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143 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (143)

  • SG2609190005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wohnbedingungen für Studierende verbessern

      Die ZaPF fordert bessere und vor allem bezahlbare Wohnbedingungen für Studierende. Dies ist durch strengere Vorgaben für Förderungen an Privatunternehmen (längere Sozialbindung), mehr Unterstützung für nicht-kommerzielle Wohnangebote, eine wirksamere Mietpreisbremse, höhere/ausreichende Wohnkostenhilfen über BAföG und Wohngeld (für Studierende geöffnet), Maßnahmen gegen Leerstand und zum WG-tauglichen Umbau, sowie die konsequente Umsetzung von Volksentscheiden zur Vergesellschaftung/Enteignung zu erreichen.
    • Bereitgestellt von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 23.09.2026
    • Adressatenkreis:

      • 26.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...schaffen, geeignete Immobilien WG-tauglich umzubauen. 7..., ...pressemitteilung-semesterbeginn-in-der-turnhalle-studentisches-wohnen-steckt-weiter-in-der-krise-trotz-wg-garantie-im-koalitionsvertrag...

  • SG2608070018 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundesförderung für effiziente Gebäude planbar und praxistauglich ausgestalten

      Die BAK hat die Entwürfe der Förderrichtlinien BEG EM, BEG WG und BEG NWG sowie die überarbeitete WPB-Definition kommentiert und sich hierzu in mehreren Verbändegesprächen mit dem BMWE eingebracht. Ziel sind planbare, vollzugssichere und fachlich konsistente Förderbedingungen. Die BAK setzt sich unter anderem für angemessene Übergangsregelungen, eine stärkere Berücksichtigung von Gebäudehülle und systemischer Sanierung, praxistaugliche Regelungen für iSFP und Worst Performing Buildings sowie geeignete Anforderungen an Wärmenetze, Lüftung und Lebenszyklusbetrachtungen ein.

    • Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 07.08.2026
    • Adressatenkreis:

      • 15.07.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ................ 6 III. BEG WG – systemische Sanierung ..., ...Entwürfen der BEG EM, BEG WG, BEG NWG sowie zur überarbeiteten..., ...Anforderungen sollten in BEG EM, BEG WG und BEG NWG einheitlich ..., ...Kältemittel sollten in BEG EM, BEG WG und BEG NWG zeitlich harmonisiert..., ...ausgerichtet werden kann. III. BEG WG – systemische Sanierung ..., ...eindeutig klarstellen Im BEG-WG-Entwurf wird bei den Regelungen...

  • SG2607200011 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) verbessern

      Bei der Anpassung der BEG an das GModG besteht Verbesserungspotenzial. - Alle Verweise in den Förderrichtlinien sollten auf die neue Norm DIN/TS 18599 aktualisiert werden. - Zum Ausgleich der reduzierten Fördersummen sollte der Spielraum bei der Verbilligung der Kreditvergabe durch die KfW maximal genutzt werden, um die Förderanreize insgesamt weiter attraktiv zu halten. - In Bezug auf Wärmepumpen und Lüftung.besteht Handlungs- bzw. Verbesserungsbedarf bei: 1. Netzdienlichkeit (TMA 3.4.3.) 2. Kältemittel (TMA 3.4.4.) 3. Ausschluss bei Fernwärme (TMA 3.1.) 4. Wertschöpfungsbonus (BEG EM 8.4.6) 5. Lüftungsanlagen (BEG EM TMA 2.1.) 6. Effizienzhausnachweis (BEG WG TMA) 7. Anforderungen an den Einsatz von Wärme aus erneuerbaren Energien eines Effizienzhauses (BEG WG TMA 3.)
    • Bereitgestellt von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 20.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Richtlinienentwürfe für eine Novellierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
    • Adressatenkreis:

      • 15.07.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Effizienzhausnachweis (BEG WG TMA) 7. Anforderungen an..., ...eines Effizienzhauses (BEG WG TMA 3.) Wärmepumpe 1..., ...unterschiedlichen Fristen BEG EM, BEG WG und BEG NWG um redaktionelle..., ...Effizienzhausnachweis (BEG WG TMA) Die erweiterten Anforderungen..., ...eines Effizienzhauses (BEG WG TMA 3.) Die Neuformulierung...

  • SG2607160004 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude und zu den geänderten Förderrichtlinien

      Der ZVEI setzt sich für eine praxisnahe und bürokratiearme Ausgestaltung der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) ein. In der Stellungnahme werden Hinweise für notwendige Präzisierungen und Anpassungen im Sinne der Planungssicherheit, Langfristigkeit und Handhabbarkeit der Förderrichtlinie genannt.
    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 16.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Förderrichtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
    • Adressatenkreis:

      • 15.07.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (BEG EM TMA 3.4.4, BEG WG und BEG NWG) Der ZVEI begrüßt..., .... In den Richtlinien BEG WG und BEG NWG ist nach wie..., ...Januar 2028 in BEG EM, BEG WG und BEG NWG, • Rückkehr..., ...EE-Klasse weiterentwickeln (BEG WG) Der ZVEI begrüßt ausdrücklich...

  • SG2507080034 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aus- und Neubau des Schienennetzes

      Die angespannte Haushaltslage erfordert hohe finanzielle Mittel (Verteidigung, Gesundheitswesen, Bildung, Umwelt, Verkehr). Einsparmöglichkeiten sollte die Regierung nutzen. Trotz des immensen Investitionsbedarfs bei der Bahninfrastruktur lassen sich besonders in diesem Bereich zig Milliarden einsparen und an anderer Stelle sinnvoll verwenden. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik im Bereich der Bahn soll die neue Bundesregierung in den Koalitionsvereinbarungen berücksichtigen. Die Punkte: Ausbau vor Neubau, Zuverlässigkeit vor Hochgeschwindigkeit, Klimabahn statt Betonbahn, Bahnausbau im Einklang mit Natur und Umwelt, Massive Verbesserung des Bahnangebots für den Güterverkehr.

    • Bereitgestellt von: Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. am 08.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...08.07.25, 20:18 AOL Mail - WG: Ernennung zum Bundesminister..., ...Herzlichen Glückwunsch WG: Ernennung zum Bundesminister..., ...08.07.25, 20:18 AOL Mail - WG: Ernennung zum Bundesminister...

  • SG2507080035 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aus- und Neubau des Schienennetzes

      Die angespannte Haushaltslage erfordert hohe finanzielle Mittel (Verteidigung, Gesundheitswesen, Bildung, Umwelt, Verkehr). Einsparmöglichkeiten sollte die Regierung nutzen. Trotz des immensen Investitionsbedarfs bei der Bahninfrastruktur lassen sich besonders in diesem Bereich zig Milliarden einsparen und an anderer Stelle sinnvoll verwenden. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik im Bereich der Bahn soll die neue Bundesregierung in den Koalitionsvereinbarungen berücksichtigen. Die Punkte: Ausbau vor Neubau, Zuverlässigkeit vor Hochgeschwindigkeit, Klimabahn statt Betonbahn, Bahnausbau im Einklang mit Natur und Umwelt, Massive Verbesserung des Bahnangebots für den Güterverkehr.

    • Bereitgestellt von: Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. am 08.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...08.07.25, 20:27 AOL Mail - WG: Brenner-Nordzulauf WG: Brenner Nordzulauf ..., ...08.07.25, 20:27 AOL Mail - WG: Brenner-Nordzulauf ...

  • SG2604230041 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit Fokus auf einkommensgestaffelte Heizungsförderung

      Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG): Ersetzung der Kombination aus Grundförderung, Geschwindigkeits- und Einkommensbonus durch eine einheitliche einkommensgestaffelte prozentuale Förderung für den Heizungstausch (Fördersätze 10 bis 80 Prozent). Jährliche Degression der Kostenhöchstgrenzen um 5 Prozent. Zweckgebundener KfW-Eigenanteilskredit für Haushalte in der höchsten Förderstufe. Bevollmächtigung von Fachbetrieben und Abtretbarkeit des Zuschussanspruchs. Nachgelagerte Einkommensprüfung im Regelverfahren. Havarie-Sofortprogramm mit Direktzahlung an Fachbetriebe. Faktor 1,5 auf die Kostenhöchstgrenzen bei fehlender Zentralheizung. Abschaffung der Effizienzhausförderung (BEG WG). Beibehaltung der Einzelmaßnahmenförderung und der steuerlichen Förderung nach § 35c EStG.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 24.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 06.04.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Effizienzhausförderung (BEG WG) abschaffen, Fokus auf Heizungstausch..., ...KTF-Ansatz 2026 weist für die BEG WG noch 2,0 Mrd. Euro aus (...

  • SG2605270031 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Eine novellierte EU-Vergaberichtlinie muss ein gesondertes Kapitel für Planungsleistungen enthalten

      Die EU-Kommission möchte die EU-Vergaberegeln novellieren. Ebenso wie zum Beispiel Rechtsdienstleistungen den besonderen Beschaffungsregelungen des Titels III der Richtlinie 2014/24/EU unterliegen, muss eine novellierte Vergaberichtlinie ein gesondertes Kapitel für Planungsleistungen enthalten. Im deutschen Vergaberecht wird den Besonderheiten der Vergabe von Planungsleistungen bereits derzeit durch einen gesonderten Abschnitt in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) Rechnung getragen. Ein gesonderter Regelungsbereich für Planungsleistungen auch in den Vergaberichtlinien ist notwendig und gerechtfertigt. Das gesonderte Kapitel sollte u.a. angemessene Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen und verpflichtende losweise Vergabe getrennt von Bauleistungen umfassen.
    • Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 27.05.2026
    • Adressatenkreis:

      • 12.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...public interest. PP/ADC WG Page 2 / 5 Main Issues..., ...ultimately reducing the PP/ADC WG Page 3 / 5 overall quality..., ... across borders. PP/ADC WG Page 4 / 5 For Architectural..., ...lasting quality. PP/ADC WG Page 5 / 5 7. Improvement...

  • SG2504240001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Bestand (Wohngebäude [WG]) und Nichtwohngebäude (..., ...und Neubau sowie NWG und WG. Der bürokratische Mehraufwand...

  • SG2607170024 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bei den Wohngebäuden (BEG WG) Wir sprechen uns dafür..., ...Bereich der Wohngebäude (BEG WG) beizu-behalten. Sie ist...

  • SG2604070001 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Medical Device Regulation praxistauglicher machen

      Die Medical Device Regulation (MDR) soll im Rahmen der vorgezogenen Evaluierung praxistauglicher gemacht werden. Dazu gehört: Die MDR muss das abschließende EU-Regelwerk für Medizinprodukte sein. Regelungen zur UDI-Direktkennzeichung und für Maß- bzw. Sonderanfertigungen müssen klarer formuliert werden, um unnötigen Aufwand zu vermeiden. Klinische Bewertungen für Medizinprodukt der Klasse I dürfen nur eingeschränkt erforderlich sein. Die Klassifizierung von Software als Medizinprodukt muss neu geregelt werden, damit nicht jede Software automatisch in Klasse IIa landet. Die Einschaltung von Benannten Stellen ist auf das Notwendige zu reduzieren. Gebrauchsanweisungen muss es auch elektronisch geben. Ergänzende nationale Regelungen sind zu reduzieren.
    • Bereitgestellt von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 07.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Definitionen sind mit der IMDRF PMD WG/N49 FINAL: 2018 zwischenzeitlich..., ...Leitli-nien der IMDRF (IMDRF/SaMD WG/N12FINAL:2014 sowie IMDRF/SaMD WG/N81 FINAL: 2025) aus-drücklich..., ... in Kapitel 5 IMDRF/SaMD WG/N12FINAL:2014 zwischen „...

  • SG2609230033 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...systemischen Förderung (BEG WG und BEG NWG) ableiten. ..., ..., sofern begünstigte WG, NWG 3..., ...Kommunikationsmodul erfüllt werden. WG, NWG 4..., ...entstehen können.] WG, NWG Begründung..., ...gleichgestellt und förderfähig. WG, NWG • Bereits...

  • SG2406210140 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kommentierung § 1.1 RRneu, wg. identischem Wortlaut, der..., ...die Kommentierung der RR, wg. identischer Regelung, ...

  • SG2609300107 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zuverlässige Förderpolitik für eine effiziente Energiewende

      Die DENEFF setzt sich für eine verlässliche, strategische und unbürokratische Förderpolitik ein, um Energieeffizienz und CO2-Reduktion wirkungsvoll voranzubringen. Nur durch langfristig planbare und auskömmlich finanzierte Programme können notwendige Investitionen in Gebäudesanierung, Industrie und Wärmenetze ausgelöst und Markthemmnisse überwunden werden. Eine effiziente Förderpolitik sichert nicht nur Klimaschutz, sondern auch Kostenentlastung und wirtschaftliche Resilienz. Die DENEFF fordert deshalb eine konsequente strategische Ausrichtung, Einbindung von Fachverbänden und Zielgenauigkeit.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 05.10.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bei der Vollsanierung (BEG WG/NWG) bedroht die Lebensplanung..., ...sollte auf 5 % (für die BEG WG/NWG/EM) ausgeweitet und ..., ... schlechteste Klasse bei WG (Klasse H) als Worst-Performing-Buildings..., ...Nummer 8.2 Buchstabe b BEG EM/WG/NWG) und der Energieeffizienz-Experte...

  • SG2505190018 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Innovationen in der Satellitenkommunikation vorantreiben und Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken

      Die Radio Spectrum Policy Group (RSPG) hat einen Entwurf für eine Regulierung von Satelliten-Direktverbindungen zu Endgeräten (Direct-to-Device, D2D) und den Zugang zum EU-Markt vorgelegt. Bitkom setzt sich dafür ein, Innovationen in der Satellitenkommunikation voranzutreiben und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Eine enge Zusammenarbeit mit der Industrie und den Regulierungsbehörden ist entscheidend, um praxisnahe Lösungen zu entwickeln und den Anschluss an andere Regionen nicht zu verlieren.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
    • Adressatenkreis:

      • 24.03.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Responsible Bitkom committee WG Communication technologies and WG Frequencies Copyright ...

  • SG2409300191 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...hat die COM kürzlich sogar wg. Nicht-Umsetzung der Eurovignette...

  • SG2406260167 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...xxx@bundestag.de>Betreff: WG: Dankeschön & Punkte fürs...

  • SG2603250076 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Trassenpreissystems

      Das Trassenpreissystems, welches im Eisenbahnregulierungsgesetz geregelt ist und den gesetzlichen Rahmen zur Bildung und Genehmigung der Trassenpreise liefert, sollte grundsätzlich überarbeitet werden, um den gesetzlichen Rahmen für das angestrebte Ziel einer Stabilisierung, Planbarkeit und angemessenen Höhe der Trassenpreise zu stellen.
    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 25.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BetreB:BetreB:BetreB:BetreB: WG: Der Weg zu einem stabilen...

  • SG2512110038 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...:54 An: Cc: Betreff: WG: Danke für Ihre Teilnahme...

  • SG2406280098 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betreff: WG: 6-monatige Vorratshaltung...

  • SG2406280121 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betreff: WG: 6-monatige Vorratshaltung...

  • SG2605260041 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Temporäre Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel (2. Energiesteuersenkungsgesetz)

      Die Initiative hat zum Ziel, dass nicht nur für den Individualverkehr die Energiesteuern auf Benzin und Diesel abgesenkt werden, sondern auch der Öffentliche Personenverkehr mit Bussen und Bahnen entlastet wird. Hintergrund ist, dass die mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz festgeschriebene temporäre Absenkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent/Liter für den ÖPNV nicht vollumfänglich greift bzw. der Nahverkehr nur mit 9 Cent/Liter (netto) entlastet wird. So wird alternativ vorgeschlagen, den Öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr (temporär) in die Stromsteuerentlastung einzubeziehen, die bereits für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft besteht.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5321 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Individualverkehrs, gerade wg. der bereits damals bestehenden...

  • SG2605260042 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Temporäre Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel (2. Energiesteuersenkungsgesetz)

      Die Initiative hat zum Ziel, dass nicht nur für den Individualverkehr die Energiesteuern auf Benzin und Diesel abgesenkt werden, sondern auch der Öffentliche Personenverkehr mit Bussen und Bahnen entlastet wird. Hintergrund ist, dass die mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz festgeschriebene temporäre Absenkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent/Liter für den ÖPNV nicht vollumfänglich greift bzw. der Nahverkehr nur mit 9 Cent/Liter (netto) entlastet wird. So wird alternativ vorgeschlagen, den Öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr (temporär) in die Stromsteuerentlastung einzubeziehen, die bereits für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft besteht.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5321 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Individualverkehrs, gerade wg. der bereits damals bestehenden...

  • SG2503310108 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung der Medical Device Regulation (MDR)

      Die EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) muss verbessert werden. Die beiden MedTech-Branchenverbände BVMed und VDGH schlagen in einem gemeinsamen Whitepaper zur MDR- und IVDR-Weiterentwicklung unter anderem die Abschaffung der fünfjährigen Re-Zertifizierungsfrist sowie Fast-Track-Verfahren für Innovationen und Orphan Devices sowie Diagnostics vor.
    • Bereitgestellt von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 27.02.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Guidance (2013): IMDRF/UDI WG/N7FINAL:2013 https://www.imdrf.org...

  • SG2504140009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...freie-berufe.de> Betreff: WG: Frist 21.02.25: Sozialpartneranhörung...

  • SG2409190015 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Küstenferne Rettung von Mitarbeitenden in der Offshore Windenergiebranche

      Wir wollen eine Regelung initiieren, die die Rettung von verletzten Mitarbeitenden in großer Entfernung von der Küste gewährleistet. Dabei sind Zuständigkeitsfragen zu klären, ebenso wie die Finanzierung von zum Beispiel einer seebasierten Luftrettung (Schiff, Insel, Plattform)
    • Bereitgestellt von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bwo-offshorewind.de> Betreff: EILT - WG: Antwort der Bundesregierung...

  • SG2606040027 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konkretisierung der Kraftwerksstrategie und Entwicklung einer Anschlussregelung (Kapazitätsmechanismus)

      Trianel setzt sich ein für die Aufstockung der vorgesehenen Ausschreibungen für Erzeugungskapazitäten über 10 GW hinaus. Das Ausschreibungsdesign muss zügig vorgelegt werden und die öffentliche Konsultation zur Kraftwerksstrategie eingeleitet werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren für die H2-ready-Gaskraftwerke müssen beschleunigt werden. Zudem wirbt sie dafür, dass der Kapazitätsmarkt technologieoffen gestaltet, wird
    • Bereitgestellt von: Trianel GmbH am 04.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (6):
      • Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
      • Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
      • Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
      • Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
      • Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
      • Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Genehmigungsvorbehalt, Ggf. BKZ wg. AgNes Nichtverfügbarkeitsregeln...

  • SG2606040024 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Investitionsfreundliche Ausgestaltung des StromVKG

      Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Investionen in steuerbare Kraftwerkskapazität wahrscheinlich machen. Zu diesem Zweck fordern wir eine rasche und beihilferechtlich abgesicherte Umsetzung der StromVKG. Wir drängen auf einen stabilen Planungshorizont, auf technischen Realismus und auf eine Ausgestaltung die finanzierbar ist. Die Brennstoffrisiken müssen beherrschbar bleiben. Die Sicherheitsleistung darf nicht zu hoch, Pönalen und Rückforderungsansprüche müssen begrenzt werden.
    • Bereitgestellt von: STEAG GmbH am 04.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Genehmigungsvorbehalt, Ggf. BKZ wg. AgNes Nichtverfügbarkeitsregeln...

  • SG2509260124 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unlauteren Wettbewerb (3. U WG-ÄndG) einzubeziehen, möchten...

  • SG2506060011 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Studienbedingungen verbessern

      Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben DSW, DAAD und HRK ein gemeinsames Impulspapier an die Verhandler*innen eingebracht. Das Ziel ist im Titel formuliert: "Das Hochschulstudium stärken: Studienbedingungen für die Innovator*innen von morgen". In dem Papier werden Forderungen für die Bereiche Lehre und Studium, Soziale Infrastruktur, BAföG, Bürokratieabbau, Sanierung und Modernisierung, das Programm "Junges Wohnen" und Internationalisierung formuliert.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Studierendenwerk am 20.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Hochschulstadt noch ein WG-Zimmer leisten. Das BAföG...

  • SG2506200072 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...discussions in the UNECE I-WG on A-LCA deliver first results..., ...the website of the UNECE I-WG under the following link...

  • SG2406260124 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Netzentgelts. → Unberücksichtigt [wg. Geringfügigkeit] bleibt..., ...sind. → Unberücksichtigt [wg. Geringfügigkeit] bleibt...

  • SG2609290142 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... mir erlauben Sie erneut wg. der Tabaksteuerrichtlinie...

  • SG2601140016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Standard Time Betreff: WG: EU-Fluggastrechte - Bitte...

  • SG2509260128 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der HU-Richtlinie (Entwurf zur Überarbeitung der Richtlinie 2014/45/EU) im Rahmen des EU-Roadworthiness Package

      Der ADAC spricht sich gegen d. zeitliche Beschränkung der Gültigkeit von HU-Berichten aus anderen MS aus u. sieht d. Datenbanklösung zur Verhinderung v. Tachomanipulation als nicht ausreichend. Die jährl. HU für ältere Pkw (ab 10 J.) ist aus ADAC-Sicht nicht verhältnismäßig. D. Ausweitung der Partikelanzahlmessung auf weitere Fahrzeuge (Euro 5b- und 5a-Diesel, sowie Ottomotoren ab Euro 6c) sollte nur nach sorgfältiger techn. Prüfung erfolgen. Die separate NOx-Messung wird für nicht erforderlich gehalten. Es ist zudem klarzustellen, dass ein nicht funktionierender 112 eCall nicht als Mangel gewertet wird u. der Prüfumfang für E-Fahrzeuge auf wenige technisch sinnvolle Sichtprüfungen beschränkt wird. Der Prüfumfang vorgeschriebener Fahrerassistenzsysteme muss in vertretbarem Rahmen bleiben.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 217/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesendet: An: Betreff: WG: VERSENDET: ADAC Kommentierung...

  • SG2507240019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Summer Time BetreA: BetreA: WG: Schreiben BMJV Verbraucherkreditrichtlinie...

  • SG2507240018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Summer Time BetreA: BetreA: WG: Schreiben BMJV Verbraucherkreditrichtlinie...

  • SG2610090015 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der EU-Reifenkennzeichnungsverordnung (EU) 2020/740: Praxistaugliche Vereinfachung und stärkere Digitalisierung der Reifenkennzeichnung

      Im Rahmen der geplanten Änderung der EU-Reifenkennzeichnungsverordnung (EU) 2020/740 setzt sich Pirelli für eine praxistaugliche Vereinfachung und stärkere Digitalisierung der Reifenkennzeichnung ein. Pirelli unterstützt dabei die Positionen von Tyres Europe, dem europäischen Verband der Reifenhersteller, in dem Pirelli Mitglied ist. Ziel ist eine praxistaugliche Vereinfachung und Digitalisierung der Reifenkennzeichnung, insbesondere durch die Begrenzung zusätzlicher Informations- und Dokumentationspflichten in EPREL sowie die Vermeidung unnötiger administrativer Belastungen.
    • Bereitgestellt von: Pirelli Deutschland am 09.10.2026
    • Adressatenkreis:

      • 06.10.2026
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...of RR coefficient value, WG index value and external..., ...of RR coefficient value, WG index value and external...

  • SG2408090004 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhaltung des Prinzips zum New Legislative Framework und Verbesserung verbundener Prozesse in der Normungsverordnung EU 1025/2012

      Der VDA setzt sich für eine Normungsverordnung ein, die die Rolle der Normung in Europa stärkt. Ein effizientes Zusammenspiel von Normung und Gesetzgebung muss weiterhin über eine überarbeitete oder ergänzte VO (EU) 1025/2012 nach dem Prinzip des New Legislative Framework geregelt werden. Darüber wird der Markzugang und die Zulassung von Produkten in Europa gestützt. Davon betroffen sind zunehmend auch Teile von Fahrzeugen sowie deren Ausrüstungen. Ziel sollte eine verträgliche Gestaltung sein, die die Mitwirkung der Wirtschaft bei der Erstellung von harmonisierten Normen sichert (Erhalt des NLF).
    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 09.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 02.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sowie zwei Arbeitsgruppen (WG) in der Europäischen Normungsorganisation..., ...betreut dort mehr als 30 WG. Über 1800 technische Experten...

  • SG2512300039 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nicht-Einführung einer Chatkontrolle

      Bitkom setzt sich dafür ein, dass Chatkontrollen, die im Vergleich zu alternativen Mechanismen unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifen, nicht zur Aufdeckung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch eingesetzt werden. Vielmehr sollte die Stärkung der Strafverfolgungsbehörden und die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen gefördert werden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Responsible Bitkom Committee WG Security Policy WG Media Policy WG Data Protection Copyright...

  • SG2509090018 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nicht-Einführung einer Chatkontrolle

      Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass das geplante EU-Regelungsvorhaben zur Bekämpfung von Online-Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs in einer Weise weiterentwickelt wird, die einerseits den Schutz von Kindern gewährleistet, andererseits aber verhältnismäßig bleibt und Grundrechte respektiert. Konkret fordern wir, dass die derzeit vorgesehene verpflichtende Chatkontrolle nicht in dieser Form eingeführt wird, sondern alternative Ansätze genutzt werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Zuständigkeiten und Pflichten im Vorschlag klar abgegrenzt werden, insbesondere mit Blick auf App-Store-Betreiber, Cloud-Infrastrukturanbieter und nicht-öffentliche Kommunikationsdienste. Ferner soll eine Doppelregulierung mit bestehenden EU-Rechtsakten wie DSA und e-Evidence vermieden werden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Responsible Bitkom Committee WG Security Policy WG Media Policy WG Data Protection Copyright...

  • SG2607230027 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserungen beim BAföG

      Die Bundesregierung plant eine BAföG-Reform. Konkret fordern wir: Die geplanten Umsetzungszeiträume sind vorzuziehen und alle Reformschritte so schnell wie möglich anzugehen. Die Studierenden brauchen die höhere Wohnkostenpauschale jetzt, genauso wie die Anpassung des Grundbedarfs an die Grundsicherung. Sollte in den BAföG-Ämtern bei der Umsetzung der 30. BAföG-Novelle, wie heute abzusehen, erheblicher Mehraufwand entstehen, muss dieser kompensiert werden.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Studierendenwerk am 23.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbil-dungsförderungsgesetzes (30. BAföGÄndG)
    • Adressatenkreis:

      • 23.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch-schnittlichen Kosten für ein WG-Zimmer von 512 Euro auf ...

  • SG2509110003 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der Zulässigkeit von Holzheizungsanlagen in Neubau und Bestandsgebäude, sowie Beibehaltung GEG

      Der DEPV fordert die Beibehaltung des GEG in seiner jetztigen Form, insbesondere in Bezug auf Holzheizungsanlagen und die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel, und die Beibehaltung der Zulässigkeit von Holzheizungsanlagen im Neubau, sowie im Bestandsgebäude, auch bei einer möglichen Novellierung des GEG. Der DEPV spricht sich dafür aus, das GEG und die BEG beizubehalten und bei einer möglichen Novellierung nur kleine Änderungen in Bezug auf die Holzwärme vorzunehmen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 23.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 415/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Adressatenkreis:

      • 01.09.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(BEG EM), während in BEG WG und BEG NWG auch andere ...

  • SG2509040008 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zulassung von Biomassezentralheizungen im Rahmen der KfW-Förderungen KFN und KNN

      In den KfW-Förderprogrammen „Klimafreundlicher Neubau – Wohngebäude (KFN)“ und „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN)“dürfen Neubauten nicht gefördert werden, wenn in ihnen in Zentralheizungen Energieträger auf Basis von fester Biomasse und biogenen Gas/Öl eingesetzt werden. Bei einzelnen, insbesondere größeren Neubauten kann eine Holzzentralheizung jedoch die technologisch sinnvollste Variante sein. Daher sollte eine Förderung von Holzzentralheizungen zukünftig auch im Neubau wieder möglich bzw. zumindest nicht mehr förderschädlich sein.
    • Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(BEG EM), während in BEG WG und BEG NWG auch andere ...

  • SG2509030002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der Zulässigkeit von Holzheizungsanlagen in Neubau und Bestandsgebäude, sowie Beibehaltung GEG

      Der DEPV fordert die Beibehaltung des GEG in seiner jetztigen Form, insbesondere in Bezug auf Holzheizungsanlagen und die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel, und die Beibehaltung der Zulässigkeit von Holzheizungsanlagen im Neubau, sowie im Bestandsgebäude, auch bei einer möglichen Novellierung des GEG. Der DEPV spricht sich dafür aus, das GEG und die BEG beizubehalten und bei einer möglichen Novellierung nur kleine Änderungen in Bezug auf die Holzwärme vorzunehmen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 03.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 415/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Adressatenkreis:

      • 01.09.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(BEG EM), während in BEG WG und BEG NWG auch andere ...

  • SG2406100036 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Für das durchschnittliche WG-Zimmer zahlen Studierende...

  • SG2511060020 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zulassung von Biomassezentralheizungen im Rahmen der KfW-Förderungen KFN und KNN

      In den KfW-Förderprogrammen „Klimafreundlicher Neubau – Wohngebäude (KFN)“ und „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN)“dürfen Neubauten nicht gefördert werden, wenn in ihnen in Zentralheizungen Energieträger auf Basis von fester Biomasse und biogenen Gas/Öl eingesetzt werden. Bei einzelnen, insbesondere größeren Neubauten kann eine Holzzentralheizung jedoch die technologisch sinnvollste Variante sein. Daher sollte eine Förderung von Holzzentralheizungen zukünftig auch im Neubau wieder möglich bzw. zumindest nicht mehr förderschädlich sein.
    • Bereitgestellt von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(BEG EM), während in BEG WG und BEG NWG auch andere ...

  • SG2406130073 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bescheidungsfristen für Genehmigungen wg. Denkmalschutz einführen..., ...des Ausbaus von TK-Netzen wg. „entscheidende“ bzw. ...

  • SG2603250004 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterleitung der erstatteten RLM Umlage an die Gaskunden

      2025 erstattete THE über eine Milliarde Euro aus der RLM‑Bilanzierungsumlage, die Unternehmen 2022–2023 zur Krisensicherung gezahlt hatten. Die Umlage wurde nicht benötigt und in einen Liquiditätspuffer überführt; später erhielten die Lieferanten das Geld zurück. Einige behielten die Erstattung jedoch ein und gaben sie nicht an die ursprünglich Umlagepflichtigen weiter. Daher braucht es eine Regelung, die eine Rückzahlung an die ursprünglichen Zahler sicherstellt.
    • Bereitgestellt von: Aurubis AG am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...10:03 An: Ce: Betreff: WG: Rückerstattung der Bilanzierungsumlage...

  • SG2406210210 (PDF - 55 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...-Äqui. Die Wohngebäude (WG) sind für den Großteil des..., ... ▪ BEG EM: 7,0% ▪ BEG WG: 21,2% Insgesamt geht ..., ...Quellprinzip) NWG Gebäude WG Gebäude Ziel-Pfad 36 ..., ...Energiewirtschaft NWG Gebäude WG Energiewirtschaft WG Gebäude..., ... sich im Gebäudebereich (WG + NWG) der Anteil der ..., ...Energiewirt schaft NWG Gebäude WG Energiewirt schaft WG...
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