Stellungnahmen/Gutachten
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1.209 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.209)
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Zu Regelungsvorhaben:
Der VDGH setzt sich für eine zügige und gezielte Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/746 ein. Ziel ist, unnötige Bürokratie abzubauen, die Versorgungssicherheit mit In-vitro-Diagnostika zu sichern und Innovationen in Europa weiterhin möglich zu machen.
- Bereitgestellt von: Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 19.11.2026
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Adressatenkreis:
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10.11.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Medical Device Regulation praxistauglicher machen
Die Medical Device Regulation (MDR) soll im Rahmen der vorgezogenen Evaluierung praxistauglicher gemacht werden. Dazu gehört: Die MDR muss das abschließende EU-Regelwerk für Medizinprodukte sein. Regelungen zur UDI-Direktkennzeichung und für Maß- bzw. Sonderanfertigungen müssen klarer formuliert werden, um unnötigen Aufwand zu vermeiden. Klinische Bewertungen für Medizinprodukt der Klasse I dürfen nur eingeschränkt erforderlich sein. Die Klassifizierung von Software als Medizinprodukt muss neu geregelt werden, damit nicht jede Software automatisch in Klasse IIa landet. Die Einschaltung von Benannten Stellen ist auf das Notwendige zu reduzieren. Gebrauchsanweisungen muss es auch elektronisch geben. Ergänzende nationale Regelungen sind zu reduzieren.
- Bereitgestellt von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 19.11.2026
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Adressatenkreis:
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10.11.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Interbankenentgelt-Verordnung (EU) 2015/751 für Firmenkarten
Die Interbankenentgelt-Verordnung (EU) 2015/751 deckelt Interbankenentgelte für Verbraucherkarten ("Consumer Cards"), nimmt Firmenkarten ("Commercial Cards") jedoch bislang vom Anwendungsbereich aus. Durch die nicht gedeckelten Gebühren entstehen insbesondere im Großhandel mit vielen Firmenkunden erhebliche zusätzliche Kosten, die aufgrund der wachsenden Verbreitung von Firmenkarten weiter zunehmen. METRO setzt sich für eine Anpassung der Verordnung ein, damit Firmenkarten in den Anwendungsbereich der Regulierung einbezogen werden.
- Bereitgestellt von: METRO AG am 17.11.2026
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Adressatenkreis:
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23.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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13.10.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Hilfsmittelversorgung sowie der Abbau unnötiger Bürokratie im Gesundheitswesen.
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 17.11.2026
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Adressatenkreis:
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16.11.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- SGB 5 [alle SG hierzu]
- RSAV [alle SG hierzu]
- KHG [alle SG hierzu]
- BPflV 1994 [alle SG hierzu]
- KHEntgG [alle SG hierzu]
- AM-NutzenV [alle SG hierzu]
- SGB 6 [alle SG hierzu]
- SGB 11 [alle SG hierzu]
- SGB 14 [alle SG hierzu]
- PflBG [alle SG hierzu]
- KVLG 1989 [alle SG hierzu]
- KSVG [alle SG hierzu]
- SGG [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anfang Juli hat die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag mit einem EU-weiten Ziel zur Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990 vorgelegt. Wir unterstützen dieses Ziel voll und ganz und sehen darin einen entscheidenden Schritt für die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Vattenfall setzt sich weiterhin nachdrücklich für die zentralen Grundprinzipien des aktuellen ETS ein, insbesondere für das langfristige und verlässliche Preissignal. Diese Planbarkeit ermöglicht es uns, langfristige Investitionsentscheidungen zu treffen und unterstützt gleichzeitig die wachsende Stromnachfrage unserer industriellen Partner.
- Bereitgestellt von: Vattenfall GmbH am 16.11.2026
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Adressatenkreis:
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03.11.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Industrial Accelerator Act (Gesetzesvorschlag der EU-Kommission)
Laut EU-Kommission sollen mit dem Gesetz gezielte und verhältnismäßige Anforderungen für „Made in EU“ und/oder CO2-arme Produkte für das öffentliche Beschaffungswesen und öffentliche Förderprogramme eingeführt werden. Diese gelten für ausgewählte strategische Sektoren, insbesondere in den Bereichen Stahl, Zement, Aluminium, Automobile und Netto-Null-Technologien, wie beispielsweise Batterien, Solar-, Wind- und Wärmepumpen sowie Kernenergie. Ziel ist es, die europäische Industrie zu stärken und Arbeitsplätze in der EU zu schaffen. T&E setzt sich bei des Bundesregierung für starke Kriterien für lokale Wertschöpfung im Bereich Automotive, insbesondere für Batterien, ein.
- Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 13.11.2026
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Adressatenkreis:
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08.09.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehalten der utility factors und der EU-Pkw-Flottengrenzwerte für 2035
- Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 13.11.2026
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Adressatenkreis:
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27.10.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Als Teil des Automotive Package hat die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag Clean Corporate Vehicles für Autos und Lieferwagen eingebracht. T&E setzt sich für ambitionierte Elektrifizierungsziele ein und eine positive Positionierung Deutschland zu der Initiative.
- Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 13.11.2026
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Adressatenkreis:
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27.10.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Industrial Accelerator Act (Gesetzesvorschlag der EU-Kommission)
Laut EU-Kommission sollen mit dem Gesetz gezielte und verhältnismäßige Anforderungen für „Made in EU“ und/oder CO2-arme Produkte für das öffentliche Beschaffungswesen und öffentliche Förderprogramme eingeführt werden. Diese gelten für ausgewählte strategische Sektoren, insbesondere in den Bereichen Stahl, Zement, Aluminium, Automobile und Netto-Null-Technologien, wie beispielsweise Batterien, Solar-, Wind- und Wärmepumpen sowie Kernenergie. Ziel ist es, die europäische Industrie zu stärken und Arbeitsplätze in der EU zu schaffen. T&E setzt sich bei des Bundesregierung für starke Kriterien für lokale Wertschöpfung im Bereich Automotive, insbesondere für Batterien, ein.
- Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 13.11.2026
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Adressatenkreis:
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30.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsetzen der Bundesregierung für die Beibehaltung der CO2 Flottengrenzwerte für Lkw auf EU Ebene
- Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 13.11.2026
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Adressatenkreis:
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28.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Industrial Accelerator Act (Gesetzesvorschlag der EU-Kommission)
Laut EU-Kommission sollen mit dem Gesetz gezielte und verhältnismäßige Anforderungen für „Made in EU“ und/oder CO2-arme Produkte für das öffentliche Beschaffungswesen und öffentliche Förderprogramme eingeführt werden. Diese gelten für ausgewählte strategische Sektoren, insbesondere in den Bereichen Stahl, Zement, Aluminium, Automobile und Netto-Null-Technologien, wie beispielsweise Batterien, Solar-, Wind- und Wärmepumpen sowie Kernenergie. Ziel ist es, die europäische Industrie zu stärken und Arbeitsplätze in der EU zu schaffen. T&E setzt sich bei des Bundesregierung für starke Kriterien für lokale Wertschöpfung im Bereich Automotive, insbesondere für Batterien, ein.
- Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 13.11.2026
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Adressatenkreis:
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09.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Hilfsmittelversorgung sowie der Abbau unnötiger Bürokratie im Gesundheitswesen.
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 12.11.2026
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Adressatenkreis:
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12.11.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- SGB 5 [alle SG hierzu]
- RSAV [alle SG hierzu]
- KHG [alle SG hierzu]
- BPflV 1994 [alle SG hierzu]
- KHEntgG [alle SG hierzu]
- AM-NutzenV [alle SG hierzu]
- SGB 6 [alle SG hierzu]
- SGB 11 [alle SG hierzu]
- SGB 14 [alle SG hierzu]
- PflBG [alle SG hierzu]
- KVLG 1989 [alle SG hierzu]
- KSVG [alle SG hierzu]
- SGG [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zur Weiterentwicklung der EU-Vorgaben zur Energieversorgungssicherheit
Der BDEW fordert einen bürokratiearmen EU-Energiesicherheitsrahmen mit marktlichen Mechanismen und klaren Zuständigkeiten. Er befürwortet eine gemeinsame Verordnung für Gas und Strom mit sektorspezifischen Unterkapiteln. Er fordert das Ende der Gasspeicherfüllstandsvorgaben, harmonisierte Einsatzbedingungen nationaler Gasreserven, staatlich finanzierte Krisenvorsorge, risikobasiertes Monitoring und die Befreiung von Speicherbetreibern in EU-/EWR-Eigentum von der Zertifizierungspflicht. Für Strom fordert er die Refinanzierung von Resilienzmaßnahmen, einen All-Gefahren-Ansatz einschließlich Verteilnetzen und erleichterte Kapazitätsmechanismen. Sicherheitsvorgaben sollen EU-weit harmonisiert, Doppelpflichten vermieden und Lieferkettenrisiken nicht auf einzelne Betreiber verlagert werden.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 11.11.2026
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Adressatenkreis:
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11.11.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU Soil Monitoring Law praxisgerecht und verhältnismäßig umsetzen
EU Soil Monitoring Law praxisgerecht und verhältnismäßig umsetzen: Der BDI setzt sich für eine bürokratiearme Umsetzung des Soil Monitoring Law (SML) ein, die sich mit geringstmöglichem nationalem Regelungsaufwand auf die Schließung bestehender Regelungslücken zur Erfüllung europarechtlicher Anforderungen beschränkt. Die Richtlinie darf nicht dazu führen, dass bewährte nationale Regelungssysteme überlagert, zusätzliche Genehmigungshürden geschaffen oder neue Klagemöglichkeiten eröffnet werden. Deutschland verfügt bereits über ein leistungsfähiges Bodenschutzrecht, das die wesentlichen Schutzziele des SML weitgehend erfüllt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 11.11.2026
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Adressatenkreis:
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09.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Entdeckungsrisiko und Abschreckung spürbar erhöhen
Steuerkriminalität gezielt bekämpfen, ohne steuerehrliche Unternehmen zusätzlich zu belasten oder unter Generalverdacht zu stellen. An der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) ist festzuhalten; sie ermöglicht die freiwillige Korrektur steuerlicher Fehler und fördert Steuerehrlichkeit und Tax Compliance. Steuerrecht vereinfachen statt neue Bürokratie schaffen: Zusätzliche Melde-, Dokumentations-, Speicher- und Aufbewahrungspflichten nur, wenn sie erforderlich, verhältnismäßig und praktikabel sind. Wirksame Tax-Compliance-Management-Systeme bei Risikobewertungen, Betriebsprüfungen und Sanktionen angemessen berücksichtigen. Behördliche Zusammenarbeit und Informationsaustausch verbessern und dabei Doppelzuständigkeiten, parallele Prüfungen und wiederholte Datenanforderungen vermeiden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 10.11.2026
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Adressatenkreis:
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15.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterstützung eines ambitionierten EU-Elektrifizierungsziels
Unterstützung der Bundesregierung bei der Einführung eines ambitionierten EU-weiten Elektrifizierungsziels ohne Nutzung von Atomstrom.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 10.11.2026
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Adressatenkreis:
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19.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Fristgerechte Umsetzung der Importvorgaben der EU-Methanverordnung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, beim Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026 keiner Verschiebung der Importvorgaben der Verordnung (EU) 2024/1787 (EU-Methanverordnung) zuzustimmen, die ab dem 1. Januar 2027 gelten sollen, und sich für eine vollständige und fristgerechte Umsetzung der Verordnung einzusetzen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 10.11.2026
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Adressatenkreis:
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13.10.2026
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung eines zukunftsfähigen EU-Klimarahmens für 2040
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung den EU-Klimarahmen für 2040 an folgenden Grundsätzen ausrichtet: verbindlicher, gerechter Ausstieg aus fossiler Energie bis spätestens 2040; verbindliche Ausbaupfade für 100 Prozent erneuerbare Energien, ein Elektrifizierungsziel von 60 Prozent und verbindliche Effizienzziele, ohne Anreize für fossile kohlenstoffarme Brennstoffe und Kernenergie; im ETS I Fortführung des linearen Reduktionsfaktors von 4,4 Prozent, rasches Ende der kostenlosen Zuteilung und klimabezogene Verwendung der Einnahmen; 90 Prozent Emissionsreduktion innerhalb der EU mit verbindlichen nationalen Zielen, Artikel-6-Zertifikate nur als Sicherheitsnetz; verbindliche LULUCF-Ziele nach 2030 mit Sanktionsmechanismen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 10.11.2026
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Adressatenkreis:
-
16.10.2026
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit dem Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke stehen weiteichende staatliche Eingriffsmaßnahmen zur Entscheidung, ohne dass die Wirksamkeit eindeutig wissenschaftlich belegt ist, die Ursachen für Übergewicht und Adipositas sind multifaktoriell. Dieser Eingriff in den Markt würde eine zusätzliche Belastung für Verbraucher und weitere Bürokratie für Unternehmen bedeuten.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 06.11.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 145/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
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BR-Drs. 145/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
28.10.2026
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung geeigneter regulatorischer Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft von Matratzen auf europäischer und nationaler Ebene. Hierzu gehören insbesondere die Festlegung von Rezyklateinsatzquoten für Polyurethan(PU)-Schaum in Matratzen im Rahmen der EU-Ökodesign-Vorgaben (ESPR), die Einführung bzw. Ausgestaltung einer erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) für Matratzen, der Aufbau getrennter Sammel- und Rücknahmesysteme für Altmatratzen durch die Mitgliedstaaten sowie die Berücksichtigung von Matratzen im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) und weiterer kreislaufwirtschaftsrelevanter Regelungen.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 06.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 206/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Ein zweites Leben für Matratzen - Recycling ermöglichen"
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BR-Drs. 206/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
09.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Arzneimittelversorgung im Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG)
Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesundheitssicherstellungsgesetz die Versorgung mit versorgungskritischen Arzneimitteln stärkt. Hierzu sollen Vorsorge- und Verfügbarkeitsziele definiert, kritische Abhängigkeiten reduziert sowie europäische Produktions- und Lieferkapazitäten langfristig abgesichert werden.
- Bereitgestellt von: Sandoz Deutschland GmbH am 05.11.2026
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Adressatenkreis:
-
21.10.2026
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Arzneimittelversorgung im Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG)
Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesundheitssicherstellungsgesetz die Versorgung mit versorgungskritischen Arzneimitteln stärkt. Hierzu sollen Vorsorge- und Verfügbarkeitsziele definiert, kritische Abhängigkeiten reduziert sowie europäische Produktions- und Lieferkapazitäten langfristig abgesichert werden.
- Bereitgestellt von: HEXAL AG am 05.11.2026
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Adressatenkreis:
-
21.10.2026
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
MSD ist als forschendes Pharmaunternehmen u.a. bei Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, sowie dem Wegfall des Kombinationsabschlages betroffen. MSD setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung ein. Außerdem weist MSD auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin.
- Bereitgestellt von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 05.11.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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03.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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15.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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30.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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03.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Physiotherapieberufe unter Sicherung der Ausbildungsqualität und GKV-Finanzierung
Ziel ist die Reform der Physiotherapieberufe mit wissenschaftsorientierter Teilakademisierung, bundesweit einheitlichen Ausbildungsstandards und angemessener Ausbildungsvergütung. Eigenverantwortliche heilkundliche Befugnisse sollen klar abgegrenzt werden; für eine weitgehend autonome Versorgung wird ein fachspezifischer Masterabschluss als Zielqualifikation angestrebt. Die Integration bisheriger Zertifikatsqualifikationen soll ohne Qualitätsverlust erfolgen. Die Verlagerung schulischer und praktischer Ausbildungskosten auf die GKV über § 17a KHG und § 125 Abs. 2b SGB V soll verhindert werden. Stattdessen sollen die staatliche Finanzierung gestärkt und weitere Kostenträger sowie ausbildende Einrichtungen angemessen beteiligt werden.
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 05.11.2026
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Adressatenkreis:
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05.11.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die SHS – Stahl-Holding-Saar setzt sich für eine Weiterentwicklung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) ein. Ziel sind verlässliche Rahmenbedingungen, die den Ausbau der Offshore-Windenergie beschleunigen, die europäische Wertschöpfung stärken und strategische Abhängigkeiten verringern. So soll das Potenzial der Offshore-Windenergie wirksam zur industriellen Transformation beitragen.
- Bereitgestellt von: SHS - Stahl-Holding-Saar GmbH & Co. KGaA am 04.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 508/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
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BR-Drs. 508/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: