

      Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte als staatlich mandatierte Einrichtung oder als Nichtregierungsorganisation handelt, dem Parlament überlassen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6347) fordert, die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Instituts gesetzlich zu verankern und dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen eine Verankerung ohne vorherige Klärung des Rechtsstatus und setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung sowie eine wirksame parlamentarische Kontrolle ein. Nach den Recherchen der Initiative „Geschlecht zählt" legt das Institut CEDAW und die Istanbul-Konvention transgenderideologisch aus.
    • Bereitgestellt von: Rona Duwe am 07.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6347 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Frauen gemäß Art. 3 (2) GG. Bereits der Bundesrechnungshof..., ...Istanbul-Konvention und Art. 3 (2) GG überprüft wird. Der Bundestag...
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