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246 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WindSeeG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (246)

    • Angegeben von: Orsted Germany GmbH am 19.03.2026
    • Beschreibung: Aufbauend auf der Marktkonsulation des BMWE zum WindSeeG haben wir mit Blick auf eine mögliche Novelle des WindSeeG unsere wichtigsten Anregungen in einem Positionspapier zusammengefasst.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 22.06.2026
    • Beschreibung: Ziele der Novellierung des WindSeeG sollen die Steigerung der Kosteneffizienz des Offshore-Ausbaus, die verbesserte Synchronisierung von Netzausbau und Erzeugungskapazität, die weitere Marktintegration des Offshore Stroms sowie Regelungen zu Offshore-Wasserstoff-Erzeugung und -Transport sein. Die Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens soll frühzeitig die Expertise aus der betroffenen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft berücksichtigen. Die Konsultation ist der erste Schritt für die Reform des WindSeeG im Jahr 2026.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geplanten Novellierung des WindSeeG vom 11. November 2025..., ...in die Prozesse zur WindSeeG- und FEP-Weiterentwicklung..., ...Jahr 2017 eingeführte WindSeeG sowie die Novellierungen..., ...Deutschland ergibt. Das WindSeeG sowie weitere relevante..., ...andere Prioritäten als das WindSeeG 2023, was eine Angleichung..., ...Anpassung von § 82 Abs. 3 WindSeeG 2023 zu einer „Kann-Regelung..., ...Ob und wie sollte § 83 WindSeeG weiter konkretisiert ..., ...Hinweis auf § 82 Abs. 3 WindSeeG 2023. Dieser sieht vor..., ...abstellt. § 83 Abs. 1 WindSeeG regelt, in welchen Fällen..., ...Absatzes § 83 Abs. 1 Nr. 2 WindSeeG. Das Verschulden des Bieters nach § 83 Abs. 2 WindSeeG 2023 wird stets vermutet..., ...bestehende Sicherheiten nach WindSeeG (§18 oder §52) als ...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Forderungen zur Anpassung des WindSeeG Fachaustausch zur Optimierung..., ...Offshore-Windenergie im WindSeeG 3  Bisher: 8,5 GW ..., ...Fristen und Pönalen im WindSeeG 16 -der Gebotswertzahlungen..., ... -Zudem Klarstellung WindSeeG, dass auch und unmittelbar...
    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Solarpaket: Beschleunigung und Rahmenbedingungen Ausbau Wind- und PV EEG/WindSeeG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 193/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
      2. BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zu reformieren, denn...
    • Angegeben von: Skyborn Renewables offshore solutions GmbH am 10.06.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Weiterentwicklung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für Planung, Ausschreibung, Errichtung und Betrieb von Offshore-Windparks anzupassen. Gegenstand der Interessenvertretung ist insbesondere die Ausgestaltung von Ausschreibungsdesigns, Flächenentwicklungsplänen, Kriterien für Zuschlagsentscheidungen sowie regulatorischen Vorgaben zu Netzanbindung, Betrieb und Vergütung. Ziel ist es, konkrete gesetzliche und untergesetzliche Regelungen im WindSeeG so zu beeinflussen, dass sie klare, planbare und investitionssichere Bedingungen für Offshore-Windenergieprojekte schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 30.12.2024
    • Beschreibung: Wir möchten erreichen, dass die Gesamtkonzeption der Regelungen des WindSeeG dahingehend geändert wird, dass die bestehende Risikoallokation zu Lasten der OWP-Betreiber geändert wird. Hierfür müssen sämtliche Regelungen des WindSeeG dahingehend überprüft werden, ob die den Regelungen zugrundeliegenden tatsächlichen Annahmen in der Einflusssphäre des OWP-Betreibers liegen. Konkret möchten wir die bestehenden Regelungen zur Verschuldensvermutung und zum zwangsweisen Widerruf des Zuschlages neu regeln, und ein stufenweises Anwachsen der Pönalen und eine Flexibilisierung der Meilenstein-Regelung erreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • WassBG; Verordnung gem. § 96 (9) WindSeeG.

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 02.07.2026

    • Angegeben von: Wasserstoff-Leitprojekt TransHyDE am 20.06.2024
    • Beschreibung: Für das WassBG sollte durch eine Kurzanalyse ein Impuls zum beschleunigten Aufbau von Wasserstoffimportterminals gegeben werden. Hierzu wurde das LNGG als Vorbild zur Einkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren herangezogen. Durch eine weitere Kurzanalyse zur systemdienlichen Erzeugung von grünem Wasserstoff sollten Ausgestaltungsmöglichkeiten und grundlegende Wirkweisen einer noch zu erarbeitenden Verordnung auf Grundlage des § 96 Abs. 9 WindSeeG aufgezeigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
      2. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmen von § 96 Nr. 9 WindSeeG BMWK wird ermächtigt..., ...komplementär zu § 96 Nr. 9 WindSeeG ausgestaltet wird und..., ...Vorzugsgebieten nach § 96 Nr. 9 WindSeeG: Über die Festlegung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EnWG zusammen mit § 81 WindSeeG 2023 Im Zuge der letzten WindSeeG-Novelle wurde die Realisierungsfrist..., ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 für die Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WindSeeG ist der bezuschlagte ..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 zudem ein Nachweis..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG die Frist zur Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG vorgenommen werden: ..., ...EnWG zusammen mit § 81 WindSeeG 2023 Im Zuge der letzten WindSeeG-Novelle wurde die Realisierungsfrist..., ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 für die Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WindSeeG ist der bezuschlagte ..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 zudem ein Nachweis..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG die Frist zur Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG vorgenommen werden: ..., ...EnWG zusammen mit § 81 WindSeeG 2023 Im Zuge der letzten WindSeeG-Novelle wurde die Realisierungsfrist..., ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 für die Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WindSeeG ist der bezuschlagte ..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 zudem ein Nachweis..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG vorgenommen werden: ...
    • Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 15.01.2026
    • Beschreibung: Die Stellungnahme im Rahmen der BMWE-Konsultation zur Novellierung des WindSeeG befürwortet kombinierte Offshore-Anschlüsse zur gleichzeitigen Strom- und Wasserstofferzeugung im novellierten Windenergie-auf-See-Gesetz. Dies soll den Markthochlauf von Offshore-Wasserstoff beschleunigen, Netzausbaukosten senken und eine integrierte Infrastrukturplanung im Flächenentwicklungsplan 2026 ermöglichen. Hervorgehoben wird zudem die Bedeutung von Offshore-Wasserstoffleitungen als effiziente Transportlösung und als Baustein des deutschen und künftigen europäischen Wasserstoffnetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unklarheiten im novellierten WindSeeG ausgeräumt werden. Im..., ... muss das novellierte WindSeeG kombinierte Anschlusskonzepte..., ...Inkrafttreten des novellierten WindSeeG erfolgen. Außerdem müssen..., ...Inkrafttreten des novellierten WindseeG ausgeschrieben werden..., ...laufende Konsultation zur WindSeeG-Novelle fällt deswegen..., ...umfasst. Das geltende WindSeeG sieht allerdings keine..., ...Anwendungsbereich des WindSeeG. Denn das aktuelle Gesetz..., ...betrifft (§ 3 Nr. 7, 8 WindSeeG). AquaDuctus erfüllt ..., ...Genehmigungsregime des WindSeeG zur Anwendung kommen ..., ...nach § 66 Abs. 1 Satz 2 WindSeeG erforderlich. Zuständige..., ...vorgeschrieben (§ 70 Abs. 3 WindSeeG). Die Zulassung durch..., ...Plangenehmigung nach dem WindSeeG ist auch mit Blick auf..., ...deutschen AWZ ist das WindseeG aktuell nicht anwendbar..., ...Siehe § 28q EnWG 9 Das WindSeeG sollte daher so geändert..., ...AWZ anbinden, nach dem WindSeeG zugelassen werden können..., ...Anwendungsbereich des WindSeeG notwendig: In § 1 Abs. 1 Nr. 3 WindSeeG sollte klargestellt werden..., ...Änderung von § 1 Abs. 3 WindSeeG erforderlich. Nach aktueller..., ...Notwendigkeit, auch im WindSeeG entsprechende Anpassungen..., ... müssen im FEP und im WindSeeG bereits jetzt die Weichen...
    • Angegeben von: JERA Nex bp Deutschland GmbH am 19.12.2025
    • Beschreibung: Die Meilensteine und Fristen im WindSeeG sollen flexibilisiert werden, um Projekte effizienter zu gestalten. Außerdem sollen von den Meilensteinen abhängige Fristen angepasst werden, um Komplexität zu vermeiden und um eine sichere und auskömmliche Betriebsphase zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3078 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1491, 21/2075, 21/2146 Nr. 1.14 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: - 2023 bezuschlagte Offshore Wind Flächen wurden entspr. § 8a des WindSeeG zu Beschleunigungsflächen erklärt. Es muss Klarheit hergestellt werden, dass die Untersuchungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für diese Flächen im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. - Durchführung von Untersuchungen zur Durchführung einer UVP - Wahlfreiheit für Entwickler
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikels 15c RED III (§8a im WindSeeG) erklärt sind. § 72a ..., ...ungleich. Während das WindSeeG für die Entwickler verbindliche..., ...des Zuschlages (vgl.: WindSeeG, §81, Absatz 2, Nr. 1..., ... Satz 1 Nr. 1 lit. b) WindSeeG (Einreichung der zur ..., ...12 Monate anheben (vgl WindSeeG, §81, Absatz 2, Nr. 5..., ...gemäß §81 Absatz 2 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf mindestens ..., ... der Zuschlagsentzug (WindSeeG §82 Absatz 3 Nr. 5). Das WindSeeG lässt der BNetzA diesbezüglich..., ...Problem: Nach § 58 Abs. 3 WindSeeG i. V. m. § 23 Abs. 1a WindSeeG sind Entwickler verpflichtet...
    • Angegeben von: Vestas Deutschland am 10.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Deckelung der Gebotskomponenten im WindSeeG im Gebotsverfahren bei der Ausschreibung von nicht zentral vorentwickelten Projekten und bei zentral vorentwickelten Projekte respektive die Einführung von Differenzverträgen (Contracts for Difference) zur gesicherten Finanzierung von Offshore-Windenergie Projekten. Ziel ist die Stärkung der Planungssicherheit für Projektentwickler, damit Finanzierungskosten sinken und der Kostensenkungsdruck auf die Hersteller von Windenergieanlagen und deren Zulieferer nicht weiter steigt sondern mehr Luft zur nötigen Skalierung der Produktion lässt. Ziel ist außerdem die Vermeidung von bürokratischen Anforderungen im Rahmen der Umsetzung des Net Zero Industry Acts im WindSeeG zum Erhalt der Lieferkettenflexibilität und Stärkung der Resilienz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vestas Stellungnahme zur WindSeeG-Novelle 2026 Stellungnahme..., ...Entwurfs zur Novelle des WindSeeG, die den Abbruch der ..., ...Offshore-Netzanbindung (WindSeeG-E § 2a, § 5a) Vestas..., ... und Datensicherheit (WindSeeG-E § 15a) Vestas begrüßt..., ...Indexierung von Höchstwerten (WindSeeG-E § 19, § 53) Die im..., ...zweistufigen Zuschlagsverfahren (WindSeeG-E §§ 20-22a) Vestas ..., ...von Windenergieanlagen (WindSeeG-E § 54a) Das NZIA-Kriterium...
    • Angegeben von: M.A. Heike Winkler – Offshore Wind Kommunikation am 14.02.2026
    • Beschreibung: Leitthemen der BMWE- Konsultationsfragen im Kontext einer zukünftigen Novellierung des WindSeeG. Eine Stellungnahme zu den Leitthemen: Steigerung der Kosteneffizienz des Offshore-Ausbaus, die verbesserte Synchronisierung von Netzausbau und Erzeugungskapazität, die weitere Marktintegration des Offshore-Stroms sowie Regelungen zu Offshore-Wasserstoff-Erzeugung und -Transport.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Novellierung des WindSeeG Sehr geehrte Damen und..., ...zukünftigen Novellierung des WindSeeG ein. Zunächst bedanke..., ... die Novellierung des WindSeeG nicht in Konflikt mit..., ...Die Überarbeitung des WindSeeG und des Energiewirtschaftsgesetzes..., ... die Novellierung des WindSeeG sollte der NZIA und die...
    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine umfassende Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG), um die Investitionssicherheit im Offshore-Bereich zu stärken. Ziel ist es, durch die Einführung zweiseitiger inflationsindexierter CfDs, die Anpassung der Leistungsdichten im Flächenentwicklungsplan sowie realistische Realisierungsfristen ein funktionierendes und markttaugliches Ausschreibungssystem zu schaffen. Der BDEW fordert, die für 2026 geplanten Ausschreibungen zu verschieben, um die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beihilferechtlich tragfähig und planbar zu gestalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umfassende Reform des WindSeeG und des Weiteren Offshore-Rechtsrahmens..., ...würde. 2. Umfassende WindSeeG-Reform bis Mitte 2026..., ...Termin-verschiebung sollte das WindSeeG bis Mitte 2026 grundlegend..., ...fortgeschrieben werden. Die WindSeeG-Reform sollte sich an..., ...beihilfe-rechtlicher Genehmigung der WindSeeG-Reform sollte im Juli..., ...Eckpunktepapiers zur Reform des WindSeeG  Oktober – November..., ...Offshore-Wind-Rechtsrah-mens (WindSeeG, EnWG), des Flächenentwicklungsplans..., ...Umsetzung der umfassenden WindSeeG-Reform (siehe Kapitel..., ...Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG 2023 und § 17d EnWG pragmatisch...
    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine umfassende Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sowie weiterer offshore-relevanter Regelungen zur Verbesserung der Investitionssicherheit, Effizienz und Realisierungsfähigkeit. Er setzt sich ein für die Einführung zweiseitiger Differenzverträge (CfDs) als neues Förderinstrument, eine Reduktion der Bebauungsdichte zur Steigerung der Volllaststunden, eine Reform des Ausschreibungsdesigns sowie für eine gesetzliche Ermöglichung kombinierter Anschlusskonzepte für Offshore-Elektrolyse. Der BDEW fordert zudem praxistaugliche Anpassungen der Realisierungsfristen und Bedingungen für den Weiterbetrieb bestehender Offshore-Windparks.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ................3 1 Das WindSeeG 2023 ist reformbedürftig..., ...Seite 4 von 24 1 Das WindSeeG 2023 ist reformbedürftig..., ...Windenergie-auf-SeeGesetz - WindSeeG) 2023 und der weitere..., ...neuen Absatz 6 in § 21 WindSeeG 2023. Die Nummerierung..., ...Satz 2 in § 54 Absatz 1 WindSeeG 2023 einzufügen: „(1..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 zudem ein Nachweis..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 vorgenommen werden..., ...§ 81 Absatz 2 Nr. 1 a WindSeeG) zu einer Pönale von ..., ... Regelungen nach § 81 WindSeeG 2023 und § 17d, e EnWG..., ... Rahmenbedingungen im WindSeeG 2023 fokussieren die ..., ... die Zielvorgaben des WindSeeG prüfen. Zugleich ist..., ...BDEW-Vorschläge für die WindSeeG-Novelle ................, ...von Wasserstoff ins WindSeeG aufnehmen .............., ... BDEW sollten bei der WindSeeG-Novelle unter anderem..., ...zur Marktkonsultation WindSeeG 2025, Kap. 1.1. Die..., ...Ausbauziele nach dem WindSeeG angerechnet werden, um..., ...mehr als 7 MW/km2 im WindSeeG festzulegen und dies ..., ...konkrete Änderungen im WindSeeG vor: § 1 Zweck und ..., ...in § 4 Abs. 2 Nr. 2 WindSeeG vorstellbar: 2. die..., ... sollte im Rahmen der WindSeeG-Novelle sichergestellt...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Projektrückgaben nach WindSeeG....
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundsätzlich stellen das WindSeeG und das EnWG einen guten..., ...Gleichwohl erfolgte die letzte WindSeeG-Novelle unter Voraussetzungen..., ...zu werden, sollte das WindSeeG daher nicht als statisch..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf 12 Monate. ..., .... Begründung In der WindSeeG-Novelle von 2020 wurde..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 für die Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG wäre wie folgt vorzunehmen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wurde im Rahmen der WindSeeG-Novelle 2022 das neue..., ...Vorschlag zur Novelle des WindSeeG als Chance für den schrittweisen..., ...wie es im aktuellen WindSeeG vorgesehen ist, als die..., .... 14 Nach §81 II 1b WindSeeG müssen Betreiber die ..., ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG). Die EEX begrüßt ausdrücklich..., ... und der angestrebten WindSeeG-Novelle auf die genannten...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundsätzlich stellen das WindSeeG und das EnWG einen guten..., ...Gleichwohl erfolgte die letzte WindSeeG-Novelle unter Voraussetzungen..., ...zu werden, sollte das WindSeeG daher nicht als statisch..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf 12 Monate. ..., .... Begründung In der WindSeeG-Novelle von 2020 wurde..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 für die Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG wäre wie folgt vorzunehmen...
    • Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 06.08.2025
    • Beschreibung: Derzeit erlaubt das Windenergie-auf-See-Gesetz nur begrenzt die Nutzung von Offshore-Windenergie zur Wasserstoffproduktion. Studien zeigen jedoch, dass in entfernten Zonen der AWZ ein kombinierter Strom- und Wasserstoffanschluss volkswirtschaftlich vorteilhafter ist. Ein Vorschlag zur Novellierung des Gesetzes schafft die rechtlichen Grundlagen für solche kombinierten Anschlusslösungen. So wird die Offshore-Wasserstoffproduktion gefördert, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Zudem wird mit dem Vorschlag ein effizienter, integrierter Rechtsrahmen für eine nationale und grenzüberschreitende Wasserstoffinfrastruktur geschaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wichtigen Ausbauziele im WindSeeG sollten die Flächen noch..., ...Offshore-Elektrolyse-Projekte im WindSeeG unbedingt ermöglicht ..., ... die Zielvorgaben des WindSeeG prüfen. Ko-Nutzungsflächen..., ...Windenergie-auf-SeeGesetz (WindSeeG). Bis 2030 sollen hierdurch..., ...Klimaschutz (BMWK) aus dem WindSeeG ist festgehalten, dass..., ...Ausschreibungen nach § 96 Nr. 9 im WindSeeG sollen auf Kriterien ..., ...Ausschreibungen nach § 96 WindSeeG hat der BDEW bereits ..., ... werden, die dem § 96 WindSeeG gerecht wird. In den ..., ... an anderer Stelle im WindSeeG verankert. 3 Kriterien..., ...Ausschreibungen nach § 96 Nr. 9 im WindSeeG nach Kriterien verläuft..., ...Ausschreibungsrunde nach § 96 Nr. 9 des WindSeeG eine solche Analyse durchgeführt...
    • Angegeben von: AquaVentus Förderverein e.V. am 20.03.2024
    • Beschreibung: Der AquaVentus Förderverein e.V. begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf, mit dem eine Beschleunigung des Wasserstoff-Markthochlaufes ermöglicht wird. Weiterhin ist es zu befürworten, dass die Errichtung von Anlagen für die Wasserstofferzeugung auf See mit Blick auf das zukünftige Energiegesamtsystem im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Das passende Auktionsdesign, das den erheblichen Risiken der ersten Projekte Rechnung trägt, ist eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Hochlauf dieser Technologie. Damit ist die Realisierung der Projekte auf den SEN-1 Flächen und der Abtransport der Mengen über eine europäisch angebundene nationale Sammelpipeline sicherzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 157/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG-Novelle) Stellungnahme..., ...Referentenentwurf der WindSeeG-Novelle wahr. Als Interes..., ... Zulassungsregime im WindSeeG zu verankern. Für das..., ...Genehmigungsverfah- ren nach WindSeeG einerseits und Bundesberggesetz..., ...GW-Ausbauziel nach §1 Absatz 2 WindSeeG anzurechnen. Der Wortlaut..., ...liches Zulassungsregime im WindSeeG verankert werden, das...
    • Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Bremen e.V. am 20.06.2025
    • Beschreibung: Die Ausbauziele für Windenergie auf See müssen auf ein naturverträgliches Niveau reduziert werden. Der weitere Ausbau der Windenergie auf See muss schrittweise erfolgen. Die Naturschutzstandards inkl. der Umweltverträglichkeitsprüfung auf Projektebene müssen wieder hergestellt werden. Konkret: Ausbau der Windenergie auf See nur in einem naturverträglichen Maß.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
    • Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz will „systemdienliche Elektrolyseure“ auf Basis §96 Nr. 9 WindSeeG fördern. Gemäß des Haushaltsentwurfs ist die Umsetzung vorgesehen. Der Förderrahmen ist jedoch noch nicht konkretisiert. >> Die schnelle Vorlage und Umsetzung des Förderprogramms “systemdienliche Elektrolyseure” auf Basis §96 Nr. 9 WindSeeG für nationale Wasserstoffziele ist unerlässlich. >> Elektrolyseure im Süden Deutschlands müssen als systemdienlich und damit förderfähig anerkannt werden. >> Eine zum Elektrolyserförderprogramm kombinierbare OPEX Förderung wäre notwendig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 82/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und zum Windenergie-auf-See-Gesetz - Berichtszeitraum 2018 - 2022/2023
      2. BT-Drs. 20/10296 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und zum Windenergie-auf-See-Gesetz - Berichtszeitraum 2018 - 2022/2023
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...“ auf Basis §96 Nr. 9 WindSeeG fördern. Gemäß des Haushaltsentwurfs..., ...” auf Basis §96 Nr. 9 WindSeeG für nationale Wasserstoffziele...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie auf See“ (WindSeeG-E) Stellung zu nehmen..., ...Definition nach § 3 Nr. 8a WindSeeG-E „eine wesentliche, ..., ...erfüllen. Das WindSeeG sollte die Errichtung..., ...Wasserstoffleitung. Damit würde das WindSeeG nicht nur die Entwicklung..., ... (§ 5 Abs. 1 Nr. 5a WindSeeG-E) Mit dem neuen § 5 Abs. 1 Nr. 5a WindSeeG-E soll der Flächenentwicklungsplan..., ...weiterentwickeln (§ 3 Nr. 9 WindSeeG-E) Der Entwurf..., ...konkretisiert werden: Das WindSeeG sollte einen verbindlicheren..., ...Energiegewinnungsbereichen nach § 5 Absatz 4a WindSeeG darf die Skalierung der..., ...stärken (§ 5 Abs. 4 WindSeeG-E) Die Systematik des WindSeeG bleibt trotz der vorgesehenen..., ...Kriterien des § 5 Abs. 4 WindSeeG sollten entsprechend ...
    • Angegeben von: Ming Yang European Business & Engineering Center GmbH am 06.07.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine ausgewogene Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns und der Flächenvergabe, die europäische Wertschöpfung und Versorgungssicherheit stärkt, ohne den Wettbewerb und die Verfügbarkeit dringend benötigter Anlagenkapazitäten einzuschränken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) lediglich vor, dass ..., ...Systemwechsels durch die WindSeeGNovelle: • die Rückgabe..., ...Verfehlen des nächsten WindSeeG-Meilensteins angewendet..., ...unter Anwendung des WindSeeG vorzusehen – ohne die...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) und insbesondere auch..., ...Umsetzung der RED III in das WindSeeG nicht geglückt, sondern..., ...angestrebten Änderungen im WindSeeG auf drei Be- reiche ..., ...weiteren Anpassung des WindSeeG zu berücksichtigen gilt..., ...für folgende Punkte im WindSeeG nun die Grundlage gelegt..., ...• Überprüfung des §8a WindSeeG, um sicherzustellen, ..., ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG). Kritisch bewerten wir..., ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) würden rund 25 Prozent..., ...WINDENERGIE-AUF-SEE-GESETZES (WINDSEEG) § 1 – Zweck und Ziel..., ...Anlagen beschränkt. § 8a WindSeeG erreicht stattdessen,..., ...Sicherheitsleistungen des § 18 WindSeeG-E. § 22 – Zahlungsverpflichtung..., ... regelt die beiden im WindSeeG-E vorgesehenen nicht-preislichen..., ... Auslegung nach dem WindSeeG gelten. Wir wiederholen..., ... auch innerhalb des WindSeeG greifen. Auch hier muss..., ...Insbesondere wurde mit § 8a WindSeeG ein weitreichendes Beschleunigungsregime..., ...Sanktionsstruktur im § 82 WindSeeG bleibt weitgehend unverändert..., ...gegenüber dem bisherigen WindSeeG zugenommen haben, was..., ...Vorgang, der bisher im WindSeeG nicht geregelt ist. Ein..., ... Rückgabe nach § 84 WindSeeG anstrebt. § 91a ...
    • Angegeben von: AquaVentus Förderverein e.V. am 16.04.2024
    • Beschreibung: Schaffung eines passenden Auktionsdesign, das den erheblichen Risiken der ersten Projekte Rechnung trägt und somit eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Hochlauf dieser Technologie bildet. Es ist die Realisierung der Projekte auf den SEN-1 Flächen und der Abtransport der Mengen über eine europäisch angebundene nationale Sammelpipeline sicherzustellen. Daneben braucht es für den Aufbau der Lieferkette einen verbindlichen Ausbaupfad. Dieser beginnt mit einem verlässlichen Zeitplan für die anstehenden SEN-1 Auktionen und reicht bis zur Optionierung weiterer Flächen in der AWZ von 10 Gigawatt für die Offshore-Elektrolyse im „AquaVentus- Zielgebiet“, dem Entenschnabel.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Verschiedene Änderungen im Wind-auf-See-Gesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.08.2025

    • Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Anpassungen des WindSeeG zur Stärkung der Realisierbarkeit von Projekten: - Bindung der Frist zur Einreichung der Genehmigungsunterlagen an den Fertigstellungstermin der Netzanbindung und nicht an den Zeitpunkt des Zuschlages - Frist zur Herstellung technischer Betriebsbereitschaft auf mind. 12 Monate anheben (vgl WindSeeG, §81, Absatz 2, Nr. 5.) - Verpflichtende Zuschlagsentzug durch die BNetzA soll in „Kann“ Option umgewandelt werden. - Faire Risikoverteilung auf Betreiber und ÜNB herstellen - Bei Verzögerungen des Netzanschlusses von mehr als einem Jahr sollte sich die Zahlung der 10% der zweiten Gebotskomponente um die Zeitspanne der Verzögerung verschieben. - Im Fall von wesentlichen Verspätungen von Netzanbindungen risikominimierende Maßnahmen für Windparkentwickler
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikels 15c RED III (§8a im WindSeeG) erklärt sind. § 72a ..., ...ungleich. Während das WindSeeG für die Entwickler verbindliche..., ...des Zuschlages (vgl.: WindSeeG, §81, Absatz 2, Nr. 1..., ... Satz 1 Nr. 1 lit. b) WindSeeG (Einreichung der zur ..., ...12 Monate anheben (vgl WindSeeG, §81, Absatz 2, Nr. 5..., ...gemäß §81 Absatz 2 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf mindestens ..., ... der Zuschlagsentzug (WindSeeG §82 Absatz 3 Nr. 5). Das WindSeeG lässt der BNetzA diesbezüglich..., ...Problem: Nach § 58 Abs. 3 WindSeeG i. V. m. § 23 Abs. 1a WindSeeG sind Entwickler verpflichtet...
    • Angegeben von: Lx TM GmbH am 05.06.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) bezieht sich die Interessenvertretung auf die Ausgestaltung künftiger Ausschreibungsmechanismen für Offshore-Windflächen sowie auf die regulatorische Einordnung und Ausgestaltung zweiseitiger Differenzverträge (CfD). Gegenstand ist zudem die Berücksichtigung von Bestands- und bereits bezuschlagten Projekten im regulatorischen Übergang, insbesondere in Bezug auf Markt-, Finanzierungs- und Realisierungsbedingungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) und angrenzender energiepolitischer...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen im EnWG und im WindSeeG-kann die Investitionssicherheit..., ...Realisierungsfristen für OWP im WindSeeG neu regeln: Die bestehenden..., ... OWP sollten jetzt im WindSeeG 2023 geändert werden,..., ... in den § 81 und § 82 WindSeeG 2023 der Zeitpunkt für..., ...ambitionierten Ausbauziele des WindSeeG 2023 für Offs-hore-Wind..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 2 – 5 WindSeeG 2023 betreffend) und ..., ...zur Zielerreichung im WindSeeG Angesichts zunehmender..., ...§ 81 Abs. 2 S.1 Nr. 5 WindSeeG 2023 sollte der Zeitpunkt..., ... 81 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 WindSeeG 2023, der die Herstellung..., ...Realisierungsfristen sind in § 82 WindSeeG 2023 fest-gesetzt. § 82 Abs.2 WindSeeG 2023 regelt hier die ..., ... S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WindSeeG 2023 zum hundertprozentigen..., ...Zuschlages § 82 Abs. 3 WindSeeG 2023 sieht vor, dass ..., ...den Absatz § 83 Abs. 2 WindSeeG 2023 zu streichen. Im..., ...des § 82 Abs. 3 Satz 2 WindSeeG 2023, die regelt, dass..., ...derzeitige Regelung des § 83 WindSeeG 2023 den diagnostizierten..., ...Änderungsbedarf in den §§ 81 und 82 WindSeeG 2023 nicht entfallen lassen. § 83 Abs. 1 WindSeeG 2023 regelt zwar im Grundsatz..., ...Bieters nach § 83 Abs. 2 WindSeeG 2023 stets ver-mutet...., ...den Absatz § 83 Abs. 2 WindSeeG 2023 zu streichen. Die...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Änderung des WindSeeG im Jahre 2020 in § 17e..., ...Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 5 a) WindSeeG 2023 geht nunmehr von..., ...Alternative gemäß § 3 Nr. 5 b) WindSeeG 2023 angeführt wird. ..., ...die neue Rechtslage des WindSeeG angepasst werden. ..., ...Anpassungsbedarfe in § 81 WindSeeG und § 17d EnWG Um eine..., ...Folgeanpassungen in § 81 WindSeeG und § 17d EnWG. Die Fristen in § 81 WindSeeG knüpfen an den verbindlichen..., ...Abs. 1 S. 1 und in § 59 WindSeeG („Stromkostensenkungskomponente..., ...zahlen hat. Nach § 59 WindSeeG verwendet der Übertragungsnetzbetreiber...
    • Angegeben von: RWE am 20.12.2024
    • Beschreibung: Nach §96 WindSeeG sollen in den Jahren 2023 bis 2028 jeweils 500 Megawatt Elektrolyseurleistung ausgeschrieben werden. Diese sollen systemdienlich zur Erzeugung von grünem Wasserstoff an Land u.a. mit Strom aus Offshore-Windparks eingesetzt werden. Die Ausschreibungen und die damit verbundene Definition der Systemdienlichkeit stehen noch aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Angegeben von: ENERTRAG am 01.12.2025
    • Beschreibung: ENERTRAG weist darauf hin, dass im Bundeshaushalt 2026 eine Unterfinanzierung von gesetzlich verankerten Maßnahmen zum Wasserstoffhochlauf vorliegt und fordert eine Nachbesserung im Haushalt. Dies betrifft u.a. die Ausschreibung für systemdienliche Elektrolyse im WindSeeG, die Ausschreibung von Sprinterkraftwerken sowie die Förderung von internationalen H2-Importen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetzes - WindSeeG): In § 1 Absatz 3: ...
    • Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.05.2024
    • Beschreibung: Verlängerung der Fristen bei der Umsetzung von Offshore-Windparks, mit dem Ziel der Risikoreduzierung für OWP-Projektierer. Insbesondere die kurze Frist von 6 Monaten nach Fertigstellung der Netzenbindung ist angesichts der größe der Bauvorhaben (>2GW) und der Witterungsabhängigkeit problematisch. Die im Gesetz enthaltene Beweislastumkehr und der zwangsweise Zuschlagsentzug erhöht Investitionsrisiken, (§81 WindSeeG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetzes - WindSeeG): In § 1 Absatz 3: ...
    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.04.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Schaffung eines regulatorischen Rahmens ein, der den Weiterbetrieb von Offshore-Windparks und Netzanbindungssystemen über die bisherige Laufzeit hinaus ermöglicht. Der BDEW fordert insbesondere Anpassungen im Windenergie-auf-See-Gesetz, im Energiewirtschaftsgesetz sowie im Regulierungsrahmen, um Planungssicherheit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Investitionsanreize für den Weiterbetrieb sicherzustellen. Der BDEW fordert zudem eine Anpassung des Entschädigungsregimes, die Absicherung der Finanzierung von Netzanbindungssystemen sowie klare und harmonisierte technische Anforderungen für den Weiterbetrieb, um einen koordinierten und volkswirtschaftlich effizienten Betrieb von Anlagen bis zu 35 Jahren zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) geschaffen werden, um..., ...BDEW-Whitepaper 2024). Das WindSeeG ermöglicht in § 69 Abs..., ...dass in der anstehenden WindSeeG-Reform die notwendigen..., ...anstehenden Reformen des WindSeeG, EnWG und der Anreizregulierung...
    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Anpassung des EEG und des Windenergie-auf-See-Gesetzes im Rahmen der Novelle 2026 ein. Der BDEW fordert insbesondere die Einführung eines investitionssicheren und marktdienlichen Fördermechanismus, die Umsetzung der Übererlösabschöpfung ohne übermäßige Komplexität, die Weiterentwicklung der Direktvermarktungspflichten sowie den Erhalt bestehender Ausbaupfade und Ausschreibungsvolumina. Zudem fordert der BDEW den Abbau bürokratischer Anforderungen und praxisgerechte Anpassungen zahlreicher Regelungen im EEG zur Vereinfachung von Genehmigungs-, Abrechnungs- und Marktprozessen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) angekün-digt. Die Gesetzesänderungen..., ...gleichzeitig auch für das WindSeeG umgesetzt werden. Hintergrund ist, dass das WindSeeG separat aber zeitlich..., ...BDEW-Stellungnahme zur WindSeeG-Reform 2026). In diesem..., ...bisherigen Annahmen im EEG und WindSeeG (Verbrauchsannahmen, ...
    • Angegeben von: Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) bezieht sich die Interessenvertretung auf die Ausgestaltung künftiger Ausschreibungsmechanismen für Offshore-Windflächen sowie auf die regulatorische Einordnung und Ausgestaltung zweiseitiger Differenzverträge (CfD). Gegenstand ist zudem die Berücksichtigung von Bestands- und bereits bezuschlagten Projekten im regulatorischen Übergang, insbesondere in Bezug auf Markt-, Finanzierungs- und Realisierungsbedingungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Angegeben von: Hamburger Energiewerke GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 157/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Forderungen zur Anpassung des WindSeeG Forderungsübersicht..., ...PPA-Anteil (§ 51 Abs. 3 Nr. 2 WindSeeG) − Gründungsverfahren (§ 51 Abs. 3 Nr. 3 WindSeeG) → stattdessen ➢ Beitrag..., ...Ausbildungsquote (§ 51 Abs. 3 Nr. 4 WindSeeG) ➢ Beitrag zur Dekarbonisierung (§ 51 Abs. 3 Nr. 1 WindSeeG) Die Ausgestaltung der..., ...Fristen und Pönalen im WindSeeG - Sicherheiten sollen..., ...tagesscharfe Regelung im WindSeeG über die Realisierungsfristen..., ... - Zudem Klarstellung WindSeeG, dass Zahlung der Gebotswerte...
    • Angegeben von: Vestas Deutschland am 10.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Einführung von produktionsabhängigen Differenzverträgen (Contracts for Difference) mit einfach nachweisbaren und möglichst europaweit harmonisierten Präqualifikationsanforderungen und qualitativen Nichtpreiskriterien bei Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land und auf See. Ziel ist außerdem die Vermeidung von bürokratischen Anforderungen im Rahmen der Umsetzung des Net Zero Industry Acts im WindSeeG zum Erhalt der Lieferkettenflexibilität und Stärkung der Resilienz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-gesetzes (WindSeeG) erfolgen, denn die notwendigen..., ...umgehenden Novelle des WindSeeG berücksichtigen, um den..., ...Arbeitsplätzen geht. WindSeeG auf Projektrealisierung..., ...Ungedeckelte Gebotszahlungen im WindSeeG sind in keiner Weise ..., ...werden wie im Rahmen des WindSeeG. • Diskriminierungsfreie..., ...umgesetzt werden. • • WindSeeG – Anpassungen notwendig..., ...Einige der bisherigen im WindSeeG verankerten qualitativen..., ...Streichung von § 53 (3) WindSeeG zugunsten eines wirksameren..., ... Novellen von EEG und WindSeeG sowie zum Netzanschlusspaket..., ...Engpassbewirtschaftung entstehen. WindSeeG-Novelle jetzt entscheidend..., ...Rahmenbedingungen und eine WindSeeG-Novelle, die den Hochlauf...
    • Angegeben von: Trianel GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Trianel setzt sich für die Einführung von Beschleunigungsflächen und Infrastrukturgebieten im WindSeeG ein, die mit der Schaffung und Erhaltung von Akzeptanz des Offshore-Aufbaus Hand in Hand gehen soll. Ziel ist es Rechts- und Investitionssicherheit zu schaffen bzw. zu erhalten, um Projektierungsvorhaben schneller und sicherer realisieren zu können. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele im Bereich Wind Offshore geleistet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
      • Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
      • Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
      • Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
      • Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
      • Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
      • Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Angegeben von: EWE AG am 28.08.2026
    • Beschreibung: Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes, um Betreibern bezuschlagter Offshore-Windenergieanlagen zu ermöglichen, zu Beginn der Betriebsphase für einen festgelegten Zeitraum auf die Förderung zu verzichten und den erzeugten Strom stattdessen außerhalb des Förderregimes, insbesondere über langfristige Stromlieferverträge (Power Purchase Agreements – PPA), zu vermarkten. Nach Ablauf dieser „Frontjahre“ soll die vorgesehene Förderung in Anspruch genommen werden können. Hierzu sollen die entsprechenden Regelungen und Verweise des WindSeeG angepasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Angegeben von: AquaVentus Förderverein e.V. am 31.12.2025
    • Beschreibung: 12.11.2025 Windenergie auf See Einleitung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant eine Novellierung des WindSeeG. Leitthemen sollen die Steigerung der Kosteneffizienz des Offshore-Ausbaus, die verbesserte Synchronisierung von Netzausbau und Erzeugungskapazität, die weitere Marktintegration des Offshore-Stroms sowie Regelungen zu Offshore-Wasserstoff-Erzeugung und -Transport sein. Die Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens soll die Expertise aus der betroffenen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wenden wir uns mit Konsultationsfragen an die Stakeholder des Ausbaus der Offshore-Windenergie und des Offshore-Wasserstoffs.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) werden zentrale Weichen..., ...lassen könnte, sofern das WindSeeG nicht rechtzeitig angepasst..., ...regulatorischen Änderungen im WindSeeG proaktiv zu antizipieren..., ...anstehenden Reformen des WindSeeG und des FEP umzusetzen..., ...Wasserstoffpipelines im WindSeeG und FEP für mindestens..., ...Fläche mit novelliertem WindSeeG ab 2027, • Erhalt von..., ...essenziell, dass Änderungen im WindSeeG – insbesondere zur Zulassung..., ...es-senziell, dass Änderungen im WindSeeG – insbesondere zur Zulassung..., ...konkreten Anpassungen im WindSeeG als vier Maßnahmenbündel..., ...Umsetzung im FEP Gemäß dem WindSeeG sind die zur Erreichung..., ...anzuschließen (§ 1 Abs. 2 WindSeeG), d.h. Offshore Windenergieanlagen..., ... Diese Ziele wären im WindSeeG zu regeln und sodann ..., ...schlagen daher vor, das WindSeeG klarstellend dahingehend..., ...rechtliche Unsicherheiten im WindSeeG, da es nur auf den Abschnitt..., ...Genehmigungsregime notwendig macht (WindSeeG und Bundesberggesetz ..., ...beschleunigen, sollte das WindSeeG so angepasst werden, ..., ...Anwendungsbereich (§ 1 WindSeeG) und die Gleichstellung..., ...Regulatorische Öffnung im WindSeeG: Zulassung kombinierter..., ...werden können, muss das WindSeeG jetzt entsprechend angepasst...
    • Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 07.03.2024
    • Beschreibung: Berücksichtigung einer Sammelpipeline zum Transport auf See produzierten Wasserstoffs im FEP.
    • Angegeben von: EWE GASSPEICHER GmbH am 06.10.2025
    • Beschreibung: Die aktuelle Ausgestaltung der Strombezugskriterien für RFNBO verhindert eine systemdienliche Integration von Elektrolyseuren. Insbesondere das Zusätzlichkeitskriterium und die stündliche Korrelation sind dabei problematisch. Darüber hinaus sollte im Sinne einer systemdienlichen Integration von Elektrolyseuren in das Stromsystem die Befreiung oder mindestens Reduktion der Netzentgelte für großskalige Elektrolyseure (ab 110 kV) an netzentlastenden Standorten (nach § 13k EnWG) eingeführt werden. Umsetzung der angekündigten Ausschreibungen systemdienlicher Elektrolyse im WindSeeG durch das BMWE zur Stärkung der Kopplung von Offshore-Wind und der Wasserstoffproduktion.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):
    • Angegeben von: Orsted Germany GmbH am 18.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hatte Ende März den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem die europarechtlichen Vorgaben der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) umgesetzt werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass in den Genehmigungsverfahren auf ausgewiesenen Beschleunigungsflächen Umweltverträglichkeits-prüfungen (UVP) für Offshore-Windenergieprojekte entfallen. In unserer Iteressenvertretung haben wir auf die aus unserer Sicht notwednig beizubehaltende UVP hingewiesen. Dies haben wir durch direkte Anschreiben einem Positionspapier an Mitglieder des Deutschen Bundestags und Vertreter der zuständigen Minsiterien verdeutlicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-aufSee-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem..., ... Diese Änderungen des WindSeeG schwächen aus Sicht der..., .... Am 16. Mai ist der WindSeeG-Entwurf in erster Lesung..., ... 1. Die Anpassung des WindSeeG muss auf einen Abbau ..., ...freiwilligen UVP in der WindSeeG-Änderung gegeben sein..., ...sollte deshalb auch die WindSeeG-Änderung die artenschutzrechtliche..., ...werden. Der neue §8a WindSeeG-E darf eine Umwandlung...
    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Kooperationen mit Unternehmen zur industriellen Eigenerzeugung (z.B. Joint Ventures von Industrieabnehmern und Projektentwicklern bzw. Windparkbetreibern.), Verbindliche anteilige Stromabnahme durch industrielle Abnehmer (höherer Anteil = höhere Punktzahl)., Verbindliche langfristige Stromabnahme industrieller Abnehmer (längerer Zeitraum = höhere Punktzahl)., Versorgungsanteil lokaler Geschäftsfelder zur Dekarbonisierung (z.B. gem. Definition im „Net Zero Industry Act“ der EU)., CSRD-Kriterien (z.B. Net-Zero-Commitment, Tarifbindung, Ausbildungsquoten, EU-Beschäftigte, F+E-Ausgaben EU)., Systemdienlichkeit durch Ausregelung mit steuerbaren Anlagen / Angebot an Flexibilitäten (z.B. Batterien)., Reduktion des Gewichtungsanteils finanzieller Komponenten (z.B. auf 20%).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/24039 [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Auktionen statt (WindSeeG § 21). Den Zuschlag ..., ...Kriterien, die dem im WindSeeG § 21 jetzt allein gültigen...
    • Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 29.10.2024
    • Beschreibung: Beim Ausbau der Erzeugungstechnologie Offshore- Wind sind "Abschattungseffekte" zu vermeiden. Hierzu gehört, dass die Entwicklung zeitlich zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschriebener Offshore-Windparks, unmittelbar in Windrichtung vorgelagerter Flächen, bereits vergebene Flächen nicht nachträglich und in unvorhersehbarer Weise entwerten darf. Zum Schutz der Wirtschaftlichkeit bereits vergebener Flächen und des Investitionsanreizes für zukünftige Flächen muss der Flächenentwicklungsplan die verfügbaren Flexibilitäten in Bezug auf die zeitliche und räumliche Verteilung zukünftig auszuschreibender Flächen voll ausnutzen. Diese Grundsätze müssen im WindSeeG rechtlich verankert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    • Angegeben von: Ming Yang European Business & Engineering Center GmbH am 26.05.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung geeigneter regulatorischer Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie. Dies umfasst insbesondere die Reform des Windenergie-auf-See-Gesetz (Ausschreibungsdesign, Flächenvergabe), im Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie bei netz- und planungsrechtlichen Regelungen (z. B. EnWG, Offshore-Netzentwicklungsplan). Auf EU-Ebene betrifft dies u. a. die Anwendung und Weiterentwicklung des EU Net-Zero Industry Act, des Industrial Accelerator Acts sowie relevanter Strommarkt- und Cybersicherheitsvorgaben.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
  • RED III Offshore Wind

    Aktiv vom 23.09.2025 bis 30.06.2026

    • Angegeben von: bp Offshore Wind Deutschland GmbH (JERA Nex bp) am 23.09.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der EU RED III im Bereich Offshore Wind bei der es u.a. um die Einführung von Beschleunigungsflächen sowie eine Abschaffung der UVP geht, geht es uns um folgende Themen: - Schaffung von Rechtssicherheit für bereits auktionierte Beschleunigungsflächen im Bereich der Umweltprüfungen; - Anpassung der Regelungen für die Feststellung von grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen und den hiermit ggf. erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Beschleunigung von Verfahren und für mehr Rechtssicherheit - Anpassungen im Bereich der Verfahrensbeschleunigung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1491 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden (§ 69, Absatz 7 WindSeeG). • Fortschritte in..., ...gemäß § 81 Absatz 2 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf mindestens..., .... § 81 Absatz 2 Nr. 4 WindSeeG) bis zu dem Zeitpunkt..., .... § 81 Absatz 2 Nr. 5 WindSeeG) mit aktuell 6 Monaten..., ...§ 81 Absatz 2 Nr. 5 WindSeeG • Derzeit beginnt diese..., ...gemäß § 81 Absatz 2 Nr. 3 WindSeeG 12 Monate nach Erbringung..., ...gemäß § 81 Absatz 2 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf mindestens..., ... des § 69, Absatz 7 WindSeeG. Die Frist sollte also..., ... § 81, Absatz 2 Nr. 3 WindSeeG oder mit Eingang des ..., ...§ 81 Absatz 2 Nr. 5 WindSeeG beginnen zu laufen. ..., ...Stromkostensenkungskomponente gemäß § 59 Absatz 2 WindSeeG auf 12 Monate nach ..., ...gemäß § 81 Absatz 2 Nr. 5 WindSeeG verschoben werden. ..., ...gemäß § 81 Absatz 2 Nr. 4 WindSeeG). • Es sollte also ..., ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) im Jahr 2023 ambitionierte..., ...anstehende Überarbeitung des WindSeeG, des Energiewirtschaftsgesetzes..., ...§ 81 Abs. 2 S.1 Nr. 5 WindSeeG festgesetzte Frist ..., ... S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WindSeeG) können aber schon geringe..., ...Wahl“: Derzeit sieht das WindSeeG eine Pflicht zum Widerruf..., ...zehn Jahre (§ 69 Abs. 7 WindSeeG) könnte die betriebswirtschaftliche..., ...OWP-Projekten. Die im WindSeeG vorgesehenen 3.500 Volllaststunden...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sind“. Zudem soll §72a WindSeeG verlängert werden. ..., ...(REDIII) hinsichtlich WindSeeG gewährleistet wird. ..., ... der Rechtsfolgen der WindSeeG-Novelle stehen im Raum..., ...Gesetzes zur Änderung des WindSeeG beschlossen, mit dem ..., ...Einreichungsfristen des WindSeeG würde es trotz dieser..., ...auf See und Stromnetze (WindSeeG-E) beschlossen. Dieser..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WindSeeG weiterhin vor, dass der..., ... 2 WINDSEEG-REFE 6 ▪ ZU § 5 ABSATZ 2C WINDSEEG-REFE 6 ▪ ZU § 14A ABSATZ 2 WINDSEEG-REFE 6 ▪ ZU § 68 ABSATZ 2 WINDSEEG-REFE 7 ▪ ZU § 69 ABSATZ 13 WINDSEEG-REFE 7 ▪ ZU § 70A WINDSEEG-REFE..., ... 2 und § 70b Absatz 2 WindSeeG-RefE mit aufgenommen ..., ... § 70a Abs. 2 Satz 2 WindSeeG-RefE regelt, dass wenn..., ... Laut WindSeeG-RefE kann die Zulassungsbehörde..., ...hierzu § 102 Absatz 5 WindSeeG-RefE Anwendung findet..., ... Begründungen, die im WindSeeG-RefE aufgeführt werden..., ...dass der § 69 Abs. 13 WindSeeG-RefE gestrichen wird. ▪ zu § 70a WindSeeG-RefE Plangenehmigung ..., ... Begründungen, die im WindSeeG-RefE aufgeführt werden...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jahr 2017 eingeführte WindSeeG sowie die Novellierung..., ...82 Abs.2 WindSeeG 2023 regelt hier die ..., ...den Absatz § 83 Abs. 2 WindSeeG 2023 zu streichen. ..., ...den Absatz § 83 Abs. 2 WindSeeG 2023 zu streichen. Die..., ...BMWE-Marktkonsultation WindSeeG 2025 vorgeschlagene „..., ...anstehenden Novelle des WindSeeG aufgenommen werden. ..., ... nach § 2a Abs. 1 WindSeeG angerechnet werden...., .... 2 Nr. 1 Buchst. b WindSeeG erst innerhalb von 24..., ...können, wird weder in § 20 WindSeeG-E noch in § 54 WindSeeG-E..., .... Nach § 84 Abs. 1 WindSeeG darf ein bezuschlagter..., ...83a Abs. 1, 4 und 5 WindSeeG-E auf: Verpflichtung ..., ... werden, WindSeeG und EnWG gemeinsam und..., .... Nach § 83a Abs. 8 WindSeeG-E beträgt die Pönale ..., ... • Nach § 18 Abs. 1 WindSeeG-E soll die Sicherheit..., ...Verweis in § 83a Abs. 3 WindSeeG-E § 83a Abs. 3 WindSeeG-E..., ...Fußabdruck in § 96 Nr. 10 WindSeeG-E § 96 Nr. 10 WindSeeG-E..., ... zu § 51a WindSeeG-E wird hinsichtlich des..., ...Verweis in § 20 Abs. 3 WindSeeG-E § 20 Abs. 3 WindSeeG-E..., ...Verweis in § 54b Abs. 2 WindSeeG-E § 54b Abs. 2 WindSeeG-E..., .... § 18 Abs. 1 WindSeeG-E knüpft an „5 Prozent...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dieser Stellungnahme zum WindSeeG und unseren Antworten..., ...Unklarheiten im novellierten WindSeeG ausgeräumt werden. Im..., ... muss das novellierte WindSeeG Rechnung tragen. 4 ..., ...Inkrafttreten des novellierten WindSeeG erfolgen. Kombinierte..., ...bzw. vom novellierten WindSeeG umfasst werden. 2. ..., ...Inkrafttreten des novellierten WindseeG ausgeschrieben werden..., ...laufende Konsultation zur WindSeeG-Novelle fällt in eine..., ...umfasst. Nach geltendem WindSeeG sind dort jedoch kombinierte..., ...Anwendungsbereich des WindSeeG. Das aktuelle WindSeeG..., ...betrifft (§ 3 Nr. 7, 8 WindSeeG). AquaDuctus erfüllt ..., ...Genehmigungsregime des WindSeeG zur Anwendung kommen..., ...nach § 66 Abs. 1 Satz 2 WindSeeG erforderlich. Zuständige..., ...vorgeschrieben (§ 70 Abs. 3 WindSeeG). Die Zulassung durch..., ...Plangenehmigung nach dem WindSeeG ist auch mit Blick auf..., ...VwGO) vorteilhaft. Das WindSeeG mit seinen Privilegien..., ...import)netzes.13 Das WindSeeG sollte daher so geändert..., ...AWZ anbinden, nach dem WindSeeG zugelassen werden können..., ...Anwendungsbereich des WindSeeG notwendig. In § 1 Abs. 1 Nr. 3 WindSeeG sollte klargestellt werden..., ...Notwendigkeit, auch im WindSeeG entsprechende Anpassungen...
    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2024
    • Beschreibung: Wir fordern, dass in den Genehmigungsverfahren auf ausgewiesenen Beschleunigungsflächen UVP für Offshore-Windenergieprojekte nicht entfallen. Wir unterbreiten Vorschläge für einen naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windenergie.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 157/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
      2. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf- See-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem..., ... Diese Änderungen des WindSeeG schwächen aus Sicht der..., .... Am 16. Mai ist der WindSeeG-Entwurf in erster Lesung..., ... 1. Die Anpassung des WindSeeG muss auf einen Abbau ..., ...freiwilligen UVP in der WindSeeG-Änderung gegeben sein..., ...sollte deshalb auch die WindSeeG-Änderung die artenschutzrechtliche..., ...werden. Der neue §8a WindSeeG-E darf eine Umwandlung...
    • Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2025
    • Beschreibung: Das Diskussionspapier des Bundesverbands Windenergie Offshore (BWO) fordert eine Stärkung des Markt- und Investitionsrahmens für Offshore-Wind in Deutschland. Zentrale Vorschläge sind die Einführung zweiseitiger Differenzverträge (CfD), angepasste Realisierungsfristen, längere Betriebsdauern von bis zu 35 Jahren sowie grenzüberschreitende Netzanschlüsse. Ziel ist es, Investitionssicherheit zu schaffen, Kapitalkosten zu senken und die Stromerzeugungskosten nachhaltig zu reduzieren. Damit soll der Offshore-Ausbau kosteneffizient, systemdienlich und im Einklang mit europäischen Vorgaben vorangebracht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jahr 2017 eingeführte WindSeeG sowie die Novellierung..., ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) sowie weitere relevante..., ...andere Prioritäten als das WindSeeG 2023, was eine Angleichung..., ...kostenoptimierten Ertragszielen im WindSeeG würde die Planung konsequent..., ...§ 81 Abs. 2 S.1 Nr. 5 WindSeeG 2023 sollte der Zeitpunkt..., ...81 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 WindSeeG 2023, der die Herstellung..., ...Realisierungsfristen sind in § 82 WindSeeG 2023 festgesetzt. § 82 Abs.2 WindSeeG 2023 regelt hier die ..., ... S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WindSeeG 2023 zum hundertprozentigen..., ...Zuschlages § 82 Abs. 3 WindSeeG 2023 sieht vor, dass ..., ...den Absatz § 83 Abs. 2 WindSeeG 2023 zu streichen. Im..., ...des § 82 Abs. 3 Satz 2 WindSeeG 2023, die regelt, dass..., ...derzeitige Regelung des § 83 WindSeeG 2023 den diagnostizierten..., ...Änderungsbedarf in den §§ 81 und 82 WindSeeG 2023 nicht entfallen lassen. § 83 Abs. 1 WindSeeG 2023 regelt zwar im Grundsatz..., ...Bieters nach § 83 Abs. 2 WindSeeG 2023 stets vermutet. ..., ...den Absatz § 83 Abs. 2 WindSeeG 2023 zu streichen. Die..., ...Anpassung von § 69 (7) WindSeeG 2023 erforderlich. Auch...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) lediglich vor, dass ..., ...Systemwechsels durch die WindSeeG Novelle: • die Rückgabe..., ...Verfehlen des nächsten WindSeeG-Meilensteins angewendet..., ...unter Anwendung des WindSeeG vorzusehen – ohne die...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) im Jahr 2023 ambitionierte..., ...anstehende Überarbeitung des WindSeeG, des Energiewirtschaftsgesetzes..., ...Sanktionierungsregime für Verspätungen im WindSeeG wird eine absolut notwendige..., ...§ 81 Abs. 2 S.1 Nr. 5 WindSeeG festgesetzte Frist für..., ... S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WindSeeG) können aber schon geringe..., ...Wahl“: Derzeit sieht das WindSeeG eine Pflicht zum Widerruf..., ...zehn Jahre (§ 69 Abs. 7 WindSeeG) könnte die betriebswirtschaftliche..., ...OWP-Projekten. Die im WindSeeG vorgesehenen 3.500 Volllaststunden...
    • Angegeben von: AquaVentus Förderverein e.V. am 21.07.2026
    • Beschreibung: Das BSH hat die Festlegungen des Flächenentwicklungsplans 2025 für Offshore Wind-Flächen überprüft, die noch nicht bezuschlagt sind. Ziel der heute vorgelegten Änderung ist, die Entwicklungen seit der Veröffentlichung des FEP im Januar 2025 im Hinblick auf einen effizienten und verstetigten Ausbau der Windenergie auf See zu berücksichtigen. Für die Flächen N-10.1 und N-10.2 werden verschiedene Anpassungsoptionen unter Einbeziehung des sonstigen Energiegewinnungsbereichs SEN-1 vorgeschlagen. Die Ausschreibung der Flächen N-12.4 und N-12.5 soll nicht im Jahr 2027 erfolgen, damit verschiebt sich auch deren Inbetriebnahme bis auf weiteres. https://wp.bsh.de/blog/2026/06/19/flaechenentwicklungsplan-2025-entwurf-fuer-eine-2-aenderung-veroeffentlicht/
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere die generische WindSeeG-Forderung zur Sektorenkopplung..., ...Sektorenkopplung nach geltendem WindSeeG ausschließlich in Bereichen..., ...Bereichen: Nach geltendem WindSeeG ist Offshore-Sektorenkopplung..., ...daher eine Änderung des WindSeeG, die kombinierte Anschlusskonzepte..., ...vorgesehen. Ohne eine WindSeeG-Änderung, die Sektorenkopplung..., ...Rahmen der Fristen des WindSeeG für das Plangenehmigungsverfahren..., ...der gewählten Option. WindSeeG-Änderung: Sektorenkopplung...
    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.02.2025
    • Beschreibung: Der BDEW übermittelt Vorschläge der deutschen Energiewirtschaft zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und für eine erfolgreiche Energiewende. Bei der Veröffentlichung eines Clean Industrial Deals sowie eines Aktionsplans wird empfohlen, die folgenden vier Aspekte besonders zu beachten: 1. Green Deal fortführen und Beschlossenes umsetzen, d. h. Priorisierung von Umsetzungsmaßnahmen; klares Bekenntnis zu den Klimazielen; Stärkung des Leitinstruments Emissionshandel 2. Systemkosten senken und Innovationen ermöglichen 3. Investitionsrahmen für die Energiewende verbessern 4. Energieverbraucher entlasten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-SeeGesetz (WindSeeG). Bis 2030 sollen hierdurch..., ...Klimaschutz (BMWK) aus dem WindSeeG ist festgehalten, dass..., ...Ausschreibungen nach § 96 Nr. 9 im WindSeeG sollen auf Kriterien ..., ...Ausschreibungen nach § 96 WindSeeG hat der BDEW bereits ..., ... werden, die dem § 96 WindSeeG gerecht wird. In den ..., ... an anderer Stelle im WindSeeG verankert. 3 Kriterien..., ...Ausschreibungen nach § 96 Nr. 9 im WindSeeG nach Kriterien verläuft..., ...Ausschreibungsrunde nach § 96 Nr. 9 des WindSeeG eine solche Analyse durchgeführt...
    • Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2025
    • Beschreibung: Der BWO begrüßt das Engagement der Länder zur Offshore-Rettung als wichtigen Bestandteil einer sicheren Offshore-Stromerzeugung. Der vorliegende Gesetzentwurf geht jedoch über das sinnvolle Maß hinaus und führt zu unnötigem Verwaltungsaufwand. Aus Sicht des BWO sollte die Rettungsorganisation beim Staat liegen, statt die Verantwortung allein auf einen Verband der Infrastrukturbetreiber zu übertragen. Wir regen daher an, das Vorhaben auf küstenferne Windparks nordwestlich der Schifffahrtsroute SN 10 zu beschränken und die staatlichen Luftrettungskapazitäten auszubauen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) hinsichtlich der Offshore-Rettung..., ...betonen. Gemäß § 79b Abs. 1 WindSeeG-Entwurf wird der Rettungsinfrastrukturverband..., ...Werksrettungsdienstes in § 79a WindSeeG-Entwurf ist insofern ...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...RED III & WindSeeG: Wie gelingt Offshore-Wind..., ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) ausgetauscht. Dafür ..., ...nationale Umsetzung per WindSeeG-Novelle schießt weit ..., ... aktuelle Entwurf des WindSeeG gegen den Vorsatz des..., ...Solarpaket eingeführte §8a WindSeeG ist im Rahmen der WindSeeG-Novelle..., ...Durchführung einer UVP im WindSeeG, um die Qualität der ..., ...kann. Nr. 3 § 70a Abs. 2 WindSeeG ist entsprechend zu ..., ... Denn ein angepasstes WindSeeG setzt Europarecht nach..., ...Solarpaket eingeführte § 8a WindSeeG ist zu überprüfen. Die..., ... Kabinettsfassung des WindSeeG zu unterstützen. Die ..., ... Diese Änderungen des WindSeeG schwächen aus Sicht der..., .... Am 16. Mai ist der WindSeeG-Entwurf in erster Lesung..., ... 1. Die Anpassung des WindSeeG muss auf einen Abbau ..., ...freiwilligen UVP in der WindSeeG-Änderung gegeben sein..., ...werden. Der neue §8a WindSeeG-E darf eine Umwandlung..., ...Satz 1 Nr. 3 und Abs. 6 WindSeeG). Dies erstaunt umso..., ... - § 5 Abs. 2b Satz 3 WindSeeG: “Eine Fläche ist als..., ...z.B. § 5 Abs. 2b Satz 6 WindSeeG, § 12j Abs. 1 Satz 1 ..., ...Abs. 6 und 70b Abs. 5 WindSeeG zudem Vermu- tungen ..., ... - Nach § 70a Abs. 4 WindSeeG kann bei Feststellung...
    • Angegeben von: M.A. Heike Winkler – Offshore Wind Kommunikation am 09.12.2025
    • Beschreibung: Industrielles Wachstum und steigende Wertschöpfung in Deutschland mit der Windenergiegewinnung auf See. Dies korreliert mit den gesetzlichen Vorgaben aus der geplanten WindaufSeeG-Novelle. Die hier erforderlichen Änderungen sind maßgeblich für eine steigende Wertschöpfung in diesem Kontext.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie auf See („WindSeeG-Novelle 2026“), aufbauend..., ... Industry Acts in die WindSeeG-Novelle 2026. Dies ist..., ...sich dies mit dem neuen WindSeeG ändern soll. Zum heutigen...
    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 02.09.2025
    • Beschreibung: - Anpassung der Ausschreibungsregeln: Begrenzung auf eine Fläche pro Bieter und maximal 750 MW pro Fläche, um Akteursvielfalt zu fördern und Risiken zu minimieren - Überarbeitung des Ausschreibungsdesigns: Einführung neuer Kriterien wie Ökosystemschutz, Energieversorgung, Sektorenkomponente sowie Anpassung von Sicherheitsleistungen, Fristen und Pönalen - Genehmigungsbeschleunigungen: Vereinfachte Verfahren für Netzausbau und Leitungsänderungen sowie erleichterte Genehmigungen für Schwerlasttransporte - Fokus auf Effizienz und Nachhaltigkeit: Förderung eines ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Offshore-Windenergie-Ausbaus
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1491 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einzufügender § 54 Abs. 4 WindSeeG: § 54 Abs. 4 WindSeeG..., ...des § 2a Abs. 2 Satz 2 WindSeeG: Änderung des § 2a Abs. 2 Satz 2 WindSeeG „Die zur Ausschreibung..., ... Abschnitts 2, Teil 3 WindSeeG (§§ 16.25 WindSeeG) und..., ... in § 51 Abs. 3 Nr. 2 WindSeeG (PPA-Anteil) und der ..., ...Formulierung in § 53 Abs. 4 WindSeeG (hierzu unter b.) durch..., ...des § 51 Abs. 3 Nr. 2 WindSeeG: „Ein Konzept, das ..., ...Ersetzung des § 53 Abs. 4 WindSeeG: „Das Gebot mit dem ..., ... 53 Abs. 5 WindSeeG: a. Ersetzung des § 51 Abs. 3 Nr. WindSeeG „Erstellung eines bindenden..., ...Ersetzung des § 53 Abs. 5 WindSeeG: „Das Speicherkonzept..., ...Nr. 5 und § 53 Abs. 7 WindSeeG: § 51 Abs. 3 Nr. 5 WindSeeG..., ... in § 51 Abs. 3 Nr. 4 WindSeeG soll nachjustiert werden..., ...des § 51 Abs. 3 Nr. 4. WindSeeG: Neuformulierung des § 51 Abs. 3 Nr. 4. WindSeeG: „Das Verhältnis aller..., ...Änderung des § 53 Abs. 2 WindSeeG: Änderung des § 53 Abs. 2 WindSeeG: Für das Kriterium..., ...sinnvoll. § 52 Abs. 1 WindSeeG sollte folgendermaßen..., ... § 82 Abs. 2c WindSeeG: „Im Falle eines Fristverstoßens..., ... des § 58 Abs. 1 WindSeeG „Der bezuschlagte ...
    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VKU schlägt folgende Anpassungen vor, um die Akteursvielfalt zu erhöhen, um den Beitrag der Offshore-Windenergie zu einem resilienten Energiesystem abzusichern - Maximal eine Fläche pro Bieter pro Ausschreibungsjahr Die Limitierung der Gebotsflächen pro Bieter vermindert die Gefahr einer Oligopolisierung. - Kleinere Flächen in Ausschreibungen: Durch Beschränkung auf Flächen mit einer Größe von maximal 750 MW erhalten auch „non-global-Players“ wieder Marktzugangschancen. - Um die Umweltauswirkungen der Offshore-Windparks möglichst gering zu halten, empfiehlt der VKU eine stärkere Berücksichtigung qualitativer Kriterien. - Einheitliches Ausschreibungsdesign - Anpassung der Pönalen an die jeweiligen Gebotshöhen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Forderungen zur Anpassung des WindSeeG Fachaustausch zur Optimierung..., ...PPA-Anteil (§ 51 Abs. 3 Nr. 2 WindSeeG) Gründungsverfahren (§ 51 Abs. 3 Nr. 3 WindSeeG) Beitrag des Windparks..., ...Ausbildungsquote (§ 51 Abs. 3 Nr. 4 WindSeeG) Beitrag zur Dekarbonisierung (§ 51 Abs. 3 Nr. 1 WindSeeG) NEUE QUALITATIVE KRITERIEN..., ...tagesscharfe Regelung im WindSeeG über die (Entziehung..., ... - Zudem Klarstellung WindSeeG, dass auch und unmittelbar..., ...Offshore-Windenergie im WindSeeG 3 Bisher: 8,5 GW installierte..., ...anstehenden Novelle des WindSeeG. Positionen in Kürze..., ...Ausschreibungsbedingungen im WindSeeG Ausschreibungsbedingungen..., ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sollten aus Sicht des..., ...überarbeitet werden, welche im WindSeeG festgelegt sind. Diese..., ...des § 2a Abs. 2 Satz 2 WindSeeG), - Die maximale Anzahl..., ...(neuer Absatz in § 54 WindSeeG). Eine solche Modifizierung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..........10 1.1.2 § 48 WindSeeG alte Fassung vor dem ..., ..........10 1.1.3 § 48 WindSeeG ab dem 01.01.2017 und..., ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)........................, ...Jahre. 4 1.1.2 § 48 WindSeeG alte Fassung vor dem ..., ...siehe § 24 Abs. 1 Nr.2 WindSeeG und § 37 Abs. 1 Nr. 2 WindSeeG. Eine Verlängerung der..., ...Abs. 2 und § 37 Abs. 2 WindSeeG) erhält. Der bezuschlagte..., ...Begründung § 48 Abs. 7 WindSeeG, S. 313 f. Weiterbetrieb..., ...nach § 48 Abs. 7 Satz 2 WindSeeG nur dann möglich, wenn..., ... Status Quo § 48 WindSeeG in der am 01.01.2017 ..., ...die Einführung des § 69 WindSeeG in der am 01.01.2023 ..., ...dem 01.01.2017 § 48 WindSeeG vor dem 01.01.2017 § 48 WindSeeG in der am 01.01.2017..., ...geltenden Fassung § 48 WindSeeG in der am 10.12.2020..., ...geltenden Fassung § 69 WindSeeG in der am 01.01.23 ..., ...Gem. § 69 Abs. 7 S. 4 WindSeeG ist ein Weiterbetrieb..., ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) § 80 Abs. 1 WindSeeG..., ...Die Rechtslage nach dem WindSeeG entspricht der oben ..., ...gibt es gem. § 96 Nr. 7 WindSeeG eine Ermächtigung des..., .... › Gem. § 80 Abs. 2 WindSeeG soll der Vorhabenträger...
  • RED-III-Umsetzung Wind auf See und Stromnetze

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 22.01.2025

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Um die Ausbauziele für Offshore-Windenergie zuverlässig zu erreichen und somit sowohl Resilienz als auch Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bedarf es einer Anpassung der Ausschreibungsbedingungen, um eine höhere Akteursvielfalt zu erreichen. Dies sorgt für höhere Realisierungswahrscheinlichkeiten, geringere Marktmacht und somit mittelfristig für geringere Strompreise, v.a. im PPA-Markt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...anstehenden Novelle des WindSeeG. Positionen in Kürze..., ...Ausschreibungsbedingungen im WindSeeG Ausschreibungsbedingungen..., ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sollten aus Sicht des..., ...überarbeitet werden, welche im WindSeeG festgelegt sind. Diese..., ...des § 2a Abs. 2 Satz 2 WindSeeG), - Die maximale Anzahl..., ...(neuer Absatz in § 54 WindSeeG). Eine solche Modifizierung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Elektrolyse im Rahmen des WindSeeG Eine gemeinsame Analyse..., ...Rahmen des §96 Abs. 6 WindSeeG (1/ Gemeinsame Ergebnisse..., ...Deutschland im Rahmen des WindSeeG bis 2030 Netzdienliche..., ...Rahmen des §96 Abs. 6 WindSeeG Gemeinsame Ergebnisse..., ...Elektrolyse iSd §96 Abs. 6 WindSeeG Anforderungen an Stromnetzdienlichkeit...
  • Systemdienliche Elektrolyseure

    Aktiv vom 17.06.2025 bis 02.07.2026

    • Angegeben von: Wasserstoff-Leitprojekt TransHyDE am 17.06.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends am 25.03.2025 führte ein Redner der EWE (eingeladener Redner, kein direkter Projektpartner) aus: Systemdienliche Standortvorteile unzureichend angereizt und finanziell nicht planbar (bspw. Nutzen-statt-Abregeln)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...konkret genug auf das WindSeeG fokussiert. Fokus ...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auch als ONAS (§ 3 Nr. 5 WindSeeG) oder in Analogie zu ..., ...Auseinanderfallen der Ziele zwischen WindSeeG und NEP steht dem entgegen..., ...senken. Aufgrund der im WindSeeG definierten Wiederholung..., ...geplante Novellierung des WindSeeG ausdrücklich. Richtig..., ...wirksame Novellierung des WindSeeG unverzichtbar sind. Sie..., ...Anpassung der Ausbauziele im WindSeeG. Dabei sollte der Fokus..., ...Zuge der Anpassung des WindSeeG zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 WindSeeG. Demnach müssen OWP nunmehr..., ...der Anpassung des § 81 WindSeeG aufzunehmen. Die ÜNB ..., ... in § 81 Abs. 2 Nr. 4 WindSeeG, wonach künftig spätestens..., ...Onshore-Elektrolyse, wie im § 96 Nr. 9 WindSeeG bereits vorgesehen. ..., ...Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG unwirksam geworden ist..., ...Ob und wie sollte § 83 WindSeeG weiter konkretisiert ..., ...Bestimmungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG. Die bisherigen Regelungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG betreffen jedoch ausschließlich..., ...9.3 • N-12.2 • 4GW/a (WindSeeG §2a) • N-9.4 • N-12.1..., ...ohne Eingriff/ Änderung WindSeeG ➔ Ausbauziel von 40 ..., ...Austrittsmechanismus / Änderung WindSeeG ➔ Ausbauziel von 40 ..., ... des § 96 Nr. 3a WindSeeG, könnte die Situation..., ...Nachträgliche Exit-Option in WindSeeG ● Kontrollierter Prozess...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auch als ONAS (§ 3 Nr. 5 WindSeeG) oder in Analogie zu ..., ...auch als ONAS (§ 3 Nr. 5 WindSeeG) oder in Analogie zu ..., ...Auseinanderfallen der Ziele zwischen WindSeeG und NEP steht dem entgegen..., ...senken. Aufgrund der im WindSeeG definierten Wiederholung..., ...geplante Novellierung des WindSeeG ausdrücklich. Richtig..., ...wirksame Novellierung des WindSeeG unverzichtbar sind. Sie..., ...Anpassung der Ausbauziele im WindSeeG. Dabei sollte der Fokus..., ...Zuge der Anpassung des WindSeeG zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 WindSeeG. Demnach müssen OWP nunmehr..., ...der Anpassung des § 81 WindSeeG aufzunehmen. Die ÜNB ..., ... in § 81 Abs. 2 Nr. 4 WindSeeG, wonach künftig spätestens..., ...Onshore-Elektrolyse, wie im § 96 Nr. 9 WindSeeG bereits vorgesehen. ..., ...Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG unwirksam geworden ist..., ...Ob und wie sollte § 83 WindSeeG weiter konkretisiert ..., ...Bestimmungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG. Die bisherigen Regelungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG betreffen jedoch ausschließlich...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gilt grundsätzlich, dass WindSeeG und EnWG einen guten ..., ...werden. Das ursprüngliche WindSeeG 2016 wurde unter den ..., ...Genehmigungs- regime des WindSeeG 2023 und die zentrale...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EnWG und § 70b Abs. 6 WindSeeG und der damit bezweckte..., ...EnWG und § 70b Abs. 5 WindSeeG das Verhältnis der Neuregelungen..., ...Infrastrukturgebieten direkt in § 5 WindSeeG geregelt werden. g) ..., ...Regelungen in § 70b Abs. 6 WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 ..., ...Regelungen in § 70b Abs. 5 WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und..., ...EnWG und § 70b Abs. 5 WindSeeG das Verhältnis der Neuregelungen..., ... § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte Mechanismus..., ...43m EnWG, § 72a Abs. 2 WindSeeG) erfolgen (Verweise im..., ...der Notfall-VO (§ 72a WindSeeG, § 43m EnWG) sowie im..., ..., 1. Aufl. 2018, § 47 WindSeeG Rn. 42; Uibeleisen/Groneberg..., ..., 5. Aufl. 2022, § 47 WindSeeG Rn. 36). Eine eindeutige..., ...Klimarecht, 2. Edition, § 69 WindSeeG Rn. 53), sollte eine ..., ...Klimarecht, 2. Edition, § 69 WindSeeG Rn. 56). Eine eindeutige..., ... den Neuregelungen im WindSeeG und dem EnWG auch für..., ...AWZ: • In § 70b Abs. 7 WindSeeG ist lediglich folgende..., ...Fassung des § 3 Nr. 5 WindSeeG müssen Nebeneinrichtungen..., ...Anwendungsbereich des § 3 Nr. 5 WindSeeG unnötig stark ein. So..., ...01.10.2025 | Page 4 of 6 § 5 WindSeeG – Gegenstand des FEP:..., ... und § 72a WindSeeG: Notfall-Verordnung ..., ...Planänderungen § 70b WindSeeG: Zusätzlicher Absatz ...
  • Net Zero Industry Act

    Aktiv vom 07.08.2024 bis 19.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Geldsummen..., ...des Projektes nach §81 WindSeeG Abs. 2 Satz 2 als nachgelagerter..., ...Zeitplan (6f): Das im §81f WindSeeG geschilderte System von..., ...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Sicherheiten..., ...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Geldsummen..., ...des Projektes nach §81 WindSeeG Abs. 2 Satz 2 als nachgelagerter..., ...Zeitplan (6f): Das im §81f WindSeeG geschilderte System von...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie (vgl. §§ 4, 5 WindSeeG-E) Die geplante Ausweisung..., ...Voraussetzungen (§ 70a WindSeeG-E), kann Projekte beschleunigen..., ... 12j EnWG-E bzw. § 66 WindSeeG-E zu verankern. • Die..., ...die Bundesregierung im WindSeeG die „hyb-ride Anbindung..., ...Flächenentwicklungsplan (§ 5 WindSeeG). 2. Elektrolyseure ..., ...Beschleu-nigungsgebieten nach WindSeeG. Ziel ist die Integration..., ...strate-gisch verankern § 1 WindSeeG (Zweckbestimmung) oder § 66 WindSeeG (Plangenehmigungs-pflicht..., ...Ergänzung in § 1 Abs. 3 WindSeeG: „Die Errich-tung und..., ...laufende Konsultation zur WindSeeG-Novelle fällt in eine..., ...Sollten Änderungen im WindSeeG – insbesondere zur Zulassung..., ...regulatorischen Änderungen im WindSeeG proaktiv zu antizipieren..., ...anstehenden Reformen des WindSeeG und des FEP umzusetzen..., ...Wasserstoffpipelines im WindSeeG und FEP für mindestens..., ...Umsetzung im FEP. Gemäß dem WindSeeG sind die zur Erreichung..., ... Diese Ziele wären im WindSeeG zu regeln und sodann ..., ...schla-gen daher vor, das WindSeeG klarstellend dahingehend..., ...beschleunigen, sollte das WindSeeG so angepasst werden, ..., ...sollten in der nächsten WindSeeG-Novelle umgesetzt werden..., ...Regulatorische Öffnung im WindSeeG: Zulassung kombinierter...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ob und wie sollte § 83 WindSeeG weiter konkretisiert ..., ...geändert werden? → § 83 WindSeeG könnte insofern angepasst..., ...Änderung von § 82 Abs. 3 WindSeeG könnte Anpassungen an...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-auf- See-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem..., ... Diese Änderungen des WindSeeG schwächen aus Sicht der..., .... Am 16. Mai ist der WindSeeG-Entwurf in erster Lesung..., ... 1. Die Anpassung des WindSeeG muss auf einen Abbau ..., ...freiwilligen UVP in der WindSeeG-Änderung gegeben sein..., ...sollte deshalb auch die WindSeeG-Änderung die artenschutzrechtliche..., ...werden. Der neue §8a WindSeeG-E darf eine Umwandlung..., ...Grundsätzlich stellen das WindSeeG und das EnWG einen guten..., ...Gleichwohl erfolgte die letzte WindSeeG-Novelle unter Voraussetzungen..., ...zu werden, sollte das WindSeeG daher nicht als statisch..., ...Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf 12 Monate. ..., .... Begründung In der WindSeeG-Novelle von 2020 wurde..., ...Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 für die Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG wäre wie folgt vorzunehmen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-aufSee-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem..., ... Diese Änderungen des WindSeeG schwächen aus Sicht der..., .... Am 16. Mai ist der WindSeeG-Entwurf in erster Lesung..., ... 1. Die Anpassung des WindSeeG muss auf einen Abbau ..., ...freiwilligen UVP in der WindSeeG-Änderung gegeben sein..., ...sollte deshalb auch die WindSeeG-Änderung die artenschutzrechtliche..., ...werden. Der neue §8a WindSeeG-E darf eine Umwandlung..., ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG). Unsere Vorschläge..., ...werden als vom deutschen WindSeeG aktuell für die Vergabe..., ...Grundsätzlich stellen das WindSeeG und das EnWG einen guten..., ...zu werden, sollte das WindSeeG daher nicht als statisch..., ...Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf 12 Monate. ..., .... Begründung In der WindSeeG-Novelle von 2020 wurde..., ...Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 für die Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG wäre wie folgt vorzunehmen..., ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) lediglich vor, dass ..., ...Systemwechsels durch die WindSeeG-Novelle: die Rückgabe..., ...Verfehlen des nächsten WindSeeG-Meilensteins angewendet..., ...wettbewerblich unter Anwendung des WindSeeG vorzusehen – ohne die..., ...dass § 69 Absatz 7 der WindSeeG-Novelle bei neuen Offshore...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Geldsummen..., ...des Projektes nach §81 WindSeeG Abs. 2 Satz 2 als nachgelagerter..., ...Zeitplan (6f): Das im §81f WindSeeG geschilderte System von..., ...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Geldsummen..., ...des Projektes nach §81 WindSeeG Abs. 2 Satz 2 als nachgelagerter..., ...Zeitplan (6f): Das im §81f WindSeeG geschilderte System von..., ...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Sicherheiten...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auseinanderfallen der Ziele zwischen WindSeeG und NEP steht dem entgegen..., ...senken. Aufgrund der im WindSeeG definierten Wiederholung..., ...geplante Novellierung des WindSeeG ausdrücklich. Richtig..., ...wirksame Novellierung des WindSeeG unverzichtbar sind. Sie..., ...Anpassung der Ausbauziele im WindSeeG. Dabei sollte der Fokus..., ...Zuge der Anpassung des WindSeeG zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 WindSeeG. Demnach müssen OWP nunmehr..., ...der Anpassung des § 81 WindSeeG aufzunehmen. Die ÜNB ..., ... in § 81 Abs. 2 Nr. 4 WindSeeG, wonach künftig spätestens..., ...Onshore-Elektrolyse, wie im § 96 Nr. 9 WindSeeG bereits vorgesehen. ..., ...Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG unwirksam geworden ist..., ...Ob und wie sollte § 83 WindSeeG weiter konkretisiert ..., ...Bestimmungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG. Die bisherigen Regelungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG betreffen jedoch ausschließlich..., ...Bestimmungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG. Die bisherigen Regelungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG betreffen jedoch ausschließlich..., ...Bestimmungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG. Die bisherigen Regelungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG betreffen jedoch ausschließlich...
    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine realistische Fortschreibung des Ausbaupfads Erneuerbarer Energien bis 2030, um das gesetzlich verankerte Ziel von 80 % EE-Anteil am Bruttostromverbrauch zu erreichen. Der BDEW weist darauf hin, dass die derzeitigen Ausbauziele und realistisch erreichbaren Volllaststunden lediglich eine EE-Erzeugung von 512 bis 575 TWh ermöglichen, was bei einem Bruttostromverbrauch von 750 TWh zu einer Zielverfehlung führen würde. Der BDEW setzt sich daher für eine Synchronisierung von Stromverbrauchsprojekten, Netzausbau und EEG-Ausbauzielen ein, um die Zielquote verlässlich zu erfüllen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2023 sowie § 1 Abs. 2 WindSeeG könnten nicht erreicht..., ...Ausbauziele aus EEG und WindSeeG erreicht und die durchschnittlichen...
  • RED III - Erneuerbare Energien Richtlinie

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 29.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergie-aufSee-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem..., ... Diese Änderungen des WindSeeG schwächen aus Sicht der..., .... Am 16. Mai ist der WindSeeG-Entwurf in erster Lesung..., ... 1. Die Anpassung des WindSeeG muss auf einen Abbau ..., ...freiwilligen UVP in der WindSeeG-Änderung gegeben sein..., ...werden. Der neue §8a WindSeeG-E darf eine Umwandlung..., ...Flächen nach §§ 9 ff. WindSeeG ........................, ...4, 5 Abs. 1 Nr. 1 - 4 WindSeeG, früher nach dem EnWG..., ...Abs. 1 Nr. 1, 2, 6-11 WindSeeG – neben dem Zu-schlag..., ..., § 5 Abs. 3 Nr. 2, 5 WindSeeG. Festlegungen sind in..., ...anwendbar (siehe § 44 WindSeeG), diese Vorhaben sind..., ...Flächen nach §§ 9 ff. WindSeeG Voruntersucht werden..., ...nach § 69 Abs. 3 S. 1 WindSeeG maßgeblichen Belange ..., ...nach § 69 Abs. 3 S. 1 WindSeeG vorliegen (s.o.). Ob ..., ...das Projekt nach § 54 WindSeeG erteilt worden sein. ..., ... WindSeeG wurde unter Ausnutzung..., ... Konzeption, die § 56 WindSeeG bereits jetzt vorgibt..., ...ausgeschlossen werden, § 69 WindSeeG § 5 Abs. 2b S. 3 WindSeeG..., ... Abs. 4 WindSeeG neu ermächtigt das BSH..., ...72a Abs. 2 S. 5, 11, 12 WindSeeG. §70a Abs. 5 WindSeeG...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Flächen Offshore im WindSeeG oder der Innovationsausschreibung..., ...Meilensteinen und Pönalen im WindSeeG kann die Zuverlässigkeit..., ...sollten die im aktuellen WindSeeG für das Segment der voruntersuchten...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... auf allen Flächen (WindSeeG–mind. 3500) •Optimierung..., ...FIDs Changes to WindSeeG (for awarded and future..., ...measures (EnWG-, EEG-, WindSeeG-, FEP-update) Optimize..., ...Jahresbeschränkung, §69 Abs. 7 WindSeeG) Verminderung von ..., ... Absatz 2 Nummer 5, WindSeeG •Entkoppelung der 90%..., ... vom MS 4 (§59 Abs. 2 WindSeeG), stattdessen soll sie...
    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 13.03.2026
    • Beschreibung: Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes die Nutzung der Windenergie auf See insbesondere unter Berücksichtigung des Naturschutzes, der Schifffahrt sowie der Offshore-Anbindungsleitungen auszubauen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Förderrahmens durch das WindSeeG so-wie das EEG läuft ..., ...sich Deutschland mit dem WindSeeG ambitionierte Ausbau-ziele..., ... WindGuard (Link) and WindSeeG (Link). Um die Entwicklung..., ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) eingeführt, mit des-sen..., ...EE-Förderrahmen des EEG und WindSeeG läuft Ende Dezember 2026..., ...eng an das bestehende WindSeeG, den Offshore-Flächenentwicklungsplan..., ...politischen Zeitplan. Das neue WindSeeG soll spätestens zum 1..., ...bestehende Architektur des WindSeeG ein-fügen. Für CfD-Modelle...
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