Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (206)
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- Angegeben von: Maximilian Kroker B.Sc. – Kroker Legal am 23.03.2026
- Beschreibung: Die regulatorische Relevanz wird durch die Verordnung (EU) 2024/2847 („Cyberresilienz‑Verordnung – CRA“) unterstrichen. Dort wird mit dem Konzept des „Open Source Stewards“ eine Rolle beschrieben, die Verantwortung für die Verwaltung von Open-Source-Projekten übernimmt, ohne selbst notwendigerweise Hersteller im regulatorischen Sinne zu sein. Diese Funktion ist für die Sicherheit digitaler Lieferketten von wachsender Bedeutung. Gleichzeitig werden viele dieser Steward-Strukturen von ehrenamtlichen Organisationen getragen. Eine klare Verankerung in § 52 AO erleichtert die institutionelle Stabilisierung solcher Strukturen und stärkt ihre Fähigkeit, langfristig Verantwortung zu übernehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: Neue Verwaltungsanweisung zum Betriebsstättenbegriff
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
- Beschreibung: Non-Profit-Journalismus als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in § 52 Abgabenordnung verankern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Es braucht eine gesetzliche Klarstellung, dass die Beeinflussung der politischen Meinungsbildung für gemeinnützige Organisationen innerhalb des Rahmens der anerkannten Satzungszwecke unschädlich ist. Auch entsprechende Äußerungen zu tagespolitischen Ereignissen müssen für die Gemeinnützigkeit unschädlich sein. Ein Engagement für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde müssen darüber hinaus für gemeinnützige Organisationen immer möglich sein. In diesem Sinne braucht es eine Reform der gemeinnützigen Zwecke nach § 52 Abs. 2 AO unter Einbeziehung der Jugendverbände und der breiten demokratischen Zivilgesellschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 17.11.2025
- Beschreibung: Änderungen bei TSE und E-Rechnungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1925
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
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BT-Drs. 21/1925
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 05.08.2025
- Beschreibung: Der BAI möchte, dass die bloße Verwaltung bzw. Auslagerung nicht zur Begründung einer inländischen Geschäftsleitung führt, wenn sie im Sinne des KAGB erfolgt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Praxisgerechte Ausgestaltung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung und der Transaktionsmatrix
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Aus Sicht des BDI ist eine grundlegende Überarbeitung der GAufzV notwendig, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Die Transaktionsmatrix sollte durch eine Beschränkung der Inhalte auf prüfungsrelevante Informationen praxisgerechter gestaltet werden. Gleichzeitig ist eine Verschlankung des Local Files voranzutreiben. Ziel ist eine praxisgerechte, risikoorientierte und international anschlussfähige Dokumentationspflicht, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht weiter belastet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
- Beschreibung: Mit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sind gemeinnützige Organisationen in ihrem Handeln zu sichern und zu schützen. Klärungs- und Reformbedarf besteht zum Beispiel hinsichtlich der politischen Betätigung. Selbstorganisiertes zivilgesellschaftliches Engagement benötigt sichere Entfaltungsmöglichkeiten. Gemeinnützigen Organisationen ist es gestattet – so das gegenwärtige Rechtsverständnis in Deutschland – sich zur Verwirklichung ihrer Satzungszwecke politisch zu betätigen. Dies wird in der aktuellen Praxis jedoch immer wieder in Frage gestellt. Deshalb empfehlen wir, in der neuen Legislaturperiode Rechtssicherheit auch für die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen zu schaffen. Reform Gemeinnützigkeitsrecht (geplant) (noch keine Drucksache veröffentlicht)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Etablierung von praxistauglichen Vorgaben für die Implementierung von Softwareprodukten für die Übermittlung von steuerrelevanten Daten an die Finanzverwaltung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf einer Buchführungsdatenschnittstellenverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Campact e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen in der Abgabenordnung zu schaffen, die auch politisches Engagement rechtssicher ermöglicht. https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2025/02/zivilgesellschaft-verteidigen-5-forderungen-sondierungsphase.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anerkennung gemeinnütziger Journalismus im Zweckekatalog der Abgabenordnung
Aktiv vom 02.01.2025 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Forum Gemeinnütziger Journalismus am 02.01.2025
- Beschreibung: Anerkennung gemeinnütziger Journalismus im Zweckekatalog der Abgabenordnung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Forderung nach Verzicht auf die Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen (SteFeG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Keine Einbeziehung reiner Inlandssachverhalte in die Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen
Aktiv vom 01.11.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 01.11.2024
- Beschreibung: Zusätzliche Bürokratielasten durch Verzicht auf Einbeziehung reiner Inlandssachverhalte in die Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen vermeiden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gemeinnützigkeit des E-Sports
Aktiv vom 01.11.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Liberale Gamer e.V. am 01.11.2024
- Beschreibung: Als Liberale Gamer e.V. setzen wir uns für die Gemeinnützigkeit für E-Sport-Vereine ein. Ziel ist es, für den E-Sport eine Gleichbehandlung mit dem Sport in § 52 Abs. 2 Ziffer 21 der Abgabenordnung zu erreichen, mittels der sog. "Sportfiktion".
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
- Beschreibung: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs - Darin insb. Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 14.10.2024
- Beschreibung: Zur Diskussion stehen Initiativen bzw. Vorschläge verschiedener Parteien zur Abschaffung oder Begrenzung der Belegausgabepflicht gem. § 146a Abs. 2 AO. Ziel der Interessenvertretung ist, die Abschaffung bzw. Begrenzung der Belegausgabepflicht zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht
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BR-Drs. 324/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls
Aktiv vom 07.10.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Climate Guardians UG am 07.10.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der 7. Empfehlung des Bürgerrats: Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung einer Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen
Aktiv vom 26.07.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 26.07.2024
- Beschreibung: Der BVI lehnt diese Maßnahme ab. Sie steht im Widerspruch zum von der Regierung proklamierten und im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürokratieabbau. Für KVGs bedeutet eine nationale Anzeigepflicht hohen bürokratischen und zusätzlichen finanziellen Aufwand, der in einem krassen Missverhältnis zu dem erwarteten Nutzen steht. Die Maßnahme wird demnach nicht als zielführend erachtet (vgl. u. a. Abschlussbericht der Expertenkommission des BMF "Vereinfachte Unternehmensteuer", S. 171 sowie Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung des maschinellen Abrufverfahrens im Hinblick auf Wirtschafts-Identifikationsnummern
Aktiv vom 08.07.2024 bis 03.12.2024
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der geplanten Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummern i.S.d. § 139c AO an wirtschaftlich Tätige sollten die Regelungen zur Verarbeitung und Speicherung der Wirtschafts-Identifikationsnummern um die Möglichkeit des MAV nach § 154 Abs. 2b Satz 1 AO erweitert werden. Bisher gilt das MAV nur für die Steuer-Identifikationsnummer i.S,d, § 139b AO von natürlichen Personen. Zudem setzt sich der Verband aufgrund des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft bei der Erfassung und Verarbeitung der Wirtschafts-Identifikationsnummern für eine angemessene Übergangsfrist ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 404/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung - WIdV)
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BR-Drs. 404/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der geplanten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts muss gesetzlich klargestellt werden, dass die Zwecke von gemeinnützigen Organisationen auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen sowie, dass sich gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise und bei Gelegenheit für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren dürfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 438/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BR-Drs. 438/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Praxisgerechte Besteuerung von Arbeitnehmern, die nicht im selben Land ansässig sind wie ihr Arbeitgeber
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die GFF setzt sich für die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein. Ziel ist es, zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Rolle zu stärken und rechtlich abzusichern. Konkret sollen neue gemeinnützige Zwecke wie Engagement für Grund- und Menschenrechte anerkannt werden. Politische Betätigung zur Erreichung gemeinnütziger Ziele soll nicht eingeschränkt sein. Zudem soll das Engagement bei besonderen Anlässen rechtlich abgesichert und die Beweislastumkehr in der Verfassungsschutzklausel abgeschafft werden. Eine europaweite Zusammenarbeit gemeinnütziger Organisationen soll ebenfalls gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der DStV fordert, die in Artikel 16 Nr. 1 Buchstabe c) und Nr. 2 Buchstabe b) des vorliegenden Gesetzesentwurfs vorgesehene Nichtanwendbarkeit des § 108 Abs. 3 AO zu streichen und die bisherige Rechtslage beizubehalten. Darüber hinaus regt er die Verlängerung der Vermutungsregelungen für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten von vier auf fünf Tage.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 27.06.2024
- Beschreibung: - Steigerung der Effizienz der steuerlichen Außenprüfung durch Implementierung einer einheitlichen digitalen Schnittstelle (§ 147b AO) - Sicherstellung der Konsistenz der Regelungen gemäß DSFinVBV mit anderen Vorschriften zum Datenzugriff
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Neue Engagementformen müssen in der Abgabenordnung als gemeinnützig definiert werden. Dazu zählen der Ausbau digitaler Infrastruktur sowie die Erstellung gemeinwohlorientierter Plattformen oder Software.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Sichere Rahmenbedingungen für Vereine und ehrenamtlich Engagierte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Recherche am 24.06.2024
- Beschreibung: Der Journalismus soll als gemeinnützig anerkannt und als Ausnahmegrund in die Abgabenordnung aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VENRO Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V am 20.06.2024
- Beschreibung: Änderungen der Abgabenordnung und weiterer Gesetzte im Sinne der rechtspolitischen Forderungen des Bündnis für Gemeinnützigkeit. https://www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.org/wp-content/uploads/2024/02/rechtspolitische-forderungen-des-bfg-januar-2024.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Neue Engagementformen müssen in der Abgabenordnung als gemeinnützig definiert werden. Dazu zählen der Ausbau digitaler Infrastruktur sowie die Erstellung gemeinwohlorientierter Plattformen oder Software.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11462
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Mai 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/11462
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: E-Sport-Bund Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Als ESBD setzen wir uns für die Gemeinnützigkeit für E-Sport-Vereine ein. Zudem soll eine Rechtssicherheit für Sportvereine mit E-Sport-Abteilung erreicht werden. Wir möchten für E-Sport eine äquivalente Lösung, wie der Sport in §52 Abs. 21 der Abgabenordnung erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Campact e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung und Ergänzung der Zweckliste; Klarstellung zu politischen Mittel zum eigenen Satzungszweck; Klarstellung zum Engagement über den Satzungszweck hinaus; Abschaffung Beweislastumkehr https://www.campact.de/wp-content/uploads/2023/06/Policy-Papier-Gemeinnuetzigkeitsrecht-Allianz-Campact-GFF.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Forderung nach Anpassungen im Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 bzw. dem Steuerfortentwicklungsgesetz.
Aktiv vom 04.06.2024 bis 09.03.2026
- Angegeben von: Stiftung Mercator GmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Forderung einer Klarstellung, die Rechtssicherheit für die politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen in §52AO schafft. Erweiterung entsprechend der gesellschaftlichen Bedürfnisse, zumindest um die Zwecke „Förderung des Schutzes und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte“ und „gemeinnütziger Journalismus“ in §52AO sowie Forderung nach Aufhebung der Ungleichbehandlung von Förderungen innerhalb und außerhalb der EU nach §§51, 58 AO.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Laureus Sport for Good Foundation Germany am 21.04.2026
- Beschreibung: Die Laureus Sport for Good Stiftung setzt sich dafür ein, dass die Förderung von Sport for Development, also dem gezielten Einsatz von pädagogischen Sport- und Bewegungsangeboten für Kinder und Jugendliche, als Zweck in den § 52 AO aufgenommen wird. Organisationen aus dem Sport for Development Sektor sind keine Sportorganisationen und werden je nach Bundesland und zuständigem Finanzamt sehr unterschiedlich behandelt. Eine Aufnahme in die AO würde die Neugründung von Vereinen und Organisationen erleichtern und eine Rechtssicherheit für die bestehenden Organisationen ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 01.04.2026
- Beschreibung: Verrechnungspreise sind strukturell kompliziert und in ihrer Umsetzung mit hohen Unsicherheiten, Dokumentations- und Abstimmungsanforderungen behaftet. Zügige Vorabverständigungsverfahren nach § 89a AO schaffen früh Rechtssicherheit, indem sich die beteiligten Staaten vorab auf eine einheitliche Handhabung grenzüberschreitender Sachverhalte einigen. Sie vermeiden Doppelbesteuerung und reduzieren Konflikte mit beteiligten Finanzverwaltungen. Zugleich ermöglichen sie eine verlässlichere steuerliche Planung und entlasten Unternehmen von langwierigen Streitverfahren. Die Stiftung setzt sich für die Intensivierung und Verkürzung der Vorabverständigungsverfahren ein, um Familienunternehmen, die sich um internationale steuerliche Compliance bemühen, ein effizientes Werkzeug an die Hand zu geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 07.01.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports über die Abgabenordnung zum Steueränderungsgesetz 2025 auch eine Konkretisierung im Anwendungserlass eine praxisnahe und einheitliche Umsetzung sicherstellt.“
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
-
BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Steueränderungsgesetz - Stärkung des Ehrenamts
Aktiv vom 12.11.2025 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Fußball-Bund am 12.11.2025
- Beschreibung: Unterstützung der im Steueränderungsgesetz 2025 vorgesehenen Erhöhungen der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale sowie verschiedener Freigrenzen in der Abgabenordnung zugunsten ehrenamtlich geführter, gemeinnütziger Vereine.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
-
BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Hamburger Sportbund e.V. am 22.09.2025
- Beschreibung: E-Sport soll als Sportfiktion in die Abgabenordnung aufgenommen und damit gemeinnützig werden. Damit wird E‑Sports ausdrücklich als gemeinnütziger Zweck anerkannt. Die Wirkung beschränkt sich auf das Gemeinnützigkeitsrecht. Neben der Würdigung von E-Sport, wird durch die Regelung die Autonomie sowohl des E-Sports als auch des klassischen Sports gewahrt. Die Regelung reduziert Konflikte mit der sportpolitischen Positionierung der Sportverbände, erlaubt aber gleichzeitig den Sportvereinen die unkomplizierte Angebotserweiterung. Daher unterstützt unserer Verband diese angestrebte Änderung.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
-
BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 08.07.2025
- Beschreibung: Das BfG setzt sich mit seinen rechtspolitischen Forderungen für Änderungen der Abgabenordnung ein. Unter anderem z.B. der Business Judgement Rule im Steuerrecht. https://www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.org/wp-content/uploads/2024/02/2024-02-09-rechtspolitische-forderungen-anschreiben-bfg.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BBE Geschäftsstelle gGmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Mit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sind gemeinnützige Organisationen in ihremHandeln zu sichern und zu schützen. Klärungs- und Reformbedarf besteht zum Beispiel hinsichtlichder politischen Betätigung. Selbstorganisiertes zivilgesellschaftliches Engagement benötigt sichereEntfaltungsmöglichkeiten. Gemeinnützigen Organisationen ist es gestattet – so das gegenwärtigeRechtsverständnis in Deutschland – sich zur Verwirklichung ihrer Satzungszwecke politisch zubetätigen. Dies wird in der aktuellen Praxis jedoch immer wieder in Frage gestellt. Deshalbempfehlen wir, in der neuen Legislaturperiode Rechtssicherheit auch für die politische Betätigunggemeinnütziger Organisationen zu schaffen. Reform Gemeinnützigkeitsrecht (geplant) (noch keine Drucksache veröffentlicht)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll die Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen eingeführt werden (neue §§ 138l, 138m, 138n AO). Wegen der daraus resultierenden unzumutbaren Bürokratiebelastungen sollte auf die Einführung der Meldepflicht verzichtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
-
BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Reform des Gemeinnützigkeitsrecht
Aktiv vom 30.10.2024 bis 06.08.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.10.2024
- Beschreibung: Die geplanten Streichung des Gebotes der zeitnahen Mittelverwendung einschließlich der Rück-lagen-/Vermögensbildung in §§ 55 Abs. 1 Nr. 5, 58 Nr. 3 und 10, 62 und 63 Abs. 4 AO wird vom Verband abgelehnt. Der Verband spricht sich für die Beibehaltung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung aus, wobei er eine Erhöhung der geltenden Freigrenze von 45.000 € auf 100.000 € befürwortet. Zudem plädiert der Verband für eine Verlängerung der Mittelverwendungsfrist, um eine größere Flexibilität zu ermöglichen. Die Abschaffung der bestehenden Regelung würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: European Thermal Paper Association am 19.10.2024
- Beschreibung: Zur Diskussion stehen Initiativen bzw. Vorschläge verschiedener Parteien zur Abschaffung oder Begrenzung der Belegausgabepflicht gem. § 146a Abs. 2 AO. Ziel der Interessenvertretung ist, die Abschaffung bzw. Begrenzung der Belegausgabepflicht zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht
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BR-Drs. 324/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gemeinnützigkeitsrechtsreform
Aktiv vom 27.09.2024 bis 20.01.2026
- Angegeben von: Dr. Vivian Kube – KM8 Rechtsanwält*innen am 27.09.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Rolle als wichtige Akteurin in einer Demokratie zu stärken und rechtlich abzusichern. Konkret sollen neue gemeinnützige Zwecke wie Engagement für Grund- und Menschenrechte anerkannt werden. Politische Betätigung zur Erreichung gemeinnütziger Ziele soll nicht eingeschränkt sein. Zudem soll das Engagement bei besonderen Anlässen rechtlich abgesichert und die Beweislastumkehr in der Verfassungsschutzklausel abgeschafft werden. Eine europaweite Zusammenarbeit gemeinnütziger Organisationen soll ebenfalls gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Vivian Kube - KM8 Rechtsanwält*innen
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- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 26.09.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Esports ein. Ziel muss es daher sein, E-Sport in § 52 Abs. 2 Ziffer 21 AO, der „Sportziffer“ der Abgabenordnung zu verankern, ohne die Autonomie des Sportes sowie des E-Sportes einzuschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Aktiv vom 19.07.2024 bis 19.02.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Die Regelung im Ref. entwurf des Jahressteuergesetzes Teil II soll eine gesetzliche Klarstellung bezüglich Äußerungen zu politischen Themen auch außerhalb der Satzungszwecke einer gemeinnützigen Organisation darstellen. Des Weiteren soll es eine Aufhebung der zeitnahen Mittelverwendung und ein Wegfall des Mittelverwendungsnachweises geben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Durch den Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 werden in Artikel 8 Nr. 5 bis 8 die §§ 138i bis n sowie § 379 AO geändert bzw. eingefügt, um die nationalen Anzeigepflichten für Steuergestaltungen zu verschärfen. Das läuft jeglicher Bürokratieentlastung zuwider.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024, JStG 2024 II
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vorschläge zur Erleichterung der Erfassung von Wirtschafts-Identifikationsnummern
Aktiv vom 09.07.2024 bis 11.03.2026
- Angegeben von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für Erleichterungen bei der Erfassung der Wirtschafts-Identifikationsnummer und eine angemessene Übergangsfrist ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung_WIdV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):