Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Grofor e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Ein breites Bündnis aus Wirtschafts-, Handels-, Agrar- sowie Prüf- und Laborverbänden unter Beteiligung des DAH kritisiert strukturelle Defizite bei der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) und fordert umfassende Reformen. Die zeichnenden Verbände sehen zwingenden Handlungsbedarf in der Ausgestaltung der Akkreditierung und der Harmonisierung auf EU-Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Grofor e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Nach der EFSA-Stellungnahme vom 15. Januar 2025 droht das Ende aller phosphorwasserstoffbildenden Verbindungen in der EU. Für den Agrarsektor bedeutete dies das Ende einer jahrzehntelang bewährten Technologie zur Schädlingsbekämpfung. Der Grofor setzt sich für eine Neubewertung und Korrektur der EFSA- Stellungnahme ein. Eine Harmonisierung zwischen EU-Biozid- und Pflanzenschutzmittelrecht sowie den internationalen regulatorischen Anforderungen ist dringend erforderlich, ebenso Übergangsregelungen bis zur Klärung der wissenschaftlichen Fragen. Die Praxiserfahrungen aus Jahrzehnten sicherer Anwendung sollten hierbei Berücksichtigung finden.
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- Angegeben von: Grofor e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Wir fordern eine risikobasierte, auf die branchenspezifischen Gegebenheiten zugeschnittene Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten und Berichtsvorgaben. Insbesondere sollten eine weitgehende Harmonisierung und Planbarkeit geschaffen, Schutzklauseln für KMU und mittelständische Agrarhändler verankert und praktikable Daten- und Informationsstandards etabliert und keine redundanten Berichts- oder Dokumentationspflichten über die gesamte Wertschöpfungskette eingeführt werden. Die Agrarhandelsbranche ist bereit, nachhaltige Standards umzusetzen – dies erfordert aber praxistaugliche, wirtschaftliche und rechtssichere Rahmenbedingungen.
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- Angegeben von: Grofor e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Der Grofor lehnt die Einstufung von essentiellen Agrarrohstoffen und Lebensmitteln wie Pflanzenölen, Ölsaaten und Getreide sowie Futtermitteln als „gefährliche und schädliche Stoffe“ (HNS) ab. Diese Produkte stellen selbst im Havariefall keine mit Chemikalien oder Mineralölen vergleichbare Gefahr für die Meeresumwelt dar. Eine Melde- und potenzielle Beitragspflicht für den Transport von Lebens- und Futtermitteln zu konstruieren, ist ein Akt der reinen Bürokratie ohne erkennbaren Mehrwert für den Umweltschutz. Das zugrundeliegende HNS-Übereinkommen ist international noch nicht in Kraft getreten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.08.2026
- Beschreibung: Das HBB kritisiert den RefE zur WPG-Novelle, weil er in der „kleinen Wärmeplanung“ leitungsgebundene Versorgung im ländlichen Raum strukturell unterschätzt: Kommunen sollen verpflichtend prüfen, ob Wärmenetze nach § 22a Abs. 2 geeignet sind und bei positivem Ergebnis „Prüfgebiet Wärmenetz“ ausweisen. Zudem sollen die pauschalen Biomassebegrenzungen in großen Wärmenetzen (>50 km) für neue Netze und für 2045 ersatzlos gestrichen werden. Für „grünes Methan“ fordert das HBB den Abbau unverhältnismäßiger Anforderungen (u. a. Streichung § 28 Abs. 2; Wegfall/Überarbeitung der „Wirtschaftlichkeits“-Hürde in § 22a Abs. 4 Satz 2) sowie die Streichung des bundeslandspezifischen Bedarfs-/Potenzialabgleichs (§ 28 Abs. 5 Satz 2).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.08.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen das Ziel, den Rechtsrahmen für Gebäude flexibler und praxistauglicher zu machen, kritisieren jedoch zentrale Punkte des Entwurfs: Die vorgesehene ordnungsrechtliche Kaskadenpflicht für Holz sei RED-III-rechtlich nicht geboten, praktisch kaum kontrollierbar und gefährde Wärmewende und etablierte Verwertungsketten; sie solle ersatzlos gestrichen werden. Zudem entstehe durch die Streichung der bisherigen Bio-Treppe im GEG und das spätere Greifen der neuen Treppe eine Regelungslücke für seit 1.1.2024 installierte Öl-/Gasheizungen; diese seien in die neue Bio-Treppe zu überführen. Die Bio-Treppe soll jährlich steigen und bis 2045/100% reichen. Importiertes, im Herkunftsland bereits signifikant gefördertes Biomethan soll nicht anrechenbar sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes & weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bauforumstahl am 25.08.2026
- Beschreibung: Im weiteren Ressortabstimmungsprozess sollte auf eine Ausgestaltung des Vorhabens hingewirkt werden, die mit den Zielen der Bundesregierung zur Modernisierung und Erneuerung der Verkehrs-, Energie- und Bauinfrastruktur, zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland vereinbar ist.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für ein bürokratiearmes, effizientes und modernes Umweltrecht ein, das den Schutz und die Erhaltung der Umwelt mit den Anforderungen der Wirtschaft an einen modernen Staat und eine leistungsfähige Verwaltung in Einklang bringt. Ziel sind passgenaue, wirksame und verhältnismäßige Verwaltungs- und Vollzugsmaßnahmen sowie eine sinnvolle und zielführende Ausgestaltung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine Vereinfachung von Melde- und Dokumentationspflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Korian Deutschland GmbH am 25.08.2026
- Beschreibung: PNOG und BStabG: Auswirkungen der (geplanten) Gesetzgebung auf stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist eine technologieoffene, risikobasierte und mit bestehenden Finanzmarktregelungen, insbesondere DORA, kohärente Ausgestaltung des Cloud and AI Development Act (CADA). Dabei sollen Doppelregulierung und unverhältnismäßige zusätzliche Pflichten für Kreditinstitute vermieden, die Anbieter- und Technologiewahlfreiheit erhalten sowie der Zugang zu leistungsfähigen internationalen Cloud-, KI- und Modellökosystemen gesichert werden. Zudem soll eine verpflichtende Ausweitung von Souveränitätsanforderungen auf Finanzinstitute nicht erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 25.08.2026
- Beschreibung: Das Jahressteuergesetz enthält - wie Jahressteuergesetze im Allgemeinen – zahlreiche Einzelregelungen. Ziel sollte es sein, die Praxistauglichkeit sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 447/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
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BR-Drs. 447/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Digits IT KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PreZero Stiftung & Co. KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEKRA SE am 25.08.2026
- Beschreibung: Nationale Durchführung der Verordnung (EU) 2026/1738 über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und die Bewirtschaftung von Altfahrzeugen sowie Mitgestaltung der hierzu vorgesehenen Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere die Ausgestaltung von Vollzugs- und Durchführungsregelungen, Anforderungen an Bewertungen von Altfahrzeugen und Gebrauchtfahrzeugen, Vorgaben für Sachverständige und technische Prüfungen, Regelungen zu Fahrzeug- und Batterienachweisen, die Verfügbarkeit von Informationen im digitalen Fahrzeug-Kreislaufpass sowie die nationale Anbindung an europäische Datenaustauschsysteme.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Ausgestaltung des Nationalen Aktionsplans klimafreundliche Schifffahrt (NAPS). Ziel ist, bei den vorgesehenen Finanzierungsinstrumenten auch Maßnahmen zur Optimierung des Schiffseinsatzes bei Niedrigwasser zu berücksichtigen. Bei der Kraftstoffversorgung der Schifffahrt soll der Ausschluss von Importen gestrichen und die Berücksichtigung gefahrgutrechtlicher sowie gefahrstoffrechtlicher Anforderungen ergänzt werden. Darüber hinaus sollen die Ergebnisse des Raffineriedialogs einbezogen sowie inhaltsgleiche Berichts- und Informationspflichten gebündelt und zentralisiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Nationaler Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Solutions KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate HR Solutions GmbH & Co. KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (10):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) hin zu einer verlässlichen, technologieoffenen und planbaren Förderkulisse. Berücksichtigung von Einzelmaßnahmen, Systemoptimierung und Technischer Gebäudeausrüstung im Gebäudebestand. Weiterentwicklung der Förderkriterien unter Einbeziehung von Lebenszyklusaspekten sowie energetischen, funktionalen und gebäudetechnischen Maßnahmen. Anpassung der Förderbedingungen für Wohn- und Nichtwohngebäude.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: PKD Familiäre Zystennieren e.V. am 24.08.2026
- Beschreibung: Einführung einer Widerspruchsregelung bei der postmortalen Organspende durch entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Organspende im Transplantationsgesetz (TPG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PKD Familiäre Zystennieren e.V. am 24.08.2026
- Beschreibung: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Kostenübernahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch die gesetzliche Krankenversicherung für Versicherte, bei denen die rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen für die Durchführung einer PID aufgrund einer schweren erblichen Erkrankung erfüllt sind.
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 24.08.2026
- Beschreibung: Die Erhöhung des begünstigten Grundlohnbetrages für die Freistellung von Sonn- und Feiertagszuschlägen ist zu begrüßen. Zur Entlastung der Arbeitnehmer im Schichtdienst muss jedoch die Regelung für Nachtzuschläge in gleicher Weise angepasst werden. Die Tarifveränderungen im Bereich ab 250 T€ zvE belasten die Investitionstätigkeit der Personenunternehmen. Vorzuziehen wäre hingegen ein Abbau der Belastung oder allenfalls seine an die Inflationsentwicklung anzupassende Fortschreibung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Netz Rauchfreier Krankenhäuser & Gesundheitseinrichtungen am 24.08.2026
- Beschreibung: 1. Preise deutlich anheben Preise durch gezielte jährliche Steuererhöhungen, Präventionsabgabe und Mindestpreise erhöhen. 2. Werbung und Sponsoring regulieren Marketing für Alkohol- und Nikotinprodukte muss vollständig beendet werden. 3. Verfügbarkeit einschränken Der Verkauf von Alkohol- und Nikotinprodukten auf eine begrenzte Zahl lizensierter Fachgeschäfte beschränkt und der Verkauf über Automaten und Einzelhandel gestoppt werden. 4. Mindestalter anheben und durchsetzen Das Mindestalter für Verkauf, Kauf und Konsum von Alkohol auf 18, besser auf 21 Jahre angehoben werden, für Nikotinprodukte das Mindestalter auf 21 Jahre angehoben werden. 5 Warnhinweise einführen und verschärfen Warnhinweise auf Alkholprodukte und standardisierte Verpackung für Nikotinprodukte
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: VNG AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Es werden Impulse für die Ausgestaltung der regulatorischen Rahmenbedingungen des Wasserstoff-Kernnetzes gesetzt, insbesondere mit Blick auf Finanzierungsbedingungen, Netzentwicklungsplanung und Anreizregulierung. Die aktuellen Regelungen bieten aus Investoren- und Gesellschaftsicht kein ausreichend investitionsfreundliches Risiko-Rendite-Profil und erschweren dadurch den bedarfsgerechten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur. Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung wirtschaftlich tragfähiger und investitionsfördernder Rahmenbedingungen, einschließlich einer risikogerechten Kapitalverzinsung, einer angemessenen Absicherung von Investitionsrisiken sowie einer marktgerechten und flexiblen Planung des Wasserstoffnetzausbaus zur Unterstützung des Wasserstoffhochlaufs.
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.08.2026
- Beschreibung: Liberalisierung der Kanzleipflicht durch Neufassung von § 27 I BRAO und dadurch Ermöglichung von mehr Flexibilität und Anpassung an die Digitalisierung und veränderte Lebensumstände Vorschlag de lege ferenda: „Der Rechtsanwalt muss im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei haben. Kanzlei ist der Ort, an welchem Zustellungen bewirkt werden können und über den der Rechtsanwalt für Mandanten, Gerichte, Behörden und andere am Rechtsverkehr Beteiligte in einer seiner Berufsausübung angemessenen Weise erreichbar ist.“
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 24.08.2026
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf sollen sowohl Elemente der „Agenda für zufriedene Bahnkunden“ umgesetzt als auch gesetzliche Regelungen klargestellt, redaktionelle Versäumnisse behoben sowie Verwaltungsverfahren gestrafft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (10. ÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 24.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Entwurfs der Außenprüfungsordnung (ApO) zur Förderung einer zeitnahen und beschleunigten Außenprüfung sowie zur stärkeren Berücksichtigung digitaler Kommunikation, digitaler Kollaboration und elektronischer Verfahren zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung sowie zwischen den Finanzbehörden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 24.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 vorgesehenen Änderungen der Abgabenordnung sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen zur Stärkung rechtssicherer, transparenter und digitaler Verfahren im Besteuerungsverfahren unter Berücksichtigung von Datenschutz, KI-Regulierung, Steuergeheimnis sowie Nachweis- und Rechtsschutzinteressen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 24.08.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Änderung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) im Rahmen des Digital Omnibus zur Verbesserung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen, zur Stärkung der Nutzung industrieller Produktdaten für Innovation und industrielle KI sowie eine sachgerechte Ausgestaltung der Cloud-Wechselvorgaben für SaaS-Angebote.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 204/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
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BR-Drs. 204/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für die Durchführung digitaler bzw. onlinegestützter Wahlen von Sprecherausschüssen leitender Angestellter. Dadurch sollen Bürokratie reduziert, die Digitalisierung der Arbeitswelt unterstützt und die Beteiligung der Wahlberechtigten erleichtert werden. Zudem sollen die Regelungen zur Mitbestimmung leitender Angestellter an moderne digitale Kommunikations- und Beteiligungsformen angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 24.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist eine technologieoffene, risikobasierte und mit bestehenden Finanzmarktregelungen, insbesondere DORA, kohärente Ausgestaltung des Cloud and AI Development Act (CADA). Dabei sollen Doppelregulierung und unverhältnismäßige zusätzliche Pflichten für Kreditinstitute vermieden, die Anbieter- und Technologiewahlfreiheit erhalten sowie der Zugang zu leistungsfähigen internationalen Cloud-, KI- und Modellökosystemen gesichert werden. Zudem soll eine verpflichtende Ausweitung von Souveränitätsanforderungen auf Finanzinstitute nicht erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.08.2026
- Beschreibung: Zur Wahrung der Kohärenz und Verhältnismäßigkeit schlägt der DAV vor: § 30 Abs. 2a OWiG-E sollte Richtlinien, Schulungen, Organisationsmaßnahmen, Kontrollen und interne Untersuchungen ausdrücklich als bußgeldmindernd nennen. § 130 Abs. 1 OWiG-E sollte dahin konkretisiert werden, dass die genannten Maßnahmen nur erforderlich sind, wenn sie aus ex-ante Sicht mit Blick auf Größe, Art und Organisation sowie Risikoexposition des Unternehmens geeignet und zumutbar sind. Betriebsinhaber haben bzgl. der Compliance-Organisation einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungs- und Ermessenspielraum. Dies sollte in § 130 Abs. 1 OWiG-E oder in einem Auslegungshinweis in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommen und würde i.Ü. den bürokratischen Aufwand, insbes. für KMU, reduzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
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BR-Drs. 266/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.08.2026
- Beschreibung: Der DAV begrüßt die Initiative des Gesetzgebers zu einer dringend anstehenden Reform des Kindschaftsrechts, insbesondere die mit der Neuordnung der Vorschriften einhergehende Hervorhebung zentraler Rechtsinstitute und Kodifizierung von Rechtsprechung. Um eine Verbesserung des Schutzes vor Gewalt zu erreichen, fordert der DAV allerdings eine materielle und verfahrensrechtlich bessere Ausstattung der Gerichte. Außerdem fordert er, ein zeitgemäßes Kindschaftsrecht zu implementieren: Der Gesetzgeber soll die längst überkommene Trennung von Sorge- und Umgangsrecht und dem folgend auch das Sorge- und Umgangsverfahren zugunsten eines einheitlichen Rechtsinstituts der elterlichen Verantwortung aufgeben und die konkrete Ausübung einem einheitlichen kindschaftsrechtlichen Verfahren vorbehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Der Utility Faktor für PHEV Fahrzeuge wird durch EU Recht in 2 Stufen angepasst. Um Technologieneutralität in der CO2-Flottenregulierung zu erreichen, sollte der PHEV nicht frühzeitig unattraktiv für Kunden und OEMs gemacht werden. Es wird erwartet, dass der elektrische Fahranteil, den der Utility Faktor adressiert, sich in der Zukunft noch verändern wird, wenn ein für elektrisches Fahren positives Ökosystem etabliert ist. Daher sollte der Utility Faktor Stufe 1 eingefroren werden.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Der Entwurf der EU Kommission sieht vor, dass Mitgliedsstaaten xEV- und BEV-Quoten für große Unternehmensflotten erfüllen. Der Hochlauf der Elektromobilität sollte aber marktgetrieben erfolgen. Mitgliedstaaten haben ausreichend Incentivierung-Stellhebel, um den Markterfolg der Elektromobilität zu unterstützen. Eine Quotenregelung birgt das Risiko einer Marktverzerrung, z. B. durch längere Haltedauern von Fahrzeugen oder dem Kauf kleinerer Fahrzeuge. Zudem greift der Entwurf der EU Kommission in die nationale Steuer- und Förderpolitik ein.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: In der EU Batterieverordnung wird zukünftig der Ausweis des Carbon Footprint (CFP) verlangt. Dazu ist ein Durchführungsrechtsakt bezüglich der genauen Definition zur Ermittlung des CFP in der Diskussion. Hierbei sollte auch die Anrechnung von CO2 Zertifikaten und Power Purchase Agreements (PPAs) zulässig sein, um eine Dekarbonisierung der Herstellung der Batterie unter Verwendung von alternativ erzeugtem Strom zu ermöglichen und einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Ländern mit niedrigeren CO2-Emissionen für eine Kilowattstunde Strom zu vermeiden.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Erweiterung der Verordnung (EU) 2018/858 um einen delegierten Rechtsakt, der die Nutzung von Cybersecurity relevanten Ersatzteilen unter Wahrung von fairen Wettbewerb und Cybersecurity-Anforderungen ermöglicht.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Der AI Act bietet einen transparenten Rahmen für die Nutzung von künstlicher Intelligenz. Um die industrielle Nutzung von KI in Deutschland und Europa zu stärken, sollten Anpassungen auf den Weg gebracht werden, um interne Nutzung von KI in Konzernen zu erleichtern und bei der Anwendung von KI im Typgenehmigungsbereich Doppelregulierungen zu vermieden.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Die Revision des Cybersecurity Act sollte eine marktorientierte Betrachtung berücksichtigen und auf transparente und klar umsetzbare Kriterien ausgerichtet sein, um eine faire Umsetzung und die Vermeidung von Unsicherheiten bei der Auslegung zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Es wird begrüßt, dass das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Wirtschaft auf eine moderne, transparente und rechtsstaatlich belastbare Grundlage stellt. Im Rahmen der Überarbeitung sollte die fehlende gesetzlichen Definitionen der Datenanforderungen erfolgen und das Verhältnis der neuen Mitwirkungspflichten zu bestehenden europäischen Daten-, Datenschutz- und Cybersicherheitsregelungen deutlicher herausgearbeitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Die UN-R 148.01 regelt die technischen Anforderungen von beleuchteten Logos am Fahrzeug. Dabei ist die erlaubte leuchtende Fläche der Markenlogos auf 100 cm2 begrenzt. Dabei sind auch die nicht-leuchtenden transparenten Anteile des Logos zu berücksichtigen. Das führt dazu, dass Logos mit hoher umschlossenen transparenten Fläche aufgrund der angewandten Messmethode viel zu klein ausfallen müssten. Aus Sicht von Mercedes-Benz sollte daher die UN-R 148.01 im Rahmen einer Revision dahingehend angepasst werden, dass zukünftig nur die tatsächlich leuchtende Fläche des gesamten Logos begrenzt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für bidirektionales Laden und die Integration von Elektrofahrzeugen in das Energiesystem. Ziel ist die Verbesserung der Interoperabilität zwischen Fahrzeugen, Ladeinfrastruktur und Energienetzen sowie die Standardisierung technischer Schnittstellen.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung des digitalen Batteriepasses wird die EU-Kommission Durchführungsrechtsakte veranlassen. Die Mercedes-Benz Group AG setzt sich für eine praktikable Standardisierung, Interoperabilität, Datensicherheit, den Schutz vertraulicher Informationen sowie der Ausgestaltung von Anforderungen an die Bereitstellung und Nutzung batterierelevanter Daten entlang der Wertschöpfungskette. Dies umfasst auch Bestandsfahrzeuge und Ersatzteile.