Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.249)
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- Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 29.06.2026
- Beschreibung: Verbraucherschutz für Hauseigentümer; Beibehaltung der Energieberatung für Hauseigentümer
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegeset- zes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Ge- setzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 29.06.2026
- Beschreibung: Eine einheitliche und fristgerechte Umsetzung der Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) zu gewährleistet, ohne weitere Verschiebungen des vorgesehenen Inkrafttretens.
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- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 29.06.2026
- Beschreibung: Sicherstellung, dass die nationale Umsetzung der EU‑Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD) im Einwegkunststofffonds-Gesetz nicht über die europäischen Vorgaben hinausgeht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Auch nach der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Jahr 2016 sind Vertragslaufzeiten von weniger als drei Jahren in der (Politik-)Wissenschaft nach wie vor häufig gegeben. Der hohe Anteil an Kurzzeitbefristungen mindert nach Einschätzung der DVPW die Attraktivität einer wissenschaftlichen Laufbahn in Deutschland, erschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hemmt innovative Forschung. Deshalb setzt sich die DVPW seit 2021 für eine umfassende Reform des WissZeitVG ein. Das Sonderbefristungsrecht in der Wissenschaft sollte grundsätzlich beibehalten werden, allerdings fordert die DVPW insbesondere die Einführung von Mindestvertragslaufzeiten, die Schaffung von Dauerstellen und eine verbindliche Entfristungsperspektive für Postdoktorand*innen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Wertbeitrag (Versorgung und Standort von Arzneimitteln), Auswirkungen eines dynamischen Herstellerabschlages auf Versorgung und Standortparameter; Auswirkungen der Einführung von Rabattverträgen im patentgeschützten Arzneimittelmarkt, Wirkungen einer Preis-Volumen Regelung. Planbarer Herstellerabschlag, Anerkennung des Wertes von patentgeschützten Arzneimitteln; keine zusätzlichen Belastungen bei Einsatz einer Therapie auf Grund des Volumens.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Die UWWTD befindet sich seit Anfang 2025 im nationalen Implementierungsprozess. Es ist wichtig, dass bei der Umsetzung in nationales Recht der Finanzierungsanteil der Industrie nicht höher als der vorgesehene Mindestanteil von 80% ist. Außerdem sollen alle Industrien, deren Produkte zur Mikroverunreingung des Abwassers beitragen, einen Finanzierungsbeitrag leisten. Schließlich wird auf einen sachgerechten und effizienten Mitteleinsatz gedrungen.
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- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für verlässliche, praxistaugliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zur Nutzung von Gesundheitsdaten im Rahmen des European Health Data Space (EHDS) ein. Ziel ist es, Forschung und Entwicklung zu beschleunigen, klinische Studien zu verbessern und so die Versorgung von Patientinnen und Patienten nachhaltig zu stärken sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas als Innovationsstandort zu sichern.
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- Angegeben von: Fink & Fuchs AG am 29.06.2026
- Beschreibung: Die geplante Gesetzesnovelle sieht vor, den bestehenden Erdkabelvorrang bei Höchstspannungs-Gleichstromleitungen zugunsten einer verstärkten Nutzung von Freileitungen aufzugeben. Ziel unserer Interessenvertretung ist es, den Erhalt des Erdkabelvorrangs gegenüber Bundestag und Bundesregierung argumentativ zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 21/6128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Fink & Fuchs AG am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der den technologischen Besonderheiten der Fusionstechnologie angemessen Rechnung trägt. In den politischen und fachlichen Diskurs werden die praktischen Erfahrungen und der technische Sachverstand von Focused Energy eingebracht. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, einen Rechtsrahmen zu fördern, der ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet und zugleich die zügige Entwicklung und Zulassung von Fusionsanlagen in Deutschland ermöglicht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hauswirtschaftrat am 29.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Hauswirtschaftsrat fordert die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Familienbudgets. Das Familienbudget entspricht dem seit längerer Zeit geforderten Zuschuss- und Gutscheinsystem.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hauswirtschaftrat am 29.06.2026
- Beschreibung: Mit diesem Gesetz wird das Ziel verfolgt, die Finanzierungsgrundlagen der sozialen Pflege- versicherung zu stabilisieren und eine bürgernahe und menschenwürdige Versorgung von- 2 - pflegebedürftigen Menschen in der Stadt und auf dem Land mit effizienten und nachhaltigen Versorgungsstrukturen personell und strukturell sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 29.06.2026
- Beschreibung: Erhalt und Stärkung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS 1) als zentrales Klimaschutzinstrument der EU für die Stromerzeugung, die energieintensive Industrie und Teile des Luftverkehrs. Erhalt des Verursacherprinzips inkl. wirksamen, verlässlichen CO2-Preispfaden, Phase-Out für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten, Lenkung der Erlöse gezielt in Richtung Klimaneutralität und sozial-gerechte Transformation.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AK Rohstoffe am 29.06.2026
- Beschreibung: Der BMZ-Aktionsplan, der das Rahmenprogramm für den BMZ Reformplan darstellt, wurde durch eine Stellungnahme des AK Rohstoffe bewertet. Dabei wird insbesondere vor der Verzahnung zwischen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftlichen Interessen gewarnt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zu einem Förderinstrument deutscher Wirtschafts- und Rohstoffinteressen verkommen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Das FernUSG wurde seit Inkrafttreten am 1.1.1977 nicht modernisiert und trägt den neuen Technologien und Bildungsformaten in einer digitalisierten und globalen Welt noch nicht Rechnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Rücknahme des BAMF-Stopps der Zulassung zu Integrationskursen nach §44.4
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Zulassungsverfahren im Rahmen des AZAV muss digitaler und weniger bürokratisch werden. Eine schnellere Zulassung von Trägern und Maßnahmen ermöglicht auch eine raschere Reaktion auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Rentenversicherung stuft seit dem 1.1.2024 fast jede pädagogische Tätigkeit im Weiterbildungsbereich als unselbständige Arbeit ein. Dieser Wechsel in der Rechtsauffassung ermöglicht künftig keine Honorartätigkeit mehr in diesem Bereich. Der Gesetzgeber muss hier die Möglichkeiten schaffen, dass weiterhin Honorarkräfte in der Allgemeinen, Beruflichen und Politischen Weiterbildung eingesetzt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Temporäre Nichtanwendung des Bundestariftreuegesetzes auf die Weiterbildungsbranche, um kleinere Weiterbildungsträger nicht zu benachteiligen, solange nicht sichergestellt ist, dass Personalkostensteigerungen durch die Anwendung eines Branchentarifvertrages und damit steigende Maßnahmekosten nicht zu einem geringeren Auftragsvolumen durch die BA führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: #GenoDigital am 29.06.2026
- Beschreibung: Rahmenkonzept für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen: - Wahlfreiheit für Gründer:innen und Unternehmer:innen zur Gestaltung ihrer Unternehmen und Unternehmensnachfolge - Das Kopfstimmrecht ist ein zentrales und identitätsbestimmendes Prinzip der genossenschaftlichen Idee und der genossenschaftlichen Rechtsform. Es sollte daher auch künftig ein Alleinstellungsmerkmal der genossenschaftlichen Rechtsform bleiben. - Die Bemühungen um die neue Rechtsform sollten die aktuelle Reform des Genossenschaftsrechts weder verlangsamen noch die Ambitionen bei der Modernisierung und Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform abschwächen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Infraserv GmbH & Co. Höchst KG am 29.06.2026
- Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben. Die Planungsgrundsätze und das Finanzierungregime für das H2-Kernnetz sollen zudem so umgesetzt werden, dass das Kernnetz auch an solche Standorte herangeführt wird, an denen sich heute systemrelevante Kraftwerke (Kraftwerke in der Netzreserve) befinden. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn an diesen Standorten fortgeschrittene Planungen für die Errichtung von H2-Kraftwerken bzw. H2-Ready-Kraftwerke bestehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für den Erhalt der Netzneutralität im Sinne einer qualitativ hochwertigen Endnutzer-Konnektivität ein. Verpflichtende Streitbeilegungsmechanismen, die zu Netznutzungsgebühren für Inhalteanbieter oder CDNs "durch die Hintertür" führen würden, sowie eine generelle Ausweitung des Anwendungsbereichs der Regulierung auf innovative Dienste wie CDNs und Cloud, lehnen wir ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine gesetzliche Priorisierung von Takedowns vor DNS-Sperren sowie den Erhalt der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen ein. Zudem müssen alle Anordnungen gerichtlich überprüfbar sein und unter Richtervorbehalt stehen. Für missbräuchlich registrierte und kompromittierte Domains sollten nur zeitlich befristete, reversible und granulare Maßnahmen greifen. Für BSI-Sperrlisten müssen transparente, schnelle De-Listungsverfahren verankert und die Einbeziehung eigener Sicherheitserkenntnisse der DNS-Dienste ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 323/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
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BR-Drs. 323/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen den klaren Fokus künftiger EU-Zertifizierungsschemata auf technische Anforderungen an die Cybersicherheit. Die vorgeschlagenen Regelungen zur Adressierung nicht-technischer Risiken in ITK-Lieferketten sehen wir hingegen kritisch.
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 29.06.2026
- Beschreibung: Cloudflare unterstützt das Ziel digitaler Souveränität, warnt jedoch vor Protektionismus, erzwungener Datenlokalisierung und dem Ausschluss ausländischer Anbieter. Wahre Autonomie bedeutet Entscheidungsfreiheit, Interoperabilität und die Nutzung offener Standards, nicht den Aufbau staatlich verordneter Parallelstrukturen. Um Ausfälle und Lock-in-Effekte zu verhindern, empfehlen wir Multi-Cloud- und herstellerunabhängige KI-Ansätze. Nationale Alleingänge schadeten der Cybersicherheit, da effektiver Schutz globale Datenströme benötigt. Vergaberichtlinien sollten daher rein technische Sicherheitsstandards fokussieren, statt wettbewerbsbeschränkende, nicht-technische Ausschlusskriterien zu nutzen, die Innovationen hemmen und Kosten für Steuerzahler treiben.
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- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 29.06.2026
- Beschreibung: Cloudflare fordert gezielte Maßnahmen auf EU-Ebene, um die Text- und Data-Mining-Ausnahme (TDM) im Urheberrecht praktikabler zu gestalten. Dabei plädieren wir für die Klärung von Vorgaben für maschinenlesbare Opt-outs und die Förderung skalierbarer, granularer Protokolle zur Rechtesteuerung.