Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.766)
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Umstieg auf klimaschonenden ÖPNV fördern; dauerhaft finanziertes bundesweites Sozialticket einführen - Weiterentwicklung Deutschlandticket zu einem Deutschlandticket FamilyPlus für die Mitnahme von Kindern; Investitionen in Schiene und Bahnhöfe vorantreiben; den Sozialraum Bahnhof als barrierefreien, sicheren und sozial gestalteten öffentlichen Raum weiterentwickeln; verlässliche Finanzierung von sozialer Arbeit an Bahnhöfen schaffen: Ausbau von Aufenthalts-, Beratungs- und Unterstützungsangeboten für vulnerable Gruppen (z. B. Wohnungslose, suchtkranke Menschen, Jugendliche); Gute Umsteigebeziehungen zwischen Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr (Bahnhof als Mobilitätsknoten); Förderung Kauf oder Leasing von E-Autos für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pivot Regulatory GmbH am 25.03.2026
- Beschreibung: Biotechnologie längst keine Nische mehr, sondern die nächste Stufe der industriellen Wertschöpfung. Im Rahmen der nationalen Hightech-Agenda geht es nun darum, die richtigen Weichen zu stellen, damit Deutschland vom reinen Forschungsstandort zum führenden Produktionsstandort für biologische Schlüsseltechnologien wird. Wenn Zulassungsprozesse im Bereich Biotech, zum Beispiel bei Novel Foods in Europa 60 Monate dauern, während Wettbewerber in den USA nur 18 Monate benötigen, wandert die Industrie ab. Ohne Kooperationsmöglichkeiten verpasst die deutsche Landwirtschaft den Anschluss an die nächste Stufe der Wertschöpfung. Ziel sollte es sein, gleichzeitig schnell und sicher Produktzulassungen zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen des Verfahrens "Allgemeine Netzentgeltsystematik Strom" ihre Orientierungspunkte für künftige Speichernetzentgelte vorgelegt. Dabei beabsichtigt die BNetzA, die bisherige Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure zu beenden. Elektrolyseure sind derzeit sowohl von Einspeiseentgelten im Gasnetz als auch bis zum 31. Dezember 2028 von Netzentgelten im Stromnetz ausgenommen und unterliegen zusätzlich der Wälzung nach der StromNEV. en2x setzt sich dafür ein, dass systemdienliches Nutzen von Elektrolyseuren auch künftig bei der Netzentgeltbefreiung berücksichtigt wird, um bereits getätigte Investitionen oder finale Investitionsentscheidungen für Elektrolyseure nicht zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
- Beschreibung: en2x setzt sich dafür ein, dass Regelungslücken und Unklarheiten im Entwurf der EHV 2030 beseitigt werden. Dabei sind besonders relevant: Vermeidung von Doppelbelastungen, eindeutige Definition von Brennstoffen, einschließlich biogener und strombasierter Kraftstoffe, sowie korrekte Ermittlung biogener Anteile. Zudem fordert der Verband an mehreren Stellen eine unbefristete Fortführung bestimmter Ausnahmeregelungen und Standardwerte, um praktikable und rechtssichere Vorgaben für den Vollzug des EU ETS 2 und die Berichterstattung sicherzustellen. Schließlich werden bürokratische Entlastungen, beispielsweise beim Verzicht auf Standortbegehungen und bei der Registrierung von reinen Dienstleistern, sowie eine Vermeidung von Doppelerfassungen im Brennstoffemissionshandel angemahnt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
- Beschreibung: Weltweit hat sich E10 heute als Standard für Ottokraftstoffe durchgesetzt und wird von allen namhaften Motorenherstellern unterstützt. Deutschland ist das einzige EU-Land, das Tankstellen weiterhin gesetzlich zur Bereitstellung von Super E5 verpflichtet. en2x setzt sich für eine Änderung des § 3 Absatz 2 der 10. BImSchV ein, die diese Verpflichtung abschafft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
- Beschreibung: Das EU Automotive Package umfasst insbesondere die Reform der CO2 Flottenregulierung sowie die Greening Corporate Fleets Initiative. Die Revision der CO2 Standards sieht ab 2035 flexiblere Zielpfade vor. Die Greening Corporate Fleets‑Initiative schlägt verbindliche nationale Ziele für eine beschleunigte Dekarbonisierung von Unternehmensfuhrparks vor. en2x setzt sich dafür ein, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit Carbon Neutral Fuels betrieben werden, gleichberechtigt zur Elektroautos und Wasserstofffahrzeugen anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
- Beschreibung: Um auf stark gestiegene und schwankende Kraftstoffpreise infolge der Iran-Krise zu reagieren, hat die Politik ein sog. Kraftstoffmaßnahmenpaket vorgeschlagen, der eine zeitliche Begrenzung von Preiserhöhungen sowie eine deutliche Ausweitung kartellrechtlicher Eingriffsbefugnisse vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, hohe Kraftstoffpreise in Krisenzeiten einzudämmen. en2x warnt vor systemfremder Preisregulierung, unklaren und unverhältnismäßigen Eingriffen sowie erheblichen Rechtsrisiken für die betroffenen Unternehmen und die gesamte Wirtschaft. Zentrales Anliegen von en2x ist, auf dauerhafte Preis- und Kostenkontrollen zu verzichten, bewährte kartellrechtliche Instrumente beizubehalten und Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit sowie den Schutz funktionsfähigen Wettbewerbs zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 25.03.2026
- Beschreibung: Strategische Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung stärken: Die Bundesregierung sollte im Vergaberecht klarstellen, dass öffentliche Auftraggeber bestehende Spielräume nutzen können, um bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes sowie bei Zuschlagskriterien Resilienz, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Hierzu sollen produkt- und prozessbezogene, origin-neutrale Kriterien (z. B. Emissionsintensität, Lieferkettentransparenz, Versorgungssicherheit) ausdrücklich zugelassen werden, um die strategische Beschaffung im Einklang mit EU- und WTO-Recht zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Vergabebeschleunigungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 25.03.2026
- Beschreibung: Kernpunkt ist die Adressierung von steigenden Kosten und Belastungen durch das sog. Rentenpaket. Insb. die Stabilisierung des Rentenniveaus verschiebt dringenden Reformen in die Zukunft und reißt Lücken in den Bundeshaushalt. Ziel ist das Eintreten für eine langfristig tragfähige Rentenreform und mehr Anreiz zur Arbeitsaufnahme.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 25.03.2026
- Beschreibung: Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: n Deutschland liegt der Pro-Kopf-Konsum von reinem Alkohol bei etwa 10,6 Litern pro Jahr – und damit rund 2 Liter über dem OECD-Durchschnitt von 8,5 Litern. Das hat verheerende Folgen für die gesamte Gesellschaft, warnen Expertinnen und Experten aus 25 Fachorganisation unter Federführung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in einem jetzt veröffentlichten Positionspapier.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung des Klima-Bündnis in diesem Bereich ist es, eine bezahlbare Wärmewende zu gestalten, die auf erneuerbaren Energien fußt und die Abhängigkeit von Energieimporten minimiert. Das Klima-Bündnis setzt sich für einen regulatorischen Rahmen ein, der die Klimaziele des Bundes, der Länder und der Kommunen im Blick hat und deren Erreichung unterstützt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fairtrade Deutschland e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Fairtrade Deutschland setzt sich für die Weiterentwicklung der europäischen Richtlinien zu unfairen Handelspraktiken und die effektive und effiziente Umsetzung in die Deutsche Gesetzgebung ein. Damit die Bäuerinnen und Bauern, deren Produkte aus Ländern des Globalen Südens in die EU und nach Deutschland importiert werden, existenzsichernde Einkommen erzielen können, braucht es eine gesetzliche Grundlage für einen fairen Wettbewerb mit fairen Preisen für Agrarprodukte. Ziel ist die Berücksichtigung von unfairen Preisen im Kontext unfairer Handelspraktiken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassung der kanadischen Luxussteuer im Kontext transatlantischer Handelsbeziehungen
Aktiv vom 25.03.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, dass alle Markteilnehmer einen fairen und gleichberechtigten Marktzugang in Kanada haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Der VDA unterstützt grundsätzlich das Ziel des Gesetzes, die Cyberabwehr in Deutschland zu stärken und staatliche Fähigkeiten zur Erkennung und Bekämpfung von Cyberangriffen auszubauen. Gleichzeitig fordert er eine ausgewogene Ausgestaltung: Maßnahmen sollen verhältnismäßig, technisch praktikabel und rechtssicher sein, ohne Unternehmen übermäßig zu belasten oder industrielle Prozesse zu gefährden. Besonders wichtig sind der Schutz sensibler Unternehmensdaten, klare Zuständigkeiten, die Vermeidung von Doppelregulierung sowie eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Forderungen Pflegereform mit Investitionswirkung: Begrenzung der Eigenanteile und Entlastung der Pflegeversicherung von pflegefremden Leistungen - Planungs- und Finanzierungssicherheit für Betreiber und Investoren, schnellere Refinanzierung von Kostensteigerungen (§ 82 SGB XI) Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen Abbau des föderalen Regulierungsflickenteppichs durch Mindestharmonisierung von Bau- und Betriebsvorgaben Einführung Leitplanken für ambulant betreute und quartiersbezogene Wohnformen Baukosten senken & Investitionen ermöglichen Politische Unterstützung für Gebäudetyp E, serielle und modulare Bauweisen Verlässliche KfW-Programme Anerkennung von Gesundheits- und Sozialimmobilien als Impact- und ESG-relevante Assetklasse Förderfähigkeit energetischer Sanierungen
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- Angegeben von: netzwerk-m e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Der mehrtägige Jugendkongress „Christival“ findet seit 1976 regelmäßig statt. Er wird von 80 Organisationen gestaltet, darunter evangelische Landes- und Freikirchen. Unter der Führung von Bundesfamilienministerin Frau Ursula von der Leyen erhielt das „Christival“ einen Zuschuss über 250.000 €. In späteren Jahren wurde vom Ministerium beschlossen, dass Veranstaltungen mit religiösem oder teilweise religiösem Inhalt keine Bundesmittel mehr erhalten. Der Kongress trägt jedoch wesentlich zum Gemeinwohl bei, indem er Sprach- und Handlungskompetenzen zu Glaubens- und Gesellschaftsfragen fördert, ehrenamtliches sowie diakonisches Engagement anregt und die überkonfessionelle Verbundenheit junger Menschen stärkt. Wir schlagen deshalb vor, dass das Christival erneut einen Bundeszuschuss erhält.
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- Angegeben von: PtW Forum am 24.03.2026
- Beschreibung: Aufforderung an das BMG die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsauschusses vom 11.3.2026 zu beanstanden, die die Bewertung aller psychotherapeutischen Leistungen ab dem 1.4.2026 um 4.5% senken soll.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: - Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung: Langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus - Einführung der Erwerbstätigenversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DWR eco GmbH am 24.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, insbesondere von § 3 Nr. 5 und § 19 ElektroG, um PV-Module entsprechend ihrer realen Nutzung als überwiegend gewerbliche B2B-Geräte einzustufen und damit eine rechtssichere, effiziente und ökologisch angemessene Entsorgung außerhalb des B2C-Systems zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: DWR eco GmbH am 24.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, im Rahmen des neuen Aktionsprogramms der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie eine weitere Novelle des ElektroG anzukündigen, um den bestehenden Missstand nach § 19 ElektroG hinsichtlich der Behandlung und Einstufung von PV-Modulen in dieser Legislaturperiode zu beheben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: PV CYCLE Deutschland am 24.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, insbesondere von § 3 Nr. 5 und § 19 ElektroG, um PV-Module entsprechend ihrer realen Nutzung als überwiegend gewerbliche B2B-Geräte einzustufen und damit eine rechtssichere, effiziente und ökologisch angemessene Entsorgung außerhalb des B2C-Systems zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PV CYCLE Deutschland am 24.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, im Rahmen des neuen Aktionsprogramms der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie eine weitere Novelle des ElektroG anzukündigen, um den bestehenden Missstand nach § 19 ElektroG hinsichtlich der Behandlung und Einstufung von PV-Modulen in dieser Legislaturperiode zu beheben.
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- Angegeben von: dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH am 24.03.2026
- Beschreibung: Die (Weiter)Entwicklung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz betrifft Medienunternehmen, und besonders Nachrichtenagenturen in vielfältiger Weise in journalistischer, aber auch unternehmerischer Hinsicht. Wir wollen Regelungen, die den besonderen Aufgaben und Herausforderungen von unabhängigen Medien gerecht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 24.03.2026
- Beschreibung: Das Ziel unserer Arbeit für Starship ist es, eine gesetzliche Grundlage für den kommerziellen Einsatz von autonom fahrenden (Liefer)Robotern zu schaffen. Es gibt aktuell keine Grundlage für den Einsatz dieser Fahrzeuge, unter anderem weil es in der Straßenverkehrszulassungsverordnung keine passende Fahrzeugkategorie gibt. Ein Einsatz ist momentan nur mit einer Ausnahmegenehmigung befristet und zu Erprobungszwecken möglich. Dies soll geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):