Regelungsvorhaben

Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Entdeckungsrisiko und Abschreckung spürbar erhöhen

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 10.11.2026

Beschreibung:
Steuerkriminalität gezielt bekämpfen, ohne steuerehrliche Unternehmen zusätzlich zu belasten oder unter Generalverdacht zu stellen. An der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) ist festzuhalten; sie ermöglicht die freiwillige Korrektur steuerlicher Fehler und fördert Steuerehrlichkeit und Tax Compliance. Steuerrecht vereinfachen statt neue Bürokratie schaffen: Zusätzliche Melde-, Dokumentations-, Speicher- und Aufbewahrungspflichten nur, wenn sie erforderlich, verhältnismäßig und praktikabel sind. Wirksame Tax-Compliance-Management-Systeme bei Risikobewertungen, Betriebsprüfungen und Sanktionen angemessen berücksichtigen. Behördliche Zusammenarbeit und Informationsaustausch verbessern und dabei Doppelzuständigkeiten, parallele Prüfungen und wiederholte Datenanforderungen vermeiden.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2610270017 (PDF - 8 Seiten)

    Adressatenkreis:

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