Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

205 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WindSeeG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/4)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/27)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (205)

  • Novelle WindSeeG

    • Angegeben von: Orsted Germany GmbH am 19.03.2026
    • Beschreibung: Aufbauend auf der Marktkonsulation des BMWE zum WindSeeG haben wir mit Blick auf eine mögliche Novelle des WindSeeG unsere wichtigsten Anregungen in einem Positionspapier zusammengefasst.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603170009 (PDF - 3 Seiten)

  • Marktkonsultation WindSeeG

  • Novellierung des Windenergie auf See Gesetzes (WindSeeG)

    Aktiv vom 05.12.2025 bis 09.12.2025

  • Anpassung der Offshore-Wind-Ausschreibungen im WindSeeG

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Forderungen zur Anpassung des WindSeeG Fachaustausch zur Optimierung..., ...Offshore-Windenergie im WindSeeG 3  Bisher: 8,5 GW ..., ...Fristen und Pönalen im WindSeeG 16 -der Gebotswertzahlungen..., ... -Zudem Klarstellung WindSeeG, dass auch und unmittelbar...

  • § 58 WindSeeG Mittelverwendung der Gebotskomponente für Meeresnaturschutz

  • EEG/WindSeeG/ Solarpaket: Beschleunigung und Rahmenbedingungen Ausbau Wind- und PV

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Solarpaket: Beschleunigung und Rahmenbedingungen Ausbau Wind- und PV EEG/WindSeeG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 193/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
      2. BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zu reformieren, denn...

  • Anpassungen bei Meilensteinen und Fristen im WindSeeG

    • Angegeben von: bp Offshore Wind Deutschland GmbH (JERA Nex bp) am 19.12.2025
    • Beschreibung: Die Meilensteine und Fristen im WindSeeG sollen flexibilisiert werden, um Projekte effizienter zu gestalten. Außerdem sollen von den Meilensteinen abhängige Fristen angepasst werden, um Komplexität zu vermeiden und um eine sichere und auskömmliche Betriebsphase zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3078 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1491, 21/2075, 21/2146 Nr. 1.14 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Überarbeitung der Realisierungsfristen für den Offshore-Ausbau nach § 81 WindSeeG und § 17d EnWG

    Aktiv vom 24.07.2024 bis 24.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EnWG zusammen mit § 81 WindSeeG 2023 Im Zuge der letzten WindSeeG-Novelle wurde die Realisierungsfrist..., ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 für die Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WindSeeG ist der bezuschlagte ..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 zudem ein Nachweis..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG die Frist zur Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG vorgenommen werden: ..., ...EnWG zusammen mit § 81 WindSeeG 2023 Im Zuge der letzten WindSeeG-Novelle wurde die Realisierungsfrist..., ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 für die Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WindSeeG ist der bezuschlagte ..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 zudem ein Nachweis..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG die Frist zur Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG vorgenommen werden: ..., ...EnWG zusammen mit § 81 WindSeeG 2023 Im Zuge der letzten WindSeeG-Novelle wurde die Realisierungsfrist..., ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 für die Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WindSeeG ist der bezuschlagte ..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 zudem ein Nachweis..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG vorgenommen werden: ...

  • Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)

    • Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Bremen e.V. am 20.06.2025
    • Beschreibung: Die Ausbauziele für Windenergie auf See müssen auf ein naturverträgliches Niveau reduziert werden. Der weitere Ausbau der Windenergie auf See muss schrittweise erfolgen. Die Naturschutzstandards inkl. der Umweltverträglichkeitsprüfung auf Projektebene müssen wieder hergestellt werden. Konkret: Reduzierung der deutschen Ausbauziele im WindSeeG für Windenergie auf ein naturverträgliches Maß.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Konsultation zur Novellierung WindSeeG

    • Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 15.01.2026
    • Beschreibung: Die Stellungnahme im Rahmen der BMWE-Konsultation zur Novellierung des WindSeeG befürwortet kombinierte Offshore-Anschlüsse zur gleichzeitigen Strom- und Wasserstofferzeugung im novellierten Windenergie-auf-See-Gesetz. Dies soll den Markthochlauf von Offshore-Wasserstoff beschleunigen, Netzausbaukosten senken und eine integrierte Infrastrukturplanung im Flächenentwicklungsplan 2026 ermöglichen. Hervorgehoben wird zudem die Bedeutung von Offshore-Wasserstoffleitungen als effiziente Transportlösung und als Baustein des deutschen und künftigen europäischen Wasserstoffnetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601150001 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unklarheiten im novellierten WindSeeG ausgeräumt werden. Im..., ... muss das novellierte WindSeeG kombinierte Anschlusskonzepte..., ...Inkrafttreten des novellierten WindSeeG erfolgen. Außerdem müssen..., ...Inkrafttreten des novellierten WindseeG ausgeschrieben werden..., ...laufende Konsultation zur WindSeeG-Novelle fällt deswegen..., ...umfasst. Das geltende WindSeeG sieht allerdings keine..., ...Anwendungsbereich des WindSeeG. Denn das aktuelle Gesetz..., ...betrifft (§ 3 Nr. 7, 8 WindSeeG). AquaDuctus erfüllt ..., ...Genehmigungsregime des WindSeeG zur Anwendung kommen ..., ...nach § 66 Abs. 1 Satz 2 WindSeeG erforderlich. Zuständige..., ...vorgeschrieben (§ 70 Abs. 3 WindSeeG). Die Zulassung durch..., ...Plangenehmigung nach dem WindSeeG ist auch mit Blick auf..., ...deutschen AWZ ist das WindseeG aktuell nicht anwendbar..., ...Siehe § 28q EnWG 9 Das WindSeeG sollte daher so geändert..., ...AWZ anbinden, nach dem WindSeeG zugelassen werden können..., ...Anwendungsbereich des WindSeeG notwendig: In § 1 Abs. 1 Nr. 3 WindSeeG sollte klargestellt werden..., ...Änderung von § 1 Abs. 3 WindSeeG erforderlich. Nach aktueller..., ...Notwendigkeit, auch im WindSeeG entsprechende Anpassungen..., ... müssen im FEP und im WindSeeG bereits jetzt die Weichen...

  • WassBG; Verordnung gem. § 96 (9) WindSeeG.

    • Angegeben von: Wasserstoff-Leitprojekt TransHyDE am 20.06.2024
    • Beschreibung: Für das WassBG sollte durch eine Kurzanalyse ein Impuls zum beschleunigten Aufbau von Wasserstoffimportterminals gegeben werden. Hierzu wurde das LNGG als Vorbild zur Einkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren herangezogen. Durch eine weitere Kurzanalyse zur systemdienlichen Erzeugung von grünem Wasserstoff sollten Ausgestaltungsmöglichkeiten und grundlegende Wirkweisen einer noch zu erarbeitenden Verordnung auf Grundlage des § 96 Abs. 9 WindSeeG aufgezeigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
      2. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406100053 (PDF - 16 Seiten)

      2. SG2408220010 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmen von § 96 Nr. 9 WindSeeG BMWK wird ermächtigt..., ...komplementär zu § 96 Nr. 9 WindSeeG ausgestaltet wird und..., ...Vorzugsgebieten nach § 96 Nr. 9 WindSeeG: Über die Festlegung...

  • Änderungen zur nationalen Umsetzung der RED III ins WindSeeG

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.08.2025

    • Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: - 2023 bezuschlagte Offshore Wind Flächen wurden entspr. § 8a des WindSeeG zu Beschleunigungsflächen erklärt. Es muss Klarheit hergestellt werden, dass die Untersuchungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für diese Flächen im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. - Durchführung von Untersuchungen zur Durchführung einer UVP - Wahlfreiheit für Entwickler
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240154 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikels 15c RED III (§8a im WindSeeG) erklärt sind. § 72a ..., ...ungleich. Während das WindSeeG für die Entwickler verbindliche..., ...des Zuschlages (vgl.: WindSeeG, §81, Absatz 2, Nr. 1..., ... Satz 1 Nr. 1 lit. b) WindSeeG (Einreichung der zur ..., ...12 Monate anheben (vgl WindSeeG, §81, Absatz 2, Nr. 5..., ...gemäß §81 Absatz 2 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf mindestens ..., ... der Zuschlagsentzug (WindSeeG §82 Absatz 3 Nr. 5). Das WindSeeG lässt der BNetzA diesbezüglich..., ...Problem: Nach § 58 Abs. 3 WindSeeG i. V. m. § 23 Abs. 1a WindSeeG sind Entwickler verpflichtet...

  • WindSeeG - Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

    • Angegeben von: Vestas Deutschland am 10.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Deckelung der Gebotskomponenten im WindSeeG im Gebotsverfahren bei der Ausschreibung von nicht zentral vorentwickelten Projekten und bei zentral vorentwickelten Projekte respektive die Einführung von Differenzverträgen (Contracts for Difference) zur gesicherten Finanzierung von Offshore-Windenergie Projekten. Ziel ist die Stärkung der Planungssicherheit für Projektentwickler, damit Finanzierungskosten sinken und der Kostensenkungsdruck auf die Hersteller von Windenergieanlagen und deren Zulieferer nicht weiter steigt sondern mehr Luft zur nötigen Skalierung der Produktion lässt. Ziel ist außerdem die Vermeidung von bürokratischen Anforderungen im Rahmen der Umsetzung des Net Zero Industry Acts im WindSeeG zum Erhalt der Lieferkettenflexibilität und Stärkung der Resilienz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stellungnahme zu den Konsultationsfragen im Rahmen einer Novellierung des WindSeeG

    • Angegeben von: M.A. Heike Winkler – Offshore Wind Kommunikation am 14.02.2026
    • Beschreibung: Leitthemen der BMWE- Konsultationsfragen im Kontext einer zukünftigen Novellierung des WindSeeG. Eine Stellungnahme zu den Leitthemen: Steigerung der Kosteneffizienz des Offshore-Ausbaus, die verbesserte Synchronisierung von Netzausbau und Erzeugungskapazität, die weitere Marktintegration des Offshore-Stroms sowie Regelungen zu Offshore-Wasserstoff-Erzeugung und -Transport.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reformvorschläge zum WindSeeG und zur Ausscheibungssystematik für Offshore-Wind im Rahmen der RED III

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine umfassende Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG), um die Investitionssicherheit im Offshore-Bereich zu stärken. Ziel ist es, durch die Einführung zweiseitiger inflationsindexierter CfDs, die Anpassung der Leistungsdichten im Flächenentwicklungsplan sowie realistische Realisierungsfristen ein funktionierendes und markttaugliches Ausschreibungssystem zu schaffen. Der BDEW fordert, die für 2026 geplanten Ausschreibungen zu verschieben, um die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beihilferechtlich tragfähig und planbar zu gestalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300092 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umfassende Reform des WindSeeG und des Weiteren Offshore-Rechtsrahmens..., ...würde. 2. Umfassende WindSeeG-Reform bis Mitte 2026..., ...Termin-verschiebung sollte das WindSeeG bis Mitte 2026 grundlegend..., ...fortgeschrieben werden. Die WindSeeG-Reform sollte sich an..., ...beihilfe-rechtlicher Genehmigung der WindSeeG-Reform sollte im Juli..., ...Eckpunktepapiers zur Reform des WindSeeG  Oktober – November..., ...Offshore-Wind-Rechtsrah-mens (WindSeeG, EnWG), des Flächenentwicklungsplans..., ...Umsetzung der umfassenden WindSeeG-Reform (siehe Kapitel..., ...Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG 2023 und § 17d EnWG pragmatisch...

  • Änderungsvorschläge zum Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zur Einführung von CfDs und Optimierung des Offshore-Rechtsrahmens

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine umfassende Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sowie weiterer offshore-relevanter Regelungen zur Verbesserung der Investitionssicherheit, Effizienz und Realisierungsfähigkeit. Er setzt sich ein für die Einführung zweiseitiger Differenzverträge (CfDs) als neues Förderinstrument, eine Reduktion der Bebauungsdichte zur Steigerung der Volllaststunden, eine Reform des Ausschreibungsdesigns sowie für eine gesetzliche Ermöglichung kombinierter Anschlusskonzepte für Offshore-Elektrolyse. Der BDEW fordert zudem praxistaugliche Anpassungen der Realisierungsfristen und Bedingungen für den Weiterbetrieb bestehender Offshore-Windparks.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508190017 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ................3 1 Das WindSeeG 2023 ist reformbedürftig..., ...Seite 4 von 24 1 Das WindSeeG 2023 ist reformbedürftig..., ...Windenergie-auf-SeeGesetz - WindSeeG) 2023 und der weitere..., ...werden. Das ursprüngliche WindSeeG aus dem Jahr 2017 sowie..., ...Prioritäten setzen als das WindSeeG 2023. Ein Abgleich der..., ...neuen Absatz 6 in § 21 WindSeeG 2023. Die Nummerierung..., ...Satz 2 in § 54 Absatz 1 WindSeeG 2023 einzufügen: „(1..., ...qualitativen Kriterien im WindSeeG 2023 ermöglichen keine..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 zudem ein Nachweis..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 vorgenommen werden..., ...Regelung des § 82 Abs. 3 WindSeeG 2023 folgt derzeit bei..., ...umzuwandeln. § 82 Abs. 3 WindSeeG 2023 sollte daher wie..., ...geknüpft ist, sind im WindSeeG 2023 mehrere Meilensteine..., ...§ 81 Absatz 2 Nr. 1 a WindSeeG) zu einer Pönale von ..., ... regeln § 84 und § 85 WindSeeG 2023 nur, dass Zuschläge..., ... Regelungen nach § 81 WindSeeG 2023 und § 17d, e EnWG..., ...Regelung könnte im § 15 WindSeeG 2023 bzw. in den § 34..., ... Rahmenbedingungen im WindSeeG 2023 fokussieren die ..., ...zeitnahe Anpassung des WindSeeG 2023 unter anderem bzgl..., ... die Zielvorgaben des WindSeeG prüfen. Zugleich ist...

  • Verlängerung der Realisierungsfrist von Offshore-Windparks

    Aktiv vom 18.10.2024 bis 26.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundsätzlich stellen das WindSeeG und das EnWG einen guten..., ...Gleichwohl erfolgte die letzte WindSeeG-Novelle unter Voraussetzungen..., ...zu werden, sollte das WindSeeG daher nicht als statisch..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf 12 Monate. ..., .... Begründung In der WindSeeG-Novelle von 2020 wurde..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 für die Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG wäre wie folgt vorzunehmen...

  • WindSeeG - Änderung Auktionsdesign

  • Auktionsdesign für Offshore Wind beibehalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wurde im Rahmen der WindSeeG-Novelle 2022 das neue..., ...Vorschlag zur Novelle des WindSeeG als Chance für den schrittweisen..., ...wie es im aktuellen WindSeeG vorgesehen ist, als die..., .... 14 Nach §81 II 1b WindSeeG müssen Betreiber die ..., ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG). Die EEX begrüßt ausdrücklich..., ... und der angestrebten WindSeeG-Novelle auf die genannten...

  • Vorschlag Novellierung WindSeeG

    • Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 06.08.2025
    • Beschreibung: Derzeit erlaubt das Windenergie-auf-See-Gesetz nur begrenzt die Nutzung von Offshore-Windenergie zur Wasserstoffproduktion. Studien zeigen jedoch, dass in entfernten Zonen der AWZ ein kombinierter Strom- und Wasserstoffanschluss volkswirtschaftlich vorteilhafter ist. Ein Vorschlag zur Novellierung des Gesetzes schafft die rechtlichen Grundlagen für solche kombinierten Anschlusslösungen. So wird die Offshore-Wasserstoffproduktion gefördert, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Zudem wird mit dem Vorschlag ein effizienter, integrierter Rechtsrahmen für eine nationale und grenzüberschreitende Wasserstoffinfrastruktur geschaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • WindSeeG - Änderung Auktionsdesign

  • Naturverträgliche Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, Solarpaket 1

  • RED III-Umsetzung Offshore, Realisierungsfristen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundsätzlich stellen das WindSeeG und das EnWG einen guten..., ...Gleichwohl erfolgte die letzte WindSeeG-Novelle unter Voraussetzungen..., ...zu werden, sollte das WindSeeG daher nicht als statisch..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf 12 Monate. ..., .... Begründung In der WindSeeG-Novelle von 2020 wurde..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 für die Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG wäre wie folgt vorzunehmen...

  • Definition von systemdienlichen Elektrolyseuren

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
    • Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz will „systemdienliche Elektrolyseure“ auf Basis §96 Nr. 9 WindSeeG fördern. Gemäß des Haushaltsentwurfs ist die Umsetzung vorgesehen. Der Förderrahmen ist jedoch noch nicht konkretisiert. >> Die schnelle Vorlage und Umsetzung des Förderprogramms “systemdienliche Elektrolyseure” auf Basis §96 Nr. 9 WindSeeG für nationale Wasserstoffziele ist unerlässlich. >> Elektrolyseure im Süden Deutschlands müssen als systemdienlich und damit förderfähig anerkannt werden. >> Eine zum Elektrolyserförderprogramm kombinierbare OPEX Förderung wäre notwendig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 82/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und zum Windenergie-auf-See-Gesetz - Berichtszeitraum 2018 - 2022/2023
      2. BT-Drs. 20/10296 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und zum Windenergie-auf-See-Gesetz - Berichtszeitraum 2018 - 2022/2023
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300215 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...“ auf Basis §96 Nr. 9 WindSeeG fördern. Gemäß des Haushaltsentwurfs..., ...” auf Basis §96 Nr. 9 WindSeeG für nationale Wasserstoffziele...

  • Windenergie auf See Gesetz (WindSeeG)

  • Maßnahmen zur weiteren Optimierung des Offshore-Wind-Ausbaus

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wichtigen Ausbauziele im WindSeeG sollten die Flächen noch..., ...Offshore-Elektrolyse-Projekte im WindSeeG unbedingt ermöglicht ..., ... die Zielvorgaben des WindSeeG prüfen. Ko-Nutzungsflächen..., ...Windenergie-auf-SeeGesetz (WindSeeG). Bis 2030 sollen hierdurch..., ...Klimaschutz (BMWK) aus dem WindSeeG ist festgehalten, dass..., ...Ausschreibungen nach § 96 Nr. 9 im WindSeeG sollen auf Kriterien ..., ...Ausschreibungen nach § 96 WindSeeG hat der BDEW bereits ..., ... werden, die dem § 96 WindSeeG gerecht wird. In den ..., ... an anderer Stelle im WindSeeG verankert. 3 Kriterien..., ...Ausschreibungen nach § 96 Nr. 9 im WindSeeG nach Kriterien verläuft..., ...Ausschreibungsrunde nach § 96 Nr. 9 des WindSeeG eine solche Analyse durchgeführt...

  • Abschaffung der Pflicht zum Zuschlagsentzug bei Nicht-Einhaltung der letzten Realisierungsfrist

    • Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 30.12.2024
    • Beschreibung: Die Konsequenzen aus der Nicht-Einhaltung der letzten Realisierungsfrist (Nachweis der technischen Betriebsbereitschaft von 95 % der bezuschlagten Gebotsmenge) führt nicht nur zur Zahlung von Pönalen, sondern es droht auch der Zuschlagsentzug (WindSeeG §82 Absatz 3 Nr. 5). Das WindSeeG lässt der BNetzA diesbezüglich im Wortlaut keinen Spielraum. Die BNetzA ist verpflichtet bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen den Zuschlag zu entziehen. Wir empfehlen stattdessen eine „Kann“-Lösung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Windenergie-auf-See-Gesetz - WindSeeG

    • Angegeben von: AquaVentus Förderverein e.V. am 20.03.2024
    • Beschreibung: Der AquaVentus Förderverein e.V. begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf, mit dem eine Beschleunigung des Wasserstoff-Markthochlaufes ermöglicht wird. Weiterhin ist es zu befürworten, dass die Errichtung von Anlagen für die Wasserstofferzeugung auf See mit Blick auf das zukünftige Energiegesamtsystem im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Das passende Auktionsdesign, das den erheblichen Risiken der ersten Projekte Rechnung trägt, ist eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Hochlauf dieser Technologie. Damit ist die Realisierung der Projekte auf den SEN-1 Flächen und der Abtransport der Mengen über eine europäisch angebundene nationale Sammelpipeline sicherzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 157/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2404160005 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2503100011 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2505270023 (PDF - 3 Seiten)

      4. SG2507060003 (PDF - 2 Seiten)

      5. SG2512310001 (PDF - 36 Seiten)

  • Windenergie-auf-See-Gesetz - WindSeeG

    • Angegeben von: AquaVentus Förderverein e.V. am 16.04.2024
    • Beschreibung: Schaffung eines passenden Auktionsdesign, das den erheblichen Risiken der ersten Projekte Rechnung trägt und somit eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Hochlauf dieser Technologie bildet. Es ist die Realisierung der Projekte auf den SEN-1 Flächen und der Abtransport der Mengen über eine europäisch angebundene nationale Sammelpipeline sicherzustellen. Daneben braucht es für den Aufbau der Lieferkette einen verbindlichen Ausbaupfad. Dieser beginnt mit einem verlässlichen Zeitplan für die anstehenden SEN-1 Auktionen und reicht bis zur Optionierung weiterer Flächen in der AWZ von 10 Gigawatt für die Offshore-Elektrolyse im „AquaVentus- Zielgebiet“, dem Entenschnabel.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270077 (PDF - 1 Seite)

  • Verschiedene Änderungen im Wind-auf-See-Gesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.08.2025

    • Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Anpassungen des WindSeeG zur Stärkung der Realisierbarkeit von Projekten: - Bindung der Frist zur Einreichung der Genehmigungsunterlagen an den Fertigstellungstermin der Netzanbindung und nicht an den Zeitpunkt des Zuschlages - Frist zur Herstellung technischer Betriebsbereitschaft auf mind. 12 Monate anheben (vgl WindSeeG, §81, Absatz 2, Nr. 5.) - Verpflichtende Zuschlagsentzug durch die BNetzA soll in „Kann“ Option umgewandelt werden. - Faire Risikoverteilung auf Betreiber und ÜNB herstellen - Bei Verzögerungen des Netzanschlusses von mehr als einem Jahr sollte sich die Zahlung der 10% der zweiten Gebotskomponente um die Zeitspanne der Verzögerung verschieben. - Im Fall von wesentlichen Verspätungen von Netzanbindungen risikominimierende Maßnahmen für Windparkentwickler
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikels 15c RED III (§8a im WindSeeG) erklärt sind. § 72a ..., ...ungleich. Während das WindSeeG für die Entwickler verbindliche..., ...des Zuschlages (vgl.: WindSeeG, §81, Absatz 2, Nr. 1..., ... Satz 1 Nr. 1 lit. b) WindSeeG (Einreichung der zur ..., ...12 Monate anheben (vgl WindSeeG, §81, Absatz 2, Nr. 5..., ...gemäß §81 Absatz 2 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf mindestens ..., ... der Zuschlagsentzug (WindSeeG §82 Absatz 3 Nr. 5). Das WindSeeG lässt der BNetzA diesbezüglich..., ...Problem: Nach § 58 Abs. 3 WindSeeG i. V. m. § 23 Abs. 1a WindSeeG sind Entwickler verpflichtet...

  • § 58 WindSeeG Mittelverwendung der Gebotskomponente für nachhaltige Fischerei

  • Wasserstofffinanzierung im Bundeshaushaltgesetz 2026 verbessern

    • Angegeben von: ENERTRAG am 01.12.2025
    • Beschreibung: ENERTRAG weist darauf hin, dass im Bundeshaushalt 2026 eine Unterfinanzierung von gesetzlich verankerten Maßnahmen zum Wasserstoffhochlauf vorliegt und fordert eine Nachbesserung im Haushalt. Dies betrifft u.a. die Ausschreibung für systemdienliche Elektrolyse im WindSeeG, die Ausschreibung von Sprinterkraftwerken sowie die Förderung von internationalen H2-Importen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512010012 (PDF - 2 Seiten)

  • BWO-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen im EnWG und im WindSeeG-kann die Investitionssicherheit..., ...Realisierungsfristen für OWP im WindSeeG neu regeln: Die bestehenden..., ... OWP sollten jetzt im WindSeeG 2023 geändert werden,..., ... in den § 81 und § 82 WindSeeG 2023 der Zeitpunkt für..., ...ambitionierten Ausbauziele des WindSeeG 2023 für Offs-hore-Wind..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 2 – 5 WindSeeG 2023 betreffend) und ..., ...zur Zielerreichung im WindSeeG Angesichts zunehmender..., ...§ 81 Abs. 2 S.1 Nr. 5 WindSeeG 2023 sollte der Zeitpunkt..., ... 81 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 WindSeeG 2023, der die Herstellung..., ...Realisierungsfristen sind in § 82 WindSeeG 2023 fest-gesetzt. § 82 Abs.2 WindSeeG 2023 regelt hier die ..., ... S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WindSeeG 2023 zum hundertprozentigen..., ...Zuschlages § 82 Abs. 3 WindSeeG 2023 sieht vor, dass ..., ...den Absatz § 83 Abs. 2 WindSeeG 2023 zu streichen. Im..., ...des § 82 Abs. 3 Satz 2 WindSeeG 2023, die regelt, dass..., ...derzeitige Regelung des § 83 WindSeeG 2023 den diagnostizierten..., ...Änderungsbedarf in den §§ 81 und 82 WindSeeG 2023 nicht entfallen lassen. § 83 Abs. 1 WindSeeG 2023 regelt zwar im Grundsatz..., ...Bieters nach § 83 Abs. 2 WindSeeG 2023 stets ver-mutet...., ...den Absatz § 83 Abs. 2 WindSeeG 2023 zu streichen. Die...

  • Windenergie-auf-See-Gesetz und die darin angekündigten Ausschreibungen von ("systemdienlicher") Elektrolyseurleistung

    • Angegeben von: RWE am 20.12.2024
    • Beschreibung: Nach §96 WindSeeG sollen in den Jahren 2023 bis 2028 jeweils 500 Megawatt Elektrolyseurleistung ausgeschrieben werden. Diese sollen systemdienlich zur Erzeugung von grünem Wasserstoff an Land u.a. mit Strom aus Offshore-Windparks eingesetzt werden. Die Ausschreibungen und die damit verbundene Definition der Systemdienlichkeit stehen noch aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassungen in EEG und WindSeeG zur Weiterentwicklung des Rahmens für Windenergie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-gesetzes (WindSeeG) erfolgen, denn die notwendigen..., ...umgehenden Novelle des WindSeeG berücksichtigen, um den..., ...Arbeitsplätzen geht. WindSeeG auf Projektrealisierung..., ...Ungedeckelte Gebotszahlungen im WindSeeG sind in keiner Weise ..., ...werden wie im Rahmen des WindSeeG. • Diskriminierungsfreie..., ...umgesetzt werden. • • WindSeeG – Anpassungen notwendig..., ...Einige der bisherigen im WindSeeG verankerten qualitativen..., ...Streichung von § 53 (3) WindSeeG zugunsten eines wirksameren...

  • EEG - Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien

    • Angegeben von: Vestas Deutschland am 10.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Einführung von produktionsabhängigen Differenzverträgen (Contracts for Difference) mit einfach nachweisbaren und möglichst europaweit harmonisierten Präqualifikationsanforderungen und qualitativen Nichtpreiskriterien bei Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land und auf See. Ziel ist außerdem die Vermeidung von bürokratischen Anforderungen im Rahmen der Umsetzung des Net Zero Industry Acts im WindSeeG zum Erhalt der Lieferkettenflexibilität und Stärkung der Resilienz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des WindSeeGesetzes

    • Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 16.07.2024
    • Beschreibung: Deckelung der Gebotskomponenten im WindSeeG zur Begrenzung des Gebotswerts im dynamischen Gebotsverfahren bei der Ausschreibung von nicht zentral vorentwicleten Projekten und im Gebotsverfahren bei zentral vorentwickelten Projekte. Ziel ist die Begrenzung der Kosten für die Projektentwicler, damit der Kostensenkungsdruck auf die Hersteller von Windenergieanlagen und deren Zulieferer nicht weiter steigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetzes - WindSeeG): In § 1 Absatz 3: ...

  • Fristen bei Umsetzung von Windparks auf See (und Pönalisierung)

    • Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.05.2024
    • Beschreibung: Verlängerung der Fristen bei der Umsetzung von Offshore-Windparks, mit dem Ziel der Risikoreduzierung für OWP-Projektierer. Insbesondere die kurze Frist von 6 Monaten nach Fertigstellung der Netzenbindung ist angesichts der größe der Bauvorhaben (>2GW) und der Witterungsabhängigkeit problematisch. Die im Gesetz enthaltene Beweislastumkehr und der zwangsweise Zuschlagsentzug erhöht Investitionsrisiken, (§81 WindSeeG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verbändeanhörung: Referentenentwurf RED III Umsetzung in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetzes - WindSeeG): In § 1 Absatz 3: ...

  • Aenderungen im WindSeeG für mehr Teilhabe kommunaler Unternehmen an den Offshore-Ausschreibungen

    • Angegeben von: Hamburger Energiewerke GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 157/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250027 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Forderungen zur Anpassung des WindSeeG Forderungsübersicht..., ...PPA-Anteil (§ 51 Abs. 3 Nr. 2 WindSeeG) − Gründungsverfahren (§ 51 Abs. 3 Nr. 3 WindSeeG) → stattdessen ➢ Beitrag..., ...Ausbildungsquote (§ 51 Abs. 3 Nr. 4 WindSeeG) ➢ Beitrag zur Dekarbonisierung (§ 51 Abs. 3 Nr. 1 WindSeeG) Die Ausgestaltung der..., ...Fristen und Pönalen im WindSeeG - Sicherheiten sollen..., ...tagesscharfe Regelung im WindSeeG über die Realisierungsfristen..., ... - Zudem Klarstellung WindSeeG, dass Zahlung der Gebotswerte...

  • Änderungsvorschläge zur Novelle des EEG 2026 und WindSeeG (Fördermechanismen und Ausbaupfade)

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Anpassung des EEG und des Windenergie-auf-See-Gesetzes im Rahmen der Novelle 2026 ein. Der BDEW fordert insbesondere die Einführung eines investitionssicheren und marktdienlichen Fördermechanismus, die Umsetzung der Übererlösabschöpfung ohne übermäßige Komplexität, die Weiterentwicklung der Direktvermarktungspflichten sowie den Erhalt bestehender Ausbaupfade und Ausschreibungsvolumina. Zudem fordert der BDEW den Abbau bürokratischer Anforderungen und praxisgerechte Anpassungen zahlreicher Regelungen im EEG zur Vereinfachung von Genehmigungs-, Abrechnungs- und Marktprozessen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603230013 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) angekün-digt. Die Gesetzesänderungen..., ...gleichzeitig auch für das WindSeeG umgesetzt werden. Hintergrund ist, dass das WindSeeG separat aber zeitlich..., ...BDEW-Stellungnahme zur WindSeeG-Reform 2026). In diesem..., ...bisherigen Annahmen im EEG und WindSeeG (Verbrauchsannahmen, ...

  • Konkretisierung des Rahmens für Windenergie

    • Angegeben von: Trianel GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Trianel setzt sich für die Einführung von Beschleunigungsflächen und Infrastrukturgebieten im WindSeeG ein, die mit der Schaffung und Erhaltung von Akzeptanz des Offshore-Aufbaus Hand in Hand gehen soll. Ziel ist es Rechts- und Investitionssicherheit zu schaffen bzw. zu erhalten, um Projektierungsvorhaben schneller und sicherer realisieren zu können. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele im Bereich Wind Offshore geleistet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
      • Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
      • Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
      • Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
      • Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
      • Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
      • Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410170015 (PDF - 2 Seiten)

  • Aufnahme von Unterquoten für resiliente Lieferketten in das Windenergie-auf-See-Gesetz - WindSeeG

  • Verfahren zur Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans (FEP) gemäß § 8 (WindSeeG)

    Aktiv vom 07.03.2024 bis 28.06.2024

    • Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 07.03.2024
    • Beschreibung: Berücksichtigung einer Sammelpipeline zum Transport auf See produzierten Wasserstoffs im FEP.

  • Konsultationsfragen - Windenergie auf See (Dezember 2025)

    • Angegeben von: AquaVentus Förderverein e.V. am 31.12.2025
    • Beschreibung: 12.11.2025 Windenergie auf See Einleitung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant eine Novellierung des WindSeeG. Leitthemen sollen die Steigerung der Kosteneffizienz des Offshore-Ausbaus, die verbesserte Synchronisierung von Netzausbau und Erzeugungskapazität, die weitere Marktintegration des Offshore-Stroms sowie Regelungen zu Offshore-Wasserstoff-Erzeugung und -Transport sein. Die Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens soll die Expertise aus der betroffenen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wenden wir uns mit Konsultationsfragen an die Stakeholder des Ausbaus der Offshore-Windenergie und des Offshore-Wasserstoffs.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512310002 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) werden zentrale Weichen..., ...lassen könnte, sofern das WindSeeG nicht rechtzeitig angepasst..., ...regulatorischen Änderungen im WindSeeG proaktiv zu antizipieren..., ...anstehenden Reformen des WindSeeG und des FEP umzusetzen..., ...Wasserstoffpipelines im WindSeeG und FEP für mindestens..., ...Fläche mit novelliertem WindSeeG ab 2027, • Erhalt von..., ...essenziell, dass Änderungen im WindSeeG – insbesondere zur Zulassung..., ...es-senziell, dass Änderungen im WindSeeG – insbesondere zur Zulassung..., ...konkreten Anpassungen im WindSeeG als vier Maßnahmenbündel..., ...Umsetzung im FEP Gemäß dem WindSeeG sind die zur Erreichung..., ...anzuschließen (§ 1 Abs. 2 WindSeeG), d.h. Offshore Windenergieanlagen..., ... Diese Ziele wären im WindSeeG zu regeln und sodann ..., ...schlagen daher vor, das WindSeeG klarstellend dahingehend..., ...rechtliche Unsicherheiten im WindSeeG, da es nur auf den Abschnitt..., ...Genehmigungsregime notwendig macht (WindSeeG und Bundesberggesetz ..., ...beschleunigen, sollte das WindSeeG so angepasst werden, ..., ...Anwendungsbereich (§ 1 WindSeeG) und die Gleichstellung..., ...Regulatorische Öffnung im WindSeeG: Zulassung kombinierter..., ...werden können, muss das WindSeeG jetzt entsprechend angepasst...

  • Aufnahme von Unterquoten für resiliente Lieferketten in das Windenergie-auf-See-Gesetz - WindSeeG

  • Positionierung zur Beibehaltung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in Offshore-Windvorhaben.

    • Angegeben von: Orsted Germany GmbH am 18.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hatte Ende März den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem die europarechtlichen Vorgaben der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) umgesetzt werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass in den Genehmigungsverfahren auf ausgewiesenen Beschleunigungsflächen Umweltverträglichkeits-prüfungen (UVP) für Offshore-Windenergieprojekte entfallen. In unserer Iteressenvertretung haben wir auf die aus unserer Sicht notwednig beizubehaltende UVP hingewiesen. Dies haben wir durch direkte Anschreiben einem Positionspapier an Mitglieder des Deutschen Bundestags und Vertreter der zuständigen Minsiterien verdeutlicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406070015 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-aufSee-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem..., ... Diese Änderungen des WindSeeG schwächen aus Sicht der..., .... Am 16. Mai ist der WindSeeG-Entwurf in erster Lesung..., ... 1. Die Anpassung des WindSeeG muss auf einen Abbau ..., ...freiwilligen UVP in der WindSeeG-Änderung gegeben sein..., ...sollte deshalb auch die WindSeeG-Änderung die artenschutzrechtliche..., ...werden. Der neue §8a WindSeeG-E darf eine Umwandlung...

  • Änderung des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz - WindSeeG)

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Kooperationen mit Unternehmen zur industriellen Eigenerzeugung (z.B. Joint Ventures von Industrieabnehmern und Projektentwicklern bzw. Windparkbetreibern.), Verbindliche anteilige Stromabnahme durch industrielle Abnehmer (höherer Anteil = höhere Punktzahl)., Verbindliche langfristige Stromabnahme industrieller Abnehmer (längerer Zeitraum = höhere Punktzahl)., Versorgungsanteil lokaler Geschäftsfelder zur Dekarbonisierung (z.B. gem. Definition im „Net Zero Industry Act“ der EU)., CSRD-Kriterien (z.B. Net-Zero-Commitment, Tarifbindung, Ausbildungsquoten, EU-Beschäftigte, F+E-Ausgaben EU)., Systemdienlichkeit durch Ausregelung mit steuerbaren Anlagen / Angebot an Flexibilitäten (z.B. Batterien)., Reduktion des Gewichtungsanteils finanzieller Komponenten (z.B. auf 20%).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/24039 [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240281 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Auktionen statt (WindSeeG § 21). Den Zuschlag ..., ...Kriterien, die dem im WindSeeG § 21 jetzt allein gültigen...

  • Beibehaltung der UVP für Offshore-Windenergie bei RED III Umsetzung

    Aktiv vom 15.07.2024 bis 16.07.2025

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2024
    • Beschreibung: Wir fordern, dass in den Genehmigungsverfahren auf ausgewiesenen Beschleunigungsflächen UVP für Offshore-Windenergieprojekte nicht entfallen. Wir unterbreiten Vorschläge für einen naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windenergie.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 157/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
      2. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407100022 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf- See-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem..., ... Diese Änderungen des WindSeeG schwächen aus Sicht der..., .... Am 16. Mai ist der WindSeeG-Entwurf in erster Lesung..., ... 1. Die Anpassung des WindSeeG muss auf einen Abbau ..., ...freiwilligen UVP in der WindSeeG-Änderung gegeben sein..., ...sollte deshalb auch die WindSeeG-Änderung die artenschutzrechtliche..., ...werden. Der neue §8a WindSeeG-E darf eine Umwandlung...

  • Umsetzung RED III

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sind“. Zudem soll §72a WindSeeG verlängert werden. ..., ...(REDIII) hinsichtlich WindSeeG gewährleistet wird. ..., ... der Rechtsfolgen der WindSeeG-Novelle stehen im Raum..., ...Gesetzes zur Änderung des WindSeeG beschlossen, mit dem ..., ...Einreichungsfristen des WindSeeG würde es trotz dieser..., ...auf See und Stromnetze (WindSeeG-E) beschlossen. Dieser..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WindSeeG weiterhin vor, dass der..., ... 2 WINDSEEG-REFE 6 ▪ ZU § 5 ABSATZ 2C WINDSEEG-REFE 6 ▪ ZU § 14A ABSATZ 2 WINDSEEG-REFE 6 ▪ ZU § 68 ABSATZ 2 WINDSEEG-REFE 7 ▪ ZU § 69 ABSATZ 13 WINDSEEG-REFE 7 ▪ ZU § 70A WINDSEEG-REFE..., ... 2 und § 70b Absatz 2 WindSeeG-RefE mit aufgenommen ..., ... § 70a Abs. 2 Satz 2 WindSeeG-RefE regelt, dass wenn..., ... Laut WindSeeG-RefE kann die Zulassungsbehörde..., ...hierzu § 102 Absatz 5 WindSeeG-RefE Anwendung findet..., ... Begründungen, die im WindSeeG-RefE aufgeführt werden..., ...dass der § 69 Abs. 13 WindSeeG-RefE gestrichen wird. ▪ zu § 70a WindSeeG-RefE Plangenehmigung ..., ... Begründungen, die im WindSeeG-RefE aufgeführt werden...

  • Stärkung des Markt- und Investitionsrahmens für Offshore-Wind

    • Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2025
    • Beschreibung: Das Diskussionspapier des Bundesverbands Windenergie Offshore (BWO) fordert eine Stärkung des Markt- und Investitionsrahmens für Offshore-Wind in Deutschland. Zentrale Vorschläge sind die Einführung zweiseitiger Differenzverträge (CfD), angepasste Realisierungsfristen, längere Betriebsdauern von bis zu 35 Jahren sowie grenzüberschreitende Netzanschlüsse. Ziel ist es, Investitionssicherheit zu schaffen, Kapitalkosten zu senken und die Stromerzeugungskosten nachhaltig zu reduzieren. Damit soll der Offshore-Ausbau kosteneffizient, systemdienlich und im Einklang mit europäischen Vorgaben vorangebracht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509190018 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jahr 2017 eingeführte WindSeeG sowie die Novellierung..., ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) sowie weitere relevante..., ...andere Prioritäten als das WindSeeG 2023, was eine Angleichung..., ...kostenoptimierten Ertragszielen im WindSeeG würde die Planung konsequent..., ...§ 81 Abs. 2 S.1 Nr. 5 WindSeeG 2023 sollte der Zeitpunkt..., ...81 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 WindSeeG 2023, der die Herstellung..., ...Realisierungsfristen sind in § 82 WindSeeG 2023 festgesetzt. § 82 Abs.2 WindSeeG 2023 regelt hier die ..., ... S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WindSeeG 2023 zum hundertprozentigen..., ...Zuschlages § 82 Abs. 3 WindSeeG 2023 sieht vor, dass ..., ...den Absatz § 83 Abs. 2 WindSeeG 2023 zu streichen. Im..., ...des § 82 Abs. 3 Satz 2 WindSeeG 2023, die regelt, dass..., ...derzeitige Regelung des § 83 WindSeeG 2023 den diagnostizierten..., ...Änderungsbedarf in den §§ 81 und 82 WindSeeG 2023 nicht entfallen lassen. § 83 Abs. 1 WindSeeG 2023 regelt zwar im Grundsatz..., ...Bieters nach § 83 Abs. 2 WindSeeG 2023 stets vermutet. ..., ...den Absatz § 83 Abs. 2 WindSeeG 2023 zu streichen. Die..., ...Anpassung von § 69 (7) WindSeeG 2023 erforderlich. Auch...

  • RED III Offshore Wind

    • Angegeben von: bp Offshore Wind Deutschland GmbH (JERA Nex bp) am 23.09.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der EU RED III im Bereich Offshore Wind bei der es u.a. um die Einführung von Beschleunigungsflächen sowie eine Abschaffung der UVP geht, geht es uns um folgende Themen: - Schaffung von Rechtssicherheit für bereits auktionierte Beschleunigungsflächen im Bereich der Umweltprüfungen; - Anpassung der Regelungen für die Feststellung von grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen und den hiermit ggf. erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Beschleunigung von Verfahren und für mehr Rechtssicherheit - Anpassungen im Bereich der Verfahrensbeschleunigung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1491 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512190113 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2512190115 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden (§ 69, Absatz 7 WindSeeG). • Fortschritte in..., ...gemäß § 81 Absatz 2 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf mindestens..., .... § 81 Absatz 2 Nr. 4 WindSeeG) bis zu dem Zeitpunkt..., .... § 81 Absatz 2 Nr. 5 WindSeeG) mit aktuell 6 Monaten..., ...§ 81 Absatz 2 Nr. 5 WindSeeG • Derzeit beginnt diese..., ...gemäß § 81 Absatz 2 Nr. 3 WindSeeG 12 Monate nach Erbringung..., ...gemäß § 81 Absatz 2 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf mindestens..., ... des § 69, Absatz 7 WindSeeG. Die Frist sollte also..., ... § 81, Absatz 2 Nr. 3 WindSeeG oder mit Eingang des ..., ...§ 81 Absatz 2 Nr. 5 WindSeeG beginnen zu laufen. ..., ...Stromkostensenkungskomponente gemäß § 59 Absatz 2 WindSeeG auf 12 Monate nach ..., ...gemäß § 81 Absatz 2 Nr. 5 WindSeeG verschoben werden. ..., ...gemäß § 81 Absatz 2 Nr. 4 WindSeeG). • Es sollte also ..., ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) im Jahr 2023 ambitionierte..., ...anstehende Überarbeitung des WindSeeG, des Energiewirtschaftsgesetzes..., ...§ 81 Abs. 2 S.1 Nr. 5 WindSeeG festgesetzte Frist ..., ... S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WindSeeG) können aber schon geringe..., ...Wahl“: Derzeit sieht das WindSeeG eine Pflicht zum Widerruf..., ...zehn Jahre (§ 69 Abs. 7 WindSeeG) könnte die betriebswirtschaftliche..., ...OWP-Projekten. Die im WindSeeG vorgesehenen 3.500 Volllaststunden...

  • Verbesserungsvorschläge zur Berücksichtigung technologischer Entwicklungen in der Offshore-Windenergie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) im Jahr 2023 ambitionierte..., ...anstehende Überarbeitung des WindSeeG, des Energiewirtschaftsgesetzes..., ...Sanktionierungsregime für Verspätungen im WindSeeG wird eine absolut notwendige..., ...§ 81 Abs. 2 S.1 Nr. 5 WindSeeG festgesetzte Frist für..., ... S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WindSeeG) können aber schon geringe..., ...Wahl“: Derzeit sieht das WindSeeG eine Pflicht zum Widerruf..., ...zehn Jahre (§ 69 Abs. 7 WindSeeG) könnte die betriebswirtschaftliche..., ...OWP-Projekten. Die im WindSeeG vorgesehenen 3.500 Volllaststunden...

  • Erhalt von Naturschutzstandards bei Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...RED III & WindSeeG: Wie gelingt Offshore-Wind..., ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) ausgetauscht. Dafür ..., ...nationale Umsetzung per WindSeeG-Novelle schießt weit ..., ... aktuelle Entwurf des WindSeeG gegen den Vorsatz des..., ...Solarpaket eingeführte §8a WindSeeG ist im Rahmen der WindSeeG-Novelle..., ...Durchführung einer UVP im WindSeeG, um die Qualität der ..., ...kann. Nr. 3 § 70a Abs. 2 WindSeeG ist entsprechend zu ..., ... Denn ein angepasstes WindSeeG setzt Europarecht nach..., ...Solarpaket eingeführte § 8a WindSeeG ist zu überprüfen. Die..., ... Kabinettsfassung des WindSeeG zu unterstützen. Die ..., ... Diese Änderungen des WindSeeG schwächen aus Sicht der..., .... Am 16. Mai ist der WindSeeG-Entwurf in erster Lesung..., ... 1. Die Anpassung des WindSeeG muss auf einen Abbau ..., ...freiwilligen UVP in der WindSeeG-Änderung gegeben sein..., ...werden. Der neue §8a WindSeeG-E darf eine Umwandlung..., ...Satz 1 Nr. 3 und Abs. 6 WindSeeG). Dies erstaunt umso..., ... - § 5 Abs. 2b Satz 3 WindSeeG: “Eine Fläche ist als..., ...z.B. § 5 Abs. 2b Satz 6 WindSeeG, § 12j Abs. 1 Satz 1 ..., ...Abs. 6 und 70b Abs. 5 WindSeeG zudem Vermu- tungen ..., ... - Nach § 70a Abs. 4 WindSeeG kann bei Feststellung...

  • Stellungnahme zum Entwurf der Bundesratsinitiative zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes hinsichtlich der Offshore-Rettung

    • Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2025
    • Beschreibung: Der BWO begrüßt das Engagement der Länder zur Offshore-Rettung als wichtigen Bestandteil einer sicheren Offshore-Stromerzeugung. Der vorliegende Gesetzentwurf geht jedoch über das sinnvolle Maß hinaus und führt zu unnötigem Verwaltungsaufwand. Aus Sicht des BWO sollte die Rettungsorganisation beim Staat liegen, statt die Verantwortung allein auf einen Verband der Infrastrukturbetreiber zu übertragen. Wir regen daher an, das Vorhaben auf küstenferne Windparks nordwestlich der Schifffahrtsroute SN 10 zu beschränken und die staatlichen Luftrettungskapazitäten auszubauen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509190021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) hinsichtlich der Offshore-Rettung..., ...betonen. Gemäß § 79b Abs. 1 WindSeeG-Entwurf wird der Rettungsinfrastrukturverband..., ...Werksrettungsdienstes in § 79a WindSeeG-Entwurf ist insofern ...

  • Optimierungsvorschläge zum Clean Industrial Deal und Aktionsplan

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.02.2025
    • Beschreibung: Der BDEW übermittelt Vorschläge der deutschen Energiewirtschaft zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und für eine erfolgreiche Energiewende. Bei der Veröffentlichung eines Clean Industrial Deals sowie eines Aktionsplans wird empfohlen, die folgenden vier Aspekte besonders zu beachten: 1. Green Deal fortführen und Beschlossenes umsetzen, d. h. Priorisierung von Umsetzungsmaßnahmen; klares Bekenntnis zu den Klimazielen; Stärkung des Leitinstruments Emissionshandel 2. Systemkosten senken und Innovationen ermöglichen 3. Investitionsrahmen für die Energiewende verbessern 4. Energieverbraucher entlasten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502190009 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-SeeGesetz (WindSeeG). Bis 2030 sollen hierdurch..., ...Klimaschutz (BMWK) aus dem WindSeeG ist festgehalten, dass..., ...Ausschreibungen nach § 96 Nr. 9 im WindSeeG sollen auf Kriterien ..., ...Ausschreibungen nach § 96 WindSeeG hat der BDEW bereits ..., ... werden, die dem § 96 WindSeeG gerecht wird. In den ..., ... an anderer Stelle im WindSeeG verankert. 3 Kriterien..., ...Ausschreibungen nach § 96 Nr. 9 im WindSeeG nach Kriterien verläuft..., ...Ausschreibungsrunde nach § 96 Nr. 9 des WindSeeG eine solche Analyse durchgeführt...

  • Optimierung der Flächenauschreibungen für die Offshore-Windkraft, Vermeidung von Abschattungseffekten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... auf allen Flächen (WindSeeG–mind. 3500) •Optimierung..., ...FIDs Changes to WindSeeG (for awarded and future..., ...measures (EnWG-, EEG-, WindSeeG-, FEP-update) Optimize..., ...Jahresbeschränkung, §69 Abs. 7 WindSeeG) Verminderung von ..., ... Absatz 2 Nummer 5, WindSeeG •Entkoppelung der 90%..., ... vom MS 4 (§59 Abs. 2 WindSeeG), stattdessen soll sie...

  • Umsetzung RED III im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 02.09.2025
    • Beschreibung: - Anpassung der Ausschreibungsregeln: Begrenzung auf eine Fläche pro Bieter und maximal 750 MW pro Fläche, um Akteursvielfalt zu fördern und Risiken zu minimieren - Überarbeitung des Ausschreibungsdesigns: Einführung neuer Kriterien wie Ökosystemschutz, Energieversorgung, Sektorenkomponente sowie Anpassung von Sicherheitsleistungen, Fristen und Pönalen - Genehmigungsbeschleunigungen: Vereinfachte Verfahren für Netzausbau und Leitungsänderungen sowie erleichterte Genehmigungen für Schwerlasttransporte - Fokus auf Effizienz und Nachhaltigkeit: Förderung eines ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Offshore-Windenergie-Ausbaus
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1491 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020016 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einzufügender § 54 Abs. 4 WindSeeG: § 54 Abs. 4 WindSeeG..., ...des § 2a Abs. 2 Satz 2 WindSeeG: Änderung des § 2a Abs. 2 Satz 2 WindSeeG „Die zur Ausschreibung..., ... Abschnitts 2, Teil 3 WindSeeG (§§ 16.25 WindSeeG) und..., ... in § 51 Abs. 3 Nr. 2 WindSeeG (PPA-Anteil) und der ..., ...Formulierung in § 53 Abs. 4 WindSeeG (hierzu unter b.) durch..., ...des § 51 Abs. 3 Nr. 2 WindSeeG: „Ein Konzept, das ..., ...Ersetzung des § 53 Abs. 4 WindSeeG: „Das Gebot mit dem ..., ... 53 Abs. 5 WindSeeG: a. Ersetzung des § 51 Abs. 3 Nr. WindSeeG „Erstellung eines bindenden..., ...Ersetzung des § 53 Abs. 5 WindSeeG: „Das Speicherkonzept..., ...Nr. 5 und § 53 Abs. 7 WindSeeG: § 51 Abs. 3 Nr. 5 WindSeeG..., ... in § 51 Abs. 3 Nr. 4 WindSeeG soll nachjustiert werden..., ...des § 51 Abs. 3 Nr. 4. WindSeeG: Neuformulierung des § 51 Abs. 3 Nr. 4. WindSeeG: „Das Verhältnis aller..., ...Änderung des § 53 Abs. 2 WindSeeG: Änderung des § 53 Abs. 2 WindSeeG: Für das Kriterium..., ...sinnvoll. § 52 Abs. 1 WindSeeG sollte folgendermaßen..., ... § 82 Abs. 2c WindSeeG: „Im Falle eines Fristverstoßens..., ... des § 58 Abs. 1 WindSeeG „Der bezuschlagte ...

  • Systemdienliche Elektrolyseure

    • Angegeben von: Wasserstoff-Leitprojekt TransHyDE am 17.06.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends am 25.03.2025 führte ein Redner der EWE (eingeladener Redner, kein direkter Projektpartner) aus: Systemdienliche Standortvorteile unzureichend angereizt und finanziell nicht planbar (bspw. Nutzen-statt-Abregeln)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170017 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...konkret genug auf das WindSeeG fokussiert. Fokus ...

  • Sicherung der Anbietervielfalt bei Offshore Ausschreibungsbedingungen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VKU schlägt folgende Anpassungen vor, um die Akteursvielfalt zu erhöhen, um den Beitrag der Offshore-Windenergie zu einem resilienten Energiesystem abzusichern - Maximal eine Fläche pro Bieter pro Ausschreibungsjahr Die Limitierung der Gebotsflächen pro Bieter vermindert die Gefahr einer Oligopolisierung. - Kleinere Flächen in Ausschreibungen: Durch Beschränkung auf Flächen mit einer Größe von maximal 750 MW erhalten auch „non-global-Players“ wieder Marktzugangschancen. - Um die Umweltauswirkungen der Offshore-Windparks möglichst gering zu halten, empfiehlt der VKU eine stärkere Berücksichtigung qualitativer Kriterien. - Einheitliches Ausschreibungsdesign - Anpassung der Pönalen an die jeweiligen Gebotshöhen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406260203 (PDF - 24 Seiten)

      2. SG2406260211 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2501220027 (PDF - 6 Seiten)

      4. SG2504010019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Forderungen zur Anpassung des WindSeeG Fachaustausch zur Optimierung..., ...PPA-Anteil (§ 51 Abs. 3 Nr. 2 WindSeeG) Gründungsverfahren (§ 51 Abs. 3 Nr. 3 WindSeeG) Beitrag des Windparks..., ...Ausbildungsquote (§ 51 Abs. 3 Nr. 4 WindSeeG) Beitrag zur Dekarbonisierung (§ 51 Abs. 3 Nr. 1 WindSeeG) NEUE QUALITATIVE KRITERIEN..., ...tagesscharfe Regelung im WindSeeG über die (Entziehung..., ... - Zudem Klarstellung WindSeeG, dass auch und unmittelbar..., ...Offshore-Windenergie im WindSeeG 3 Bisher: 8,5 GW installierte..., ...anstehenden Novelle des WindSeeG. Positionen in Kürze..., ...Ausschreibungsbedingungen im WindSeeG Ausschreibungsbedingungen..., ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sollten aus Sicht des..., ...überarbeitet werden, welche im WindSeeG festgelegt sind. Diese..., ...des § 2a Abs. 2 Satz 2 WindSeeG), - Die maximale Anzahl..., ...(neuer Absatz in § 54 WindSeeG). Eine solche Modifizierung...

  • Regelungsvorschläge zum Weiterbetrieb von Offshore-Windenergieanlagen und Offshore-Netzanbindungssystemen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..........10 1.1.2 § 48 WindSeeG alte Fassung vor dem ..., ..........10 1.1.3 § 48 WindSeeG ab dem 01.01.2017 und..., ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)........................, ...Jahre. 4 1.1.2 § 48 WindSeeG alte Fassung vor dem ..., ...siehe § 24 Abs. 1 Nr.2 WindSeeG und § 37 Abs. 1 Nr. 2 WindSeeG. Eine Verlängerung der..., ...Abs. 2 und § 37 Abs. 2 WindSeeG) erhält. Der bezuschlagte..., ...Begründung § 48 Abs. 7 WindSeeG, S. 313 f. Weiterbetrieb..., ...nach § 48 Abs. 7 Satz 2 WindSeeG nur dann möglich, wenn..., ... Status Quo § 48 WindSeeG in der am 01.01.2017 ..., ...die Einführung des § 69 WindSeeG in der am 01.01.2023 ..., ...dem 01.01.2017 § 48 WindSeeG vor dem 01.01.2017 § 48 WindSeeG in der am 01.01.2017..., ...geltenden Fassung § 48 WindSeeG in der am 10.12.2020..., ...geltenden Fassung § 69 WindSeeG in der am 01.01.23 ..., ...Gem. § 69 Abs. 7 S. 4 WindSeeG ist ein Weiterbetrieb..., ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) § 80 Abs. 1 WindSeeG..., ...Die Rechtslage nach dem WindSeeG entspricht der oben ..., ...gibt es gem. § 96 Nr. 7 WindSeeG eine Ermächtigung des..., .... › Gem. § 80 Abs. 2 WindSeeG soll der Vorhabenträger...

  • RED-III-Umsetzung Wind auf See und Stromnetze

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 22.01.2025

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Um die Ausbauziele für Offshore-Windenergie zuverlässig zu erreichen und somit sowohl Resilienz als auch Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bedarf es einer Anpassung der Ausschreibungsbedingungen, um eine höhere Akteursvielfalt zu erreichen. Dies sorgt für höhere Realisierungswahrscheinlichkeiten, geringere Marktmacht und somit mittelfristig für geringere Strompreise, v.a. im PPA-Markt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260213 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...anstehenden Novelle des WindSeeG. Positionen in Kürze..., ...Ausschreibungsbedingungen im WindSeeG Ausschreibungsbedingungen..., ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sollten aus Sicht des..., ...überarbeitet werden, welche im WindSeeG festgelegt sind. Diese..., ...des § 2a Abs. 2 Satz 2 WindSeeG), - Die maximale Anzahl..., ...(neuer Absatz in § 54 WindSeeG). Eine solche Modifizierung...

  • Systemdienlicher Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Elektrolyse im Rahmen des WindSeeG Eine gemeinsame Analyse..., ...Rahmen des §96 Abs. 6 WindSeeG (1/ Gemeinsame Ergebnisse..., ...Deutschland im Rahmen des WindSeeG bis 2030 Netzdienliche..., ...Rahmen des §96 Abs. 6 WindSeeG Gemeinsame Ergebnisse..., ...Elektrolyse iSd §96 Abs. 6 WindSeeG Anforderungen an Stromnetzdienlichkeit...

  • Ausschreibungsedesign Windenergie Offshore

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Novellierung befindlichen WindSeeG wenden wir, der Bundesverband...

  • Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 13.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gilt grundsätzlich, dass WindSeeG und EnWG einen guten ..., ...werden. Das ursprüngliche WindSeeG 2016 wurde unter den ..., ...Genehmigungs- regime des WindSeeG 2023 und die zentrale...

  • Optimierung des Offshore-Wind-Ausbaus und der dazu gehörenden Netzinfrastruktur in der AWZ

    • Angegeben von: Amprion GmbH am 27.03.2025
    • Beschreibung: Der geplante Ausbau der Offshore Windenergie in der dt. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Betriebskonzepten und Netzanschlussregeln, sowie die Überprüfung der Flächenzuschnitte und des Zielsystems, aber auch das Ausschreibungs- und Marktdesign, sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bergen verschiedene Einsparpotentiale. Auch die Schnittstelle zu Herstellung und Transport von Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich verfolgen wir dabei das Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, den volkswirtschaftlichen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2503270043 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2506300028 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2512190169 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2512190171 (PDF - 5 Seiten)

      5. SG2512190190 (PDF - 19 Seiten)

      6. SG2603310117 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auseinanderfallen der Ziele zwischen WindSeeG und NEP steht dem entgegen..., ...senken. Aufgrund der im WindSeeG definierten Wiederholung..., ...geplante Novellierung des WindSeeG ausdrücklich. Richtig..., ...wirksame Novellierung des WindSeeG unverzichtbar sind. Sie..., ...Anpassung der Ausbauziele im WindSeeG. Dabei sollte der Fokus..., ...Zuge der Anpassung des WindSeeG zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 WindSeeG. Demnach müssen OWP nunmehr..., ...der Anpassung des § 81 WindSeeG aufzunehmen. Die ÜNB ..., ... in § 81 Abs. 2 Nr. 4 WindSeeG, wonach künftig spätestens..., ...Onshore-Elektrolyse, wie im § 96 Nr. 9 WindSeeG bereits vorgesehen. ..., ...Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG unwirksam geworden ist..., ...Ob und wie sollte § 83 WindSeeG weiter konkretisiert ..., ...Bestimmungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG. Die bisherigen Regelungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG betreffen jedoch ausschließlich...

  • Stärkung der Offshore-Elektrolyse in der Nationalen Wasserstoffstrategie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie (vgl. §§ 4, 5 WindSeeG-E) Die geplante Ausweisung..., ...Voraussetzungen (§ 70a WindSeeG-E), kann Projekte beschleunigen..., ... 12j EnWG-E bzw. § 66 WindSeeG-E zu verankern. • Die..., ...die Bundesregierung im WindSeeG die „hyb-ride Anbindung..., ...Flächenentwicklungsplan (§ 5 WindSeeG). 2. Elektrolyseure ..., ...Beschleu-nigungsgebieten nach WindSeeG. Ziel ist die Integration..., ...strate-gisch verankern § 1 WindSeeG (Zweckbestimmung) oder § 66 WindSeeG (Plangenehmigungs-pflicht..., ...Ergänzung in § 1 Abs. 3 WindSeeG: „Die Errich-tung und..., ...laufende Konsultation zur WindSeeG-Novelle fällt in eine..., ...Sollten Änderungen im WindSeeG – insbesondere zur Zulassung..., ...regulatorischen Änderungen im WindSeeG proaktiv zu antizipieren..., ...anstehenden Reformen des WindSeeG und des FEP umzusetzen..., ...Wasserstoffpipelines im WindSeeG und FEP für mindestens..., ...Umsetzung im FEP. Gemäß dem WindSeeG sind die zur Erreichung..., ... Diese Ziele wären im WindSeeG zu regeln und sodann ..., ...schla-gen daher vor, das WindSeeG klarstellend dahingehend..., ...beschleunigen, sollte das WindSeeG so angepasst werden, ..., ...sollten in der nächsten WindSeeG-Novelle umgesetzt werden..., ...Regulatorische Öffnung im WindSeeG: Zulassung kombinierter...

  • Umsetzung der planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der RED III

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf- See-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem..., ... Diese Änderungen des WindSeeG schwächen aus Sicht der..., .... Am 16. Mai ist der WindSeeG-Entwurf in erster Lesung..., ... 1. Die Anpassung des WindSeeG muss auf einen Abbau ..., ...freiwilligen UVP in der WindSeeG-Änderung gegeben sein..., ...sollte deshalb auch die WindSeeG-Änderung die artenschutzrechtliche..., ...werden. Der neue §8a WindSeeG-E darf eine Umwandlung..., ...Grundsätzlich stellen das WindSeeG und das EnWG einen guten..., ...Gleichwohl erfolgte die letzte WindSeeG-Novelle unter Voraussetzungen..., ...zu werden, sollte das WindSeeG daher nicht als statisch..., ...Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf 12 Monate. ..., .... Begründung In der WindSeeG-Novelle von 2020 wurde..., ...Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 für die Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG wäre wie folgt vorzunehmen...

  • Änderung bestehender Rahmenbedingungen im Bereich Offshore

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-aufSee-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem..., ... Diese Änderungen des WindSeeG schwächen aus Sicht der..., .... Am 16. Mai ist der WindSeeG-Entwurf in erster Lesung..., ... 1. Die Anpassung des WindSeeG muss auf einen Abbau ..., ...freiwilligen UVP in der WindSeeG-Änderung gegeben sein..., ...sollte deshalb auch die WindSeeG-Änderung die artenschutzrechtliche..., ...werden. Der neue §8a WindSeeG-E darf eine Umwandlung..., ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG). Unsere Vorschläge..., ...werden als vom deutschen WindSeeG aktuell für die Vergabe..., ...Grundsätzlich stellen das WindSeeG und das EnWG einen guten..., ...Gleichwohl erfolgte die letzte WindSeeG-Novelle unter Voraussetzungen..., ...zu werden, sollte das WindSeeG daher nicht als statisch..., ...Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf 12 Monate. ..., .... Begründung In der WindSeeG-Novelle von 2020 wurde..., ...Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 für die Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG wäre wie folgt vorzunehmen...

  • Optimierung von Flächenzuschnitten, Netzinfrastruktur und Prozessen beim Ausbau von Offshore Wind in der AWZ

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auch als ONAS (§ 3 Nr. 5 WindSeeG) oder in Analogie zu ..., ...Auseinanderfallen der Ziele zwischen WindSeeG und NEP steht dem entgegen..., ...senken. Aufgrund der im WindSeeG definierten Wiederholung..., ...geplante Novellierung des WindSeeG ausdrücklich. Richtig..., ...wirksame Novellierung des WindSeeG unverzichtbar sind. Sie..., ...Anpassung der Ausbauziele im WindSeeG. Dabei sollte der Fokus..., ...Zuge der Anpassung des WindSeeG zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 WindSeeG. Demnach müssen OWP nunmehr..., ...der Anpassung des § 81 WindSeeG aufzunehmen. Die ÜNB ..., ... in § 81 Abs. 2 Nr. 4 WindSeeG, wonach künftig spätestens..., ...Onshore-Elektrolyse, wie im § 96 Nr. 9 WindSeeG bereits vorgesehen. ..., ...Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG unwirksam geworden ist..., ...Ob und wie sollte § 83 WindSeeG weiter konkretisiert ..., ...Bestimmungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG. Die bisherigen Regelungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG betreffen jedoch ausschließlich...

  • Optimierung von Flächenzuschnitten, Netzinfrastruktur und Prozessen beim Ausbau von Offshore Wind in der AWZ

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auch als ONAS (§ 3 Nr. 5 WindSeeG) oder in Analogie zu ..., ...auch als ONAS (§ 3 Nr. 5 WindSeeG) oder in Analogie zu ..., ...Auseinanderfallen der Ziele zwischen WindSeeG und NEP steht dem entgegen..., ...senken. Aufgrund der im WindSeeG definierten Wiederholung..., ...geplante Novellierung des WindSeeG ausdrücklich. Richtig..., ...wirksame Novellierung des WindSeeG unverzichtbar sind. Sie..., ...Anpassung der Ausbauziele im WindSeeG. Dabei sollte der Fokus..., ...Zuge der Anpassung des WindSeeG zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 WindSeeG. Demnach müssen OWP nunmehr..., ...der Anpassung des § 81 WindSeeG aufzunehmen. Die ÜNB ..., ... in § 81 Abs. 2 Nr. 4 WindSeeG, wonach künftig spätestens..., ...Onshore-Elektrolyse, wie im § 96 Nr. 9 WindSeeG bereits vorgesehen. ..., ...Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG unwirksam geworden ist..., ...Ob und wie sollte § 83 WindSeeG weiter konkretisiert ..., ...Bestimmungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG. Die bisherigen Regelungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG betreffen jedoch ausschließlich...

  • Überführung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) für Stromnetze in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EnWG und § 70b Abs. 6 WindSeeG und der damit bezweckte..., ...EnWG und § 70b Abs. 5 WindSeeG das Verhältnis der Neuregelungen..., ...Infrastrukturgebieten direkt in § 5 WindSeeG geregelt werden. g) ..., ...Regelungen in § 70b Abs. 6 WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 ..., ...Regelungen in § 70b Abs. 5 WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und..., ...EnWG und § 70b Abs. 5 WindSeeG das Verhältnis der Neuregelungen..., ... § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte Mechanismus..., ...43m EnWG, § 72a Abs. 2 WindSeeG) erfolgen (Verweise im..., ...der Notfall-VO (§ 72a WindSeeG, § 43m EnWG) sowie im..., ..., 1. Aufl. 2018, § 47 WindSeeG Rn. 42; Uibeleisen/Groneberg..., ..., 5. Aufl. 2022, § 47 WindSeeG Rn. 36). Eine eindeutige..., ...Klimarecht, 2. Edition, § 69 WindSeeG Rn. 53), sollte eine ..., ...Klimarecht, 2. Edition, § 69 WindSeeG Rn. 56). Eine eindeutige..., ... den Neuregelungen im WindSeeG und dem EnWG auch für..., ...AWZ: • In § 70b Abs. 7 WindSeeG ist lediglich folgende..., ...Fassung des § 3 Nr. 5 WindSeeG müssen Nebeneinrichtungen..., ...Anwendungsbereich des § 3 Nr. 5 WindSeeG unnötig stark ein. So..., ...01.10.2025 | Page 4 of 6 § 5 WindSeeG – Gegenstand des FEP:..., ... und § 72a WindSeeG: Notfall-Verordnung ..., ...Planänderungen § 70b WindSeeG: Zusätzlicher Absatz ...

  • Net Zero Industry Act

    Aktiv vom 07.08.2024 bis 19.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Geldsummen..., ...des Projektes nach §81 WindSeeG Abs. 2 Satz 2 als nachgelagerter..., ...Zeitplan (6f): Das im §81f WindSeeG geschilderte System von..., ...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Sicherheiten..., ...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Geldsummen..., ...des Projektes nach §81 WindSeeG Abs. 2 Satz 2 als nachgelagerter..., ...Zeitplan (6f): Das im §81f WindSeeG geschilderte System von...

  • Ergänzungsvorschläge zur Zielerreichung der 80 %-EE-Quote bis 2030 gemäß EEG und Stromverbrauchsszenarien

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine realistische Fortschreibung des Ausbaupfads Erneuerbarer Energien bis 2030, um das gesetzlich verankerte Ziel von 80 % EE-Anteil am Bruttostromverbrauch zu erreichen. Der BDEW weist darauf hin, dass die derzeitigen Ausbauziele und realistisch erreichbaren Volllaststunden lediglich eine EE-Erzeugung von 512 bis 575 TWh ermöglichen, was bei einem Bruttostromverbrauch von 750 TWh zu einer Zielverfehlung führen würde. Der BDEW setzt sich daher für eine Synchronisierung von Stromverbrauchsprojekten, Netzausbau und EEG-Ausbauzielen ein, um die Zielquote verlässlich zu erfüllen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2023 sowie § 1 Abs. 2 WindSeeG könnten nicht erreicht..., ...Ausbauziele aus EEG und WindSeeG erreicht und die durchschnittlichen...

  • Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 13.03.2026
    • Beschreibung: Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes die Nutzung der Windenergie auf See insbesondere unter Berücksichtigung des Naturschutzes, der Schifffahrt sowie der Offshore-Anbindungsleitungen auszubauen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603130015 (PDF - 80 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Förderrahmens durch das WindSeeG so-wie das EEG läuft ..., ...sich Deutschland mit dem WindSeeG ambitionierte Ausbau-ziele..., ... WindGuard (Link) and WindSeeG (Link). Um die Entwicklung..., ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) eingeführt, mit des-sen..., ...EE-Förderrahmen des EEG und WindSeeG läuft Ende Dezember 2026..., ...eng an das bestehende WindSeeG, den Offshore-Flächenentwicklungsplan..., ...politischen Zeitplan. Das neue WindSeeG soll spätestens zum 1..., ...bestehende Architektur des WindSeeG ein-fügen. Für CfD-Modelle...

  • RED III - Erneuerbare Energien Richtlinie

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 29.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-aufSee-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem..., ... Diese Änderungen des WindSeeG schwächen aus Sicht der..., .... Am 16. Mai ist der WindSeeG-Entwurf in erster Lesung..., ... 1. Die Anpassung des WindSeeG muss auf einen Abbau ..., ...freiwilligen UVP in der WindSeeG-Änderung gegeben sein..., ...werden. Der neue §8a WindSeeG-E darf eine Umwandlung..., ...Flächen nach §§ 9 ff. WindSeeG ........................, ...4, 5 Abs. 1 Nr. 1 - 4 WindSeeG, früher nach dem EnWG..., ...Abs. 1 Nr. 1, 2, 6-11 WindSeeG – neben dem Zu-schlag..., ..., § 5 Abs. 3 Nr. 2, 5 WindSeeG. Festlegungen sind in..., ...anwendbar (siehe § 44 WindSeeG), diese Vorhaben sind..., ...Flächen nach §§ 9 ff. WindSeeG Voruntersucht werden..., ...nach § 69 Abs. 3 S. 1 WindSeeG maßgeblichen Belange ..., ...nach § 69 Abs. 3 S. 1 WindSeeG vorliegen (s.o.). Ob ..., ...das Projekt nach § 54 WindSeeG erteilt worden sein. ..., ... WindSeeG wurde unter Ausnutzung..., ... Konzeption, die § 56 WindSeeG bereits jetzt vorgibt..., ...ausgeschlossen werden, § 69 WindSeeG § 5 Abs. 2b S. 3 WindSeeG..., ... Abs. 4 WindSeeG neu ermächtigt das BSH..., ...72a Abs. 2 S. 5, 11, 12 WindSeeG. §70a Abs. 5 WindSeeG...

  • Entwicklung eines nationalen Rahmens für die Implementierung von NZIA-Kriterien

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Flächen Offshore im WindSeeG oder der Innovationsausschreibung..., ...Meilensteinen und Pönalen im WindSeeG kann die Zuverlässigkeit..., ...sollten die im aktuellen WindSeeG für das Segment der voruntersuchten...

  • Änderungsvorschläge zur EEG-Novelle 2026 zur Anpassung der Fördermechanismen für erneuerbare Energien

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: Der BDEW fordert die Anpassung der Fördermechanismen im EEG im Rahmen der Novelle 2026, insbesondere die Einführung einer Übererlösabschöpfung innerhalb der bestehenden Systematik, die Ausgestaltung eines zweistufigen Verfahrens zur Weiterentwicklung des Fördersystems sowie die Reduktion von Erlösrisiken für Anlagenbetreiber. Der BDEW setzt sich für eine markt- und systemdienliche Förderung erneuerbarer Energien ein, die Investitionssicherheit gewährleistet, beihilferechtliche Anforderungen erfüllt und einen effizienten Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht. Zudem fordert der BDEW praktikable und bürokratiearme Regelungen sowie eine rechtzeitige Umsetzung zur Sicherstellung der Förderkontinuität ab 2027.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603230011 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) angekün-digt. Die Gesetzesänderungen..., ...gleichzeitig auch für das WindSeeG umgesetzt werden. Hintergrund ist, dass das WindSeeG separat aber zeitlich..., ...BDEW-Stellungnahme zur WindSeeG-Reform 2026). In diesem..., ...bisherigen Annahmen im EEG und WindSeeG (Verbrauchsannahmen, ...

  • Einführung eines kohärenten Förder- und Rechtsrahmens für den Wasserstoffmarkthochlauf

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.06.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert die Schaffung eines kohärenten Förderrahmens und eines belastbaren Rechts- und Regulierungsrahmens für den Hochlauf einer wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Dazu gehören insbesondere die signifikante Reduktion der Wasserstoffproduktionskosten durch regulatorische Entlastungen und Strompreisreformen, die rechtliche und finanzielle Absicherung der Infrastruktur außerhalb des Wasserstoff-Kernnetzes sowie die Einführung von Nachfragemechanismen, wie z. B. CfDs und staatliche Ausfallgarantien für First-Mover. Ziel ist es, die Investitionsbedingungen für Erzeugung, Transport, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff zu verbessern, den Markthochlauf abzusichern und Deutschland als Industriestandort zu stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506120005 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2506120006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausschreibungen aus §96 WindSeeG für systemdienliche Elektro-lyse..., ...Ausschreibungen aus §96 WindSeeG kurzfristig gestartet...

  • Optimierung des Offshore-Wind-Ausbaus und der dazu gehörenden Netzinfrastruktur in der AWZ

    • Angegeben von: TransnetBW GmbH am 04.04.2025
    • Beschreibung: er geplante Ausbau der Offshore Windenergie in der dt. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Betriebskonzepten und Netzanschlussregeln, sowie die Überprüfung der Flächenzuschnitte und des Zielsystems, aber auch das Ausschreibungs- und Marktdesign, sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bergen verschiedene Einsparpotentiale. Auch die Schnittstelle zu Herstellung und Transport von Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich verfolgen wir dabei das Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, den volkswirtschaftlichen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504040037 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2506300181 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auch als ONAS (§ 3 Nr. 5 WindSeeG) oder in Analogie zu ...

  • Net Zero Industry Act

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Geldsummen..., ...des Projektes nach §81 WindSeeG Abs. 2 Satz 2 als nachgelagerter..., ...Zeitplan (6f): Das im §81f WindSeeG geschilderte System von...

  • Aufbau einer dezentralen, grünen und systemdienlichen Wasserstoffwirtschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wind-Auf-See-Gesetz (§96 WindSeeG) und den Verordnungsermächtigungen..., ...ausschließt. » In §96 WindSeeG sind für die Jahre 2023..., ... Umsetzung der in §96 WindSeeG für den Zeitraum bis ..., ...Elektrolyseure umsetzen (§96 WindSeeG) Flexible Fahrweise ..., ...Wasserstoff nach § 96 WindSeeG. 2.6 Nachfrage gezielt..., ...Umsetzung der in § 96 WindSeeG für den Zeitraum bis ..., ...Wasserstoff nach § 96 WindSeeG....

  • Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See...

    • Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist u.a. die UVP-Pflicht für Offshore-Windparks zu streichen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Mit Blick auf Rechtssicherheit spricht sich Shell für eine Kann-Option in Bezug auf die UVP aus. Desweiteren setzen wir uns für Reformen am Ausschreibungsdesign, der Projektumsetzung und der Betriebszeit ein, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die weniger Risiko und höhere Realisierungswahrscheinlichkeit unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409180012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der letzten Novelle des WindSeeG lag diese Frist bei 15...

  • Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See...

    • Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist u.a. die UVP-Pflicht für Offshore-Windparks zu streichen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Mit Blick auf Rechtssicherheit spricht sich Shell für eine Kann-Option in Bezug auf die UVP aus. Desweiteren setzen wir uns für Reformen am Ausschreibungsdesign, der Projektumsetzung und der Betriebszeit ein, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die weniger Risiko und höhere Realisierungswahrscheinlichkeit unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409180011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der letzten Novelle des WindSeeG lag diese Frist bei 15...

  • Beitrag zum Thema Wasserstoff im Windenergie-auf-See-Gesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dieser Stellungnahme zum WindSeeG und unseren Antworten..., ...Unklarheiten im novellierten WindSeeG ausgeräumt werden. Im..., ... muss das novellierte WindSeeG Rechnung tragen. 4 ..., ...Inkrafttreten des novellierten WindSeeG erfolgen. Kombinierte..., ...bzw. vom novellierten WindSeeG umfasst werden. 2. ..., ...Inkrafttreten des novellierten WindseeG ausgeschrieben werden..., ...laufende Konsultation zur WindSeeG-Novelle fällt in eine..., ...umfasst. Nach geltendem WindSeeG sind dort jedoch kombinierte..., ...Anwendungsbereich des WindSeeG. Das aktuelle WindSeeG..., ...betrifft (§ 3 Nr. 7, 8 WindSeeG). AquaDuctus erfüllt ..., ...Genehmigungsregime des WindSeeG zur Anwendung kommen..., ...nach § 66 Abs. 1 Satz 2 WindSeeG erforderlich. Zuständige..., ...vorgeschrieben (§ 70 Abs. 3 WindSeeG). Die Zulassung durch..., ...Plangenehmigung nach dem WindSeeG ist auch mit Blick auf..., ...VwGO) vorteilhaft. Das WindSeeG mit seinen Privilegien..., ...import)netzes.13 Das WindSeeG sollte daher so geändert..., ...AWZ anbinden, nach dem WindSeeG zugelassen werden können..., ...Anwendungsbereich des WindSeeG notwendig. In § 1 Abs. 1 Nr. 3 WindSeeG sollte klargestellt werden..., ...Notwendigkeit, auch im WindSeeG entsprechende Anpassungen...

  • Einsatz von Wasserstoff in der Primärstahlindustrie: Risiken überbrücken und Voraussetzungen für Markthochlauf schaffen

    • Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Für die Salzgitter AG ist die ausreichende Verfügbarkeit von Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen eine wichtige Voraussetzung für die Dekarbonisierungsziele des „IPCEI Wasserstoff“-geförderten Transformationsprojektes SALCOS®. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Kostenlücke durch angebots- und nachfrageseitige Maßnahmen zu schließen, den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur zu ermöglichen und verbleibende Risiken für erste Wasserstoff-Lieferverträge zu schließen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
      2. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240193 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2512230002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausschreibungen nach § 96 Abs. 9 WindSeeG sollte eine wirksame ...

  • Integration neuer Verbraucher wie Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten ins Stromnetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetzes § 5 WindSeeG Gegenstand des Flächenentwicklungsplans..., ...Infrastrukturgebieten direkt in § 5 WindSeeG geregelt werden. Ferner..., ...sieht in § 70b Abs. 1 WindSeeG für Offshore-Anbindungsleitungen..., ...70b Absatz 4 Satz 3ff. WindSeeG bei Feststellung „höchstwahrscheinlich..., ...vorgeschlagen, in § 70b Absatz 1 WindSeeG-E die Sätze 6 bis 11 ..., ...der Notfall-VO (§ 72a WindSeeG, § 43m EnWG) sowie im..., ...Anwendungsbereich von RED III (§ 70b WindSeeG, § 43n EnWG) gleichlaufend..., ...festgestellt wurde. § 72a WindSeeG Notfall-Verordnung Parallel..., ..., 1. Aufl. 2018, § 47 WindSeeG Rn. 42; Uibeleisen/Groneberg..., ..., 5. Aufl. 2022, § 47 WindSeeG Rn. 36). Eine eindeutige..., ...Klimarecht, 2. Edition, § 69 WindSeeG Rn. 53), sollte eine ..., ...Klimarecht, 2. Edition, § 69 WindSeeG Rn. 56). Eine eindeutige..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023) Verbindlicher ..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 Frist für den Nachweis...

  • Positionspapier: Zukunft unter Strom

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... gezielten Reform des WindSeeG können dabei die Kosten...

  • Positionspapier: Zukunft unter Strom

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... gezielten Reform des WindSeeG können dabei die Kosten...

  • Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
    • Beschreibung: Die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes und des Offshore-Ausschreibungsdesigns ist im Kontext der Umsetzung des Net Zero Industry Acts der EU in Deutschland notwendig. So sollten sinnvolle Präqualifikations- und qualitative Kriterien eingeführt werden. Alternative Fördermechanismen wie beidseitige Differenzverträge sollten auf Basis der Erfahrungen anderer entwickelter Offshore-Windmärkte geprüft werden. Den Entwicklern von Offshore-Windparks sollten nach ihrem verbindlichen Netzanschlusstermin deutlich mehr als sechs Monate Zeit gegeben werden, um die Betriebsbereitschaft ihrer Windenergieanlagen nachzuweisen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280122 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die Zielvorgaben des WindSeeG aufnehmen. Norm Windenergie-auf-See-Gesetz...

  • Überführung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EnWG und § 70b Abs. 6 WindSeeG und der damit bezweckte..., ...EnWG und § 70b Abs. 5 WindSeeG das Verhältnis der Neuregelungen..., ...Infrastrukturgebieten direkt in § 5 WindSeeG geregelt werden. g) ..., ...Regelungen in § 70b Abs. 6 WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 ..., ...Regelungen in § 70b Abs. 5 WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und..., ...EnWG und § 70b Abs. 5 WindSeeG das Verhältnis der Neuregelungen..., ... § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte Mechanismus..., ...Windenergie-auf-See-Gesetzes § 5 WindSeeG Gegenstand des Flächenentwicklungsplans..., ...Infrastrukturgebieten direkt in § 5 WindSeeG geregelt werden. Ferner..., ...sieht in § 70b Abs. 1 WindSeeG für Offshore-Anbindungsleitungen..., ...70b Absatz 4 Satz 3ff. WindSeeG bei Feststellung „höchstwahrscheinlich..., ...vorgeschlagen, in § 70b Absatz 1 WindSeeG-E die Sätze 6 bis 11 ..., ...der Notfall-VO (§ 72a WindSeeG, § 43m EnWG) sowie im..., ...Anwendungsbereich von RED III (§ 70b WindSeeG, § 43n EnWG) gleichlaufend..., ...festgestellt wurde. § 72a WindSeeG Notfall-Verordnung Parallel..., ..., 1. Aufl. 2018, § 47 WindSeeG Rn. 42; Uibeleisen/Groneberg..., ..., 5. Aufl. 2022, § 47 WindSeeG Rn. 36). Eine eindeutige..., ...Klimarecht, 2. Edition, § 69 WindSeeG Rn. 53), sollte eine ..., ...Klimarecht, 2. Edition, § 69 WindSeeG Rn. 56). Eine eindeutige...

  • EEG Novellierung

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 28.06.2024
    • Beschreibung: Neuausrichtung der Erneuerbaren-Förderung. Novellierung und besserer Schutz der Fließgewässer durch Neuregelung der Wasserkraftvergütung und -bewertung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411190002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Offshore-Windenergie: Artikel 10 (§8a WindSeeG) ......................., ...Offshore-Windenergie: Artikel 10 (§8a WindSeeG) Der WWF weist darauf..., ...übereilten Umsetzung des § 8a WindSeeG in dieser Form aus folgenden..., ...zentral-voruntersuchten Flächen des WindSeeG hätte. Es müsste mit Blick auf den § 8a WindSeeG zumindest sichergestellt..., ... vorgeschlagene § 8a WindSeeG nicht. Die Anknüpfung..., ...werden soll (§ 70 Abs. 3 WindSeeG, aktuelle Fassung). ..., ...gelten soll, denn in § 72a WindSeeG wird eingefügt: „Die...

  • Anpassungsvorschläge zur Konsultation zur Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes im Jahr 2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 05.01.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich im Rahmen der Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes für eine umfassende Überarbeitung des Ausschreibungsdesigns, Investitionsrahmens und der Flächenentwicklungsplanung im Jahr 2026 ein, um den Offshore-Wind-Ausbau anschließend erfolgreich, planungssicher und kosteneffizient fortsetzen zu können. Der BDEW fordert dabei unter anderem die Einführung von zweiseitigen Contracts-for-Difference (CfDs) mit einer geeigneten Indexierung sowie die Umsetzung mehrerer Optimierungsmaßnahmen bezüglich der Flächenplanung für eine höhere Kosteneffizienz im Offshore-Wind-Ausbau.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601050004 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BMWE-Marktkonsultation zur Reform des WindSeeG im Jahr 2026 Versionsnummer..., ...Aspekte bei der anstehenden WindSeeG-Reform unbedingt umgesetzt..., ...unbedingt in die anstehende WindSeeG-Reform zur Steige-rung..., ...diese für die anstehende WindSeeG-Reform weiter konkretisieren..., ...Maßnahmen im Rahmen der WindSeeG-Reform geprüft werden..., ...onshore nach § 96 Nr. 9 WindSeeG nun konsequent und zeitnah..., ...anstehenden Reformen des WindSeeG und des FEP umzusetzen..., ...Wasserstoffpipelines im WindSeeG und FEP für mindestens..., ... § 96 Abs. 1 Ziffer 9 WindSeeG aktuelle Fassung durch..., ...Wasserstoffpipelines im WindSeeG im Rahmen der anstehenden..., ... mit dem novellierten WindSeeG erst später in Kraft ..., ...Energiegewinnungsbereich“ (SEN) im WindSeeG geän-dert werden (z.B..., ...Offshore-Wasserstoffproduktion im WindSeeG (§1) erwogen werden, ..., ...grenzüberschreitende Infrastruktur ins WindSeeG aufgenom-men werden, ..., ...nach § 81 Abs. 1 Nr. 2 WindSeeG 2023) des OWP, ist volkswirtschaftlich..., ...nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 WindSeeG, inkl. der verbindlichen..., ...folgende Anpassungen im WindSeeG vorgenommen werden: ..., ...Ob und wie sollte § 83 WindSeeG weiter konkretisiert ..., ...Fische-reikomponenten (§ 58 WindSeeG 2023) auch fällig werden..., ...neuen Absatzes 4 in § 82 WindSeeG 2023 vor: „(4) Im Fall...

  • Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie zur Umsetzung der Ausbauziele

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebotskomponente im WindSeeG, Begrenzung Gebote ..., ... sein kann, um die im WindSeeG festgeschriebenen Ausbauziele..., ...Beschleunigungsgebieten In das WindSeeG wurden in den vergangenen...

  • Überführung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) für Stromnetze in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EnWG und § 70b Abs. 6 WindSeeG und der damit bezweckte..., ...EnWG und § 70b Abs. 5 WindSeeG das Verhältnis der Neuregelungen..., ...Infrastrukturgebieten direkt in § 5 WindSeeG geregelt werden. g) ..., ...Regelungen in § 70b Abs. 6 WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 ..., ...Regelungen in § 70b Abs. 5 WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und..., ...EnWG und § 70b Abs. 5 WindSeeG das Verhältnis der Neuregelungen..., ... § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte Mechanismus..., ...Windenergie-auf-See-Gesetzes § 5 WindSeeG Gegenstand des Flächenentwicklungsplans..., ...Infrastrukturgebieten direkt in § 5 WindSeeG geregelt werden. ..., ...sieht in § 70b Abs. 1 WindSeeG für Offshore-Anbindungsleitungen..., ...70b Absatz 4 Satz 3ff. WindSeeG bei Feststellung „höchstwahrscheinlich..., ...vorgeschlagen, in § 70b Absatz 1 WindSeeG-E die Sätze 6 bis 11..., ...der Notfall-VO (§ 72a WindSeeG, § 43m EnWG) sowie ..., ...Anwendungsbereich von RED III (§ 70b WindSeeG, § 43n EnWG) gleichlaufend..., ...festgestellt wurde. § 72a WindSeeG Notfall-Verordnung Parallel..., ..., 1. Aufl. 2018, § 47 WindSeeG Rn. 42; Uibeleisen/Groneberg..., ..., 5. Aufl. 2022, § 47 WindSeeG Rn. 36). Eine eindeutige..., ...Klimarecht, 2. Edition, § 69 WindSeeG Rn. 53), sollte eine ..., ...Klimarecht, 2. Edition, § 69 WindSeeG Rn. 56). Eine eindeutige...

  • GRW-Sonderprogramm für Offshore-Wind

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG): Die Gebotskomponenten..., ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG): Die Gebotskomponenten...

  • Klare Investitionsbedingungen bei der RED III Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausschreibungsbedingungen im WindSeeG Ausschreibungsbedingungen..., ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sollten aus Sicht des..., ...überarbeitet werden, welche im WindSeeG festgelegt sind. Diese..., ...des § 2a Abs. 2 Satz 2 WindSeeG), - Pro Bieter und Ausschreibungsjahr..., ...(neuer Absatz in § 54 WindSeeG). Eine solche Modifizierung..., ...werden. Zudem sollte im WindSeeG klargestellt werden, ..., ...Ausschreibungsbedingungen im WindSeeG Ausschreibungsbedingungen..., ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) zur Anpassung der Ausschreibungskriterien..., ...des § 2a Abs. 2 Satz 2 WindSeeG), - Pro Bieter und Ausschreibungsjahr..., ...(neuer Absatz in § 54 WindSeeG). Eine solche Modifizierung..., ...PPA-Akteuren). Ausbauziele im WindSeeG In jüngster Zeit haben...

  • WhitePaper zu Nachnutzung der Offshore-Windflächen in der AWZ im Rahmen des FEP.

    • Angegeben von: Orsted Germany GmbH am 18.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Flächenentwicklungsplans haben wir ein Whitpaper verfasst, in dem die aus unserer Sicht wichtigen Aspekte zur Betriebszeit bestehender Windparks, zur Nachnutzung der Flächen in der deutschen AWZ sowie zu den damit verbundenen Natureingriffen. Dieses Positionspapier haben wir an Mitgleider des Deutschen Bundestags sowie Vertretern der zuständigen Minsiterien versandt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406070017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verankerten Ziele des WindSeeG – weit besser geeignete..., ... Einschränkungen. Das WindSeeG hat die Laufzeitverlängerung...

  • Integration der erneuerbaren Energien in die Stromverteilnetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bereits in § 96 Nr. 9 WindSeeG bestehende Regelung nutzen..., ...bereits in § 96 Nr. 9 WindSeeG bestehende Regelung nutzen..., ...bereits in § 96 Nr. 9 WindSeeG bestehende Regelung nutzen..., ...bereits in § 96 Nr. 9 WindSeeG bestehende Regelung nut-zen...
Nach oben blättern