Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609040007
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
Der Deutsche Notarverein begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht. Die Erweiterungen der notariellen Online-Verfahren erfolgen mit Augenmaß, berücksichtigen die unterschiedlichen Schutz- und Belehrungszwecke der betroffenen Formvorschriften und knüpfen an die bereits bewährten Erfahrungen mit den seit 2022 bestehenden Online-Verfahren an. Bei aller Zustimmung zur nun vorgesehenen – in diesem Maße zweckmäßigen – Ausweitung möchten der Deutsche Notarverein zu bedenken geben, dass die Einführung und Fortentwicklung notarieller Online-Verfahren weiterhin nur mit Augenmaß erfolgen darf.
Bereitgestellt von:
Deutscher Notarverein (R000616)
am
04.09.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.04.2026 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/4782 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]