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295 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BEHG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (295)

  • Änderungsbedarf bei der TEHG-Novelle

    Aktiv vom 27.08.2024 bis 30.04.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
    • Beschreibung: Der europäische Emissionshandel stellt ein wichtiges Element zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele dar. Die mit der Novellierung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) verfolgten Maßnahmen sind notwendige Bedingungen, um die nächsten Meilensteine für die nächste Phase der Energiewende und der Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen. Mit der Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes und dem Positionspapier zur Anpassung des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes zeigt der BDEW konkreten Änderungsbedarf bei der TEHG-Novelle auf.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408270006 (PDF - 22 Seiten)

      2. SG2408270007 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2409130001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...CO2-Bepreisung nach dem BEHG unterliegen, auch innerhalb..., ...Marktteilnehmer und für BEHG-Anlagen ermöglicht werden..., ... ähnlicher Weise wie im BEHG vorgesehen werden. › §..., ...Artikel 2 – Änderung des BEHG › Anwendungsbereich: In..., ... Biomasseeinsatz in das BEHG aufgenommen werden. › ..., ...in das ETS 2 sollte das BEHG vollständig auslaufen. ..., ... im BEHG wäre mit erheblichen Erleichterungen..., ... im Rahmen von § 7 des BEHG. Für diese Anlagen sollte..., ... Analogie zu § 7 Abs. 4 BEHG enthält § 44 Abs. 1 Nr...., ... ähnlicher Weise wie im BEHG bereits vorgesehen mit ..., ...berichten. Die derzeit im BEHG vorgesehene Abgabefrist..., .... 2 BEHG Der Referentenentwurf ..., ... Anwendungsbereich des BEHG das gleiche Konzept des..., ...EnStG. › Zu Nr. 3 RefE BEHG: Änderung von § 2 Abs. 2a BEHG Der Anwendungsbereich des BEHG sollte um eine Bereichsausnahme..., ...des Festpreissystems im BEHG bis Ende 2026 bei einem..., ...geplanten Änderungen des BEHG im Rahmen von Artikel 2..., ...› Zu § 10 Abs. 2 Satz 3 BEHG (10-Prozent-Regelung) Aktuell sieht das BEHG in § 10 Abs. 2 vor, dass...

  • Einflussnahme auf die Ausführungen des Ref-Entwurfs zur Anpassung des TEHG an die Änderung der RL 2003/87/TEHG

    • Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 10.01.2025
    • Beschreibung: Der MEW e.V. setzt sich dafür ein, dass auf Grundlage von konkreten Änderungsvorschlägen das aktuell implizierte Steuerrisiko durch die Anpassung des TEHG an die Änderung der RL 2003/87/TEHG vermieden werden kann. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll die EU-Richtlinie 2003/87/TEHG umgesetzt werden, indem die nationalen Regelungen im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) entsprechend angepasst werden. Der vorliegende Referentenentwurf lässt jedoch aus Sicht des MEW einige Punkte außer acht, die zukünftig für die (mittelständische) Energiewirtschaft nachteilige Folgen insbesondere auf dem gebiet der Energiesteuererhebung haben könnten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501100006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Festsetzung der Energiesteuer dem BEHG und künftig dem TEHG unterliegen..., ...Abgabepflicht nach § 21 BEHG, künftig § 46 TEHG. Die..., ...- und Abgabepflicht des BEHG, künftig TEHG. Die Rechtsbehelfsfrist..., ...bei der Anwendung des 8 BEHG (§ 7 Entwurf TEHG-Novelle..., ... des § 21 Abs. 1 Satz 1 BEHG (künftig § 46 Entwurf TEHG-No-velle..., ...Einführungsphase nach § 10 BEHG kommt erschwerend hinzu..., ...Forderungen 1. Anwendung des § 21 BEHG bei nachgelagerten Festsetzungen..., ...Berichtspflicht nach § 8 BEHG (§ 7 TEHG) führen, wenn..., ...energiesteuerrechtlicher Außenprüfungen im BEHG und TEHG Darüber hinaus...

  • Einführung Instrument zur Sicherung d. Wirtschaftlichkeit energetischer Grubengasverwertung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...CO2-Zertifikatspflicht (BEHG/ETS) • Gleichstellung ..., ...CO2-Zertifikatspflicht (BEHG/ETS) • Gleichstellung ...

  • Emissionshandelsgesetz (TEHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und zum Übergang der Sektoren..., ... nicht absehen kann. BEHG-Einführung in ETS II ab..., ...Dieselkraftstoff liegen durch das BEHG bei 14,7 Cent brutto pro..., ...bei der Überführung vom BEHG ins ETS II (dessen Preise sich anders als bei BEHG am Markt bilden) zu sorgen..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und zum Übergang der Sektoren..., ... nicht absehen kann. BEHG-Einführung in ETS II ab..., ...Dieselkraftstoff liegen durch das BEHG bei 14,7 Cent brutto pro..., ...bei der Überführung vom BEHG ins ETS II (dessen Preise sich anders als bei BEHG am Markt bilden) zu sorgen...

  • Streichung § 52 TEHG

    Aktiv vom 16.09.2024 bis 27.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Emissionsbericht im BEHG- und TEHG-Regime, insbesondere..., ...Rechtsauslegungen bzgl. der BEHG-Kostenübernahme strittig..., ...GML-Musterklage gegen das BEHG (drei Säulen: finanzrechtliche..., ...den Erfahrungsbericht (s. BEHG § 23 Erfahrungsbericht)..., ...Zusammenhang mit der jüngsten BEHG-Novelle darauf hingewiesen..., ... TEHG nur an den ÜP des BEHG anlehnen. Daher fordert..., ...dass der ÜP im Rahmen des BEHG auch in den Jahren 2024..., ...bereits erkennen: a. Im BEHG und TEHG sind faktisch ..., ...Pflichten im Rahmen des BEHG/TEHG inkl. seiner Verordnungen..., ... Berichtspflichten beim BEHG (unter Ausnutzung der ..., ...CO2-Kosten zu belasten (BEHG/TEHG-E). 13 6. Nationale..., ...Bereits heute sind durch das BEHG Marktverwerfungen erkennbar..., ...Rahmen der Novellierung zum BEHG wurden Elemente des EU-ETS..., ...notwendig (top-down) • im BEHG sind es 0,95 Zertifikate..., ...Standartfaktor) • Preisbasis im BEHG heute 42,75 €/t Abfall ..., ...Abrechnungsbasis mit dem Kunden - BEHG (Standardfaktoren) und..., ...einem Aufschlag durch das BEHG von knapp 0,13 €/l Benzin..., ...keine Rechtsgrundlage im BEHG/TEHG gibt, daher gelten..., ...fordert einen Festpreis im BEHG für die Jahre 2026 und ...

  • Empfehlungen für die nächste Bundesregierung mit Verbesserungsvorschlägen zur gegenwärtigen Energiepolitik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissions-handelsgesetz (BEHG) sehen wir als wichtigen...

  • Harmonisierung der Änderung des Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelgesetzes mit dem EnergieStG

    • Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 19.08.2024
    • Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes werden nun die Anforderungen der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG durch umfangreiche Änderungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und begleitende Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes umgesetzt. Auf dieser Grundlage soll das Gesetz die Kontinuität der CO2-Bepreisung für sämtliche Brennstoffe sicherstellen, die derzeit vom nationalen Brennstoffemissionshandel erfasst sind, jedoch keine Erweiterung dieses Handels darstellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408190003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und über § 2 Absatz 2a BEHG geregelt. In der Begründung..., ...dem § 2 Absatz 2 Satz 1 BEHG werden lediglich geringfügige..., ...dem neuen § 2 Absatz 2a BEHG an den Einsatz von Abfällen..., ...Verantwortlichen unterliegen nicht den BEHG-Pflichten, werden aber ...

  • TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 03.03.2025
    • Beschreibung: Das europäische Emissionshandelssystem ist ein zentrales Instrument der europäischen und nationalen Klimaschutzpolitik, heißt es in dem Gesetzentwurf (20/13585) der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003 / 87 / EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)“. Die europäische Rechtsgrundlage für den Emissionshandel bilde die Richtlinie 2003 / 87 / EG (EU-Emissionshandelsrichtlinie). Die Umsetzung des europäischen Regelungsrahmens in nationales Recht erfolge in Deutschland seit 2011 durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Der VIK hat an der öffentlichen Konsultation zum Referentenentwurf teilgenommen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503030018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... weiter steigen lässt. BEHG Festpreis für 2026 setzen..., ...einjährige Handelsphase im BEHG, mit einem zeitlich begrenzten..., ...bürokratiearmen Preispfad des BEHG mit Blick auf den EU-ETS..., ...mögliche Doppelerfassungen im BEHG für Emissionen, die bereits...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (CO2-Bepreisung, Einführung ETSII, Einnahmeverwendung)

    • Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 13.11.2024
    • Beschreibung: CO2-Bepreisung konsequent fortführen, Preisbildung im Jahr 2026 überdenken, Einführung ETSII kommunizieren, soziale Ausgleicsmaßnahmen vorbereiten, Einnahmeverwendung frühzeitig klären
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411130005 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Preisbildung im Jahr 2026 über das BEHG-Handelssystem ist zu überdenken..., ...Brennstoffstoff-Emissionshandelsgesetzes (BEHG) vor, die den Übergang ..., ...verspäteten ETS 2, weiterhin das BEHG gilt – mit einem CO2-Preis..., ...Preisbildung im Jahr 2026 über das BEHG-Handelssystem ist zu überdenken..., ...widersinnig, wenn das deutsche BEHG, wie in §10 Abs. 2 S. 4..., ...Energiepreiskrise) kommen, könnte das BEHG für das Jahr 2027 anstelle...

  • Gegen die Einführung des marktbasierten Preises ab 2027 in der Brennstoffemissionshandelsverordnung

    • Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
    • Beschreibung: Die Einführung des marktbasierten Preises ab 2027 wird kritisch beleuchtet. Unsicherheiten in der Preisentwicklung und auf das Preisniveau können zu erheblichen Marktstörungen führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603200034 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Branche. Im Einzelnen: BEHG-Preiskorridor 2026 Der..., ... Absatz 3 (zu § 10 des BEHG) hinterlegte Versteigerung..., ...Emissionszertifikaten im BEHG-Preiskorridor 2026 mit ..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) der marktbasierte Preis...

  • Einführung des ETS2

    • Angegeben von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Der EU-Emissionshandel soll ab 2027 auch für den Gebäudebereich gelten. Das Heizen mit fossiler Energie dürfte spätestens ab diesem Zeitpunkt signifikant teurer werden. Die Aktivitäten des BuVEG zielen darauf ab, aufzuzeigen, welche Kostenszenarien im Rahmen des ETS2 zu erwarten sind und auf welche Weise sich Eigentümer - aber auch politische Entscheidungsträger - auf den ETS2 vorbereiten können, beispielsweise durch das Forcieren von Maßnahmen zur Energieeffizienz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412230003 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und europä ischen Emissionshandels..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und eu ropäischen Emissionshandels..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG – National 5 1.2 Europäischer..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) (Bundesministerium für..., ...Marktpreis bildung für CO2 in BEHG und EU-ETS 2 ab 2027 auf..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG – National Im Brennstoffemissionshandel..., ...Seit der Einführung des BEHG im Jahr 2021 gibt es einen..., ...Punkt we sentlich von der BEHG: Die Emissionszertifikatspreise..., ... müssen – wie auch im BEHG – von den Inverkehrbringern..., ...Emissionen und -Kosten laut BEHG abzurechnen. Fern wärme..., ...dass das CO2KostAufG vom BEHG auf den EU-ETS 2 angepasst..., ...sektoralen Betrachtung im BEHG wie auch im EU ETS 2 ..., ...Übergang zum Handelssystem im BEHG bzw. mit Beginn des EU-ETS..., ...für Deutschland über das BEHG oder in ganz Europa über..., ...angedachten 45 €/t, dem BEHG-Preisband 2026 zwischen..., ...Jahre der CO2 Bepreisung im BEHG oder dem bevor stehenden..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG. Online verfügbar unter..., ...www.gesetze-im-internet.de/behg/BJNR272800019.html, zuletzt...

  • Anerkennung biogener Flüssiggase im Emissionshandel

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... bis einschließlich des BEHG-Verantwortlichen ausnahmslos..., ...Eine Zertifizierung des BEHG-Verantwortlichen soll daher...

  • Streichung des § 52 im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

    • Angegeben von: EEW Energy from Waste GmbH am 08.10.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Stellungnahme fordert EEW Energy from Waste, dass der in § 52 TEHG vorgesehene vorzeitige nationale Opt-in in den EU-ETS 1 von Siedlungsabfallverbrennungsanlagen gestrichen wird. EEW fordert die Bundesregierung dazu auf, die Impact-Analyse der Europäischen Kommission zum Opt-in der europäischen Abfallwirtschaft in den EU-ETS 1 abzuwarten und sich für eine europäisch einheitliche Lösung einzusetzen, die alle Abfallentsorgungsverfahren gleichermaßen einbezieht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410080017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Durch den Systemwechsel vom BEHG (Abfallinput-bezogen) zum..., ...nationalen Alleingang des BEHG erste Marktverwerfungen...

  • Senkung der Stromnebenkosten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch die Regelungen beim BEHG eine Kostenbelastung mit..., ...sollte mit bedacht werden. BEHG Ebenfalls keine unmittelbaren..., ...der angepasste / erhöhte BEHG-Festpreis (30 EUR/tCO2eq..., ...Sonderabfallverbrennungsanlagen (SAVen) ins BEHG, die insbesondere von Unternehmen...

  • Wirksamer Industriestrompreis muss im Ergebnis signifikante Entlastung der Gesamtkosten sein

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wirksamer CL-Schutz. Über das BEHG wird zudem schon heute ..., ...Wettbewerb geschaffen. Die vom BEHG betroffenen Unternehmen..., ... Preisbildung unter dem BEHG zurückstellen, bis ein ...

  • Umsatzsteuerbetrug wirksam vermeiden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... mit den Regelungen zu BEHG-Zertifikaten aus dem nationalen..., ...einen Gleichlauf mit den BEHG-Zertifikaten sicherstellen..., ...können. Der Gleichlauf mit BEHG-Zertifikaten ist aus Sicht...

  • Gießerei-Industrie in D steht am Kipppunkt: Was die Branche jetzt braucht, um wettbewerbs- und zukunftsfähig zu werden.

    • Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 05.03.2026
    • Beschreibung: Um Gießerei-Betrieben am Standort Deutschland Zukunft zu ermöglichen, gemeinsame Kraftanstrengungen erforderlich, u.a. Senkung Energiekosten, Bereitstellung Carbon-Leakage-Schutz (CL), Abbau von Bürokratie, Transformation zur Klimaneutralität ermöglichen etc.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602120019 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wirksamer CL-Schutz. Über das BEHG wird zudem schon heute ..., ...Wettbewerb geschaffen. Die vom BEHG betroffenen Unternehmen..., ... Preisbildung unter dem BEHG zurückstellen, bis ein ...

  • Novelle GEG: Statt der gebäudeindividuellen EE-Quoten im GModG soll ein allg. Quotensystems für Inverkehrbringer gelten

    • Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 13.08.2025
    • Beschreibung: Das GModG führt viele Neuerungen im Gebäudesektor ein. Wir verfolgen einen grundsätzlichen Pfad weg von der Betrachtung individueller Gebäudequoten hin zu einem auf den Inverkehrbringer der Brennstoffe bozogenen Ansatz. Zudem werden für den Einsatz erneuerbarer Flüssiggase Übergangsbestimmungen benötigt, um bestehende Inventare im Massenbilanzierungssystem nicht zu gefährden. Wir setzen uns für einen Wegfall von Länderöffnungsklauseln ein. In unseren offiziellen Stellungnahmen wisen wir auf weitere technische Aspekte hin.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2511140009 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603200018 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2606020012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Nachweisführung gemäß BEHG einfügen. Doppelte Nach..., ...Biobrennstoffe im Rahmen des BEHG abzugsfähig. Mit dem Inkrafttreten..., ... Rechtsbereichen GModG, BEHG, dem künftigen ETS 2 sowie...

  • Auswirkungen des Iran-Krieges, Transportbranche stärken, z.B. mit Gewerbediesel

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... CO₂‑Abgabe auf Diesel (BEHG 2026): 55–65 €/t CO₂ →17,3..., ... (ca 17-20 Cent/l gemäß BEHG) und Maut ist europaweit...

  • Energiepolitik in der Contractingbranche

    • Angegeben von: GETEC Wärme & Effizienz GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: [Älterer Eintrag; einzelne Gesetze in folgenden Punkten separat aufgelistet] Gebäudeenergiegesetz (GEG), §§ 71a bis p GEG: - Mieterschutzregeln, technologieoffene Ausgestaltung Wärmeplanungsgesetz (WPG): - Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln Gebot der Kostenneutralität, § 556c BGB, §§ 8-10 WärmelieferVO: - Flexibilisierung des Kostenvergleichs unter Wahrung des Mieterschutzes Energiewirtschaftsgesetz: - Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil AVBFernwärmeV: - grundlegender Aufbau der AVBF, Verzahnung mit GEG, WPG und EnEfG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409190022 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2503200019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...CO2-Bepreisung nach dem BEHG für stabile finanzielle..., ...nationalen Emissionshandel (BEHG) ein Ein-nahmeeinbruch ..., ...im EU-ETS 2 und letzten BEHG-Preis Ende 2026 schließt...

  • BREF Keramik, EU-Vorhaben

    Aktiv vom 25.09.2024 bis 25.09.2024

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 25.09.2024
    • Beschreibung: Aktuelle Revision des Ceramic Manufacturing Industry Best Available Techniques (BAT) Reference document, das sogenannte BREF Keramik.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409250025 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelwerke: u.a. ETS 1, ETS 2, BEHG, EnEfG, RED III, Ökodesign-VO..., ...Mitteilungen im Rahmen des ETS, BEHG (z.B. an die DEHSt) etc...

  • Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes und Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für klimafreundliche Gase

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Hinblick auf die Nutzung klimafreundlicher Gase im Gebäudesektor. EFET D setzt sich für einen europäischen und marktbasierten Rechtsrahmen für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase ein. Ziel ist eine praxistaugliche Ausgestaltung der vorgesehenen Instrumente, insbesondere der Bio-Treppe und der Grüngasquote, einschließlich eines EU-weit harmonisierten Zertifizierungs-, Nachweis- und Handelssystems. Darüber hinaus wird eine bürokratiearme, technologieoffene und kostentransparente Umsetzung sowie eine konsistente Abstimmung mit bestehenden regulatorischen Instrumenten, insbesondere dem europäischen und nationalen Emissionshandel sowie weiteren Nachhaltigkeits- und Förderregelungen, angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300397 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nationalen Gesetzgebung, wie dem BEHG/TEHG, notwendig. Auch..., ...Prüfung: Anknüpfen an TEHG/BEHG-Emissionsberichterstattung...

  • Der ADAC spricht sich für die Priorisierung der Verkehrssicherheit in der StVO aus.

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Grundsätzlich befürwortet der ADAC bei der Planung von verkehrlichen Maßnahmenoptionen das Interesse der Bewohner mit den Interessen der Besucher und Pendler in eine Balance zu bringen. Neuerungen bei der Parkraumbewirtschaftung oder beispielsweise die Regelung, die Anordnung von Tempo 30 auf sensiblen Streckenabschnitten bei Bedarf ausweiten zu können, ohne damit eine Regelumkehr von Tempo 50 auf Tempo 30 innerorts festzuschreiben, sind daher in der Verhältnismäßigkeit vor Ort zu prüfen. Zudem macht der ADAC Vorschläge zur Vereinfachung der StVO.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 518/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270255 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... •Nationaler CO2-Preis (BEHG) seit 2023, EU-ETS II ab..., ...notwendig ADAC Position ➢BEHG mit ETS II auslaufen lassen...

  • Im Rahmen der Änderung der StVG und der StVO spricht sich der ADAC für das Prinzip der Gefahrenabwehr aus.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... •Nationaler CO2-Preis (BEHG) seit 2023, EU-ETS II ab..., ...notwendig ADAC Position ➢BEHG mit ETS II auslaufen lassen...

  • Änderungsvorschläge zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes zum Gebäudemodernisierungsgesetz

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes im Rahmen der Weiterentwicklung zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz ein. Der BDEW fordert insbesondere eine integrierte und verbindliche Infrastrukturplanung, eine systemeffiziente Ausgestaltung der Erfüllungsoptionen sowie bürokratiearme Regelungen für Grüngas- und Biomasseanforderungen. Zudem fordert der BDEW eine kohärente Abstimmung mit der kommunalen Wärmeplanung, eine praktikable Ausgestaltung von Förderinstrumenten sowie klare und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen im Wärmemarkt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603230027 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sollten in Analogie zum nEHS/BEHG die Inverkehrbrin-ger von..., ...Rahmen - GMG, EnWG, TEHG/BEHG oder BImSchG – die Quote..., ...Anknüpfung an die TEHG-/BEHG-Emissionsberichterstattung...

  • Überarbeitung der Energiesteuerrichtline 2003/96/EG (COM/2021/563 final)

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die europäische Energiesteuerrichtlinie sollte zügig überarbeitet werden, so dass Kraftstoffe im Verkehr stärker nach ihrer Klimawirkung besteuert werden. Strombasierte Kraftstoffe sowie Biokraftstoffe sollten als Beimischung oder Reinkraftstoff bei gesicherter Nachhaltigkeit helfen, auch den Fahrzeugbestand in die Klimaschutzbemühungen einzubeziehen. Die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen sollten unterstützt werden. Dieser Beitrag sollte sich auch in der Gesetzgebung widerspiegeln, wobei eine übermäßige Belastung der Verbraucher und Verbraucherinnen durch die Wechselwirkung mit anderen Klimaschutzinstrumenten vermieden werden sollte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 720/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung)
      2. BT-Drs. 20/565 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 7. Juni bis 10. Dezember 2021)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260107 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2021 nationaler CO₂-Preis (BEHG) mit fixen Preisen pro ..., ...von nationalem CO2-Preis (BEHG) zum europäischen System...

  • Einführung eines Mittelstandstransformationsfonds (MTF)

    • Angegeben von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 26.06.2026
    • Beschreibung: Einflussnahme auf die Einführung und Ausgestaltung eines Mittelstandstransformationsfonds (MTF) mit dem Ziel, ein speziell auf mittelständische Industrieunternehmen ausgerichtetes Förderinstrument für die industrielle Transformation zu schaffen. Der Fonds soll Investitionen in die Elektrifizierung von Prozesswärme, die Modernisierung und Umstellung bestehender Industrieanlagen, Energieeffizienzmaßnahmen sowie elektrizitätsseitige Infrastrukturmaßnahmen einschließlich Netzanschlüssen fördern und hierfür mittelstandsgerechte Förderkonditionen sowie vereinfachte Antragsverfahren vorsehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606230079 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nationalen CO₂-Bepreisung (BEHG) • Zusätzliche Mittel...

  • Entbürokratisierung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beachten, dass auch TEHG, BEHG, GEG, WPG auf die Nachweispflicht..., ...diese Regelung auch für BEHG, TEHG, WPG, GEG zu übernehmen...

  • Beibehaltung der Verkehrssicherheit nach der Legalisierung von Cannabis und Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Änderung der StVG

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der ADAC bewertet die Risiken der Cannabislegalisierung auf die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und fordert eine intensive Aufklärung der Bevölkerung zu den erhöhten Unfallrisiken und die Prüfung der Geeignetheit alternativer Testverfahren. Der ADAC bewertet die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Straßenverkehr im Hinblick auf Cannabis. Das betrifft u.a. die Thematik Grenzwerterhöhung, Mischkonsum bzw. Alkoholverbot bei Mischkonsum, Forschungsbedarf, neue Messmethoden sowie Begutachtungsleitlinien und Beurteilungskriterien. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden und zugleich bei den Sanktionierungen den Einzelfall angemessen berücksichtigen zu können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11666 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
      2. BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270252 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2406270267 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... •Nationaler CO2-Preis (BEHG) seit 2023, EU-ETS II ab..., ...notwendig ADAC Position ➢BEHG mit ETS II auslaufen lassen...

  • Energieintensive Ernährungsindustrie stärker in energiepolitische Entscheidungen einbeziehen

    • Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen werden unter anderem Energiepolitische Weichenstellungen getroffen. In einem gemeinsamen Positionspapier haben sich 13 Verbände der Ernährungswirtschaft, darunter auch der VGMS, dafür ausgesprochen, dass die Energieintensive Ernährungsindustrie bei allen energiepolitisch relevanten Entscheidungen stärker einbezogen werden müssen. Konkret wird von uns gefordert eine Erweiterung der Strompreiskompensation auf alle Branchen der Ernährungsindustrie, eine Folgeregelung für den Spitzensteuerausgleich beim Gas und eine Überführung des Carbon-Leakage-Schutzes in das EU-ETS 2. Entsprechend sollen in der kommenden Legislaturperiode die dafür maßgeblichen Gesetze geändert, erweitert oder erstellt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310359 (PDF - 4 Seiten)

    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...

  • Entwicklung der Strom(neben)kosten 2023/2024 mit Ausblick 2026 bzw. 2029

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.11.2025

    • Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Analyse sollen die Auswirkungen der be-/ bzw. entlastenden Wirkungen der staatlichen Preisbestandteile zu Strom- und Energie – unter Berücksichtigungen der Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2024 (Schwerpunkt Strompreispaket und Netzentgelte) dargestellt werden. Da einige Entlastungstatbestände von Verbrauchswerten und der jeweils konkreten Unternehmensrealität abhängig sind, wurden 6 typisierende Fallgruppen gebildet. Betrachtet werden die Preisbestandteile im Vergleich 2023/2024. Im weiteren wurde die Kostenauswirkungen durch potentiell auslaufende Regelungen (befristete Stromsteuersenkung 2026; Auslaufen der StromNEV 2029) analysiert.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210068 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch die Regelungen beim BEHG eine Kostenbelastung mit...

  • Langfristige Ausgestaltung des EU-ETS1 im Raffineriebereich

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Beschreibung: Raffinerien sind im Geltungsbereich des EU-ETS1. Ab 2040 soll es keine zu versteigernden Emissionszertifikate mehr geben. In Raffinerien treten Emissionen unvermeidbar auf, d.h. ohne verfügbare Zertifikate für Emissionen ist ein Weiterbetrieb der Anlagen ab 2040 nicht möglich. Um den Raffineriebetrieb auch nach 2040 aufrecht zu erhalten, müssen Anschlusslösungen gefunden werden. Gleichzeitig bedeutet der EU-ETS Mehrkosten für die europäische Industrie, die die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren. Ein wirksamer Carbon Leakage Schutz muss daher gewährleitet sein. Kurzfristig bedeutet dies eine Weiterführung der kostenlosen Zuteilung auf heutigem Niveau. Das TEHG setzt den EU-ETS 1 in nationales Recht um.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407310006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ablösen. Schon im Jahr...

  • ETS2 effektiv ausgestalten

    • Angegeben von: VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Die Einführung des ETS2 soll bestmöglich die gewünschten Klimaschutzeffekte erzielen und darf nicht abgeschwächt werden. Das gilt insb. für die Regeln zur Marktstabilitätsreserve.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602090023 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...CO₂-Preises im Rahmen des BEHG und den für Deutschland...

  • Antragsverfahren Strompreiskompensation und BECV

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 05.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sind energieintensive ...

  • Klimaschutzprogramm 2026: Statt neuer Maßnahmen die bestehenden Maßnahmen übernehmen und umsetzen

    • Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 19.01.2026
    • Beschreibung: Im Klimaschutzprogramm 2026 sollten nicht zusätzliche neue Einzelmaßnahmen im Vordergrund stehen, sondern die Vereinfachung des bestehenden Ordnungsrechts und die Sicherstellung einer langfristig stabilen und verlässlichen Förderkulisse. Nur so können der Gebäudesektor auf einem belastbaren Pfad zum Erreichen der Klimaziele 2045 gehalten und die notwendige Investitionssicherheit für alle Akteure gewährleistet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601190011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehr (Das nationale BEHG hat wichtige Impulse gesetzt...

  • Änderungsvorschläge zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Emissions-, Gas- und Elektrizitätszertifikaten

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 15.07.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Emissions-, Gas- und Elektrizitätszertifikaten sowie weiteren handelbaren Nachweisinstrumenten ein. Der BDEW fordert insbesondere eine Erweiterung und Klarstellung des Anwendungsbereichs des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG, die ausdrückliche Einbeziehung von Emissionszertifikaten des EU ETS 2 sowie weiterer Zertifikate und Nachweisinstrumente, die Übernahme gesetzlicher Vereinfachungsregelungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Übergangs- und Nichtbeanstandungsregelungen sowie eine rechtzeitige und unionsrechtskonforme Fortführung der umsatzsteuerlichen Sonderregelungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607150013 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Emissionszertifi kate nach § 3 Nr. 2 BEHG erfasst. Bei im Inland ..., ...Emissions zertifikate nach dem BEHG. Der Durchführungsbeschluss...

  • Einführung einer Grüngasquote

    • Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: Eine Grüngasquote ist ein wirksames Instrument, um den Hochlauf neuer Gase, wie etwas Biometham, Wasserstoff und Wasserstoffderivate zu fördern. Damit leistet sie einen planbaren Beitrag zur THG-Minderung im Wärmesektor, in der Industrie und im Verkehr.Eine verbindliche Quote schafft langfristige Investitionssicherheit und unterstützt den Aufbau von Erzeugungskapazitäten. So kann sich ein Markt für grüne Gase entwickeln, ähnlich wie es Quotenregelungen im Strom- und Kraftstoffbereich getan haben.Eine Grüngasquote ist technologieneutral: Sie lässt offen, ob die Treibhausgasreduktion über Biomethan, grünen Wasserstoff oder andere CO2-neutrale Gase erfolgt. Das ermöglicht verschiedene Lösungen für unterschiedliche Anwendungen und Regionen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050032 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) –im Hinblick auf die Entrichtung..., ... gleichermaßen – wie im BEHG – einer eindeutigen rechtsicheren...

  • Praktikable Ausgestaltung von Grüngas-Quoten

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.04.2025
    • Beschreibung: Der Einsatz grüner Gase und die Entwicklung der erforderlichen Infrastruktur ist dort wünschenswert, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Dies ist bereits aus Gründen der Technologieoffenheit geboten. Hinzu kommt, dass zum Erreichen der Klimaneutralität auch gasförmige Energieträger benötigt werden, da Strom allein nicht zur sicheren Energieversorgung ausreicht. Eine feste Quote für die Beimischung von grünen Gasen läuft jedoch Gefahr, grundlegende Mechanismen der derzeitigen Dekarbonisierungsstrategie auszuhebeln. Sie muss daher vor einer Einführung eingehend auf die Kompatibilität mit dem Emissionshandel als Leitinstrument der Dekarbonisierung sowie die Vermeidung von Bürokratieaufbau und Preissteigerungen untersucht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010032 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...steigender Preispfad, wie er im BEHG und im europäischen ETS2...

  • Dieselpreisexplosion BGL-Maßnahmenplan zur Sicherung der Lieferketten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... CO₂‑Abgabe auf Diesel (BEHG 2026): 55–65 €/t CO₂ →17,3...

  • Anpassung des Bundeshaushalts 2025/2026 u. d. KTF - Verkehrsinvestitionen nachhaltig gestalten, Verbraucher bei d. Transformation d. Mobilität stärken

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 03.09.2024
    • Beschreibung: Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind zu gering, um Baupreissteigerungen und Bedarfe abzudecken. Es bedarf daher einer nachhaltigen (mehrjährigen) und bedarfsgerechten Infrastrukturfinanzierung. Der KTF weist eine sehr überschaubare Mittelverfügbarkeit für die Transformation im Verkehr auf, dafür dass Verbraucher voraussichtlich zunehmend über einen höheren CO2-Preis und steigende Kraftstoffpreise belastet werden. Die Transformation des Verkehrssektors sollte mit Blick auf die notwendige Emissionsreduktion einen stärkerer Schwerpunkt darstellen und die Verbraucher im KTF stärker berücksichtigen. Die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur sollten zusätzlich zu den Mitteln des Kernhaushalt sein. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollten gesteigert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
      2. BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
      3. BT-Drs. 21/501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 - (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksache 21/500 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
      4. BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409030008 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2503260113 (PDF - 17 Seiten)

      3. SG2509260129 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...natio-nalen Emissionshandels - BEHG (rund 15,4 Milliar-den ..., ...2021 nationaler CO₂-Preis (BEHG) mit fixen Preisen pro ..., ...von nationalem CO2-Preis (BEHG) zum europäischen System...

  • Kommunale Wärmeplanung als Energieleitplanung etablieren.

    • Angegeben von: enercity AG am 10.02.2025
    • Beschreibung: Durch das Wärmeplanungsgesetz wurde die kommunale Wärmeplanung gesetzlich verankert. Die Vorgaben zur Wärmeplanung, Nutzung von erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme und effizienter Wärmenetze müssen nun weiterentwickelt werden zu einer Energieleitplanung, die sektorübergreifend die Energiewende vor Ort plant. Hierin muss das Prinzip des Least Cost Planning verankert werden, das sektorübergreifend die wirtschaftlich effizienteste Mittelverwendung und Projekte mit den höchsten volkswirtschaftlichen und klimapolitischen Nutzen priorisiert. Durch dieses Vorgehen sinken die einzelnen Zuschussbedarfe der Projekte, die damit grundsätzlich refinanzierungsfähig sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502180012 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2509020020 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus CO2-Bepreisung (ETS/BEHG) anteilig zweckgebunden..., ...aus CO2-Bepreisung (ETS/BEHG) anteilig zweckgebunden..., ...bundeseinheitlich definiert (WPG, GEG, BEHG, QNG, BEW und CO2-Kostenaufteilungsgesetz...

  • Allgemeine Überarbeitung des Marktstammdatenregisters nach den Bedürfnissen von stromerzeugenden thermischen Abfallbehandlungsanlagen

    Aktiv vom 19.12.2024 bis 27.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überwiegend die EBeV 20230 (s. BEHG) herangezogen. • Bei Abfallverbrennungsanlagen...

  • Gebäudeenergiegesetz (GEG)

    • Angegeben von: enercity AG am 02.09.2025
    • Beschreibung: Das GEG sollte sich ausschließlich auf Regeln zu Gebäuden und Heizungssystemen konzentrieren und nur Vorgaben für Gebäudeeigentümer:innen machen. Sämtliche Anforderungen an Wärmenetzbetreiber sollten in das Wärmeplanungsgesetz (WPG) überführt, Vorgaben zum Strom-, Gas- und Wasserstoffnetz im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus CO2-Bepreisung (ETS/BEHG) anteilig zweckgebunden..., ...bundeseinheitlich definiert (WPG, GEG, BEHG, QNG, BEW und CO2-Kostenaufteilungsgesetz...

  • Erforderliche Änderungen bei der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz (EEW)

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Standortnachteile können durch adäquate Fördermittel für eine effiziente, CO2-arme und wirtschaftlich umsetzbare Energieversorgung sinnvoll abgefedert werden. Bei der novellierten Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft „EEW“ soll die Fördermöglichkeit an die Umsetzung von Elektrifizierungslösungen gekoppelt werden, auch wenn diese unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten im Vergleich zu anderen Lösungen mit höheren Kosten verbunden sind. Die Interessenvertretung zielt auf eine Anpassung der Regelung zur Nutzung von Biomasseanlagen über 5 MW dergestalt, dass eine elektrische Lösung nicht nur technisch möglich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll sein soll – analog zu Wasserstofflösungen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170045 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde eine nationale CO2...

  • Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) 2025 für das Übergangsjahr 2026

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
    • Beschreibung: EFET Deutschland begrüßt das im nationalen Emissionshandelssystem angelegte und durch den ETS II vorgesehene Cap & Trade System mit Freihandelsphase ab 2027. Wir kritisieren jedoch die Ausgestaltung des Cap & Trade-Systems in Deutschland für das Übergangsjahr 2026, insbesondere im Hinblick auf Versteigerungstermine, Mengensteuerung, Transparenzpflichten und Preisgestaltung. Der Verband fordert Änderungen am VO-Entwurf, u.a. planbare Auktionskalender, angemessene Nachkaufregelungen, vollständige Marktinformationen sowie eine wöchentliche Versteigerung ab 2027 zur Sicherstellung fairer Marktbedingungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300195 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eine Erhöhung über die im BEHG angegebene Höchstgrenze...

  • Richtlinie über die Gewährung von Leistungen zur finanziellen Kompensation an strom- und handelsintensive Unternehmen (Industriestrompreis) 2026-2028

    • Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Es sollte eine möglichst breite Palette von Gegenleistungsoptionen (wie etwa KWK und Grünstromoptionen) in der Richtlinie berücksichtigt werden. Das Regelungsvorhaben (insb. die Gegenleistungen) sollte so ausgestaltet sein, dass eine wirtschaftlich sinnvolle Umsetzung der Förderung in den Branchen möglich ist. Eine Limitierung, die sich auf einen Beitrag zur Senkung der Kosten des Stromsystems richtet, ist nicht zielführend. Maßstab für eine Förderung im Sinne der Regelung sollte sein, ob die Maßnahme ein Beitrag zum Klimaschutz leistet, sprich unabhängig vom Energieträger zu einer Energieeffizienzsteigerung führt oder fossile Energieträger ersetzt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607020063 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sive-ernaehrungsindustrie 3) BEHG Carbon Leakage - Ökologische...

  • Kommunalfreundliche Regelungen der umsatzsteuerlichen Organschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne des § 3 Nr. 2 BEHG. Mit der Novellierung ..., ...auch den Regelungen des BEHG unterliegen, überschneiden...

  • Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betriebenen Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)

    • Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.03.2025
    • Beschreibung: Gesetz sieht steuerliche Begünstigungen für CO2-neutral betreibbare Kfz und E-Fuels vor; Forderung nach einer breiteren Ausgestaltung des E-Fuels-Only-Gesetzes und Berücksichtigung des CO2-Minderungspotentials von Kraftstoffen biogenen Ursprungs, Aufnahme eines zusätzlichen Ausnahmetatbestands in das Kraftfahrzeugsteuergesetz
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betriebenen Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280056 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) für die Jahre 2023 bis...

  • Berücksichtigung der klimaschutzorientierten Transformation in der Wärmelieferverordnung

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: In ihrer aktuellen Ausgestaltung stellen § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung das wesentliche Hemmnis für den Ausbau der Fernwärme im Mietmarktsegment dar. Die Energie- und Fernwärmebranche weist seit vielen Jahren auf die Fehlstellung hin, Fernwärmekosten an den Kosten herkömmlicher fossiler Heizsysteme zu messen. Die klimaschutzorientierte Transformationder Wärmeversorgung muss im Mieterschutz berücksichtigt werden. Hierzu ist kurzfristig eine Angleichung an die im GEG-Verfahren beschlossenen mietrechtlichen Anpassungen erforderlich. Damit wird Chancengleichheit zwischen der Eigenversorgung und der gewerblichen Wärmelieferung geschaffen. Auch die Mieterinnen würden durch diesen Vorschlag nicht schlechter gestellt, als wenn der Vermieter selbst in eine neue Heizungsanlage investiert.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2501210019 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2503310307 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2504010017 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2606260082 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...letztes Jahr) + anteilig BEHG-Kosten + Öl-Kessel-Wartung..., ...letztes Jahr) + anteilig BEHG-Kosten + Öl-Kessel-Wartung..., ...letztes Jahr) + anteilig BEHG-Kosten + Öl-Kessel-Wartung..., ...letztes Jahr) + anteilig BEHG-Kosten + Öl-Kessel-Wartung...

  • Anpassung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) und Verknüpfung mit Wärmeplanungsgesetz (WPG)

    • Angegeben von: enercity AG am 24.06.2024
    • Beschreibung: Schaffung eines Anreizes für die Umstellung auf erneuerbare Energien und Abwärme. Dabei ist die WärmeLV ein wesentlicher Faktor, um die Bedingungen für eine klimafreundliche Wärmeversorgung voranzubringen. Von zentraler Bedeutung ist dabei ein fairer Vollkostenvergleich zwischen Fernwärme und fossilen Energieträgern. Die kommunale Wärmeplanung dient als Richtschnur für den Weg in die Klimaneutralität und sollte auch als kosteneffizienteste Lösung betrachtet werden. Im Wärmeplanungsgesetz sollte der Begriff der "unvermeidbaren Abwärme" bundeseinheitlich definiert und als 100 Prozent klimaneutral bewertet werden. Hierzu zählt auch die Abwärme aus Abfallverwertungsanlagen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406140061 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2502180011 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2509020019 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus CO2-Bepreisung (ETS/BEHG) anteilig zweckgebunden..., ...aus CO2-Bepreisung (ETS/BEHG) anteilig zweckgebunden..., ...bundeseinheitlich definiert (WPG, GEG, BEHG, QNG, BEW und CO2-Kostenaufteilungsgesetz...
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