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72 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StBerG"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (72)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 55a Absatz 1 Satz 3 StBerG-E überhaupt mit der im..., ...verstößt. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG-E ist unverhältnismäßig..., ...ist. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG-E genügt außerdem nicht..., ... § 55a Absatz 1 Satz 3 StBerG-E aus dem Referentenentwurf..., ...Diskutierte Änderung des StBerG ........................., ...vgl. ausdrücklich § 16 StBerG aus 1961). 9 Mangels ..., ... die Kataloge des § 4 StBerG für die Steuerberatung..., ...StBerG) und Vertriebenenverbände..., ...forstwirtschaftliche Vereine (§ 4 Nr. 8 StBerG, ggf. i. V. m. § 155 StBerG..., ...nach § 55a Abs. 1 S. 1 StBerG, nicht mehr auch ohne..., ... in § 50a StBerG befunden hatten). Damit..., ...des § 154 Abs. 1 S. 3 StBerG für „Altgesellschaften..., ... auch § 33 StBerG zusammenfasst, Steuerberatern..., .... 110; Koslowski, StBerG, 8. Aufl. 2022, § 57 ..., ... § 50 StBerG a. F. und heute dann in § 55b StBerG Voraussetzungen für die..., ... u. 2 StBerG. Die besonderen Anforderungen..., ... StBerG) Befugnis zur Hilfeleistung..., ... (§ 154 StBerG) zu nennen; bei diesen..., ... StBerG sind (rechtfertigungsbedürftige...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die Vorbehaltsaufgaben der steuerberatenden Berufe sind nicht verhältnismäßig. Sie führen dazu, dass Bilanzbuchhalter*innen und andere qualifizierte Finance-Profis nicht gemäß ihrer Qualifikation selbstständig tätig werden können. Ihnen ist es gem. § 6 StBerG nur in geringem Umfang gestattet Leistungen im Bereich der Hilfeleistung in Steuersachen anzubieten. Das StBerG soll daher so angepasst werden, dass selbstständige Bilanzbuchhalter*innen ihren Qualifikationen entsprechend tätig werden dürfen und sie künftig mindestens folgende zusätzliche Tätigkeiten ausüben dürfen: Erstellung und Übermittlung der UStVA, Einrichtung der Buchhaltung und Lohnbuchhaltung, Durchführung vorbereitender Abschlussarbeiten, Erstellung der EÜR (nach § 4 Abs. 3 EStG), Bilanzerstellung (gem. § 267 Abs. 1 HGB).

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Steuerberatungsgesetzes (StBerG) soll die im Aufforderungsschreiben..., ...rechtlichen Regelungen des StBerG weder hinreichend nach..., ...Generalklausel gemäß § 4e StBerG-E sowie einzelne weitere..., ...insbesondere in § 6 Nr. 4 StBerG bzw. in § 6 Abs. 1 Nr. 1 StBerG-E wiederspiegelt. Mit..., ...den §§ 6 Nr. 4, 8 Abs. 4 StBerG genannten Berufsgruppen..., ...Steuerberater*innen im StBerG weder durch besondere ..., ...Änderungen von § 6 Abs. 1 Nr. 1 StBerG-E um folgende Tätigkeiten..., ...gerügte Überregulierung des StBerG zeigt sich besonders deutlich..., ... sind die in § 6 Nr. 4 StBerG aufgeführten erlaubten..., ...der siebten Änderung des StBerG nach Anfrage des damaligen..., ...Fortbildungsverpflichtung analog § 67 StBerG sowie § 57 Abs. 2a StBerG...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die in § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG i. d. F. des 9. StBerGÄG-RefE..., ... in § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG i. d. F. des 9. StBerGÄG-RefE..., ...Diskutierte Änderung des StBerG ........................., ...vgl. ausdrücklich § 16 StBerG aus 1961). 9 Mangels ..., ... die Kataloge des § 4 StBerG für die Steuerberatung..., ...StBerG) und Vertriebenenverbände..., ...forstwirtschaftliche Vereine (§ 4 Nr. 8 StBerG, ggf. i. V. m. § 155 StBerG..., ...Neben der Anpassung des StBerG an die Berufsqualifika..., ...vgl. § 154 Abs. 2 S. 1 StBerG) unterbunden werden42 ..., ...nach § 55a Abs. 1 S. 1 StBerG, nicht mehr auch ohne..., ... in § 50a StBerG befunden hatten). Damit..., ...des § 154 Abs. 1 S. 3 StBerG für „Altgesellschaften..., ... auch § 33 StBerG zusammenfasst, Steuerberatern..., .... 110; Koslowski, StBerG, 8. Aufl. 2022, § 57 ..., ... § 50 StBerG a. F. und heute dann in § 55b StBerG Voraussetzungen für die..., ... u. 2 StBerG. Die besonderen Anforderungen..., ... StBerG) Befugnis zur Hilfeleistung..., ... (§ 154 StBerG) zu nennen; bei diesen..., ... StBerG sind (rechtfertigungsbedürftige...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Steuerberatungsgesetzes (StBerG) enthaltene gesetzliche..., ...in § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E in rechtlicher Hinsicht..., ...: • § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG-E genügt den europarechtlichen..., ... GG. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG-E ist unverhältnismäßig...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E lehnen wir daher und..., ...in § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E muss aus dem sonstigen..., ...in § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E hätte weit reichende..., ...in § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E hätte für Afileon und..., ...berufsrechtlicher Vorgaben des StBerG abgesichert. Neben dem..., ...Übergangs- regelung in § 154 StBerG-E bedeutet nur einen sehr..., ...in § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E in hohem Maße negativ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E lehnen wir daher und..., ...in § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E muss aus dem sonstigen..., ...in § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E hätte weit reichende..., ...in § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E hätte für Afileon und..., ...berufsrechtlicher Vorgaben des StBerG abgesichert. Neben dem..., ...Übergangs- regelung in § 154 StBerG-E bedeutet nur einen sehr..., ...in § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E in hohem Maße negativ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorgesehenen Änderung des § 55a StBerG hinweisen. Im Folgenden..., ... geltenden Fassung des StBerG verankerten Anforderungen..., ...vorgesehene Änderung des § 55a StBerG hier die grenzüberschreitende...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtslage bis 1975 - nicht im StBerG anzusiedeln, sondern im..., ...inhaltsgleich aus dem RDG im StBerG gespiegelt werden sollen..., ... Regelungen im StBerG zu belassen, kompliziert..., ... Systematik des RDG im StBerG gespiegelt werden, belegt..., ... vom 24.6.1975 war das StBerG – ebenso wie BRAO, PAO..., ...Hilfeleistung in Steuersachen (§ 2 StBerG-E) § 2 StBerG-E (wie ..., ...soll künftig auch für das StBerG maßgeblich sein (§ 6 II StBerG-E). Das Festhalten an ..., ... Regelungen in RDG und StBerG lässt sich aus den in § 2 I 2 StBerG benannten Schutzzwecken..., ...Wissenschaftliche Gutachten (§ 2 III StBerG-E) Nach § 2 III StBerG-E..., ...Steuersachen. Soweit das StBerG – anders als RDG – mit § 6 StBerG eine eigenständige Regelung..., ...einer Norm, die wie § 2 II StBerG-E klarstellt, was unter..., ...Rechtsdienstleistungen (§ 6 II StBerG-E) (1) Die durch § 6 II StBerG-E insbesondere bezweckte..., .... Mit § 6 I Nr. 2, II StBerG-E wird eine grundsätzliche..., ...Terminologisch weicht § 6 II StBerG-E von § 6 II RDG in der..., ...nicht nur, wie in § 7 IV StBerG-E angelegt, ermächtigt..., ...sollte die Neuregelung im StBerG nicht widersprechen. Man...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Generalklausel nach § 4e StBerG-E, nach der die beschränkte..., ...wonach die bislang in § 4 StBerG abschließend Genannten..., ...Steuersachen künftig aus § 4e StBerG-E ableiten können. ..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E einen klarstellenden..., ...der Neuregelung in § 4e StBerG-E weiterhin befugt bleiben..., ...Begründung: Nach § 4e Satz 1 StBerG-E darf die geschäftsmäßige..., ...Voraussetzungen des § 4 Nr.5 StBerG zwar bei generellen Hinweisen..., ...Gesellschaften nach § 3 StBerG vorbehalten bleiben (vgl..., ...Rechtsprechung ist § 4 StBerG mit Art. 28 des JStG 1996..., ...Gesetzesbegründung zu § 4 Nr. 14 StBerG ist dabei Folgendes festgehalten..., ...eine Ergänzung des § 4 StBerG wird deshalb denjenigen..., ...der Begründung zu § 4e StBerG-E auf Seite 34 ist der..., ...der Befugnis nach § 4e StBerG-E ausdrücklich nicht auf..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E freuen, dass die Hilfeleistung..., ...im Sinne des § 4 Nr. 14 StBerG künftig in jedem Fall ..., ...Nebenleistung im Sinne des § 4e StBerG-E anzusehen ist. ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplante Änderung des § 55a StBerG im vorliegenden Referentenentwurf..., ...geplanten Änderung des § 55a StBerG nach dem Entwurf eines..., ...geplanten Änderung des § 55a StBerG gemäß dem Referentenentwurf..., ...geplante Änderung des § 55a StBerG würde solche Partnerschaften..., ...geltenden Vorgaben des StBerG dürfen sich u. a. auch..., ...geplante Änderung des § 55a StBerG im RefE bestehen gravierende..., ...geplanten Änderung des § 55a StBerG unterbunden werden sollen..., ...geplante Änderung des § 55a StBerG nach unserer Kenntnis ..., ...die gemäß § 3 S. 1 Nr. 3 StBerG auch zur geschäftsmäßigen..., ...Novellierung des § 55a StBerG. Solche Praxen unterliegen..., ...zur Unab-hängigkeit im StBerG vertraut werden und dafür..., ... Die Änderung in § 55a StBerG begegnet erheblichen rechtlichen..., ...vorliegende Änderung des § 55a StBerG, die Investitionen von..., ...geplanten Änderung des § 55a StBerG keinerlei Übergangs- oder..., ...geplante Änderung des § 55a StBerG sogar noch die Übertragung..., ...Novellierung des § 55a StBerG würde mithin auch – in..., ...geplante Änderung des § 55a StBerG umgesetzt würde. III...., ...Die Änderung des § 55a StBerG löst kein Praxisproblem..., ...negativen Wirkungen des § 55a StBerG würden maßgeblich den ..., ...geplante Änderung des § 55a StBerG sollte gestrichen und ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorbehaltsaufgaben (§§ 33 ff. StBerG) sind zwar ein solides..., ...Ausnahmevorschrift des § 4 StBerG heißt es: „Entstanden ..., ...: Moratorium für § 55a StBerG-E „Die Regelung zum Fremdbesitzverbot...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für einen Wegfall der Betragsgrenzen für Überschusseinkünfte in § 4 Nr. 11 lit. c StBerG bzw. § 4 StBerG-E ein. Durch die Erhöhung der Einnahmegrenze soll sichergestellt werden, dass die Beratungsbefugnis trotz der inflationsbedingten Erhöhungen (insbesondere) der Mietkosten regelmäßig bestehen bleibt.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Nummer 11 Buchstabe c StBerG vorgesehe-nen Beschränkungen..., ...Vereinszwecks in § 18 Abs. 1 Nr. 3 StBerG-E ist sehr zu begrüßen..., ...Recht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 StBerG) besteht die Möglichkeit..., ...gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 StBerG folgt, dass die Mitgliedervertreter..., ... in § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E, dass das Vertreteramt..., ...Neuregelung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Vertreterver-sammlung in § 26 Abs. 2 StBerG-E führt jedoch zu einer..., ...zu § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E gedeckt Der zwingende..., ...durch § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E und, da es sich um eine..., ...für § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E Nach der Begründung..., .... § 26 Abs. 2 Satz 2 StBerG-E entspricht dieser Regelung..., ... in § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E zu verstehen. Nach der..., ...festzulegen. Anders als das StBerG kennt das das GenG zwar..., ...und enthält keine § 23 StBerG vergleichbare Regelung..., ...Begründung zu § 26 Abs. 2 StBerG-E, nach der sich die Regelung..., ...Regelungsvorschlag des § 26 Abs. 2 StBerG-E in dem wesentlichen ..., ...durch § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E lässt sich auch im Vergleich..., ...Für die in § 26 Abs. 2 StBerG-E vorgesehene Ausnahme..., ...durch § 26 Abs. 1 Satz 1 StBerG-E ge-sichert Wie bereits..., ... in § 26 Abs. 1 Satz 1 StBerG-E Rechnung, nach der an...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Generalklausel nach § 4e StBerG-E, nach der die ..., ...wonach die bislang in § 4 StBerG abschließend Genannten..., ...Steuersachen künftig aus § 4e StBerG-E ableiten können. ..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E einen klarstellenden..., ...der Neuregelung in § 4e StBerG-E weiterhin befugt bleiben..., ...: Nach § 4e Satz 1 StBerG-E darf die geschäftsmäßige..., ...Voraussetzungen des § 4 Nr.5 StBerG zwar bei generellen Hinweisen..., ...Gesellschaften nach § 3 StBerG vorbehalten bleiben (vgl..., ...Rechtsprechung ist § 4 StBerG mit Art. 28 des JStG 1996..., ...Gesetzesbegründung zu § 4 Nr. 14 StBerG ist dabei Folgendes festgehalten..., ...eine Ergänzung des § 4 StBerG wird deshalb denjenigen..., ...der Begründung zu § 4e StBerG-E auf Seite 34 ist der..., ...der Befugnis nach § 4e StBerG-E ausdrücklich nicht auf..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E freuen, dass die Hilfeleistung..., ...im Sinne des § 4 Nr. 14 StBerG künftig in jedem Fall ..., ...Nebenleistung im Sinne des § 4e StBerG-E anzusehen ist. ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Nummer 11 Buchstabe c StBerG vorgesehe-nen Beschränkungen..., ...Vereinszwecks in § 18 Abs. 1 Nr. 3 StBerG-E ist sehr zu begrüßen..., ...Recht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 StBerG) besteht die Möglichkeit..., ...gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 StBerG folgt, dass die Mitgliedervertreter..., ... in § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E, dass das Vertreteramt..., ...Neuregelung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Vertreterver-sammlung in § 26 Abs. 2 StBerG-E führt jedoch zu einer..., ...zu § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E gedeckt Der zwingende..., ...durch § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E und, da es sich um eine..., ...für § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E Nach der Begründung..., .... § 26 Abs. 2 Satz 2 StBerG-E entspricht dieser Regelung..., ... in § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E zu verstehen. Nach der..., ...festzulegen. Anders als das StBerG kennt das das GenG zwar..., ...und enthält keine § 23 StBerG vergleichbare Regelung..., ...Begründung zu § 26 Abs. 2 StBerG-E, nach der sich die Regelung..., ...Regelungsvorschlag des § 26 Abs. 2 StBerG-E in dem wesentlichen ..., ...durch § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E lässt sich auch im Vergleich..., ...Für die in § 26 Abs. 2 StBerG-E vorgesehene Ausnahme..., ...durch § 26 Abs. 1 Satz 1 StBerG-E ge-sichert Wie bereits..., ... in § 26 Abs. 1 Satz 1 StBerG-E Rechnung, nach der an...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Nummer 11 Buchstabe c StBerG vorgesehe-nen Beschränkungen..., ...Vereinszwecks in § 18 Abs. 1 Nr. 3 StBerG-E ist sehr zu begrüßen..., ...Recht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 StBerG) besteht die Möglichkeit..., ...gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 StBerG folgt, dass die Mitgliedervertreter..., ... in § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E, dass das Vertreteramt..., ...Neuregelung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Vertreterver-sammlung in § 26 Abs. 2 StBerG-E führt jedoch zu einer..., ...zu § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E gedeckt Der zwingende..., ...durch § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E und, da es sich um eine..., ...für § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E Nach der Begründung..., .... § 26 Abs. 2 Satz 2 StBerG-E entspricht dieser Regelung..., ... in § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E zu verstehen. Nach der..., ...festzulegen. Anders als das StBerG kennt das das GenG zwar..., ...und enthält keine § 23 StBerG vergleichbare Regelung..., ...Begründung zu § 26 Abs. 2 StBerG-E, nach der sich die Regelung..., ...Regelungsvorschlag des § 26 Abs. 2 StBerG-E in dem wesentlichen ..., ...durch § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E lässt sich auch im Vergleich..., ...Für die in § 26 Abs. 2 StBerG-E vorgesehene Ausnahme..., ...durch § 26 Abs. 1 Satz 1 StBerG-E ge-sichert Wie bereits..., ... in § 26 Abs. 1 Satz 1 StBerG-E Rechnung, nach der an...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Nummer 11 Buchstabe c StBerG vorgesehe-nen Beschränkungen..., ...Vereinszwecks in § 18 Abs. 1 Nr. 3 StBerG-E ist sehr zu begrüßen..., ...Recht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 StBerG) besteht die Möglichkeit..., ...gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 StBerG folgt, dass die Mitgliedervertreter..., ... in § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E, dass das Vertreteramt..., ...Neuregelung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Vertreterver-sammlung in § 26 Abs. 2 StBerG-E führt jedoch zu einer..., ...zu § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E gedeckt Der zwingende..., ...durch § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E und, da es sich um eine..., ...für § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E Nach der Begründung..., .... § 26 Abs. 2 Satz 2 StBerG-E entspricht dieser Regelung..., ... in § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E zu verstehen. Nach der..., ...festzulegen. Anders als das StBerG kennt das das GenG zwar..., ...und enthält keine § 23 StBerG vergleichbare Regelung..., ...Begründung zu § 26 Abs. 2 StBerG-E, nach der sich die Regelung..., ...Regelungsvorschlag des § 26 Abs. 2 StBerG-E in dem wesentlichen ..., ...durch § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E lässt sich auch im Vergleich..., ...Für die in § 26 Abs. 2 StBerG-E vorgesehene Ausnahme..., ...durch § 26 Abs. 1 Satz 1 StBerG-E ge-sichert Wie bereits..., ... in § 26 Abs. 1 Satz 1 StBerG-E Rechnung, nach der an...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nach § 26 Absatz 2 Satz 1 StBerG-E kann jedoch nur als ..., ...die Neureglung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Beratungsstellenleitungen in § 26 Absatz 2 StBerG-E für zwingend erforderlich..., ...Inhalt des § 26 Abs. 2 StBerG-E entspricht soweit dem..., ...Regelung des § 26 Abs. 2 StBerG somit in einem offensichtlichen...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gemäß dem Entwurf sollen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nach § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E künftig neben den Anerkennungsvoraussetzungen des § 28 WPO auch die Anerkennungsvoraussetzungen des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StBerG erfüllen müssen, um Gesellschafter einer steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaft sein zu dürfen. Dazu merkt das IDW an, dass in der Gesetzesbegründung unzutreffend suggeriert wird, das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer würde die Unabhängigkeit der Berufsausübung nicht hinreichend gewährleisten und sei nicht dazu in der Lage, eine unangemessene Einflussnahme von berufsfremden mittelbaren Gesellschaftern zu verhindern. Die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern wird jedoch durch die strengen berufsrechtlichen Vorgaben sichergestellt.

    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Steuerberatungsgesetzes (StBerG). In unserer Stellungnahme..., ...Nach § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E sollen künftig Wirtschaftsprüfungsgesellschaften..., ...53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StBerG erfüllen müssen, um Gesellschafter..., ...des § 55a Abs. 1 Satz 2 StBerG, wonach es bei gesetzlichen..., ...beteiligt ist (vgl. Koslowski, StBerG, 8. Aufl. 2022, § 50, ..., ...geltenden Pflichten nach § 51 StBerG gegeben (vgl. Koslowski...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nach § 26 Absatz 2 Satz 1 StBerG-E kann jedoch nur als ..., ...die Neureglung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Beratungsstellenleitungen in § 26 Absatz 2 StBerG-E für zwingend erforderlich..., ...Inhalt des § 26 Abs. 2 StBerG-E entspricht soweit dem..., ...Regelung des § 26 Abs. 2 StBerG somit in einem offensichtlichen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nach § 26 Absatz 2 Satz 1 StBerG-E kann jedoch nur als ..., ...die Neureglung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Beratungsstellenleitungen in § 26 Absatz 2 StBerG-E für zwingend erforderlich..., ...Inhalt des § 26 Abs. 2 StBerG-E entspricht soweit dem..., ...Regelung des § 26 Abs. 2 StBerG somit in einem offensichtlichen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Neuer § 4b Abs. 1 S. 2 StBerG Niedrigschwellige Voraussetzungen..., ...werden fortgeführt § 4b StBerG-E in der übersandten Fassung..., ...explizit in § 4 Nr. 6 StBerG wiederfindet, in einem neuen § 4b StBerG weiterhin ausdrücklich..., ... aktuellen § 4 Nr. 6 StBerG und ist – wie bisher auch..., ... 4b Abs. 1 S. 2, 2. HS StBerG-E nur dann erlaubt sein..., ...Neuer § 4b Abs. 1 S. 3 StBerG (i. V. m. §§ 49, 50, 55a StBerG) Wir begrüßen die Intention..., ...Berufsausübungsgesellschaften nach §§ 49, 50 StBerG handeln muss. Sollte..., ...Berufsträger bzw. die nach § 55a StBerG genannten Gesellschaften..., ...Berufsausübungsgesellschaft nach dem StBerG ist nach der aktuellen..., ...aktuellen Fassung des § 4 StBerG in § 4 Nr. 6 StBerG und..., ...Interessenvereinigungen (§ 4 Nr. 7 StBerG) aufgelistet. Dies entspricht..., ...ausschließlich den nach § 3 StBerG zur geschäftsmäßigen..., ... die nach § 4 Nr. 11 StBerG (zukünftig: § 4 StBerG..., ...Prüfungsverbände sind nach § 4 Nr. 6 StBerG (ebenfalls) zur beschränkten..., ... und werden gemäß § 4b StBerG-E hierzu weiterhin befugt..., ...Vergleich zu den in § 3 StBerG genannten Personen und..., ...Gleichbehandlung mit den in § 3 StBerG genannten Personen und..., ...Änderungsvorschläge des StBerG bereits antizipiert. ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 1, Nr. 4 (§ 4e StBerG-E, Nebenleistungen) 1..., ...Kredit-institute nach § 4e StBerG-E („Nebenleistungen“) ..., ...Gesetzesbegründung des § 4e StBerG-E sollte entsprechend ..., ...die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten..., ...der Neuregelung des § 4e StBerG nicht möglich sein, käme...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für einen Wegfall der Betragsgrenzen für Überschusseinkünfte in § 4 Nr. 11 lit. c StBerG bzw. § 4 StBerG-E ein. Durch die Erhöhung der Einnahmegrenze soll sichergestellt werden, dass die Beratungsbefugnis trotz der inflationsbedingten Erhöhungen (insbesondere) der Mietkosten regelmäßig bestehen bleibt.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nach § 26 Absatz 2 Satz 1 StBerG-E kann jedoch nur als ..., ...die Neureglung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Beratungsstellenleitungen in § 26 Absatz 2 StBerG-E für zwingend erforderlich..., ...Inhalt des § 26 Abs. 2 StBerG-E entspricht soweit dem..., ...Regelung des § 26 Abs. 2 StBerG somit in einem offensichtlichen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzgebungsverfahren zum StBerG, sondern wohl nur gesondert...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 1, Nr. 4 (§ 4e StBerG-E, Nebenleistungen) 1..., ...Kreditinstitute nach § 4e StBerG-E („Nebenleistungen“) ..., ...Gesetzesbegründung des § 4e StBerG-E sollte entsprechend ..., ...die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten..., ...der Neuregelung des § 4e StBerG nicht möglich sein, käme...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E (s. S. 65) sollte wie..., ...Nebenleistungen) 1Bei § 4e StBerG-E handelt es sich um ein..., ...Steuersachen nach den §§ 4 bis 4d StBerG-E besteht, sollen die bislang in § 4 StBerG abschließend Genannten..., ...Steuersachen künftig aus § 4e StBerG-E ableiten können. 5Daneben..., ...Steuersachen nach § 4e StBerG-E ist nicht auf Erläuterungen..., ...bereits aus § 2 Absatz 2 StBerG, wonach Hilfeleistung ..., ... Anwendungsbereich des StBerG ist, sobald sie eine rechtliche..., ...Steuersachen ge-mäß § 4e StBerG-E nicht auf Erläuterungen..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E sieht vor, dass Kreditinstitute..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E ist das Kreditinstitut..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E Satz 7 klargestellt ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anstehenden Novelle des StBerG aufzugreifen, möglicherweise...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 1, Nr. 4 (§ 4e StBerG-E, Nebenleistungen) ..., ...- institute nach § 4e StBerG-E („Nebenleistungen“) ..., ...Gesetzesbegründung des § 4e StBerG-E sollte entsprechend ..., ...die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten..., ...der Neuregelung des § 4e StBerG nicht möglich sein, käme...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 1, Nr. 4 (§ 4e StBerG-E, Nebenleistungen) 1..., ...Kreditinstitute nach § 4e StBerG-E („Nebenleistungen“) ..., ...Gesetzesbegründung des § 4e StBerG-E sollte entsprechend ..., ...die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten..., ...der Neuregelung des § 4e StBerG nicht möglich sein, käme...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 1, Nr. 4 (§ 4e StBerG-E, Nebenleistungen) 1..., ...Kreditinstitute nach § 4e StBerG-E („Nebenleistungen“) ..., ...Gesetzesbegründung des § 4e StBerG-E sollte entsprechend ..., ...die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten..., ...der Neuregelung des § 4e StBerG nicht möglich sein, käme...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Steuerbera-tungsgesetz (StBerG) als unvereinbar mit EU-Recht..., ...die Liberalisierung des StBerG und die Erweiterungen ..., ...systematischen Inkohärenz des StBerG nicht. Sie werden damit..., ...auf die Regelungen des StBerG zu den in § 6 Nr. 4 und..., ...der bisherige § 6 Nr. 4 StBerG die Befugnisse der Buchhaltungsberufe..., ...Personen gemäß §74 Abs.2 StBerG unter obengenannten zu..., ...*gem. § 6, Nr. 3 und 4 StBerG). Nähere Informationen..., ...Buchhaltungshelfer“ Das StBerG versucht in § 8 eine Art..., ...Mindestanforderung in § 6 Nr. 4 StBerG. Wir als Vertreter der..., ...Anforderungen des § 6 Nr. 4 StBerG „reiben“. Es stellt sich..., ...Qualifikation Obwohl das StBerG sowohl mit den aktuellen Regelungen gemäß § 4 StBerG als auch mit den geplanten..., ...Qualifikationen statt (vgl. § 6 StBerG). Es knüpft damit nicht..., ...im Regelungssystem des StBerG, insbesondere in § 6 StBerG..., ... Berücksichtigung. Das StBerG knüpft demnach – auch ..., ...werden sie durch die im StBerG geregelten Vorbehaltsaufgaben..., ...Ver-bote im Rahmen des StBerG jedoch weder verhältnismäßig..., ...Berufsgruppen im Rahmen des StBerG, entsprechend ihrer Qualifikation...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Forderung nach einer Modernisierung des Steuerberatungsgesetzes mit technologieoffenen, innovationsfreundlichen Regelungen. Ziel ist die Sicherstellung eines breiteren Zugangs zu professioneller Steuerberatung für Startups, KMU und Bürger*innen, die Ermöglichung digitaler Geschäftsmodelle (TaxTech) und die Förderung von Investitionen in die Branche durch flexible Beteiligungsmodelle. Empfehlungen u.a.: Öffnung der Geschäftsführung für IT- und Digitalexpert*innen (§ 55b StBerG), technologieoffene Auslegung von Nebenleistungen (§ 4e StBerG-E), keine Verschärfung des Fremdbesitzverbots, Einführung eines registrierten Zulassungsmodells nach Vorbild § 10 RDG für standardisierbare Steuerleistungen, Standardisierung von Datenzugang und APIs für Bürger*innen, Unternehmen und Dienstleister.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf einen Blick • § 55b StBerG modernisieren: Expert*..., ... StB zulassen. • § 4e StBerG-E technologieoffen auslegen..., ...geltendem Recht (§§ 50, 55b StBerG) dürfen nur Steuerberater..., ...schlagen daher vor, § 55b StBerG dahingehend zu ändern,..., ...Steuerdienstleistungen § 4e StBerG-E ist ein sehr begrüßenswerter...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Steuerberatungsgesetzes (StBerG-E 2025) mit besonderem..., ...Steuerberatungsgesetzes (StBerG-E 2025) Stellung. Diese..., ...Deutschland durch das geltende StBerG gegen die Dienstleistungsfreiheit..., ...Nebenleistungsbefugnis (§ 4e StBerG-E) soll Tätigkeiten erlauben..., ...Auftraggeber. Damit wird das StBerG nicht liberalisiert, sondern...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Steuerberatungsgesetzes (StBerG) veröffentlicht. Das Modell..., ... nach § 6 Abs. 3 und 4 StBerG • Stufe 2 – Fachstufe...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die Rückerstattung der Strom- und Energiesteuer erfolgt nicht automatisch, sondern muss aktiv beantragt werden. Seit Anfang 2025 stellt der Zoll ein Online-Portal zur Verfügung, über das diese Anträge elektronisch eingereicht werden müssen. Für viele landwirtschaftliche Betriebe ist dieser Prozess aufgrund begrenzter personeller Ressourcen und technischer Anforderungen eine erhebliche Herausforderung. Genossenschaften im ländlichen Raum könnten bei diesem Prozess unterstützen und die Anträge stellvertretend für ihre Mitglieder einreichen. Nach aktueller Rechtslage ist dies jedoch nicht zulässig, da die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen grundsätzlich den in § 3 und § 4 StBerG genannten Personen und Vereinigungen vorbehalten ist.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grundsätzlich den in § 3 und § 4 StBerG genannten Personen und..., ... zur Ergänzung in § 4b StBerG „§ 4b Berufs- und...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Steuerberatungsgesetzes (StBerG), die uns als Referentenentwurf...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schrei-ben konkret auf §§ 3, 4 StBerG. Durch diese Einschränkung..., ...und dem Verweis auf das StBerG wird auto-matisch auch § 33 StBerG angesprochen. Darin steht..., ...Dienstleistung gemäß § 3 und § 4 StBerG sicher be-gründbar, aber...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...PAO-RefE und §§ 3, 55d StBerG-RefE. Diese Klarstellung..., ...gilt gemäß § 53 Absatz 1 StBerG eine vergleichbare Regelung..., ... Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 StBerG ). Berlin, den 30. Oktober...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundestag Novelle zum StBerG, Gesetzesentwurf aus der..., ... im Rahmen der Novelle StBerG aufgegriffen werden. ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hinweis zu § 25 Abs.3 StBerG-E Nach Artikel 1 des..., ...Gesetzentwurf soll § 25 Abs. 3 StBerG künftig wie folgt lauten..., ...worden. In § 25 Absatz StberG müsste daher der fett ...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO sollte zugunsten des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts beschränkt und auf der Grundlage der bestehenden nationalen Öffnungsklausel eine entsprechende Beschränkung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO vorgenommen und zur Klarstellung eine solche Regelung in § 34 BDSG ergänzt werden. Der Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO sollte zugunsten der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht durch eine ausdrückliche Regelung in § 34 BDSG weitergehend beschränkt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO sollte zur Absicherung der bestehenden nationalen berufsrechtlichen Regelungen der Berufsgeheimnisträger und ihres gesetzlich normierten Zurückbehaltungsrechts durch eine Anpassung im BDSG beschränkt werden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 72/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Steuerberater gem. § 66 Abs. 3 StBerG (sowie die gleichlautenden..., ... Nach § 66 Abs. 2 StBerG hat der Mandant grundsätzlich..., ...Handakte. In § 66 Abs. 3 StBerG ist für den Fall offener..., ...der Unterlagen nach § 66 StBerG oder der Auskunftsanspruch..., ...Zurückbehaltungsrecht (vgl. § 66 Abs. 3 StBerG für Steuerberater, § 50...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 6 Abs. 3 und 4 StBerG) Zugangsvoraussetzungen..., ... nach § 6 Abs. 3 und 4 StBerG Keine Erstellung oder...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Steuersachen nach § 3a StBerG kohärent, in Anlehnung..., ...nach § 3a Abs. 2 Satz 1 StBerG künftig auch das bislang..., ...Änderungsmeldungen nach § 3a Abs. 4 StBerG durch die Möglichkeit ..., ...ergänzen (vgl. § 3a Abs. 4 StBerG-E). Ebenfalls praxisgerecht..., ... in § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG. Künftig soll hier die..., ...vgl. § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG-E). Die Anpassung trägt..., ...67a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StBerG-E). Des Weiteren soll ..., ...vgl. § 67a Abs. 2 Satz 2 StBerG-E). Auch diese Anpassungen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurfs Zu § 4e StBerG (Nebenleistungen) Nach § 4e StBerG sollen zukünftig die Voraussetzungen..., ...finale Fassung des § 4e StBerG stellt für die Praxis...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Steuerberater (§ 57 Abs. 2a StBerG) oder Versicherungsvermittler...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wir positionieren uns gegen jegliche Bestrebungen, die bestehende Gesetzeslage hinsichtlich der Befugniserweiterung von Bilanzbuchhaltern aufzuweichen. Hierzu zählen nachfolgende Punkte: die Erstellung und Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung, die Einrichtung der Buchhaltung/Lohnbuchhaltung, die Durchführung vorbereitender Abschlussarbeiten, die Erstellung von Einnahmen-Überschuss-Rechnungen (EÜR) und die Erstellung von Bilanzen für kleinere Betriebe in der Größenordnung des § 267 Abs. 1 HGB. Die Vorbehaltsaufgaben der Steuerberaterinnen und Steuerberater müssen uneingeschränkt erhalten bleiben.

    • Bereitgestellt von: Steuerberaterverband im Lande Bremen e.V. am 26.03.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bereichen (vgl. § 6 Nr. 4 StBerG: Buchen laufender Geschäftsvorfälle...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurfs Zu § 4e StBerG (Nebenleistungen) Nach § 4e StBerG sollen zukünftig die Voraussetzungen..., ...finale Fassung des § 4e StBerG stellt für die Praxis...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurfs Zu § 4e StBerG (Nebenleistungen) Nach § 4e StBerG sollen zukünftig die Voraussetzungen..., ...finale Fassung des § 4e StBerG stellt für die Praxis...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurfs Zu § 4e StBerG (Nebenleistungen) Nach § 4e StBerG sollen zukünftig die Voraussetzungen..., ...finale Fassung des § 4e StBerG stellt für die Praxis...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 2 Nr. 2 Buchst. m) StBerG (neu) nur den mit Eröffnung...
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