Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2608110008
(PDF - 10 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV begrüßt den Entwurf, hält aber zusätzliche Reformschritte für notwendig.
Der DAV unterstützt den Gesetzentwurf zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung. Insbesondere begrüßt der DAV die Anhebung der Haftentschädigungspauschale und den Ausschluss der Anrechnung von ersparten Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung. Auch die Erleichterungen für das Entschädigungsverfahren und den Anspruch auf Bekanntmachung der Aufhebung des früheren Urteils unterstützt er. Der DAV bedauert aber, dass der Entwurf keine kostenlose anwaltliche Erstberatung im sogenannten Betragsverfahren vorsieht. Er setzt sich auch weiterhin für Beweiserleichterungen im Betragsverfahren sowie die Bestellung eines Helfers für Justizopfer ein. Zudem hält der DAV einen Ausschluss des Verzichts auf Entschädigungsansprüche für wichtig.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
11.08.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.08.2026 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 13.07.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Strafrecht [alle SG hierzu]