Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.227)
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- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die BWKG fordert Änderungen zu den folgenden Regelungen: - Pflegebudget (§ 6a KHEntgG). - Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium von Leistungsgruppen und einzelner Leistungsgruppen (Anlage 1 zu § 135e SGB V) - Selbstverwaltungsaufgabe: Definition von Level F - Kliniken (§ 135d SGB V) - Definition von Krankenhausstandorten (§ 6c Absatz 1 KHEntgG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die BWKG fordert die nachfolgenden Änderungen am Gesetzesentwurf: - Keine Absenkung der Grundlohnentwicklung um 1% - Streichung der geplanten Erhöhung der Prüfquoten des MD sowie der Schwellenwerte (§ 275c Absatz 2 SGB V) - Bürokratiearme Ausgestaltung der Personalvorgaben in der Krankenhauspflege, Abschaffung des Pflegepersonalquotienten und Aufhebung weiterer Personalbemessungsregelungen (§§ 137i SGB V ff.) Zudem fordert die BWKG einen Strukturorientierter Zuschlag (§ 8 Abs. 13 neu KHEntgG) in das Gesetz aufzunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Erhalt aktueller Informationen zu den Beratungen nach Vorstellung der Ergebnisse der Alterssicherungskommission ("Rentenkommission") sowie den sich daraus ableitenden Gesetzgebungsverfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- MLP SE
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- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Sicherstellung des Anschlusses von Biomethanleitungen, zügige Planung der Wasserstoffverteilnetze.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
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- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Einsatz hybrider Kriegsführung durch autoritäre Regime hat in den letzten zehn Jahren dramatisch zugenommen. ISD Germany empfiehlt eine effektivere Strategie gegen hybride und kognitive Kriegsführung, einschließlich des Einsatzes flexibler, asymmetrischer Instrumente. Dabei sollen die demokratischen Normen und ethischen Grundsätze jedoch stets gewahrt bleiben.
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- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Kinder und Jugendliche sind einer zunehmend hybridisierten Risikolandschaft im Internet ausgesetzt. ISD Germany setzt sich daher für einen ganzheitlichen Ansatz ein, der Forschung und Datenzugang stärkt, zur Durchsetzung geltender Transparenz- und Rechenschaftspflichten beiträgt und Kompetenz- und Präventionsangebote ausbaut. ISD Germany hat im Rahmen des Konsultationsprozesses der unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ eine Stellungnahme eingereicht.
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- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Ausmaß digitaler Gewalt stellt ein großes Problem für die Demokratie dar. ISD Germany empfiehlt einen ganzheitlichen Ansatz, zu dem insbesondere die Erleichterung der Rechtsdurchsetzung für Betroffene digitaler Gewalt gehört. ISD Germany hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt vom 16. April 2026 eingereicht.
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- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Der DSA ist eine komplexe Regulierung, deren Durchsetzung Ressourcen erfordert und die angesichts fortlaufender technologischer Entwicklungen und Erkenntnisse weiterentwickelt werden sollte. ISD Germany fordert eine angemessene Ausstattung des deutschen DSCs sowie eine Erhöhung des Forschungsetats. Ferner bringt ISD Germany Forschungsbefunde und evidenzbasierte Empfehlungen in die Diskussion zur Weiterentwicklung des DSA ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die freie Meinungsbildung und die Meinungsfreiheit sind Grundlagen liberaler Demokratien. Bei der Weiterentwicklung der regulatorischen Instrumente für den digitalen Raum bringt ISD Germany Forschungsbefunde und evidenzbasierte Empfehlungen ein. Die AVMD-RL.
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- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Zivilgesellschaftliche Organisationen und Think Tanks mit Fokus auf Digitales leisten wichtige Beiträge zur Sicherheit und zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. ISD Germany setzt sich dafür ein, dass diese Beiträge im Rahmen des nächsten MFR, insbesondere im AgoraEU-Programm, nachhaltig und unbürokratisch gefördert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 333/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034
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BR-Drs. 333/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Das IDW nimmt zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 Stellung. Ziel ist eine wettbewerbsfähige, rechtssichere und praxistaugliche Unternehmensbesteuerung. Das IDW begrüßt einzelne Vereinfachungen, fordert jedoch weitergehende Entbürokratisierung, klare gesetzliche Vorgaben und Übergangsregelungen. Schwerpunkte sind u. a. Kaufpreisaufteilung bei Immobilien, Lohnsteuerbescheinigung, Forschungszulage, umsatzsteuerliche Organschaft, KI-Einsatz der Finanzverwaltung, elektronische Bekanntgabe sowie Mindeststeuerregelungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Das IDW begrüßt das Ziel, verantwortungsvolle Unternehmensführung und nachhaltige Nachfolgen zu fördern, hält die Einführung einer neuen Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ jedoch nicht für zwingend. Die angestrebten Zwecke lassen sich nach Auffassung des IDW bereits mit bestehenden Rechtsformen erreichen. Kritisch gesehen werden insbesondere die starre und unabänderliche Vermögensbindung, fehlende Gewinn- und Wertsteigerungsbeteiligung, mögliche Lock-in-Effekte sowie steuerliche Widersprüche, etwa durch Erbersatzsteuer und verdeckte Gewinnausschüttungen. Positiv bewertet wird die vorgesehene Kontrolle über das genossenschaftliche Prüfungssystem.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Das IDW warnt vor einer Erhöhung des Einkommensteuer-Spitzensteuersatzes, da diese insbesondere mittelständische Personenunternehmen als zentrale Träger der Wirtschaft zusätzlich belasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen würde. Reinvestitionen und Eigenkapitalbildung dürften nicht durch hohe Steuern beeinträchtigt werden. Bestehende Instrumente wie Thesaurierungsbegünstigung und Körperschaftsteueroption seien zu komplex und wenig praxistauglich und sollten vereinfacht werden. Zudem bestehe dringender Klarstellungsbedarf bei Organschaften, um Rechtsunsicherheit und wirtschaftliche Risiken zu vermeiden. Insgesamt fordert das IDW steuerpolitische Reformen zur Stärkung des Standorts Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Industrieverband Papier- und Folienverpackung e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Bürokratieabbau beim EWKFondsG, sowie Aussetzung der Prüfpflicht. Wichtig ist uns eine europarechtskonforme, diskrimierungsfreie und unbürokratische Anwendung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
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BT-Drs. 20/8128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Bund zur Förderung der Landespflege und des Naturschutzes - Bundesverband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziele des Gesetzes sind die Beschleunigung der Infrastrukturmaßnahmen der Bundeswehr und die Sicherstellung eines resilienten Betriebs derselben. Zur Erreichung der genannten Ziele werden mit diesem Entwurf die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, die die Steigerung der jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur, eine beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben der Bundeswehr sowie die zügige Bildung einer strategischen Liegenschaftsre- serve einschließlich deren Betrieb ermöglichen sollen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw - IBG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.06.2026
- Beschreibung: Europa braucht eine belastbare Datenbasis für seine Kautschukversorgung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.06.2026
- Beschreibung: Forderung nach Einführung eines systematischen „Lieferketten-Checks“ für Gesetzgebungsvorhaben. Neue Gesetze und regulatorische Maßnahmen sollen frühzeitig auf ihre Auswirkungen auf die Stabilität, Resilienz und Versorgungssicherheit industrieller Lieferketten geprüft werden. Lieferkettenrisiken sollen gemeinsam von Politik und Wirtschaft frühzeitig identifiziert und adressiert werden. Regulierung sollte sich stärker an der Sicherung resilienter Lieferketten und der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland orientieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Lage der deutschen Kautschukindustrie ist beispielhaft für den Produktionsstandort Deutschland. Viele Unternehmen haben ihre inländischen Effizienzpotenziale längst ausgeschöpft. Um sie im Land zu halten, braucht Deutschland eine positive industrielle Zukunftsvision. Daraus muss ein umfassendes Reformpaket folgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.06.2026
- Beschreibung: Der wdk setzt sich im Rahmen des Bündnis faire Energiewende für die kurzfristige Nutzung der im METSAF vorgesehenen Möglichkeiten zur Begrenzung der Strompreise sowie für eine langfristige Entkopplung des Strompreises von den Preisen fossiler Energieträger ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Veröffentlichung von Analyseergebnissen zum Energieinfrastrukturausbau (Strom, Gas und Fernwärme) in Deutschland mit Fokus auf Verteilnetzen und Eigenkapitalinstrumenten entlang der föderalen Ebenen – Bund, Land und Kommune. Beitrag zur Entscheidung über geeignete Kapitalbereitstellungsformen durch eine fundierte Einbeziehung von Eigentümerstrukturen kommunaler Unternehmen sowie Bewertung europäischer und nationaler Policy-Instrumente (Clean Energy Investment Strategy der EU-Kommission sowie Deutschlandfonds in Deutschland). Impuls für die Einführung von Absicherungs- und Bürgschaftsprogrammen des Bundes und der Länder für kommunale Konzernkredite sowie die Bereitstellung von Nachrangkapitalprogrammen durch die Länder mit Unterstützung des Bundes in Form eines KfW-Globaldarlehens.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung durch Veröffentlichung von Empfehlungen des Sachverständigenrats für die Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems, insbesondere der Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Beitrag zur Reform der Finanzierungsarchitektur für die Schiene durch einen Eisenbahninfrastrukturfonds, der zur Nachfolgestruktur des Sondervermögens heranwächst. Impuls für einen stetigen Aufwuchs zusätzlich bereitgestellter Mittel, unter Berücksichtigung der EU-Fiskalregeln. Information über die Notwendigkeit klarer Zieldefinitionen, langfristiger Finanzierungsplanung sowie der Verzahnung von Planung und Finanzierung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu den rentenpolitischen Zielkonflikten zwischen Lebensstandardsicherung, Armutsvermeidung, Abgabenbelastung und Haushaltsbelastung im Kontext des demografischen Wandels. Beitrag zur Entscheidung durch fundierte Analyse internationaler Rentenreformen in Dänemark, Kanada, den Niederlanden, Schweden und der Schweiz sowie Ableitung von Reformoptionen für das deutsche Rentensystem, insbesondere hinsichtlich der Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente, der Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und der Ausweitung kapitalgedeckter Altersvorsorge. Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen verschiedener Reformszenarien auf Rentenniveau, Beitragssätze und Bundeshaushalt bis 2050.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu den Arbeitsmarkt- und Fiskaleffekten von einer ausgebauten und besser finanzierten Betreuungsinfrastruktur. Beitrag zur Entscheidung zum Zusammenspiel von Erwerbsanreizen und Betreuungsinfrastruktur, insbesondere zur Quantifizierung des Anteils der Beschäftigungspotenziale, der nur bei gleichzeitigem Ausbau von Kita- und Ganztagsplätzen realisierbar ist. Berechnung der fiskalischen Effekte eines kombinierten Programms aus Arbeitsmarktreformen und Betreuungsinvestitionen für Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen. Impulse für eine Verstetigung der Bundesfinanzierung im Bereich frühkindlicher und schulischer Betreuungsinfrastruktur als notwendige Voraussetzung für die volle Wirkungsentfaltung der geplanten Steuer- und Sozialreformen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu den fiskalischen Effekten ausgewählter Reformoptionen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende, insbesondere zur Zusammenführung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sowie zur Reform der Hinzuverdienstregeln. Quantifizierung der direkten und wachstumsbedingten fiskalischen Wirkungen verschiedener Reformvarianten auf Bundes-, Länder-, Kommunal- und Sozialversicherungsebene. Beitrag zur Entscheidung durch fundierte Analyse und Einordnung der quantifizierten Effekte in einen breiteren Reformkontext, der aufzeigt, dass stärkere Arbeitsanreize allein nicht ausreichen, um positive Arbeitsmarkteffekte zu erzielen, sondern es zusätzlich einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und eines ausreichenden Angebot
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zur Allokation der direkten FuE-Projektförderung des Bundes, die zeigen, dass Fördermittel systematisch großen und etablierten Unternehmen zugutekommen, während junge und kleine Unternehmen sowie frühe Technologie-Reifegrade strukturell unterrepräsentiert sind. Beitrag zur Entscheidung zur Neuausrichtung der Förderarchitektur, insb durch die Einführung eines gesetzlich verankerten Mindestanteils für kleine und junge Unternehmen nach Vorbild des SBIR-Programms. Impulse für eine Technologieprioritätenliste mit messbaren TRL-Zielvorgaben sowie für den schrittweisen Ausbau der Frühphasenförderung und der institutionellen Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Hightech Agenda Deutschland -
BT-Drs. 21/6200
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bundesbericht Forschung und Innovation 2026
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):