Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.134)
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Die in den Medienberichten zu einer Entwurfsfassung des Gesetzes genannten Mengenquoten für RFNBO von 1,2 % im Jahr 2030 und lediglich 4 % im Jahr 2040 sehen wir als deutlich zu niedrig an. Wir schlagen vor, deutliche höhere RFNBO-Quoten vorzusehen: Wir plädieren für eine RFNBO- Mindestquote im Straßenverkehr von mindestens 5 % im Jahr 2030. Dies würde einen Bedarf von ca. 2,3 Mrd. Litern RFNBO auslösen. Für das Jahr 2040 sollte eine RFNBO-Mindestquote von mindestens 24 % gelten, um die Defossilisierung der Bestandsflotten deutlich voranzubringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: BGL-Forderungen 1. Integration von Lkw-Fahrausbildung und BKF-Ausbildung nach dem Modell 2 in 1 2. Weitere Vereinfachung des nationalen Fahrerlaubnisrechts 3. Weitere Vereinfachungen des nationalen BKFQ-Rechts 4. Grundlegende Reform der Berufskraftfahrerqualifikations-Richtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Die aktuelle Dieselpreisexplosion gefährdet Existenz vieler mittelständischer Transportunternehmen, Bestand der Lieferketten und Versorgungssicherheit
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf trägt kurzfristig zur Abfederung des aktuellen Dieselpreisschocks bei. Aus Sicht des mittelständisch geprägten Transportgewerbes ist der Gesetzentwurf jedoch nicht ausreichend, um den gegenwärtigen existenzbedrohenden Kostenschock wirksam abzufedern. Die vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen bleiben zu kurz, zu pauschal und strukturell unzureichend. Ohne ergänzende und zielgenaue Maßnahmen drohen Insolvenzen, Kapazitätsabbau und Beeinträchtigungen der Lieferketten, die zu rund 85 Prozent über den Straßengüterverkehr abgewickelt werden. Besonders kritisch ist , dass zentrale strukturelle Fehlbelastungen – insbesondere die CO2-Doppelbelastung aus nationalem Emissionshandel (BEHG) und CO2-Maut – weiterhin bestehen bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
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BT-Drs. 21/5321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der BGL begrüßt die Entwürfe ausdrücklich als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Fahrschulausbildung und zur Entbürokratisierung. Aus Sicht des BGL sind darüber hinaus weitergehende Entbürokratisierungsschritte notwendig: - echte 2 in 1 – Integration von Lkw-Fahrausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation (BKFQ) - unbürokratischer Einsatz von Fahrpersonal des THW und der Bundeswehr im gewerblichen Verkehr - zügige Umsetzung von E-Learning in der BKFQ - Gleichbehandlung bei unbürokratischer Zulassung von Räumlichkeiten für Fahrausbildung und BKFQ - Beurteilung der Fahreignung durch Hausarzt - Prüfung des Sehvermögens durch Augenoptiker und Hausarzt
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges auf die deutsche Transport- und Logistikwirtschaft
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der BGL begrüßt die Abschaffung des Lkw-Fahrverbots an bundesuneinheitlichen Feiertagen wie Fronleichnam und Reformationstag und Allerheiligen. Der BGL fordert noch weitere Bürokratieentlastungen für das Transportgewerbe.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Für den Forschungsstandort Deutschland ist das aktuelle Tierversuchsrecht ein enormer Wettbewerbsnachteil. Der im europäischen Vergleich hohe Bürokratieaufwand, häufig mit geringem Mehrwert für das Tierwohl, die Rechtsunsicherheit in Sach- und Verfahrensfragen, erhebliche föderale Unterschiede in der Durchführung von Genehmigungsverfahren sowie die uneinheitlichen Auslegungen gesetzlicher Vorgaben und Anforderungen führen dazu, dass wissenschaftliche Tierversuche kaum mehr praktikabel umgesetzt werden können. Forschung mit und an Tieren wird auf absehbare Zukunft weiterhin eine wichtige und notwendige Rolle unter anderem im Medizinbereich spielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen ist in Deutschland stärker eingeschränkt als in fast allen anderen europäischen Ländern. Da nur importierte, häufig veraltete Zelllinien genutzt werden dürfen, Stichtags- und Herkunftsregelungen zu beachten und zudem komplexe Genehmigungsprozesse notwendig sind, entstehen in einigen Forschungsfeldern (z. B. zellbasierte Therapien) gravierende Nachteile bzw. Verzögerungen für Forschende in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Der Zugang zu Daten der öffentlichen Hand ist für die Forschung bislang durch fragmentierte Rechtsgrundlagen, Rechtsunsicherheiten und aufwendige Verfahren erheblich erschwert. Dies beeinträchtigt insbesondere die Nutzung und Verknüpfung von Daten. Der Entwurf eines Forschungsdatengesetzes ist daher aus Sicht der Allianz ein zentraler und ausdrücklich zu begrüßender Fortschritt. Um sein Potenzial voll auszuschöpfen, braucht es jedoch praktikable, forschungsfreundliche Regelungen, eine wissenschaftsnahe Governance der vorgesehenen Strukturen sowie klare und verlässliche Rahmenbedingungen für Zugang, Nutzung und Gebühren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Das geltende Arbeitszeitrecht ist nicht ausreichend auf die Besonderheiten wissenschaftlicher Tätigkeit zugeschnitten, etwa die Betreuung von wissenschaftlichen Versuchen oder interkontinentales Arbeiten. Zudem schränkt es die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es Forscher:innen in Deutschland das Forschen außerhalb ihrer Arbeitszeiten arbeitsrechtlich untersagt, auch wenn sie freiwillig weiterarbeiten möchten (z. B. im Rahmen ihrer Promotion).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: In Bezug auf die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes sollen Ausnahmen vom Besserstellungsverbot erweitert, Spin-Offs und Bauvorhaben beschleunigt und der Anwendungsbereich erweitert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
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BT-Drs. 21/4500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung der geplanten Erleichterungen im Vergaberecht und einer Reduktion der Berichtspflichten. Angestrebt wird eine weitere Anhebung der Schwellenwerte und deren Vereinheitlichung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Nach Nr. 1.4 ANBest-I dürfen institutionell geförderte Zuwendungsempfänger im Regelfall (bis auf wenige Ausnahmen, insbesondere bei gesetzlich notwendigen Versicherungen) keine Versicherungen abschließen. Das Prinzip der Selbstdeckung, das dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspringt und für die bundesunmittelbare Verwaltung sinnvoll ist, ist jedoch nicht auf die AUF übertragbar. Forschung ist ihrer Natur nach häufig risikobehaftet, die AUF haben aber keinen finanziellen Spielraum, um diese Risiken im Notfall abzudecken und würden im Schadensfall von den Zuwendungsgebern auch keine Kompensation erhalten. Vorgeschlagen wird, das Versicherungsverbot aufzuheben und den Abschluss von Versicherungen in die Risikoabwägung der AUF zu übertragen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Insbesondere bei sog. transformativen Verträgen (etwa den drei großen bundesweiten DEAL-Verträgen), die sowohl Kosten für das Lesen als auch für das Publizieren enthalten, sind Verlage und wissenschaftliche Einrichtungen gezwungen, komplexe und bürokratische Steuer-Splittingmodelle zu entwickeln, um die Doppelrolle von Publizieren (19 %) und Lesen (7 %) abzubilden. Diese Regelung ist praxisfern, ineffizient und hinderlich für den von Bund, Ländern und Wissenschaft gewünschten Open-Access-Ausbau. Die Allianz empfiehlt daher, die Steuersätze für Lesen und Publizieren in diesem Bereich einheitlich auf 7 % festzulegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Öffentliche Finanzierung von Lehre, Forschung und Transfer ist kein Zugeständnis an die Wissenschaft. Sie garantiert das, was dasWissenschaftssystem von dem der meisten Wettbewerber unterscheidet: verlässliche Rahmenbedingungen über lange Zeiträume, damit internationale Talente, Kapital und Unternehmen sich für den Standort Deutschland entscheiden. Diese Investitionen müssen deshalb als zentraler Hebel erhalten bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen appelliert an die Mitglieder des Bundestags und an die Bundesregierung, im weiteren Haushaltsprozess tragfähige Lösungen zu finden, damit die Zusammenarbeit zwischen deutschen Hochschulen und Partnern im Globalen Süden weiterhin die nötige Unterstützung erhält.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: - Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen dafür, dass Akzeptanzstellen weder durch entsprechende Vertragskonstrukte noch faktisch durch technische Gestaltungen dazu gezwungen werden können, Karten zu akzeptieren, die nicht den Verträgen mit Acquirern zugrunde gelegten ursprünglichen Spezifikationen entsprechen - Einsatz der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Änderung der Interchange-Fee-Verordnung (IF-VO) - Nutzung kartellrechtlicher Instrumente, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass erhobene Interchange-Entgelte bei Firmenkreditkarten gegen europäisches und nationales Kartellrecht verstoßen können - bei Prepaidprodukten auf Kartenbasis Schaffung einer zusätzlichen Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Bereichsausnahme gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. c ZAG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BALANCE Erneuerbare Energien GmbH am 13.07.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz muss unbedingt mit der EnWG-Novelle zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpaketes sowie für die Novelle des Wärmeplanungsgesetzes aufeinander abgestimmt werden. § 43 Abs.2 Die Qualitätsanforderungen an Biomethan sollten weiterhin nicht über die geltenden Anforderungen des GEG hinaus reichen. Artikel 8, §28 Der Verweis auf § 39i Abs. 1 ("Maisdeckel") findet sich in Artikel 8 des RefE-GModG. Vorschlag: In § 28 Abs. 5 WPG keinen Verweis auf § 39i Abs. 1 EEG, sondern den Wortlaut von § 71f Abs. 4 GEG (Maisdeckel von 40% nur für Neuanlagen) in § 28 Abs. 5 WPG integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DVFA Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management e. V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der DVFA-Fachausschuss Digital Assets & Blockchain begrüßt ausdrücklich die Evaluierung des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen. Die Einführung des eWpG im Jahr 2021 war ein wesentlicher Schritt zur Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und zur Stärkung des Finanzstandorts Deutschland im internationalen Wettbewerb. Distributed-Ledger-Technologien (DLT) und Blockchain-basierte Kapitalmarktinstrumente bieten erhebliche Effizienz- und Innovationspotenziale für den europäischen Finanzmarkt. Entscheidend für die weitere Entwicklung sind Akzeptanz, Integration in bestehende Marktprozesse sowie Skalierungsfähigkeit unter verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVFA Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management e. V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Die DVFA Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management begrüßt die staatlich flankierte kapitalgedeckte Altersvorsorge ausdrücklich. Sie ist ein wichtiges Signal für die weitere Entwicklung einer Finanzmarktkultur in Deutschland und ermöglicht breiten Bevölkerungsschichten, über den Aktienmarkt an den Erträgen der Realwirtschaft teilzuhaben. Neben der Anlage von Vorsorgegeldern besteht ein weiteres wichtiges Ziel darin, die entstehenden Mittelflüsse mit der Realwirtschaft zu verzahnen. Ziel muss es sein, einen breiten und tiefen europäischen Kapitalmarkt zu entwickeln, der für Unternehmen eine attraktive und verlässliche Finanzierungsquelle darstellt. Dadurch könnten auch wieder mehr Unternehmen für einen Börsengang gewonnen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 11.07.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt durch die Stellungnahme des SKM Bundesverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 11.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme des SKM Bundesverband e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsch-Malawische Gesellschaft e.V. am 11.07.2026
- Beschreibung: gegen Kürzungen im Bereich des BMZ und dessen nachgeordneten Behörden sowie Einsatz für die Völkerverständigung
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- Angegeben von: Tierärzte für verantworttbare Landwirtschaft e.V. am 11.07.2026
- Beschreibung: Verbesserung des Tierschutzgesetzes, Stellungnahme vom 29.2.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kleine Anfrage d. CDU/CSU-Fraktion vom 24.2.25, Pol. Neutralität staatl. geförderter Organisationen,
- Angegeben von: Tierärzte für verantworttbare Landwirtschaft e.V. am 11.07.2026
- Beschreibung: Aktivitäten des Dt. Bauernverbandes kritisch hinterfragen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 10.07.2026
- Beschreibung: Damit die Rechte aller Kinder in Deutschland gewahrt werden können, darf es für sie und ihre Sorgeberechtigten keine Sprachbarrieren geben. Außerdem dürfen Kinder nicht zum Dolmetschen und Übersetzen gezwungen sein, weil es im Einwanderungsland Deutschland kein funktionierendes System für qualifizierte Sprachmittlung gibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: European Energy Deutschland GmbH am 10.07.2026
- Beschreibung: Die EEG Novelle wird unser Unternehmen und die gesamte Erneuerbare Branche maßgeblich beeinflussen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: European Energy Deutschland GmbH am 10.07.2026
- Beschreibung: Änderung des geplanten Redispatch-Vorbehaltes
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Umsatzsteuerliche Organschaft (Art. 14), beschränkt steuerpflichtige Großaktionäre mit inländischen Beteiligungen von mindestens 10 % in Form von sammel- oder sonderverwahrten Aktien und die Pflicht zum Kapitalertragsteuereinbehalt (Artikel 3 Nr. 17 Buchst. b), Lohnsteuerliche Behandlung der Gruppenunfallversicherungsbeiträge, Umsatzsteuerliche Behandlung der Konsortialführergebühr
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Unser Vorschlag zur Ergänzung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung): Nutzung des bestehenden DORA-Meldewegs für die Meldepflichten i. Z. m. Produkten mit digitalen Elementen gemäß CRA.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6134
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
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BT-Drs. 21/6134
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: 'Ziel der Einflussnahme ist die Änderung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Angestrebt werden insbesondere die Streichung bzw. Begrenzung der Einstufung bestimmter Naturschutzbelange als überragendes öffentliches Interesse, eine engere und rechtssichere Ausgestaltung der Kategorie „Natürliche Infrastruktur“, die Vermeidung pauschaler Zuschläge bei Kompensations- und Ersatzzahlungen sowie praxistaugliche Regelungen zu Flächenzielen, Kompensationsmaßnahmen und deren Sicherungs- und Unterhaltungszeiträumen.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: MaxSolar GmbH am 10.07.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zur Integration von Grünstromspeichern, zur Weiterentwicklung von Netzanschluss- und Redispatchregelungen sowie zu den Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im EEG und Netzpaket.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): EEG-Novelle 2027 und Netzpaket
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Ablehnung des Gesetzesentwurfs in der vorliegenden Form und Forderung nach grundlegender Überarbeitung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 10.07.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bundesregierung die Vorschläge Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Länder vom Juni 2026 umsetzt und die Mobilitätsangebote mit Bussen und Bahnen in Ostdeutschland stärkt. Aus Sicht der Branche steht hierbei insbesondere die weitere Elektrifizierung von bestimmten Strecken im Eisenbahnverkehr sowie Modernisierung des Netzes für höhere Geschwindigkeiten im Mittelpunkt. Zudem sind Anpassungen bei der Finanzierung nötig, die den Eisenbahnverkehr trotz drohender Trassenpreissteigerungen zukunftssicher macht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Charta der Vielfalt e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Menschen die Durchsetzung ihres Rechts erleichtern Die im Gesetzentwurf geplanten vier Monate reichen nicht aus, um Diskriminierungsvorfälle aufzuarbeiten, sich rechtlichen Beistand zu suchen und/oder das Problem einvernehmlich zu lösen.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes sowie einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 10.07.2026
- Beschreibung: Die Ziele des Gesetzentwurfs, der Abbau von Bürokratie sowie die umweltrechtliche Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu begrüßen. Die Mindestfrist zur Herausgabe von Daten zu Vorkommen von Tieren und Pflanzen wildlebender Arten, ihren Lebensstätten und Lebensräumen sowie von Biotopen nach § 6 Absatz 5a Bundesnaturschutzgesetz sollte sachgerecht verlängert werden. Anzustreben ist zudem eine grundsätzliche Lösung, die die Herausforderung einer verbesserten Datenverfügbarkeit bürokratiearm und damit kostenreduzierend sicherstellt. Auf die vorgesehene Änderung von § 21 Abs. 2 UVPG sollte verzichtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bayer AG am 10.07.2026
- Beschreibung: Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien, dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung zusätzlicher Bundesmittel im Bundeshaushalt 2027 für die direkte Förderung paralympischer Spitzensportlerinnen und -sportler. Angestrebt wird eine zweckgebundene Erhöhung der Mittel zur Finanzierung von mindestens 200 Förderplätzen in der individuellen Para-Athletenförderung sowie deren mehrjährige Absicherung.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Der VDIV Deutschland setzt sich für eine eindeutige und praxistaugliche Definition des Begriffs „Objekt“ in der Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur in und an Mehrparteienhäusern“ ein. Bei Wohnanlagen mit mehreren Hausnummern und gemeinsamer Stellplatzanlage sollen die Fördervoraussetzungen auf Ebene der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft geprüft werden; nicht abgerufene Mittel sollen im Fördertopf verbleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Der DSLV setzt sich für energiepolitische Rahmenbedingungen ein, die die Elektrifizierung des Lo-gistiksektors absichern. Im Einzelnen: (1) eine beschleunigte, den prognostizierten Strombedarf und die Lastspitzen berücksichtigende Netzausbauplanung sowie zügigere Genehmigungsverfahren für Netzan-schlüsse und Ladeinfrastruktur; (2) Absenkung des Stromsteuersatzes für den Logistiksektor auf das EU-rechtliche Mindestniveau sowie die Einführung lastvariabler, netzdienliches Laden anreizender Netz-entgelte; (3) Abbau regulatorischer Hürden für Logistikstandorte als Energie-Hubs, insbesondere eine standortbezogene Letztverbraucherfiktion, die die Stromabgabe an Dritte (z. B. Transportdienstleister) rechtssicher ermöglicht, ohne dass Logistikunternehmen als Energieversorger eingestuft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Schaffung eines eigenständigen SVI-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Verteidigungsindustrielle Vorhaben, insbesondere zur Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Instandhaltung und Versorgung verteidigungswichtiger Güter, sollen verbindlich priorisiert, Verfahren rechtssicher gestrafft und Hemmnisse in einschlägigen Fachgesetzen abgebaut werden. Ziel ist es, den industriellen Kapazitätsaufbau zu unterstützen und die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DMK Deutsches Milchkontor GmbH am 10.07.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung einer Rechtsverordnung auf Grundlage des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLKG) zur Umsetzung verpflichtender Erstkaufverträge für Rohmilch gemäß Art. 148 GMO. Das konkrete Ziel der Interessenvertretung ist die Beobachtung des nationalen Spielraums für eine praxistaugliche und genossenschaftsfreundliche Umsetzung der Lieferbeziehungen in Art. 148 GMO über die Verordnungsermächtigung im AgrarOlkG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen am EU Grids Package, um Netzplanung, Netzanschluss, Finanzierung und Genehmigung von Strom-, Gas- und Wasserstoffinfrastruktur praxistauglich auszugestalten. Der BDEW setzt sich für konsistente Genehmigungsfristen, wirksame Genehmigungsfiktionen, Erleichterungen bei Umweltprüfungen und Ersatzneubauten sowie einheitliche digitale Verfahren ein. Er fordert nationale Gestaltungsspielräume, eine sachgerechte Einbindung der Netzbetreiber, weniger Bürokratie bei PCI- und PMI-Verfahren sowie investitionsgerechte Regelungen für Netzausbau und Wasserstoffinfrastruktur.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 10.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für den Erhalt der Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3740
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
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BT-Drs. 21/3740
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V. (DKHV) am 10.07.2026
- Beschreibung: Begleitung der Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) sowie der Erarbeitung der hierzu vorgesehenen delegierten und Durchführungsrechtsakte. Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung der besonderen Anforderungen des Kartoffelsektors bei der Ausgestaltung der Regelungen zu Verpackungsreduzierung, Wiederverwendung, Recyclingfähigkeit und Kennzeichnung sowie zu produktspezifischen Ausnahmen und Übergangsregelungen für Verpackungen von Speisekartoffeln und Kartoffelerzeugnissen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Wesentlicher Regelungsbereich ist der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom SGB II ins AsylbLG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/3539
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Anpassung der VwGO, FGO und des SGG an die veränderten Erfordernisse an die Gerichte durch technische und gesellschaftliche Veränderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 328/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
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BR-Drs. 328/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Vielfältige Änderungen der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):