Regelungsvorhaben

Berücksichtigung der Interessen privater Akteure unter der Novelle des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes (IVSG)

Aktiv vom 12.06.2024 bis 25.06.2026

Angegeben von:
Sixt SE (R005560) am 12.06.2024

Beschreibung:
SIXT setzt sich für eine faire Betrachtung privater und öffentlicher Akteure im Mobilitätsmix ein. Wenn es um das Teilen von Daten zur Fahrzeugauslastung etc. geht, müssen wettbewerbliche Erwägungen berücksichtigt werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2403150003 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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