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476 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"HGB"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (476)

  • SG2604080002 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zum Bürokratieabbau im Handelsrecht

      Vorschläge zur Vereinfachung und Entlastung im deutschen und europäischen Bilanzrecht: Die Definition von Unternehmen von öffentlichem Interesse sollte auf kapitalmarktorientierte Unternehmen beschränkt werden und § 244 HGB sollte um die Möglichkeit ergänzt werden, Jahres- und Konzernabschlüsse wahlweise auch in englischer Sprache aufzustellen und zu veröffentlichen
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 08.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 07.04.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...lnterest Entity) sind in § 316a HGB i. V. m. Art. 2 Nr. 13 ..., ...ermöglichen Gemäß § 244 HGB ist der Jahresabschluss..., ...ist. Vorschlag: § 244 HGB sollte um die Möglichkeit...

  • SG2411130008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fehlers im § 315b Abs. 5 HGB Problemstellung § 315b HGB-E legt die Anforderungen..., ...zu geben. § 315b Abs. 5 HGB-E verweist dagegen explizit..., ...Einzelunternehmensebene nach § 289b Abs. 6 HGB-E vor: (6) Die Mitglieder..., ...schlagen vor, § 315b Abs. 5 HGB-E an den Wortlaut des § 289b Abs. 6 HGB-E anzupassen: (5) Die...

  • SG2410010042 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB zu formulieren. Wir begrüßen..., ...Aktivierungswahlrechts nach § 274 HGB im System der Mindestbesteuerung..., ... sprachlich nicht der im HGB gewählten Umsetzung des..., ...nach § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB ein Wahlrecht („Eine sich..., ...nach § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB in Anspruch genommen wurde..., ... des § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB führt die Ausübung des ...

  • SG2512300025 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Harmonisierung von CSRD-Umsetzung und Lieferkettengesetz-Berichtspflichten

      Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Klarstellung zu § 245 HGB („Schriftform“), die Rechtsunsicherheiten..., ... LkSG vollständig in das HGB zu integrieren, indem die..., ...LkSG: Ein nach §§ 289b ff. HGB oder §§ 315b ff. HGB aufgestellter..., ...Nachhaltigkeitsberichte öffnen: § 324e HGB‑E um akkreditierte Bestätigungsdienstleister..., ... zudem dafür ein, § 324e HGB‑E um einen Absatz zu ergänzen..., ...289 Abs. 3a, § 315 Abs. 3a HGB‑E) sollten außerdem ausdrücklich..., .... § 289 Abs. 3a HGB‑E und § 315 Abs. 3a HGB‑E...

  • SG2406140069 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Referentenentwurf im HGB die sog. Konzernklausel..., ...Einführungsgesetzes zum HGB wegfallen. Verortung ..., ...ESEF-Verordnung im § 328 HGB zu Form, Format und Inhalt..., ...Konzernklausel erfolgt im HGB zutreffend dreidimensional..., ...und 341j Absatz 2a Satz 3 HGB-E). Im Sommer 2020 ist ..., ..., und nach § 315b Abs. 2 HGB-E Mutterunternehmen von..., ...nach § 341a Absatz 2 Satz 7 HGB-E) und 250 Arbeitnehmern..., ...Geschäftsjahr als nach dem HGB groß definierte Versiche..., ...Satz 1 und Absatz 4 bis 5 HGBE in Verbindung mit § 341a..., ...Vorgaben in § 316a Satz 2 HGB bereits übernommen worden..., ...diese Vorgaben im § 289 3a HGB-E allerdings abweichend..., ...Vorgaben im § 289b Absatz 6 HGB-E allerdings abweichend..., ... 2 Nummer 1 HGB-E wird eine kurze Beschreibung..., ...§ 289c Absatz 6 Satz 1 HGB-E und in der Begründung..., ...führen. Paragraf 316 Absatz 1 HGB wird durch den Entwurf ..., ...prüfen. Die in § 317 Absatz 2 HGB-E vorgesehene Änderung..., ...zu § 318 Absatz 2 Seite 1 HGB durch eine Änderung von § 324e Absatz 2 HGB-E umsetzen. In diesem Fall..., ...Absatz 2 und 315e Satz 2 HGB-E). Die Notwendigkeit ..., ...des Handelsgesetzbuches (HGB) entsprechend, soweit ...

  • SG2602240023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 92 Abs. 2, Abs. 5 HGB i.V.m. § 84 Abs. 1 HGB..., ...Legaldefinition in § 84 Abs. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer..., ...Handelsvertreter nach § 84 Abs. 1 HGB, die im Wesentlichen frei..., ...Definition in § 84 Abs. 1 HGB.12 Seit dem 1. Januar ..., ...Handelsvertreter nach § 84 Abs. 1 HGB vorgesehen werden. 8 ...

  • SG2406140070 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Referentenentwurf im HGB die sog. Konzernklausel..., ...Einführungsgesetzes zum HGB wegfallen. Verortung ..., ...ESEF-Verordnung im § 328 HGB zu Form, Format und Inhalt..., ...Konzernklausel erfolgt im HGB zutreffend dreidimensional..., ...und 341j Absatz 2a Satz 3 HGB-E). Im Sommer 2020 ist ..., ..., und nach § 315b Abs. 2 HGB-E Mutterunternehmen von..., ...nach § 341a Absatz 2 Satz 7 HGB-E) und 250 Arbeitnehmern..., ...Geschäftsjahr als nach dem HGB groß definierte Versiche..., ...Satz 1 und Absatz 4 bis 5 HGBE in Verbindung mit § 341a..., ...Vorgaben in § 316a Satz 2 HGB bereits übernommen worden..., ...diese Vorgaben im § 289 3a HGB-E allerdings abweichend..., ...Vorgaben im § 289b Absatz 6 HGB-E allerdings abweichend..., ... 2 Nummer 1 HGB-E wird eine kurze Beschreibung..., ...§ 289c Absatz 6 Satz 1 HGB-E und in der Begründung..., ...führen. Paragraf 316 Absatz 1 HGB wird durch den Entwurf ..., ...prüfen. Die in § 317 Absatz 2 HGB-E vorgesehene Änderung..., ...zu § 318 Absatz 2 Seite 1 HGB durch eine Änderung von § 324e Absatz 2 HGB-E umsetzen. In diesem Fall..., ...Absatz 2 und 315e Satz 2 HGB-E). Die Notwendigkeit ..., ...des Handelsgesetzbuches (HGB) entsprechend, soweit ...

  • SG2512150023 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und 341j Absatz 2a Satz 4 HGB-E) 2. Rechtssicherheit..., ...Regierungsentwurf: §§ 289g und 315e HGB-E; GDV-Vorschlag: § 328 HGB) 4. Bürokratie bei Unterrichtung..., ...vermeiden (§ 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ...in §§ 341a Abs. 2a S. 3 HGB-E und 341j Abs. 2a S. 4 HGB-E sollten im weiteren..., ... über §§ 289g und 315e HGB-E die Vorgaben zur Digitalisierung..., ...ESEF-Verordnung im § 328 HGB zu Form, Format und Inhalt..., ...Abs. 6 und § 315b Abs. 5 HGB-E („Die Mitglieder des..., ...Abs. 6 und § 315b Abs. 5 HGB-E anpassen: „Gesellschaft...

  • SG2509300080 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Handelsgesetzbuchs (HGB) erfüllen und die über ..., ...im Sinne von § 267 Abs. 3 HGB erfüllen, die aber nicht..., ...Umsetzung der CSRD-Richtlinie im HGB mittelbar auch eine Vielzahl..., ...Umsetzung der Richtlinie in das HGB in Deutschland nach gegenwärtiger..., ...der künftigen Fassung des HGB auch die Regelung des § 289b HGB mit ein, d. h. die Regelung..., ...Bedürfnis für eine Lösung im HGB und die verfassungsmäßigen..., ...zum Handelsgesetzbuch (EG HGB) eine klarstellende Regelung..., ...die bisherige Fassung des HGB Bezug nehmen sollen. Diese..., ...Regelung des Artikel 100 EG HGB sollte daher folgendermaßen...

  • SG2412020009 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zulassung von unabhängigen Prüfdienstleistern bei der nationalen Umsetzung der CSRD

      Die Corporate Sustainabability Reporting Directive verpflichtet die Mitgliedstaaten bis zum 6. Juli 2024 zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen und einer Prüfung der entsprechenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. Für die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte können neben Wirtschaftsprüfern auch andere sog. unabhängige Erbringer von Bestätigungsleistungen zugelassen werden. Der TÜV-Verband setzt sich für deren Zulassung und damit Öffnung des Prüfungsmarkts ein.
    • Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 02.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...persönlich nach § 323 Abs. 1 S. 3 HGB gegenüber dem zu prüfenden..., ...persönlichen Haftung des § 323 HGB ist der Schutz des geprüften..., ...Hierzu sanktioniert § 323 HGB Verstöße im Rahmen der ..., ...Vertragsverletzung gleichwertig zu § 323 HGB geltend gemacht werden...., ...Wirtschaftsprüfer nach § 323 Abs. 1 S. 3 HGB ist nicht europarechtlich..., ...Haftungsbegrenzung nach § 323 Abs. 2 HGB. Diese Begrenzung bil-det...

  • SG2409050005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verschmelzungen Gemäß § 267 Abs. 4 HGB treten die Rechtsfolgen..., ...Mutterunternehmen ist gemäß § 290 Abs. 5 HGB von der Pflicht zur Aufstellung..., ..., sollte in § 290 Abs. 5 HGB unbedingt noch klargestellt..., ...erforderlich ist. § 290 Abs. 5 HGB könnte dazu wie folgt ergänzt..., ...dringend an, in § 289b Abs. 2 HGB und 315b Abs. 2 HGB eine..., ...geltenden Vorschriften des HGB aufzustellen. Dies bedeutet..., ...sollten die sich aus § 289b HGB-E ergebenden Anforderungen...

  • SG2406240170 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmensebene erstellt (vgl. § 244 HGB), wahlweise Deutsch oder..., ...)/ 315b Abs. 4 Nr. 1 (a) HGB-E) und Deutsch, wenn der..., ...erstellt wird (§ 328b Abs. 1 HGB-E). Oftmals liegen die ..., ...Fiktion des § 318 Abs. 2 HGB, wonach der Prüfer der ..., ...Anwendung des § 318 Abs. 3 HGB ergänzt werden, sodass ..., ...Rechtsbehelf des § 318 Abs. 3 HGB verdrängt wird (vgl. § ..., ...Rechtsbehelf des § 318 Abs. 3 HGB für das Geschäftsjahr 2024..., ...allgemeine Regelung dauerhaft ins HGB mit aufgenommen werden...., ...entsprechende Ergänzung in § 318 HGB (z.B. ein neuer Absatz 2a), auf den in § 324d HGB-E ohnehin verwiesen wird..., ...Regelung direkt in § 324d HGB. Aus den oben genannten..., ...Verankerung der Fiktionslösung im HGB allerdings nicht überflüssig..., ... sind gemäß § 264 Abs. 3 HGB bestimmte konsolidierte..., ...Arbeitnehmervertretung: In § 289b Abs. 6 HGB-E (und analog § 315b Abs. 5 HGB-E) ist eine Unterrichtung..., ...289b Abs. 6 und 315b Abs. 5 HGB-E an Artikel 19a der Bilanzrichtlinie..., ...deutschen Gesetzgeber im HGB vorgeschlagene Formulierung..., ...unbestimmten Rechtsbegriff im HGB aufzunehmen und bezugnehmend..., ...289 Abs. 1 und 315 Abs. 1 HGB, in denen der Begriff „..., ...Lageberichts wie in § 289g HGB E bzw. § 315e HGB-E vorgesehen...

  • SG2409200014 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und 341j Absatz 2a Satz 4 HGB-E). Es ist sehr wichtig..., ... § 341a Absatz 2a Satz 4 HGB-E, - Artikel 2 zum ersten..., ...Konzern-)Lageberichte im § 328 HGB (Abschnitt 2.2): Der ..., ...ESEF-Verordnung im § 328 HGB zu Form, Format und Inhalt..., ...tiert (vgl. § 289 Absatz 3a HGB-E). Allerdings wird der..., ...§ 289f Absatz 5 Satz 2 HGB-E eine Verweismöglichkeit..., ...zu § 340a Absatz 5 Satz 3 HGB-E; Artikel 2 zum ersten..., ...Sinne des § 341a Absatz 2a HGB-E und sind bereits ab dem..., ... § 341a Absatz 2a Satz 4 HGB-E wird die folgt ergänzt..., ...Einführungsgesetzes zum HGB ergänzt (vgl. Artikel 2..., ...eine erneute Anpassung des HGB zu einem späteren Zeitpunkt..., ...Artikel 1 Nummer 9 zu § 289g HGB-E und Artikel 1 Nummer 18 zu §315e HGB-E die Vorgabe des Artikels..., ...berücksichtigt. Gemäß § 289g HGB-E wäre der so aufgestellte..., ... Formatvorgaben im § 328 HGB zu Form, Format und Inhalt..., ...zu § 289f Absatz 5 Satz 2 HGB-E eine Verweismöglichkeit..., ...in § 289f Absatz 5 Satz 2 HGB-E des Regierungsentwurfs..., ...neuer Absatz 6 in § 289f HGB-E eingeführt werden, der..., ... in den §§ 289g und 315e HGB-E vor, dass der (Konzern..., ... gem. §§ 289g und 315e HGB-E im Gesetz offengelassen...

  • SG2406060034 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...Tochterunternehmen (§ 296 Abs. 2 HGB) und beim Verzicht auf ..., ...Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 5 HGB) Teilweise wird im Schrifttum..., ...290 Abs. 5 und 296 Abs. 2 HGB (Art. 23 Abs. 10 Bilanz-Richtlinie..., ...Derzeit sind die §§ 289g, 315e HGB-E so formuliert, dass der..., ...Referentenentwurf i. V. m. §§ 325, 328 HGB-E kann zudem abgeleitet..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E sind im (Konzern-)Lagebericht..., ...Einklang mit § 289 Abs. 1 HGB unter Verwendung des handelsrechtlichen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des Absatzes..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ...Abschnitts des Dritten Buchs des HGB unterliegen, würden also..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen hierzu..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. 5.5 Verknüpfung mit..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung (§ 324e HGB-E). Angesichts der knappen..., ...Referentenentwurf skizziert in § 289c HGB-E grob die Inhalte des ..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen...

  • SG2409260118 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen mit Augenmaß

      Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.
    • Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nachhaltigkeitsbericht gemäß §§ 289b ff. HGB erstellt und veröffentlicht..., ...Anwendung des § 289b Absatz 2 HGB auf reine LkSG-Berichte..., ...reagieren. §289b Absatz 2 HGB (Befreiung von Tochterunternehmen..., ...Konzerne, die nach § 290ff HGB zur Konzernrechnungslegung..., ... befreit, §289b Absatz 2 HGB-E. Eine gleichlautende..., ...weder der § 289b Absatz 2 HGB-E für den Jahresabschluss noch der § 315b HGB-E für Teilkonzernabschlüsse..., ...nicht nach § 289b Abs. 1 HGB-E zur Erweiterung ihres..., ...Nachhaltigkeitsbericht gemäß § 289c HGB-E zu erstellen. Dieser ..., ...eine Bezugnahme auf § 289c HGB-E und damit auf einen ..., ...relevanten § 315b Absatz 2 Satz 4 HGB vorgeschlagen: Sofern..., ...Konzernlagebericht gemäß § 315b Absatz 1 HGB um einen Nachhaltigkeitsbericht...

  • SG2406070019 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...Tochterunternehmen (§ 296 Abs. 2 HGB) und beim Verzicht auf ..., ...Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 5 HGB) Teilweise wird im Schrifttum..., ...290 Abs. 5 und 296 Abs. 2 HGB (Art. 23 Abs. 10 Bilanz-Richtlinie..., ...Derzeit sind die §§ 289g, 315e HGB-E so formuliert, dass der..., ...Referentenentwurf i. V. m. §§ 325, 328 HGB-E kann zudem abgeleitet..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E sind im (Konzern-)Lagebericht..., ...Einklang mit § 289 Abs. 1 HGB unter Verwendung des handelsrechtlichen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des Absatzes..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ...Abschnitts des Dritten Buchs des HGB unterliegen, würden also..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen hierzu..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. Seite 9 von 12 Stellungnahme..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung (§ 324e HGB-E). Angesichts der knappen..., ...Referentenentwurf skizziert in § 289c HGB-E grob die Inhalte des ..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen...

  • SG2406210148 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen,..., ...Tochterunternehmen (§ 296 Abs. 2 HGB) und beim Verzicht auf ..., ...Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 5 HGB) Teilweise wird im Schrifttum..., ... Abs. 5 und 296 Abs. 2 HGB (Art. 23 Abs. 10 Bilanz-Richtlinie..., ...Derzeit sind die §§ 289g, 315e HGB-E so formuliert, dass der..., ...Referentenentwurf i. V. m. §§ 325, 328 HGB-E kann zudem abgeleitet..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E sind im (Konzern-)Lagebericht..., ...Einklang mit § 289 Abs. 1 HGB unter Verwendung des handelsrechtlichen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des ..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ...Abschnitts des Dritten Buchs des HGB unterliegen, würden also..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen hierzu..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. Seite 9 von..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung (§ 324e HGB-E). Angesichts..., ...Referentenentwurf skizziert in § 289c HGB-E grob die Inhalte des ..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen...

  • SG2405220020 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

      Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
    • Bereitgestellt von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 02.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tochtergesellschaften § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E sieht explizit die Befreiung..., ...Konzernlageberichte im Sinne des § 315 HGB ausgeweitet werden. Demnach..., ...des § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E ist, auch nur ein Konzernabschluss..., ... nach § 336 Abs. 2 Ni. 2 HGB-E ausgenommen werden, sollte..., ...Daher sollte § 289b Abs. 2 HGB-E wie folgt erweitert werden..., ...Fall wäre der § 289b Abs. 2 HGB-E um die oben beschriebene...

  • SG2509300178 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxisgerechte Umsetzung des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes (FoRG) zur Stärkung des deutschen Startup- und VC-Standorts

      Forderung nach praxisgerechter Umsetzung des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes (FoRG) zur Stärkung des deutschen Startup- und VC-Standorts. Ziel ist die Sicherung dynamischer Finanzierungsbedingungen durch klare Regelungen für Gesellschafterdarlehen und eigenkapitalähnliche Instrumente, risikoadäquate Schwellenwertberechnung, Verzicht auf unnötige Prüfpflichten und realistische Fristen für Lizenzanträge. Empfehlungen u.a.: explizite Klarstellung für Convertible Loan Agreements und SAFE-Agreements, Beibehaltung der HGB-Buchwertberechnung für Schwellenwerte, Streichung der Abschlussprüfungspflicht für EuVECA-/EuSEF-Manager, Verlängerung der Fristen für Antragstellung und Nachreichung von Unterlagen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Value) und nicht mehr nach HGB-Buchwerten berechnet wird..., ...Verkehrswerte ermitteln. Die HGB-Bewertung steht vollständig..., ...registrierte Manager weiterhin die HGB-Rechnungslegung gilt, während..., ...Spezial-AIF im VC-Bereich ist die HGB-Bewertung sachgerecht,..., ...weiterhin auf Basis der HGB-Buchwerte zu erfolgen hat..., ...Schwellenwertberechnung nach HGB-Buchwerten 3. Streichung...

  • SG2508040011 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen mit Augenmaß

      Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.
    • Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 04.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 21.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendung des § 289b Absatz 2 HGB auf reine LkSG- Berichte..., ...reagieren: § 289b Absatz 2 HGB (Befreiung von Tochterunternehmen..., ...Konzerne, die nach § 290ff HGB zur Konzernrechnungslegung..., ...befreit (vgl. § 289b Absatz 2 HGB-E). Eine gleichlautende..., ...Weder der § 289b Absatz 2 HGB-E für den Jahresabschluss noch der § 315b HGB-E für Teilkonzernabschlüsse..., ...Zusammenhang relevanten § 315b HGB vorgeschlagen: (6) Sofern..., ...Unternehmen nach § 289b Absatz 2 HGB-E bedarf es daher auch ..., ...die Ergänzung des § 315b HGB um einen weiteren entsprechenden...

  • SG2406110077 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...Tochterunternehmen (§ 296 Abs. 2 HGB) und beim Verzicht auf ..., ...Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 5 HGB) Teilweise wird im Schrifttum..., ...290 Abs. 5 und 296 Abs. 2 HGB (Art. 23 Abs. 10 Bilanz-Richtlinie..., ...Derzeit sind die §§ 289g, 315e HGB-E so formuliert, dass der..., ...Referentenentwurf i. V. m. §§ 325, 328 HGB-E kann zudem abgeleitet..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E sind im (Konzern-)Lagebericht..., ...Einklang mit § 289 Abs. 1 HGB unter Verwendung des handelsrechtlichen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des Absatzes..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ...Abschnitts des Dritten Buchs des HGB unterliegen, würden also..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen hierzu..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. Seite 9 von 12 Stellungnahme..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung (§ 324e HGB-E). Angesichts der knappen..., ...Referentenentwurf skizziert in § 289c HGB-E grob die Inhalte des ..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen...

  • SG2406040050 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen, dass..., ...Tochterunternehmen (§ 296 Abs. 2 HGB) und beim Verzicht auf ..., ...Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 5 HGB) Teilweise wird im Schrifttum..., ...290 Abs. 5 und 296 Abs. 2 HGB (Art. 23 Abs. 10 Bilanz-Richtlinie..., ...Derzeit sind die §§ 289g, 315e HGB-E so formuliert, dass der..., ...Referentenentwurf i. V. m. §§ 325, 328 HGB-E kann zudem abgeleitet..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E sind im (Konzern-)Lagebericht..., ...Einklang mit § 289 Abs. 1 HGB unter Verwendung des handelsrechtlichen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des Absatz..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ...Abschnitts des Dritten Buchs des HGB unterliegen, würden also..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn ..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen hierzu..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E.   5.5 Verknüpfung ..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung (§ 324e HGB-E). Angesichts der knappen..., ...Referentenentwurf skizziert in § 289c HGB-E grob die Inhalte des ..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen...

  • SG2509300102 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast für Förderbanken

      Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene zur Vermeidung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG, der Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht sowie in weiteren Bereichen der Bankenregulierung und -aufsicht. Petita umfassen den Ausschluss von Förderbanken aus dem LSI-Stresstest, Aufnahme von Förderbanken in den vereinfachten IKT Risikomanagementrahmen nach DORA, Beibehaltung des Risikogewichts von 20% für Forderungen von Förderbanken an andere Institute im Rahmen des Durchleitungsgeschäfts, keine überschießende CSRD-Umsetzung, Einstufung von Förderbanken als anderweitig und potenziell systemrelevant, Ausnahme von Förderbanken aus dem ESG-Meldewesen, Bagatellgrenzen bei der Anzeigepflicht mittelbar gehaltener Beteiligungen von Förderbanken.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 21.07.2025

        • Bundesregierung:

      • 06.10.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bzw. § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E (Förderbankenregelung..., ... bzw. § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E zum 30. Dezember 2025..., ...Abs. 1a bzw. § 340i Abs. 5 HGB (in der bisherigen Fassung..., ...fehlt der Hinweis auf § 315e HGB-E (analog zur Erwähnung von § 289g in § 340a HGB-E). „§ 315 Absatz 3a und..., ...Anpassung von § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E sinnvoll: „Wenn in den...

  • SG2406050052 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... regen wir an, in § 324e HGB-E zu berücksichtigen,..., ...Tochterunternehmen (§ 296 Abs. 2 HGB) und beim Verzicht auf ..., ...Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 5 HGB) Teilweise wird im Schrifttum..., ... Abs. 5 und 296 Abs. 2 HGB (Art. 23 Abs. 10 Bilanz-Richtlinie..., ...Derzeit sind die §§ 289g, 315e HGB-E so formuliert, dass der..., ...Referentenentwurf i. V. m. §§ 325, 328 HGB-E kann zudem abgeleitet..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E geht über den europäischen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E sind im (Konzern-)Lagebericht..., ...Einklang mit § 289 Abs. 1 HGB unter Verwendung des handelsrechtlichen..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E ergänzt werden: Eine ..., ... erfüllen (§ 289b Abs. 2 HGB). Der letzte Satz des ..., ...über bspw. § 340i Abs. 3 HGB den Vorschriften des Ersten..., ...Abschnitts des Dritten Buchs des HGB unterliegen, würden also..., ... gemäß § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bereits dann ein, wenn..., ...groß i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB, so werden entsprechende..., ...Konsolidierungsvorschriften des § 296 HGB einbezogen. Wir regen hierzu..., ... für § 315b Abs. 2 und 3 HGB-E. Seite 9 von..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung (§ 324e HGB-E). Angesichts..., ...Referentenentwurf skizziert in § 289c HGB-E grob die Inhalte des ..., ...der Befreiung nach § 289f HGB-E ins Gesetz aufgenommen...

  • SG2507250024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...börsennotiert sind (§ 289b Abs. 1 HGB-E). Dies sind die wenigsten..., ...und datiert werden (§ 245 HGB-E). Der Konzernlagebericht..., ...Nachhaltigkeitsbericht (§ 289h HGB-E). Die neuen EU-Standards..., ...Rechtsrahmen für CSRD-Berichte im HGB, der die bisherigen Offenlegungsvorschriften..., ...börsennotiert sind (§ 289b Abs. 1 HGB-E). Für diesen Fall bietet § 289d HGB-E Erleichterungen: KMU ...

  • SG2408090001 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen in der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zur Verringerung der Bürokratiebelastung von Unternehmen

      Verringerung der Berichtspflichten, Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Einhaltung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)

    • Bereitgestellt von: Siemens AG am 09.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...wie sie bereits in § 328 HGB verankert ist. Statt der..., ...Aufzählung von § 328 Abs. 1 HGB aufzunehmen. Zudem haben..., ...Gesetzesentwurf in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehen, würde auch..., ...Begründung zu § 289c Absatz 5 HGB-E, wurde bei der Auslegung..., ...man bei §§ 289g und 315e HGB-E analog argumentieren,..., ...gemäß § 317 Absatz 2 S. 1 HGB einschränken. Die Tatsache..., ...Aufbewahrungspflicht gemäß § 257 HGB. Für PDF-Dateien dagegen..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme der..., ...Referentenentwurf in § 289b Abs. 6 HGB-E und analog § 315b Abs. 5 HGB-E vorgesehene Unterrichtung..., ...Konzern in § 315b Abs. 5 HGB-E blieb hingegen unverändert..., ...Nachhaltigkeitsbericht § 289c Abs. 1 HGB-E regelt den Inhalt des..., ...Verwendung des Wortes „sind“ im HGB-E könnte der Grundsatz ..., ...Formulierung des § 289c Abs. 1 HGB-E an Artikel 29a Abs. 2..., ..., dass mit § 289c Abs. 5 HGB-E im Nachhaltigkeitsbericht..., ...) In § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) ist vorgeschlagen, dass..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ... Satz 2 in § 324e Abs. 2 HGB-E ergänzt wird, dass der...

  • SG2507220004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bzw. § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E (Förderbankenregelung..., ... bzw. § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E zum 30. Dezember 2025..., ...Abs. 1a bzw. § 340i Abs. 5 HGB (in der bisherigen Fassung..., ...fehlt der Hinweis auf § 315e HGB-E (analog zur Erwähnung von § 289g in § 340a HGB-E). „§ 315 Absatz 3a und..., ...Anpassung von § 340i Abs. 5 S. 4 HGB-E sinnvoll: „Wenn in den...

  • SG2409300072 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelung in §§ 289g und 315e HGB-E, den (Konzern-)Lagebericht..., ... gemäß § 317 Abs. 2 S. 1 HGB einschränken. g) Die..., ... sollte in § 324e Abs. 2 HGB-E ergänzt werden, dass ..., ...Finanzberichterstattung nach § 296 Abs. 2 HGB, außen vor bleiben dürfen..., ... (§289h (2) und 315f (2) HGB-E). Wer eine unrichtige..., ...bestraft werden (§331a (1) HGB-E). Es muss über ein ..., ... sollte § 331a Absatz 1 HGB-E in den ersten Jahren ..., ...geschädigt worden ist (§ 323 (1) HGB). Darüber hinaus drohen..., ...340n (2b) und § 341n (2b) HGB-E). Diese ordnungsrechtlichen..., ...vorliegen. Petitum: § 331a (1) HGB-E sollte in den ersten ..., ... erfolgen (§ 315b Abs. 5 HGB-E), während sie für einzelne..., ...unterrichten“ sind (§ 289b Abs. 6 HGB-E und Artikel 19a der ..., ...Formulierung des § 315b Abs. 5 HGB-E muss daher entsprechend..., ...Bilanzrichtlinie und § 289b Abs. 6 HGB-E angepasst werden. 7...

  • SG2509220032 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmensführung nach § 289f Nr. 6 HGB sein muss. Der djb unterstützt..., ... des § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB. Zudem befürworten und ..., ...die in § 289f Abs. 5 S. 1 HGB vorgegebene Erläuterung..., ...Sinne von § 289f Abs. 5 S.1 HGB hohe Begründungsanforderungen..., ...sind gem. § 289c Absatz 6 HGB „im Einklang mit den nach..., ...nicht mehr ausdrücklich im HGB, sondern nur noch über ..., ...Verortung (vgl. § 289f Abs. 5 HGB) gewährleistet werden muss...

  • SG2512300028 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kundenanlagen: IDW sieht dringenden Handlungsbedarf im Rahmen der EnWG-Novelle

      Das IDW hat sich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages gewandt und vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.05.2025 (Az. EnVR 83/20) auf den akuten Handlungsbedarf im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hingewiesen. Zudem schlägt das IDW gezielte Anpassungen vor, um zumindest kleine Entlastungen kurzfristig zu erreichen. Diese betreffen die Berichtspflichten der Abschlussprüfer (§ 6b Abs. 5 EnWG) sowie Erleichterungen für geschlossene Verteilernetzbetreiber im Hinblick auf § 264 Abs. 3 und § 264b HGB (§ 6b Abs. 8 EnWG).
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Abs. 3 und § 264 Abs. 3 HGB Ferner könnte eine weitere..., ... § 264 Abs. 3 und § 264b HGB anzuwenden. Die Erleichterungsvorschriften..., ... gelten (§§ 238 bis 256a HGB). In Konzernstrukturen ..., ... 264 Abs. 3 sowie § 264b HGB angewendet haben, obwohl..., ... § 264 Abs. 3 und § 264b HGB insoweit nicht anzuwenden...

  • SG2408090002 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...wie sie bereits in § 328 HGB verankert ist. Statt der..., ...Aufzählung von § 328 Abs. 1 HGB aufzunehmen. Zudem haben..., ...Gesetzesentwurf in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehen, würde auch..., ...Begründung zu § 289c Absatz 5 HGB-E, wurde bei der Auslegung..., ...man bei §§ 289g und 315e HGB-E analog argumentieren,..., ...gemäß § 317 Absatz 2 S. 1 HGB einschränken. Die Tatsache..., ...Aufbewahrungspflicht gemäß § 257 HGB. Für PDF-Dateien dagegen..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme der..., ...Referentenentwurf in § 289b Abs. 6 HGB-E und analog § 315b Abs. 5 HGB-E vorgesehene Unterrichtung..., ...Konzern in § 315b Abs. 5 HGB-E blieb hingegen unverändert..., ...Nachhaltigkeitsbericht § 289c Abs. 1 HGB-E regelt den Inhalt des..., ...Verwendung des Wortes „sind“ im HGB-E könnte der Grundsatz ..., ...Formulierung des § 289c Abs. 1 HGB-E an Artikel 29a Abs. ..., ..., dass mit § 289c Abs. 5 HGB-E im Nachhaltigkeitsbericht..., ...) In § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) ist vorgeschlagen, dass..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ... Satz 2 in § 324e Abs. 2 HGB-E ergänzt wird, dass der...

  • SG2406130116 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive

      Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Entwurf zur nationalen Umsetzung der CSRD in Deutschland folgende Punkte berücksichtigt und entsprechend geändert wird: Kreis möglicher Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts erweitern, Bestellung des Prüfers vereinfachen & Erstellungsprozess und Berichtsformat praxistauglich ausgestalten; LkSG-Berichtspflicht entlang der CSRD-Umsetzungsfristen aussetzen; Veröffentlichungsangaben, -Fristen und -Sprachen anpassen; Doppelte Berichtspflicht innerhalb des Lageberichts vermeiden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jahresabschlusses (vgl. § 324e Abs. 2 HGB-E). Wir plädieren dafür..., ... vermeiden §289 Abs. 3a HGB-E sieht vor, dass große..., ...Konzernlagebericht (§ 315 Abs. 3a HGB-E). Eine weitere Berichtspflicht..., ...englischer Sprache zulassen Das HGB-E setzt das standardisierte..., ...Sprache vorzulegen (vgl. § 244 HGB).  Wird das berichtende..., ...)/ 315b Abs. 4 Nr. 1 (a) HGB-E).  Darüber hinaus ..., ...erstellen (§ 328b Abs. 1 HGB-E). 5 Wir sprechen uns..., ...nach § 289b Abs. 3 Nr. 4 HGB bitten wir darum, im deutschen..., ...Bezüglich der in § 289b Abs. 4 HGB vorgesehene Verpflichtung..., ...beziehen sich §§ 315 h-i HGB-E auf ein „oberste[s] Mutterunternehmens..., ...beibehalten und § 324e Abs. 2 HGB-E dahingehend ergänzt wird..., ...Fiktion des § 318 Abs. 2 HGB, wonach der Abschlussprüfer..., ...erfolgen“ (§ 289b Abs. 6 HGB-E und analog § 315b Abs. 5 HGB-E). Demgegenüber verlangt..., ..., dass mit § 289c Abs. 5 HGB-E die Möglichkeit geschaffen..., ...Regelung in §§ 289g und 315e HGB-E, den (Konzern-)Lagebericht...

  • SG2406050050 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Genossenschaftsgesetzes (GenG)

      - Ersetzung der Schriftform durch Textform bei Protokollen - Klarstellung: kein Widerrufsrecht bei Beitritten und Beteiligungen - Weiterentwicklung und Ausbau (teil-)virtueller Formate von Abstimmungen und Versammlungen/Sitzungen - eingeschränkte Offenlegung von Gründungsprüfungsgutachten - Verpflichtung der Registergerichte zur zügigen Bearbeitung von Eintragungsanträgen - angemessene Verschärfung der Konsequenzen bei Förderzweckverfehlungen - Erleichterung der Aufnahme von Mitgliederdarlehen nach § 21b GenG - Anhebung der Größenkriterien für die Jahresabschlussprüfung nach § 53 Abs. 2 GenG - Erhalt und Weiterentwicklung der vereinfachten Prüfung nach § 53a GenG - Klarstellung der Zuständigkeit für die Änderung von Wahlordnungen bei bestehenden Vertreterversammlungen
    • Bereitgestellt von: Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. am 05.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 03.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Schwellenwerte in § 267 HGB um 25%. „Die Anhebung..., ...Kapitalgesellschaften aus den §§ 267, 267a HGB ergeben, gelten nach § 336 Absatz 2 HGB unmittelbar und sofort ..., ...diesen nach § 316 Abs. 1 HGB erst dann erforderlich,..., ...im Sinne von § 267 Abs. 2 HGB handelt. Bei der Genossenschaft..., ...in Verbindung mit § 276a HGB) verwiesen. Durch diesen..., ... in § 267a Abs. 1 Satz 1 HGB profitieren. Zum anderen..., ...Entwicklung der Kennzahlen im HGB: „Mit der Anhebung der..., ...Änderung in § 267 Abs. 1 HGB würde sich das Verhältnis...

  • SG2406200196 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen mit Augenmaß

      Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.
    • Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nachhaltigkeitsbericht gemäß §§ 289b ff. HGB erstellt und veröffentlicht..., ...werden. Gemäß § 267 Abs. 4 HGB treten die Rechtsfolgen..., ...insbesondere von § 267 Absatz 1 HGB dahingehend, dass, sollte..., ...Seite sieht § 289b Absatz 2 HGB-E für Konzern-Sachverhalte..., ...Ausnahmetatbestandes aus § 289b Absatz 2 HGB-E vorgeschlagen. Unternehmen..., ...Ergänzung von § 336 Abs. 2 HGB vorgenommen werden: Sofern...

  • SG2406210197 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ambitionierte Ausgestaltung und Umsetzung der CSRD in Deutschland

      Ambitionierte Umsetzung der europäischen Vorgaben. Momentan vorallem die Fragen: Wer darf die Nachhaltigkeitsbereichte prüfen und wer darf am deutsche Interessen in Nachhaltigkeitsberichterstattungsfragen generell vertreten in der Verhandlung
    • Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 20.03.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...342q im Handelsgesetzbuch (HGB) zu. 2 Der Paragraf ..., ...www.gesetze-im-internet.de/hgb/__342q.html 3 https://..., ...: Anpassung des §342q im HGB Wir fordern Sie hiermit..., ...erfolgenden Anpassung des HGB, um die CSRD in deutsches..., ...umzusetzen: 1. Überarbeitung des HGB §342q zur Schaffung einer...

  • SG2603260059 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieentlastung für KMU durch Anpassungen der EU-Bilanzrichtlinie

      Ziel ist die Weiterentwicklung der Richtlinie 2013/34/EU zur Reduzierung bürokratischer Pflichten für kleine und mittlere Unternehmen. Angestrebt wird insbesondere eine verbindliche Befreiung von Kleinstunternehmen von Offenlegungspflichten durch Anpassung der Art. 30 und 36 der Richtlinie. Zudem sollen die Größenklassen-Schwellenwerte nach Art. 3 RL 2013/34/EU, insbesondere die Arbeitnehmer-Schwelle für große Unternehmen, angehoben und künftig automatisch indexiert werden. Weiterhin wird eine Begrenzung des Umfangs des Jahresabschlusses von Kleinstunternehmen auf eine stark vereinfachte Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie eine Reduzierung der Anhangspflichten nach Art. 4 und 36 RL 2013/34/EU angestrebt.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 21.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...natürliche Person (§ 264a HGB). Bürokratieentlastungsvorschläge..., ...Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a HGB) können ihre Jahresabschlüsse..., ...veröffentlichen (§ 326 Abs. 2 HGB). Gleichwohl bestehen weiterhin..., ...und Fristpflichten (§ 335 HGB). Für kleine, regional..., ...sich aus §§ 267 und 267a HGB und steuern den Umfang ..., ...Umsetzung in §§ 267 und 267a HGB. • Verpflichtende automatische..., ... der §§ 267a, 267 Abs. 1 HGB und Art. 3 Abs. 1 und 2..., ... ff., 267, 267a, 325 ff. HGB). Ein erheblicher Teil...

  • SG2406240287 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Ergänzung von § 324e HGB-E um einen neuen Absatz..., ... Erweiterung von § 324e HGB-E ........................, ... haltbar. Die in § 324e HGB-E des Referentenentwurfs..., ...Abschlussprüfung (§§ 316 ff. HGB-E) und der Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts (§§ 324b ff. HGB-E). Der jeweils berufene..., ...324e Abs. (1) und Abs. (2) HGB-E die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts..., ...Regelung des § 324e Abs. (2) HGB-E wird im RefE nur von ..., ...eigenständigen Titel (§§ 324b ff. HGB-E) begrüßen wir ausdrücklich..., ... Erweiterung von § 324e HGB-E § 324e HGB-E statuiert..., ...vorliegend, ob es sich bei § 324e HGB-E bereits um einen Eingriff..., ...Berufsausübung handelt. § 324e HGB-E führt aufgrund der damit..., ...Umweltinformationen. § 324e HGB-E kommt somit jedenfalls..., ...Nachhaltigkeitsberichts gemäß § 324e HGB-E auf Wirtschaftsprüfer..., ...zu den bislang in § 324e HGB-E vorgesehenen Prüfern..., ...Ausführungen im RefE zu § 324k HGB-E dazu sind missverständlich..., ...Berichterstattung nach § 343c Abs. 3 HGB-E, zur Ausgestaltung des..., ... nach § 324m HGB-E und der Verweis in § 324j HGB-E auf § 323 HGB-E, der ..., ...(vgl. dazu § 342e Abs. 2 HGB-E), überzeugt es umso ..., ...den Lagebericht (§ 289b HGB-E) besteht die Notwendigkeit...

  • SG2507230002 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratiearme Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie

      Mit der Umsetzung der CSRD wird die Wirtschaft mit erheblichem administrativen Aufwand belastet. Insoweit ist es wichtig, darauf hinzuwirken, bei der Implementierung in nationales Recht den betroffenen Mittelstand, darunter viele Familienunternehmen, vor Überlastung zu schützen. Mit einer Reihe konkreter Korrekturvorschläge soll der Gesetzgeber dazu ermuntert werden, von einer überschießenden Umsetzung abzusehen und - wie vielfach angekündigt - zu einer 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben zu gelangen.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 23.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 21.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme der..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E auf die „wichtigs-ten..., ... Abs. 3a und 315 Abs. 3a HGB-E verlangen auch in der..., ...Formulierung des § 289b Abs. 2 HGB-E könnte allerdings ein..., ... gemäß § 290 Abs. 1 Satz HGB griffe: Diese umfasst aber..., ... §§ 289b und 315b Abs. 2 HGB-E vorzunehmen, nach der..., ...des § 315c Abs. 1 Ziffer 4 HGB-E sieht vor, dass ein Mutterunternehmen..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ...Arbeitnehmervertreter nach § 289b Abs. 6 HGB-E und analog § 315b Abs. 5 HGB-E nicht „bei der Erstellung..., ...Nachhaltigkeitsberichts in § 289c Abs. 1 HGB-E zu Gunsten einer offeneren..., ...enthält mit § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach..., ...vereinfachen Laut § 324e Abs. 2 HGB-E wird die Möglichkeit ...

  • SG2406260230 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Handelsgesetzbuchs (HGB) verweisen, der die Vorgaben..., ...punktuelle Ergänzung des HGB vermeidet riesigen Aufwand..., ...3 / 3 Artikel 1, § 289b HGB wird um folgenden Absatz...

  • SG2511190008 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme der..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E auf die „wich-tigsten..., ... Abs. 3a und 315 Abs. 3a HGB-E verlangen auch im Regierungsentwurf..., ...Formulierung des § 289b Abs. 2 HGB-E könnte allerdings ein..., ... gemäß § 290 Abs. 1 Satz HGB griffe: Diese umfasst aber..., ... §§ 289b und 315b Abs. 2 HGB-E vorzunehmen, nach der..., ...Anpassung des § 315b Abs. 4 HGB-E, dass Personengesell-schaften..., ...des § 315c Abs. 1 Ziffer 4 HGB-E sieht vor, dass ein Mutterunternehmen..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ...enthält mit § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach..., ...vereinfachen Laut § 324e Abs. 2 HGB-E wird die Möglichkeit ...

  • SG2411010008 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zum Bürokratieabbau

      Vorschläge zum Bürokratieabbau in für Leasing-Unternehmen im Rahmen von Nachhaltigkeitsbericherstattung und Fördermaßnahmen
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 01.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltig- keitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 20.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E Große Unternehmen sollen..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E regelt der deutsche Gesetzgeber..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E anzusetzenden Gesamtbetrag..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E mit der inhaltsgleichen..., ...340a Abs.2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E soll diese Ersatzgröße..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E anzusetzenden Gesamtbetrag...

  • SG2406110101 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tochtergesellschaften § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E sieht explizit die Befreiung..., ...Konzernlageberichte im Sinne des § 315 HGB ausgeweitet werden. Demnach..., ...des § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E ist, auch nur ein Konzernabschluss..., ... nach § 336 Abs. 2 Ni. 2 HGB-E ausgenommen werden, sollte..., ...Daher sollte § 289b Abs. 2 HGB-E wie folgt erweitert werden..., ...Fall wäre der § 289b Abs. 2 HGB-E um die oben beschriebene...

  • SG2406200240 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zulassung von Dritten für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten und Herstellung eines Level Playing Field

      Das IDW begrüßt die Entscheidung des Referentenentwurfs, die Nachhaltigkeitsberichterstattung dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zu übertragen. Dieser verfüge über die notwendige Expertise und eine etablierte Qualitätssicherungsinfrastruktur, um sowohl finanzielle als auch nachhaltigkeitsbezogene Informationen zuverlässig zu prüfen. Für den Fall, dass sich der Gesetzgeber dafür entscheiden sollte, neben Wirtschaftsprüfern auch andere Dienstleister zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zuzulassen, fordert das IDW, Dritten dieselben strengen Regularien aufzuerlegen wie Wirtschaftsprüfern, um ein faires Wettbewerbsumfeld zu gewährleisten. In seinem Schreiben an BMJ, BMWK und Bundeskanzleramt v. 19.04.2024 geht das IDW ausführlich auf die geltenden Anforderungen an Wirtschaftsprüfer ein.
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einhaltung der Berufsgrundsätze (HGB, WPO, Berufssatzung WP/..., ...gewährleisten Regelung in § 318 HGB, weitere spezialgesetzliche..., ...Interesse nach § 316a Satz 2 HGB für die Dauer von einem..., ...Wesentlichen in § 323 Abs. 5 HGB geregelt, der im Rahmen..., ...(EU-APrVO), §§ 319, 319b HGB, § 43 Abs. 1 WPO, §§ 2,..., ...Spezialregelung des § 323 Abs. 1 HGB zur Verschwiegenheit als..., ...erstreckt werden (vgl. § 324j HGB-E). Die unbefugte Offenbarung..., ...der AP-RL insb. in § 318 HGB umgesetzt, auf den auch..., ...eines CSRD-UmsG in § 324d HGB-E für die Bestellung und..., ...hin, dass keine zu § 318 HGB gleichwertigen gesetzlichen..., ...Wesentlichen in § 323 Abs. 5 HGB gere- gelt, der im Rahmen...

  • SG2409120009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Handelsgesetzbuches (HGB) aufzunehmen. Diese würde..., ...sollte Artikel 1, § 289b HGB um folgenden Absatz 7 ergänzt..., ... einen Lagebericht nach HGB-Vorgaben zu erstellen. ..., ...elektronischen Berichtsformat § 289g HGB-E sieht vor, dass der Lagebericht..., ...sieht § 328 Abs. 1 Satz 4 HGB vor, dass eine Kapitalgesellschaft..., ...Kapitalgesellschaft i.S. des § 327a HGB ist, u.a. den (Konzern-..., ...digitaler Form. Das in § 245 HGB (für den Abschluss) verankerte..., ...gilt in Bezug auf § 315e HGB-E. Das XHTML-Format gewährleistet...

  • SG2409170005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...340a Abs. 5 letzter Satz HGB-RegE in Bezug auf die Einzelberichterstattung..., ...Konzernberichterstattung (§ 340i HGB-E) ist die Ausnahme der..., ... vor, § 340i Abs. 5 S. 3 HGB-E folgendermaßen zu ergänzen...

  • SG2406240071 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarstellung der Umsatzermittlung für Leasing-Gesellschaft im CSRD-Umsetzungsgesetz

      Bei der Ermittlung der Umsatzgröße für Leasing-Gesellschaften sollten im Sinne einer Gleichbehandlung mit Banken Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Leasing-Objekte unberücksichtigt bleiben.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E Für die Feststellung..., ...Grundsätzen des § 246 Abs. 1 HGB in aller Regel vom Leasing-Geber..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E undifferenziert auf Leasing-Unternehmen..., ...340a Abs. 2 Satz 6 Ziff. 2 HGB-E anzusetzenden Gesamtbetrag...

  • SG2505070003 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initiative

      Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Auf nationaler Ebene ist eine sachgerechte und zeitnahe Umsetzung erforderlich.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 07.05.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.05.2025

      • 08.05.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... schnelle Entlastung per HGB-Quick-fix 2. CSDDD per..., ...Deutschland und Zwischenlösung per HGB- Quick-fix (auf Basis ..., ...Ohne Zwischenlösung bzw. HGB-Quick-fix würden diese ..., ...bürokratischen Aufwand. Lösung HGB-Quick-fix: Sobald die finale..., ...Nr. 3 und § 340a Abs. 1a HGB anpassen. Konkret: Anhebung..., ...Relevanz. Ein gezielter HGB-Quick-Fix kann Unternehmen...

  • SG2406120039 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tochtergesellschaften § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E sieht explizit die Befreiung..., ...Konzernlageberichte im Sinne des § 315 HGB ausgeweitet werden. Demnach..., ...des § 336 Abs. 2 Nr. 2a HGB-E ist, auch nur ein Konzernabschluss..., ... nach § 336 Abs. 2 Ni. 2 HGB-E ausgenommen werden, sollte..., ...Daher sollte § 289b Abs. 2 HGB-E wie folgt erweitert werden..., ...Fall wäre der § 289b Abs. 2 HGB-E um die oben beschriebene...

  • SG2603170008 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initiative

      Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Auf nationaler Ebene ist eine sachgerechte und zeitnahe Umsetzung erforderlich.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 18.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 27.02.2026

      • 05.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-Transparenzregister-Nr. 52646912360-95 HGB-Quick-Fix: Sofortige Entlastung..., ... der Schwellenwerte - „HGB-Quick-Fix“ - sofort vollständig..., ...§ 289b, 315b, 340a, 340i HGB ...

  • SG2603170003 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initiative

      Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Die Entwicklungen im Rahmen der Omnibus-Initiative sollten zudem auch in nationalen Maßnahmen münden, insb. zur CSRD und zum LkSG.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 17.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 27.02.2026

      • 05.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...HGB-Quick-Fix: Sofortige Entlastung..., ... der Schwellenwerte - „HGB-Quick-Fix“ - sofort vollständig..., ...§ 289b, 315b, 340a, 340i HGB ...
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