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168 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BEHG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (168)

  • SG2408190007 (PDF - 4 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) Der Bundesverband..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Der bbs unterstützt grundsätzlich..., ... handelsgesetz (BEHG), einschließlich der erfassten..., ...Berichterstattungspflichten (BEHG / EU-ETS-2) in den Jahren..., ...verbleibenden Preispfads im BEHG, eines funktionalen ..., ...solche Fälle (wie bisher im BEHG) keine Regelungen im TEHG..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) § 10 Abs. 2 Satz 2 BEHG: Preispfad planungssicher..., ... − 2024: 45 € (BEHG); − 2025: 55 € (BEHG); − 2026: 55-65 € (BEHG); − 2027..., ..., dass der Preispfad im BEHG für 2026 durch einen Fest..., ... trifft § 10 Abs. 3 BEHG) führen aber dazu, dass..., ...Handelsphase im BEHG kommt, welche dann durch..., ...innerhalb eines Preispfades im BEHG als Übergang zu einem ..., ...dringend, § 10 Abs. 2 Satz 3 BEHG zu streichen und in § 10..., ...nungen nach dem TEHG und BEHG (…) getrennt von diesem..., ...konformen und genehmigten BEHG-Carbon- Leakage-Verordnung...

  • SG2405150021 (PDF - 2 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ist es, einen Anreiz zur..., ...der neuen Regelungen des BEHG überfordern würde. Diese..., ...Anlagebetreiber läge, obwohl das BEHG ja klar den Inverkehrbringer..., ...jetzigen Form verfehlt das BEHG daher seine Intention. ..., ...gewährleisten, braucht es ein im BEHG gesetzlich verankertes ..., ...Inverkehrbringer, wie im BEHG grundsätzlich für andere..., ...sonstige Inverkehrbringer im BEHG zu schaffen. Dabei sollte...

  • SG2405150023 (PDF - 4 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz („BEHG“) und insbesondere der ..., ...Brennstoffs Abfall in das BEHG seit dem 01.01.2024 ..., ...„Abfall“ den Regeln des BEHG. Gleichzeitig sind die ..., ...DEHSt“) zu entwerten. Das BEHG selbst geht – anders als..., ...Verfasser] Diese dem BEHG immanente gesetzliche Systematik..., ... wurden in § 3 Nr. 3 c) BEHG – ausnahmsweise aus administrativen..., ...dass mit der Änderung des BEHG und Einführung der Bepreisung..., ...Abfallverwertung in das BEHG auf das Jahr 2024 wie folgt..., ...offenbar davon aus, dass die BEHG-Kosten von den Anlagenbetrei-bern..., ...mit der Ein-führung des BEHG verbundene (Preis-)Risiko..., ... geplante Anpassung des BEHG an. a. Direkte Aufnahme..., .... zur Überarbeitung des BEHG, könnte folgendes for-muliert..., ...Einbeziehung des Abfalls in das BEHG durch das 2. Änderungsgesetz zum BEHG wur-de die Verantwortlichkeit..., ...Einhaltung der Regelungen des BEHG an die Anlagenbetreiber..., ...Emissionen und damit beim BEHG – anders als beim europäischen...

  • SG2503170063 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) / Nationales Emissionshandelssystem (BEHG) / EU-ETS 2

      Das Europäische Parlament und der Rat haben zwei Richtlinien (EU) 2023/958 und (EU) 2023/959 zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie erlassen, die jeweils am 5. Juni 2023 in Kraft getreten sind. Neben Änderungen des Emissionshandelssystems im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr („ETS-1“), sehen die Änderungen die erstmalige Einbeziehung des Bereichs Seeverkehr in den Emissionshandel sowie die Einführung eines neuen europäischen Brennstoffemissionshandels („ETS-2“) für die bislang nicht vom ETS-1 erfassten Brennstoffeinsätze in den Sektoren Wärme und Verkehr vor. Mit dieser TEHG-Novelle werden die Vorgaben der beiden o.g. Änderungs-Richtlinien zur Änderung der europäischen Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/EG in nationales Recht umgesetzt.

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 17.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Festsetzung der Energiesteuer dem BEHG und künftig dem TEHG unterliegen..., ...Abgabepflicht nach § 21 BEHG, künftig § 46 TEHG. Die..., ...- und Abgabepflicht des BEHG, künftig TEHG. Die Rechtsbehelfsfrist..., ...bei der Anwendung des 8 BEHG (§ 7 Entwurf TEHG-Novelle..., ... des § 21 Abs. 1 Satz 1 BEHG (künftig § 46 Entwurf TEHG-Novelle..., ...Einführungsphase nach § 10 BEHG kommt erschwerend hinzu..., ... 1. Anwendung des § 21 BEHG bei nachgelagerten Festsetzungen..., ...Berichtspflicht nach § 8 BEHG (§ 7 TEHG) führen, wenn..., ...energiesteuerrechtlicher Außenprüfungen im BEHG und TEHG Darüber hinaus..., ...nunmehr durch § 2 Absatz 2a BEHG übernommen. Durch die Streichung..., ...dem § 2 Absatz 2 Satz 1 BEHG werden lediglich geringfügi-ge..., ...Verantwortlichen unterliegen nicht den BEHG-Pflichten, werden aber ..., ...Maßgabe des § 6 Absatz 4 BEHG zu aktualisieren. Ist es..., ...Hinweis: während § 3 Nr. 6 BEHG den Begriff Handelsperiode..., ...Versteigerungen nach § 10 Absatz 1 BEHG im Zeitraum vom 1. Juli...

  • SG2404220007 (PDF - 1 Seite)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ist es, einen Anreiz zur..., ...jetzigen Form verfehlt das BEHG allerdings seine Zielsetzung..., ...gewährleisten, braucht es ein im BEHG gesetzlich verankertes ..., ...und Inverkehrbringer im BEHG zu schaffen. Dabei sollte...

  • SG2409240022 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des TEHG/ BEHG - Gestaltung des Übergangs zum EU-ETS II

      Der nationale CO2-Preis im Rahmen des BEHG soll ab 2027 in den europäischen Emissionshandel (ETS II) übergehen und vor allem Emissionen aus dem Verkehrs- und Gebäudebereich bepreisen. Hierzu wird aller Voraussicht nach das TEHG novelliert. Der ADAC plädiert dafür, das bisher national geltende Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im TEHG aufgehen zu lassen. Die Einnahmen sollten künftig rechtssicher verwendet werden. Dafür sollte die KTF-Mittelverwendung auf Konformität mit ETS-Vorgaben geprüft und im Sinne der Verbraucher (Verkehr) angepasst werden. Mit einer wirksamen Kompensation steigender CO2-Preise sollte eine Überlastung besonders Betroffener vermieden werden (via Klimageld oder anderer Alternativen).

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 24.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ablö-sen. Die Richtlinie..., ...ein-gebracht werden. Vom BEHG zum ETS II – Gestaltungsoptionen..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) mit der Perspektive einer..., ...eingeführt. Bis 2025 ist im BEHG eine Festpreisphase vorgesehen..., ...THG-Mengenbegrenzungen von BEHG und ETS II unterscheiden..., ...Abgrenzung. Im Vergleich von BEHG und ETS II sind daher nicht..., ...gegenüber dem Preiskorridor des BEHG im Jahr 2026 (55-65€/ t..., ...Gestaltungsoptionen des Verhältnisses von BEHG und ETS II Da der ETS ..., ... Jahr 2030 oberhalb des BEHG in 2026 aus. Der Referentenentwurf..., ...nationalen CO2-Preises nach BEHG mit der Einfüh-rung des..., ...nationale CO2-Preis des BEHG entfällt mit der Einführung..., ...nationale CO2-Preis gemäß BEHG wird als Festpreis bzw...., ...nationale CO2-Preis gemäß BEHG wird als zusätzliches nationales..., ...na-tionalen CO2-Preises gemäß BEHG steigen die Belastungen..., ...Aufschläge. Mit dem Wegfall des BEHG würde es jedoch künftig..., ...höher sein könnte als im BEHG, weshalb auf ein solches..., ...erlaubte Emissionsmengen des BEHG-Handels-systems effizient..., ...nationale CO2-Preis gemäß BEHG soll demnach mit dem Start..., ...Endphase des CO2-Preises nach BEHG Im Referentenentwurf ist..., ...nationalen CO2-Preis nach BEHG im Jahr 2026 als Handels-system...

  • SG2504150037 (PDF - 8 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das Europäische Emissionshandelssystem..., ...nationalen Emissionshandels (BEHG) in das europäische EU-ETS...

  • SG2408150015 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) / Nationales Emissionshandelssystem (BEHG) / EU-ETS 2

      Das Europäische Parlament und der Rat haben zwei Richtlinien (EU) 2023/958 und (EU) 2023/959 zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie erlassen, die jeweils am 5. Juni 2023 in Kraft getreten sind. Neben Änderungen des Emissionshandelssystems im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr („ETS-1“), sehen die Änderungen die erstmalige Einbeziehung des Bereichs Seeverkehr in den Emissionshandel sowie die Einführung eines neuen europäischen Brennstoffemissionshandels („ETS-2“) für die bislang nicht vom ETS-1 erfassten Brennstoffeinsätze in den Sektoren Wärme und Verkehr vor. Mit dieser TEHG-Novelle werden die Vorgaben der beiden o.g. Änderungs-Richtlinien zur Änderung der europäischen Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/EG in nationales Recht umgesetzt.

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 15.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 14.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nunmehr durch § 2 Absatz 2a BEHG übernommen. Durch die Streichung..., ...dem § 2 Absatz 2 Satz 1 BEHG werden lediglich geringfügi-ge..., ...Verantwortlichen unterliegen nicht den BEHG-Pflichten, werden aber ..., ...Maßgabe des § 6 Absatz 4 BEHG zu aktualisieren. Ist es..., ...Hinweis: während § 3 Nr. 6 BEHG den Begriff Handelsperiode..., ...Versteigerungen nach § 10 Absatz 1 BEHG im Zeitraum vom 1. Juli...

  • SG2406270248 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des TEHG/ BEHG - Gestaltung des Übergangs zum EU-ETS II

      Der nationale CO2-Preis im Rahmen des BEHG soll ab 2027 in den europäischen Emissionshandel (ETS II) übergehen und vor allem Emissionen aus dem Verkehrs- und Gebäudebereich bepreisen. Hierzu wird aller Voraussicht nach das TEHG novelliert. Der ADAC plädiert dafür, das bisher national geltende Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im TEHG aufgehen zu lassen. Die Einnahmen sollten künftig rechtssicher verwendet werden. Dafür sollte die KTF-Mittelverwendung auf Konformität mit ETS-Vorgaben geprüft und im Sinne der Verbraucher (Verkehr) angepasst werden. Mit einer wirksamen Kompensation steigender CO2-Preise sollte eine Überlastung besonders Betroffener vermieden werden (via Klimageld oder anderer Alternativen).

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... •Nationaler CO2-Preis (BEHG) seit 2023, EU-ETS II ab..., ...notwendig ADAC Position ➢BEHG mit ETS II auslaufen lassen...

  • SG2504300006 (PDF - 8 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das Europäische Emissionshandelssystem..., ...nationalen Emissionshandels (BEHG) in das europäische EU-ETS...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...

  • SG2503270014 (PDF - 8 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das Europäische Emissionshandelssystem..., ...nationalen Emissionshandels (BEHG) in das europäische EU-ETS...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...

  • SG2504010024 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kein Opt-In für Abfallsverbrennungsanlagen im TEHG

      Der Entwurf zielt auf die Anpassung und Harmonisierung des CO2-Emissionshandels zwischen nationalen und EU-Recht ab. Kernforderungen des VKU sind: Fristverlängerung für den ersten Überwachungsplan im ETS II Ablehnung des Preismechanismus im BEHG 2026 Ablehnung des nationalen Opt-In von Abfallverbrennungsanlagen in den ETS I ab 2027 Frist zur Berichtspflicht über die CO2-Emissionen nicht praktikabel
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.04.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 03.03.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufwand beim Wechsel vom BEHG ins EU-EHS 2 minimieren..., ...Kein Parallelbetrieb von BEHG und EU-EHS 2: Nationaler..., ... im EU-EHS 2 analog zum BEHG • Keine nationalen Sonderwege..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) betroffen. Für einen ..., ...Pflichten im Rahmen des BEHG geleistet werden müssen..., ...nationalen Emissionshandels (BEHG) Stärkung des Emissionshandels..., ...geltende Preisregelung im BEHG für das Jahr 2026 sollte..., ...vollständig ersetzen. Das BEHG muss dabei vollständig ..., ...schaffen. Im Übergang vom BEHG zum EU-EHS 2 sollte die..., ...nationale Emissionshandel gemäß BEHG vor und sollte im TEHG..., ...den Anwendungsbereich des BEHG ab 2024 hat bereits zu...

  • SG2501210033 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kein Opt-In für Abfallsverbrennungsanlagen im TEHG

      Der Entwurf zielt auf die Anpassung und Harmonisierung des CO2-Emissionshandels zwischen nationalen und EU-Recht ab. Kernforderungen des VKU sind: Fristverlängerung für den ersten Überwachungsplan im ETS II Ablehnung des Preismechanismus im BEHG 2026 Ablehnung des nationalen Opt-In von Abfallverbrennungsanlagen in den ETS I ab 2027 Frist zur Berichtspflicht über die CO2-Emissionen nicht praktikabel
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 21.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 14.08.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) betroffen. Kommunale..., ... Anwendungsbereich des BEHG ab 2024 hat bereits zu ..., ...des Preismechanismus im BEHG 2026 lehnen wir ab, denn..., ...ohnehin für 2027 ertüchtigte BEHG übergangsweise für 2027..., ...bestehenden Anforderungen des BEHG. Sollten diese Anlagen..., ...bisherigen § 7 Abs. 4 Nr. 2 BEHG, wonach Klärschlamm den..., ...Überwachungsplan nach dem BEHG vorliegt und zudem ein ..., ...die Frist 30.09. aus dem BEHG angesetzt werden. Daher..., ...einzusetzen, die sich an den BEHG-Fristen orientieren. Der..., ...nationale Emissionshandel gemäß BEHG vor und sollte im TEHG ..., ...vom Anwendungsbereich des BEHG erfasst sind, der nach ..., ...Pflichten im Rahmen des BEHG und seiner Verordnungen..., ...von Angaben im Rahmen des BEHG und des TEHG im Register..., ...das BEHG auch noch in 2027 für die..., ...CO2-Kosten zu belasten (BEHG/TEHG-E). Schließlich weisen..., ...Mietnebenkosten führt (das BEHG führte bereits in 2024 ..., ... § 10 Absatz 3 Nummer 3 BEHG-E Regelungsvorschlag: ..., ...des § 10 Absatz 2 Satz 4 BEHG zum jetzigen Zeitpunkt ..., ...der VKU ab. Die nach dem BEHG Verpflichteten haben im..., ...bisherige Preisregelung im BEHG privatrechtliche Verträge...

  • SG2503260112 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des TEHG/ BEHG - Gestaltung des Übergangs zum EU-ETS II

      Der nationale CO2-Preis im Rahmen des BEHG soll ab 2027 in den europäischen Emissionshandel (ETS II) übergehen und vor allem Emissionen aus dem Verkehrs- und Gebäudebereich bepreisen. Hierzu wird aller Voraussicht nach das TEHG novelliert. Der ADAC plädiert dafür, das bisher national geltende Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im TEHG aufgehen zu lassen. Die Einnahmen sollten künftig rechtssicher verwendet werden. Dafür sollte die KTF-Mittelverwendung auf Konformität mit ETS-Vorgaben geprüft und im Sinne der Verbraucher (Verkehr) angepasst werden. Mit einer wirksamen Kompensation steigender CO2-Preise sollte eine Überlastung besonders Betroffener vermieden werden (via Klimageld oder anderer Alternativen).

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2021 nationaler CO₂-Preis (BEHG) mit fixen Preisen pro ..., ...von nationalem CO2-Preis (BEHG) zum europäischen System...

  • SG2503280053 (PDF - 4 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in Artikel 2 des Gesetzentwurfs..., ...Deutschland beschlossene BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung..., ...Bepreisung im Rahmen des BEHG ein massiver Wettbewerbsnachteil..., ...Brennstoffemissionshandels nach dem BEHG in das europäische System..., ...Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz) und des BEHG (Brennstoffemissionshandelsgesetz..., ...vorgesehen ist (§ 10 Abs. 2 BEHG). Der CO2-Preis wirkt sich..., ...kein CO2-Preis nach dem BEHG an. Diese Regelung ...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...

  • SG2409300235 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum BMWK-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas- und zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

      EFET Deutschland begrüßt die ab 2027 vorgesehene Einführung einer freien Handelsphase von Emissionszertifikaten.Der Handel ermöglicht grundsätzlich eine effiziente Preisfindung im Markt.Die Einführung eines Zertifikatehandels mit Preiskorridor für das Jahr 2026 im BEHG behindert dagegen eine optimale, wettbewerbliche Preisfindung. Zudem ist das für 2026 vorgesehene System nicht aufwärtskompatibel zum ETS II. Wesentliche Anpassungsvorschläge sind u.a.: - Zeitnahe Klarheit über die konkreten Fristen und einzureichenden Nachweise sowie für die per Rechtsverordnung zu erwartenden Regelungen - Klarheit über die Brennstoffe und Tätigkeiten, welche weiterhin dem BEHG unterliegen und welche nicht - Zeitnahe Bekanntgabe der anzuwendenden Brennstoffemissionsfaktoren nach TEHG gültig ab 1.1.2027
    • Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 14.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2024, RefE TEHG bzw. RefE BEHG) Berlin, 14.08.2024 ..., ...Preiskorridor für das Jahr 2026 im BEHG behindert dagegen eine ..., ...Tätigkeiten, welche weiterhin dem BEHG unterlie-gen und welche nicht mehr weder dem BEHG noch dem TEHG unterliegen..., ...eingeholt werden. Übergang BEHG-Verpflichtung zu TEHG-Verpflichtung..., ...Tätigkeiten, welche weiterhin dem BEHG unterliegen und welche nicht mehr dem BEHG aber auch nicht dem TEHG..., ...Preiskorridors gemäß § 10 Absatz 2 BEHG sieht EFET Deutschland ..., ...nEHS-Zertifikaten gemäß BEHG für ein Jahr in 2026 ist..., ...gemäß § 10 Absatz 3 RefE BEHG zu regelndem Erwerb (Nachkauf..., ...nationalen Emissionshandel gemäß BEHG weiterlaufen zu lassen ...

  • SG2408150014 (PDF - 7 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in den neuen europäischen..., ...inhaltlich eng mit TEHG und BEHG verknüpft. Verschiedene..., ...bisherigen Abgabefrist nach § 8 BEHG harmonisiert werden. Außerdem..., ...Berichterstattung nach § 7 BEHG orientieren. Festlegung..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG Zu § 10 Veräußerung von Emissionszertifikaten (BEHG) Die geplanten Regelungen..., ...Emissionszertifikaten für BEHG bzw. EU-ETS-2 führen zu..., ...vorliegendem Entwurf der TEHG/BEHG-Novelle besteht für das BEHG im Jahr 2025 ein Festpreis..., ...zwischen 55 und 65 Euro nach BEHG. Ab 2027 gilt ein Versteigerungsverfahren..., ...In diesem Fall wäre das BEHG auch für das Kalenderjahr..., ...dürfen sich im Falle einer BEHG-Verlängerung für das Jahr..., ... Übergangsjahr zwischen BEHG und EU-ETS-2 die Folge...., ...inhaltlich eng mit TEHG und BEHG verknüpft. Es regelt die..., ...beschränkt ist, sondern auch für BEHG-Anlagen gilt. Denn auch..., ...Fernwärmesysteme, die durch BEHG-Anlagen gespeist werden...

  • SG2409260044 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Ergänzung des Referentenentwurfs des BMWK zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

      Biomasseanlagen mit weniger als 20 MW Feuerungswärmeleistung sollen ab 2027 vom nationalen Emissionshandel ausgenommen werden, was per Rechtsverordnung im BEHG verankert werden muss. Die Überwachungsanforderungen im TEHG sollten an das BEHG angepasst werden, da bis 2025 keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Zudem sollte die Pflichtenfreistellung im TEHG auf einen Biomasseanteil von 90 % erhöht werden, um Abfallanlagen mit Altholz zu erfassen. Der Wegfall kostenloser Emissionsberechtigungen stellt einen Wettbewerbsnachteil dar, weshalb § 26 Absatz 2 des TEHG gestrichen werden sollte. Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen sollten rasch von der EU-Kommission zugelassen werden, und die Anwendung der nationalen BECV-Kompensationsquoten beibehalten werden.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 14.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Anforderungsniveau an BEHG-Vorgaben anpassen ........, ...Brennstoffemissions-handelsgesetz (BEHG) ........................., ...per Rechtsverordnung im BEHG verankert wird. 2. Das..., ...sollte den Vorgaben des BEHG angepasst werden, da es..., ...damit gemäß §2 Absatz 2a BEHG in das nationale Emissionshandelssystem..., ...dem Anwendungsbereich des BEHG (§ 2 Abs. 2) gestrichen..., ... Regelung in § 2 Abs. 2 BEHG folgend - aus dem Anwendungsbereich..., ... Anforderungsniveau an BEHG-Vorgaben anpassen Die ..., ...des im Vergleich zu den BEHG-Vorgaben insgesamt erhöhten..., ...eine weitere Anwendung der BEHG-Berichterstattungsregeln..., ...Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung..., ...für Brennstoffemissionen (BEHG). Das Bundesministerium..., ...Kopplung des CO2-Preises im BEHG an den CO2-Preis des EU-ETS..., ...Anstieg des CO2-Preises gemäß BEHG von 2026 auf 2027, da das..., ...zufolge deutlich über dem im BEHG für 2026 vorgesehenen Preiskorridor..., ...gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 5 BEHG, die für das Jahr entweder..., ... aufgrund § 2 Absatz 2a BEHG den Pflichten des nationalen..., ...Abgabeplichten nach dem BEHG enthoben werden. Die Bioenergieverbände..., ...Einbeziehung dieser Anlagen in das BEHG korrigieren. Vorschlag..., ... Mit der Umsetzung des BEHG haben sich Rechtsunsicherheiten...

  • SG2410040007 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Ergänzung des Referentenentwurfs des BMWK zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

      Biomasseanlagen mit weniger als 20 MW Feuerungswärmeleistung sollen ab 2027 vom nationalen Emissionshandel ausgenommen werden, was per Rechtsverordnung im BEHG verankert werden muss. Die Überwachungsanforderungen im TEHG sollten an das BEHG angepasst werden, da bis 2025 keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Zudem sollte die Pflichtenfreistellung im TEHG auf einen Biomasseanteil von 90 % erhöht werden, um Abfallanlagen mit Altholz zu erfassen. Der Wegfall kostenloser Emissionsberechtigungen stellt einen Wettbewerbsnachteil dar, weshalb § 26 Absatz 2 des TEHG gestrichen werden sollte. Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen sollten rasch von der EU-Kommission zugelassen werden, und die Anwendung der nationalen BECV-Kompensationsquoten beibehalten werden.

    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Anforderungsniveau an BEHG-Vorgaben anpassen........., ...Brennstoffemissions-handelsgesetz (BEHG).........................., ...per Rechtsverordnung im BEHG verankert wird. 2. Das..., ...sollte den Vorgaben des BEHG angepasst werden, da es..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) werden von den Bioenergieverbänden..., ...damit gemäß §2 Absatz 2a BEHG in das nationale Emissionshandelssystem..., ... Anwendungsbereich des BEHG (§ 2 Abs. 2) gestrichen..., ... Regelung in § 2 Abs. 2 BEHG folgend - aus dem Anwendungsbereich..., ... Anforderungsniveau an BEHG-Vorgaben anpassen Die ..., ...Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung..., ...anteiligen Kompensation der BEHG-bedingten CO2-Kosten energieintensiver..., ... Brennstoffemissionen (BEHG). Das Bundesministerium..., ...Kopplung des CO2-Preises im BEHG an den CO2-Preis des EU-ETS..., ...Anstieg des CO2-Preises gemäß BEHG von 2026 auf 2027, da das..., ...zufolge deutlich über dem im BEHG für 2026 vorgesehenen ..., ...gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 5 BEHG, die für das Jahr entweder..., ... aufgrund § 2 Absatz 2a BEHG den Pflichten des nationalen..., ...Abgabeplichten nach dem BEHG enthoben werden. Die Bioenergieverbände..., ...Einbeziehung dieser Anlagen in das BEHG korrigieren. Vorschlag..., ... Mit der Umsetzung des BEHG haben sich Rechtsunsicherheiten...

  • SG2406170043 (PDF - 2 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde eine nationale CO2...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...

  • SG2408060007 (PDF - 3 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Emissionshandel – Nachweisführung BEHG für biogenes Flüssiggas..., ...biogenes Flüssiggas wie im BEHG vorgesehen als Emissionen..., ...Inverkehrbringer / Verpflichtete nach BEHG nicht die letzte Schnittstelle..., ...nicht mit der Intention des BEHG vereinbar, wenn eine Anerkennung..., ...Widerspruch zu § 1 Satz 2 BEHG – CO2-Abgaben auf biogene...

  • SG2409120015 (PDF - 5 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoff- emissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung..., ...Härtefallregelung in § 11 Abs. 1 S. 1 BEHG weiterhin erforderlich ..., ...Fassung des § 11 Abs. 3 BEHG heißt es: „(3) Die Bundesregierung..., ...Härtefallkompensationsregelung in § 11 Abs. 1 S. 1 BEHG beibehalten In der aktuellen..., ... des § 11 Abs. 1 Satz 1 BEHG wird die Bundesregierung..., ...neugefassten § 11 Abs. 1 S. 1 BEHG durch eine Ermessensregelung..., ...Härtefallvoraussetzungen nach § 11 Abs. 1 S. 3 BEHG es auch aus Sicht des europäischen..., ...informiert.“ In § 11 Abs. 1 BEHG: (1) Entsteht durch die...

  • SG2412110026 (PDF - 5 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in Deutschland durch das BEHG. Wenn nicht alle anderen...

  • SG2409160006 (PDF - 16 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Emissionsbericht im BEHG- und TEHG-Regime, insbesondere..., ...Rechtsauslegungen bzgl. der BEHG-Kostenübernahme strittig..., ...GML-Musterklage gegen das BEHG (drei Säulen: finanzrechtliche..., ...den Erfahrungsbericht (s. BEHG § 23 Erfahrungsbericht)..., ...Zusammenhang mit der jüngsten BEHG-Novelle darauf hingewiesen..., ... TEHG nur an den ÜP des BEHG anlehnen. Daher fordert..., ...dass der ÜP im Rahmen des BEHG auch in den Jahren 2024..., ...bereits erkennen: a. Im BEHG und TEHG sind faktisch ..., ...Pflichten im Rahmen des BEHG/TEHG inkl. seiner Verordnungen..., ... Berichtspflichten beim BEHG (unter Ausnutzung der ..., ...CO2-Kosten zu belasten (BEHG/TEHG-E). 13 6. Nationale..., ...Bereits heute sind durch das BEHG Marktverwerfungen erkennbar..., ...Rahmen der Novellierung zum BEHG wurden Elemente des EU-ETS..., ...notwendig (top-down) • im BEHG sind es 0,95 Zertifikate..., ...Standartfaktor) • Preisbasis im BEHG heute 42,75 €/t Abfall ..., ...Abrechnungsbasis mit dem Kunden - BEHG (Standardfaktoren) und..., ...einem Aufschlag durch das BEHG von knapp 0,13 €/l Benzin..., ...keine Rechtsgrundlage im BEHG/TEHG gibt, daher gelten..., ...fordert einen Festpreis im BEHG für die Jahre 2026 und ...

  • SG2412300013 (PDF - 5 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in Deutschland durch das BEHG. Wenn nicht alle anderen...
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