Stellungnahmen/Gutachten
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22.829 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (22.829)
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Zu Regelungsvorhaben:
Naturgemäß können Leitlinien nicht sämtliche Fragen abdecken, die sich aufgrund der Umsetzung in der Praxis bei realen Use Cases stellen. Mit der Stellungnahme möchte der DAV jedoch aus praktischer Sicht Ergänzung des Leitlinien-Entwurfs bei einzelnen praxisrelevanten Punkten anregen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
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Adressatenkreis:
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08.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV fordert für eine praxisgerechte Umsetzung der CSDDD eigenständige Mustervertragsklauseln für die Anwaltschaft, die Rechtsanwält:innen und Kanzleien von Informations-, Audit- und mandatsbezogenen Sorgfaltspflichten ausnehmen. Es bedarf einer gesonderten Berücksichtigung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses innerhalb der Lieferkettenberichterstattung (vgl. EG 43 CSDDD). Informations- und Auditrechte der Unternehmen dürfen mit Blick auf die anwaltliche Vertraulichkeit nicht uferlos sein. Zudem verlangen Unternehmen von Kanzleien, Sorgfaltspflichten gegenüber ihren Mandantinnen und Mandanten anzuwenden und gegebenenfalls Mandate abzulehnen, was die Funktion der Anwaltschaft, den Zugang zum Recht zu gewährleisten, beeinträchtigt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
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Adressatenkreis:
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24.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Absehen von der abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände in § 1 UmwRG und stattdessen Implementierung einer Generalklausel für für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 4 AK (unter Bezugnahme auf die SN 32/2024 und 45/2025).
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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Adressatenkreis:
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25.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV sieht hinsichtlich der Vollzugstauglichkeit Verbesserungsmöglichkeiten: Die neuen Begriffsdefinitionen (u. a. Rohstoffsouveränität, Abfallintensität, Produktverantwortung) hält der DAV für unverständlich oder systematisch unzweckmäßig. Er empfiehlt eine klarere Ausgestaltung der materiellen Regelungen Die vorgesehenen Ziele zur Abfallvermeidung sollten stärker in die bestehenden Programme integriert werden. Der DAV bewertet die neuen Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger –etwa zur Wiederverwendung gebrauchsfähiger Gegenstände– kritisch Die Regelung zum Wertausgleich hält der DAV für entbehrlich und verfassungsrechtlich problematisch. Nach Auffassung des DAV bestehen ausreichend Instrumente zur Inanspruchnahme der Verantwortlichen illegaler Abfallablagerungen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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31.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) 2026
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Gewährleistung der Planungssicherheit 2) Die Schaffung eines modernen Förderrahmens 3) Die Stärkung der Systemeffizienz durch Transparenz, Digitalisierung und Flexibilisierung 4) Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit einem dezentralen Back-up-System auf Basis steuerbarer Erneuerbarer Energien
- Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 05.08.2026
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Adressatenkreis:
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22.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Netzanschlusspaket zur Synchronisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau. Ziel der Interessenvertretung ist, den Entwurf so anzupassen, dass der Anschluss und die Integration erneuerbarer Energieanlagen beschleunigt und flexibilisiert werden. Hierzu sollen insbesondere der Redispatch-Vorbehalt und eine entschädigungsfreie Abregelung entfallen, flexible Netzanschlussvereinbarungen und ein Recht auf Überbauung von Netzverknüpfungspunkten eingeführt, die gemeinsame Nutzung von Netzanschlüssen und Speichern ermöglicht, Abregelungen am Netzverknüpfungspunkt geregelt, digitale Netz- und Kapazitätsdaten bereitgestellt, verbindliche Ausbau- und Anschlussfristen geschaffen sowie das Instrument „Nutzen statt Abregeln“ weiterentwickelt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 05.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Adressatenkreis:
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22.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)
Ziel der Interessenvertretung ist eine Anpassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Im Mittelpunkt steht die Ausgestaltung der nationalen CO2-Bepreisung für 2027 nach der Verschiebung des EU-ETS 2 auf 2028. Der für 2027 vorgesehene Preiskorridor von 55 bis 65 Euro soll auf 45 bis 75 Euro erweitert werden. Zudem sollen die flankierenden Regelungen zur Versteigerung und Nachveräußerung von Emissionszertifikaten, zum Übergang in den EU-ETS 2 sowie zur Doppelbilanzierung und zum Umgang mit eingelagerten Brennstoffmengen entsprechend angepasst werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 05.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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Adressatenkreis:
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15.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Erhalt der Versandmöglichkeit sowie der telemedizinischen Verschreibungsmöglichkeit von Medizinalcannabis für Selbstzahler.
- Bereitgestellt von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 04.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.01.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BvCW setzt sich für die Integrität des Marktes für Medizinalcannabis ein und bewertet die aktuell vorgeschlagenen Einschränkungen in der Gesamtbetrachtung als unverhältnismäßig und zu weit gehend im Hinblick auf die negativen Auswirkungen für Patient:innen in Deutschland. Die arzneimittelrechtliche Gesamtverantwortung und Qualitätssicherung sollte aus Sicht des BvCW eindeutig bei der Apotheke verbleiben und nicht zum Teil auf die Logistikdienstleister übertragen werden.
- Bereitgestellt von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 04.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
02.03.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Der BvCW empfiehlt, die geplante Neuregelung nicht weiter zu verfolgen, da diese die Versorgungssicherheit schwerkranker Patientinnen und Patienten gefährdet und nicht geeignet ist, ein relevantes Einsparpotenzial für die gesetzlichen Krankenkassen zu entfalten.
- Bereitgestellt von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 04.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
19.04.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Review des EU-Emissionshandelssystems (ETS 1)
Einsatz für die Stärkung der europäischen Klimaschutzarchitektur und Vorschläge für Anpassungen des ETS-1 Reviews sowie Aufzeigen roter Linien
- Bereitgestellt von: Bellona Deutschland am 04.08.2026
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Adressatenkreis:
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18.02.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz die industrielle Transformation beschleunigen und grüne Leitmärkte etablieren
- Bereitgestellt von: Bellona Deutschland am 04.08.2026
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Adressatenkreis:
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23.02.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bei der Novellierung des Energieeffizienzgesetz (EnEfG) setzen wir uns für die Aufrechtbewahrung existierenden Regelungen im EnEfG und Nachschärfungen an geeigneten Stellen ein, um durch Energieeinsparung in der Industrie Energiekosten zu reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Dekarbonisierung zu beschleunigen.
- Bereitgestellt von: Bellona Deutschland am 04.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Klima-Governance auf EU-Ebene, v.a in (EU) 2021/1119
Verbesserung in Verordnung (EU) 2021/1119: Einführung von separaten Zielen für Emissionsreduktion, LULUCF, permanente CO2-Entnahme, und Kohärenz zwischen 2035 und 2040 Klimazielen.
- Bereitgestellt von: Bellona Deutschland am 04.08.2026
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Adressatenkreis:
-
26.05.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Aktionsplan Carbon Management als strategisch-klimapolitischer Rahmen
Forderung nach Verabschiedung eines klimapolitisch ambitionierten, strategischen Aktionsplans Carbon Management, der den gezielten Einsatz von CCS in Industriebereichen mit anderweitig unvermeidbaren Prozessemissionen oder schwer vermeidbaren Emissionen ermöglicht; Forderung nach klarer, am Klimanutzen orientierter Entwicklung von Kriterien für Anwendungsfälle, der Berücksichtigung regionaler Unterschiede, Erfordernisse der Planungssicherheit und des koordinierten Infrastrukturausbaus; Entwicklung klimapolitisch effektiver Förderinstrumente und einer wissenschaftlich fundierten Bedarfsplanung, um CCS als Baustein der Industriedekarbonisierung in dieser Legislatur wirksam anzustoßen; Realistische Betrachtung der Risiken und Chancen von CCU.
- Bereitgestellt von: Bellona Deutschland am 04.08.2026
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Adressatenkreis:
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09.07.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung der Chemieagenda 2045
Wir setzen uns für ambitioniertere und kohärentere Maßnahmen ein, um Klimaziele mit tragfähigen Business Cases zu verbinden und den massiven Transformationsherausforderungen der Branche gerecht zu werden. Dafür braucht es klare politische Zusagen und kluge Finanzierungskonzepte für die Transformation einer Branche, die trotz hoher Emissionen eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft ist.
- Bereitgestellt von: Bellona Deutschland am 04.08.2026
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Adressatenkreis:
-
08.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
Aus Sicht von krisenchat bietet der Entwurf eine tragfähige Grundlage, um bestehende Hilfestrukturen besser miteinander zu verbinden und den Zugang zu niedrigschwelliger Unterstützung weiter zu verbessern. Gleichzeitig zeigt die tägliche Beratungspraxis von krisenchat mit jungen Menschen in psychischen Krisen, dass digitale Zugangswege inzwischen einen unverzichtbaren Bestandteil moderner Krisenversorgung darstellen. Diese Entwicklung spiegelt sich im Gesetzentwurf bislang nur teilweise wider. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte deshalb insbesondere die Rolle digitaler Krisenhilfe stärker berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 04.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
31.07.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Bei der Reform der Notfallversorgung Ressourcen der ambulanten Pädiatrie nicht überbeanspruchen
Die ambulante Kinder- und Jugendmedizin hat nur begrenzte Ressourcen, um flächendeckend an den Kliniken für Kinder- und Jugendmedizin bzw. Krankenhäusern mit pädiatrischer Abteilung integrierte Notfallzentren für Kinder und Jugendliche (KINZ) betreiben zu können. Daher sollte die Einrichtung eines pädiatrischen KV-Notdienstes an einem KINZ nur in Ballungsgebieten realisiert werden. Nur dort ist er auch sinnvoll.
- Bereitgestellt von: BVKJ am 04.08.2026
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Adressatenkreis:
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03.08.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung von Kinder- und Jugendärzten als Primärärzten
Stärkung von Kinder- und Jugendärzten als Primärärzten von Kindern und Jugendlichen, damit diese auch in Zukunft ihrer Lotsen- und Steuerungsfunktion nachkommen können.
- Bereitgestellt von: BVKJ am 04.08.2026
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Adressatenkreis:
-
11.06.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung von Kinder- und Jugendärzten als Primärärzten
Stärkung von Kinder- und Jugendärzten als Primärärzten von Kindern und Jugendlichen, damit diese auch in Zukunft ihrer Lotsen- und Steuerungsfunktion nachkommen können.
- Bereitgestellt von: BVKJ am 04.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
03.07.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stabilisierung der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen
Der Sozialverband VdK bewertet die Maßnahmen des vorliegenden Gesetzentwurfs als zu hohe Belastung für die Versicherten, die die strukturellen Ursachen der Finanzkrise der gesetzlichen Krankenkassen unberührt lässt. Besonders kritisch wird die geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung gesehen.
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
17.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Frühstartrente um Alterssicherung bereits im Kindesalter mit staatlichen Einzahlungen in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge zu beginnen
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
31.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung/Ergänzung Klimaschutzgesetz
Einführung eines Maßnahmenprogramms Klimaschutz im Klimaschutzgesetz
- Bereitgestellt von: Eine Erde. Das ökumenische Netzwerk am 04.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
29.06.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Stiftungsvermögen soll auf ein Verbrauchsvermögen umgestellt werden. Die dadurch geschaffene Möglichkeit, bereits 2027 zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 4 Millionen Euro in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung für den Stifftungszweck einzusetzen, verbessert kurzfristig die Handlungsfähigkeit der Stiftung und ermöglicht eine schnellere Unterstützung der Betroffenen trotz der angespannten Haushaltslage. Zugleich soll damit verbunden auch die Möglichkeit gestrichen werden, Bundesmittel, die von der Stiftung bis zum Abschluss eines Haushaltsjahres nicht für die Erfüllung des Stiftungszweckes ausgegebeben worden sind, zumindest im begrenzten Umfang (bisher 511.000 Euro pro Jahr) für den Aufbau des Stiftungsvermögens zu verwenden.
- Bereitgestellt von: donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 04.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
17.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung Wärmeplanungsgesetz: Vereinfachung bei Erhalt der strategischen Qualität der Wärmeplanung
Änderung Wärmeplanungsgesetz: Ziel sollte Vereinfachung bei Erhalt der strategischen Qualität und Steuerungsfähigkeit der Wärmeplanung sein. D.h. Wärmepläne müssen belastbare, vergleichbare und umsetzungsorientierte Grundlagen für kommunale Entscheidungen, Investitionen privater und öffentlicher Akteure sowie für die Erreichung der Klimaneutralitätsziele liefern. Sie sollteneiine ausreichende Orientierung für Bürger, Unternehmen, Netzbetreiber, Wohnungswirtschaft und kommunale Entscheidungsträger bieten. Erforderlich sind Mindeststandards für die Wärmeplanung, klare Anforderungen an Datenqualität und Plausibilisierung, belastbare Kriterien für Prüfgebiete, eine stärkere Verknüpfung mit Stadtentwicklung und Klimaanpassung sowie verbindlichere Anforderungen an Umsetzungsmaßnahmen.
- Bereitgestellt von: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.05.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: der Verband setzt sich für Erleichterungen, Vereinfachungen und Beschleunigung ein. Zu grundsätzlichen Zielen und Einordnung in Aufgaben eines modernen Städtebaus – sollten Erleichterungen bei der Auflösung von Zielkonflikten zwischen Wohnraumschaffung und Klimawandelanpassungen gehören. Darüber hinaus sollte Klarheit, Vereinfachungen, Beschleunigungen und Recht sicherheit im Fokus sein sowie der Vorrang der Kooperation und zielgenaueren Gemeinwohlbindung.
- Bereitgestellt von: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.04.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Verband setzt sich für die Stärkung und Mittelerhöhung der Städtebauförderung auf 1,5 Mrd. Euro zum Ende der Legislaturperiode ein. Die Städtebauförderung ist eines der zentralen und wirksamsten Förderinstrumente in der Stadtentwicklung. In den Kommunen bestehen gewaltige Investitionsbedarfe – in der sozialen, baulichen und technischen Infrastruktur und bei der städtebaulichen Erneuerung. Der Investitionsrückstand wird auf rund 215,7 Mrd. Euro geschätzt. Diese Defizite sind das Ergebnis langjähriger Unterinvestitionen und struktureller Funktionsverluste in Teilräumen der Städte und Gemeinden. Vor dem Hintergrund aktueller kommunaler Haushaltslagen bedarf zusätzlich wirksamer Maßnahmen, um den Kommunen kurzfristig die Nutzung der erhöhten Städtebaufördermittel zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
-
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
23.02.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Verband setzt sich für die Stärkung und Mittelerhöhung der Städtebauförderung auf 1,5 Mrd. Euro zum Ende der Legislaturperiode ein. Die Städtebauförderung ist eines der zentralen und wirksamsten Förderinstrumente in der Stadtentwicklung. In den Kommunen bestehen gewaltige Investitionsbedarfe – in der sozialen, baulichen und technischen Infrastruktur und bei der städtebaulichen Erneuerung. Der Investitionsrückstand wird auf rund 215,7 Mrd. Euro geschätzt. Diese Defizite sind das Ergebnis langjähriger Unterinvestitionen und struktureller Funktionsverluste in Teilräumen der Städte und Gemeinden. Vor dem Hintergrund aktueller kommunaler Haushaltslagen bedarf zusätzlich wirksamer Maßnahmen, um den Kommunen kurzfristig die Nutzung der erhöhten Städtebaufördermittel zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
-
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.05.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Verband setzt sich für die Stärkung und Mittelerhöhung der Städtebauförderung auf 1,5 Mrd. Euro zum Ende der Legislaturperiode ein. Die Städtebauförderung ist eines der zentralen und wirksamsten Förderinstrumente in der Stadtentwicklung. In den Kommunen bestehen gewaltige Investitionsbedarfe – in der sozialen, baulichen und technischen Infrastruktur und bei der städtebaulichen Erneuerung. Der Investitionsrückstand wird auf rund 215,7 Mrd. Euro geschätzt. Diese Defizite sind das Ergebnis langjähriger Unterinvestitionen und struktureller Funktionsverluste in Teilräumen der Städte und Gemeinden. Vor dem Hintergrund aktueller kommunaler Haushaltslagen bedarf zusätzlich wirksamer Maßnahmen, um den Kommunen kurzfristig die Nutzung der erhöhten Städtebaufördermittel zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
-
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
26.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Überwachung der Nachrichtendienste verfassungsskonform ausgestalten & Journalist*innen schützen
Ausräumen von verfassungsrechtlichen Risiken und unrechtmäßigem Eingriff in Grundrechte, insbesondere der Pressefreiheit im Rahmen der Datenübermittlung zwischen u.a. Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden. Datenübermittlung muss den Vorgaben des Gerichtsurteils entsprechen.
- Bereitgestellt von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 04.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8626
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts -
BT-Drs. 20/8627
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
-
BT-Drs. 20/8626
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
14.07.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Startchancen von Kindern verbessern und Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dauerhaft und nicht degressiv in die Verbesserung der Startchancen von Kindern und die Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung zu investieren. Die Förderung von Kindern sollte vorrangig alltagsintegriert in Kindertageseinrichtungen erfolgen. Ergänzende Fördermaßnahmen sollten bei festgestelltem Förderbedarf vorrangig im Rahmen von Kindertageseinrichtungen stattfinden. Kindertageseinrichtungen, die sich in herausfordernden Lagen befinden und von einem hohen Anteil an Kindern aus benachteiligenden Lebenslagen besucht werden, müssen gezielt unterstützt werden. Es braucht ausreichende und gut qualifizierte Fachkräfte. Fachberatung, die Kindertageseinrichtungen und Kita-Träger unterstützt, sollte bundesgesetzlich verankert werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Startchancen- und -Qualitätsverbesserungsgesetz)
-
Adressatenkreis:
-
30.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verlängerung und Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes
Entfristung des KWKG und Streichung der nicht mehr notwendigen beihilferechtlichen Einschränkungen. Vorlage der fälligen Evaluierung des KWKG durch das BMWK und Nutzung der Ergebnisse, um die Rolle der KWK zur effizienten und klimaneutralen Besicherung der lokalen und regionalen Strom- und Wärmeversorgung auf Basis von Wasserstoff zu stärken. Anpassung des Fördermechanismus für KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung durch Reduzierung der geförderten Jahresstunden bis hin zu einer reinen Leistungsprämie. Schaffung einer zusätzlichen neuen Kategorie zur Umrüstung der Bestandsanlagen von Gas auf Wasserstoff. Ausweitung der Fernwärme-Fördermaßnahmen des KWKG.
- Bereitgestellt von: 8KU GmbH am 03.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
10.07.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Fokussierung der Wärmewende auf die kosteneffiziente Transformation der Infrastrukturen
Fokussieren der Novelle Sinne einer kosteneffizienten und kundenfreundlichen Wärmewende und Effizienz bei Umbau der Infrastrukturen.
- Bereitgestellt von: 8KU GmbH am 03.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
16.07.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
525 Jurist*innen fordern: AfD-Verbotsverfahren einleiten!
Mit dem am 25. Juni 2026 veröffentlichten rechtswissenschaftlichen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) müssen wir unserer Forderung erneut Nachdruck verleihen. Die bisweilen vorgebrachte Argumentation, es gäbe keine ausreichende Erkenntnislage für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD, ist mit dem Gutachten gegenstandslos geworden. Für das ausschließlich aus privaten Spenden finanzierte und somit unabhängige Gutachten wurden mehr als drei Millionen Datenpunkte (Programme, Parlamentsdokumente, Pressemitteillungen und Social-Media-Posts) ausgewertet und anhand der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei gem. Art. 21 Abs. 2 GG überprüft. Über 2.500 Belege tragen das Ergebnis des Gutachtens.
- Bereitgestellt von: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein am 03.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
20.07.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung Kreislaufwirtschaftsgesetz
Im Hinblick auf die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die Implementierung der EU-Richtlinien appelliert das NGO-Bündnis Exit Plastik eindringlich an die Bundesregierung, klare und ambitionierte Maßnahmen zu ergreifen, und die Abfallhierarchie in ihrer ganzen Fülle zu adressieren. Aus unserer Sicht kommt der Stärkung der obersten Hierarchiestufen “Vermeidung und Wiederverwendung” und deren Ermöglichung, sowie deren Umsetzung eine weitaus größere Rolle zu als einer Ausweitung von technischen und teils wenig erforschten Recyclingmethoden. Die Anpassung an europäisches Recht gibt nicht zwangsläufig vor, „chemisches Recycling“ und werkstoffliches Recycling gleichzusetzen.
- Bereitgestellt von: Exit Plastik am 03.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
30.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Deutschen Verpackungsgesetztes
Stärkung von Vermeidung, Wiederverwendung und der erweiterten Herstellerverantwortung im Deutschen Verpackungsgesetzte für mehr Ressourcen- und Klimaschutz sowie den Schutz von Verbraucher:innen.
- Bereitgestellt von: Exit Plastik am 03.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
04.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ökodesign-Anforderungen für Textilien im Rahmen der EU-ESPR realistisch gestalten
Der Gesamtverband textil+mode kritisiert den UBA-Bericht zur Ökodesign-Verordnung als methodisch schwach, praxisfern und nicht ausreichend wissenschaftlich fundiert. Zentrale Kritik ist, dass viele vorgeschlagene Maßnahmen auf unrealistischen Annahmen beruhen und die komplexen globalen Lieferketten sowie die begrenzten Daten- und Umsetzungsmöglichkeiten der Unternehmen – insbesondere des Mittelstands – nicht berücksichtigen. Zudem bemängelt der Verband den hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand der Anforderungen, dessen ökologischer Nutzen oft nicht belegt sei, sowie die unzureichende Einbindung der Industrie in den Erarbeitungsprozess.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 03.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
29.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ökodesign-Anforderungen für Textilien im Rahmen der EU-ESPR realistisch gestalten
Der Gesamtverband textil+mode kritisiert den UBA-Bericht zur Ökodesign-Verordnung als methodisch schwach, praxisfern und nicht ausreichend wissenschaftlich fundiert. Zentrale Kritik ist, dass viele vorgeschlagene Maßnahmen auf unrealistischen Annahmen beruhen und die komplexen globalen Lieferketten sowie die begrenzten Daten- und Umsetzungsmöglichkeiten der Unternehmen – insbesondere des Mittelstands – nicht berücksichtigen. Zudem bemängelt der Verband den hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand der Anforderungen, dessen ökologischer Nutzen oft nicht belegt sei, sowie die unzureichende Einbindung der Industrie in den Erarbeitungsprozess.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 03.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
17.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ökodesign-Anforderungen für Textilien im Rahmen der EU-ESPR realistisch gestalten
Der Gesamtverband textil+mode kritisiert den UBA-Bericht zur Ökodesign-Verordnung als methodisch schwach, praxisfern und nicht ausreichend wissenschaftlich fundiert. Zentrale Kritik ist, dass viele vorgeschlagene Maßnahmen auf unrealistischen Annahmen beruhen und die komplexen globalen Lieferketten sowie die begrenzten Daten- und Umsetzungsmöglichkeiten der Unternehmen – insbesondere des Mittelstands – nicht berücksichtigen. Zudem bemängelt der Verband den hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand der Anforderungen, dessen ökologischer Nutzen oft nicht belegt sei, sowie die unzureichende Einbindung der Industrie in den Erarbeitungsprozess.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 03.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
29.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung von StGB §202a ff "Hackerparagraph" im Sinne der Rechtssicherheit von Penetrationstests
Die in den letzten Jahren in Kraft getretenen Cyber-Security-Regelungen wie die UNECE R 155 (Cyber Security Management-Systeme) oder der Cyber Resilience Act fordern von Fahrzeugherstellern zur Identifikation von Sicherheitslücken die Durchführung von Penetrationstests. Speziell wenn mit der Durchführung dieser Tests externe Fachfirmen beauftragt werden, können sich diese nach aktueller Rechtslage nach dem seit 2007 gültigen StGB §202a ff strafbar machen. Zu der vom BMJ angekündigten und bereits im Koalitionsvertrag enthaltenen Änderung des StGB §202a ff möchte der VDA nun im Sinne seiner Mitglieder Stellung nehmen.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 03.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
25.06.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Fortsetzung des ambitionierten Ausbaus der Erneuerbaren Energien, Neuausrichtung der Erneuerbaren-Förderung, Integration von Flexibilitäten im Stromsystem, Umsetzung Net Zero Industry Act im Sinne des Klima- und Biodiversitätsschutzes. Novellierung und besserer Schutz der Fließgewässer durch Neuregelung der Wasserkraftvergütung und -bewertung.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 03.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
22.07.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Netzanschlusspaket für Flexibilität und Erneuerbare Energien nutzen
Ziel ist es, das Netzanschlusspaket so auszurichten, dass weiterhin Planungs- und Investitionssicherheit für Erneuerbare Energien sichergestellt sind, der Ausbau und die Digitalisierung der Stromnetze vorangetrieben wird, mehr Flexibilität ins Stromsystem gelangt und die Elektrifizierung voranschreitet.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 03.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
Adressatenkreis:
-
22.07.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erhalt und Stärkung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS 1)
Erhalt und Stärkung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS 1) als zentrales Klimaschutzinstrument der EU für die Stromerzeugung, die energieintensive Industrie und Teile des Luftverkehrs. Erhalt des Verursacherprinzips inkl. wirksamen, verlässlichen CO2-Preispfaden, Phase-Out für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten, Lenkung der Erlöse gezielt in Richtung Klimaneutralität und sozial-gerechte Transformation.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 03.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
08.07.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Klimafreundliche, sozial gerechte BEG
Neuausrichtung der Bundesförderung effizienter Gebäude (BEG) im Sinne des Klimaschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und Kosteneffizienz.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 03.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
15.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausrichtung des nationalen Emissionshandels im Sinne des Klima- und Umweltschutzes, Fortführung des CO2-Preiskorridors, Erhalt der Lenkungswirkung.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 03.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.07.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung der Klimaleitlinien für Außenwirtschaftsförderung
Die Überarbeitung der Sektorleitlinien bietet eine wichtige Gelegenheit, die Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung an einem glaubwürdigen Pfad zur Klimaneutralität und einer zukunftsorientierten industriellen Entwicklung auszurichten. Wir fordern die beteiligten Ministerien da- her nachdrücklich auf, die verbleibenden Schlupflöcher für fossile Energieträger zu schließen und einen klaren, transparenten und wissenschaftsbasierten Rahmen für die deutsche Außenwirtschaftsförderung zu schaffen.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 03.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
16.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik
Die 2000 in Kraft getretene Wasserrahmenrichtlinie zielt u.a. darauf ab, bis 2015, mit Ausnahmen spätestens 2027, einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand für Oberflächengewässer zu erreichen. Unser Anliegen ist eine schnellstmögliche, intensivierte und ambitionierte Umsetzung auch über das Jahr 2027 hinaus. Bestrebungen, die Richtlinie abzuschwächen, wollen wir entgegentreten.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 03.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
17.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik
Die 2000 in Kraft getretene Wasserrahmenrichtlinie zielt u.a. darauf ab, bis 2015, mit Ausnahmen spätestens 2027, einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand für Oberflächengewässer zu erreichen. Unser Anliegen ist eine schnellstmögliche, intensivierte und ambitionierte Umsetzung auch über das Jahr 2027 hinaus. Bestrebungen, die Richtlinie abzuschwächen, wollen wir entgegentreten.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 03.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
22.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bedenken und Forderungen zum Rahmenkonzept zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
Es bestehen einige grundsätzliche Bedenken gegen das Rahmenkonzept, die z.B. die Erschwerung der Finanzierung, die volkswirtschaftlich wenig sinnvolle Kapitalallokation, die Erschwernis der Inhaberschaft durch den "Best Owner“ sowie Gefahren der Ewigkeitsgarantie betreffen. Der DAV spricht sich aus für eine notarielle Beurkundung der Satzung; die Möglichkeit, auch „unabänderliche“ Satzungsregeln zu ändern; satzungsmäßige Ausnahmen vom Vererbungsverbot der Mitgliedschaft; Zulässigkeit von Fremdorganschaft und flexibler Governance; Gründungsprüfung durch das Registergericht statt Prüfungsverbände; eine eigenständige Kodifikation; einen jährlichen Vermögensbindungsbericht mit erweiterten Angabepflichten und Prüfungen; sowie Anwendung der erbschaftssteuerlichen Begünstigungsvorschriften.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
11.06.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Zu den geplanten Änderungen des BNatSchG fordert der DAV: § 1 Nr. 2: Ersetzung des unklaren Begriffs „natürliche Klimaschutzfunktion“ durch „, dies auch im Interesse des Klimaschutzes“. § 1 Abs. 1a: Zurückhaltung beim Gebrauch des Begriffs „überragendes öffentliches Interesse“. § 2 Abs. 3a: Mangels Rechtsfolge erscheint die Prüfung, ob Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen auf derselben Fläche mehrere Ziele und Verpflichtungen gleichzeitig erfüllen, überflüssig. Die pauschale Kompensationsbemessung wird abgelehnt und eine Überarbeitung der Parameter gefordert. § 20a Abs. 1: Ersetzung des Begriffs „Natürliche Infrastruktur“ durch eindeutigen Bezug zur Biodiversität. § 20a Abs. 3: Verlagerung der Eignungsfeststellung in die Gesetzesbegründung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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09.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: