Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.305)
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs (WassBG) sollte in ein größeres Gesetz zum Hochlauf grüner Gase insgesamt eingebettet werden, das neben Wasserstoff und Wasserstoffderivaten auch Biogas und Biomethan adressiert. Das WassBG sollte nicht nur Wasserstoff aus Elektrolyse adressieren, sondern auch biogenen Wasserstoff. Das WassBG sollte deshalb weitere Infrastruktur einbeziehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pyrolysekohle auch ein effektiver Weg zur CO2-Fixierung. Seite..., ...Pyrolysekohle auch ein effektiver Weg zur CO2-Fixierung. Seite...
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Bei der Ausschreibung von Leistungen für Fahrdienste zu berücksichtigende und zu refinanzierende Anforderungen: Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderung während Fahrten mit Beförderungsdiensten vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Schulungen für Fahrzeugführer*innen von Fahrdiensten zum Schutz der beförderten Menschen mit Behinderung vor Gewalt. Selbstbestimmte Mobilität z. B. durch einen Anspruch auf Mobilitätsassistenz. Angemessene Fahrzeiten bei Fahrten zu Schule & WfbM. Sichere Beförderung von Rollstuhlfahrer*innen. Ergänzung des § 83 SGB IX um einen Leistungsanspruch der hauptsächlich befördernden Sorgeberechtigten zur Deckung des behinderungsbedingten Mehraufwands bei der Beförderung von minderjährigen Kindern mit Behinderung. Streichung des § 8 Abs. 3 S. 4 PBefG.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...von maximal 30 Minuten pro Weg und weiterführende Schule..., ...dung von 45 Minuten pro Weg) in den jeweiligen länderrechtlichen...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V. am 15.05.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Zulassungszeiträume für Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) regelhaft auf 10 Jahre. Erweiterung der Altersgrenze der in SPZ behandelten Patientinnen und Patienten von 18 auf 21 Jahre. Sicherstellung der der Vergütung nichtärztlicher Leistungen nach § 43a SGB V. Ermöglichung der Zulassung von Außenstellen von SPZ.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...unüberwindbare Hindernisse im Weg, die dringend beseitigt..., ...dass die Einrichtungen den Weg in die Schiedsstelle bzw...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine grundlegende Reform der Netzentgeltsystematik im Strombereich ab 2029. Die Netzentgelte sollen verursachungsgerecht und netzdienlich ausgestaltet werden. Mengenunabhängige Preisbestandteile wie Kapazitäts- oder Leistungspreise sollen im Zentrum stehen. Ziel ist eine Entgeltstruktur, die Kriterien wie Kostenreflexivität, Marktneutralität, Planbarkeit, Verteilungswirkung, Verständlichkeit, Umsetzbarkeit und Netzdienlichkeit erfüllt. Der BDEW fordert eine Differenzierung nach Spannungsebenen, Übergangsregelungen, Bestandsschutz und eine Flexibilisierung der Entgelte, insbesondere für neue Verbrauchergruppen wie Prosumer, Speicher und Elektrolyseure.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...regionalen Netzgebiete hin-weg. Zugleich sind dies Investitionen..., ...EE-bedingten Netzmehrkosten weg-fallen. Darüber hinaus ..., ...daher auch ein denkbarer Weg sein, die Netzkosten von..., ...ersten Schritte auf diesem Weg zu gehen. Der Seite 40...
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- Angegeben von: Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e.V. am 06.08.2024
- Beschreibung: Wir fordern Verbesserungen u.a. in den Bereichen: Diagnostik, vernetzte Versorgung, ganzheitliche Arzneimittelversorgung, Pflege, Forschung, Finanzierung und Digitalisierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.................. 2 2 Den Weg zur Diagnose und zur richtigen..., ...Erkrankungen, fordert:3 2 DEN WEG ZUR DIAGNOSE UND ZUR RICHTIGEN..., ...VERNETZUNG ERREICHEN Der Weg zur Diagnose ist für Menschen..., ...brauchen auf ihrem lebenslangen Weg durch das Ge-sundheitssystem..., ...VERSORGUNG VERBESSERN Der Weg zur Diagnose ist für Menschen..., ...brauchen auf ihrem lebenslangen Weg durch das Gesundheitssystem..., ...nächsten Schritt auf ihrem Weg durch das System aufzeigen..., ...Gesundheitswesen bei, indem sie den Weg des Patienten durch das..., ...System den Patienten den Weg zeigt, ist der Case Manager..., ...eingeführt. Nur auf diesem Weg kann aber eine Nachverfolgung...
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- Angegeben von: Avacon AG am 29.04.2026
- Beschreibung: Seitens Avacon wird der Vorschlag aus dem BMWE eingeordnet und vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Netzgebiet analysiert und kommentiert sowie mit weiteren Vorschlägen für darüber hinausgehende Maßnahmen konkretisiert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Netzpaket eingeschlagene Weg ein notwendiger Paradigmenwechsel...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: In Deutschland ist die Datenlage rund um die Geburt unvollständig und zersplittert. An vielen Stellen fehlt die Grundlage für eine international anschlussfähige Versorgungsforschung und eine umfassende Qualitätsbewertung. Dem stehen Versorgungsdefizite gegenüber, wie eine im Vergleich hohe Rate an Tot- und Fehlgeburten. Über viele Bereiche wissen wir nichts oder zu wenig, so bleibt die Müttersterblichkeit unklar, ambulante Qualitätssicherungsdaten und Befragungen zum Erleben der Schwangeren und Mütter fehlen ganz. Dieser Beitrag schlägt ein Geburtenregister als Lösung vor, das in mehreren Schritten aufgebaut werden kann und auf der Zusammenführung und Ergänzung der vorhandenen Daten beruht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Geburten, zu Geburten auf dem Weg in die Klinik oder zu ungeplanten...
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Ausweitung des Schutzes strafrechtlicher Vorschriften auf alle Personen, die eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben einschließlich ehrenamtlicher Tätigkeiten, Stärkung der Ermittlungsbehörden, keine Änderung beim Familienachzug, beim Ausweisungsrecht, Abwägung zwischen Gefahrenabwehr und Bleiberechtsinteressen wahren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...fehlendem Respekt und können den Weg zu Gewalt ebnen. Dies gilt...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 01.12.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme die beabsichtigte Streichung des §184f StGB (Ausübung der verbotenen Prostitution), welche einer früheren Forderung des DAV entspricht. Im Zuge dieser Entkriminalisierung regt er zudem die Aufhebung des §184g StGB (Jugendgefährdende Prostitution) an. Der DAV betrachtet es auch als nachvollziehbar, dass die betroffenen Straftatbestände übersichtlicher gestaltet werden sollen, sieht aber noch Anpassungsbedarf bei einzelnen Tatbeständen. Der DAV begrüßt, dass der Entwurf keine Einführung des „nordischen Modells“ – Kriminalisierung des Kaufs sexueller Dienstleistungen – vorsieht. Jenes Modell ist aufgrund seiner negativer Konsequenzen (Verschiebung ins Dunkelfeld, Wegfall von Schutz- und Beratungsmöglichkeiten) abzulehnen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erfolgt oder der zwangsläufige Weg in die Ersatzfreiheitsstrafe...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs zu einem umfassenden Gesetz für grüne Gase weiterzuentwickeln. Neben Elektrolyse-Wasserstoff müssen auch biogener Wasserstoff aus Biogas-Dampfreformierung oder Biomasse-Pyrolyse, Biomethan sowie alle Wasserstoffderivate einbezogen werden. Die dezentrale Einspeisung von Biomethan auf Verteilnetzebene erleichtert die Umstellung von Hochdruckleitungen auf Wasserstoff. Zudem ist eine Nachfolgeregelung zur GasNZV im EnWG erforderlich, um Einspeisung erneuerbarer Gase ab 2026 abzusichern. Schließlich sollen Biomasseanlagen für die gekoppelte Erzeugung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten rechtlich privilegiert werden, um den Hochlauf schnell und klimawirksam voranzubringen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pyrolysekohle auch ein effektiver Weg zur CO2-Fixierung. Seite...
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- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 01.09.2025
- Beschreibung: die NKWS neben Aspekten des Umweltschutzes auch die praktische, wirtschaftliche, technische und soziale Akzeptanz und Umsetzbarkeit faktenbasiert und ideologieneutral mitdenken und dabei auch europa- und weltweite Zusammenhänge, gerade in der Wirtschaft berücksichtigen und dadurch für KMU umsetzbar sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12964
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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BT-Drs. 20/12964
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...anzudenken ist der richtige Weg. Punkt 2 auf Seite 32 mit...
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- Angegeben von: VAZ - Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Die Vorgaben der CSRD werden mit dem neuen Umsetzungsentwurf nach dem Prinzip 1:1 umgesetzt und der bestehende Rechtsrahmen punktüell angepasst. Im Handelsbilanzrecht soll für bilanzrechtlich große sowie für bilanzrechtlich kleine oder mittelgroße kapitalmarktori- entierte Unternehmen eine Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um einen Nachhaltigkeits- bericht (§§ 289b, 315b HGB-E) und eine Pflicht zur externen Prüfung des Nachhaltigkeitsbe- richts eingeführt werden (§ 317 HGB-E).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wirtschaftspolitisch der richtige Weg. Eine entsprechende Erweiterung...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 15.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt, dass sich das Bundesministerium des Innern (BMI) im Rahmen eines Umsetzungsgesetzes zur zweiten Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2-Richtlinie) der Europäischen Union mit der Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland beschäftigt. Obwohl die Zielsetzungen zur Stärkung der IT-Sicherheit grundsätzlich vom BEE unterstützt werden, schlägt der Verband eine Überarbeitung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes vor. Diese sollte Unklarheiten beseitigen und die praktische Umsetzung erleichtern, indem die beschriebenen Prozesse präzisiert und vereinfacht werden. Davon würden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Energiesektor profitieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - NIS2UmsuCG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieversorgung der Zukunft. Um den Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren...
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- Angegeben von: Deutscher Tourismusverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 31.10.2024 einen Re- ferentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes vorgelegt. Ziel des Änderungsgesetzes ist es, das Bundeswaldgesetz zu modernisieren, um den aktuellen Her- ausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt und nachhalti- gen Waldnutzung gerecht zu werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ein regelmäßig genutzter Weg verläuft, und die beide...
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- Angegeben von: vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Novellierung des BauGB
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BauGB nicht grundsätzlich im Weg. Unsere Vorschläge für ...
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- Angegeben von: Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Zoolog. Einrichtungen erfüllen Aufgaben nach der EU-Zoorichtlinie & dem BNatG. Diese müssen auch unter einem novellierten TierSchG widerspruchsfrei erfüllbar sein. Der Tierschutz darf die vielfältigen Artenschutzbemühungen nicht über Gebühr erschweren oder unmöglich machen. Tierschutz & Artenschutz sind gleichwertige Staatsziele. Die DTG fordert, dass Gesetzgebungen, die Tierhaltungen besonders im agrarwirtschaftlichen Kontext regeln oder beeinflussen, die fachlichen & gesetzlichen Belange der Haltungen von Tieren zu anderen Zwecken explizit berücksichtigen & entsprechend differenzierte Regelungen treffen. Die Aufgaben Zoolog. Einrichtungen, deren Tierhaltungszwecke Artenschutz, Bildung und Forschung sind müssen auch unter einem novellierten Tierschutzgesetz umsetzbar sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erfolgreich beschritten. Dieser Weg, der die Ansprüche an eine...
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- Angegeben von: Markenverband am 31.03.2025
- Beschreibung: Herstellung akzeptabler Rahmenbedingungen für die Markenwirtschaft
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in die UCPD der bessere Weg wäre. Für sie liegt ausreichend...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 13.02.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt die Bestrebungen der EU-Kommission zentrale Anforderungen der Nachhaltigkeitsgesetzgebung zu vereinfachen bzw. zu konsolidieren. Der DAV spricht sich dabei klar für die Eliminierung von Mehrfachberichtspflichten sowie Ausnahmen und Einschränkungen der Berichtspflichten für KMU aus. In Bezug auf die anwaltliche Tätigkeit fordert der DAV eine ausdrückliche Ausnahme von dem Anwendungsbereich der CSDDD sowie den Berichtserstattungspflichten nach der CSRD, die mit den anwaltlichen Grundwerten wie dem Zugang zum Recht und der anwaltlichen Unabhängigkeit unvereinbar sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wäre allerdings der falsche Weg: • Die Ziele und Schutzgüter...
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- Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
- Beschreibung: Außerhalb der EU und Deutschlands sind in Naher Zukunft zahlreiche Innovationen im Bereich der Biotechnologie zu erwarten. Dies gilt sowohl für die pharmazeutische als auch die agrarwissenschaftliche Forschung. Damit der Forschungs- und Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, muss ein praxistauglicher Rechtsrahmen entwickelt werden. Innovationen werden nur dann nachhaltig ermöglicht, wenn die dahinterstehenden Investitionen geschützt durch einen verlässlichen Patentschutz geschützt sind. Die Bundesregierung sollte sich daher für einen verlässlichen Patentschutz einsetzen und dies auch bei internationalen Organisationen offensiv vortragen. Dies ist elementare Voraussetzung für einen attraktiven Investitionsstandort.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... wichtige Brücke auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität...
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- Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
- Beschreibung: Die Politik hat den Rahmen für eine hochwertige Selbstmedikation zu schaffen. Dies erfordert eine öffentliche und politische Anerkennung der Selbstmedikation in der Apotheke. In einigen Ländern gab es hierzu Initiativen, die Modellcharakter haben können. So sollten Patient*innen ermuntert werden, vor einem ärztlichen Besuch alle weiterführenden Möglichkeiten zur Selbstbehandlung wahrzunehmen, auch unter Einbeziehung ihrer Apotheke. Entsprechende Aufklärungsinitiativen seitens der Politik sollten auch in Deutschland initiiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... wichtige Brücke auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität...
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 01.11.2024
- Beschreibung: Die Schaffung von mehr Transparenz und robuster Rahmenbedingungen für Korruptionsbekämpfung und -prävention bei der Reform des Beschaffungswesens sollen sichergestellt werden, insbesondere, aber nicht abschließend, durch die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung, durch den Erhalt bzw. die Stärkung von Kontroll- und Rechenschaftsinstrumenten sowie auch durch eine Verbesserung des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Vergaberechtstransformationsgesetz, VergRTransfG
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vergabekammern ein zielführenderer Weg zur gewünschten Beschleunigung...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: - Verhinderung der Einführung einer Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen - frühzeitige Anpassungen von Änderungen im Steuertarif, um eine rückwirkende Lohnabrechnungsänderung zu vermeiden - Bürokratieabbau durch Erhöhung und Vereinheitlichung der handels- und steuerrechtlichen Regelungen zu Sammelposten
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzgeber Maßnahmen auf den Weg bringt, die zu schnellen...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Die Förderung von neuen Stromerzeugungsanlagen sollte so kosteneffizient wie möglich ausgestaltet werden. Dabei sollte die Förderung kleiner Erneuerbaren-Energie-Anlagen weiterhin auskömmlich und einfach ausgestaltet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Preisreaktion ermöglichen – Weg frei machen für dynamische...
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Zweites Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz ZuFinG II)
Aktiv vom 27.09.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 27.09.2024
- Beschreibung: Entlastung von Bürokratie im Börsengesetz, Präzisierung beim Begriff des Verwahrers nach Paragraph 4 Absatz 6 eWpG, Anpassungen und Klarstellungen im InvStG zur Erreichung einer größeren Praxisnähe und Umsetzbarkeit, Anpassung von Bussgeldtatbeständen im KWG zur Bebussung von Verstößen gegen die SEPA-Verordnung, Verlängerung bis zum Inkrafttreten der geplanten Änderungen im Millionenkreditmeldewesen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorsehen. D. h. auf diesem Weg wird die Steuerpflicht ...
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- Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 13.09.2024
- Beschreibung: Die praxistauglich, KMU-gerecht und bürokratiearme Umsetzung der europäischen Verordnung (EU) 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR).
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ist dabei der effektivste Weg, unnötige Bü-rokratie zu...