Regelungsvorhaben

Verbesserungen beim BAföG

Angegeben von:
Deutsches Studierendenwerk (R003225) am 05.02.2026

Beschreibung:
Die Bundesregierung plant eine BAföG-Reform. Konkret fordern wir: Die geplanten Umsetzungszeiträume sind vorzuziehen und alle Reformschritte so schnell wie möglich anzugehen. Die Studierenden brauchen die höhere Wohnkostenpauschale jetzt, genauso wie die Anpassung des Grundbedarfs an die Grundsicherung. Sollte in den BAföG-Ämtern bei der Umsetzung der 30. BAföG-Novelle, wie heute abzusehen, erheblicher Mehraufwand entstehen, muss dieser kompensiert werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbil-dungsförderungsgesetzes (30. BAföGÄndG) Datum des Referentenentwurfs: 16.07.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2607230027 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 23.07.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]

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