Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.195)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Als DGVT-Berufsverband fordern wir die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten und die Finanzierung der psychotherapeutischen Versorgung der Bevölkerung sowie der Psychosozialen Zentren im Bundeshaushalt 20257 sicherzustellen. Wir sehen die Psychosozialen Zentren in Gefahr, die für Geflüchtete oft den einzigen Zugang zu psychosozialer und therapeutischer Unterstützung darstellen, und warnen vor den schwerwiegenden gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen. Die psychotherapeutische Versorgung ist durch die drohende Rückführung in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) und die Honorarkürzungen massiv gefährdet.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband setzt sich dafür ein, die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte zu ändern. Darin sollen Ermächtigungen für die psychotherapeutische Versorgung vulnerabler Patient*innengruppen vorgesehen werden, da diese sich nur schwer im Gesundheitssystem orientieren und einen Zugang zur Psychotherapie erlangen können. Außerdem sollen Regelungen für die Finanzierung der ambulanten Weiterbildung in Praxen getroffen werden.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband schließt sich der Kritik des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie (nach § 8 PsychThG) an. Wir bemängeln die fehlende Evidenzbasierung des vom IQTIG im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses entwickelten QS-Verfahrens Ambulante Psychotherapie und fordern, dass die Belastungen für Psychotherapeut*innen begrenzt werden und die Umsetzung praxistauglich erfolgt. Die Ergebnisse der Erprobungsphase in NRW müssen sorgfältig ausgewertet werden, bevor eine bundesweite Einführung erfolgt.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband setzt sich für eine Verbesserungen der stationären Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Psychiatrie und Psychosomatik ein. Insbesondere soll das in Kliniken gesetzlich vorgeschriebene Zeitbudget für die Behandlung psychisch kranker Menschen erhöht werden (Anpassung der PPP-Richtlinie) und das Ausmaß bürokratischer Pflichten von Psychotherapeut*innen reduziert werden. Darüber hinaus setzt sich der DGVT-Berufsverband für eine Erweiterung der Befugnisse von Psychotherapeut*innen in Kliniken ein und wirbt für transparente Personalverantwortung in Kliniken.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Psychotherapeutische Expertise sollte stärker in der Prävention und Rehabilitation eingesetzt werden, indem entsprechende Maßnahmen in Praxen einfach umgesetzt und angemessen vergütet werden. Beispielsweise sollten Präventionsmaßnahmen für psychische kranke Kinder und Erwachsene regelhaft angeboten werden. Zudem ist die Rolle von Psychotherapeut*innen in Rehabilitation, Teilhabe und Wiedereingliederung gesetzlich klarer zu definieren und auszubauen. Darüber hinaus sollte psychotherapeutische Expertise verbindlich in den Arbeits- und Gesundheitsschutz von Betrieben integriert werden, insbesondere durch niedrigschwellige Angebote für kleine und mittlere Unternehmen.
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- Angegeben von: Nokia Solutions and Networks GmbH & Co.KG am 01.07.2026
- Beschreibung: Nokia unterstützt die Transformation Deutschlands zu einem globalen Vorreiter bei 6G-Technologien durch zielgerichtete Forschungsförderung, optimierte Spektrumvergabe und den Abbau regulatorischer Hindernisse für Testumgebungen und Innovationslabore.
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- Angegeben von: Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der BVBC setzt sich für eine qualifikationsgerechte Erweiterung der Befugnisse selbstständiger Bilanzbuchhalter:innen, Steuerfachwirt:innen und weiterer qualifizierter buchhaltender Berufe ein. Ziel ist insbesondere eine Änderung des § 6 StBerG, unter anderem zur rechtssicheren Erstellung und Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, zur Einrichtung der Buchführung sowie – je nach Qualifikation – zu weiteren vorbereitenden Abschluss- und Erklärungstätigkeiten. Damit sollen Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, entlastet und die Versorgung mit qualifizierten Leistungen im Rechnungswesen verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der BVBC unterstützt eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV mit dem Ziel, mehr Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen zu schaffen. Die derzeitige Praxis führt in vielen Fällen zu erheblicher Rechtsunsicherheit, Bürokratie und Zurückhaltung bei der Vergabe selbstständiger Aufträge. Davon betroffen sind auch selbstständige Fach- und Führungskräfte im Rechnungswesen, Controlling und in angrenzenden Beratungsfeldern. Ziel ist ein praxistaugliches, transparentes und rechtssicheres Verfahren, das echte Selbstständigkeit klarer von abhängiger Beschäftigung abgrenzt, Auftraggeber:innen wie Auftragnehmer:innen entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit selbstständiger Wissensarbeit stärkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände kritisieren den Referentenentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets als europarechtswidrig und investitionsfeindlich. Insbesondere lehnen sie die geplante 10-jährige Kappungsfrist für Netzanschlüsse von Biomethananlagen ab, da sie Investitionen gefährde und den Ausbau erneuerbarer Gase ausbremse. Gefordert wird eine Mindestlaufzeit von 20 Jahren sowie Entschädigungen bei Stilllegung. Zudem verlangt die Branche verbindliche Nachfolgeregelungen für GasNZV und GasNEV, eine faire Kostenteilung, die Sicherung der Mindestverfügbarkeit des Netzanschlusses sowie eine stärkere Ausrichtung der Netzentwicklungsplanung am künftigen Gastransport statt an der Erdgasnachfrage.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände forderen im neuen Klimaschutzprogramm eine sektorübergreifende stärkere und diskriminierungsfreie Einbindung von Bioenergie. Im Verkehr sollen E-Kraftstoffe durch höhere Beimischungsquoten, Abschaffung von E5 und einen Well-to-Wheel-Ansatz gestärkt werden. Im Wärmebereich verlangt das HBB die Streichung regulatorischer Restriktionen für Biomasse in GEG und WPG sowie investitionsfreundliche Förderbedingungen. Für indust. Prozesswärme sollen Förderhemmnisse, insbesondere für größere Biomasseanlagen, abgebaut werden. Im Stromsektor wird eine Reform des EEG mit Strommengenmodell, höheren Ausschreibungsvolumina und besseren Bedingungen für Bestands- und Kleinanlagen gefordert. Zudem soll BECCS/BECCU zur Erzeugung von Negativemissionen finanziell unterstützt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände legen eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen begrüßt die Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024, fordert jedoch eine europarechtskonforme und praxisnahe Umsetzung der RED III. Insbesondere soll die in der BioSt-NachV vorgesehene Bestandsschutzregelung für Bestandsanlagen konsequent in EU-ETS 1, EU-ETS 2 und das TEHG übernommen werden. Die vorgesehene starre 70-%-THG-Minderungsschwelle für Biomethan wird als marktfremd kritisiert; stattdessen sollen zertifizierte Realwerte maßgeblich sein. Zudem wird die vollständige Befreiung nachhaltig erzeugten Biomethans von Emissionshandels- und Berichtspflichten gefordert, da bei Emissionsfaktor Null kein zusätzlicher Klimanutzen entsteht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
- Beschreibung: Das Hauptstadtbüro Bioenergie lehnt den Referentenentwurf des BMWE zur zweiten Änderung der Biomasseverordnung ab, da er Sägerundholz, Furnierrundholz, Rundholz in Industriequalität sowie Stümpfe und Wurzeln pauschal aus der Biomassedefinition ausschließt und damit deren energetische Nutzung faktisch beendet. Dies gefährde Förderfähigkeit, Brennstoffverfügbarkeit und Investitionssicherheit. Gefordert werden RED-III-konforme, markt- und waldbezogene Definitionen, eine differenzierte Regelung für unvermeidbar anfallende Stümpfe und Wurzeln sowie Bestandsschutz für bestehende Anlagen. Zudem soll § 2 Abs. 4 BiomasseV beibehalten werden, um Förderlücken zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände bewerten den RefE zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätenrecht nur eingeschränkt, weil der Höchstgebotswert fehlt, ohne realistischen Höchstwert drohen Unterzeichnung und ausbleibender Kapazitätsaufbau. Positiv ist die Mindestleistung von 1 MW, weil sie auch dezentrale/aggregierte Anlagen einbindet. Kritisch ist ein starrer CO2-Grenzwert: Er könne fossile Erzeugung faktisch erlauben und setze keine ausreichenden Transformationsanreize. Stattdessen wird eine „Bio-Treppe“-Analogie gefordert: ein Mindestanteil erneuerbarer Gase. Standortkriterien sollen nicht pauschal alle früheren Gas-Standorte ausschließen; Standorte mit Biogas/Biomethan müssen zulässig bleiben, um bestehende Infrastruktur systemdienlich zu nutzen und Flexibilität zu heben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
- Beschreibung: Das HBB schlägt Kernelemente einer Nachfolgeregelung zur GasNZV vor, um neue Biomethaneinspeiseprojekte anzureizen. Zentral sind ein Kostendeckel für Einspeiser, da viele Projekte Umrüstungen bestehender EEG-Biogasanlagen sind und Betreiber oft finanzschwächer sind; zudem bestehen Wettbewerbsnachteile ggü. geförderten Importen. Ein Anspruch auf kapazitätsverstärkende Maßnahmen bei gleichzeitig möglicher vertraglicher Flexibilität. Vorgeschlagen wird eine Kostenteilung auf gesetzliche Referenzkosten, differenziert nach Netzverstärkung, sowie eine Matrix, bei der der Einspeiseranteil mit höherer Kapazität/Auslastung sinkt. Zudem wird die volle Fortführung der Kostenwälzung („Biogas-Umlage“) inkl. Netzverstärkung gefordert und eine Nachfolge/Übergangsregelung für § 20a GasNEV angemahnt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
- Beschreibung: Das HBB kritisiert den Kabinettsentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets als nicht vereinbar mit dem Ziel, Biomethaneinspeisung auszuweiten. Zentraler Kritikpunkt ist die neue Möglichkeit, Biomethan-Netzanschlüsse mit 10-jährigem Vorlauf entschädigungslos zu kündigen; dies gefährde Investitionen (Amortisation 15–20 Jahre), breche mit Investitions-/Bestandsschutz und konterkariere EU-Vorgaben. Gefordert wird, dass Trennungen nur als ultima ratio bei Gemeinwohlbegründung erfolgen, frühestens nach 20 Jahren, für Bestandsanlagen mit verlängertem Schutz (bis 2046) und ggf. mit Ausgleich von Gewinnausfällen. Weitere Punkte: Entwicklungspläne sollen am Gastransport statt an Erdgasnachfrage anknüpfen; Netzentwicklungspläne müssen erneuerbare Gas-Potenziale berücksichtigen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
- Beschreibung: Das HBB kritisiert den RefE zur WPG-Novelle, weil er die leitungsgebundene Versorgung im ländlichen Raum strukturell unterschätzt: Kommunen sollen verpflichtend prüfen, ob Wärmenetze nach § 22a Abs. 2 geeignet sind und bei positivem Ergebnis „Prüfgebiet Wärmenetz“ ausweisen. Zudem sollen die pauschalen Biomassebegrenzungen in großen Wärmenetzen für neue Netze und für 2045 ersatzlos gestrichen werden. Für „grünes Methan“ fordert das HBB den Abbau unverhältnismäßiger Anforderungen (u. a. Wegfall/Überarbeitung der „Wirtschaftlichkeits“-Hürde) sowie die Streichung des bundeslandspezifischen Bedarfs-/Potenzialabgleichs (§ 28 Abs. 5 Satz 2). Außerdem wird eine Präzisierung der Holzbiomasse-Definition und die Einstufung biogenen Wasserstoffs als EE-Energieträger gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen das Ziel, den Rechtsrahmen für Gebäude flexibler und praxistauglicher zu machen, kritisieren jedoch zentrale Punkte des Entwurfs: Durch die Streichung der bisherigen Bio-Treppe im GEG und das spätere Greifen der neuen Treppe entsteht eine Regelungslücke für seit 1.1.2024 installierte Öl-/Gasheizungen; diese seien in die neue Bio-Treppe zu überführen. Die Bio-Treppe soll darüber hinaus jährlich steigen und bis 2045/100% reichen. Importiertes, im Herkunftsland bereits signifikant gefördertes Biomethan soll nicht anrechenbar sein; außerdem werden Anpassungen bei PEF/Emissionswerten sowie BEW/BEG/KfN gefordert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schweißelektroden-Vereinigung am 01.07.2026
- Beschreibung: Zollamtliche Erfassung der Einfuhren bestimmter Drähte aus Mangan-Silicium-Stahl („Schweißdraht“) mit Ursprung in der Volksrepublik China
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- Angegeben von: Coalition against Nitrites am 01.07.2026
- Beschreibung: Engagement für die Reduktion des Zusatzes von Nitriten in verarbeitetem Fleisch.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 01.07.2026
- Beschreibung: Der BSI befürwortet statt des Kommissionsvorschlags einer Umwandlung der UCP-Richtlinie in eine Verordnung ein Festhalten am bestehenden Richtlinienrahmen. Stattdessen sollte der derzeitige Rechtsrahmen nur punktuell und maßvoll weiterentwickelt werden, ohne die nationalen Lauterkeitsrechtssysteme oder Durchsetzungsstrukturen zu verändern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Einführung technologieoffener, flexibler und praxistauglicher Regelungen für die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden mit dem Ziel des überwiegend CO2-freien Betriebs neuer Heizungen: Entfall der Vorgabe eines pauschalen Anteils von mind. 65 Prozent erneuerbarer Energien für alle Neu- und Bestandsbauten, verbindliche Beimischung eines aufwachsenden Anteils CO2-neutraler Brennstoffe bei neu einzubauenden Gas- und Ölheizungen ab 2029 ("Bio-Treppe"), hälftige Aufteilung bestimmter Betriebskosten fossiler Heizungen zwischen Vermieter und Mieter, Einführung einer Grüngas-/Grünheizöl-Quote für Inverkehrbringer von Erdgas und Heizöl ab 2028, Evaluierung der Regelungen im Jahr 2030 bez. ihres Beitrags zur Erreichung der Klimaschutzziele; Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Wasserstoff- und Erdgasinfrastrukturen, u.a. Regelungen zur Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff, Einführung einer Netzentwicklungsplanung für Wasserstoffverteilernetze sowie von Planungsinstrumenten für die Transformation der Gasnetze auf Verteilernetzebene (Verteilernetzentwicklungspläne), Entflechtung im Wasserstoffbereich, Vermeidung von Rückbauverpflichtungen bei dauerhaften oder teilweisen Außerbetriebnahmen von Gasversorgungsnetzen, Zertifizierung von Wasserstoff-Transportnetzbetreibern, zum Zugang und Anschluss von künftiger Wasserstoffinfrastruktur und Biomethan, zu Netzentgelten für Gas und Wasserstoff, Aufgaben der Betreiber von Wasserstoffnetzen, Wasserstoffspeichern und Wasserstoffterminals
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Aktualisierung der Ausbaubedarfsplanung für das Stromübertragungsnetz in der Höchstspannungsebene: Aufnahme von 45 zusätzlichen Netzausbauvorhaben in den Bundesbedarfsplan und Änderung von 13 Vorhaben, Feststellung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit und des vordringlichen Bedarfs, Beschleunigung der Verfahren durch Festlegung des Bundesverwaltungsgerichts als erste und letzte Instanz für Rechtsstreitigkeiten und Bündelung der Zuständigkeit für die Bundesfachplanung und Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Vorhaben bei der Bundesnetzagentur, Aufhebung des Erdkabelvorrangs, Realisierung neuer Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen grundsätzlich als Freileitungen zur Verbesserung der Kosteneffizienz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 21/6128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: German Business Aviation Association e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Mitarbeit und Kommentierung des Eckpunktepapiers zur Luftfahrtstrategie der Bundesregierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):