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113 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"PBefG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (113)

  • SG2605290001 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Position Novellierung des PBefG Stand: Mai 2026 Verband..., ...Ausgangslage Die Evaluierung der PBefG-Novelle 2021 fällt ambivalent..., ...Gelegenheitsverkehr (§§ 47, 49 PBefG) • Gesetzlicher Zugang..., ...• Erweiterung des § 25a PBefG um eine personenbezogene..., ...Kernbotschaft: Die Novellierung des PBefG ist keine Korrektur der..., ...Gelegenheitsverkehrs im PBefG Die gegenwärtige Struktur..., ...zukunftsfähige Novellierung des PBefG muss daher die funktionale..., ...strategische Vision einer PBefG-Novelle lässt sich somit..., ... einer Novellierung des PBefG Aus der beschriebenen..., .... Eine Novellierung des PBefG muss diese Funktion nicht..., .... Eine Novellierung des PBefG muss daher den rechtlichen..., ...unterliegen. Eine zukunftsfähige PBefG-Novelle kann daher nicht..., .... Eine Novellierung des PBefG sollte diese Potenziale..., ...Differenz zu verlieren. Die PBefG-Novelle erhält damit eine..., ...Stärkung der Verbandsrechte im PBefG würde sicherstellen, dass..., ...der Genehmigung nach § 25 PBefG oder § 49 VwVfG wirkt ..., ...Novelle sollte daher § 25a PBefG um eine eigene Regelung..., ...Genehmigungen nach §§ 47 und 49 PBefG zu verknüpfen. Nur wenn..., ...Verbraucherschutzregime des PBefG und der BOKraft unterliegen..., ... Notfallrettung aus dem PBefG – hat diese gewachsene...

  • SG2406260018 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschläge: 1. Städte stärken – PBefG präzisieren! 2. Dumping..., ... STÄDTE STÄRKEN - PBEFG PRÄZISIEREN! Die Abgrenzung..., ... ein erklärtes Ziel der PBefG-Novelle 2021. Dieses Ziel..., ... zentrales Problem: Das PBefG ist für die Praxis nicht..., ...des § 49 Abs. 4 Satz 7f PBefG: Derzeit geltender Gesetzestext..., ...und Landkreisen gibt das PBefG ein wirksames Instrument...

  • SG2512010041 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...49 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 PBefG) Herausforderung: Die..., ...festschreiben (§ 15 Abs. 1 PBefG) Herausforderung: Gesetzlich..., ... 12 Monaten ein. Die im PBefG vorgesehene Genehmigungsfi..., ...modernisieren (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG) Herausforderung: Aufgrund...

  • SG2512010021 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...49 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 PBefG) Herausforderung: ..., ...festschreiben (§ 15 Abs. 1 PBefG) Herausforderung: ..., ... 12 Monaten ein. Die im PBefG vorgesehene Genehmigungsfiktion..., ...modernisieren (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG) Herausforderung: ...

  • SG2504110016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mietwagen abschaffen (§ 49 PBefG (4)) MietwagenfahrerInnen..., ...sicherstellen (§ 51 u. § 51a PBefG) Unternehmen passen Preise..., ...Genehmigungspraxis beenden (§ 12 ff PBefG) Die Anzahl der Konzessionen...

  • SG2503310001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindestbeförderungsentgelte nach §51a PBefG – erfordern eine Konkretisierung..., ...durch eine Korrektur des PBefG kann der mit der Novelle..., ...Mindestbeförderungsentgelte nach § 51a PBefG, um deren rechtssichere...

  • SG2406170138 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im Personenbeförderungsgesetz

      Das Ziel des Vorhabens ist die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Referentenentwurf des vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie aufzunehmen. Derzeitige papierbasierte Genehmigungsverfahren für den Personenfernverkehr (§ 42a PBefG) und Gelegenheitsverkehr (§§ 46 ff. PBefG) sollen durch digitale Prozesse ersetzt werden. Dies umfasst die Einführung eines digitalen bundeseinheitlichen Anzeigeprozesses für den Linienfernverkehr (einhergehend mit einer Überarbeitung des Bedienverbotes) und digitaler Antragsverfahren für den Gelegenheitsverkehr. Zudem soll die Nutzung elektronischer Urkunden nach § 5 PBefG gefördert werden.

    • Bereitgestellt von: Flix SE am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kostenbelastung PBefG: Belastung ohne positiven..., ...Genehmigungspflicht nach § 42a PBefG für den Personenfernverkehr..., ...Änderungen • Entfall des § 40 PBefG für den Personenfernverkehr..., ...Entfall der Regelungen § 21 PBefG, die für den Personenfernverkehr..., ... § 42a S. 2 Nr.1, Nr. 2 PBefG • Präzisierung „Fernbus-Haltestelle..., ...des § 42a S. 2 Nr.1, Nr.2 PBefG • Entfall der aufschiebenden..., ...des § 42a S. 2 Nr.1, Nr.2 PBefG 6. Digitalisierung der..., ...Urkunden • Änderung des § 5 PBefG und/oder Schaffung einer..., ... Änderungen bestehender PBefG-Vorschriften • Änderungen..., ... zu begeistern, gab die PBefG-Änderung vor 11 Jahren..., ...Genehmigungspflicht nach § 42a PBefG für den Personenfernverkehr..., ...werden. ➔ Entfall des § 40 PBefG für den Personenfernverkehr b) § 45 Abs.2 Nr. 2 PBefG stellt bereits heute klar..., ... einem Entfall des § 21 PBefG wäre eine Klarstellung..., ...rechtlichen Grundlage im PBefG für einen diskriminierungsfreien..., ... § 42a S. 2 Nr.1, Nr. 2 PBefG b) Bei der Auslegung ..., ... als aktuell im § 42a PBefG, bei demjenigen, der sich..., ...des § 42a S. 2 Nr.1, Nr.2 PBefG 6. Digitalisierung der..., ... enorm entlasten. § 5 PBefG sieht eine elektronische..., ... Änderungen bestehender PBefG-Vorschriften sinnvoll ...

  • SG2606180066 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Neufassung des § 39 PBefG materiellrechtlich ein..., ...Personenbeförderungsgesetzes (§ 39 Absatz 1 Satz 3 PBefG-E) Der bdo lehnt die..., ...Änderungsvorschlag würde § 39 PBefG insgesamt inhaltlich ausgehöhlt..., ...einer Abschaffung von § 39 PBefG gleich. Dies ist ein Frontalangriff..., ... Bürokratieabbaus. § 39 PBefG versetzt die Genehmigungsbehörden..., ...damit entfallen. Die im PBefG angelegte – verfassungsrechtlich..., ...Änderung den gemäß § 8 Abs. 4 PBefG verankerten Vorrang der..., ... Unterscheidung in § 39 PBefG ist sachlich gerechtfertigt..., ...gewesen wäre, wäre § 39 PBefG schon damals geändert ..., ...Novellierungsprozess zu § 39 PBefG gegeben. Man hatte sich..., ...der EU VO 1370/07 in das PBefG zeigen aber gerade deutlich..., ...analogen Anwendung von § 39 PBefG hält der bdo für nicht..., ...einer Anpassung des § 39 PBefG nicht um Bürokratieabbau..., ...Bundesländer den Auftrag des PBefG mit seinem Vorrang der..., ...beabsichtigte Änderung bei § 39 PBefG aus. 2. Bürokratieabbau..., ...Betriebspflicht (§ 21 Abs. 5 PBefG-E) Der vollständige..., ...Genehmigungsverfahren (§ 15 Abs. 1 PBefG-E) Die Streichung ..., ...Versagungsgründe aus § 13 Abs. 2 PBefG gelten im Fernbus nicht..., ...Anhörungspflichten des § 14 Abs. 5 PBefG sind im Fernbuskontext..., ...Beantragung/Verlängerung PBefG-Genehmigungen (§ 13 PBefG...

  • SG2607090040 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Barrierefreiheit (§ 8 Abs. 3 PBefG): Die ersatzlose Streichung..., ...Fernbus-Betriebspflicht (§ 21 PBefG): Der ersatzlose Wegfall..., ... BRBG: §§ 5, 14, 15, 25 PBefG; Art. 7 BRBG: § 19 ERegG..., ...Art. 4 BRBG, § 39 Abs. 1 PBefG) Die Erweiterung der ..., ...Art. 4 BRBG, § 8 Abs. 3 PBefG) Der Entwurf streicht..., ...(Art. 4 BRBG, §§ 15, 21 PBefG) Die Beschleunigung des..., ...eingeschränkt — § 21 Absatz 5 PBefG erlaubt die Einstellung..., ... 5.2 Klarstellung §8(3) PBefG Die Verwaltungspraxis..., ...es konsequent, in §8(3) PBefG »… benannten Behörden ..., ...Bereich des AEG als auch des PBefG. 6.6 Zulassung neuer..., ...nicht-Bundesschienenwegen (AEG/PBefG) Die Festlegung des..., ...Planfeststellungspflicht (PBefG) Teils wird für geringfügige..., ... dass in §28(1a) Satz 1 PBefG Gleisachsverschiebungen..., ...gestellt werden. 6.9. PBefG / Zulassungen Für die..., ... auslässt: Die mit § 62 PBefG fortgeschriebene, seit..., .... Barrierefreiheit (§ 8 PBefG): neue verbindliche Zielfrist..., ...beibehalten. 2.Fernbus (§ 21 PBefG): Mindest-Ankündigungs..., ...COTIF-Lücke klären. 7.§8(3) PBefG: ÖPNV als Pflichtaufgabe..., ...Echtzeitdaten. 12. AEG/PBefG: Vorab-Planfeststellung..., ... 17. PBefG: Straßenbahnen im Verkehrsraum...

  • SG2606260011 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

      Taxen und Mietwagen sind für die Verkehrswende unerlässlich. Daher setzt sich Bolt für ein modernes Personenbeförderungsrecht ein, das eine sichere, verfügbare und bezahlbare Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen ermöglicht. Dabei sollten die Rahmenbedingungen für den freien und fairen Wettbewerb zwischen Taxen und Mietwagen auf Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien gelegt werden. Bolt fordert daher eine Abschaffung der sogenannten Rückkehrpflicht (§49(4) PBefG) sowie von Mindestbeförderungsentgelten (§51a PBefG). Zudem plädiert Bolt für die Einführung eines bundesweiten, digitalen Konzessionsregisters für Taxis und Mietwagen sowie eine vollständige Liberalisierung der Taxitarifstruktur.

    • Bereitgestellt von: Bolt Services DE GmbH am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgenehmigungen (PBefG) Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt die entgeltliche..., ...Beförderung in Taxen (§ 47 PBefG) und Mietwagen (§ 49 PBefG..., ...Erschwerend kommt hinzu, dass das PBefG für eine Welt mit Fahrern..., ...konzipiert wurde. Weder § 47 PBefG (Taxis) noch § 49 PBefG..., ...Betrieb II. Reform des PBefG: Regulierung von Systemen...

  • SG2602110009 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...städtischer Schienenbahnen im PBefG aus. Der VDV fordert ..., ...zentraler Stelle in AEG und PBefG. Es ist nicht nachvollziehbar..., ... bei § 28 Abs. 1a Nr. 2 PBefG. Zusätzlich sollten in..., ... in § 28 Abs. 1a Nr. 3 PBefG aufgenommen werden; -..., ... und § 28 Abs. 1a Nr. 4 PBefG; - die Bezeichnung „Herstellung..., ...sollte in § 28 Abs. 1a PBefG aufgenommen werden; -..., ...städtischer Schienenbahnen im PBefG aus. Der VDV fordert ..., ...zentraler Stelle in AEG und PBefG. Es ist nicht nachvollziehbar..., ...Planfeststellungspflicht in § 28 Abs. 1a PBefG dringend notwendig, um..., ... AEG sowie § 28 Abs. 1a PBefG synchronisiert werden ..., ... den Regelungen im AEG, PBefG und VwVfG her. Art. 13..., ...städtischen Schienenbahnen nach PBefG ausgeweitet werden. Viele..., ...Schienenbahnen nach § 28 PBefG nicht einbezieht. Der..., ...Buchstabe a) (§ 28 Abs. 1a PBefG): Wie bereits in den ..., ...den Änderungen des § 28 PBefG, dass diese nur wenig ..., ...bei der Änderung des § 28 PBefG zahlreiche wichtige Punkte..., ...Ausnahmen in § 28 Abs. 1a PBefG mit den Ausnahmen in §..., ...) (§ 28 Abs. 3a – neu – PBefG): Begrüßt wird die Erleichterung..., ...32 Abs. 1 Nr. 1 – neu – PBefG): Die dringend erforderliche...

  • SG2606190031 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anhörungsverfahren gem. §14 PBefG und die Streichung der..., ...Personenfernverkehren nach § 42a PBefG sowie von Gelegenheitsverkehren nach §§46 ff. PBefG existiert aktuell nahezu..., ...Haltestellenbetreibers einholen. § 5 PBefG sieht eine elektronische..., ...Referentenentwurf sieht in § 21 Abs. 5 PBefG-E den vollständigen Entfall..., ...Linienfernverkehrsverfahren nach § 42a PBefG ist heute formal ein Genehmigungsverfahren..., ...Anzeigeverfahren. Die in § 13 Abs. 2 PBefG enthaltenen Versagungsgründe..., ...Anhörungspflichten nach § 14 Abs. 5 PBefG bleiben im Fernbuskontext..., ...Versagungsgrund-Katalog des § 13 PBefG greift im Fernbus nicht..., ...entsprechende Anpassung des § 42a PBefG ergänzt und die Einführung..., ... Beförderungsregeln im PBefG zeitgemäß gestalten Ausgangslage..., ...dürfen gemäß §49 (4), Satz 2 PBefG „nur Beförderungsaufträge..., ...Angebotsflexibilisierung (§ 9 PBefG) Ausgangslage Verkehrsunternehmen..., ...Bewertung & Lösungsansatz § 1a PBefG sollte um den Grundsatz...

  • SG2601050021 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...städtischer Schienenbahnen im PBefG aus. Der VDV fordert..., ...zentraler Stelle in AEG und PBefG. Es ist nicht nachvollziehbar..., ... bei § 28 Abs. 1a Nr. 2 PBefG. Zusätzlich sollten in..., ...auch in § 28 Abs. 1a Nr. 3 PBefG aufgenommen werden; -..., ... und § 28 Abs. 1a Nr. 4 PBefG; - die Bezeichnung „Herstellung..., ... sollte in § 28 Abs. 1a PBefG aufgenommen werden; -..., ...städtischer Schienenbahnen im PBefG aus. Der VDV fordert die..., ...zentraler Stelle in AEG und PBefG. Es ist nicht nachvollziehbar..., ...städtischen Schienenbahnen nach PBefG auszuweiten. Viele dieser..., ...Schienenbahnen nach § 28 PBefG nicht einbezieht. Der ..., ...10). Zu Nummer 1 (§ 28 PBefG) Wie bereits in den Anmerkungen..., ...den Änderun-gen des § 28 PBefG, dass diese nur wenig ..., ...bei der Änderung des § 28 PBefG zahlreiche wichtige Punkte...

  • SG2602110010 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

      Mit der Initiative wird der Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ..." grundsätzlich begrüßt. Denn hiermit sollen zukünftig qualitativ hochwertige, flächendeckende und intermodale Mobilitätsdaten bereitgestellt werden, um Verkehrsangebote besser, intelligenter und nachhaltiger steuern zu können. Dabei ist für den Öffentlichen Personenverkehr entscheidend, dass keine Erweiterung von Datenerhebungs- und -bereitstellungspflichten festgeschrieben werden. In diesen und anderen Punkten geht der vorliegende Gesetzentwurf jedoch an einigen Stellen über eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus. Vor dem Hintergrund werden auch Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Außerkraftsetzen der MDV und PBefG-Vorschriften entfallen..., ...auf-grund der Vorgaben aus dem PBefG und der MDV über den DELFI..., ...Personenbeförderungsgesetzes - PBefG 8. Wegfall von Vorschriften im PBefG, § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1b, § 3a ff. PBefG Der Bundesrat hat sich..., ...Absatz 3 und § 2 Absatz 1b PBefG ausgesprochen. Der..., ... 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1b PBefG nicht die ordnungspolitische..., ... Streichung von § 3aff. PBefG ins Leere und sei-en daher..., ...Unternehmen im Sinne des PBefG sind, hatten in der vorhergehenden PBefG-Novelle auch die Funktion..., ...Datenbereitstel-lungsregelungen im PBefG sicherzustellen, sind ..., ... Abs. 3 und § 2 Abs. 1b PBefG beizubehalten und zweitens im PBefG bei den Befugnissen der..., ...Genehmi-gungsbehörde in den §§ 54 bzw. 54a PBefG ausdrücklich aufzunehmen...

  • SG2604290023 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 PBefG) Herausforderung: Die..., ...festschreiben (§ 15 Abs. 1 PBefG) Herausforderung: Gesetzlich..., ... 12 Monaten ein. Die im PBefG vorgesehene Genehmigungsfiktion..., ...modernisieren (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG) Herausforderung: Aufgrund...

  • SG2606260017 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG), in der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Betrifft Bolt-Geschäftsbereich..., ...Verfahrensvorschriften im PBefG ausdrücklich. Die Einführung..., ...Signatur in §§ 5 und 15 PBefG, die Öffnung des Anhörungsverfahrens..., ...elektronische Form in § 14 Absatz 4 PBefG, die elektronische Mahnung..., ...Widerrufsverfahren nach § 25 PBefG sowie die Anpassung der..., ...Bußgeldtatbestände in § 61 PBefG an die elektronische Verwaltungspraxis..., ...Verkehrsunternehmensdatei (VUD) sein. 2. §49 PBefG: Zulassung der automatischen..., ...Mietwagenverkehr § 49 Absatz 4 PBefG schreibt vor, dass Beförderungsaufträge..., ...bereits einschlägt. 3. §49 PBefG: Abschaffung der Rückkehrpflicht..., ...Mietwagen § 49 Absatz 4 PBefG verpflichtet Mietwagen...

  • SG2406180020 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschränkung des Mobilitätsdatengesetzes auf über Mobilithek bereitzustellende Daten

      Mit dem Gesetz sollen verschiedene Datenbereitstellungspflichten zusammengeführt und neu geordnet werden. Das Gesetz sollte dabei auf Mobilitätsdaten beschränkt werden, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen über den Nationalen Zugangspunkt (Mobilithek) bereitgestellt werden. Zudem sollten Linienbedarfsverkehre und gebündelte bedarfsverkehre von der Pflicht zur Bereitstellung dynamischer Auslastungsdaten freigestellt werden, da diese für die Zwecke des Gesetzes nicht benötigt werden.

    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 29.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gebündelter Bedarfsverkehr gemäß PBefG) künftig nur historische..., ...einen Seite und von § 3a PBefG in Verbindung mit der ..., ...der anderen Seite. § 3a PBefG und die Mobilitätsdatenverordnung..., ... die Übergangszeit § 3a PBefG durch das Mobilitätsdatengesetz...

  • SG2406140037 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des BEG IV und weiterer Regelungen zum Bürokratieabbau in der Mobilität

      Als Bitkom schlagen wir einige Anpassungen, u. a. am Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV vor, z. B. die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG, ein Digitales Register für Mietwagen- und Taxilizenzen, die Vermeidung von Mehrbelastungen durch den Fachkundenachweis, die Nutzung georeferenzierter Daten bei der Einbindung von Shared Mobility-Diensten, ein digitales Versicherungskennzeichen für Elektrokleinstfahrzeuge, die vollständige Digitalisierung der Beteiligung im Bauleitplanverfahren sowie eine digitale Zulassungsbescheinigung für Flottenbetreiber.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Genehmigungsprozesse und Urkunden im PBefG ▪ Digitales Register ..., ...Personenfernverkehren nach § 42a PBefG sowie von Gelegenheitsverkehren nach §§46 ff. PBefG existiert aktuell nahezu..., ...Haltestellenbetreibers einholen. § 5 PBefG sieht eine elektronische...

  • SG2606030030 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...modernisieren (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG) Aufgrund der verpflichtenden..., ...49 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 PBefG) Die Rückkehrpflicht ..., ...festschreiben (§ 15 Abs. 1 PBefG) Gemäß PBefG ist es gesetzlich..., ...zwölf Monaten ein. Die im PBefG vorgesehene Genehmigungsfiktion...

  • SG2605290003 (PDF - 47 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...V-Maßstab erfüllt, aber den PBefG-Maßstab unterschreitet..., ... vollumfänglich auf die PBefG-Fahrten durchschlägt. ..., ...mit der fortbestehenden PBefG-Regelung ausdrücklich ..., ... nach § 51 Absatz 2 PBefG und mit der umsatzsteuerlichen..., ...aus § 51 Absatz 2 Satz 3 PBefG in Verbindung mit § 39 Absatz 2 PBefG: Die Sondervereinbarung..., ...Grundlohnrate zu binden. Die PBefG-Regelung verlangt von ..., ...Hürde entscheidet. Da die PBefG-Hürde (Auskömmlichkeit..., ...faktisch leer, solange das PBefG nicht parallel geändert..., ... Die Kollision mit dem PBefG führt in einer zweiten..., ...wegen der Kollision mit dem PBefG nicht realisierbar sind..., ...parallelen Normlagen in PBefG und UStG entwickelt – ..., ...Gewerbebindung nach dem PBefG. Die Fahrzeugkosten sind..., ... Fassung existiert, die PBefG-rechtlich nicht tragfähig..., ... setzt voraus, dass die PBefG-Hürde passiert wird (wird..., ...Entwurfs) und § 51 Absatz 2 PBefG ist eine Kernfrage des..., ...Annahmen, die sowohl die PBefG-Kollision als auch die..., ...Berlin nach § 51 Absatz 2 PBefG in Verbindung mit § 39 PBefG geltenden Prüfungsmaßstab..., ... Krankentransporte ohne PBefG-Bezug) weiterhin bestehen...

  • SG2406140003 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV

      Als Bitkom fordern wir den kontinuierlichen Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von (Verwaltungs-)Prozessen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu mindern. Der Gesetzentwurf weist jedoch eine Reihe von Schwächen auf. Wir setzen uns vor allem dafür ein, Schriftformerfordernisse abzubauen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden und den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voranzutreiben.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgesetz "§5 PBefG wird wie folgt gefasst..., ... erteilen."" §12 (1) PBefG wird wie folgender Satz..., ...akzeptieren."" §14 (4) Satz 1 PBefG wird wie folgt gefasst..., ...äußern."" § 15 (1) Satz 1 PBefG wird wie folgt gefasst..., ...zuzustellen."" § 20 (2) Satz 1 PBefG wird wie folgt gefasst...

  • SG2507180012 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schieneninfrastrukturprojekte (in AEG und PBefG) sowie Ergänzung der Festlegung..., ...Abs. 1a AEG, § 28 Abs. 1a PBefG und entsprechend die Ausnahmen..., ... bei § 28 Abs. 1a Nr. 2 PBefG. Zusätzlich sollten in..., ... und § 28 Abs. 1a Nr. 3 PBefG sollte um die Verbreiterung..., ... und § 28 Abs. 1a Nr. 4 PBefG. vi) In § 18 Abs. 1a ..., ... sollte in § 28 Abs. 1a PBefG aufgenommen werden. vii..., ...städtischen Schienenbahnen im PBefG xi) darüber hinaus wird...

  • SG2405300041 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...festhalten, dass mit der PBefG-Novelle und der Mobilitätsdatenverordnung..., ...öffentlichen Verkehrs nach PBefG bereits sehr weitgehende..., ...Eisenbahnverkehr und den PBefG-Bereich sollte dennoch..., ...weil sie für den ÖPNV nach PBefG § 3a schon länger gegeben..., ...Aufhebung der §§ 3a – c des PBefG sowie der Mobilitätsdatenverordnung..., ...Streichung der §§ 3a bis 3c PBefG auch Regelungen wegfallen..., ...B. im Anschluss an § 54 PBefG, an. In § 57 Abs. 1 Nr. 12 PBefG ist die Beteilung des ...

  • SG2606250092 (PDF - 36 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verkehr mit Taxen (§ 47 PBefG), bei dem die dafür anfallenden..., ...Gebietskörperschaft nach § 51 Abs. 1 PBefG ausgleicht, aber nur für..., ...Taxitarifs nach § 51 Abs. 1 PBefG den vorgegebenen gemeinwirtschaftlichen..., ...Rechtsverordnung nach § 51 Abs. 1 PBefG aufgenommen, als nachgeordnet..., ...möchte, nach § 51 Abs. 2 PBefG geschlossen wird, in Betracht..., ...Personenbeförderung nach § 47 PBefG (Taxen) oder § 49 PBefG..., ...Linienbedarfsverkehrs (§ 44 PBefG) und des gebündelten Bedarfsverkehrs (§ 50 PBefG), wobei ersterer gemeinwirtschaftlich..., ...dem Linienverkehr (§ 42 PBefG) zugeordnet, denn er erfüllt..., ...Linienverkehrsbegriffs des § 42 PBefG.12 Die Zuordnung des Linienbedarfsverkehrs..., ... Taxenverkehr nach § 47 PBefG möglich, da beim Verkehr..., ...Gegensatz zum Mietwagen (§ 49 PBefG), der nur im Ganzen angemietet..., ...Linienbedarfsverkehr (§ 44 PBefG) und gebündelten Bedarfsverkehr (§ 50 PBefG), noch einschränkender..., ...Experimentierklausel im PBefG wurden zahlreiche neue..., ... § 42 i.V.m. § 2 Abs. 6 PBefG genehmigte verkehr läuft..., ...von Krankenfahrten. Das PBefG sieht Vorgaben zur Barrierefreiheit..., ...2007) sowie Bundesrecht (PBefG, RegG) die rechtlichen..., ... Notfallrettung aus dem PBefG – hat diese gewachsene...

  • SG2502130009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und der damit verbundenen..., ...die Fehler der letzten PBefG-Novelle und der Mobilitätsdatenverordnung..., ...Datenmeldepflichten des PBefG, welche eigentlich nur..., ...Genehmigung als „klassischer §42 PBefG-Linienverkehr, als Sonderform..., ...Linienverkehrs nach §43 PBefG oder aber als Gelegenheitsverkehr..., ...solche bereits durch §3 PBefG gegeben. Allerdings ist es nach PBefG ausreichend, Prognosen...

  • SG2606190052 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung des Rollouts automatisierten Fahrens in Deutschland

      Deutschland hat mit einem innovativen Rechtsrahmen die Chance eröffnet, autonome Mobilität in den Regelbetrieb zu überführen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Einführung und Skalierung in Deutschland beschleunigt wird. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung voranzutreiben, die Betriebserlaubnis über die Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen, die kommerzielle Erprobung zu ermöglichen und den verhaltensrechtlichen Rahmen (Warndreieck aufstellen etc.) für fahrerlose Fahrzeuge anzupassen.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in die Praxis bringen PBefG im Kontext autonomer Verkehre..., ...anstehende Evaluierung nach § 66 PBefG sollte genutzt werden..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist historisch dadurch..., ... genutzt werden, um das PBefG insgesamt zukunftsgerichtet..., ...weiterzuentwickeln. Nach § 66 PBefG ist das „Gesetz zur Modernisierung..., ...den Anpassungsbedarf des PBefG für autonome Verkehre ..., ...historischen Abhängigkeiten des PBefG gestaltet werden. Rolle..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) PBefG – Allgemeine ..., ...Zahlreiche Vorschriften im PBefG knüpfen unmittelbar an..., ...fahrerbezogener Regelungen im PBefG mit dem Ziel, diese ..., ...Notfallhilfe) zu verankern. PBefG § 47 und § 49 PBefG Abs..., ...Mietwagenverkehr Das PBefG unterscheidet derzeit ..., ...zwischen Taxiverkehren (§ 47 PBefG) und Mietwagenverkehren (§ 49 PBefG). Da diese Verkehrsarten...

  • SG2606250091 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Experimentierklausel des PBefG haben trotz Millionenaufwand..., ...Verkehr mit Taxen nach § 47 PBefG, bei dem die Beförderungsentgelte..., ...Markttarifs nach § 51 Abs. 1 PBefG aus – ausschließlich für..., ... Notfallrettung aus dem PBefG – hat diese gewachsene...

  • SG2406120055 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mängelhinweise des Mobilitätsdatengesetzes bzgl Menschen mit Behinderung

      Wir stellen fest, dass im Referentenentwurf des MDG nur an einer einzigen Stelle die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderung genannt werden, indem lediglich zwei Arten von Daten genannt werden (siehe §5). Dies stellt einen gravierenden Mangel dar, da es den Erfahrungen behinderter Menschen für eine gelungene barrierefreie Alltagsmobilität nicht gerecht wird. Der Verweis auf das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist unzureichend, da das MDG weit über die durch das PBefG geregelten Bereiche hinausgeht.
    • Bereitgestellt von: Sozialhelden e. V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 29.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist unzureichend, da..., ...weit über die durch das PBefG geregelten Bereiche hinausgeht..., ... Barrierefreiheit” beim PBefG). Für jeden Datenpunkt...

  • SG2606180057 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

      Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Stromsteuergesetzes und des Energiesteuergesetzes im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. BGL und bdo setzen sich dafür ein, die Steuerentlastung für Elektromobilität auch auf den gewerblichen Güterkraft- und Personenverkehr zu erstrecken, Wasserstoff für Brennstoffzellen- und Verbrennungsmotoren steuerlich gleich zu behandeln, mobile Stromspeicher einzubeziehen sowie § 9c StromStG und § 56 EnergieStG an neue Verkehrsformen und emissionsfreie Antriebe im Busverkehr anzupassen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 427/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genehmigt nach §42 und §43 PBefG) Strom als Traktionsenergie..., ... wurden im Rahmen einer PBefG-Novelle neue Formen des..., ... §42a, §43, §44 und §46 PBefG genehmigt werden, von ..., ... §42a, §43, §44 und §46 PBefG genehmigt wurden. Nur ...

  • SG2603200036 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genehmigt nach §42 und §43 PBefG) Strom als Traktionsenergie..., ... wurden im Rahmen einer PBefG- Novelle neue Formen ..., ... §42a, §43, §44 und §46 PBefG genehmigt werden, von ..., ... §42a, §43, §44 und §46 PBefG genehmigt wurden. Nur ...

  • SG2607030015 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Genehmigungsfiktion auch im PBefG. Das Personenbeförderungsrecht..., ...Wiedererteilungsanträge nach § 12 PBefG ausdrücklich vorzusehen..., ...kennt in § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG bereits eine Genehmigungsfiktion..., ...Wiedererteilungsanträge nach § 12 PBefG – über Monate als „unvollständig..., ...VSPV fordert daher: Das PBefG darf nicht im Wege der..., ...Verlängerungsanträge im PBefG ausdrücklich zu verankern..., ...Auskömmlichkeitsprüfung, die § 51 Abs. 2 PBefG für die Entgelte des Verkehrs...

  • SG2606050028 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie den darauf beruhenden..., ...Personenbeförderungsrechts. Die dem PBefG unterfallende Beförderungstätigkeit..., ...Beförderungsleistung den Vorschriften des PBefG unterfällt oder freigestellt...

  • SG2406270246 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung Personenbeförderungsgesetz

      Faire Wettbewerbsbedingungen: Wir unterstützen eine ausgewogene Regulierung, die gleiche Chancen für alle schafft, indem faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und keine Branche benachteiligt wird (z.B. durch staatliche Preisregulierungen). Maßnahmen zur Emissionsreduktion sollten gefördert und Unternehmen des Gelegenheitsverkehr darin unterstützt werden, ihre Flotten zu dekarbonisieren.
    • Bereitgestellt von: Uber Germany GmbH am 08.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsrechts (PBefG) aus 2021 sieht vor, dass..., ...Mit der Novellierung des PBefG wurde die Ortskundeprüfung...

  • SG2601120012 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung im Fernbusverkehr

      Verbesserung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung im Fernbusverkehr, insbesondere durch zukunftssichere Fördermittel sowie eine gleichberechtigte Berücksichtigung von Fernbussen in Förderprogrammen für nachhaltige Mobilität. Ziel ist die Unterstützung der Flottentransformation hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben (z. B. E-Busse, alternative Kraftstoffe) sowie der Abbau regulatorischer Hemmnisse, um Investitionen in moderne, klimafreundliche Busflotten zu ermöglichen und den Beitrag des Fernbusverkehrs zur Verkehrswende zu stärken.
    • Bereitgestellt von: Flix SE am 12.01.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernlinienverkehr (§ 42a PBefG): • Die Förderaufrufe..., ...Fernlinienverkehr nach § 42a PBefG). Eine eigene Kategorie...

  • SG2606180055 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verkehr mit Taxen (§47 PBefG) und der Gebündelter Bedarfsverkehr (§50 PBefG) sorgt die Tatsache für...

  • SG2403150003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...lassen (Taxi, Mietwagen nach PBefG) oder ein Leihrad oder..., ...Fahrer (ÖPNV und andere PBefG-Dienstleistungen) und ...

  • SG2412230002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) 14 des Jahres 2021 hat..., ...Linienbedarfsverkehre (§ 44 PBefG) und gebündelte Bedarfsverkehre (§ 50 PBefG) geeignet. Als Ergänzung..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG), 2024, https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/BJNR002410961.html, 12.12.2024...

  • SG2412100041 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) benötigt ein Update –..., ...Prozesse und Urkunden im PBefG müssen vollständig digitalisiert..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wurde zuletzt im Jahr..., ... einer Novellierung des PBefG zu streichen. 3. Faire..., ...Chancengleichheit zu wahren. 4. PBefG-Genehmigungsprozesse und..., ...Personenfernverkehren nach § 42a PBefG sowie von Gelegenheitsverkehren nach §§ 46 ff. PBefG existiert aktuell nahezu..., ... enorm entlasten. § 5 PBefG sieht eine elektronische...

  • SG2603160031 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...städtischen Schienenbahnen gemäß PBefG greifen. Auch eine umfassende...

  • SG2405210024 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Linienverkehren nach § 42 PBefG erforderlich sind und ...

  • SG2605290004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Auskömmlichkeitsprüfung nach § 51 Abs. 2 PBefG. Nicht auskömmliche Vereinbarungen...

  • SG2405300026 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung eines barrierefreien, öffentlichen und inklusiven Mobilitätsangebots

      Bei der Ausschreibung von Leistungen für Fahrdienste zu berücksichtigende und zu refinanzierende Anforderungen: Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderung während Fahrten mit Beförderungsdiensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Schulungen für Fahrzeugführer*innen von Fahrdiensten zum Schutz der beförderten Menschen mit Behinderung vor Gewalt. Selbstbestimmte Mobilität z. B. durch einen Anspruch auf Mobilitätsassistenz. Angemessene Fahrzeiten bei Fahrten zu Schule & WfbM. Sichere Beförderung von Rollstuhlfahrer*innen. Ergänzung des § 83 SGB IX um einen Leistungsanspruch der hauptsächlich befördernden Sorgeberechtigten zur Deckung des behinderungsbedingten Mehraufwands bei der Beförderung von minderjährigen Kindern mit Behinderung. Streichung des § 8 Abs. 3 S. 4 PBefG.
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt vor, dass bis..., ... in § 8 Absatz 3 Satz 4 PBefG, wonach die oben genannte..., ... in § 8 Absatz 3 Satz 4 PBefG umgehend ersatzlos zu ...

  • SG2606260009 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie in deutsches Recht

      Bolt begleitet die deutsche Umsetzung der geplanten EU Vorschriften zur Plattformarbeit konstruktiv. Dabei setzen wir darauf, die Vorteile von Plattformen aus Sicht der Fahrer*innen insbesondere im Bereich der Fahrtenvermittlung von Taxen und Mietwagen in den Vordergrund zu stellen. Fahrer*innen sollten auch zukünftig weiterhin flexibel und selbstbestimmt mit Hilfe von Plattformen arbeiten dürfen.

    • Bereitgestellt von: Bolt Services DE GmbH am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mietwagendiensten nach §47 und §49 PBefG aus dem Anwendungsbereich..., ...Mietwagendiensten nach §47 und §49 PBefG aus dem Anwendungsbereich...

  • SG2406270093 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundesinitiative Barrierefreiheit

      Aufgrund eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom November 2022 wurde das Eckpunktepapier „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ beschlossen, welches u.a. Vorhaben zur übergeordneten Gesetzgebung sowie Vorhaben in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Bauen, Gesundheit und Digitales beinhaltet. Damit diese Vorhaben in ein konkretes Handeln umgesetzt werden, sind im Rahmen dieser Bundesinitiative seit 2023 verschiedene Gremien tätig, zum einen ein Staatssekretärsausschuss und zum anderen ein Beirat. Der bvkm ist stellvertretendes Mitglied im Beirat. Der bvkm hat zusammen mit den Fachverbänden ein Positionspaper mit dem Titel "Mobilität, barrierefrei - selbstbestimmt - zeitgemäß" im Mai 2024 veröffentlicht.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Per-sonenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt vor, dass bis..., ... in § 8 Absatz 3 Satz 4 PBefG, wonach die oben genannte..., ... in § 8 Absatz 3 Satz 4 PBefG umgehend ersatzlos zu ...

  • SG2405310020 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten

      Das mit dem sogenannten "Mobilitätsdatengesetz" verbundene Ziel des Gesetzgebers, die Zugänglichkeit und Nutzerfreundlichkeit (multimodaler) Mobilitätsdienstleistungen zu verbessern, wird ausdrücklich begrüßt. Allerdings führt die Allianz pro Schiene in ihrer Stellungnahme verschiedene Kritikpunkte am Referentenentwurf des BMDV an. So lehnt der Verband etwa die vorgesehene Open-Data-Pflicht für Auslastungsdaten im Schienenpersonenverkehr ab und mahnt konkrete Pflichten für die Datennutzer an, um Verbraucher vor unvollständigen oder irreführenden Informationen zu schützen.

    • Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 31.05.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 29.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vorgesehenen Verpflichtung...

  • SG2604240032 (PDF)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG; = Personenbeförderung..., ...einheitliche Verwendung. Das PBefG verwendet den Begriff des ÖPNV (vgl. § 8 Abs. 1 PBefG), der parallel auch als..., ...insbesondere die Anpassung des PBefG) erfolgten erst Ende 2012..., ...von den Vorschriften des PBefG freigestellt. 14 Die ..., ...vergleichbar mit den im PBefG für den ÖSPV normierten..., ...Zeitfahrausweisen gemäß § 45a PBefG bzw. auf der Grundlage..., ...getretene Novellierung des PBefG (BGBl. I 2021, 822) hat..., ...Linienbedarfsverkehr“ gemäß § 44 PBefG eingeführt. 26 Vgl. z..., ... per annum – pro Jahr PBefG Personenbeförderungsgesetz...

  • SG2603160030 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...städtischen Schienenbahnen gemäß PBefG. Auch eine umfassende ...

  • SG2509260130 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Perso-nenbeförderungsgesetz (PBefG). Die verschiedenen Datenlieferpflichten...

  • SG2607020011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beförderungsentgelten (§ 51 PBefG). Er kann eine zusätzliche...

  • SG2606250087 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verankerung des Inklusionstaxis im SGB IX

      § 228 SGB IX gewährt schwerbehinderten Menschen im Nahverkehr eine unentgeltliche Beförderung; die Liste der Verkehrsmittel in § 230 Absatz 1 umfasst bislang Straßenbahnen, Linienbusse, Nahverkehrszüge und Wasserfahrzeuge. Ein neuer Punkt „8. Inklusionstaxi“ würde barrierefreie Taxis als Teil des öffentlichen Nahverkehrs definieren. Wer einen Schwerbehindertenausweis mit gültiger Wertmarke vorzeigt und wegen erheblicher Gehbehinderung keine Linienverkehre nutzen kann, erhielte damit einen gesetzlichen Anspruch auf kostenlose Taxifahrten. Die Voraussetzungen für die kostenfreie Beförderung aus § 228 würden somit auch auf die individuelle Mobilitätsform Taxi ausgeweitet.
    • Bereitgestellt von: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 25.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Notfallrettung aus dem PBefG – hat diese gewachsene...

  • SG2606250085 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Notfallrettung aus dem PBefG – hat diese gewachsene...

  • SG2607020068 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist, wenn für erstere..., ...sollte, für Tarife nach dem PBefG aber weiterhin besteht...

  • SG2606300412 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist, wenn für erstere..., ...sollte, für Tarife nach dem PBefG aber weiterhin besteht...

  • SG2603310048 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...14 Abs. 2 Artikel 15 – PBefG: § 28 Abs. 3a Für vorbereitende..., ...Interessenlage (etwa § 32 PBefG oder aber § 44 EnWG)...

  • SG2603240041 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...14 Abs. 2 Artikel 15 – PBefG: § 28 Abs. 3a Für vorbereitende..., ...Interessenlage (etwa § 32 PBefG oder aber § 44 EnWG) ...

  • SG2603240025 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...WaStrG: Artikel 15 – PBefG: § 18 Abs. 2 § 14..., ...Interessenlage (etwa § 32 PBefG oder aber § 44 EnWG)...

  • SG2603300081 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...14 Abs. 2 Artikel 15 – PBefG: § 28 Abs. 3a Für vorbereitende..., ...Interessenlage (etwa § 32 PBefG oder aber § 44 EnWG) ...

  • SG2507110002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eine Modernisierung der PBefG-Antragsprozesse ließe ...

  • SG2504240008 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...das vor rund 10 Jahren im PBefG festge-schrieben wurde..., ...1a AEG und § 28 Abs. 1a PBefG und von der Umweltverträglichkeitsprüfung...

  • SG2503100007 (PDF - 47 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entbürokratisieren. 32 > Reform des PBefG voranbringen und nachsteuern..., ...unattraktiv machen. > Reform des PBefG voranbringen und nachsteuern..., ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie die Experimentierklausel..., ...Private Partnerschaften PBefG Personenbeförderungsgesetz...

  • SG2406190185 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines neuen Mobilitätsdatengesetzes

      Der vzbv fordert, ein ambitioniertes Mobilitätsdatengesetz einzuführen, um Mobilitätsinformationen Verbraucher:innen leichter zugänglich zu machen. Neben der Bereitstellungspflicht , nach der Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen verschiedene statische und dynamische Mobilitäsdaten bereitstellen müssen, um Verbraucher:innen einen leichten Zugang zu diesen zu ermöglichen, soll die Erhebung von Daten angereizt werden. Regelungen zum Zugang zu Fahrzeugdaten sollen in das MDG aufgenommen werden. Sanktionsregelungen sollen an den jährlichen weltweiten Jahresumsatz angepasst werden.

    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) oder die Regelungen im...

  • SG2604010013 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...WaStrG; § 29 Abs. 6 Satz 3 PBefG § 76 Abs. 2 WindSeeG,...

  • SG2604010026 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...WaStrG; § 29 Abs. 6 Satz 3 PBefG § 76 Abs. 2 WindSeeG,...

  • SG2406250167 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unattraktiv machen. • Reform des PBefG voranbringen und nachsteuern..., ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie die Experimentierklausel...

  • SG2406170058 (PDF - 44 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundeshaushaltsgesetz

      Das Bundeshaushaltsgesetz soll über die über- und mehrjährige planungssichere Bereitstellung ausreichender Finanzmittel eine ausreichende Finanzierung des Erhalts-, Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur sowie der Transformation des Verkehrssektors sicherstellen. Die Bedarfe der Ausbaugesetze und die inflationsgerechten Fortschreibungen der Finanzierungsvereinbarungen sind zu berücksichtigen.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 17.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unattraktiv machen. • Reform des PBefG voranbringen und nachsteuern..., ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie die Experimentierklausel...

  • SG2406170081 (PDF - 44 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundeshaushaltsgesetz

      Das Bundeshaushaltsgesetz soll über die über- und mehrjährige planungssichere Bereitstellung ausreichender Finanzmittel eine ausreichende Finanzierung des Erhalts-, Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur sowie der Transformation des Verkehrssektors sicherstellen. Die Bedarfe der Ausbaugesetze und die inflationsgerechten Fortschreibungen der Finanzierungsvereinbarungen sind zu berücksichtigen.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 17.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unattraktiv machen. • Reform des PBefG voranbringen und nachsteuern..., ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie die Experimentierklausel...

  • SG2602170008 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundeswasserstraßengesetz, § 29a PBefG) ........................, ...Bundeswasserstraßengesetz, § 29a PBefG) Informelle Beteiligungsformate...

  • SG2503140005 (PDF - 1 Seite)

  • SG2405290023 (PDF - 41 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Sinne des § 8 Abs. 1 PBefG definiert. Dies umfasst..., ...im Sinne des § 8 Abs. 1 PBefG verstanden. Der SPNV ...

  • SG2406170139 (PDF - 32 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung des Rollouts automatisierten Fahrens in Deutschland

      Deutschland hat mit einem innovativen Rechtsrahmen die Chance eröffnet, autonome Mobilität in den Regelbetrieb zu überführen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Einführung und Skalierung in Deutschland beschleunigt wird. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung voranzutreiben, die Betriebserlaubnis über die Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen, die kommerzielle Erprobung zu ermöglichen und den verhaltensrechtlichen Rahmen (Warndreieck aufstellen etc.) für fahrerlose Fahrzeuge anzupassen.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an. Konkret gilt sie...

  • SG2407180017 (PDF - 54 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PBefG). Eine zweite Ingerenzmöglichkeit...

  • SG2604240033 (PDF - 56 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... per annum – pro Jahr PBefG Personenbeförderungsgesetz...

  • SG2412170046 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) braucht ein Update – Prozesse und Urkunden im PBefG müssen vollständig digitalisiert...

  • SG2412100037 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) braucht ein Update – Prozesse und Urkunden im PBefG müssen vollständig digitalisiert...

  • SG2412100038 (PDF - 93 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      KI Strategie für das Gesundheitswesen

      Damit Deutschland von KI in der Anwendung im Gesundheitswesen profitieren kann, sind gezielte Förderung von KI-Infrastruktur, Cloud-Technologien und Rechtssicherheit notwendig. Datennutzung für KI muss breit ermöglicht werden, mit gezielten Einschränkungen im Einzelfall. Gleichzeitig müssen klare ethische Leitlinien definiert werden. Bestehende Schwierigkeiten bei der Nutzung deutscher Gesundheitsdaten könnten die Patientenversorgung verschlechtern, da KI idealerweise mit lokalen Daten trainiert wird.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) braucht ein Update – Prozesse und Urkunden im PBefG müssen vollständig digitalisiert...

  • SG2412100039 (PDF - 93 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wahlfreiheit beim Bezahlen

      Als Bitkom setzten wir uns für die flächendeckende Akzeptanz mindestens einer digitalen Zahlungsmethoden als gleichwertige Alternative zu Bargeld im physischen Handel, bei Gewerbetreibenden und bei Behörden ein. Um den Übergang zu digitalen Zahlungsmethoden zu erleichtern, sollten politisch entsprechende Fördermaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) braucht ein Update – Prozesse und Urkunden im PBefG müssen vollständig digitalisiert...

  • SG2406140007 (PDF - 48 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...DFBus; BefBedV; BOKraft; PBefG, FrStllgV) • Vorschriften...

  • SG2511260021 (PDF - 1 Seite)

  • SG2602250012 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2406100054 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des IVSG

      Bolt unterstützt das Vorhaben, einen einheitlichen Rechtsrahmen und Standards für das Teilen von Mobilitätsdaten zu schaffen. Dabei müssen allerdings die berechtigten Interessen privatwirtschaftlicher Mobilitätsanbieter stärker berücksichtigt werden. Die Erkenntnisse der Daten von Anbietern, zum Beispiel über die Nachfrage nach den Dienstleistungen in bestimmten geographischen Gebieten, haben Shared Mobility Anbieter über Jahre ermittelt und die Freigabe auf Grundlage von Open Data Lizenzen könnte Wettbewerbern ermöglichen, diese Daten zu nutzen um gezielt Märkte anzugreifen und sich somit einen unfairen Vorteil zu schaffen. Das Ziel von Bolt ist daher dass es privaten Mobilitätsanbietern auch zukünftig weiterhin möglich ist, über die Teilung von geschäftskritischen Daten zu entscheiden.
    • Bereitgestellt von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Adressatenkreis:

      • 09.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2412230031 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2411040026 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

      Bitkom begrüßt die grundsätzlichen Ziele der Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes und schlägt hierzu Anpassungen, u. a. im Bereich des sicheren Datenzugriffs, der Beschreibung von Infrastrukturdaten, des Schutzes wettbewerbsrelevanter Auslastungsdaten, der Lizensierung und Datennutzung und der Qualitätsverbesserung vor.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2406200130 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2406250246 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

      ITS mobility befürwortet die Einführung eines Gesetzes zur Mobilitätsdatenregulierung. Dieses Gesetz markiert nicht nur einen bedeutenden Schritt vorwärts in Richtung der Umsetzung einer nachhaltigen Veränderung im Mobilitätsbereich, sondern treibt auch die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voran. ITS mobility versucht dabei die Idee eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Mobilitätsdaten, der von einem Datenkoordinator überwacht wird, zu stärken, da diese einen sinnvollen Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen im Mobilitätssektor ermöglicht.
    • Bereitgestellt von: ITS mobility e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 29.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2406250238 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

      ITS mobility befürwortet die Einführung eines Gesetzes zur Mobilitätsdatenregulierung. Dieses Gesetz markiert nicht nur einen bedeutenden Schritt vorwärts in Richtung der Umsetzung einer nachhaltigen Veränderung im Mobilitätsbereich, sondern treibt auch die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voran. ITS mobility versucht dabei die Idee eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Mobilitätsdaten, der von einem Datenkoordinator überwacht wird, zu stärken, da diese einen sinnvollen Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen im Mobilitätssektor ermöglicht.
    • Bereitgestellt von: ITS mobility GmbH am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 29.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2406170021 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

      Bitkom begrüßt die grundsätzlichen Ziele der Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes und schlägt hierzu Anpassungen, u. a. im Bereich des sicheren Datenzugriffs, der Beschreibung von Infrastrukturdaten, des Schutzes wettbewerbsrelevanter Auslastungsdaten, der Lizensierung und Datennutzung und der Qualitätsverbesserung vor.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2406170022 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

      Bitkom begrüßt die grundsätzlichen Ziele der Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes und schlägt hierzu Anpassungen, u. a. im Bereich des sicheren Datenzugriffs, der Beschreibung von Infrastrukturdaten, des Schutzes wettbewerbsrelevanter Auslastungsdaten, der Lizensierung und Datennutzung und der Qualitätsverbesserung vor.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2606180060 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2602040004 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2405290046 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf Mobilitätsdatengesetz (MDG)

      Die Nutzung von Mobilitätsdaten ist für das Gelingen der Verkehrswende und das Erreichen der Klimaziele unerlässlich. Zudem können multimodale Verkehrsangebote für Bürger:innen einen wertvollen Beitrag zur Erfüllung von Mobilitätsbedürfnissen leisten und das vorhandene ÖPNV Angebot sinnvoll ergänzen. Darüber hinaus bilden Mobilitätsdaten auch die Grundlage für viele innovative Geschäftsmodelle. Eine effizientere Nutzung von Mobilitätsdaten durch Bündelung der bestehenden komplexen EU-Gesetzgebung und mehr Unterstützung bei der Erfüllung der bestehenden Bereitstellungspflichten durch einen zentralen Ansprechpartner sind daher positiv zu bewerten.
    • Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 12.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2506030039 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuorganisation und Finanzierung des ÖPNV

      Die gemeinsame Initiative des Bundesverbandes Schienennahverkehr, Mofair und VDV enthält verschiedene Vorschläge zur Neuorganisation und Finanzierung des ÖPNV in Deutschland. Dazu gehören unter anderem eine langfristige Finanzierungsspektive für das Deutschland-Ticket, die Planungssicherheit für die Unternehmen bietet, die Schaffung eines Deutschlandtarifsystems, die Vereinfachung des Vertriebszugangs, standardisierte Zulassungsverfahren für Straßen-/Stadtbahn- und U-Bahn-Fahrzeuge oder auch die Fortschreibung von Förderkatalogen für die Umstellung der Flotten auf alternative Antriebe.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 03.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • SG2602110026 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

      Mit der Initiative wird der Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ..." grundsätzlich begrüßt. Denn hiermit sollen zukünftig qualitativ hochwertige, flächendeckende und intermodale Mobilitätsdaten bereitgestellt werden, um Verkehrsangebote besser, intelligenter und nachhaltiger steuern zu können. Dabei ist für den Öffentlichen Personenverkehr entscheidend, dass keine Erweiterung von Datenerhebungs- und -bereitstellungspflichten festgeschrieben werden. In diesen und anderen Punkten geht der vorliegende Gesetzentwurf jedoch an einigen Stellen über eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus. Vor dem Hintergrund werden auch Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • SG2606260012 (PDF - 1 Seite)

  • SG2606180062 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2506250050 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2406100056 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2509090012 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes

      Zu begrüßen ist, dass der Bund mit der Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVSG) die fristgerechte Umsetzung der 2010/40/EU und ihrer Delegierten Verordnungen anstrebt. Positiv sind die geplanten Regelungen zur Nationalen Stelle sowie zum System zur Verbesserung der Datenqualität. Abzulehnen ist jedoch die pauschale Verpflichtung zur Eigenerklärung zusätzlich zur tatsächlichen Datenübermittlung, da dies dem Ziel des Bürokratieabbaus widerspricht. Das novellierte IVSG muss zudem klarstellen, dass keine zusätzlichen Datenbereitstellungs- oder Erhebungspflichten entstehen. Bei der Ausgestaltung der Verordnungsermächtigungen ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Neufassung des Gesetzes über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):

  • SG2512290034 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes

      Zu begrüßen ist, dass der Bund mit der Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVSG) die fristgerechte Umsetzung der 2010/40/EU und ihrer Delegierten Verordnungen anstrebt. Positiv sind die geplanten Regelungen zur Nationalen Stelle sowie zum System zur Verbesserung der Datenqualität. Abzulehnen ist jedoch die pauschale Verpflichtung zur Eigenerklärung zusätzlich zur tatsächlichen Datenübermittlung, da dies dem Ziel des Bürokratieabbaus widerspricht. Das novellierte IVSG muss zudem klarstellen, dass keine zusätzlichen Datenbereitstellungs- oder Erhebungspflichten entstehen. Bei der Ausgestaltung der Verordnungsermächtigungen ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Neufassung des Gesetzes über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
    • Adressatenkreis:

      • 01.12.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (5):

  • SG2511300006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes

      Zu begrüßen ist, dass der Bund mit der Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVSG) die fristgerechte Umsetzung der 2010/40/EU und ihrer Delegierten Verordnungen anstrebt. Positiv sind die geplanten Regelungen zur Nationalen Stelle sowie zum System zur Verbesserung der Datenqualität. Abzulehnen ist jedoch die pauschale Verpflichtung zur Eigenerklärung zusätzlich zur tatsächlichen Datenübermittlung, da dies dem Ziel des Bürokratieabbaus widerspricht. Das novellierte IVSG muss zudem klarstellen, dass keine zusätzlichen Datenbereitstellungs- oder Erhebungspflichten entstehen. Bei der Ausgestaltung der Verordnungsermächtigungen ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Neufassung des Gesetzes über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):

  • SG2606250035 (PDF - 2 Seiten)

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