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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (352)
Juristische Personen (21.151)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.481)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.683)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.442)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (278)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.194)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.031)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.251)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.240)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.566)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.218)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.236)
- Arbeitsmarkt (542)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (785)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (441)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.579)
- Allgemeine Energiepolitik (3.066)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.448)
- Erneuerbare Energien (2.787)
- Fossile Energien (589)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.140)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.818)
- EU-Binnenmarkt (982)
- EU-Gesetzgebung (3.397)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (257)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.518)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (515)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.855)
- Arzneimittel (868)
- Gesundheitsförderung (1.070)
- Gesundheitsversorgung (2.669)
- Pflege (455)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.071)
Innere Sicherheit (873)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.587)
- Datenschutz und Informationssicherheit (793)
- Digitalisierung (1.876)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (594)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.297)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (675)
- Ländlicher Raum (273)
- Stadtentwicklung (235)
- Wohnen (512)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.292)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (546)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (845)
Soziale Sicherung (1.227)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (404)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.803)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.321)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.694)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.029)
Verkehr (2.227)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (862)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.164)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.528)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.370)
- E-Commerce (265)
- Handel und Dienstleistungen (871)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.856)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.391)
- Verbraucherschutz (1.344)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (883)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.339)
Sonstige Interessenbereiche (1.075)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.153)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.746)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.407)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (446)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.046)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (833)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (373)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (364)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (193)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (304)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (708)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (883)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (433)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.657)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (189)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.277)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.315)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.206)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.159)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.261)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.638)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (588)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.318)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)

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Energieeffizienz

Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Novellen des EDL-G und des EnEfG ändern das Ursprungsgesetz von 2023. In diesem Rahmen setzen wir uns dafür ein, dass praxisnahe Elemente zur Vereinfachung und besseren Umsetzung der Energieeffizienzanforderungen aufgenommen werden. Zuvorderst ist das eine Bagatellschwelle zur Erfassung und Meldung von Abwärme. Grundlage sind Analysen des BMUVs.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6872 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
  
  EDL-G [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250101 (PDF - 4 Seiten)
Mobilitätsdatengesetz

Aktiv vom 25.06.2024 bis 01.10.2025
- Angegeben von: Trainline Deutschland TLD GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Trainline setzt sich für einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen ein: Daten, die über den NAP gehen sollten unentgeltlich geteilt werden und auch bei sich überschneidenden Rechtsvorschriften im Bereich Schiene Vorrang haben. Zudem sollte das Mobilitätsdatengesetz auf die spezifischeren Gesetze im Bereich Eisenbahn verweisen, um die Probleme beim Ticketing zu lösen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406030046 (PDF - 7 Seiten)
Eisenbahnregulierungsgesetz

Aktiv vom 25.06.2024 bis 01.10.2025
- Angegeben von: Trainline Deutschland TLD GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Eisenbahnregulierungsgesetz regelt bereits den Wettbewerb auf der Schiene und wäre daher ideal, um den digitalen Vertrieb von Bahntickets mitzuregeln. Dann könnten Regeln zum fairen Zugang zur Dateninfrastruktur und neutrale Berechnungsgrundlagen hinsichtlich der Provisionen aufgestellt werden (sog. FRAND-Prinzipien bei Datenzugang und Provision). Als permanente Aufsichtbehörde wäre damit einhergehend die Bundesnetzagentur auch für den digitalen Vertrieb von Bahntickets zuständig und könnte ex-post und ex-ante eingreifen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ERegG [alle RV hierzu]
Moderne-Schiene-Gesetz

Aktiv vom 25.06.2024 bis 01.10.2025
- Angegeben von: Trainline Deutschland TLD GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Moderne-Schiene-Gesetz könnte eine weitere Gelegenheit sein, den digitalen Vertrieb von Bahntickets mitzuregeln oder auf spezifischere Gesetze im Eisenbahnbereich hinzuweisen. Noch sind aber keine Details bekannt, mit welchen Inhalten der Gesetzgeber das Gesetz ausfüllen wird.
Sachgerechte Einführung eines nationalen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Bei der Implementierung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland ist es wichtig, diese mit den bestehenden Vorschriften und Aufsichtsstrukturen im Finanzsektor zu harmonisieren, die bereits den Einsatz von KI umfassen. Die Aufsicht über KI-Systeme bei Banken sollte durch die vorhandenen Finanzaufsichtsbehörden erfolgen. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die neuen Regelungen in der gesamten EU konsistent und förderlich für Innovationen umgesetzt werden, wobei nationale Verschärfungen vermieden werden sollten. Der Verband begleitet die nationale Umsetzung der KI-Verordnung und setzt sich dafür ein, dass keine zusätzlichen, über die vorgeschriebenen Regelungen hinausgehenden Anforderungen eingeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250181 (PDF - 5 Seiten)
Änderung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung im Hinblick auf eine verbindliche Steuerung der Hilfesuchenden durch ein klares Rangverhältnis der unterschiedlichen Versorgungsebenen, die Erweiterung des Sicherstellungsauftrags der KVen (und gleichzeitig der Vertragsärztinnen/Vertragsärzte), eine medizinisch notwendige Erstversorgung von Patientinnen und Patienten mit akutem Behandlungsbedarf durchgängig mit einer telemedizinischen und aufsuchenden Versorgung bereitzustellen, die damit entstehenden Doppelstrukturen trotz Ressourcenknappheit, die Entstehung möglicher Fehlanreize bei der Inanspruchnahme der Akut und Notfallstrukturen, die Mehrausgaben/Kosten der KVen (und gleichzeitig der Vergütungsregelungen sowie bei einzelnen anderen Punkten – wird Änderungsbedarf gesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz - NotfallG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250179 (PDF - 11 Seiten)
European Health Data Space

Aktiv vom 25.06.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Siemens Healthineers AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, das Potenzial des European Health Data Space als Beschleuniger einer datenbasierten und innovativen Gesundheitsversorgung für Bürger:innen in der EU auszuschöpfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GDNG [alle RV hierzu]
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG)

Aktiv vom 25.06.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Siemens Healthineers AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Zentral ist aus unserer Sicht, eine elektronische Patientenakte (ePA) mit breiter Akzeptanz flächendeckend einzuführen. Aus Perspektive der Forschung wünschen wir uns einen ermöglichenden Datenschutz. Interoperabilität und Planungssicherheit sind für die industrielle Gesundheitswirtschaft notwendig. Wir erwarten eine Berücksichtigung üblicher Industriestandards - auch auf europäischer Ebene - und deren Berücksichtigung der für Interoperabilität zuständigen Stelle(n). Auch müssen weiterhin Innovationen sowie der Einsatz neuer Technologien möglich sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Aktiv vom 25.06.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Siemens Healthineers AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Reformbestrebungen zur Strukturanpassung der Krankenhäuser sowie die Bestrebung, mehr Transparenz und Qualität in die Gesundheitsversorgung zu bringen. Wir wünschen uns, dass die Reform zur umfassenden Modernisierung und Digitalisierung der medizintechnischen Infrastruktur im stationären Sektor genutzt wird und zukünftige Bedarfe mitgedacht werden. Auch eine Verknüpfung von nachhaltiger Transformation und Strukturreform halten wir für sinnvoll.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHWiSichV [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung (LuKrFrühErkV)

Aktiv vom 25.06.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Siemens Healthineers AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung der Früherkennung von Lungenkrebs in Risikopopulationen mittels Niedrig-Dosis-Computertomographie. Die Früherkennung ist nachweislich eine sinnvolle Maßnahme, um die Lungenkrebs-Mortalität in Deutschland zu senken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei Rauchern (Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung - LuKrFrühErkV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410140018 (PDF - 1 Seite)
Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)

Aktiv vom 25.06.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Siemens Healthineers AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die neue Digitalagentur für Gesundheit die Digitalisierung des Gesundheitswesens effektiv fördert, u.a. durch die Erhaltung des Marktmodells bei der Entwicklung von digitalen Lösungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
innovationsfreundlicher Datenschutz im Rahmen von Forschungsdaten
- Angegeben von: Siemens Healthineers AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und eine Harmonisierung der Anwendung europäischer Datenschutzregeln zur Stärkung des Forschungsstandorts Deutschlands ein.
Harmonisierung EU AI Act und MDR/IVDR
- Angegeben von: Siemens Healthineers AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Vermeidung doppelter inkonsistenter Regulierung für die Medizintechnologie-Branche durch den EU AI Act im Verhältnis zu EU MDR/IVDR ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MPDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509180025 (PDF - 3 Seiten)
Gesundheit in der EU Global Gateway Initiative mitdenken
- Angegeben von: Siemens Healthineers AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Durch diese EU-Strategie kann eine engere Zusammenarbeit sowie Wirtschafts- und Handelsbeziehung mit afrikanischen Partnern ermöglicht werden. Dies entspricht dem Ziel von Siemens Healthineers, die Gesundheitsversorgung weltweit zu verbessern.
Gesundheit in die Ewicklungs-Strategien der Bundesregierung einarbeiten
- Angegeben von: Siemens Healthineers AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen eine Einbeziehung des Privatsektors sowohl in die Afrika-Strategie als auch die Sektorstrategie Gesundheit sowie eine Bewerbung der für Siemens Healthineers relevanten Inhalte und Schwerpunkte (wie z.B. NCDs).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310134 (PDF - 4 Seiten)
Medizinforschungsgesetz

Aktiv vom 25.06.2024 bis 20.08.2024
- Angegeben von: Siemens Healthineers AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen im Bereich Medizinprodukte ein, insbesondere für die Entwicklung von Medizinprodukten, die auf auf maschinellem Lernen (ML)/sog. Künstliche Intelligenz (KI) Software (SW) basieren. Außerdem setzen wir uns für eine Harmonisierung der Anwendung europäischer Datenschutzregeln in Deutschland ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StrlSchG [alle RV hierzu]
  
  MPDG [alle RV hierzu]
Freiwilligendienste stärken, Pflichtdienst verhindern
- Angegeben von: Bundesstelle der Katholischen jungen Gemeinde e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die KjG setzt sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste ein. Sie lehnt einen Pflichtdienst ab. Bestehende Dienstformate sollen ausgebaut und gefördert werden. Junge Menschen sollen selbst über ihr gesellschaftliches Engagement entscheiden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BFDG [alle RV hierzu]
  
  JFDG [alle RV hierzu]
  
  ZStBFDV [alle RV hierzu]
  
  WehrPflG [alle RV hierzu]
Wahlrecht ohne Altersgrenze
- Angegeben von: Bundesstelle der Katholischen jungen Gemeinde e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die KjG setzt sich für ein Wahlrecht ohne Altersgrenze ein. Eine Senkung des Wahlalters betrachtet sie als ersten guten Schritt dahin.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BWahlG [alle RV hierzu]
  
  BWO 1985 [alle RV hierzu]
  
  EuWO 1988 [alle RV hierzu]
Klimaschutz

Aktiv vom 25.06.2024 bis 15.04.2025
- Angegeben von: Bundesstelle der KjG e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: s. https://kjg.de/wp-content/uploads/2023/06/2023_Buko_Beschluss-VA-1-Klima-schuetzen-ist-kein-Verbrechen-1.pdf und https://kjg.de/wp-content/uploads/2021/06/2020_beschluss_7_ia_klimaschutz-jetzt.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
Friedenspolitik

Aktiv vom 25.06.2024 bis 15.04.2025
- Angegeben von: Bundesstelle der KjG e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: s. https://kjg.de/wp-content/uploads/2023/09/2023-03-Bura-Beschluss-2-Erweiterung-der-friedenspolitischen-Positionierung-der-KjG.pdf
Kinder- und Jugendarmut

Aktiv vom 25.06.2024 bis 15.04.2025
- Angegeben von: Bundesstelle der KjG e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: s. https://kjg.de/wp-content/uploads/2023/03/2023-03-Bura-Beschluss-3-Kinder-und-Jugendarmut-beenden-Zeit-zu-handeln.pdf
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Anpassung Bundeshaushaltsgesetz zur nachfragegerechten Finanzierung von Investitionen für den Verkehrssektor
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Bundeshaushaltsgesetz soll über die über- und mehrjährige planungssichere Bereitstellung ausreichender Finanzmittel eine ausreichende Finanzierung des Erhalts-, Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur sowie der Transformation des Verkehrssektors sicherstellen. Die Bedarfe der Ausbaugesetze und die inflationsgerechten Fortschreibungen der Finanzierungsvereinbarungen sind zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406250167 (PDF - 44 Seiten)
  
  SG2409050021 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2503100007 (PDF - 47 Seiten)
Mehrfachregulierung bei NIS2UmsuCG vermeiden, Vorschriften im Bereich Cybersicherheit harmonisieren
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der NIS-2 RL in deutsches Recht, dabei Vermeidung von Mehrfachregulierung, Sicherstellung der Handhabbarkeit von Melde- und Berichtspflichten, Vorhaltung von angemessenen Übergangsfristen, Harmonisierung mit dem KRITIS-DG und anderen (EU-)Vorschriften mit ähnlichem Regelungsgegenstand.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250171 (PDF - 4 Seiten)
Bereitstellung von Mobilitätsdaten transparent gestalten, Kosten berücksichtigen, Mehrfachregulierung vermeiden
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
- Beschreibung: Bereitstellung von Mobilitätsdaten u.a. durch die öffentliche Hand und Begleitung der Bereitstellung durch einen Mobilitätsdatenkoordinator vor Ort. Schutz geistigen Eigentums und wettbewerblich relevanter Daten, Beachtung von entstehenden Erhebungskosten, klare Zuweisung von Eigentumsrechten, Nutzung branchenüblicher Standards für denDatenaustausch und die Speicherung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250180 (PDF - 7 Seiten)
CO2-Transporte auf der Schiene und Wasserstraße unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
- Beschreibung: Das DVF befürwortet die zügige Anpassung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, um CCS und CCU kommerziell zu ermöglichen. Das DVF setzt sich dafür ein, Investitionssicherheit für CO2-Transporte per Schienen und Schiff zu schaffen. Das DVF empfiehlt dazu folgende Maßnahmen: Projektförderung des Bundes für die Errichtung von CO2-Umschlagspunkten, u. a. Umschlagsterminals in den Häfen; gezielte Investitionen in die Schienenwege und Wasserstraßen; Förderung für den Aufbau von Kesselwagenpools für CO2; Schaffung der regulatorischen Voraussetzungen für den multimodalen Transport; Erleichterungen im Umwelt- und Planungsrecht zur beschleunigten Umsetzung der Vorhaben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/13992 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406250175 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412200009 (PDF - 5 Seiten)

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