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775 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (775)

  • Aufnahme von Legaldefinitionen zu "Systemdienlichkeit" und "Netzdienlichkeit" in § 3 EnWG

    • Angegeben von: EWE AG am 11.11.2025
    • Beschreibung: - Die Begriffe „Systemdienlichkeit“ und „Netzdienlichkeit“ müssen im Energiewirtschaftsgesetz legaldefiniert werden, um einen rechtssicheren Rahmen für aktuelle und zukünftige Anreiz- und Fördermechanismen und Rahmenbedingungen für Netzanschlüsse und -entgelte zu schaffen. - Hierbei muss sichergestellt sein, dass laufende Förder- und Anreizmechanismen nicht negativ beeinflusst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

  • EnWG Novelle - Verbesserung Rahmenbedingungen für Verteilnetzbetreiber beim Zugang zum Wasserstoffkernnetz

    • Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
    • Beschreibung: Minimierung der Unternehmensrisiken bei der Wasserstoffnetzregulierung, Erhöhung der Netzausbaugeschwindigkeit H2-Kernnetz unter Anschluss H2-Ready-Kraftwerke und KWK-Anlagen, Einbindung Kraftwerke auf Ebene der Verteilnetze.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Thermische Abfallbehandlungsanlagen dürfen nicht mit Kohle- oder Gas-Kraftwerken im Rahmen energierechtlicher Betrachtungen gleichgesetzt werden.

    • Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
    • Beschreibung: ITAD fordert, dass thermische Abfallbehandlungsanlagen (TAB) nicht mit konventionellen Energieerzeugungsanlagen im Sinne des EnWG gleichgestgellt werden. ITAD fordert in ihrer Stellungnahme, die Einführung von bestimmten Größenklassen (Anzahl von Kunden, Arbeits- bzw. Leistungsgrenzen) ab denen die umfangreichen Berichts- und Dokumentationspflichten gelten. Da die meisten TAB kleinere Unternehmen, ohne eigene Energieabteilung, sind, wären die vollumfänglichen Berichts- und Dokumentationspflichten nicht angemessen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260033 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hier die Novellierung des EnWG – auf die thermischen ..., ...Begriffsbestimmungen im EnWG müssen analysiert und darauf..., ...neue Regelungen aus dem EnWG, die eigentlich für klassische..., ...angemessen bewertet werden. Das EnWG muss im Wesentlichen auf...

  • Vereinfachung des Energy Sharing für GdWE

    • Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 18.07.2025
    • Beschreibung: Vereinfachung des Energy Sharings - § 42c RefE EnWG für GdWE; Klarstellung, dass GdWE von den Ausnahmeregelungen des § 42c Abs. 7 RefE erfasst sind; Einführung einer Beschlusskompetenz für GdWE zur Gestaltung des Energy Sharings; Einführung einer klarstellenden Regelungen bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung zur Berücksichtigung des Nachzügleranspruchs gem. § 21 Abs. 4 WEG; Einführung von Regelbeispielen für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Versorgungssperren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507180001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§§ 41f, 41g, 42c RefE-EnWG. Ziel der Einfügung des..., ...Ziel der §§ 41f und 41g EnWG ist die Übernahme der..., ...Strom als auch Gas in das EnWG aus der StromGVV und der..., ...Streichung § 41b. Abs. 2 EnWG, Einfügung §§ 41f, 41g RefE-EnWG) Die Regelungen zu Versorgungssperren im EnWG zu bündeln, wird grundsätzlich..., ...§ 41g RefE. Mit § 41b EnWG gibt es bereits eine Regelung..., ...vorzunehmen. Durch § 118b EnWG wurden diese Möglichkeiten..., ... des § 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG besteht ein Kontrahierungszwang..., ...64 (Einfügung § 42c RefE-EnWG) Die Möglichkeiten der bisher in § 42b EnWG geregelten gemeinschaftlichen..., ...Regelung erweitert. § 42b EnWG ist gebäudebezogen – er..., ...Gebäudestromanlage gemäß § 42b EnWG zu betreiben, um mehrere..., ... den Pflichten des § 5 EnWG aus, damit auch von der..., ...umfangreichen Pflichten des § 5 EnWG und der §§ 40-42 EnWG..., ... – ebenso wie bei § 42b EnWG – gerade keine Vollversorgung..., ...Gebäudestromanlage gem. § 42b EnWG sowohl durch einen Vertrag..., ...Regelungsinhalts des § 42b Abs. 6 EnWG in § 42c RefE an. Dazu ..., ...Änderungsbedarf bei § 42b EnWG Ungeachtet dessen nimmt..., ...Gebäudeversorgung gemäß § 42b EnWG im Fall von GdWE noch nicht...

  • Berücksichtigung/Beschleunigung des Kernnetzaufbaus inkl. systemrelevanter Kraftwerksstandorte im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

    • Angegeben von: H2ercules am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben. Die Planungsgrundsätze und das Finanzierungregime für das H2-Kernnetz sollen zudem so umgesetzt werden, dass das Kernnetz auch an solche Standorte herangeführt wird, an denen sich heute systemrelevante Kraftwerke (Kraftwerke in der Netzreserve) befinden. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn an diesen Standorten fortgeschrittene Planungen für die Errichtung von H2-Kraftwerken bzw. H2-Ready-Kraftwerke bestehen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 590/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
      3. BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406260243 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2503200010 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503200012 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2503200013 (PDF - 3 Seiten)

      5. SG2510140022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. 4. ..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch ..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen..., ... auf die Regelungen des EnWG bezüglich Umwidmungen von..., ... statt Abregeln“ (§ 13k EnWG) 45 • Rückführung weiterer...

  • Vorschläge zur Ausgestaltung einer Wasserstoffhaftungsverordnung

    • Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 17.04.2025
    • Beschreibung: In § 28n EnWG werden Regelungen zum Anschluss und Zugang zu den regulierten Wasserstoffnetzen sowie eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für den Anschluss und Zugang zu den regulierten Wasserstoffnetzen zu erlassen, einschließlich der Regelungen zum Ausgleich des Wasserstoffnetzes, eingeführt. In diesem Hinweispapier erarbeitet FNB Gas einige Vorschläge zur Ausarbeitung einer H2-Haftungsverordnung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504170010 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2504170012 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1. Einleitung In § 28n EnWG werden Regelungen zum Anschluss..., ...28n Absatz 1a Satz 2 – 4 EnWG ist die Ermächtigungsgrundlage..., ...Maßnahmen nach § 28n Absatz 1a EnWG beseitigt werden können..., ...Berücksichtigung des § 1 Abs. 1 und 2 EnWG zweckmäßig, die vertragliche..., ...Gesetzesbegründung zu § 28n EnWG selbst stellt der Gesetzgeber..., ...i. V. m. § 28n Absatz 3 EnWG, § 305 BGB lehnt der Gesetzgeber..., ...haben nach § 28n Absatz 1 EnWG den Anschluss an und Zugang..., ...Entgeltregulierung nach § 28o EnWG bzw. § 28r EnWG (Kernnetz..., ...Notfallmaßnahmen § 28n Absatz 1a EnWG legt den Wasserstoffnetzbetreibern..., ... in § 16 Absatz 1 und 2 EnWG zur Gewährleistung der ..., ... § 28n Absatz 1a Satz 2 EnWG verpflichtet, auch Ein-..., ... wie sie in § 16 Abs. 3 EnWG bereits enthalten ist. ..., ... § 28n Absatz 1a Satz 1 EnWG abgewendet werden können..., ...28n Abs. 1 und Abs. 1 a EnWG. Diese Regelungen sind...

  • Verbesserungsvorschläge zu verschiedenen für die Energiewende relevanten Gesetze (EnWG, EEG etc.)

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bruttostromverbrauch SAIDI ENWG Gesamt [min/Letztverbraucher..., ...ENERGIENETZE | • Die 3 . EnWG - Novelle stellt die ...

  • H2ercules-Appell zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes

    • Angegeben von: Infraserv GmbH & Co. Höchst KG am 04.06.2024
    • Beschreibung: Die H2ercules-Initiative will zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes in großem Umfang beitragen und damit die Dekarbonisierung und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung vorantreiben. Eine zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ist die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur als Bindeglied zwischen Wasserstofferzeugung bzw. -import und Verbrauchern. Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Rahmenbedingungen der Finanzierung des H2-Kernnetzes im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angepasst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405220038 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch eine..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen...

  • Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 28.07.2025
    • Beschreibung: Kernstück des Entwurfs ist eine Novelle des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, die u.a. der Umsetzung der Elektrizitätsmarktdesignrichtlinie dient. Der Entwurf enthält zudem Regelungen zur Abwendung von Versorgungsunterbrechungen inner- und außerhalb der Grundversorgung sowie Regelungen für eine Übergangsversorgung in Mittelspannung und Mitteldruck. Auf Grund der sehr knappen Frist wurde in der Stellungnahme nur das Messstellenbetriebsgesetz berücksichtigt
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507290013 (PDF - 2 Seiten)

  • Entwurf zur Änderung des EnWG zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

  • Bedarfsgerechte Dimensionierung und Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes durch Änderung des EnWG

    • Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Weiterentwicklung des Energiewirtschaftsgesetzes, um die Dimensionierung und Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes so zu gestalten, dass die Teilnehmer am Wasserstoffmarkt und die Netznutzer die Kosten tragen können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7310 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassungen des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

  • Progressiver Ausbau von Batteriespeichern

    • Angegeben von: BayWa r.e. AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die BayWa r.e. setzt sich für einen progressiven Ausbau von Batteriespeichern ein. Um die Ausbaudynamik von Stromspeichern zu stärken, benötigen die Projekte beispielsweise langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die derzeit bis zum 31. Dezember 2028 befristete Netzentgeltbefreiung für Stromspeicher in § 118 Absatz 6 EnWG für Neu- und Bestandsanlagen dauerhaft entfristet wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Investitionsfreundlicher Regulierungsrahmen für die Investitionen in das Strom-Übertragungsnetz

    • Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Eigenkapitalverzinsung sowie weiterer Rahmenbedingungen im Zuge der Anreizregulierung zur Durchführung der im Rahmen der Energiewende erforderlichen Investitionen in den Um- und Ausbau des Strom-Übertragungsnetzes. Themen in diesem Zusammenhang sind z.B. der Regulierungsrahmen allgemein, die Diskussion über einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten, um die Einführung eines Amortisationskontos für Übertragungsnetzentgelte sowie die Offshore-Netzumlage nach § 17f EnWG.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2503260093 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2506300093 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2506300096 (PDF - 2 Seiten)

  • Exportkreditgarantien im Bereich Energie

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 23.05.2025

    • Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 28.05.2024
    • Beschreibung: Die Vorschläge darin bezogen sich konkret auf eine Anpassung der LNG-Verordnung (LNGV) der Bundesnetzagentur, deren einfachgesetzliche Grundlage in §118a EnWG liegt. Unser konkreter Vorschlag: Anpassung der LNGV, sodass für den als Sicherheitsreserve vorgesehenen Teil der LNG-Importkapazitäten festgelegt wird, dass dieser nicht für langfristige Buchungen zur Verfügung steht und nur mit kurz- und mittelfristigen Verträgen abgerufen werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts und EEG (ergänzte EnWG-EEG-Novelle 2024)

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
    • Beschreibung: EFET Deutschland schlägt zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs Anpassungen vor, u.a.: - Unklarheiten und Widersprüche in den Details der Übergangsregelung zur Abschaffung der Vergütung bei negativen Preisen könnten dem angestrebten Ziel zuwiderlaufen; zudem ist Unterscheidung zwischen Bestands- und Neuanlagen sowie die Berechnung des Monatsmarktwerts nach Einführung der Viertelstundenprodukte in der Day-Ahead-Auktion unklar; - Speicher sollten nicht länger in ihrer flexiblen Nutzung eingeschränkt werden; - neue Hedging-Verpflichtung sollte im Anwendungsbereich auf Stromlieferanten beschränkt sein und nicht über die unionsrechtliche Vorgabe hinausgehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung (ergänzte EnWG-EEG-Novelle 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412300021 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EnWG-EEG-Novelle 2024: Offene..., ...und der Netzregulierung (EnWG-EEG-Novelle) in der ergänzten..., ...ordnen die Anpassungen im EnWG zum Redispatch ein. Die..., ...Anmerkungen zu ausgewählten EnWG-Themen: § 5 (4a) EnWG-Entwurf..., ...beschränken Der § 5 Abs. 4a EnWG-E (Überwachung der preislichen..., ...umfasst gemäß § 3 Nr. 15c EnWG auch Gaslieferanten. Da..., ...gleiche auch für § 5 Abs. 4a EnWG-E gelten. Dieser sollte..., ...darstellen. In § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher klarstellt..., ...zu bewerten. § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher nur für ..., ...Energielieferanten nach § 5 EnWG“). Eine entsprechende klare..., .... § 14 (1a) und (1b) EnWG-Entwurf – Redispatch: Weiterentwicklung..., ...ausdrücklich begrüßt. Mit der EnWG-Novelle soll nun die Anspruchsgrundlage..., ...Bilanzkreisverantwortliche aufgrund des § 13a EnWG-Anspruch auf bilanziellen..., ... Zukünftig soll mit der EnWG-Novelle der Anlagenbetreiber..., ...Entschädigung gemäß § 14 Abs. 1b EnWG-E erhalten, wenn im Verteilnetz..., .... So ist die vorgelegte EnWG-Änderung zwar eine Anpassung..., ...Satz 2 aus § 14 Abs. 1b EnWG-E zu streichen. Gemeinsames..., ...zwischen dem Inkrafttreten der EnWG-Änderung (keine Verpflichtung..., ...werden müssten. § 13l EnWG-Entwurf – Umrüstung einer..., ...umgesetzt werden. § 20b EnWG-Entwurf – Gemeinsame Internetplattform...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 29.07.2025

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 30.09.2024
    • Beschreibung: Mit dem EnWG-Referentenentwurf werden Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.6.24 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L vom 26.6.2024) zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, in nationales Recht umgesetzt. Kernstück sind Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260069 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Redispatch 2.0, § 14 EnWG, Leistung des angemessenen..., ...genannten Anpassungen in § 14 EnWG-E gehen aus unserer Sicht..., ...formulierten § 14 Abs. 1b EnWG-E vorgesehene Regelung,..., ...FORMULIERUNG FÜR § 14 ABSATZ 1B ENWG-E VOR: „(1b) § 13a Absatz...

  • Maßnahmen zur weiteren Optimierung des Offshore-Wind-Ausbaus

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG (Nutzen-statt-Abregeln)..., ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG ermöglicht werden. Sollten..., ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG als netzdienlich und die..., ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG hinaus erfolgen, wenn die..., ...Systemdienstleistungen, bspw. gem. § 13k EnWG, Regelleistung, kann der..., ...Strompreiskompensation“ und dem 13k EnWG „Nutzen statt Abregeln“...

  • Rechtssichere Ermöglichung von Neubau/Umrüstung von Kraftwerken bestehenden Netzreserve-Standorten

    • Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Angestrebt wird eine Anpassung des §13b EnWG, der eine Umrüstung oder den Neubau von Kraftwerken an bestehenden Netzreserve-Standorten ermöglicht. Hierzu sollte eine vorzeitige Entlassung aus der Systemrelevanz rechtssicher vorgenommen werden können. Bisher ist gesetzlich nicht vorgesehen, Kraftwerke vorzeitig aus der Netzreserve zu entlassen - auch nicht, um die Inbetriebnahme eines Neubaus oder eines umgerüsteten Kraftwerks zu gestatten (und etwa Anlagenteile für eine neue Anlage zu nutzen).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405300010 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2412120047 (PDF - 15 Seiten)

      3. SG2503120014 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Kraftwerksliste (§§13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand 09. Januar 2024)13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand..., ... Kraftwerksblöcke (§13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...Bescheide der Verfahren zu 13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...100 MW in Betrieb (§13b EnWG)13b EnWG) Kraftwerk HLB..., ...Netzreserve (Netzreserve (§13b EnWG)13b EnWG) Mehrum MehrumBlock..., ...erforderlich, wie sie in § 12h EnWG bereits angelegt sind. ..., ...Dienstleistungen gem. § 12h EnWG, zu dem die Anlagen, ...

  • Dauerhafte Netzentgeltbefreiung oder -reduktion für Elektrolyseure an netzentlastenden Standorten

    • Angegeben von: EWE AG am 02.04.2025
    • Beschreibung: Änderung EnWG § 118 (6): Elektrolyseure an netzentlastenden Standorten sollten dauerhaft von den Netzentgelten befreit werden oder die Netzentgelte sollte zumindest reduziert werden. Dies stellt ein sinnvolles Instrument dar, um die Standortwahl positiv zu beeinflussen und die Systemeffizienz zu steigern. Komponenten eines solchen Modells könnten sein: Standortbewertung, Staffelung der Netzentgelte durch Netzentlastungsgrad, zusätzliche Reduktion durch Reaktionen auf lokale Signale (Redispatch oder Engpass) und Mindestlaufzeit.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504020041 (PDF - 3 Seiten)

  • Verlängerung der bisher befristeten Regelung in §118 (6) EnWG zur Netzentgeltbefreiung

    • Angegeben von: ES FOR IN SE am 13.06.2024
    • Beschreibung: Verlängerung der Netzentgeltbefreiung für Speicher und systemdienlich agierende Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen, um Investitionen in Großspeicher zu erleichtern. Die Verlängerung ist notwendig, um einen rentablen Speicherbetrieb zu ermöglichen und somit die Energiewende voranzutreiben.

  • Beschleunigung Netzanschlüsse / Energy Share

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
    • Beschreibung: Nach aktueller EU-Gesetzgebung werden unter anderem Regelungen für Verträge mit Festpreistarifen aufgenommen und Energielieferanten verpflichtet, angemessene Absicherungsstrategien zu entwickeln und einzuhalten. Mit Änderungen im EnWG und durch weitere Vorschriften im Verbraucherbereich und Veröffentlichungspflichten der Übertragungsnetzbetreiber wird u.a. sichergestellt, dass Letztverbraucher aktiv am Markt teilnehmen und informierte Entscheidungen treffen können. Der ZIA begrüßt daher die hier angestrebten Vereinheitlichungen und die Digitalisierung der Prozesse beim Netzanschluss, wobei Detailregelungen verbesserungsbedürftig sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410220019 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neuen Regelungen in § 17 EnWG. Durch diese werden für..., ...Netzregulierung 1. zu § 14e EnWG und § 20b EnWG - Gemeinsame..., ...gelangen kann, wie in § 14e EnWG geplant, ist eine kleine..., ...auch im Hinblick auf § 20b EnWG sollte die Interoperabilität..., ...übernehmen. 2. zu § 17 EnWG - Netzanschluss Rückmelde..., ...Seite 6 von 9 3. zu § 17a EnWG - Unverbindliche Netzanschlussauskunft..., ...Warteschlage“ mit dem § 17a EnWG eingeführt werden. Des..., ...beseitigen. 4. zu § 21a EnWG - Bedingungen und Entgelte..., ... schaffen. 5. zu § 42c EnWG - Energy Sharing Der ZIA..., ...Regelung in § 17 Absatz 6 EnWG enthält, verweisen wir ...

  • RefE zur EnWG-Novelle zur Umsetzung der EU-Gas/H2-Binnenmarkt-Richtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sollte dabei in § 28o EnWG, wie bei den Regelungen..., ...Fristen versehen: In § 16e EnWG sollten die Bestimmungen..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EnWG nicht gibt. Methan-Gas..., ... DVGW im Sinne des § 49 EnWG nicht gibt, ist falsch...., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EnWG“ Zu § 3 Nr. 39e..., ...auch Anmerkungen zu § 15b EnWG). Die Erweiterung des § 12a EnWG um eine solche Marktabfrage..., ... des § 12a Absatz 1 EnWG vor (Ergänzung in Blau)..., .... […]“ Zu §15a EnWG Netzentwicklungsplan Gas..., ...dem Entwurf des § 17k EnWG erst mit Einreichung bzw..., ...nach den §§ 15a bis 15d EnWG stehen müssen. Darüber ..., ...zu § 17k Absatz 1, Nr. 3 EnWG (Streichung in Rot): ..., ... Absatz 2a und Absatz 3 EnWG Technische Vorschriften..., ... zur Änderung des § 28m EnWG (Ergänzung in Blau): ..., ... Zu § 28k Absatz 5 EnWG Betreiberpflichten zur ..., ... § 28o EnWG vorgeben, detaillierte..., ... “Weiterentwicklung des EnWG 35h EnWG zur Gewährleistung..., ... Zu § 113c Absatz 3 EnWG Übergangsregelungen zu ..., ... Gemäß § 113c Absatz 3 EnWG muss ein Netzbetreiber,..., ...nach §§ 16b bis 16e des EnWG zu erwarten ist, dass...

  • Stärkung der Gasversorgungssicherheit und Entbürokratisierung der Zertifizierung von Gasspeicherbetreibern durch Änderung des EnWG

    • Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Weiterentwicklung des bestehenden Instrumentariums zur Erreichung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicher oder der Ersatz des bestehenden Systems der Füllstandsvorgaben durch ein besser geeignetes Instrument zur Absicherung der Gasversorgungssicherheit.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/1024 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270263 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): „In jeder Gasspeicheranlage..., ...Füllstandsvorgaben also eindeutig im EnWG auf Speicheranlagen bezogen..., ...Informationspflichten nach § 35b Abs. 4 EnWG Übermittlung von nutzerspezifischen..., ...zudem § 35b Abs. 4 S. 3 EnWG). Gemäß § 35b Abs. 4 ..., ...sich aus § 35b Abs. 5 S. 1 EnWG folgendes: „Ist erkennbar..., ...unerheblich. In § 35b Abs. 5 S. 2 EnWG ist vielmehr geregelt, ...

  • Vorschläge zur Änderung des EnWG mit Fokus auf die Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch eine..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen..., ... statt Abregeln“ (§ 13k EnWG) • Rückführung weiterer...

  • Vorschläge zur Änderung des EnWG mit Fokus auf das Wasserstoffkernnetz und auch Wasserstoffspeicher.

    • Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist eine Verbesserung des Gesetzgebungsvorschlags zu den Vorschriften des Wasserstoffkernnetzes, insbesondere zu den Vorgaben für seine Finanzierung. Diese sollten im Detail noch geändert werden (Senkung des Selbstbehalts der Netzbetreiber auf 15 %, Übertragungsrecht der Fernleitungsnetzbetreiber bei Kündigung durch den Staat, Ausschluss der gemeinschaftlichen Haftung der Kernnetzbetreiber für Insolvenzfälle und langfristige Rechtssicherheit der Finanzierungsparameter). Der gesetzliche Rahmen muss auch die Umstellung von Erdgasspeichern bzw. die Umstellung auf Wasserstoffspeicher ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406190006 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2506200067 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2506200068 (PDF - 3 Seiten)

      4. SG2506200069 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungs grundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch ..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen..., ... auf die Regelungen des EnWG bezüglich Umwidmungen von...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, Gasspeicherumlage, § 35e EnWG

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2024
    • Beschreibung: Die Ergänzung des § 35e des Energiewirtschaftsgesetzes sieht vor, die Erhebung der Umlage an den Grenzkoppelpunkten und virtuellen Grenzkoppelpunkten zum 01.01.2025 zu beenden. EFET Deutschland begrüßt diese Änderung ausdrücklich – hierdurch wird der europäische Binnenmarkt gestärkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406300007 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Ergänzung von § 35e EnWG. Diese Änderung wird ab..., ...des neuen Satzes in § 35e EnWG vorschlagen: „Bei der...

  • Gegen allgemeines Textformerfordernis/allgemeine Bestätigungslösung

    • Angegeben von: Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) am 13.06.2024
    • Beschreibung: Auch die aktuelle Koalition plant gemäß Koalitionsvertrag eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge. Bereits in den zurückliegenden Jahren gab es mehrfach ähnliche Bestrebungen, dieses Instrument auf alle Vertragsarten auszuweiten. Im Jahr 2013 wurde im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, dass Gewinnspieleintragsdienste dem Textformerfordernis unterliegen. Zuletzt wurden entsprechende Regelungen 2021 im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert. Der CCV lehnt eine Ausweitung der Bestätigungslösung bzw. des Textformerfordernisses ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010037 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energielieferverträgen mit § 41b EnWG 2021 ein Textformerfordernis..., ...Textformerfordernis wie in § 41b EnWG bzw. die allgemeine Bestätigungslösung..., ...Anbieterwechsel trotz § 41b EnWG von hausgemachter Natur..., ...sektoraler Maßnahmen im EnWG und TKG unterblieb dies..., ...sektorale Lösung in § 41b EnWG schafft hier keine Abhilfe..., ...Textformerfordernisses in § 41b EnWG möglich. Abhilfe schafft...

  • Bedingungen für progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovoltaik an Gebäuden verbessern

    • Angegeben von: PV Think Tank am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der PV-ThinkTank setzt sich für einen progressiven Ausbau von Photovoltaikanlagen auf, an oder in Gebäuden ein. Um den Ausbau von Gebäude-Photovoltaik dauerhaft im zweistelligen Gigawatt-Bereich pro Jahr zu erreichen ist die Weiterentwicklung des Regelwerks im EEG, EnWG und den in verbinden stehenden Verordnungen und Regelwerken nötig. Auch betrifft der Ausbau der Gebäude-Photovoltaik oft weitere Rechtsbereiche, insbesondere das Baurecht und das Steuerrecht.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Wasserstoffnetz - Transformation der Gasnetze ermöglichen

    • Angegeben von: schwaben netz gmbh am 25.06.2024
    • Beschreibung: Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einlassungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250026 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Umstellung gilt §19a EnWG. Hier sind die wesentlichen...

  • Wasserstoffnetz - Transformation der Gasnetze ermöglichen

    • Angegeben von: energie schwaben gmbh am 25.06.2024
    • Beschreibung: Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einlassungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406250018 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2406250019 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2506270012 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Umstellung gilt §19a EnWG. Hier sind die wesentlichen...

  • Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 20.01.2026
    • Beschreibung: Eine nachhaltige und planbare Verankerung einer der Kundenanlagenregelung äquivalenten Regulierungserleichterung für industrielle Netzbetreiber. Ergänzung einer de-minimis Regelung von der Absicherungspflicht für Stromlieferanten. Einstufung eines überragenden öffentlichen Interesses für Energiespeicher. Industrienetzbetreiber sollten von der verpflichtenden Einführung einer gemeinsamen Internetplattform für die Abwicklung des Netzzugangs ausgenommen werden. Einführung einer Verlängerung der Möglichkeit zur Erbringung industrieller Flexibilität. Regulatorische Einbindung von Wasserstoff in das EnWG erfordert phasenweise und investitionsfördernde Umsetzung. Gesetzliche Verankerung der Abschaffung der Gasspeicherumlage.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601200004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Ziffern 24a und 24b EnWG in die neuen Nummern 59..., ...Umsetzung des § 20 (1d) EnWG realisiert. Es besteht ..., ...Einführung eines neuen § 110a EnWG sein, der die Regulierungsanforderungen..., ...Letztverbrauchern gemäß §3 Nr. 55 (neu) EnWG auch gewerbliche Letztverbraucher..., ...Ergänzung des §5 Abs.4a EnWG durch eine de-minimis ..., ...Energiespeicher Der neue §11 Abs. c EnWG konkretisiert das Kriterium..., ...ausgenommen werden Der im EnWG neu eingeführte §20 b „..., ... wie in §20 Abs. 1a S.4 EnWG angestrebt, einfache, umsetzbare..., ...Ausnahmenkatalog des §110 EnWG aufzunehmen, sowie diese..., ...Voraussetzungen des §110 Abs. 2 EnWG erfüllen, einzuführen. ..., ...Grundlage in §118(46a) EnWG, die derzeit bis 31.12.2025..., ... von Wasserstoff in das EnWG erfordert phasenweise ..., ...vorliegenden Referentenentwurf zur EnWG-Novelle wird ein eigenständiger..., ...Begriffsdefinitionen in § 3 EnWG auf Wasserstoff ausgeweitet..., ...Bundeshaushalt sollte im EnWG verankert werden, um Planungssicherheit..., ...erfolgen. Dazu wäre §35e EnWG zu diesem Zeitpunkt aufzuheben...

  • Entwurf zur Änderung des EnWG hinsichtlich eines bürokratiearmen und wettbewerblichen iMSys-Hochlaufs

    • Angegeben von: Enpal B.V. am 25.08.2025
    • Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, einen bürokratiearmen und wettbewerblichen iMSys-Hochlauf zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des EEG und EnWG im Zusammenhang mit gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung und Mieterstrom

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Ampeers Energy GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Umsetzung der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung weist Mängel in der praktischen Umsetzung auf. Diese Mängel müssen durch eine andere Ordnung der Zuständigkeiten beseitigt werden. Zudem ist Mieterstrom zu vereinfachen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Sicherstellung der Finanzierung des H2-Kernnetzes im Rahmen der dritten Änderung des EnWG

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die H2ercules-Initiative will zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes in großem Umfang beitragen und damit die Dekarbonisierung und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung vorantreiben. Wir wollen den Aufbau eines H2-Ökosystems in Deutschland bestehend aus dem H2ercules-Netz (Teil des H2-Kernnetzes), von diesem Netz abgehenden Anbindungsleitungen auf Verteilnetzebene sowie anzuschließenden industriellen H2-Verbrauchern und H2-ready Gaskraftwerken, H2-Erzeugungsanlagen, H2-Speichern, ermöglichen. Insgesamt haben sich dieser Initiative aktuell mehr als 30 Unternehmen aus der gesamten H2-Wertschöpfungskette angeschlossen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180137 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch eine..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen...

  • Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch eine..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen..., ...Wasserstoff-Kernnetz gemäß §28q Abs. 2 EnWG möchten wir, die Gesellschafter..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) dafür die entscheidenden..., ...hingewiesen, dass mit dem neuen EnWG substanzielle Fortschritte..., ...Bewertung des aktuell im EnWG verankerten Finanzierungsrahmens..., ...Wasserstofftransportnetzbetreibern (§ 118(5) EnWG-E): Zum Ende der vergangenen..., ...eine Übergangsregelung im EnWG zur Zertifizierung von..., ... statt Abregeln“ (§ 13k EnWG) 45 • Rückführung weiterer...

  • Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Amortisationskonto in das EnWG aufgenommen werden muss..., ...entfalten kann, muss im EnWG geregelt sein, dass die..., ...Markthochlaufes verankern o Die EnWG-Novelle sieht vor, dass..., ...In diesem Fall sieht der EnWG-Entwurf jedoch keine Regelung..., ...vorliegenden Regelungen im EnWG-Entwurf ist. Zudem möchten..., ...In diesem Fall sieht der EnWG-Entwurf keine Regelung ..., ...Zweites Änderungsge- setz zum EnWG“. Die Zählung hat sich ..., ...des Gesetzesentwurfs der EnWG-Novelle ist eine notwendige..., ...Amortisationskonto in das EnWG aufgenommen werden muss..., ...müssen sich klar aus dem EnWG ergeben einschließlich ..., ...28s Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E): Ha􀅌ungsumfang der ..., ... In § 28s Abs. 3 Satz 8 EnWG-E wird die Möglichkeit ..., ...durch eine Anpassung des EnWG bzw. per Festlegung ändern..., ...die Kernnetzfinanzierung (EnWG-Anpassung) −Schaffung ..., ...die Kernnetzfinanzierung (EnWG-Anpassung) − Entwicklung..., ... würden: 1.§44b Abs. 8 ENWG – Streichung des Verweises..., ...neuen Absatzes 8 im §44 EnWG vor. Damit soll für die..., ...mit einem § 44b Absatz 8 EnWG auf die Enteignungsgesetze..., .... 2. §49c EnWG - Beschleunigte Umsetzung..., ...entsprechend § 49c Absatz 4 EnWG beschleunigt bearbeiten...

  • Änderungsvorschläge für Fachgesetze zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Stromverteilnetzausbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schaffen, § 43 Abs. 2 S. 1 EnWG..........................., ...Rechtslage – § 43 Abs. 3d EnWG neu ......................, ...Vollständigkeitsprüfung im EnWG ergänzen – § 43a EnWG ..., ...§ 43f Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EnWG.19 11.4 Begriffsbestimmung..., ... Projektmanager – § 43g EnWG ........................., ...Die Regelungen des § 43 EnWG sollen so angepasst werden..., ...Vollständigkeitsprüfung im EnWG Effiziente und zügige ..., ...43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 4 EnWG stellt sich die Frage, ob § 43 Abs. 3b EnWG so auszulegen ist, dass..., ...§ 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EnWG fällt. Hier sollte eine..., ...Nr. 29f und § 43 Abs. 1 EnWG Die auf die Zulassung ..., ...schaffen, § 43 Abs. 2 S. 1 EnWG § 43 Abs. 2 EnWG eröffnet..., ...sowie zukünftig des § 43n EnWG (Umsetzung der RED III)..., ...Vollständigkeitsprüfung im EnWG ergänzen – § 43a EnWG ..., ...Britz/Hellermann/Hermes: EnWG 3. Aufl. 2015, § 43 Rn...., ...§ 43f Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EnWG Im Hinblick auf den Auf..., ...§ 43f Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EnWG nach den Wörtern “nach ..., ... nach § 44b Abs.1 S. 1 EnWG in der Regel verlangt, ..., ...schaffen, § 44b Abs. 1a S. 1 EnWG § 44b Abs. 1a S. 1 EnWG..., .... 1a S. 3 EnWG sollte daher ergänzt werden...

  • Änderungsvorschläge zur Neufassung der §§ 71 ff. GEG zur technologieoffenen und praktikablen Ausgestaltung

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine vereinfachte, praxistaugliche und technologieoffene Neufassung der §§ 71 ff. des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ein. Ziel ist es, klare, verständliche und adressatengerechte Regelungen zu schaffen, die die Dekarbonisierung des Wärmesektors ermöglichen, ohne unnötige Bürokratie oder Doppelstrukturen zu erzeugen. Der BDEW fordert, dass verbindliche Vorgaben für Infrastrukturbetreiber in das EnWG überführt und die nationale Umsetzung der EPBD sinnvoll mit dem GEG verzahnt wird. Für Gebäudeeigentümer sollen Wahlmöglichkeiten bestehen bleiben, Planungssicherheit gewährleistet und Übergangsfristen realistisch gestaltet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511200011 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsge-setz (EnWG) aufgenommen werden. Dies..., ... stattdessen auf die im EnWG zeitnah umzusetzenden Transformations..., ...GEG und WPG sowie auch im EnWG für denselben Einsatz bisher..., ...Begriffsbestimmungen soll-ten im EnWG geregelt werden, sodass..., ...besser dies übergreifend im EnWG zu regeln. Hinweis zum..., ...56 und 57 GasRL) in das EnWG aufgenommen, die die Grundlage..., ...Seite 14 von 17 Rahmen des EnWG eingebettet werden und ..., ...Wasserstoff gem. § 15 a EnWG in den Transformations-..., ...Umsetzungsvorschrift im EnWG, wenn das Gebäude nach ...

  • 4.) Modernisierung der Energiekennzeichnung im Energiewirtschaftsrecht

    • Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Modernisierung der Energiekennzeichnung im Energiewirtschaftsrecht und die Verbesserung des Handels mit Herkunftsnachweisen sind wesentlich, um Transparenz und Verbraucherschutz zu verbessern und die Herkunft von Energie nachzuweisen. Energieanbieter sind dazu verpflichtet, klarere und detailliertere Informationen über ihrer Produkte bereitzustellen, zom Beispiel im Rahmen der Stromkennzeichnung nach §42 EnWG. Die zugrundeliegenden Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene (guarantees of origin), sowie der nationale und europäische Handel mit Herkunftsnachweisen bedarf einer Überarbeitung, um die Bedürfnisse der neuen Energiewirtschaft adäquat zu erfüllen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507310006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der kleinen Novelle des EnWG und des EEG im Februar ...

  • Umsetzung eines vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Abschaffung der Gasspeicherumlage)

    • Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 02.01.2026
    • Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßt die Abschaffung der Gasspeicherumlage, fordert jedoch Anpassungen am EnWG-Entwurf. § 35g Abs. 7 darf nicht für Geschäfte am virtuellen Handelspunkt gelten und muss klar auf Lieferverträge mit Letztverbrauchern begrenzt werden. Zudem braucht es Rechtssicherheit, dass Preisanpassungsregeln nach § 41 Abs. 5 nicht greifen. Der transparente Ausweis in Rechnungen ist praxisfern und sollte gestrichen werden. Eine echte Abschaffung gelingt nur ohne § 35h, der eine neue Umlage ohne parlamentarische Kontrolle ermöglicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

  • Nachfolgeregelung GasNZV muss Investitionsschutz & fairen Netzzugang für Biomethan ermöglichen

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) soll neben einer Übergangsregelung zur Rechtsklarheit auch §§ 32, 33 Abs. 10 und 34 GasNZV einbeziehen. Ab 2026 braucht es eine Nachfolgeregelung im EnWG, um Investitionssicherheit zu gewährleisten und europarechtliche Vorgaben einzuhalten. Zentrale Punkte sind: vorrangiger Gasnetzanschluss von Biogasanlagen einschließlich Speicher, eine Kostenprivilegierung bei Netzanschlüssen zur Entlastung von KMU und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, sowie mehr Flexibilität durch individuelle vertragliche Abweichungen. Zudem muss klargestellt werden, dass Biomasse-Verbrennung mit null Emissionen anzusetzen ist. Parallel sind Anpassungen im EEG erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120014 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Zum neuen § 23c Abs. 2a EnWG (Artikel 1 Nr. 36 Buchstabe..., .... Zum neuen § 118 Nr. 4 EnWG (Artikel 1 Nr. 105 Buchstabe..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingefügt werden. Eine..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Für die Stellungnahme..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Zum neuen § 23c Abs. 2a EnWG (Artikel 1 Nr. 36 Buchstabe..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...allgemeine Regelung des EnWG zum Gasnetzanschluss noch..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ...

  • Einführung eines Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten ab dem Jahr 2026

    Aktiv vom 08.09.2025 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW unterstützt die Einführung eines gesetzlichen Bundeszuschusses zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten ab dem Jahr 2026 und fordert eine rechtssichere und fristgerechte Verabschiedung der entsprechenden Regelung im EnWG bis spätestens zum 10. Oktober 2025. Zudem setzt sich der BDEW dafür ein, dass die Möglichkeit zur unbürokratischen Weitergabe gesenkter Netzentgelte durch die Stromlieferanten dauerhaft gesetzlich verankert wird. Darüber hinaus fordert der BDEW, den Bundeszuschuss perspektivisch über das Jahr 2026 hinaus zu verstetigen, um Planungssicherheit für Netznutzer und Energieunternehmen zu gewährleisten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080019 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sollen in einem neuen § 24c EnWG gesetzlich verankert werden..., ...entspricht der Entwurf des § 24c EnWG dem geltenden § 24b EnWG..., ...die Neuregelung des § 24c EnWG zeitnah im Bundeskabinett..., ...scheitert. § 24c Abs. 5 EnWG-E darf nur eine rechtliche..., ...Anpassung des § 41 Abs. 6 EnWG Es ist richtig, dass der..., ...Anpassung des § 41 Abs. 6 EnWG begrüßt der BDEW ausdrücklich..., ...formalen Anforderungen des EnWG und der StromGVV genügen..., ...Hintergrund des § 24c Abs. 5 EnWG-E, der eine unterjährige..., ...BDEW-Formulierungsvorschlag § 41 Abs. 6 EnWG-E sollte wie folgt geändert...

  • Rahmenbedingungen für die Nutzung von Abregelungsstrommengen zur Wasserstoffherstellung

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Der DWV begrüßt das in § 13k EnWG geregelte Verfahren zur Hinzuziehung zuschaltbarer Lasten. Dies ermöglicht insbesondere Elektrolyseuren in der Theorie einen günstigen Strombezug zur Herstellung von grünem Wasserstoff. In der Anwendung des § 13k muss darauf geachtet werden, dass das Zusätzlichkeitskriterium so ausgestaltet wird, dass die zu meldenden Elektrolyseure technisch auch tatsächlich ist der Lage sind, die zusätzlichen Strommengen aufzunehmen, dass dem Abtransport des produzierten Wasserstoffs nichts im Wege steht, die Anlagensicherheit nicht gefährdet wird und die Konformität mit der 37. BImSchV gewahrt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9187 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405060012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zusätzlichkeit nach § 13k EnWG Der Deutsche Wasserstoff-Verband..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu erfüllen hat. Die ..., ...der Maßnahme nach § 13k EnWG teilnimmt […]“ In der ..., ...für Maßnahmen nach § 13k EnWG gemeldet werden müssen,..., ...den Maßnahmen nach § 13k EnWG teilnehmen (müssen), auch..., ...37. BImSchV i.V.m. § 13k EnWG verwendet. Wir bedanken..., ...nach § 13k Absatz 3 Satz 3 EnWG zu erfüllen hat. Berlin...

  • Anpassung gesetzlicher Vorgaben zur Netzausbauplanung i. S. optimaler Mehrwert Umsetzungspraxis Energiewende (EnWG § 14 d)

    • Angegeben von: E.DIS Netz GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die gesetzlichen Vorgaben zur Netzausbauplanung sollten bestmöglich die praktische Umsetzung der Energiewende unterstützen. Insofern bedarf es bei den Flächenverteilnetzbetreibern einer stärkeren Fokussierung der Netzausbauplanung auf die Hochspannungsebene und der Schaffung von Verbindlichkeit der Netzausbauplanung für Netzentwicklungsplan und Anschlussnehmer.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung gesetzlicher Vorgaben zur Netzausbauplanung i. S. optimaler Mehrwert Umsetzungspraxis Energiewende (EnWG § 14 d)

    • Angegeben von: E.DIS AG am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die gesetzlichen Vorgaben zur Netzausbauplanung sollten bestmöglich die praktische Umsetzung der Energiewende unterstützen. Insofern bedarf es bei den Flächenverteilnetzbetreibern einer stärkeren Fokussierung der Netzausbauplanung auf die Hochspannungsebene und der Schaffung von Verbindlichkeit der Netzausbauplanung für Netzentwicklungsplan und Anschlussnehmer.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassungen im Energiewirtschaftsrecht und Messstellenbetriebsgesetz

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt die geplanten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Erhöhung der Messdatenqualität, zur Digitalisierung von Netzanschlussverfahren, zur Vereinfachung des Liegenschaftsmodells und zur Bereitstellung von „Echtzeitdaten“ grundsätzlich. Der Entwurf enthält damit einige Änderungen, die zur Digitalisierung des Energiesystems beitragen. Im Detail gibt es zu einigen rechtlichen und technischen Fragen allerdings noch Klärungsbedarf. Für die dringend notwendige Beschleunigung der Netzanschlüsse sind wichtige Regelungen weiterhin ausstehend. Bitkom hat bereits in der Vergangenheit u.a. im Rahmen des Netzanschlussgipfels auf die Bedeutung digitaler, einheitlicher und standardisierter Netzanschlussverfahren hingewiesen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280005 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Erhöhung der Messdatenqualität..., ...Kundenanlage nach §3 Absatz 24a EnWG bzw. §3 Absatz 24b EnWG..., ...Auslegung der Kundenanlage im EnWG wurde im November 2024 ..., ...Unsicherheit sollte im Rahmen der EnWG unbedingt behoben werden..., ...Begriffsbestimmung in § 3 EnWG für Hausverteileranlagen..., ...Netzinfrastruktur in §14d EnWG zu definieren. Ein ganzheitlicher..., ...vorgeschlagenen Änderung in § 3 EnWG sollte für Hausverteileranlagen..., ...Ergänzung von § 20 Nr. 1d EnWG vor: „Der Betreiber des..., ...Entwurfs zur Änderung des EnWG vom 28. August 2024 weiterhin..., ...Wasserstoffnetzen und -speichern im EnWG ist positiv. Eine koordinierte...

  • Klarheit für die Transformation der Gasverteilernetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Heimspeichern durch § 118 EnWG vermeiden Die Befreiung..., ... im Sinne der §§16b ff. EnWG-E vor. Mit einem Informa..., ...Die in den §§ 16b ff. EnWG-E geregelten Vorgaben sollten..., ... EnWG S. 7 6. Neuregelungen ..., ...der § 17k Abs. 1 Nr. 5 EnWG-E angepasst werden. 2...., ...sinnvoll. Zu § 48b Abs. 1 EnWG-E: Nicht sachgerecht ist..., ... nach den §§ 16b bis e EnWGE dauerhaft nicht genutzt..., ... ab Inkrafttreten der EnWG-Neuregelung gelten. Da ..., ...bestehen. § 48b Abs. 1 EnWG-E ist wie folgt anzupassen..., ... werden. § 48b Abs. 2 EnWG-E ist wie folgt anzupassen..., ...4 EnWG-E vorgesehene Haftungsfreistellung..., ...kann. 5/8 § 48b Abs. 4 EnWG-E ist wie folgt anzupassen..., ...lierung des § 48b Abs. 6 EnWG-E lässt zu, dass bis zum..., ...aufgehoben. § 48b Abs. 6 EnWG-E ist entweder gänzlich..., ... in § 17 Abs. 2c Satz 2 EnWG vorgesehene Regelung die..., ...fristgerecht nach § 17k EnWG-E über die zukünftige..., ...im Referentenentwurf zur EnWG-Novelle vorgeschlagenen..., ...mit der konsultierten EnWG-Novelle. 5. Korrektur § 23b EnWG Netzbetreiber stehen im..., ...die Änderung des § 118 EnWG zur pauschalen Netzentgelt...

  • Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
    • Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501160003 (PDF - 3 Seiten)

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