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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (6.702)
- Fraktionen/Gruppen (2.129)
- Gremien (1.324)
- Mitglieder des Bundestages (5.984)
- Organe (632)
21. Wahlperiode Bundesregierung (10.284)
- Auswärtiges Amt (AA) (210)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1.137)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.750)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.276)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (110)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (580)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (576)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (391)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (672)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (265)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.305)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (884)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.734)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (848)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (144)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.779)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (439)
20. Wahlperiode Bundestag (6.106)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.259)
- Gremien (20. WP) (1.118)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.466)
- Organe (20. WP) (591)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.922)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (923)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.027)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.143)
- Arbeitsmarkt (533)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (714)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (554)
- Außenpolitik (141)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (13)
- Internationale Beziehungen (132)
- Menschenrechte (380)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (49)
Außenwirtschaft (403)
Bildung und Erziehung (744)
- Berufliche Bildung (398)
- Hochschulbildung (173)
- Schulische Bildung (143)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (183)
- Parlamentarisches Verfahren (152)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (34)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (11)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (32)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (9)
Energie (5.929)
- Allgemeine Energiepolitik (4.220)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.382)
- Erneuerbare Energien (3.760)
- Fossile Energien (839)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.273)
Entwicklungspolitik (266)
Europapolitik und Europäische Union (4.303)
- EU-Binnenmarkt (962)
- EU-Gesetzgebung (3.941)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (59)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (233)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.371)
- Diversitätspolitik (149)
- Familienpolitik (468)
- Geschlechterpolitik (355)
- Kinder- und Jugendpolitik (502)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (327)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (85)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (317)
Gesundheit (4.075)
- Arzneimittel (936)
- Gesundheitsförderung (1.086)
- Gesundheitsversorgung (2.909)
- Pflege (491)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.210)
Innere Sicherheit (851)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (171)
- Cybersicherheit (355)
- Extremismusbekämpfung (68)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (145)
- Terrorismusbekämpfung (49)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (159)
Kultur (181)
Landwirtschaft und Ernährung (1.898)
- Fischerei/Aquakultur (76)
- Land- und Forstwirtschaft (857)
- Lebensmittelsicherheit (332)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (790)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (432)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.631)
- Datenschutz und Informationssicherheit (731)
- Digitalisierung (1.986)
- Internetpolitik (353)
- Kommunikations- und Informationstechnik (604)
- Massenmedien (94)
- Meinungs- und Pressefreiheit (75)
- Urheberrecht (84)
- Werbung (177)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (127)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (407)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (193)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (192)
- Integration (195)
- Migration (211)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (121)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.830)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.190)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (652)
- Ländlicher Raum (170)
- Stadtentwicklung (247)
- Wohnen (562)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (212)
Recht (2.687)
- Öffentliches Recht (819)
- Rechtspolitik (529)
- Strafrecht (203)
- Zivilrecht (849)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.102)
Soziale Sicherung (1.303)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (490)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (457)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (270)
- Breitensport (54)
- Profisport (75)
- Tourismus (157)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (50)
Staat und Verwaltung (407)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (57)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (112)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (131)
Umwelt (6.151)
- Artenschutz/Biodiversität (580)
- Immissionsschutz (628)
- Klimaschutz (3.779)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.593)
- Tierschutz (371)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.083)
Verkehr (2.186)
- Güterverkehr (490)
- Luft- und Raumfahrt (341)
- Personenverkehr (659)
- Schienenverkehr (473)
- Schifffahrt (226)
- Straßenverkehr (841)
- Verkehrsinfrastruktur (782)
- Verkehrspolitik (1.243)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (371)
Verteidigung (151)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (71)
- Verteidigungspolitik (94)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (32)
Wirtschaft (7.417)
- Automobilwirtschaft (428)
- Bank- und Finanzwesen (1.843)
- E-Commerce (234)
- Handel und Dienstleistungen (749)
- Handwerk (475)
- Industriepolitik (2.066)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.691)
- Verbraucherschutz (1.518)
- Versicherungswesen (243)
- Wettbewerbsrecht (689)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (894)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.445)
Sonstige Interessenbereiche (1.001)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (118)
Juristische Personen (22.181)
Personengesellschaften (405)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (746)
Sonstige (363)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.401)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (6)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (58)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.391)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (314)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.148)
Kommanditgesellschaft (KG) (163)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (44)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (348)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (35)
Partnerschaftsgesellschaft (18)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (262)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (528)
Sonstige Personengesellschaft (141)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (302)
Unternehmen (4.921)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.875)
Arbeitgeberverband (337)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (2.100)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (224)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (5)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.980)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (322)
Privatrechtliche Organisation (1.623)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.318)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (700)
Privatperson (34)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (369)
Nein (476)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (137)
Nein (708)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.141)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.075)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.594)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.922)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.339)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.045)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (24.384)

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SG2609300212 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
  
  Die BPtK wirbt für die Rücknahme der geplanten Rückführung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV), den Erhalt der Zuschläge zur Kurzzeittherapie, den Erhalt der Vergütungsregelungen für die Terminvermittlungsfälle. Die BPtK lehnt die Änderung des Krankengeldfallmanagements ab.
- Bereitgestellt von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  05.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2609300207 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Prüfung und Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für beschleunigte Stromanschlüsse neuer Mobilfunkstandorte
  
  Prüfung und Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für schnelle und effiziente Stromanschlüsse neuer Mobilfunkstandorte mittels Fristen für Angebotserstellung, unverzüglicher Realisierung, erhöhter Transparenz bei den Kosten sowie den Netzverläufen, mehr Auswahlmöglichkeiten sowie einer Priorisierung von Mobilfunkstandorten bei der Stromanbindung durch Verteilnetzbetreiber.
- Bereitgestellt von: CONCILIUS AG am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  ATC EH GmbH & Co. KG
SG2609300210 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufnahme professioneller Fahrzeugüberführungsunternehmen in den Kreis der Empfänger roter 06-Kennzeichen nach § 41 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
  
  Für die gewerbliche Überführung noch nicht zugelassener oder abgemeldeter Fahrzeuge sind rote 06-Kennzeichen von zentraler Bedeutung. Nach § 41 FZV werden diese bislang insbesondere Herstellern, Händlern und Werkstätten zugeteilt. Professionelle Fahrzeugüberführungsunternehmen sind regelmäßig nicht erfasst und daher auf Einzelfallausnahmen bzw. regional unterschiedliche Entscheidungen der Zulassungsbehörden angewiesen. Zur Entbürokratisierung und Schaffung einer bundesweit einheitlichen Praxis sollten professionelle Fahrzeugüberführungsunternehmen ausdrücklich in den Kreis der berechtigten Empfänger roter 06-Kennzeichen aufgenommen werden.
- Bereitgestellt von: CONCILIUS AG am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FZV 2023 [alle SG hierzu]
SG2609300213 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufnahme professioneller Fahrzeugüberführungsunternehmen in den Kreis der Empfänger roter 06-Kennzeichen nach § 41 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
  
  Für die gewerbliche Überführung noch nicht zugelassener oder abgemeldeter Fahrzeuge sind rote 06-Kennzeichen von zentraler Bedeutung. Nach § 41 FZV werden diese bislang insbesondere Herstellern, Händlern und Werkstätten zugeteilt. Professionelle Fahrzeugüberführungsunternehmen sind regelmäßig nicht erfasst und daher auf Einzelfallausnahmen bzw. regional unterschiedliche Entscheidungen der Zulassungsbehörden angewiesen. Zur Entbürokratisierung und Schaffung einer bundesweit einheitlichen Praxis sollten professionelle Fahrzeugüberführungsunternehmen ausdrücklich in den Kreis der berechtigten Empfänger roter 06-Kennzeichen aufgenommen werden.
- Bereitgestellt von: CONCILIUS AG am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  07.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FZV 2023 [alle SG hierzu]
SG2609300203 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausgestaltung von Qualitäts-, Versorgungs- und Haftungsregelungen im Wasserstoff-Kernnetz (§ 28n Nr. 1a EnWG)
  
  Interessenvertretung zur Ausgestaltung von Qualitäts-, Versorgungs- und Haftungsregelungen im Wasserstoff-Kernnetz, insbesondere hinsichtlich der Verantwortlichkeiten von Netzbetreibern bei Lieferunterbrechungen oder Lieferverzögerungen sowie der Risikoverteilung während der Hochlaufphase des Wasserstoffmarktes. Ziel ist die Sicherstellung einer verlässlichen Wasserstoffversorgung industrieller Verbraucher.
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609300211 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Praxistaugliche und rechtssichere Umsetzung der Anforderungen der EU-Methanverordnung für Rohölimporteure und Raffinerien
  
  Interessenvertretung zur Schaffung einer praxistauglichen und rechtssicheren Umsetzung der Anforderungen für Rohölimporteure und Raffinerien. Thematisiert werden insbesondere rechtliche Unsicherheiten bei der Einhaltung der Verordnung, die Auswirkungen auf die Rohölversorgung sowie mögliche ergänzende Umsetzungsmaßnahmen zur Sicherstellung von Versorgungssicherheit und Methanemissionsminderung.
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609300192 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  DiGA: Nutzerfreundlichen Rezepteinlöseweg schaffen
  
  Patient:innen müssen bislang noch zu lange auf ihre DiGA-Verordnung warten und einen komplizierten Prozess durchlaufen. Diesen wollen wir beschleunigen und patientenzentriert aufsetzen.
- Bereitgestellt von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 30.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 4/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
  
  BT-Drs. 21/8279 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Adressatenkreis:
  
  18.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2609300164 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Interessenvertretung für eine praxistaugliche Novellierung der europäischen UTP-Richtlinie (2019/633)
  
  Die Europäische Kommission hat eine Überarbeitung der UTP-Richtlinie für Ende 2026 angekündigt. Praxistaugliche, rechtssichere und verhältnismäßige Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen der UTP-Richtlinie sicherstellen. Funktionierende Lieferbeziehungen und den Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel erhalten und landwirtschaftliche Erzeuger sowie kleine und mittlere Lieferanten schützen. Einschränkungen von Eigenmarken vermeiden. Auf eine offene Generalklausel für unlautere Vertragsbedingungen verzichten und die bestehende Systematik aus klar definierten Listen beibehalten. Von einem generellen Verbot des Einkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterhalb der Produktionskosten absehen.
- Bereitgestellt von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609300199 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Interessenvertretung für eine bürokratiearme Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die PPWR
  
  Einsatz für eine Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die einen bürokratiearmen und auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichteten Übergang vom VerpackG zum VerpackDG sicherstellt.
- Bereitgestellt von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
SG2609290092 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Folgenbewertung und keine einseitige Belastung bei der Verordnung (EU) 2023/956 - Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) erforderlich.
  
  Die CBAM-Ziele der Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft und der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für EU- und Nicht-EU-Rohstoffproduzenten werden vom wdk unterstützt. Die Interessenvertretung hierzu zielt auf eine Bewertung der Folgen für die Branche durch die EU-Kommission vor einer Ausweitung des Geltungsbereichs.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2609290095 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach politischen Maßnahmen zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland
  
  Der wdk setzt sich für den Erhalt eines global wettbewerbsfähigen Industriestandorts Deutschland ein - unter anderem durch Bürokratieabbau und Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2609290097 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach politischen Maßnahmen zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland
  
  Der wdk setzt sich für den Erhalt eines global wettbewerbsfähigen Industriestandorts Deutschland ein - unter anderem durch Bürokratieabbau und Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  25.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2609290101 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Mittelreduzierung im Bundeshaushalt beim Programm Umwelt und Sicherheit
  
  Der warnt davor, die Mittel für das Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ (US) im Bundeshaushalt 2027 zu reduzieren. Die geplante Kürzung würde ein fatales Signal an Transportgewerbe und heimische Reifenindustrie senden. Das Programm unterstützt Investitionen in sichere, energieeffiziente und nachhaltige Nutzfahrzeugtechnik und stärkt zugleich industrielle Wertschöpfung und Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Der wdk spricht sich deshalb dafür aus, das Förderprogramm in seiner Substanz zu erhalten und auskömmlich zu finanzieren.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2609290104 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausgestaltung des EU Industrial Accelerator Act zur Stärkung europäischer Wertschöpfung
  
  Der wdk setzt sich für eine wettbewerbsorientierte und bürokratiearme Ausgestaltung des EU Industrial Accelerator Act ein. Europäische Präferenz- und Local-Content-Regelungen sollen nicht nur auf Endprodukte, sondern auch auf deren Komponenten Anwendung finden. Bei der Bestimmung des Unionsursprungs sollen europäische Wertschöpfung sowie vergleichbare Wettbewerbsbedingungen angemessen berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609290162 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechtssichere Kreislaufwirtschaft für Altreifen durch klare EoW-Regeln, Kaskadennutzung und Regelungen zur getrennten Erfassung
  
  Der wdk fordert für die Altreifen-Kreislaufwirtschaft insbesondere den zügigen Erlass einer eigenständigen Ende-der-Abfalleigenschaft-Verordnung für aus Altreifen gewonnene Sekundärrohstoffe sowie eine rechtliche Absicherung der Kaskadennutzung von Altreifen. Zudem sollen die getrennte Erfassung von Altreifen klar geregelt, bestehende freiwillige Rücknahmestrukturen erhalten und die betroffenen Stakeholder bei künftigen Verordnungen frühzeitig beteiligt werden.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  07.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle SG hierzu]
SG2609300061 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Zollanpassungen im Rahmen der WTO-Art.-XXVIII-Stahlverhandlungen
  
  Der wdk spricht sich gegen eine Absenkung des MFN-Zollsatzes für Produkte der CN 9020 00 (Atemschutzgeräte und Gasmasken) von 1,7 Prozent auf 0 Prozent im Rahmen der geplanten EU-Zollanpassungen infolge der WTO-Art.-XXVIII-Verhandlungen zu Stahl aus. Die betroffenen Produkte werden unter anderem von mittelständischen Unternehmen in Europa hergestellt. Aus Sicht des wdk würde eine Zollfreiheit den Wettbewerbsdruck durch Anbieter aus Drittstaaten erhöhen und könnte zu Marktverschiebungen zulasten europäischer Hersteller führen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609300064 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach politischen Maßnahmen zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland
  
  Der wdk setzt sich für den Erhalt eines global wettbewerbsfähigen Industriestandorts Deutschland ein - unter anderem durch Bürokratieabbau und Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609300145 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Praktikable Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit bei der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)
  
  Sicherstellung einer praktikablen und zumutbaren Umsetzbarkeit der Vorgaben der EU-Verordnung 2023/1115 zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2609300169 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  XXVI. Hauptgutachten Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik
  
  Die Monopolkommission führt aus, dass der Konzentrationsprozess im Lebensmitteleinzelhandel weiter fortschreitet. Dadurch nimmt der Druck auf die Lieferanten zu. Wegen bestehender Abhängigkeit der Lieferanten und befürchteten Sanktionen werden begründete Rechtsansprüche in der Regel nicht geltend gemacht.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7150 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  26. Hauptgutachten der Monopolkommission - Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik
- Adressatenkreis:
  
  27.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609300173 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Verpackungsverordnung (PPWR) - Umsetzung Kreislaufwirtschaft für Verpackungen
  
  In dem vereinbarten Kompromiss zwischen EU Parlament und Mitgliedstaaten für eine EU-Verpackungsverordnung (PPWR), der am 24. April vom Europäischen Parlament in Erster Lesung bestätigt wurde, werden die Mehrwegquoten für viele industrielle und gewerbliche Transport- und Verkaufsverpackungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag drastisch ausgeweitet und für den Austausch von Produkten zwischen Unternehmen in einem Mitgliedstaat sowie für den Austausch zwischen Unternehmensstandorten in der EU ab 2030 sogar auf 100% erhöht. Das damit beschlossene vollständige Verbot vieler Einweg-Verpackungen im innerstaatlichen Handel gefährdet sämtliche Lieferketten, weil es für viele Verpackungsformate keine Mehrweglösungen gibt bzw. diese weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll sind.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
SG2609300178 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung des EU Mobilitätspakets Bürokratieabbau und Zukunft der Lebensmittellogistik
  
  Um die stark gestiegenen Kosten für die Lebensmittelproduktion zu reduzieren, muss langfristig ein finanziell tragbarer Transport von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln sichergestellt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1498 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  17.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GüKG 1998 [alle SG hierzu]
SG2609300196 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vereinfachung bürokratischer Pflichten im Rahmen des geänderten Antibiotikaminimierungskonzepts
  
  Da insgesamt festzustellen ist, dass inzwischen ein mehr oder weniger gleichbleibendes Niveau des Medians und des 2. Quartils der betrieblichen Therapiehäufigkeit bei den einzelnen Nutzungsarten erreicht wurde und somit weitere Reduktionen zunehmend schwieriger umzusetzen sein werden, sollte unseres Erachtens das Augenmerk verstärkt auf diejenigen Betriebe gerichtet werden, bei denen noch eine deutliche Reduktion der betrieblichen Therapiehäufigkeit erreicht werden kann. Daher sollten zum einen nur noch Betriebe mit Therapiehäufigkeiten des Vielfachen oberhalb des Medians oder des 2. Quartils Maßnahmenpläne erstellen müssen. Zum anderen sollten die für die Berechnung der betrieblichen Therapiehäufigkeit zu erfassenden Daten auf den Prüfstand gestellt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  07.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TAMG [alle SG hierzu]
SG2609280008 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verlagerung auf die Schiene erleichtern durch einfachere Zugbuchungen
  
  Vereinfachung von Zugticketbuchungen und Stärkung Fahrgastrechte durch das Ermöglichen einfahrerer Zugbuchungen in der EU Rail Ticketing Regulation sowie Rail Passenger Rights Regulation.
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  07.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2609280009 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Multimodal Digital Mobility Services Richtlinie
  
  Vereinfachung von Zugticketbuchungen durch Schaffung von nicht-diskriminierendem Zugang zu Daten und Provisionen
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  07.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2609280010 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ein hohes Klimaschutznieveau in der EU ETS 1 Review sichern
  
  Wir fordern, dass die Reform des ETS1 Investitionen in die Transformation am Wirtschaftsstandort Europa ermöglichen, den Interessen von „First Movern“ gerecht werden und zugleich die Einhaltung des Klimaziels der EU für 2040 sicherstellen. Besonders großes Potenzial liegt in einer stärkeren Konditionierung der kostenfreien Zuteilung, verknüpft mit einem individuellen Transformationskonto. Dies sollte flankiert werden durch eine zielgerichtetere Verwendung der Einnahmen aus dem ETS.
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  12.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle SG hierzu]
SG2609280011 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhöhte Resilienz durch eine Stärkung des europäischen Schienenverkehrs
  
  Germanwatch setzt sich ein für mehr Resilienz des Schienenverkehrs für Klima, Transport und Sicherheit: Governance vereinfachen, europäisches Schienensystem harmonisieren, dual-use Kapazitäten erhöhen, Dialog mit Stakeholdern aus Bahn, Militär und Zivilgesellschaft verstetigen. Ein harmonisiertes, leistungsfähiges und elektrifiziertes Bahnsystem kann menschliche und staatliche Sicherheit stärken, indem es im Krisenfall den raschen Transport von Personal und Ausrüstung ermöglicht und damit weitere Aggressionen abschreckt und in Friedenszeiten klimaneutrale Mobilität durch ganz Europa bietet. In ihrem derzeitigen überlasteten und fragmentierten Zustand kann die Bahn jedoch ihr Potenzial für Klima, Verkehr und Sicherheit nicht ausschöpfen.
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2609280012 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ein hohes Klimaschutznieveau in der EU ETS 1 Review sichern
  
  Wir fordern, dass die Reform des ETS1 Investitionen in die Transformation am Wirtschaftsstandort Europa ermöglichen, den Interessen von „First Movern“ gerecht werden und zugleich die Einhaltung des Klimaziels der EU für 2040 sicherstellen. Besonders großes Potenzial liegt in einer stärkeren Konditionierung der kostenfreien Zuteilung, verknüpft mit einem individuellen Transformationskonto. Dies sollte flankiert werden durch eine zielgerichtetere Verwendung der Einnahmen aus dem ETS.
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle SG hierzu]
SG2609280014 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Multimodal Digital Mobility Services Richtlinie
  
  Vereinfachung von Zugticketbuchungen durch Schaffung von nicht-diskriminierendem Zugang zu Daten und Provisionen
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2609300187 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EEG-Novelle 2027
  
  Die geplante EEG-Novelle 2027 zielt auf eine grundlegende Neuausrichtung der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Im Fokus steht der Übergang von festen Einspeisevergütungen hin zu marktbasierten Instrumenten wie zweiseitigen Differenzverträgen, wodurch insbesondere große Projekte im Bereich Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik stärker in den Strommarkt integriert werden sollen
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7867 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2609300190 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle zur Änderung des EnWG zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
  
  Die geplante Novelle adressiert den Netzausbau als Engpass und verfolgt das Ziel, den Ausbau von Netzen und Erneuerbaren zu synchronisieren. EEF setzt sich für faire Regeln für Anschluss, Redispatch und Netzausbaupflichten ein.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7866 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Adressatenkreis:
  
  27.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2609300182 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schutz der Wasserrahmenrichtlinie vor Abschwächung und ambitionierte Umsetzung
  
  Unser Anliegen ist eine schnellstmögliche, intensivierte und ambitionierte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auch über das Jahr 2027 hinaus. Bestrebungen, die Richtlinie abzuschwächen, wollen wir entgegentreten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
  
  OGewV 2016 [alle SG hierzu]
  
  GrwV 2010 [alle SG hierzu]
SG2609300121 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen
  
  Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  NABEG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  UVPG [alle SG hierzu]
SG2609300125 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen
  
  Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2609300126 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen
  
  Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  NABEG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  UVPG [alle SG hierzu]
SG2609300128 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen
  
  Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  NABEG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  UVPG [alle SG hierzu]
SG2609300167 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz
  
  Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KraftNAV [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2609300180 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit
  
  Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebundenen Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2609300177 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0)
  
  Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, den vorliegenden Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz muss um konkrete ordnungsrechtliche Maßnahmen ergänzt werden. Es braucht einen Entwurf für ein verbindliches LULUCF-Artikelgesetz. Nur durch rechtlich verankerte Mindeststandards, wirksame Einschlagsbeschränkungen, ein Ende der Förderung der Holzverbrennung und die großflächige Stilllegung schützenswerter Wälder lässt sich die Verpflichtung aus § 3a des Klimaschutzgesetzes erfüllen und der Kollaps der natürlichen Senken abwenden.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle SG hierzu]
SG2609300179 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klimaschutz im Haushaltsgesetz 2027
  
  Der Entwurf für den Haushalt 2027 und den KTF gefährdet über 7 Milliarden Euro für den Klimaschutz. In den nun anstehenden Haushaltsberatungen fordern wir die MdBs auf, ihre verfassungsrechtliche Verantwortung für einen transparenten Haushalt und die Bereitstellung von Mitteln für zusätzliche Klimaschutzinvestitionen wahrzunehmen.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
- Adressatenkreis:
  
  02.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2609300123 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro)
  
  Konstruktive Begleitung zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden. 10) Zeitnahe Einführung einer Wholesale-Settlement-Lösung
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 322/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
- Adressatenkreis:
  
  01.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2609300131 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene
  
  Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechtlichen Regulierungsrahmens, u.a. Vermeidung negativer ökonom. Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Ausschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregulierung (DORA, Outsourcing), Entlastungen bei Infrastrukturfinanzierungen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
SG2609300136 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene
  
  Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechtlichen Regulierungsrahmens, u.a. Vermeidung negativer ökonom. Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Ausschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregulierung (DORA, Outsourcing), Entlastungen bei Infrastrukturfinanzierungen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
SG2609300141 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge und Verbesserungspotenziale zum Umsetzungsgesetz für die europäische eIDAS-Verordnung "Digitale Identitäten-Gesetz" vom 26.03.2026
  
  Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Gesetz über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
  
  15.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2609300146 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle
  
  Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  TTDSG [alle SG hierzu]
SG2609300149 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Ausgestaltung des EU Cloud and AI Development Act (CADA)
  
  Ziel der Einflussnahme ist eine technologieoffene, risikobasierte und mit bestehenden Finanzmarktregelungen, insbesondere DORA, kohärente Ausgestaltung des Cloud and AI Development Act (CADA). Dabei sollen Doppelregulierung und unverhältnismäßige zusätzliche Pflichten für Kreditinstitute vermieden, die Anbieter- und Technologiewahlfreiheit erhalten sowie der Zugang zu leistungsfähigen internationalen Cloud-, KI- und Modellökosystemen gesichert werden. Zudem soll eine verpflichtende Ausweitung von Souveränitätsanforderungen auf Finanzinstitute nicht erfolgen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  31.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2609300156 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Verordnung zum gesetzlichen Zahlungsmittel Bargeld (Legal Tender/Single Currency Package) und Sicherung der Bargeldversorgung
  
  Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Verordnung über die Eigenschaft von Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Dabei soll erreicht werden, dass Regelungen zur Bargeldversorgung und Krisenvorsorge verhältnismäßig, technologieoffen und unter Berücksichtigung bestehender Marktstrukturen ausgestaltet werden. Zudem wird eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen Stellen und Marktteilnehmern sowie die Vermeidung zusätzlicher verpflichtender Infrastrukturvorgaben und Berichtspflichten angestrebt. Die DK setzt sich weiterhin für einen marktwirtschaftlichen Ansatz zur Sicherstellung der Bargeldversorgung ein, der Kreditinstitute nicht zur Wahrnehmung quasihoheitlicher Aufgaben drängt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2609300174 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Reform der Datenschutzaufsicht
  
  Der DK setzt sich für eine Reform der Datenschutzaufsicht ein. Hauptziel ist dabei die Sicherstellung der einheitlichen, kohärenten Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts. Dies ist derzeit nicht gewährleistet.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
SG2609300176 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (RL-Vorschlag COM(2022) 702 und 2026/799)
  
  Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  InsO [alle SG hierzu]
SG2609300162 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Regelungen zur Versorgung mit Hilfsmitteln im NotfallG
  
  Abkehr von der geplanten Wiedereinführung von Ausschreibungen im Hilfsmittelmarkt
- Bereitgestellt von: Coloplast am 30.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6808 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Adressatenkreis:
  
  30.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2609240025 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundesgesetzliche Regelung zum Schutz privater Mietwohnungsbestände vor Vergesellschaftung
  
  Die BID setzt sich für eine bundesgesetzliche Regelung ein, nach der im Eigentum Privater gehaltene Mietwohnungsbestände nicht Gegenstand von Vergesellschaftungen im Sinne von Art. 15 GG sein können. Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit nach Art. 14 Abs. 3 GG sollen hiervon unberührt bleiben. Für Vergesellschaftungen soll zudem ein umfassender Investitionsschutz unter Beachtung der völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Deutschlands sowie eine unverzügliche Entschädigung zum Verkehrswert vorgesehen werden.
- Bereitgestellt von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  07.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

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